Griechenlandkrise – Ursache und Wirkung von Überschuldung

„Wenn man 50.000 Euro Schulden hat, hat man ein Problem. Hat man eine Million Euro Schulden, hat die Bank eins.“ Analog sollte spätestens nach der Abstimmung in Grichenland die CDU-geführte Regierung und die Kanzlerin als Realität anerkennen, dass die weit mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands vor allem das Problem Deutschlands und anderer Euro-Länder sind.

Soweit gekommen ist es vor allem durch die desaströse Krisenpolitik des Finanzministers Schäuble und der Kanzlerin. „Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen“, konstatiert mit der Wirtschaftswoche endlich ein deutsches Medium einmal erstaunlich klipp und klar und vor allem ausführlich. Inzwischen findet auch der gedruckte Spiegel allmählich den Durchblick und huldigt nicht mehr der angeblich bisher so guten Krisenpolitik, sondern bildet Merkel auf der Titelseite als Trümmerfrau ab – in dem Sinne, dass die Kanzlerin vor den Trümmern ihrer eigenen Politik steht.

Bis jetzt täuschen Unionspolitiker auf dreiste und freche Weise ihre eigenen Wähler, weil sie so tun als ob ein Grexit eine akzeptable Lösungsmöglichkeit sei. Im Gegenteil wären nur bei einem Grexit mit großer Sicherheit je nach Schätzungen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro allein für die deutschen Steuerzahler verloren. Schlimmer käme es für die deutlich labileren Länder Italien und Frankreich im Falle einer griechischen Insolvenz. Es fände unter Umständen ein Erdbeben im Euroraum statt. Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft würde massiv erschüttert. Millionen von deutschen Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, griffe die Krise von Griechenland auf andere Euro-Länder über.

Im FAZ-Interview gibt eine deutsche Zeitung schließlich einmal Varoufakis im Interview die Chance, bestimmte Dinge ausführlich darzustellen. Wenn man sich die nüchternen Zahlen in diesem FAZ-Beitrag ansieht, zeigt sich, dass Griechenland grundsätzlich in der Lage ist, Wachstum zu generieren und damit das Geld erwirtschaften kann, um zumindest sehr langfristig die Schulden zurückzuzahlen. Damit wären auch jene Primitiv-Agitatoren unter den deutschen Politikern widerlegt, die Griechenland laufend als Fass ohne Boden darstellen. Wenn – dann wäre die bisherige „Rettungspolitik“ dazu geeignet, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Punkt für Punkt listet die Reportage „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ auf, was die Troika und die europäischen Regierungschefs unter der Führerin Angela Merkel bisher angerichtet haben (FR): „So wurde das griechische Gesundheitssystem ruiniert, weil der Gesundheitsetat auf Geheiß der Troika um ein Drittel gekürzt, fast 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen und beinahe die Hälfte aller Ärzte und Pfleger entlassen wurden. In Portugal waren zu Beginn der Finanzkrise knapp 50 Prozent aller Arbeiter einen Tarifvertrag. Heute sind es weniger als sechs Prozent, die Löhne sanken folgerichtig um 20 Prozent, berichtet ein Ökonom. Die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal wurden drastisch gekürzt – ohne eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen“

Ausführlich wird die Reportage am 17. Juli 2015 nochmals gezeigt:

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

 

 

Wirtschaftskompetenz der Institutionen und Finanzminister

Vielleicht ist das der Kern des Problems während der fünf Jahre andauernden Griechenlandkrise:

„Die Finanzminister haben alle schon ziemlich viel auf dem Kerbholz: Sie haben Milliarden verzockt, und wollen weiter Milliarden versprechen. Sie realisieren, dass die Wähler ihnen auf die Schliche gekommen sind. Sie können aktuell überhaupt nur schnaufen, weil ihnen die EZB mit den Niedrigzinsen und mit dem Gelddrucken den Rücken freihält. Sie kämpfen, wie alle Euro-Retter, um das eigene politische Überleben.

Mehr kritische und in diesem Fall fundierte Berichterstattung bieten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Griechenlandkrise – Das Desaster von Angela Merkel und Tsipras Sieg

Was soll man von Politikern halten, die seit fünf Jahren so planlos und geschichtsvergessen in der Griechenlandkrise agieren? Von den etwa 330 Milliarden Euro der Griechischen Schulden garantiert Deutschland ca. 85 Milliarden, die verloren sind, sobald Griechenland fallengelassen wird und der Grexit stattfindet. Der deutsche Steuerzahler darf sich dann für diesen Verlust bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bedanken. Diese beiden haben mit dem IWF und Brüsseler Technokraten in erster Linie das desaströse Sparprogramm zu verantworten, das Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um etwa 25 Prozent schrumpfen lies. Perverserweise haben die gleichen Politiker in Deutschland das Gegenteil dessen mit dem Konjunkturpaket II gemacht, was sie in Griechenland verbrochen haben.

Kürzungen führen in Verarmung und griechische Zahlungsunfähigkeit
Kein normaldenkender Mensch kann noch nachvollziehen, wie die seit fünf Jahren fehlgeschlagende Kürzungspolitik mit Millionen verarmter griechischer Rentner, und Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland sowie der explodierten Arbeitslosigkeit erfolgreich Wachstum erzeugen soll, wenn sie wie jetzt weiter gefordert, nochmals verschärft wird. Für Merkel bahnt sich ein Desaster an. Das Märchen von der erfolgreichen Krisenmanagerin platzt wie eine Seifenblase für alle Wähler sichtbar.

Schulden eines Staates können in die Zukunft verschoben werden
Wird sie deshalb nun plötzlich einen Kursschwenk einleiten und den Grexit mit ihrer Machtpolitik verhindern? Dabei sollte es historisch gebildeten oder volkswirtschaftlich vernünftigen Menschen klar sein, dass Griechenlands Schulden zwar kaum in den nächsten 10-20 Jahren nennenswert abgebaut werden können. Doch folgender Artikel zeigt, was mit klarem Verstand ersichtlich ist: „92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen,“ schrieb die Zeit 2010.

Investition in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Griechenlands nötig
Ob Griechenland die etw 330 Milliarden Euro also zurückzahlt, wird sich somit erst in 30 bis 60 Jahren erkennen lassen. Zuerst ist ein sicher mindestens über zehn Jahre laufendes Investitions-, Aufbau- und Staatsmodernisierungsprogramm notwendig. Bis dahin braucht man keinen Cent der Schulden streichen, aber eben auch kaumTilgung und keine Zinszahlung erwarten. Mit nüchternem Blick entscheidet sich die Zukunft Griechenlands darin, ob die in den letzten und den nächsten 10 Jahren geborenen Kinder, mehrheitlich Sozialempfänger und ungelernte Arbeiter werden oder tüchtige, innovative Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter. So einfach kann Krisenbewältigung und Volkswirtschaft sein. Dann sind weder 350 Milliarden griechische noch die mehr als 2000 Milliarden deutschen Schulden für die jeweiligen Länder ein Problem. Genau mit dieser Strategie wird Tsipras, Varoufakis und Syiza zum Glück über die jahrelange deutsche Erbsenzählerei siegen. Im übrigen hat zuallererst Deutschland mit Frankreich den Stabilitätspakt 2004 verletzt und den Grundstein zu dessen Zerstörung gelegt.

Nazi-Kredite an Griechenland zurückzahlen?

Nachdem sich die Griechenlandkrise wieder verschärfte, ist nun wieder die strittige Frage der Nazikredite, die Griechenland damals abgezwungen wurden auf den Tisch gelegt worden. Die Haltung der Regierung in Berlin scheint ziemlich peinlich zu werden. Denn es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es könnte sich sehr wohl zum Beispiel um einen Zivilkredit handeln, der noch zurückgezahlt werden müsste (Zeit.de).

Zudem ist es keineswegs so, dass Griechenland in den 2-4-Gesprächen und dem Vertrag dazu ausdrücklich auf die Rückzahlung verzichtet hat. Vor allem sind die etwa 11 Milliarden Euro eine für die Exportnation Deutschland überschaubare Summe. Selbst wenn auch noch der eine oder andere Mittelosteuropäische Staat ähnliche Ansprüche geltend machen würde. Berliner Politiker scheinen zu vergessen, dass Deutschland massiv von einem Schuldenschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg und den folgenden Aufbauhilfen profitierte.

Entscheidend für die Haltung der Regierung in Berlin sollte jedoch sein, welches Bild Deutschland in Europa abgibt und welche psychologischen Effekte auf die Reform- und Sparwilligkeit der südeuropäischen Staaten von einer harten deutschen Sparpolitik ausgehen. Von einer Sparpolitik die keine Rücksicht nahm auf gestiegene Selbstmordraten, Obdachlosigkeit, Lebensmittelnotversorgung, die radikalen Streichungen für kranke Menschen und die extreme Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und anderen Ländern. Bei der Verfolgung von Steuerstraftätern aus Griechenland aber im Übrigen auch aus Deutschland ist die deutsche Politik wie der Fall HSBC in Genf aktuell wieder einmal vorführt

Was ist ein Schuldenschnitt?

Die griechische Regierung in Gestalt von Tsipras und Finanzminister Varoufakis fordert (FAZ) einen Schuldenschnitt. Die deutsche ist dagegen. Viele Ökonomen meinen, dass Griechenland an einem Schuldenschnitt gar nicht mehr vorbeikommt, weil die Schulden im Verhältnis zum BIP Griechenlands zu hoch wären.

Doch was ist ein Schuldenschnitt? Es können darunter verschiedene Maßnahmen verstanden werden.

1. Der direkte Schuldenschnitt: Der Betrag der Schulden wird direkt verringert
2. Schuldenschnitt durch Absenken des ursprünglich vereinbarten Kreditzinssatzes bzw. durch Abweichung vom üblichen Marktzins nach unten. Alternativ kann die Laufzeit des Kredites bis hin zur Unendlichkeit verlängert werden – Aussetzung oder Verringerung der Tilgungszahlungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Marktzinsen nicht objektiv festgelegt und manchmal manipuliert werden. Beziehungsweise täuscht sich der Markt – siehe Bewertung der Lehmann-Zertifikate.
3. „Unechter“ Schuldenschnitt: hier wird dem Schuldner in einer Krisensituation die Zahlung von Zins und Tilgung gestundet, aber nichts geschenkt. Vor allem bei einem „unsterblichen“ Schuldner wie bei Ländern wurde die Zahlung von Schulden schon über viele Jahrzente gestreckt. Deutschland zahlte zum Beispiel die letzten Kriegsreparationen für den Ersten Weltkrieg erst in den 80er Jahren zurück.

Barwertberechnungen von Schulden täuschen im Übrigen darüber hinweg, dass es meist eine subjektive Entscheidung ist, wie Gläubiger mit säumigen Schuldnern umgehen. Am dümmsten sind Gläubiger die so restriktiv mit Schuldnern umgehen, dass eine Rückzahlung der Schulden verhindert wird und der Schuldner in die Insolvenz schlittert oder dass die Bevölkerung von Ländern radikalisiert (Welt.de) wird und extremistische Parteien wählt oder sogar die Demokratie gefährdet ist.

Im Falle von Ländern hängt die Rückzahlungsfähigkeit letztlich allein davon ab, ob die Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten einen zu hohen Anteil an Arbeitslosen und Geringqualifizierten ausweist. Auch die Anreize des Steuersystems und des Sozialversicherungssystem spielen eine Rolle dabei, ob mehr Arbeitsstunden in der jeweiligen Volkswirtschaft geleistet werden. Letztlich kommt es darauf an, wie viele Steuern und Sozialabgaben eine möglichst hoch qualifizierte Arbeitsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten leisten kann. Dann wäre ein „echter“ Schuldenschnitt völlig überflüssig und nur eine Stundung solange nötig, bis sich das Land stabilisiert hat.

P.S.: Es wird nochmals eine Aktualisierung erfolgen.