Polens Wähler bleiben konservativ

Im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin zum Thema Säkularisierung in Polen am Wannsee in Berlin äußerten sich die eingeladenen Referenten, fast ausnahmslos bekannte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen intellektuellen Leben Polens ausführlich zu den Wahlergebnissen. Überraschenderweise herrschte fast Einigkeit darüber, dass Tusk mit seiner PO keineswegs so stark aus den Wahlen hervorgeht, wie die Wahlergebnisse suggerieren. Kaczynskis PiS muss trotz oder gerade wegen der Wahlresultate durchaus nicht pessimistisch in die Zukunft sehen.

Das gilt zumindest, wenn PiS die innerparteilichen Konflikte überwindet. Drei Vizevorsitzende der Partei, darunter der als dritte Zwilling bezeichnete Ludwik Dorn, haben ihr Amt niedergelegt und fordern eine stärker ausgeprägte offene innerparteiliche Diskussionskultur anstelle des autoritären Führungsstils der Kaczynski-Brüder, insbesondere Jaroslaws. Medienspekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Partei widersprach Pawel Zalewski, einer der zurückgetretenen Vizevorsitzenden. Dem Aufruf Jaroslaw Kczynskis ihr Parlamentsmandat abzugeben, wollen die „Aufständischen“ nicht folgen, die damit auch für weiteren Zündstoff in der Partei sorgen werden.

Stärkung der Demokratie und Kontinuitäten

Marek Cichocki, der außenpolitische Berater des Präsidenten Lech Kaczynskis, Mitherausgeber der philosophischen Jahresschrift „Teologia polityczna“ („Politische Theologie“) und Programmdirektor am Europazentrum in Natolin, zog zwei aus seiner Sicht wichtige Schlüsse aus der Wahl. Zum einen akzeptieren die polnischen Wähler keinen nationalen Radikalismus, was zur Abwahl der radikalen LPR (Liga Polnischer Familien) und der Samobrona (Selbstverteidigung) führte. Zweitens machte er eine Kontinuität im Wählerverhalten aus. Wie in der vorherigen Wahl 2005 mussten die teilweise zu Sozialdemokraten gewandelten Postkommunisten eine herbe Wahlniederlage hinnehmen. In der Tatsache, dass es PiS gelang, trotz der schwierigen und von Konflikten geprägten Koalition mit LPR und Samoobrona, zwei Millionen Wählerstimmen zusätzlich zu gewinnen, sieht Cichocki ein starkes politisches Mandat für PiS; auch hier zeichne sich eine Kontinuität ab. Die polnische Politik habe für die Wähler nicht zuletzt wegen der selbstbewussten Auftrittsweise und Interessenvertretung der Kaczynskibrüder auf nationaler wie internationaler Ebene den früheren „fasadenhaften Charakter“ verloren und es ihnen wieder schmackhaft gemacht, sich verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Insofern sei die Demokratie Polens gestärkt worden.

Nur vorübergehende Wählerwanderung?

Andrzej Grajewski, Redakteur der katholischen Wochenzeitung „Gosc Niezielne“ („Sonntagsgast“), stellte seine Wahlbetrachtung unter den Aspekt, wofür oder wogegen die Wähler gestimmt haben. Demnach stehen die PiS-Wähler für den weiteren Willen zum Kampf gegen die Korruption. Nach Umfragen wollen lediglich zehn Prozent der gesamten Wähler die von Kaczynski geschaffene Antikorruptionsbehörde CBA ganz abschaffen. Die PO-Wähler hingegen haben negativ in dem Sinne gewählt, dass sie vor allem mit ihrer Stimme gegen PiS und weniger für die PO Stellung bezogen. Donald Tusks PO hatte nur ein sehr schwammiges eigenes politisches Programm zur Abstimmung angeboten und vor allem nur auf Kritik an der PiS-Regierung gesetzt. Insofern sammelte sie im Wesentlichen Protestwähler ein. Nun stünde sie vor der schwierigen Aufgabe, erst einmal ein konkretes Regierungsprogramm zu entwerfen, damit die PO-Wähler in Zukunft wissen, wofür und nicht nur wogegen sie stimmen. Eine interessante Aussage Grajewskis war die Bemerkung, dass die polnischen Bischöfe sich mehrheitlich erleichtert über die Niederlage Kaczynskis zeigten; und das, obwohl dieser sich im Wahlkampf und auch grundsätzlich in der Politik stark auf moralische Fragen stützt.

Der Neu-Dominikaner, Philosoph und Physiker Maciej Zieba, der aus dem Institut Tertio Millennio in Krakau kommt und gerade das von der EU mit 51 Millionen Euro geförderte „Europäische Zentrum der Soldidarnosc“ mit gründete und leitet, schloss sich weitgehend seinen Vorrednern an und machte auf eine zunehmende Rationalisierung der polnischen politischen Szene seit 1989 aufmerksam. Er wünscht sich nun eine sachlichere, weniger aggressive Politik. Den Zulauf an jungen Wählern für die PO betrachtet er als Übergangsphänomen, da diese Tusks marktliberale Partei ausnahmsweise einmal wegen ihrer Anti-PiS-Haltung heraus attraktiv gefunden hätten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass auch die von Medien zum Teil wenig ernst genommene ländliche Bevölkerung, die stärker PiS wählte, für Polen repräsentativ sei und diese Menschen als Bürger gleichwertig zu behandeln sind.

Erträgliches Gesprächsklima eines liberalen Polen zurückgewinnen

Der Historiker und frühere Leiter des IPN, des polnischen Pendants zur Gauck-Behörde, Andrzej Friszke versuchte, eine kurze soziale Beschreibung der Wählergruppen abzugeben. Während PiS vor dem EU-Beitritt Polens das Lager der Europaskeptiker vertrat, stehe sie nun für die Wende- und Transformationsverlierer aus den kleineren Städten, Dörfern, aber auch aus der Generation der älteren Großstadtbewohner mit ihren geringen Einkommen oder Renten. Zudem mache sie sich zum Anwalt der Gegner des „faulen Kompromisses“ am Runden Tisch und beziehe mit ihrer polarisierenden Rhetorik akzentuiert Position gegen die Vertreter der so genannten III. Republik der letzten linken Regierung und des Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Der PO ist es gelungen, all jene Wählerschichten auf sich zu vereinen, die rechtsstaatliche Grenzen durch die PiS-Regierung verletzt oder zumindest bedroht sahen. Zudem sei es vielen Polen wichtig gewesen, wieder ein gesellschaftlich ruhigeres, weniger gereiztes Gesprächsklima zu schaffen. Nach Friszke hätten die heftigen politischen Auseinandersetzungen dazu geführt, dass nicht nur unter langjährigen guten Bekannten, sondern sogar im erweiterten Familienkreis Kontakte fast abgebrochen wurden und keine Gespräche mehr untereinander stattfanden.

Zbigniew Nosowski, Chefredakteur des in der breiten politischen Öffentlickeit bekannten Magazins Wiez („Das Band“) und Vorsitzender des „Klubs der katholischen Intelligenz“ betonte die positiven Ergebnisse der Wahlen, die eine liberale Partei plötzlich zur stärksten Partei in einem europäischen Land erhoben, das Bürgerbewusstsein stärkten und vor allem mit der Bezuschussung der aus dem Parlament abgewählten radikalen Parteien aus Steuergeldern Schluss machten. Als negativ bezeichnete Nosowski die geistige Koalition zwischen PiS und den mitunter antisemitischen und extrem nationalistischen klerikalem Sender Radio Maryja. Ebenso wenig gefiel ihm Kaczynskis Suche nach Feinden, wo keine existierten.

Brutalisierung, Polarisierung und destruktive Opposition

Robert Zurek, der die Außenstelle der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin vertrat, sah die hohe Wahlbeteiligung in den starken und unterschiedlichen Visionen der politischen Gegner begründet. Weiterhin sprach er von einer Brutalisierung und Polarisierung einer Schlammschlacht im Wahlkampf. Die PO kritisierte er für ihre zweijährige destruktive und demagogische oppositionelle Agitation, die einer sinnvollen Regierungsarbeit geschadet hätte. Dass es nicht geringe deutsch-polnische Probleme auch schon vor der Regierungszeit Jaroslaw Kaczynskis unter anderem hinsichtlich der EU-Verfassung gab, wollte er nicht vergessen wissen.

Aus den Erörterungen der po
lnischen Gäste wurde deutlich, dass der Wahlsieg von Donald Tusk nicht unwesentlich aufgrund der Fehler und des aggressiven Politikstils seines Gegners Jaroslaw Kaczynski mehr zugefallen ist, als erkämpft wurde. Gleichzeitig änderte sich nichts am vorhandenen national-katholischem Wählerpotential von PiS – etwa 47 Prozent der Polen sind praktizierende Katholiken, denen die Traditionen und moralische Werte Polens bei anderen Parteien unterrepräsentiert erscheinen. Sollte PiS es gelingen, sich im Politstil zu mäßigen und sich etwas moderner zu zeigen, wird Tusk es nicht mehr so leicht haben mit seinem für die Wähler verwaschenen, konturlosen politischen Programm.

Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?

Seit gestern Abend ist mit Donald Tusk der neue Premier Polens bekannt. Nachdem gut 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sank allerdings sein Stimmenanteil von 44,7 auf 41,64 Prozent. Die beiden radikalen Parteien LPR und Samoobrona wurden in die politische Verbannung gschickt, Kaczynskis PiS (32,04 Prozent) in die Opposition.

Bereinigung der Parteienlandschaft Polens

Erfreulich für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Polen ist die gnadenlose Abstrafung der Rechts- und Linkspopulisten Roman Giertych und Andrzej Lepper. Beide früheren Koalitionspartner Kaczynskis, die äußerst rechtsnationale „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und die „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bekamen kaum mehr als jeweils ein Prozent der Stimmen und dürften damit bis auf weiteres von der politischen Bildfläche verschwinden. Das war durchaus das anvisierte Ziel des nun abgewählten Premiers.

Dieser hat trotz seiner Wahlniederlage in absoluten Stimmen gerechnet ein Drittel dazugewonnen, weil die Wahlbeteiligung viel höher lag als bei den letzten Wahlen, und wird eine starke Opposition bilden. Dabei darf er auf die Hilfe seines Bruders Lech Kaczynski im Präsidentenamt zählen. Ein Präsident in Polen ist weitaus politischer und legt mitunter auch ein Veto gegen im Parlament verabschiedete Gesetze ein, das vom Parlament daraufhin erst ein weiteres Mal mit einer 60-Prozent-Mehrheit überstimmt werden muss.

Koalitionsbildung und neue Wirtschaftspolitik

Aller Voraussicht nach wird die zukünftige Regierungspartei PO eine Koalition mit der konservativen Bauernpartei PSL (8,83 Prozent) eingehen, die ähnlich wie die abgewählte PiS gerne für den kleinen Mann eintritt und regelmäßig ihr soziales Gewissen demonstriert. Damit gibt es – sollte es tatsächlich zur PO-PSL Regierung kommen – einen ausgleichenden Gegenpool zum mitunter marktradikalen Tusk. Dieser hat bereits am Wahlabend eine Begrenzung der Sozialausgaben angekündigt. Mit einer Steuervereinfachung (lineare statt progressive Besteuerung bei einem Steuersatz von nur 15 Prozent nach Tusks Idalvorstellungen) und einer Steuersenkung propagiert der PO-Steuermann nun ein Wirtschaftswunder für Polen, falls der künftige Koalitionspartner ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Neues liberales Polen

In Polen wird nach dieser Wahl – für Europa mit Ausnahme Englands einzigartig – eine starke liberale Partei mit bürgerlich-konservativer Orientierung den Premier stellen. Der Name „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) ist Programm. Im Menschenbild dieser Partei kümmert sich der mündiger Bürger vor staatlichen Eingriffen sowohl in wirtschaftlicher, sozialpolitischer als auch sicherheitsstaatlicher Hinsicht von Behörden geschützt um sich und seine Familie selbst; ohne von staatlichen Sicherheitsorgane in seiner Privatsphäre gestört zu werden. Der Arbeitsmarkt soll von Marktmechanismen geprägt sein statt von rechtlichen Einschränkungen und um die soziale Absicherung sorgen sich die Bürger auf kapitalorientierter Basis sowie im familiären Zusammenhalt. Zur engeren Familie im polnischen Sinne gehören auch Onkels, Tanten und ihre Kinder. Von staatlicher Einmischung wollen die wenigsten Bürger etwas wissen, wenn diese wie üblich von erhöht Steuern und Sozialabgaben begleitet wird.

Allerdings gibt es ohnehin in keiner Partei Polens – auch nicht in der postkommunistischen Linkspartei LiD – Befürworter eines starken Sozialstaats, wie man das in Skandinavien, Frankreich und Deutschland gewohnt ist. Zum einen reicht dafür schlicht und ergreifend das Budget des Staates nach 40 Jahren Sozialismus nicht aus, zum anderen ist das politische Denken in Polen wiederum als Gegenreaktion auf den ehemals herrschenden Sozialismus stark angelsächsisch beeinflusst.

Langfristig stabilere Parteienlandschaft

Möglicherweise hat sich mit diesen Wahlen eine langfristige Struktur in Polens Parteienlandschaft herausgebildet. Die Zeit der aus kleineren Splitterparteien gebildeten Wahlbündnisse könnte ein für allemal vorüber sein, in der sich jeder etwas bekanntere Politiker seine eigene Partei halten wollte. Ähnlich wie in Deutschland vor der Etablierung der Linkspartei gibt es nun zwei große und zwei kleinere Parteien. Anders als bei uns spielt eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei („Linke und Demokraten“ – LiD) als kleine Partei (13,17 Prozent) nur ein geringe Rolle. Wenn Tusk nicht mit zu marktradikaler Politik die Durchschnittsbürger so verschreckt und vertreibt wie die frühere „Unia Wolnosci“ („Freiheitsunion“) bildet sich langfristig ein zweipooliges politisches System mit einer nationalenkatholisch-konservativen PiS und einer bürgerlich-liberalen PO heraus, die sich – falls nötig – einen kleineren Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen.

Die Zukunft von Kaczynskis PiS

Möglich gemacht hätte diese neue politische Konstellation der Wahlverlierer Jaroslaw Kaczynski. Im ersten Schritt weigerte er sich 2005, wie von vielen erwartet, eine große Koalition mit der PO zu bilden, die in Polen zwangsläufig einer Oppositionspartei starken Stimmenzuwachs beschert hätte. Zweitens bekämpfte er die radikalen Parteien in seiner eigenen Koalition und versetzte ihnen mit vorzeitigen Wahlen im richtigen Moment den Knockout. Die Oppositionsrolle war dabei natürlich nicht eingeplant.

Doch mit einer bewusst auf die religiös-konservative ländliche Bevölkerung ausgerichteten „Wertepolitik“ und einer mit einigen, wenigen sozialen Wohltaten garnierten Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“ als Gegensatz zur marktorientierten und betont liberalen PO mag er bei den nächsten Wahlen durchaus gute Aussichten haben, in die Regierung zurückzukehren. Voraussetzung muss dabei jedoch sein, dass er von seinem martialischem Einsatz der staatlichen Sicherheitsorgane und antieuropäischer Rhetorik ablässt. Dafür straften ihn dieses Mal viele Wähler ab, während er dennoch in zahlreichen ländlichen Regionen die PO deutlich schlug. Diese konnte in den Ballungsräumen einen sehr großen Vorsprung vor der PiS verzeichnen und den Rückstand auf dem Land damit weit überkompensieren.

Die gestrigen Wahlen bedeuten weniger eine starke inhaltliche Kehrtwende als eine Hinwendung zu einem gemäßigteren, sachlicheren Politikstil. Gleichzeitig waren diese Wahlen ein starkes Signal der Wähler an die Politiker, wie sehr sie radikalnationale und europafeindliche Politik in ihrem Land ablehnen. Damit dürfte der politische Weg hin zu einer weniger nationalklerikalen und einem stärker bürgerlich-demokratischen Polen gebahnt sein.