EU-Gipfel – Polen setzt sich durch

Der EU-Verfassungsvertrag wurde in Portugal nach einer Einigung mit Polen in dieser Nacht erfolgreich festgezurrt. Somit wird in vielen Poltikfeldern eine Mehrheitsentscheidung eingeführt und die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt. Ab 2014 gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, unter Berücksichtigung der Ioannina-Klausel.

Ioannina-Klausel verankert

Mit der Einigung in Lissabon hat Polen die Ioannina-Klausel direkt im Protokoll zum Verfassungsvertrag verankern können, während noch im Vorfeld dieses Ansinnen Polens abgewiesen wurde. Damit ist völkerrechtlich eine Änderung der Klausel nur noch mit Einstimmigkeit erreichbar. Diese ermöglicht ein zeitlich nicht konkretisiertes aufschiebendes Veto. „Wir haben alles bekommen, um was wir kämpften“, verkündete der polnische Präsident, dessen Bruder sich mit ihrer Partei PiS diesen Sonntag den Wählern zur Wiederwahl stellen. Polen stützte seine Forderungen auf Vereinbarungen, die im Juni in Brüssel getroffen wurden. Wie die Gazeta Wyborcza noch vor der Einigung berichtete, sei der Präsident mit erhöhtem Druck hinsichtlich eines EU-Gipfelerfolgs in die Verhandlungen gegangen. Denn die Umfragewerte für seine Partei sanken zuletzt erheblich.

Generalanwalt am EU-Gerichtshof

Ohne direkte Verankerung der Klausel unmittelbar im Protokoll hätte eine Mehrheitsentscheidung genügt, um diese aufschiebende Blockademöglichkeit einer kleinen Ländergruppe mit lediglich 20 Prozent Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung wieder abzuschaffen. Noch vor seiner Abreise nach Lissabon hatte Lech Kaczynski gedroht, eine Einigung ohne die Erfüllung der polnischen Forderungen mit einer Blockade zu verhindern und in die Zukunft zu verschieben. Als zusätzlichen Verhandlungserfolg, der sich jedoch bereits vorher ankündigte, kann Polen für sich verbuchen, dass es einen ständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellen wird.

Problemfälle vom Tisch

Neben Polen galten auch Italien, das keinen Parlamentssitz abgeben, und Österreich, das die Anzahl der ausländischen Studenten quotieren wollte, als Problemfälle. Österreich gab das Verlangen auf. Italiens Forderung wurde dahingehend erfüllt, dass man den EU-Parlamentspräsidenten nicht zu den Abgeordneten rechnete und diese Stimme den Italienern gab. Polen, das wohl auch im Zusammenhang mit der Ioannina-Klausel noch weitere Mandate forderte, klammerte diese Frage erst einmal aus, so dass der EU-Vertrag damit nicht mehr belastet wurde. Für das nächste Treffen im Dezember kündigte Präsident Lech Kaczynski jedoch an, dieses Thema nochmals auf den Tisch zu bringen.

Weitere Informationen:

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