„Viel zu viele Flüchtlinge“ – meint Felix

Felix ein Ausbilder eines Industriebetriebes in Ruhestand bei der Frühstückslektüre:

Ja, schon wieder so viele neue Flüchtlinge

Seine Frau Karla, die an der Volkshochschule als Kursleiterin arbeitet:

Ist ja kein Wunder, wenn Deine CSU-Leute Putin in Moskau anhimmeln und umarmen. Das Busserl habe sie noch vergessen. Gleichzeitig lässt er in Syrien über Aleppo
Bomben abwerfen. Gratulation zu deiner Regierungspartei mit Außenfiliale in Moskau.

Felix: Der Seehofer macht wenigstens was. Ich will, dass wir wissen wer in unser Land kommt.

Karla: Dann soll den CDU-Innenministern einmal jemand erklären, wie man mit den richtigen Geräten im Digitalzeitalter von den Flüchtlingen ein Foto macht, den Fingerabdruck einscannt und eine zentrale Datei anlegt, auf die jede Kommune zugreifen kann. Dann gibt keine Doppel-Asylleistungen. Weniger Schreien und mehr Machen würde uns weiter bringen und eine Menge Geld ersparen. So dämlich wie unsere Bürokraten und die dafür verantwortlichen Politiker muss man erst einmal sein. Die Leute werden ja doppelt und dreifach registriert und verwaltet. Und das im Digitalzeitalter.

Felix: Die Sozis blockieren ja alles. Solange wir nur nach Quartieren suchen, ist keine Zeit für Integration – bei den Massen.

Karla: Wenn die Populisten endlich mal effektiv organisieren, brauchen sie nicht über die armen Flüchtlinge  herziehen, die im Schnitt weniger kriminell sind als die einheimische Bevölkerung – sagt selbst die Polizei mit ihrer Statistik.

Felix: Und sollen jetzt noch dreimal so viele Familienangehörige nachkommen?

Karla: Quatsch, es geht doch erst einmal um die Kinder ohne Eltern, für die wir teure Heimplätze und Erzieher finanzieren müssen, wenn die Eltern nicht nachkommen dürfen. Da soll es nur um wenige Tausend gehen. Auf die kommt es auch nicht mehr an.

Felix: Und wann arbeiten die mal?

Karla: Wenn unsere Bürokraten es schaffen, schneller Deutschkurse anzubieten, können die auch früher Arbeiten. Man kann auch erst einmal unkompliziert Unterricht über Youtube anbieten. Wir stehen uns mit unserer rückständigen Verwaltung selbst im Weg. Es dauert auch viel zu lange, bis zusätzliche notwendige Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden.

Felix: Und woher nehmen wir die fehlenden Schullehrer? Sollen die Kinder in Klassen mit 40 Schülern gehen?

Karla: Auch hier könnten die Verantwortlichen einmal übergangsweise unbürokratischer agieren – mit Youtube-Videos vom Unterricht guter Lehrer und Lehramtsstudenten, die stundenweise aushelfen.

 

Wie Flüchtlinge in Syrien, Irak, Afghanistan bleiben – Nationbuilding richtig gemacht

Machen es die Russen gerade vor, wie mit – vorerst – begrenzten militärischen Einsatz ein Bürgerkriegsland stabilisiert werden kann? Unabhängig davon, dass dadurch gleichzeitig der Massenmörder Assad länger an der Macht gehalten wird, scheint Putin nicht besonders umfangreiche militärische russische Kontingente nach Einschätzung deutscher und amerikanischer Militärforscher effektiv zum Einsatz zu bringen.

Es handele sich laut FAZ um „Flugzeuge, die geeignet sind, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie sind also als Luftunterstützung für die Truppen des syrischen Regimes und seiner Alliierten (Hizbullah, iranische Revolutionsgarden, schiitische Milizen aus dem Irak) gedacht. Ergänzt wird das von einem verstärkten Bataillon russischer Marineinfanteristen (geschätzt 600 Mann), ausgerüstet mit Schützenpanzerwagen, Kampfpanzern und Artillerie.“

Viel mehr hätten westliche Armeen früher möglicherweise nicht benötigt, um Afghanistan oder den Irakt stabil zu halten; vorausgesetzt, man hätte nicht einzelne religiöse oder ethnische Gruppen durch Benachteiligung und Diskriminierung gegen die neue Regierung aufgebracht und außen vor gelassen. Auch im Kalten Krieg gelang es, durch glaubwürdige massive militärische Drohungen einen heißen Krieg zu verhindern.

Selbst wenn sich die fundamentalistischsten Islamisten davon nicht beeindrucken lassen, so wird es ihnen durch eine ernsthafte Abschreckung und parallel laufende Entwicklungsarbeit schwer bis unmöglich gemacht zahlreiche Kämpfer zu mobilisieren und die Unterstützung der Bevölkrerung zu gewinnen.

Geheimdienstarbeit und absolute digitale Überwachung ist in diesem Ausnahmefall wohl doch die bessere Alternative als Bürgerkrieg und überzogene Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften. Das hatte Thomas Hobbes bereits vor fast 400 Jahren ähnlich beschrieben. Sollte es also nicht gelingen mit einer politischen Lösung bei Gesprächen aller Beteiligten an einem Tisch die Krisenstaaten Schritt für Schritt während der nächsten Jahrzehnte Richtung westlicher Zivisationsstandards unter Bewahrung ihrer kultureller Eigenheiten zu führen, ist es angesichts der vielen Bürgerkriegsopfer angemessen, notwendige aber nicht überzogene militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Joschka Fischer und seine pazifistischen Grünen haben nach Srebrenica zum Glück den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Erst damit haben die Familien und Kinder, die seit Jahren ihrer Zukunft beraubt werden, wieder bessere Perspektiven und müssen nicht ihr Heil als Flüchtlinge in Deutschland suchen.

Nachtrag: Der gerade verstorbene französische Sozialphilosoph André Glucksmann befürwortete nach dem Attentat der Islamisten in New York frühzeitig die UN-Missionen in Afghanistan und Irak und machte sich immer wieder für humanitäre Interventionen zur Verhinderung von Völkermorden stark.

Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ist unverzichtbar“ (Die Welt)
Russland nutzt Syrien als Testgebiet für neue Waffen“ (Die Welt)
Absturz des russischen Flugzeugs im Sinai“ (Die Welt)

Erfordert die Flüchtlingskrise die Teilung Syriens?

Syrien _R_K_by_Paul Sippel_pixelio.de

Wenn sich in Deutschland die Menschen fortwährend die Bilder der Flüchtlinge auf der Balkanroute und der Menschen in und um Syrien ansehen müssen, werden sich viele die Frage stellen, wie lange es noch so weiter gehen kann. Gerade entsteht in Deutschland vielleicht das Gefühl, es bräuchte einschneidende Maßnahmen wie auch immer diese aussehen könnten – innen- oder außenpolitisch. Die bisherigen Aktivitäten der USA in Syrien scheinen sinnlos bis desaströs gewesen zu sein wie Die Presse aus Österreich berichtet.

Bevor der Bürgerkrieg in Syrien endlos weitergeht, könnte die westliche Welt eine bessere Befriedungsstrategie verfolgen. Sie könnte eine vorübergehende Teilung des Landes anstreben, sodass zumindest in einem Landesteil die Bevölkerung einen Platz zu einem friedlichen Leben und zum Wiederaufbau oder Neubau von Häusern und Städten finden könnte. Vor allem die EU – allen voran Deutschland – sollte ein großes Interesse haben, dass durch die Luftangriffe Putins sich nicht weitere zehntausende Syrer auf den Weg nach Europa machen.

Ob es das Kalkül oder die Hauptabsicht Putins ist, Europa und besonders Deutschland durch die Flüchtlingsmassen politisch zu destabilisieren und handlungsunfähig zu machen, lassen wir dahin gestellt. Die Wirkung an sich ist ihm in jedem Fall bewusst. Lange sollte die westliche Welt nicht mehr abwarten. Die Aufnahmekapazität und das Aufnahmetempo ist in den Ländern Europa offensichtlich begrenzt. Eine Hoffnung könnte allenfalls sein, dass Putin rechtzeitig einsieht, wie schwer es für ihn wird, mit russischen Bodentruppen sowohl gegen IS-Truppen als auch gleichzeitig gegen die oppositionellen Rebellen zu kämpfen. Denn der Rückhalt nicht nur der Soldatenmütter, sondern auch der allgemeinen Bevölkerung, könnte schnell schwinden. Dies scheint ihm drohend der US-Präsident in Aussicht zu stellen (Die Welt). In diesem Fall wäre er der Mann, der Assad zum Rücktritt bewegen könnten, der schon für den Tod einer Viertelmillion Syrer verantwortlich ist.

Die FAZ berichtet von einer Allensbach-Umfrage, wonach inzwischen die Mehrheit der Deutschen große Sorgen äußert, ob die Aufnahme und die Integration so vieler Flüchtlinge gelingen kann. Spätestens wenn rechtspopulistische Parteien eine größere Anzahl an Parlamentssitzen bei einer der anstehenden Wahlen gewinnen, wodurch Regierungsbildungen und das politische Gefüge Deutschlands gestört werden, ist abzusehen, dass die etablierten Parteien nicht mehr umhin können, das Asylrecht einzuschränken. Trotz der weit fortgeschrittenen EU-Integration würden dann an den Außengrenzen oder sogar an Binnengrenzen Stacheldrahtzäune errichtet und Soldaten postiert werden.

Falls sich die Lage dermaßen zuspitzt, wird die politische Elite feststellen, dass damit automatisch ein Teil der europäischen Integration rückabgewickelt wird; inklusive des Binnenmarktes, der für die deutsche Exportwirtschaft und in Folge davon für den Sozialstaat eine tragende Säule bildet. Das sinkende Wirtschaftswachstum oder gar eine Rezession würden dann alle Menschen in den Städten und Gemeinden im Alltag spüren. Rentenerhöhungen gehören möglicherweise erst einmal der Vergangenheit an. Ausgaben für Urlaub und Freizeitaktivitäten werden eingeschränkt werden, sobald die Arbeitsplätze unsicher werden oder komplett gestrichen, weil der Mittelstand nicht mehr wie gewohnt vom Binnenmarkt profitieren kann. Bleibt zu hoffen, dass dies ein zu negatives Szenario ist.

Besser wäre es, Politiker und Wähler würden verstehen, dass es Deutschland un der EU nicht egal sein kann, was sich vor unserer Haustür im Nahen Osten und in Afrika an Katastrophen für die dortige Bevölkerung abspielen und welche Flüchtlingsströme davon ausgelöst werden. Nachdem das Kind nun durch versäumte frühzeitige Internventionen und das Ausbleiben einer Flugverbotszone in Syrien bereits in den Brunnen gefallen ist, wäre eine Teilung Syriens für einige Jahre das kleinere Übel. Nach dem Abdanken Assads bestünde für die Syrer wieder Hoffnung auf eine Wiedervereinigung. Deutschland kann dann wieder seine Erfahrung damit einbringen. Foto: Paul Sippel – Pixelio.de