Wirtschaftskompetenz der Institutionen und Finanzminister

Vielleicht ist das der Kern des Problems während der fünf Jahre andauernden Griechenlandkrise:

„Die Finanzminister haben alle schon ziemlich viel auf dem Kerbholz: Sie haben Milliarden verzockt, und wollen weiter Milliarden versprechen. Sie realisieren, dass die Wähler ihnen auf die Schliche gekommen sind. Sie können aktuell überhaupt nur schnaufen, weil ihnen die EZB mit den Niedrigzinsen und mit dem Gelddrucken den Rücken freihält. Sie kämpfen, wie alle Euro-Retter, um das eigene politische Überleben.

Mehr kritische und in diesem Fall fundierte Berichterstattung bieten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Griechenlandkrise – Das Desaster von Angela Merkel und Tsipras Sieg

Was soll man von Politikern halten, die seit fünf Jahren so planlos und geschichtsvergessen in der Griechenlandkrise agieren? Von den etwa 330 Milliarden Euro der Griechischen Schulden garantiert Deutschland ca. 85 Milliarden, die verloren sind, sobald Griechenland fallengelassen wird und der Grexit stattfindet. Der deutsche Steuerzahler darf sich dann für diesen Verlust bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bedanken. Diese beiden haben mit dem IWF und Brüsseler Technokraten in erster Linie das desaströse Sparprogramm zu verantworten, das Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um etwa 25 Prozent schrumpfen lies. Perverserweise haben die gleichen Politiker in Deutschland das Gegenteil dessen mit dem Konjunkturpaket II gemacht, was sie in Griechenland verbrochen haben.

Kürzungen führen in Verarmung und griechische Zahlungsunfähigkeit
Kein normaldenkender Mensch kann noch nachvollziehen, wie die seit fünf Jahren fehlgeschlagende Kürzungspolitik mit Millionen verarmter griechischer Rentner, und Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland sowie der explodierten Arbeitslosigkeit erfolgreich Wachstum erzeugen soll, wenn sie wie jetzt weiter gefordert, nochmals verschärft wird. Für Merkel bahnt sich ein Desaster an. Das Märchen von der erfolgreichen Krisenmanagerin platzt wie eine Seifenblase für alle Wähler sichtbar.

Schulden eines Staates können in die Zukunft verschoben werden
Wird sie deshalb nun plötzlich einen Kursschwenk einleiten und den Grexit mit ihrer Machtpolitik verhindern? Dabei sollte es historisch gebildeten oder volkswirtschaftlich vernünftigen Menschen klar sein, dass Griechenlands Schulden zwar kaum in den nächsten 10-20 Jahren nennenswert abgebaut werden können. Doch folgender Artikel zeigt, was mit klarem Verstand ersichtlich ist: „92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen,“ schrieb die Zeit 2010.

Investition in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Griechenlands nötig
Ob Griechenland die etw 330 Milliarden Euro also zurückzahlt, wird sich somit erst in 30 bis 60 Jahren erkennen lassen. Zuerst ist ein sicher mindestens über zehn Jahre laufendes Investitions-, Aufbau- und Staatsmodernisierungsprogramm notwendig. Bis dahin braucht man keinen Cent der Schulden streichen, aber eben auch kaumTilgung und keine Zinszahlung erwarten. Mit nüchternem Blick entscheidet sich die Zukunft Griechenlands darin, ob die in den letzten und den nächsten 10 Jahren geborenen Kinder, mehrheitlich Sozialempfänger und ungelernte Arbeiter werden oder tüchtige, innovative Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter. So einfach kann Krisenbewältigung und Volkswirtschaft sein. Dann sind weder 350 Milliarden griechische noch die mehr als 2000 Milliarden deutschen Schulden für die jeweiligen Länder ein Problem. Genau mit dieser Strategie wird Tsipras, Varoufakis und Syiza zum Glück über die jahrelange deutsche Erbsenzählerei siegen. Im übrigen hat zuallererst Deutschland mit Frankreich den Stabilitätspakt 2004 verletzt und den Grundstein zu dessen Zerstörung gelegt.

Die Bienenfabel und ein Lob auf die Niedrigzinsphase

Besonders wir Deutschen jammern unaufhörlich über die Niedrigzinsphase. Dabei hat Bernard Mandeville bereits vor mehr als 300 Jahren in brillanter Weise auf die Zusammenhänge zwischen Konsum, zirkulierendem Geld und Wohlstand eines Landes hingewiesen.

Da man auf Luxus jetzt verzichtet, / So ist der Handel bald vernichtet. /
Manch Handwerk mehr und mehr verfällt, / Betriebe werden eingestellt. /
Darnieder liegt Kunst und Gewerb.
(zitiert nach Zeit.de)

Die Wahrheit liegt jedoch eher zwischen lasterhaftem Konsum und der traditionellen deutschen Sparsamkeit. Denn ihr Geld können die Menschen schließlich auf sehr unterschiedliche Weise in Umlauf bringen. Das Bordell ist die eine Möglichkeit, der Volkshochschulkurs über  Kunstgeschichte die  andere. In einer freiheitlichen Gesellschaft bleibt es letztlich den Bürgern überlassen, ob sie am Wochenende in der Fankurve stehen und danach am Stehimbiss einige Bierchen zur Currywurst konsumieren oder abends ins Theater und danach in ein französisches Restaurant gehen. Mandeville zeigte jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit auf, dass Menschen Geld nicht einseitig horten dürfen, wenn eine Volkswirtschaft nicht als ganzes verelenden will.

Volkswirtschaft bedeutet in heutiger Zeit jedoch nicht das Wirtschaften in den deutschen Grenzen, sondern angesichts des weit fortgeschrittenen EU-Integrationsprozesses das ökonomische Geflecht in der gesamten EU – einschließlich staatlicher (Sozial-)Transfers auf EU-Ebene. Die Zahlungen an französische Kleinbauern seit Jahrzehnten sind übrigens nichts anderes als versteckte europäische Sozialtransfers. Innerhalb Deutschlands würde niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass es einen – wenn auch eventuell verbesserten – Länderfinanzausgleich geben muss.

An dieser Erkenntnis kommt man auch nicht auf EU-Ebene vorbei – so sehr speziell CDU/CSU-Politiker auch rumkrakelen mögen. Natürlich kann niemand den starken deutschen mittelständischen Unternehmen verbieten, zu exportieren. Auf volkswirtschaftlicher Ebene jedoch kommt niemand umhin, zu akzeptieren, dass ein starker deutscher Exportüberschuss gegenüber anderen EU-Ländern über viele Jahre hinweg dann andererseits zwingend zu einer Verschuldung der Länder mit Exportdefiziten führen wird – und Deutschland damit gewollt oder ungewollt zum Kreditgeber werden muss. Eine Gegenmaßnahme kann dann tatsächlich sein, dass die Löhne und der Konsum insbesondere ausländischer Güter bzw. die Reisen ns Ausland zum Beispiel nach Griechenland zunehmen.

„Wer hat, dem wird gegeben: Das war immer der Verdacht all jener, die arbeiten und sich anstrengen und doch erkennen müssen, dass noch so großer Fleiß ihnen keine Yacht und kein Penthouse einbringen wird. Aber jetzt, da dem, der hat, etwas genommen wird, scheint sich trotzdem keiner zu freuen.

Liegt das womöglich daran, dass der Kapitalismus endlich uns alle (oder zumindest sehr viele) zu Kapitalisten gemacht hat, wenn auch im ganz kleinen Format? Als Inhaber von Lebensversicherungen und Riesterrenten sorgen wir uns um die Verzinsung unserer Einlagen.“ (FAZ.net)

Das Problem der Altersvorsorge im Angesicht niedrigster Zinsen auf Lebensversicherungen, Sparbücher, Bundesschatzbriefe und Bausparer können die deutschen Sparer dadurch lösen, dass sie sich endlich mal auf ihre Vernunft besinnen, sich mit den günstigen Chancen-Risiko-Verhältnis von monatlichen Sparen in Aktienfonds oder besser -indizes bzw. ETFs befassen und ihr Sparverhalten den zukünften Umständen anpassen. Kaum bekannt ist, das Südeuropäer schon Jahrzehnte sinnvollerweise in Aktienfonds investieren und im Gegensatz zu ihren Staaten zu Wohlstand gekommen sind. Dann hätten die Eurokrise und die Griechenlandkrise etwas segensreiches für das bisher desaströse Sparformen der Deutschen bewirkt. Doch wenn niemand beim Konsumieren Geld ausgiebt, kann das angelegte Geld keine Rendite erwirtschaften, wie wir seit Mandeville wissen sollten. Danken wir also unseren südeuroäischen Freunden und konsumieren wir etwas mehr wie sie in den letzten Jahren und investieren den anderen Teil direkt in Investements(fonds), nicht nur bei Papa Staat in dessen Bundesschatzbriefe.

 

Erfolg und Misserfolg Angela Merkels in Brüssel

Inzwischen hat sich der Rauch nach der Krisenkonferenz in Brüssel etwas verzogen. Großbritannien steht im Abseits und hat bis auf Weiteres nichts mehr in der EU zu melden. Die deutsche Fiskaldisziplin soll in einem Kerneuropa durchgesetzt werden. Dazu erhält Brüssel wohl feste Durchgriffsrechte auf die europäischen Hauptstädte und deren Haushaltsplanungen. Insofern hat sich Merkel sehr gut verkauft und durchgesetzt. Verkannt wird etwas, dass nationale Souveränität in keiner Weise für diejenigen Länder eingeschränkt werden wird, die solide wirtschaften. Insofern kann man nicht politisch von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen; nicht einmal vom Weg daraufhin. Dazu sind die nationalen Vorbehalte in allen Ländern zu groß; insbesondere in den mittelosteuropäischen Ländern, die erst 1989 ihre Souveränität erhalten haben, nachdem das Sowjetreich mit seinen Satellitenstaaten zusammengebrochen ist.

Ein Misserfolg ergibt sich darin, dass Merkel immer noch eine defizitäre Krisenkommunikation betreibt. Nur zwischen den Zeilen ist erkennbar, dass Eurobonds auch in Berlin nicht ausgeschlossen werden. Offiziell verkünden vor allem Unionspolitiker immer noch landauf, landab, es dürfe keinen deutschen Zahlmeister in Europa geben, keine Transferunion und keine Eurobonds.

Richtig ist, dass es seit Jahrzehnten eine Transferunion zugunsten französischer Bauern und griechischer wie spanischer Olivenanbauer gibt; Deutschland ist seit ewiger Zeit Nettozahler, profitiert aber ebensolange von riesigen Exportgewinnen im europäischen Binnenmarkt und von den durch die Krise niedrigsten Zinsen für die deutsche Staatsverschuldung und die deutschen Häuslebauer.

Daher ist es dumm, in aller Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Denn Eurobonds gibt es schon lange, weil die EZB mit Milliardenbeträgen europäische Staatsanleihen aufkauft und alle Europäer, vor allem deutsche Steuerzahler, dafür haften. Wähler lassen sich nicht ewig für dumm verkaufen. Klüger wäre es, offen zu sagen, dass Deutschland erfolgreich die haushalterische Disziplin in ganz Europa durchgesetzt hat, und nun im Gegenzug auch finanziell stärker helfen muss, bis die Südländer wirtschaftlich erstarkt sind und wieder selbst erfolgreich exportieren. Das ist das ureigenste Interesse Deutschlands, das auf die Absatzmärkte in Spanien, Portugal, Italien usw. angewiesen ist. Ohne diese Absatzmärkte hat die deutsche Exportindustrie mit Millionen von deutschen Arbeitsplätzen und dem davon abhängigen deutschen Sozialstaat bald riesige Probleme und die Regierung in Berlin ein ebenso großes Problem mit wegbrechenden Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben.

Wird diese Wahrheit in aller Öffentlichkeit diese Wahrheit verschwiegen, gerät die unionsgeführte Regierung bald wieder mit einer 180-Grad-Eurobondswende bei den eigenen Wählern unter Rechtfertigungsdruck. Plötzlich sollen diese dann mal wieder das Gegenteil dessen glauben, was die Kanzlerin wenige Monte zuvor verkündet hat. Den verunsicherten Menschen muss reiner Wein eingeschenkt werden. Auch Deutschland kann nicht nur die Exporterfolge überproportional genießen, ohne sich dann an der Bewältigung der Krise finanziell ebenfalls überproportional stark zu beteiligen. Wenn Angela Merkel nicht von ihrer Verheimlichungs- oder Beschwichtigungsrhetorik abweicht, liegt in ihrem Erfolg schon folgender Misserfolg begründet.

Der griechische Leidensweg ist unumgänglich – Griechenlandkrise

Nach einigen Tagen Verwirrung wegen des angekündigten Referendums in Griechenland sollte der weitere Weg aus der Eurokrise wieder klarer werden. Die Frage für das Referendum muss klar lauten: Wollen die Griechen aus dem Euro ausscheiden oder nicht? Die Antwort muss nach einer Aufklärungskampagne ebenso lauten: Die Griechen bleiben im Euroraum.

Keine sinnvolle Alternative zu schmerzhaften Reformen in Griechenland

Nach dem Wirrwarr bleibt nämlich unvermeidlich, was vorher schon richtig war. Kein Land kann auf Dauer auf Konsum leben, sondern muss seinen Platz als eine von vielen Exportnationen im globalen Handel finden. Ein überdimensionierter Bürokratiesektor kostet dem griechischen Steuerzahler zu viel Geld. Es muss auch in Griechenland der Fokus auf die Produktion möglichst langlebiger Wirtschaftsgüter gelegt werden; oder zumindest von Gütern, die von Ausländern nachgefragt werden (Pharmaerzeugnisse, Lebensmittel, touristische Dienstleistungen). Das wird hoffentlich auch die Botschaft des G20-Gipfels in Cannes sein.

Unsinnige Diskussion über Einführung der Drachme

Eine Wiedereinführung einer Drachme würde daran nichts ändern. Die Schulden blieben in der Währung Euro bestehen und würden sich real mit einer Abwertung der Drachme stark erhöhen. So oder so benötigt Griechenland die Hilfe der EU-Länder, als nicht nur der 17 Euroländer. Warum sollte man dann die Schulden durch ein Ausscheiden aus dem Euroraum aufwerten? Das wäre absoluter Unsinn.

Was bedeutet die ungeheure Verschuldung für Griechenland? Nichts. Zumindest ist die Verschuldung für die Umstrukturierung der Wirtschaft völlig egal. Entscheidend ist es, den Verwaltungsapparat zu modernisieren und noch viel wichtiger: Es müssen durch enorme Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen, die dringend benötigten (hoch)qualifizierten Fachkräfte für die neue Wirtschaftsstruktur hervorgebracht werden. Für diesen Reformzeitraum sind viele Investitionen und Geduld notwendig.

Sofortige Entscheidung über Schuldenerlass Griechenlands überflüssig

Die Zins- und Tilgungszahlungen für die aktuellen Schulden müssen ausgesetzt werden. Nach zehn oder 15 Jahren kann man entscheiden, was von den angelaufenen Zinsen und dem Kreditbetrag zurückgezahlt wird. Staatsanleihen, die zwischendurch auslaufen, müssen von der EZB oder dem ESFS durch neue langlaufenden Anleihen ersetzt werden. Das wäre eine Form von weicher Umschuldung. Ob und wieviel Geld Investoren mit der Griechenlandkrise dabei verlieren, zeigt sich dann erst in etwa 15 Jahren; je nachdem wieviel Geld ein erstarktes Griechenland  in welchem Zeitraum rückzahlen kann.

Keine Verelendung der griechischen Bevölkerung
Als Mitglied der Europäischen Union kann man es Griechenland nicht zumuten, das Teile der Bevölkerung aufgrund der Krise hungern und obdachlos werden. Eine ordentliche medizinische Versorgung muss ebenso gesichert werden. Dementsprechend muss ein ausreichend dimensionierter Sozialstaat mit europäischen Mitteln finanziert werden, bis die Griechen den Sozialstaat selbst unterhalten können.

Sicherheiten für Kredite erhöhen Bonität

Die Gegenleistung könnte neben den Reformanstrengungen und konsumptioneller Einschränkung in einer Sicherheitsleistung für die zahlenden europäischen Staaten bestehen, wie sie Ursula von der Leyen schon lange ins Gespräch brachte. Nachdem endlich funktionierende Grundbuchämter in Griechenland eingerichtet worden sind, mussen die Helferstaaten sich in die Grundbücher öffentlicher Immobilien eintragen lassen. Privatisierung zu Spottpreisen hilft außer den spekulierenden Käufern niemandem. Auch einige griechische Inseln kann man so belasten. Das hätte finanztechnisch den Vorteil, dass die Bonität des ESFS an den internationalen Finanzmärkten stiege. Schließlich verringerten die Sicherheiten für die ESFS-Länder das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Motivation der Griechen ihre Schulden bald zurückzuzahlen wäre dann auch höher.

Den Hebel im Kopf der Parlamentarier umlegen – Griechenlandkrise

Die Funktionsweise des Euro-Hebels ist einfach (Kurzvideo ZDF-Wiso), nicht jedoch das Gehirn der Parlamentarier. Verzweifelt versucht ein Parlamentarier dem anderen beizubringen, wie der Euro-Hebel beim Versicherungsmodel funktioniert. Im Grunde ist das kein Hebel, sondern eine Teilkaskoversicherung für Investoren, die Griechenland, Italien und Co Kredite geben sollen.

Diese Investoren tun sich eben leichter mit dem Investitionsrisiko, wenn sie vom ESFS die Garantie bekommen, dass der erste Ausfall vom ESFS übernommen wird – bis zu einem Fünftel der Summe zum Beispiel. Damit könnte man dann die fünffache Summe des ESFS-Betrages als Kredit für die Südländer und auch einmal Frankreich mobilisieren.

Kein Ausweg ohne ausgeglichene Haushalte

Langfristig sinnvoll ist das allerdings nur dann, wenn die betreffenden Länder auf den Pfad der Tugenden zurückkehren und bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Verstanden liebe Parlamentarier? Ach übrigens Herr Bosbach, hätte Ihnen die Problematik der ständig zunehmenden Verschuldung für die nächsten Generationen nicht schon vor 15 Jahren Sorgen machen müssen? Stimmen auch Sie zu. Griechenland pleite gehen zu lassen, oder auch einen harten Schnitt von 50 Prozent bei den Schulden vorzunehmen löst kein Problem.

Warum soll man die Griechen so davonkommen lassen? Auch nach einem Ausscheiden aus dem Euroraum würden sie als einfaches EU-Mitglied die Hand erfolgreich aufhalten. Nun muss man den Griechen eben quartalsweise die Daumenschrauben fester drehen, damit sie die schmerzhaften Reformen durchziehen. Für einen anderen Kurs sollte kein Geld nach Athen fließen.

Eurokrise – Kanzlerin gegen den Rest

Angela Merkel nimmt den Kampf auf. Eine gegen alle, fast. Lediglich die kleineren Euro-Länder Niederlande, Finnland und Österreich haben ähnliche Interessen, nicht zum Zahlmeister für den großen Rest zu werden, weil sie solider wirtschaften. Nicht nur die Südländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien drohen im Schuldensumpf unterzugehen. Auch Frankreich hat ein hohes Staatsdefizit. Belgien ist ebenfalls überschuldet. Großbritannien pumpt so viele Pfund in den (Banken-)Geldkreislauf, dass dort die Inflation bedrohliche fünf Prozent annimmt. Die Sparguthaben werden so real Jahr für Jahr entwertet. Dem soll Deutschland entgehen. Dafür kämpft die Kanzlerin und die Koalitionsabgeordneten.

Keine schnelle Lösung der Krise erwartbar und möglich

Der Vorwurf, dass die Kanzlerin zu zögerlich handelt, geht in die Leere. Schließlich war die Krise in ihrem Ausmaß so unfassbar, dass die Menschen, Journalisten wie auch die verantwortlichen Parteichefs in allen Europäischen Länder viel Zeit brauchten, um die Dimension der Verschuldung zu verstehen. Erst jetzt wird allmählich klar, dass es keinen bequemen und schon gar keinen billigen Ausweg geben kann. Die Bereitschaft zu schmerzhaften Veränderungen und zu notwendigen Einschnitten muss in Defizitländern erst langsam wachsen.

Rot-Grüne-Oppositionsmitglieder hatten hingegen vor mehr als einem Jahr zu Beginn der Griechenlandkrise „uneingeschränkte Solidarität“ mit Griechenland verlangt; den IWF mit seinen strikten Auflagen bei Rettungsaktionen für Griechenland hielten sie für überflüssig. Mit der uneingeschränkten Solidarität mit den USA sind wir schon einmal ins Afghanistan-Desaster geschlittert; ebenfalls unter Rot-Grün. Ein teurer Spaß, der vor allem einigen Deutschen Soldaten das Leben kostete, ohne dass bisher großartige Erfolge am Hindukusch zu verzeichnen sind.

Das Gespenst der rot-grünen Verschwendungspolitik
Dass Deutschland ab 2001 unter Kanzler Schröder jahrelang als kranker Mann Europas galt und dann gemeinsam mit dem weiteren Defizitsünder Frankreich den Euro-Stabilitätspakt niederriss, hat die jetzige Misere wesentlich verursacht. Die zuletzt erhobene Forderung der SPD und der Grünen, die Euro-Schulden zu vergemeinschaften – zu Lasten der deutschen solideren Lebensweise – ist vorübergehend nicht zu hören. Angesichts der traditionellen wirtschaftlichen und fiskalischen Inkompetenz der linken Parteien schwebt dieses Damokles-Schwert jedoch weiter über den deutschen Köpfen. Nicht ganz grundlos macht sich Angst vor der drohenden Inflation breit, wenn die Notenpresse in Europa angeworfen wird.

Trost: Nur vorübergehender Abbau des Sozialstaats
Daher kann man nur hoffen, dass die Koalition der Kanzlerin standhaft bleibt. Als Zahlmeister Europas muss man sich keinem notorischen Defizitsünder beugen. Ohne Wenn und Aber müssen auch die Südeuropäer und Frankreich ihre verpasste Agenda 2010 nachholen. Diese hatte Schröder gegen die Basis der Sozialdemokraten erst dann durchgesetzt, als er ohnehin keinen anderen Ausweg sah, weil er mit dem traditionellen Sozialstaat und seiner schlechten Wirtschaftspolitik mit dem Land auf den Abgrund zuraste. Vor diesem Abgrund befindet sich nun Frankreich, Italien und andere. Das schmerzhafte Herumreißen des sozialstaatlichen Ruders ist ihnen nicht zu ersparen; selbst wenn es dann wie in Deutschland zeitweise ein Ansteigen der Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige gibt. Am Ende kann ein wirtschaftlich erstarktes Europa mit einem funktionierenden und finanzierbaren Sozialstaat stehen, den man mit steigendem Wohlstand danach auch wieder ausbauen kann.

Hysterie wegen angeblich neuer Finanzkrise

Griechenland arbeitet laut Handelsblatt an einem Konzept für eine Umschuldung, was laut EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlimmere Auswirkungen haben könnte, als die Pleite von Lehman-Brothers. Stark erwähnt dabei nicht wie tief deutsche Banken und Lebensversicherer in den südeuropäischen Krisenländern involviert sind. Die Altersvorsorge der Deutschen mit ihrem zu hohen Kapitallebensversicherungsanteil dürfte zudem von einem starken Schuldenschnitt negativ beeinträchtigt werden. Leider wird in dem Medienbericht nicht eine einzige absolute Zahl erwähnt, was die Millidardendefizite Griechenlands für die nächsten Monate angeht.

Der Grund wird vielleicht ersichtlich, wenn man die Wirtschaftskraft der Griechen in Relation zum Wirtschaftsraum der gesamten EU setzt. Es geht hier um lächerliche 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, die in Griechenland erbracht wird. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands beträgt gerade einmal 230,17 Mrd. Euro. Ein durchschnittliches Defizit von zehn Prozent für einige Jahre bedeutet für den griechischen Staat einen Finanzierungsbedarf von 23 Milliarden Euro pro Jahr. Das wäre von der EU ohne große Problem zu schultern bis sich die Griechen wirtschaftlich neu strukturiert haben. Allerdings darf man dann in einer griechischen Rezession nicht zusätzlich mit so extremen Sparprogrammen die Kaufkraft der Griechen derart belasten, wie dies inzwischen der Fall ist. Keinem ist damit gedient, wenn – wie zu beobachten – die Geschäfte in den Einkaufsstraßen reihenweise aufgegeben werden. Nach einer Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft können die Griechen in der EU und global wieder an der Arbeitsteilung ihren Anteil haben, mehr exportieren oder touristische Dienstleistungen besser vermarkten.

Dass man massiv Schulden abbauen kann, hat unter anderem Dänemark bewiesen. Mit den richtigen Reformen wurde dort ein riesiges Staatsdefizit abgebaut. Mit Hysterie in den Medien, geschürt von Ökonomen ist Europa nicht gedient.

Konsum, Investition oder konsumptive Investition

Wir sollen im Dienste der Wirtschaft und Arbeitsplätze konsumieren, aber auch investieren, damit wir selbst mehr für das Studium bzw. die Ausbildung der Kinder oder Enkel, die eigenen Krankheitskosten zahlen oder eine private Altersvorsorge besitzen, da das deutsche Rentensystem nicht mehr so leistungsfähig sein wird, wie wir das gewohnt sind.

Beides – Konsumieren wie Investieren – ist nicht möglich, oder? Wie wäre es mit konsumptiven Investitionen? Nehmen wir einen Kleiderschrank als Beispiel. Billig aus Sperrholzplatten zusammengeklebt überlebt ein solcher Kleiderschrank kaum einen Umzug geschweige denn dass er an die nächste Generation vererbt werden kann. Ähnliches gilt für viele andere Gebrauchsgegenstände, die es meist in einer oft über Generationen haltbaren Qualität gibt, oder als Billigimport aus Niedriglohnländern.

Die haltbare „Luxusversion“, die langfristig oft dennoch die günstige Variante ist und vor allem nicht die Müllberge aufgrund kurzer Lebensdauer stärker ansteigen lässt, wird dazu oft noch in Deutschland hergestellt und sichert so bei uns Arbeitsplätze. Hochwertige Möbel oder sonstige Haushaltswaren werden zudem nicht durch die Inflation entwertet wie das Papiergeld oder das Sparbuch bzw. Bundesschatzbriefe, die keinen Sachwert darstellen.

Gleichwohl sollte aus individueller Sicht der Verbraucher zuerst Investieren und im Idealfall aus den regelmäßigen Erträgen (=Passiveinkommen) seiner Rücklagen konsumieren. In Deutschland passiert – häufig aus Notlagen der Menschen aber auch aus Unwissen über die Zinsbelastungen oder die Alternative – das Gegenteil: Bevor man spart, konsumiert man auf Kredit und zahlt der Bank nicht nur den geliehenen Betrag sondern ständig auch Zinsen zurück, anstatt seinerseits Zinsen bzw. Rendite zu vereinnahmen.

Doch die dazu zumindest zeitweise notwendige Konsumenthaltung scheint nicht mehr besonders hoch im Kurs zu stehen. Oder muss man nicht von „falschen Konsum“ sprechen. Der „richtige Konsum“ in diesem Sinne wäre zum Beispiel ein „sparsamer Konsum“ wie Radausflüge mit gebraucht gekauften Fahrrädern in der eigenen Region oder Wandertouren. Kurze Tagesausflüge, für die keine Übernachtungskosten anfallen. Nutzen der öffentlichen Bibliotheken. Ganz trivial kann jeder Verbraucher auch die aktuellen Supermarktangebote nutzen und konsequent die Preise vergleichen. Grundsätzlich sollte man sich Dinge nicht immer dann kaufen, wenn man sie sofort braucht, sondern nach Möglichkeit rechtzeitig überlegen, was in Zukunft benötigt wird. Dann kann man ohne Zeitdruck die Preise vergleichen und auf ein Schnäppchen warten.

Stattdessen setzen viele auf teures Skifahren oder üppige Reisen im Sommer wie im Winter und kaufen sich Dinge „spontan“ wie es ihnen einfällt. So fehlt natürlich das Geld zum Investieren. Im schlimmsten Falle gerät man in die Fänge der Banken mit deren lockenden Kreditangeboten.

Vom Kanzleramt nicht totzukriegen – Eurobonds

Das für die deutsche Regierung scheinbar so unbeliebte wie unverstandene Thema Eurobonds verschwindet nicht von der Agenda.

George Soros beschreibt in einem Beitrag „Mindestens zwei Fehler“ im Zusammenhang mit der gemeinsamen Euro-Währung und fordert einen starken Eurobond-Markt.

Peter Bofinger weist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch einmal auf die unbestreitbaren Vorteile hin. Besonders Spekulanten könnten nicht gegen den Euro-Wirtschaftsraum als solchen anspekulieren wie ihnen das mit einzelnen Ländern möglich ist. Für Deutschland negative Berechnungen – von Medien angestoßen – werden Bofinger als Milchmädchenrechnung entlarvt. Diesen Berechnungen nach würden die Eurobonds die Zinssätze für Deutschland erhöhen und so zu einer angeblichen Belastung von etwa 17 Milliarden Euro führen. Dazu sagt Bofinger, dass die Eurobonds mit US-Anleihen zu vergleichen wären. Da die Euroländer jedoch eine deutlich niedriegere Defizitquote und Gesamtverschuldungsquote als die USA aufweisen, lägen die Eurobondszinsen nicht höher als die US-Anleihezinsen und eben auch nicht höher als die derzeitigen Zinsen, die Deutschland als Staat dem Kapitalmarkt für Kreditaufnahmen bieten muss. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten bis sich nicht nur die Sinnhaftigkeit, sondern auch Notwendigkeit der Einführung von Eurobonds im Kanzleramt herumspricht.