Steuergerechtigkeit?

Unser Steuersystem ist so kompliziert, dass oft nicht mal jeder Steuerberater alles richtig macht, geschweige denn die Bürger, die oft mit Hilfe von Einkommenssteuerprogrammen ihre Steuererklärung abgeben.

So kompliziert wie das Leben ist, kann das Steuersystem nicht einfach sein, meinen manche „Steuerexperten“ und zielen unterschwellig damit darauf ab, dass man im Steuersystem eine gewisse „soziale Gerechtigkeit“ herstellen müsse. Von der Unmöglichkeit einer einheitlichen Definition des Begriffes „sozialer Gerechtigkeit“ mal abgesehen, ist es schlicht unsinnig, einen gewissen materiellen Ausgleich über das Steuerstystem herzustellen.

Ungerecht ist vor allem eines: Ein Steuersystem so zu verkomplizieren, dass nur noch die cleversten bzw. die mit den besten Steuerberatern ausgestatteten Bürger damit zurecht kommen und die Vorteile nutzen. Immer wieder kann der informierte Bürger lesen, wie viele vom Finanzamt produzierte Fehler z.B. in zahlreichen Steuerbescheiden stecken.

Es ginge auch einfacher. Egal, ob man nun auf die in vielen Ländern inzwischen bewährte Flattax eines einheitlichen Steuersatzes für alle setzt, der zwischen 19 und 25 Prozent liegt, ob ein Stufentarif oder ein progressives Steuerrecht gilt und dafür die Ausnahmeregelungen weitestgehend abschaft; immer wird man schon alleine durch die vergrößerte Transparenz mehr Gerechtigkeit erzielen. Den manchmal notwendigen materiellen Ausgleich für manche Bürger in schwierigen Situationen sollte man dann ebenso transparent mit direkten Zahlungen leisten.

P.S.: Hier bei Le Mont de Sysyphe wird in diesem Zusammenhang auf Hayek verwiesen.

Fernsehempfehlung für den morgigen 14. Mai:

Ds Märchen vom gerechten Staat

1. Wie er uns mit Steuern abkassiert

Montag, 14. Mai 2007, 21.00 Uhr im Ersten

Umverteilung von Arm zu Reich

Sobald über die Steuerreformpläne berichtet wird, geht es auch um die mögliche Abschaffung von Steuervergünstigungen oder Sonderabschreibungen. Insbesondere Sonderabschreibungen für Immobilien werden gerne genutzt, um legal seine Steuerzahlungen als Besserverdiener zu drücken, manchmal bis auf null Prozent. Der durchschnittsverdienende Familienvater, der ebenfalls für die Altersvorsorge spart, hat davon nichts.

Denn eine Durchschnittsverdienerfamilie mit zwei Kindern zahlt kaum Steuern. Somit lohnt sich für sie auch nicht, Sonderabschreibungen für lukrative Schiffscontainerfonds oder denkmalgeschützte Immobilien zu nutzen. Besserverdienende oder Dinkies (double income, no kids) profitieren bei einem Spitzensteuersatz von z.B. 40 Prozent bei einer Wohnung im Wert von 200.000 Euro durch eine Steuererleichterung von sage und schreibe achtzig tausend Euro im Abschreibungszeitraum, die er ohne diese legale Sonderabschreibung wie andere auch ihre Steuern an das Finanzamt überweisen müsste. Davon darf der normale Familienvater nur träumen.

Warum führt man nicht einfach eine absolute, direkte von der Steuerschuld abzuziehende Abschreibungsmöglichkeit ein. Diese könnte so aussehen, dass jeder, der sich eine solche denkmalgeschützte Wohnung im Wert von 200.000 Euro kauft, nicht prozentual – je nach dem persönlichen Steuersatz – den entsprechenden Betrag spart, sondern absolut ein bestimmte Summe. Zum Beispiel könnte der Gesetzgeber pauschal pro 1000 Euro Immobilienwert hundert Euro direkt von der Steuerschuld abziehen, bis zu einem Maximalbetrag von beispielsweise 25.000 oder 30.000 Euro, der über mehrere Jahre verteilt werden darf bzw. muss.

Somit hätte sogar ein Arbeiter, der sich z.B. über die Jahre 30.000 bis 40.000 Euro angespart hat, die Möglichkeit, sich vielleicht noch von jemand aus der Verwandtschaft unterstützt eine kleinere Wohnung im Wert von 100.000 Euro zu finanzieren, sie zu vermieten und dabei trotz seines niedrigen Steuersatzes genauso wie sein Zahnarzt Steuern zu sparen, hier z.B. zehntausend Euro. Damit wäre wieder ein Stück größere soziale Gerechtigkeit hergestellt.

Niedrigere Unternehmenssteuern?

Sollen Unternehmen nun geringere Steuersätze bekommen als bisher, damit sie nicht mehr ins Ausland abwandern? Ist das angesichts der erhöhten Mehrwertsteuer gerecht? Schaffen die Unternehmer dann wirklich mehr Arbeitsplätze? Fragen über Fragen, um die sich Experten mit völlig unterschiedlichen Antworten gerne streiten.

Inzwischen bekommt man zum Glück hin und wieder von einigen Ökonomen in Fernseh- oder Radiodiskussionen einen Hinweis darauf, dass die Unternehmenssteuern gar nicht von den Unternehmen, sondern von den Bürgern als Endverbrauchern bezahlt werden. Alles andere wäre auch unlogisch. Schließlich hat auch jeder begriffen, dass die Umsatzsteuer (=Mehrwertsteuer für die Bürger) nicht von den Unternehmen geleistet wird. Jeder kennt auf den Kassenzetteln vom Einkauf die Vermerke für die abgeführte Mehrwertsteuer. Nichts anderes geschieht mit den Unternehmenssteuern – nur ohne Hinweis auf dem Kassenzettel. Kein Unternehmer oder Manager ist wirklich an der Eigenkapitalrendite vor Steuern interessiert. Was zählt ist das, was am Ende, also nach der Versteuerung, in der Kasse bleibt. Ansonsten kann der Besitzer der Firma diese auch verkaufen und das Geld am Kapitalmarkt anlegen, wo er problemlos sechs bis zehn Prozent Rendite auf das Eigenkapital des Unternehmens erhält, wenn das eigene Unternehmen dauerhaft nach der Versteuerung unter diesen Einnahmen bleibt. Letztendliche kalkuliert der Firmenleiter/Manager die voraussichtlich zu zahlenden Steuern in die Preise seiner Produkte und Dienstleistungen mit ein und schiebt die Belastung somit auf den Endverbraucher – auf uns – ab.

Für die Diskussion um die Steuergerechtigkeit bedeutet dies, dass wir seit langem eine Phantomdebatte führen. Als einziges mir bekanntes Land hat Estland mit diesem Unsinn Schluss gemacht. Dort zahlen Unternehmer konsequenterweise NULL Prozent Steuern, solange sie die Gewinne im eigenen Unternehmen wieder investieren. Auch so kann man die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Es wäre endlich an der Zeit, insbesondere für die Gewerkschaften, Die Linkspartei und die SPD, die gerne den armen Bürger und Verbraucher gegen die mächtigen Unternehmen auspielen, aber auch für alle anderen Parteien, diese erfundene Trennung zwischen Unternehmenssteuern und vom Bürger direkt geleistete Lohn- und Einkommenssteuern aufzulösen, die es so nie gab und eine ehrliche Diskussion um ein einfacheres Steuersystem zu führen.

P.S.: Bei Gelegenheit suche ich noch Links oder Quellen für die angesprochenen „einsichtigeren“ Ökonomen an bzw. erhoffe mir vielleicht von einem Leser einen Hinweis, wofür ich dankbar wäre.