Polens Wähler bleiben konservativ

Im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin zum Thema Säkularisierung in Polen am Wannsee in Berlin äußerten sich die eingeladenen Referenten, fast ausnahmslos bekannte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen intellektuellen Leben Polens ausführlich zu den Wahlergebnissen. Überraschenderweise herrschte fast Einigkeit darüber, dass Tusk mit seiner PO keineswegs so stark aus den Wahlen hervorgeht, wie die Wahlergebnisse suggerieren. Kaczynskis PiS muss trotz oder gerade wegen der Wahlresultate durchaus nicht pessimistisch in die Zukunft sehen.

Das gilt zumindest, wenn PiS die innerparteilichen Konflikte überwindet. Drei Vizevorsitzende der Partei, darunter der als dritte Zwilling bezeichnete Ludwik Dorn, haben ihr Amt niedergelegt und fordern eine stärker ausgeprägte offene innerparteiliche Diskussionskultur anstelle des autoritären Führungsstils der Kaczynski-Brüder, insbesondere Jaroslaws. Medienspekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Partei widersprach Pawel Zalewski, einer der zurückgetretenen Vizevorsitzenden. Dem Aufruf Jaroslaw Kczynskis ihr Parlamentsmandat abzugeben, wollen die „Aufständischen“ nicht folgen, die damit auch für weiteren Zündstoff in der Partei sorgen werden.

Stärkung der Demokratie und Kontinuitäten

Marek Cichocki, der außenpolitische Berater des Präsidenten Lech Kaczynskis, Mitherausgeber der philosophischen Jahresschrift „Teologia polityczna“ („Politische Theologie“) und Programmdirektor am Europazentrum in Natolin, zog zwei aus seiner Sicht wichtige Schlüsse aus der Wahl. Zum einen akzeptieren die polnischen Wähler keinen nationalen Radikalismus, was zur Abwahl der radikalen LPR (Liga Polnischer Familien) und der Samobrona (Selbstverteidigung) führte. Zweitens machte er eine Kontinuität im Wählerverhalten aus. Wie in der vorherigen Wahl 2005 mussten die teilweise zu Sozialdemokraten gewandelten Postkommunisten eine herbe Wahlniederlage hinnehmen. In der Tatsache, dass es PiS gelang, trotz der schwierigen und von Konflikten geprägten Koalition mit LPR und Samoobrona, zwei Millionen Wählerstimmen zusätzlich zu gewinnen, sieht Cichocki ein starkes politisches Mandat für PiS; auch hier zeichne sich eine Kontinuität ab. Die polnische Politik habe für die Wähler nicht zuletzt wegen der selbstbewussten Auftrittsweise und Interessenvertretung der Kaczynskibrüder auf nationaler wie internationaler Ebene den früheren „fasadenhaften Charakter“ verloren und es ihnen wieder schmackhaft gemacht, sich verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Insofern sei die Demokratie Polens gestärkt worden.

Nur vorübergehende Wählerwanderung?

Andrzej Grajewski, Redakteur der katholischen Wochenzeitung „Gosc Niezielne“ („Sonntagsgast“), stellte seine Wahlbetrachtung unter den Aspekt, wofür oder wogegen die Wähler gestimmt haben. Demnach stehen die PiS-Wähler für den weiteren Willen zum Kampf gegen die Korruption. Nach Umfragen wollen lediglich zehn Prozent der gesamten Wähler die von Kaczynski geschaffene Antikorruptionsbehörde CBA ganz abschaffen. Die PO-Wähler hingegen haben negativ in dem Sinne gewählt, dass sie vor allem mit ihrer Stimme gegen PiS und weniger für die PO Stellung bezogen. Donald Tusks PO hatte nur ein sehr schwammiges eigenes politisches Programm zur Abstimmung angeboten und vor allem nur auf Kritik an der PiS-Regierung gesetzt. Insofern sammelte sie im Wesentlichen Protestwähler ein. Nun stünde sie vor der schwierigen Aufgabe, erst einmal ein konkretes Regierungsprogramm zu entwerfen, damit die PO-Wähler in Zukunft wissen, wofür und nicht nur wogegen sie stimmen. Eine interessante Aussage Grajewskis war die Bemerkung, dass die polnischen Bischöfe sich mehrheitlich erleichtert über die Niederlage Kaczynskis zeigten; und das, obwohl dieser sich im Wahlkampf und auch grundsätzlich in der Politik stark auf moralische Fragen stützt.

Der Neu-Dominikaner, Philosoph und Physiker Maciej Zieba, der aus dem Institut Tertio Millennio in Krakau kommt und gerade das von der EU mit 51 Millionen Euro geförderte „Europäische Zentrum der Soldidarnosc“ mit gründete und leitet, schloss sich weitgehend seinen Vorrednern an und machte auf eine zunehmende Rationalisierung der polnischen politischen Szene seit 1989 aufmerksam. Er wünscht sich nun eine sachlichere, weniger aggressive Politik. Den Zulauf an jungen Wählern für die PO betrachtet er als Übergangsphänomen, da diese Tusks marktliberale Partei ausnahmsweise einmal wegen ihrer Anti-PiS-Haltung heraus attraktiv gefunden hätten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass auch die von Medien zum Teil wenig ernst genommene ländliche Bevölkerung, die stärker PiS wählte, für Polen repräsentativ sei und diese Menschen als Bürger gleichwertig zu behandeln sind.

Erträgliches Gesprächsklima eines liberalen Polen zurückgewinnen

Der Historiker und frühere Leiter des IPN, des polnischen Pendants zur Gauck-Behörde, Andrzej Friszke versuchte, eine kurze soziale Beschreibung der Wählergruppen abzugeben. Während PiS vor dem EU-Beitritt Polens das Lager der Europaskeptiker vertrat, stehe sie nun für die Wende- und Transformationsverlierer aus den kleineren Städten, Dörfern, aber auch aus der Generation der älteren Großstadtbewohner mit ihren geringen Einkommen oder Renten. Zudem mache sie sich zum Anwalt der Gegner des „faulen Kompromisses“ am Runden Tisch und beziehe mit ihrer polarisierenden Rhetorik akzentuiert Position gegen die Vertreter der so genannten III. Republik der letzten linken Regierung und des Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Der PO ist es gelungen, all jene Wählerschichten auf sich zu vereinen, die rechtsstaatliche Grenzen durch die PiS-Regierung verletzt oder zumindest bedroht sahen. Zudem sei es vielen Polen wichtig gewesen, wieder ein gesellschaftlich ruhigeres, weniger gereiztes Gesprächsklima zu schaffen. Nach Friszke hätten die heftigen politischen Auseinandersetzungen dazu geführt, dass nicht nur unter langjährigen guten Bekannten, sondern sogar im erweiterten Familienkreis Kontakte fast abgebrochen wurden und keine Gespräche mehr untereinander stattfanden.

Zbigniew Nosowski, Chefredakteur des in der breiten politischen Öffentlickeit bekannten Magazins Wiez („Das Band“) und Vorsitzender des „Klubs der katholischen Intelligenz“ betonte die positiven Ergebnisse der Wahlen, die eine liberale Partei plötzlich zur stärksten Partei in einem europäischen Land erhoben, das Bürgerbewusstsein stärkten und vor allem mit der Bezuschussung der aus dem Parlament abgewählten radikalen Parteien aus Steuergeldern Schluss machten. Als negativ bezeichnete Nosowski die geistige Koalition zwischen PiS und den mitunter antisemitischen und extrem nationalistischen klerikalem Sender Radio Maryja. Ebenso wenig gefiel ihm Kaczynskis Suche nach Feinden, wo keine existierten.

Brutalisierung, Polarisierung und destruktive Opposition

Robert Zurek, der die Außenstelle der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin vertrat, sah die hohe Wahlbeteiligung in den starken und unterschiedlichen Visionen der politischen Gegner begründet. Weiterhin sprach er von einer Brutalisierung und Polarisierung einer Schlammschlacht im Wahlkampf. Die PO kritisierte er für ihre zweijährige destruktive und demagogische oppositionelle Agitation, die einer sinnvollen Regierungsarbeit geschadet hätte. Dass es nicht geringe deutsch-polnische Probleme auch schon vor der Regierungszeit Jaroslaw Kaczynskis unter anderem hinsichtlich der EU-Verfassung gab, wollte er nicht vergessen wissen.

Aus den Erörterungen der po
lnischen Gäste wurde deutlich, dass der Wahlsieg von Donald Tusk nicht unwesentlich aufgrund der Fehler und des aggressiven Politikstils seines Gegners Jaroslaw Kaczynski mehr zugefallen ist, als erkämpft wurde. Gleichzeitig änderte sich nichts am vorhandenen national-katholischem Wählerpotential von PiS – etwa 47 Prozent der Polen sind praktizierende Katholiken, denen die Traditionen und moralische Werte Polens bei anderen Parteien unterrepräsentiert erscheinen. Sollte PiS es gelingen, sich im Politstil zu mäßigen und sich etwas moderner zu zeigen, wird Tusk es nicht mehr so leicht haben mit seinem für die Wähler verwaschenen, konturlosen politischen Programm.

Polen wählt – Probleme in den Wahllokalen

Neuigkeiten aus Polen zu den Parlamentswahlen. Sie werden in den nächsten Stunden laufend ergänzt.

23:23 Uhr: Spätestens ab morgen werden zumindest hinter den Kulissen erste Koalitionsgespräche geführt. Vieles deutet auf eine Koalition der PO mit der konservativen Bauernpartei PSL hin. Aber auch hier gilt: Mit Überraschungen in Polens Politik muss immer gerechnet werden.

23:14 Uhr: Der abgewählte Premier Jaroslaw Kaczynski äußert sich zum Ergebnis.  Jeder Demokrat soll sich freuen, da mehr Menschen zu den Wahlen gegangen sind als bei den früheren Wahlen. Dem Gewinner Donald Tusk gratuliert er. „Es wird immer ein modernes Polen geben,“ meint Kaczynski auch jetzt zuversichtlich. Als zukünftige Oppositionspartei wird er die Siegerin PO auf ihre Wahlversprechungen hin im Auge behalten und kritisch begleiten. In Zukunft werde es für ihn wieder bessere Wahlabende geben.

23:08 Uhr: Donald Tusk (PO) hält eine Ansprache. Er fühlt sich als der glücklichste Mensch der Welt und denkt an seine Wahlniederlage vor zwei Jahren. Nun ist er der Wahlsieger. Er sagt, die Wähler haben sich für eine politische Kultur ohne Aggressionen und harte Konflikte entschieden.

23:01 Uhr: PO 44,7 , PiS – 30,8, LiD 12,2, PSL – 7,9; oder : PO – 44,2, PIS – 31,3. Bei den geringen Abweichungen ist das Ergebnis nun recht eindeutig. Zumal die meisten Wahllokale schon lange geschlossen haben. Demnach ist die Regierung um Jaroslaw Kaczynski (PiS) abgewählt!

22:55 Uhr: PO 44,7 proc. , PiS – 30,8, LiD 12,2, a PSL – 7,9 procent

22:53 Uhr: Es wird eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt. Mit den Prozentzahlen oder einer weiteren Verschiebung?

22.45 Uhr: Der Fernsehsender TVN24 berichtet im Internet, Hacker wären in die Sender-Datenbank eingebrochen und hätten die Wahlergebnisse im Internet verbreitet. TVN24 darf selbst, wie auch alle anderen Journalisten, keine Zahlen veröffentlichen, obwohl die Zahlen in Journalistenkreisen wohl beretis bekannt sind.
Ob die Zahlen von TVN24 die richtigen Zahlen waren, wurde nicht gesagt, angeblich habe dies zum Testen der Internetseite und deren Funktionalitäten gedient.

22:30 Uhr Die Zeitung Gazeta Wyborcza meldet aus Kabul eine Wahlbeteiligung von 91 Prozent. Dort wie woanders in der Welt müssen Polen zum Wählen in Wahllokale – meist in Räumen der Botschaft – kommen, weil es für sie keine Möglichkeit der Briefwahl gibt.

22:20 Uhr Der PiS-Politiker Marek Kuchcinski fordert drohend von der Wahlkommission eine genaue Aufklärung der Vorfälle in den betroffenen Wahlkreisen. „Etwas ist nicht so abgelaufen, wie es der Fall sein sollte.“ Die Meinungsforschungsinstitute kennen die Ergebnisse schon und dürfen sie nur nicht veröffentlichen. Haben unter Umständen einzelne Politiker davon erfahren? Ist Kuchcinskis Reaktion ein Hinweis auf eine Niederlage der PiS? Fragen über Fragen.

21:39 Uhr Die Wahlkommission präzisiert die Ursache. Jeder Wahlkreis bekam genügend Wahlzettel. Nur in einzelne Wahllokale wurden nicht rechtzeitig neue Wahlzettel aus dem zentralen Magazin des Wahlkreises nachgeliefert.

21:31 Uhr Die Wahlkampfruhe wird wegen fehlender Wahlzettel in Warschau bis 22:55 Uhr verlängert, da zwischen 19:30 Uhr und 20:50 Uhr die  Wahlzettel ausgegangen waren. Alle Wahllokale außerhalb von Warschau sind inzwischen geschlossen. Dies wurde soeben von der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

21.17 Uhr: Die Wahlkampfruhe hält noch immer an.

21.05 Uhr: Die regierende PiS zittert im Hotel Hyatt in Warschau um ihre Wiederwahl. Der Ballsaal des Hotels füllt sich allmählich. Dort drängen sich auch viele in- und ausländische Journalisten und Kamerateams. Die Wahlkampfruhe dauert noch an.

21.00 Uhr: Die letzten Meldungen besagen, dass die Wahlkampfruhe um 21.00 Uhr aufgehoben wird. Direkt danach sollten die ersten Prozentzahlen bekannt gegeben werden.

20.15 Uhr: Wie soeben offiziell bestätigt wurde, gab es in einigen Städten Pannen im Wahlablauf. Während in Warschau die Wahlkarten ausgingen, gab in Pila ein Wahlstempel den Geist auf. Auch in Koszalin gab es Probleme, die zu Verzögerungen führen.

Somit verlängert sich die Wahlkampfruhe bis 20.30 Uhr und kann möglicherweise bis 21.00 Uhr andauern. Vorher dürfen keine ersten Ergebnisprognosen veröffentlicht werden.

Die Wahlbeteiligung lag um 19.30 Uhr bei etwas 52 Prozent. Im letzten Jahr betrug sie insgesamt ca. 40 Prozent.

In einigen Städten gab es Pannen im Wahlablauf. Damit verlängerte sich die Wahlkampfruhe bis 20.30 Uhr und kann möglicherweise bis 21.00 Uhr andauern, was soeben bestätigt wurde.
Vorher dürfen keine ersten Ergebnisprognosen veröffentlicht werden.

Während in Warschau die Wahlkarten ausgingen (unter anderem in den Wahlbezirken Mokotow, Ursynow), ging in Pila ein Wahlstempel kaputt. Auch in Koszalin und Danzig traten Probleme auf.

Die Wahlbeteiligung lag um 19.30 Uhr bei etwas 52 Prozent, andere Quellen vermelden 55 Prozent. Letztes Jahr betrug sie insgesamt ca. 40 Prozent.

Die letzten Meldungen besagen, dass die Wahlkampfruhe um 21.00 Uhr aufgehoben wird. Direkt danach sollten die ersten Prozentzahlen bekannt gegeben werden. Trotzdem dauert die Wahlkampfruhe noch an (21.05 Uhr).

Die regierende PiS zittert im Hotel Hyatt um ihre Wiederwahl. Der Ballsaal des Hotels füllt sich allmählich. Dort drängen sich auch viele in- und ausländische Journalisten und Kamerateams.

 

 

Endspurt in Polen – Wahlen in Warschau

Polens Wähler bestimmen heute in einer wichtigen Wahl, wie die zukünftige politische Landschaft in Polen aussehen wird und in welche Richtung das Land und seine Gesellschaft sich in den nächsten Jahren bewegen werden.

In wenigen Minuten könnten bereits die ersten Zahlen der Wahlergebnisse durch die Meinungsforschungsinstitute veröffentlicht werden.

Die abschließenden Reklamespots der beiden Hauptkonkurrenten zeigen ihre grundsätzliche politische Ausrichtung:

Die liberale PO setzt auf weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und auf Wohstandssteigerung und prangert eine ihrer Meinung nach zu extreme Sicherheits- und Innenpolitik der Regierungspartei PiS an und die damit angeblich verbundene Einschränkung der bürgerlichen Rechte.

Dagegen warnt die regierende PiS vor einer drohende Wirtschaftsliberalisierung zum Nachteil der einfachen Menschen. Den „Geschäftemachereien“ der Wirtschaftsmagnaten und der Korruption will sie einen Riegel vorschieben.

Hier folgt die Übersetzung der letzten Wahlkampfspots vor der gesetzlichen Wahlkampfruhe.

PO:

In Polen gibt es immer wieder Wunder. Solche waren die Wahl des Papstes oder die Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc. Wenn also jemand behauptet, es gebe keine Wunder, der kennt unsere Geschichte nicht. Und die Wiedererlangung unserer Unabhängigkeit (1989).

Wir glauben, an ein Wunder wie es in Irland und Spanien geschehen ist, ein Wirtschaftswunder. Es zeigt sich nicht dadurch, dass ein Minister in statistischen Darstellungen irgendwelche schöne Graphiken vorzeigt, sondern dadurch dass es den Menschen besser geht, sie besser leben können; damit sie Geld für Arzneimittel und für Urlaub haben und alles, was für sie wichtig ist. Krankenschwestern, Ärzte und Lehrer sollen für ihre wertvolle Arbeit ordentliches Gehalt bekommen. Ein solches Wirtschaftswunder zeigt sich im Bau neuer Straßen und Autobahnen sowie neuer Fussballstadien (Euro 2012). PiS ist dazu nicht in der Lage. Diese Partei beschäftigt sich nur mit der Korruptionsverfolgung, Verbrecherjagd und der Suche nach Schuldigen.

Deshalb werden sie übermorgen nicht darüber entscheiden, wer in Polen regiert, sondern darüber, ob es sich in Zukunft in unserem Land besser leben lässt.

PiS:

Donald Tusk hat behauptet, Unternehmen sind klein oder nichts wert und werden deshalb zu Spottpreisen aufgekauft.

Donald Tusk das ist ein Radikalliberaler, der die öffentlichen Krankenhäuser privatisieren will. Wenn die Liberalen regieren, zählt der normale Bürger nichts mehr. Polen verloren ihre Arbeit. Unsere Bauern sind zu Armut und Erniedrigung verurteilt (Ein Bauer schärft bei der Arbeit auf der Wiese seine Sense). Die Liberalen wollen zurückkommen (in einer stürmenden Gewitternach, dunkle Gestalten schlagen bedrohlich und hektisch an die Glastür des Hauses, man hört Glas zersplittern). Warum? Nun sprechen zwei bekannte „dunkle“ Geschäftemacher aus früheren Wahlkampfspots von PiS den Wahlkampfslogan der liberalen Oppsotionspartei PO aus: „Damit wir besser leben“

Jetzt meldet sich der eingeblendete Premier Jaroslaw Kaczynski (mit den eingeblendetem Untertitel „Wirksam und ehrlich“) zu Wort: „Polen kann sich nicht wieder irgendwelche liberale Experimente leisten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Partei „Recht und Gerechtigkeit“.