Kaczynskis Wahlkampfkatze – Wahlkampf in Polen

Vor dem morgigen Wahlsonntag wurden in Polen die letzten offenen Wahlkampfgefechte eingestellt. Nun liegt es an den Wählern ob sie sich beispielsweise mehr von der von Premier Kczynski neu geschaffenen und aggressive auftretenden Antikorruptionsbehörde CBA oder eher vor der „drohenden“ Privatisierung der Krankenhäuser durch die Oppositionspartei PO fürchten und entsprechend ihre Wahlentscheidung treffen.

Privatisierung der Krankenhäuser durch PO?

Im letzten kleineren Fernsehduell zwischen PO-Chef Donald Tusk und dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski von der kleineren Partei LiD landete die Regierungspartei PiS einen kleinen Coup. Ihre Wahlkämpfer wiesen Kwasniewski vor dem Duell auf einen zu diesem Zeitpunkt bereits entfernten Absatz des Parteiprogramms von Donald Tusk hin. So konnte Kwasniewski im richtigen Moment eine Frage von Tusk hinsichtlich des schlechten Gesundheitssystems mit der Frage nach der von vielen Bürgern gefürchteten Privatisierungpläne der PO im Krankenhausbereich kontern. Tusk wollte sich mit der Aussage davonstehlen, es gebe in diesem Zusammenhang das Wort Privatisierung nicht im Programm der PO. Genau diese Chance nutzte Kwasniewski, um Tusk das entfernte Fragment seines Programms vorzulesen, das keine Zweifel an derartigen Plänen der PO mehr übrig lies.

Querschüsse aus dem eigenen Lager

Weniger erfreut dürfte PiS-Chef und Premier Jaroslaw Kaczynski über manche Aussagen von Nelly Rokita im Wahlkampf gewesen sein. Die für PiS kandidierende Nelly Rokita, deren Mann vor zwei Jahren zum Spitzenpersonal der Oppositionspartei PO gehörte, äußerte zuletzt Einwände gegen das Ansinnen des Premiers, die absolute Mehrheit zu erreichen. Ihren Mann schlug sie als künftigen Premier vor. Bei einer möglichen Koalition zwischen den konkurrierenden Spitzenkandidaten Tusk und Kaczynski wäre das gar keine so absurde Kompromisslösung. Keine Partei Polens – nicht einmal die PiS – wäre für eine Alleinregierung politisch reif genug. Die Antwort Kaczynskis folgte auf dem Fuß. Nelly Rokita dürfe selbstverständlich ihre eigene Meinung äußern und verständlicherweise ihren Mann ins Spiel bringen, für den Kaczynski andere interessante Aufgaben hätte. Wenn PiS die Wahl gewinnt, werde natürlich wieder er Premier sein.

Rauere Töne im Schlussfinish – Momentanaufnahmen

Allerdings ist er noch nicht soweit . Dafür, dass er auch die nächste Regierung anführt, tut er fast alles und scheut nicht vor rauen Tönen zurück. Würde die PO gewinnen und die Regierung stellen, müsse man mit „gigantischen Machenschaften“ rechnen. Zudem erwähnte er, dass die Staatsanwaltschaft Anträge zur Auflösung der Immunität einiger wichtiger PO-Abgeordneter vorbereite. Nur wegen der anstehenden Wahlen wäre das noch nicht geschehen, erfolge aber danach in Kürze. Nicht er, sondern sein Justizminister erwähnte in diesem Zusammenhang zwei Namen, die jedoch schon bekannt waren. Einer der Betroffenen hat die Immunität von sich aus aufgegeben. Die polnische Ausgabe der Newsweek hatte gemeldet, die Staatsanwaltschaft bereite eine Anklage wegen der Annahme von 120.000 Zloty Bestechungsgeld vor. Für die an Skandale schon lange gewöhnten Wähler Polens sind das aber keine aufschreckenden Neuigkeiten mehr. Vor wenigen Tagen wurde die PO-Abgeordnete Sawicka der Korruption überführt. Unter anderem die weit verbreitete Meinung, es gäbe in allen Parteien häufig Korruption, führt bei den letzten Wahlen zu einer Wahlbeteiligung von etwa 40 Prozent.

Konterangriff der PO

Doch auch die PO ist in der Lage, auf solche Anschuldigungen „adäquat“ reagieren. In Gestalt der PO-Politikerin Julia Pitera wurde dem Premier Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, er hätte ihre Stimme „kaufen“ wollen, um seinem Bruder, dem damaligen regierenden Bürgermeister Warschaus, eine Mehrheit bei einer wichtigen Abstimmung zu beschaffen. Im Gegenzug hätte die PiS einen von ihr gegen Julia Pitera angestrengten Gerichtsprozess wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Wohnungen auf sich beruhen lassen. Kaczynski nannte das eine haltlose Unterstellung. Andere PiS-Abgeordnete brachten Pitera mit der wegen Korruption gefallenen Sawicka (PO) in Verbindung, die nach ihrer Überführung Presseberichten nach zuerst mit Pitera telefonierte.

Derartige Attacken finden mit Eintritt der „Wahlkampfruhe“ seit Samstag 0.00 Uhr nicht mehr statt. Umso mehr schielt alles noch einmal auf die letzten Wahlumfragen, die je nach Meinungsforschungsinstitut sehr stark divergieren. Demnach liegt die PO irgendwo zwischen 35 und 47 Prozent und die PiS zwischen 29 und 32 Prozent. In der Sache nicht völlig danebe dürfte Kaczynski liegen, wenn er von „gefälschten Umfragen“ spricht und daher noch „alle Chancen auf einen Sieg“ für sich erhofft oder erkennen will.

Ob die Wähler auf Kaczynski setzen werden bleibt fraglich. Auf jeden Fall kann gewinnen, wer auf seine Katze Alik setzt. Mit ihr als Begleiterin Kaczynskis auf dem Weg zur Wahlurne gibt es für die Wettfreunde für jeden Zloty Einsatz eine Auszahlung von zehn Zloty. Ob sich das wie immer auch geartete Wahlergebnis nach Schließung der Wahllokale am Sonntag um 20.00 Uhr für die gesamte Bevölkerung Polens auszahlt, wird sich ohnehin erst in Zukunft erweisen müssen.

Weitere Informationen:

Thomas Urban in der SZ – Machenschaften eines Machers

Etwas distanzierter die NZZ: Die Politik der Kaczynskis auf dem Prüfstand

Duell der verbündeten Gegner in Polen?

Vor zwei Tagen übertrugen am Freitag mehrere polnische Fernsehsender das Duell zwischen den Führungspolitikern der größten polnischen Parteien statt. Gut eine Woche vor den Parlamentswahlen am kommenden Sonntag wollten damit Donald Tusk (PO) und Jaroslaw Kaczynski (PiS) vor allem die noch nicht entschiedenen Wähler auf ihre Seite ziehen. Dabei ging es trotz der obligatorischen Attacken erstaunlich gemäßigt, fast freundschaftlich zu.

Freundschaftlicher Umgangston?

 „Nenn´ mich Donek“ forderte Donald Tusk Jaroslaw auf, als dieser ihn fragte, ob es Tusk lieber sei mit Herr Donaldzie, Donaldusiu oder Donaldusiek angesprochen zu werden. Für Tusk war Kaczynski Herr Jaroslaw (panie Jaroslawie in der Anrede). So sprechen sich in Polen Mitarbeiter in kleineren Firmen an, damit das Arbeitsklima freundschaftlicher und nicht zu formell ausfällt.

Natürlich musste man sich so kurz vor dem Urnengang auch hin und wieder vor dem Fernsehpublikum und für seine Anhängerschaft deutlich erkennbar gegenseitig kräftig attackieren. Dabei zog der Premier die nationale Karte, um den national gesinnten Teil seines Elektorats zusammenzuhalten: „Ist Danzig nun polnisch oder deutsch?“ warf er Tusk seine Sympathie für eine enge deutsch-polnische politische Kooperation vor. Als Premier wird er auch zukünftig weiter hart über solche Themen mit den Deutschen verhandeln. Im Zusammenhang mit der Europapolitik warf er Tusk vor, sein Gespräch mit Barroso zeige, dass ihm nichts am Joannina-Kompromiss läge, mit dem sich Polen ein aufschiebendes Vetorecht ausgehandelt hatte. Tusk konterte mit der Aussage, er treffe im Ausland auf polnische Landsleute, von denen er gefragt wird, warum sie sich für ihre Regierung ständig schämen müssten. Zuvor betonte Kaczynski, zum ersten mal führe eine polnische Regierung eine gute Außenpolitik. Den Vorwurf Tusks er ließe die polnischen Soldaten unnötig lange im Irak und gefährde deren Leben, konterte der Premier, noch niemals wären die Polen desertiert und davongelaufen, bevor eine Aufgabe erfüllt sei.

Wirtschaftspolitisch versuchte Tusk seinen politischen Gegner mit der Frage in Bedrängnis zu bringen, ob er wüsste wie stark die Preise für Kartoffel, Hähnchenfleisch, Brot, Butter und Äpfel zuletzt gestiegen seien. Dem versuchte Kaczynski auszuweichen, bis Tusk die konkreten Zahlen nannte. Weniger gelungen war wohl der Vorwurf des Oppositionsführers, dass die Regierungspartei PiS noch keine drei Millionen Wohnungen gebaut hat und auch mit den dem Autobahnbau nicht vorankomme. Kaczynski verwies schlicht und ergreifend auf die kurze zweijährige Regierungszeit und die notwendige Planungszeit für derartige Großprojekte. Außerdem wolle er nicht wie frühere Regierungen, die sich aus dem politischen Lager Tusks zusammensetzten, bei der Vergabe solcher Aufträge unsauber arbeiten und keine Korruption dulden; es sollten sich nicht mehr wie in der Vergangenheit die Oligarchen des Landes auf Kosten der Steuerzahler mit staatlichen Aufträgen bereichern.

Vergiftet Korruptionsbekämpfung das zwischenmenschliche Klima?

Als Tusk ihn beschuldigte, er habe mit der CBA (Antikorruptionsbehörde) ein Klima von Misstrauen und staatlicher Repression geschaffen, erinnerte Kaczynski an die kürzlich erfolgte Festnahme von Beata Sawicka einer Parteifreundin und Abgeordneten Tusks, die sich mit einem Bürgermeister zusammen bestechen lies. Gemeinsam kassierten beide 250.000 Zloty (ca. 60.000) Euro. Tusk bestritt, dass ein Staat davon ausgehen dürfe, die Bürger würden prinzipiell als Staatsdiener bestechlich sein oder versuchen, Beamte zu bestechen. Erstaunlicherweise sprach Tusk mit keinem Wort den fatalen Zustand des Gesundheitssystems sowie der polnischen Justiz an. Hier besteht höchster Reformbedarf, womit diese Politikbereiche ein lohnendes Feld für oppositionelle Kritik wären, um Wählerstimmen zu gewinnen. Selten lässt sich ein Oppositionschef solche Gelegenheiten entgehen. Erst in diesem Jahr hat ein europäisches Gericht in einer juristischen Auseinandersetzung gegen den polnischen Staat entschieden. Die Rechtsbeihilfe und das Recht, dass auch ärmere Menschen von einem Anwalt vertreten werden, entspricht in Polen nicht im geringsten den EU-Standards.

Nach der Diskussion gingen die Urteile der medialen Meinungsmacher über den Sieger auseinander, tendierten jedoch mehrheitlich zur Seite Donald Tusks; weniger wurde von einem Remis gesprochen. Bemerkenswert war, dass Tusk weniger steif auftrat, als sonst und mit einigen Scherzen und Witzen sehr souverän sowie mit seinen eingestreuten sachlichen Angriffen und Ausführungen zu möglichen Koalitionen sich – machtpolitisch betrachtet – konsequenter zeigte, als er sonst eingeschätzt wird. In der sachlichen Argumentation wirkte er etwas besser vorbereitet als sein Gegenüber.

Kaczynski präsentierte sich jedoch ebenso ungewohnt freundlich fast schon warmherzig, mit viel weniger aggressivem Ton als sonst, im Umgang mit dem politischen Gegner und deutete immer wieder unverhohlen an, dass er gerne mit Tusk zusammen als Juniorpartner in einer Koalition regieren würde.

Angesichts der Wahlumfragen, in denen beide um die 35 Prozent schwanken mit bis dahin leichtem Vorteil für Kaczynskis PiS, erscheint eine große Koalition in Polen nicht abwegig zu sein; zumal da der wirtschaftsliberale Tusk ebenfalls antipostkommunistische Tendenzen aufweist und nicht wenige Wähler ihm eine Zusammengehen mit der LiD, die bei ca. 15 Prozent liegt, nicht verzeihen würden. Doch auch vor zwei Jahren war mit einer solchen Koalition gerechnet worden, die dann am – wie Kaczynski im Duell es ausdrückte – zu „ehrgeizigen Tusk“ scheiterte, der sich als zweiter Sieger in den Koalitionsverhandlungen zu viel herausgenommen hätte, anstatt die politisch Rangfolge zu akzeptieren. Wenn Politiker in Polen in Verhandlungen vor und nach den Wahlen mit ihren potentiellen Koaltionspartnern verhandeln ist traditionell mit jedem Winkelzug zu rechnen. Somit muss man auch unter Einbezug der Bauernpartei PSL und möglicher Wahlüberraschungen mit neuen Wendungen rechnen.

 

Weiterführende Informationen:

Der Gesprächsverlauf

Einschätzung des Duells durch Fachkommentatoren

Videoausschnitt

Die letzte der sich schnell ändernden Umfragen prognostiziert eine absolute Mehrheit für PO

Fernsehduell im polnischen Wahlkampf

Polens politisches Personenkarussell dreht sich im Wahlkampf munter weiter. Zwei von ihrer alten Partei, der SLD (Postkommunisten) verstoßene Expremiers, Leszek Miller und Jozef Oleksy, schlüpften kurzerhand unter das Dach der linkspopulistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Leppers. Miller kandidiert direkt für das Parlament, Oleksy entschied sich dann wieder anders und steht nun als außenpolitischer Berater zur Verfügung. Samoobrona kämpft verzweifelt um die Fünf-Prozent-Hürde, die sie zum Einzug ins Parlament nehmen muss.

Dem Gegner die Frau ausgespannt

Doch der personell größte Coup glückte mal wieder Jaroslaw Kaczynski von der Regierungspartei PiS. Ihm gelang es die Frau seines Gegenspielers Jan Rokita von der PO bei den letzten Parlamentswahlen 2005 auf seine Seite zu ziehen. Nelly Rokita kandidiert nun auch für das Parlament, nachdem sie eine Woche vorher als Beraterin in Sachen Frauenpolitik beim Präsidenten Lech Kaczynski anheuerte. Ihr Mann verzichtet „aus Liebe” zu ihr bis auf weiteres auf Ämter und Mandate in der größten Oppositionspartei PO. Allerdings hatte es zwischen ihm und dem Parteichef Donald Tusk auch innerparteilich Konflikte gegeben. Im Jahre 1976 siedelte Nelly Rokita mit ihrer Familie zuerst aus der Ukraine nach Deutschland um und studierte in Hamburg. Bei Recherchen zu ihrer Magisterarbeit traf sie ihren Mann dann 1986 in Krakau. Es soll Liebe auf den ersten Blick gewesen sein, die beide zusammenführte und die nun Jan Rokita wohl zum politischen Verzicht veranlasste, zumindest vorläufig. Über Jan Rokita wird schon gemunkelt, er könne trotzdem nach den Wahlen am 21. Oktober direkt in die Regierung berufen werden.

Ebenfalls für die PiS konnte Antoni Macierewicz gewonnen werden, der nach dem letzten Wahlsieg für Kaczynski den militärischen Geheimdienst WSI auflöste, in dem bis dahin noch in Moskau ausgebildete Agenten aus der Zeit von vor 1989 saßen.

Unruhe durch streikende Ärzte

Probleme machen dem sich zur Wiederwahl stellenden Premier derzeit die streikenden Ärzte. Sein Gesundheitsminister Religa, selbst ein bekannter Herzspezialist, muss ständig beteuern, alle Patienten in den Spitälern würden ausreichend versorgt. Dennoch wurden ganze Krankenhäuser mangels genügender ärztlicher Kapazitäten evakuiert. Für Notfälle stünden keine in den jeweiligen Fachbereichen ausgebildeten Mediziner bereit. Anderen Kliniken wird vorgeworfen, den Betrieb aufrecht zu erhalten, obwohl die notwendige Betreuung für Notfälle und auftretende Komplikationen nicht nicht gewährleistet sei. Die Ärzte, die inzwischen auch mit einem Hungerstreik drohen, fordern massive Gehaltserhöhungen. Viele ihrer Kollegen arbeiten bereits zu einem Vielfachen des polnischen Gehalts in ganz Europa.

Fernsehduell zwischen Links- und Rechtsrepräsentanten

Am Montag kam es auch zu einem direkten Fernsehduell zwischen Premier Kaczynski und dem früheren Präsidenten Kwasniewski, der nach Meinung Kaczynskis einen wichtigen Knotenpunkt des korrupten postkommunistischen Netzwerks im ganzen Lande darstelle. Gemäß Meinungsumfragen hätte Kaczynski mit 28 zu 40Prozentpunkten gegen seinen Kontrahenden verloren. Allerdings waren die Befragten auch der Meinung dass es in der Diskussion eher Kaczynski (36%) als Kwasniewski (28) gelang, den jeweils anderen aus der Ruhe zu bringen. Im Duell ging es unter anderem um die Außenpolitik und um die Wirtschaftslage Polens. Während Kaczynski betonte, Polen sei ein geachtetes Land in Europa, mit dem andere Länder inzwischen diplomatisch rechnen müssen, warf der Ex-Präsident ihm in Anspielung auf den EU-Gipfel vor, Polen habe unter Kaczynski seine größte außenpolitische Niederlage erlitten.

Wer bei den Wahlen am 21. Oktober eine Niederlage hinnehmen muss, bleibt weiterhin offen. Derzeit scheint es an der PO (Bürgerplattform) zu liegen, mit wem sie die zukünftige Regierung bildet; unabhängig davon, ob sie knapp vor oder hinter Kaczynskis PiS über die Zielgerade fährt. PiS und die neuformierte Linke in Form von Kwasniewskis LiD bilden einen offensichtlich unüberwindbaren Gegensatz. Letztlich liegt es an den noch 20-30 Prozent unentschiedenen Wählern, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird. Allen Unkenrufen zum Trotz ist Polen immer noch eine Demokratie, in der die Wähler eine Regierung wählen oder abwählen.

Harter Wahlkampf in Polen

Im polnischen Wahlkampf geht es derzeit besonders turbulent zu. Dem Samoobrona-Abgeordneten Lyzwinski wird von der Staatsanwaltschaft die Vergewaltigung von vier Frauen vorgeworfen. Die Polizei soll ihn in Untersuchungshaft nehmen, da Verdunkelungsgefahr bestehe. Allerdings befindet er sich momentan wegen seines „schlechten Gesundheitszustandes“ im Krankenhaus. Sein Anwalt und der Samoobronapolitiker Maksymiuk werfen der Regierung vor, diese Aktion im Voraus geplant, die Anschuldigungen fingiert und die Staatsanwaltschaft beeinflusst zu haben.

Sofort Untersuchungsausschüsse oder schnelle Parlamentswahlen?

Weiterhin wird darum gestritten, ob die von der Opposition und den geschassten Koalitionspartnern geforderten Untersuchungsausschüsse vor oder nach den anstehenden Wahlen eingesetzt werden sollen. Politiker der davon unangenehm im Wahlkampf betroffenen Regierungspartei PiS meinen, die Ausschüsse könnten erst nach der Wahl einberufen werden, da im Wahlkampf eine gründliche und objektive Arbeit nicht möglich sei. Andererseits betonen die Widersacher, die Wähler hätten das Recht vor ihrer Wahlentscheidung zu erfahren, was sich an skandalösen Dingen ereignete – oder was von der Opposition nur hochgespielt werde, wie andere entgegnen. In den möglichen Untersuchungsausschüssen würde es um einen Einsatz eines Spezialkommandos gegen eine frühere postkommunistische Ministerin gehen, die sich dabei in ihrem Bad mit einer Pistole erschießen konnte, als die Sicherheitsbeamten bereits in der Wohnung waren. Gegen sie wurde wegen Zusammenarbeit mit der „Kohlemafia“ ermittelt. Der zweite Ausschuss hätte die Ermittlungen des Antikorruptionsbüros gegen den früheren Koalitionspartner Andrzej Lepper (Samoobrona) zum Gegenstand. Es steht der Vorwurf im Raum, Kaczynski hätte einen vorgespielten Bestechungsversuch nutzen wollen, um seinen missliebigen Koalitionspartner loszuwerden, um seine Wählerschaft zu vereinnahmen.

Dilemma des Kaczynski-Herausforderers

Donald Tusk steht mit seiner PO, der größten Oppositionspartei, letztlich vor der schwierigen Entscheidung, entweder für eine Auflösung des Parlaments zu stimmen oder zuerst für die Untersuchungsausschüsse einzutreten. Im ersten Fall müsse er befürchten, dass Kaczynski (PiS) im Wahlkampf von den möglicherweise illegal – unter Zuhilfenahme der Geheimdienste – gewonnene Erkenntnisse über politische Gegner nach und nach im richtigen Moment verwerte. Stimme die PO gegen schnelle Neuwahlen, mache sie sich eines Vertrauensbruches schuldig und gemeinsame Sache mit den früher von ihr bekämpften kleineren und zum Teil radikalen Parteien, was ihr Wählerstimmen kosten dürfte.

Unterdessen verkündete die PO, sie strebe die alleinige Regierung an. Ein etwas vages Schattenkabinett wurde vorgestellt. Für das Amt des Premiers kommen demnach entweder Donald Tusk, Bronislaw Komorowski oder der frühere konservative Premier Jerzy Buzek in Frage. Der kürzlich ausgeschiedene Notenbankchef und bekannte Ökonom Leszek Balcerowicz könnte noch einmal Finanzminister werden. Anfang der 90er Jahre hatte er mit seiner als Schocktherapie bezeichneten Reform in kurzer Zeit wieder für volle Regale in den Geschäften und einen wirtschaftlichen Aufstieg Polens gesorgt – auf Kosten ärmerer Bevölkerungsschichten, wie seine zahlreichen Kritiker ständig anmerken. Ebenso führte er Ende der 90er eine wichtige zweite Säule in der Rentenversicherung ein. Seitdem muss jeder arbeitende Pole einen gewissen Teil seines Einkommens in einen Investmentfonds als private Altersvorsorge einzahlen; neben der weiterhin bestehenden gesetzlichen Rentenversicherung, die wie in Deutschland auf dem Umlageverfahren basiert.

Ex-Parteifreund Kaczynskis mit Attacken

Einen weiteren politischen Aufreger gab das Verhör des hinausgeworfenen Innenministers Kaczmarek. Dieser warf seiner Partei PiS vor, die Geheimdienste nach Belieben für eigene politische Zwecke gegen andere Politiker in Stellung gebracht zu haben, obwohl sein früheres Ressort und er selbst daran nicht unbeteiligt gewesen sein dürften. Letztlich las Parlamentspräsident Dorn in einer geheimen Parlamentssitzung den um ihre Mobiltelefone gebrachten Abgeordneten auf Drängen der Opposition am Freitag von 23.45 Uhr bis etwa 4.30 Uhr den ersten Teil des geheimen Verhörprotokolls vor. Daraus drang erwartungsgemäß das eine oder andere Detail nach außen. Unter anderem soll die PiS systematisch die öffentlichen Fernsehsender beeinflusst haben. Zudem habe man sich mindesten fünf Journalisten „gefügig gemacht“, damit diese grundsätzlich zugunsten der Regierungspartei berichten und kommentieren. Am Dienstag soll die Fortsetzung folgen. Es darf in Polens politischer Szene fast mit allem gerechnet werden.

Nach einer aktuellen Umfrage würde die Stimmverteilung derzeit so aussehen. In Polen gilt ebenfalls eine Fünf-Prozent-Hürde. Der Anteil der noch unentschiedenen Wäher beträgt laut Umfrage 17 Prozent.