Marktwirtschaftliche Verständnisprobleme bei der SPD

[Bernhard Fütterer, Stephan Reber] Marktwirtschaftliche Kompetenz zeigte die SPD selten, noch weniger die personell stark mit dieser Partei verflochtenen Gewerkschaften. Und das, obwohl sowohl das Wirtschaftswunder der alten Bundesrepublik als auch der europäische Wohlstandsboom, der die EU-Erweiterung und -Vertiefung begleitete, zeigen, dass es marktwirtschaftliche Mechanismen sind, die den Menschen mehr materiellen Wohlstand und damit auch mehr grundsätzliche Wahlfreiheit in allen Bereichen bieten. Nun wird die mangelnde Einsicht in diese Tatsachen bei der SPD wieder bei der Forderung nach einem erhöhten Postmindestlohn und der Verlängerungsdiskussion hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I deutlich.

Postmindestlohn fördert Monopole und Arbeitslosigkeit

Der geforderte Postmindestlohn (2) von deutlich über 9 Euro steht sogar im Widerspruch zum von den Gewerkschaften verlangten deutschlandweiten Mindestlohn von 7,50 Euro. Warum muss jetzt der Mindestlohn plötzlich noch höher liegen? Der SPD-Vorwurf, ein niedrigerer Mindestlohn als von den Tarifpartnern vereinbart untergrabe den Tarifertrag, ist wie andere Behauptungen zum Thema falsch, weil der erhöhte Tarifvertrag dennoch seine Gültigkeit für die davon Betroffenen behält. Richtig ist in diesem Zusammenhang, von einem Monopolverlängerungsvertrag zugunsten der deutschen Post zu sprechen, die sich mit diesem hohen Lohn günstige Konkurrenz vom Leib hält. Hier wird zusätzlich Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitslose und Minderqualifizierte gemacht. Gerade die Postzusteller kommen mit einfachen Qualifikationen wie das Lesen der Zustelladressen und das schlichte Aushändigen der Post aus. Wer noch mehr verdienen will, muss sich besser qualifizieren.

Menschen besser direkt helfen

Will man Menschen, die sonst keine Arbeit bekämen, helfen, so ist dies sinnvoller direkt mit einem Kombilohnmodell, der Hartz IV-Aufstockung oder am besten über ein Grundeinkommen (2) für alle zu bewerkstelligen. Der indirekte, sehr bürokratische Weg über das Entsendegesetz wäre der falsche Weg; einer, mit dem das Entstehen neuer Arbeitsplätze und neuer Postdienstleistungen verhindert wird – z.B. billigere Briefe, die nicht nach einem, sondern nach drei Tagen zugestellt werden können. Schließlich muss kaum ein Brief wirklich dringend innerhalb eines Tages an sein Ziel ankommen.

Qualifikation statt Arbeitslosigkeit

Das Arbeitslosengeld I kann unter Umständen für Ältere etwas länger ohne große finanzielle Belastungen für den Staatshaushalt bezahlt werden; dann, wenn die Konjunktur stabil bleibt und sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Doch der Schwerpunkt sollte woanders liegen als bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Es muss in Deutschland grundsätzlich mehr in Bildung, Weiterbildung und Qualifikation – auch der Älteren Menschen – investiert werden, um sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen bzw. sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das ist unser Kernproblem auf dem Arbeitsmarkt und nicht die Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezugs. Was hilft es den Menschen überhaupt, wenn sie nur einige Monate länger vor Hartz-IV bewahrt werden? Entweder sie finden in den ersten etwa sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder sie müssen zuerst weiterqualifiziert werden. Insofern könnte das Arbeitslosengeld I sinnvollerweise nur 6 Monate gezahlt und stattdessen weiter die Arbeislosenversicherungsbeiträge gesenkt, somit die Arbeitskosten verringert und eine weitere Stellenschaffung begünstigt werden. Die das wirkliche Problem verschleiernde Symbolpolitik der SPD spielt nur mit den Gefühlen und dem weit verbreitetem marktwirtschaftlichen Unwissen der Menschen, statt ihnen zu helfen.

Marktwirtschaftliche Unkenntnis verringert Wohlstand und fördert Arbeitslosigkeit

Etwas neues ist es ja nicht, dass die SPD im Verein mit Gewerkschaften gerne Angebot und Nachfrage mit dem Argument vermeintlicher ausgleichender Gerechtigkeit stören und damit die wohlstandssteigernde Effektivität des Marktes untergraben. Das bedeutet nicht, im anderen Fall Menschen ins Elend zu treiben – siehe Grundeinkommen, das ein Auskommen für alle erlaubt.

Meist vergessen oder ignoriert wird das Faktum, dass kreative, gewinnorientierte, unternehmerisch Denkende Menschen mit ihren Aktivitäten auf dem Markt automatisch neue Arbeitsplätze schaffen – außer der Staat hält sie mit einem ausuferndem bürokratischen Apparat oder einem komplizierten und überdimensionierten Sozialstaat davon ab. Investoren und kreative Unternehmer können keine Gewinne erzielen, ohne gleichzeitig anderen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu garantieren. Immer werden im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit zusätzliche bzw. auch neuartige Dienstleistungen, Software, Angestellte benötigt, ohne die eine Investition oder Unternehmung nicht erfolgreich gelingt. Diese einfache Erkenntnis hat sich leider noch nicht bei allen herumgesprochen. Dieser Mechanismus und das inzwischen vom globalen Arbeitsmarkt bald verkraftete zusätzliche Arbeitskraftangebot von ca. einem Drittel der Menscheit (etwa 2,5 Milliarden Menschen in den früheren Ostblockstaaten, China, Indien und anderen Ländern) seit dem Wendejahr 1989 wird die Löhne für die Arbeitnehmer – auch die Niedrigqualifizierten – allmählich wieder deutlich in die Höhe treiben.

Geistiges Zwangskorsett des Antikapitalismus

Um das endlich als Politiker zu verstehen, müssten die Betroffenen sich endlich aus ihrem geistigen Zwangskorsett der antikapitalistischen – korrekter: antimarktwirtschaftlichen – End-60er und 70er Jahre befreien oder einfach der nächsten politischen Generation Platz machen, die nicht so stark mit diesem ideologischen, unsinnigen Gedankengut infiziert ist. Oder handelt es sich nur um die Machtspielchen von Gewerkschaftlern und Politikern, die auf Kosten der Arbeitslosen ihr Geltungsbedürfnis befriedigen? Denn dies wäre die „negative Seite“ des Grundeinkommens. Mindestlöhne würden nämlich die Gewerkschaften mit ihrem bisherigen Aufgabenprofil überflüssig machen. Zwar könnten diese sich dann mehr um die Fortbildungsrechte und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kümmern statt um Tarifstreitigkeiten. Doch das würde mehr Verstand und Verständnis für zukünftige Entwicklungen in der Arbeitswelt erfordern, als die jetzigen Akteure vorzuweisen haben.

Noltes Linkspartei – Epplers SPD

Paul Nolte, wertkonservativ ausgerichtet und eher weniger bekannt dafür, dass er der Linkspartei nahe steht, möchte ihr im Cicero (November 2007) dennoch einige Tipps geben, wie der richtige Sozialismus aussieht, damit sich Karl Marx nicht von der Linkspartei vor das Schienbein getreten fühlen muss. Im Interview unmittelbar davor, drischt der 81jährige Erhard Eppler, ein Vordenker der SPD aus den 70er Jahren, ebenfalls auf die Linkspartei ein: „Die Linke kann es nicht, weil sie noch gar nicht in der Globalisierung angekommen ist“, sondern in der „Rezeptkiste der siebziger Jahre“ herumstöbert.

Radikalglobalisierung oder doch schon wieder Sozialismus?

Dabei widerspricht sich Eppler in der Sache selbst, was er durchaus erkennt, aber so stehen lässt. Einerseits redet er von einer perfekten Globalisierung der Märkte. Andererseits habe sich die marktradikale Welle der Globalisierung überschlagen bzw. ebbt sie ab. Darin sieht er allein die Chance der SPD, nämlich darauf eine Antwort zu geben. An sich könnten das die Grünen auch noch, dann aber wieder doch nicht, da diese irgendwie noch durcheinander seien. Er ist wohl noch beim Vordenken – vielleicht damit ebenfalls in den Siebzigern stecken geblieben und noch dazu durcheinander.

Dabei sieht Eppler die Linkspartei sich missbräuchlicherweise auf Willy Brandts Verteilungspolitik der 70er Jahre berufen. Das sei aber auch ihre letzte Chance. Die Zwänge der Globalisierung würden auch sie einholen.

Vordenker Eppler und SPD-Programmgestalter

Damals habe Eppler vorgehabt, das ökologische Denken der im SPD-Programm zu etablieren und Willy Brandt gegen Helmut Schmidt auf seiner Seite gehabt, letzterer habe sich dann trotzdem als Stärkerer – wie im Dschungel quasi – gegen ihn durchgesetzt. Deshalb gibt es nun auch die Grünen als Partei, aber wie erwähnt ganz durcheinander gemischt. Dafür hat laut Eppler jetzt die SPD bald das richtige Grundsatzprogramm. Es zeige uns, „wie in einer Zeit perfekter Globalisierung und eines deutlich gescheiterten Marktradikalismus´ (sic!) die Zukunft eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats aussehen kann. Der Vorsorgestaat soll darin den Nachsorgestaat ersetzen.

Das Monster Umverteilungsstaat

Das soll dann das Gegenteil des bei der SED-PDS-Linkspartei auftauchenden Umverteilungsstaates sein? Möglicherweise können die meisten Menschen für sich selbst am besten sorgen? Dazu müsste der Staat ihnen aber die Freiheit lassen und ihnen die notwendigen Mittel nicht in Form von Abgaben sowie indirekten und direkten Steuern abnehmen. Mit Mehrwert-, Energie- und Mineralölsteuer wird manchem Bürger wohl bis zu 60 Prozent seines Spitzeneinkommens weggenommen. Warum soll so ein Bürger sich dann noch in Stiftungen und ehrenamtlichen Projekten engagieren, wo der Staat ohnehin alles an sich reist. Doch soweit ist Eppler noch nicht gekommen.

Mit dem SPD Programm ohne Beck ins nächste Jahrhundert?

Mit welchem Vorsitzenden kann die SPD dann dieses zukunftsweisende Programm nach Eppler am besten umsetzen? Einerseits erweckt Beck Vertrauen, ruft aber keine Begeisterungsstürme hervor. Er ist kein programmatischer Kopf, was aber auch genauso wenig für Ollenhauer und Brandt gegolten habe. Aber die Partei „hätte auch ein paar Alternativen“; z.B. die Minister Steinmeier und Steinbrück, die Beck souverän schon mal in weiser Voraussicht in die engere Parteispitze holte. Na denn, dann kann die SPD demnächst wieder einmal ihren nächsten Führungspolitiker selbst aus dem Weg räumen.

Freibier und Sicherheit für alle

Nolte wird hier schon präziser und greift erst einmal das schwammige Programm der Linkspartei auf. Diese wolle „mehr Frieden, mehr Geld und mehr Sicherheit“. Ein bisschen Schlaraffenland für alle also. „Geht es nach wie vor in erster Linie um die Ostdeutschen, um DDR-Nostalgie, mit dem Saarland als sekundärem Appendix?“, fragt Paul Nolte.

Angst vor der Zukunft

Er möchte diesen Wust an politischen Vorstellungen erst einmal doch ernst nehmen und sieht darin ein „Ensemble von Abstiegs- , Verfalls- und Gefährdungsprozessen“. Im Unterschied zum ursprünglichem Sozialismus mit seinem Weltverbesserungsstreben und Fortschrittsoptimismus kämpfe die Linkspartei nun gegen eine Veränderung der Welt.

In ihrer Umfrage auf der eigenen Internetseite fragt sie klar die Richtung vorgebend: „Sind sie mit dem Stand der deutschen Einheit zufrieden?“ Nolte kritisiert hier zurecht die Distanznahme zu unserer Demokratie zur deutschen Einheit und zum bereits Geschaffenem. Stattdessen fordert er ein Bekenntnis zu diesen Begriffen ein und eine positivere Haltung im Stile von „Da sind wichtige Probleme, packen wir´s an!“

Kollektiv statt entwicklungsfähige Individuen

Doch dazu fehlten in der Linkspartei selbstbewusste Menschen und Starke Individuen. Der Autor macht ein „negatives Menschenbild der Hilflosigkeit, der Passivität, der überall und jederzeitigen Opferrolle“ bei dieser Partei aus und formuliert treffend: „Menschen nehmen ihr Leben nicht in die Hand, schon gar nicht als Individuen, sondern sind bloße Objekte höherer Mächte, die politisch und kollektiv in Schutz genommen , die mit warmer Decke und Suppe versorgt werden müssen.“ Gegen das Argument mit den sozial Schwachen wendet Nolte ein: „Wenn freilich die Mehrheit so [als sozial schwach] definiert wird, ist das nichts anderes als die Selbstaufgabe einer freien Zivilgesellschaft.“

Ein Wohlfühlprogramm für alle

Im Programm macht der Historiker viele Wohlgefälligkeiten aus. Von Frieden, Bekämpfung der Kinderarmut, Bildung für alle, Rechtsextremismus, Klimaschutz und auch noch den Schutz vor Gammelfleisch. An sich, so stellt er fest, könnten sich vernünftige Menschen in zwei Minuten auf ein derartiges Programm einigen. Nur handelt es sich mitunter um einen um 180 Grad gedrehten Sozialismus. Sozialisten seien typischerweise nie Pazifisten gewesen. Wie könnte man den Sozialismus auch anders wirkungsvoll durchsetzen? Zudem ist die ausgeprägte Skepsis gegen neue Technologien nicht kennzeichnend für einen Sozialismus im herkömmlichen Sinne. Genauso wenig wurde Sozialismus jemals wirklich basisdemokratisch praktiziert. Paul Nolte erscheint insbesondere die Überschrift „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ recht dreist, womit die „Erbmasse der SED sich in die Kontinuität der damaligen Opposition gegen das DDR-Regime stellen will“.

Dennoch findet sich zumindest ein wenig Sozialismus bei der SED. Doch nach Interpretation des Autors ein „purer Sozialismus der Verteilung und Umverteilung, des Ausgleichs, der Kompensation für Schäden, der (überwiegend materiellen) Abfederung von Problemen. Wirtschaftspolitik reduziert sich dabei auf eine Sträkere Belastung der Unternehmen, auf Arbeitszeitverkürzung und Staatskredite für das Kleingewerbe. Als Fernziel schimmert die „Demokratisierung der Wirtschaft“ durch, letztlich also, in welchem Gewand auch immer, die Einschränkung und Aufhebung des Marktes. Für den „neuen“ Sozialismus ist die Ökonomie offenbar so etwas wie ein Kollateralschafden des guten Lebens. Ganz ohne sie kommt man ncht aus, aber eigentlich ist sie der böse Onkel, vor dem man sich in Acht nehmen muss.“

Sozialistische Kontinuitäten

Marx müsse sich im Grabe umdrehen, angesichts der fehlenden Entwicklungsperspektive für Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie und der reinen Verteidigungshaltung dieses politischen Programms. Neben dem „rituellen Antifaschismus“ der DDR sei als Erbmasse zudem der westdeutsche Linkssozialismus der siezbziger und achtziger Jahre erkennbar, der bis in die DKP hineinreichte. Programmatisch („Fr
ieden“, Umverteilung der Arbeit) sowie personell (Spät-68er, Gewerkschafter, Intellektuelle) sind die Kontinuitäten deutlich erkennbar. Nicht nur Gerhard Schröder, auch schon Willy Brandt habe vor Helmut Schmidt die „wahren“ Traditionen der Sozialdemokratie verraten und begraben, vergessen das Veränderungspotential des „demokratischen Sozialismus“ voll auszuschöpfen.

Insbesondere vermisst Paul Nolte den Begriff der reinen Freiheit bei der Linkspartei, da diese nur unter den Umständen der sozialen Gleichheit einen Sinn erhalten könne. Wenn also erst alle zwangsweise sozial gleich gemacht wurden, sind wir alle frei.

Mit den garantierten „bürgerlichen“ Grundrechten unseres Grundgesetzes hat diese Art von Freiheit dann aber kaum mehr etwas zu tun. Dafür geht es zurück in die DDR Honeckers. Wenigstens waren dort (fast) alle gleich und nur manche gleicher.

Finanziert SPD Hedgefonds?

Um die IKB, Hedgefonds und eine „Krise“ der US-Subprime-Kredite wurde in den letzten Tagen viel mediales Aufheben („SZ„, „Netzeitung„, „Spiegel„) gemacht. Vor allem hat die staatliche KfW-Bank mit Steuergelder Garantien für die IKB-Bank übernommen und damit indirekt Hedgefonds unterstützt. Die Aktionäre der IKB-Bank dürfen sich dank der Steuergelder freuen, noch einmal mit einem blauen Auge an der möglichen Insolvenz ihres Investments vorbeigeschrammt zu sein.

Steuerzahler als Finanzier im Rücken

Die mit ihrer Chefin Ingrid Matthäus-Maier (ehemalige finanzpolitische Sprecherin in der SPD-Bundestagsfraktion) der SPD nicht so fern stehende KfW-Bank besitzt selbst 40 Prozent der IKB-Bank. Insofern muss man schlicht und ergreifen konstatieren, dass die KfW als Staatsbank unfähig war, im Aufsichtsrat das Kreditgebaren der IKB ausreichend zu überwachen. Aber wozu auch? Als Staatsbank hat man letztlich immer den Steuerzahler als Finanzierer im Rücken.

Wieder einmal wird deutlich, dass die Hedgefonds vor allem von den Banken in ihren riskanten Finanzierungsübernahmen anderer Firmen ermuntert werden. Anstatt dass Politiker nach einer Regulierung der Hedgefonds schreien, sollten sie sich erst einmal Gedanken machen, wie man die Rolle des Aufsichtsrats als unabhängige Kontrollinstanz in Deutschland endlich gesetzlich festigt. Zudem wäre es schon ausreichend, den Banken über die entsprechende Gesetzgebung strengere Richtlinien zur Kreditvergabe aufzuerlegen, bzw. die Bankenaufsicht der BaFin zu stärken. Leider hat deren Chef Jochen Sanio offensichtlich maßlos übertrieben, als er von einer drohenden deutschen Bankenkrise palaverte und dadurch die KfW zusätzlich zur Garantieübernahme motiviert haben dürfte. Vor dem Hintergrund der vermeldeten Rekordgewinne von Deutscher Bank und nun auch Dresdner Bank („Manager Magazin„) wie auch der guten Gewinnsituation anderer Banken, erscheint die Panikmache von Sanio als völlig unüberlegt oder wie hinsichtlich der Kritik der CDU und angedeutet wird („FTD“) als ein Spiel mit gewissen Hintergedanken. Zuvor hat das SPD-geführte Finanzministerium sich geweigert, die KfW-Anteile an der IKB zu verkaufen. Im Gegenteil bekam zuvor die KfW mit acht Milliarden Euro aus dem ERP-Fonds ziemlich genau die Summe, die jetzt für die Garantieübernahme der IKB-Risiken notwendig war.

Wirksamkeit der Aufsichtsräte erhöhen

Es ist grundsätzlich kein Schaden, wenn einmal eine Bank abgewickelt werden muss , solange die Gelder der Sparbuchbesitzer erstattet werden. Den Aktionären darf man durchaus zumuten, für ihre erhöhten Renditechancen auch das Risiko eines Bankzusammenbruches zu tragen. Parallel muss der Gesetzgeber jedoch die Wirksamkeit der Aufsichtsräte erhöhen. Im Falle der BaFin sollte überprüft werden, wie es passieren konnte, dass noch ca. zwei Wochen vor der „deutschen Bankenkrise“ die IKB von einer stabilen Lage sprechen kann („FAZ“) und lediglich von Risiken im einstelligen Millionenbereich redet. Ebenso wäre hier über eine persönliche Haftung bzw. Anklage von Vorstandsvorsitzenden nachzudenken („FTD“) und ein Verbot von Vollkaskoversicherungen für Managementfehler, wie sie derzeit üblich sind – auf Kosten der Firmen und damit auch der Kleinaktionäre.

Merkwürdige Vorgänge

Vollends merkwürdig wird die Sache, wenn nun andere Privatbanken Schlange zu stehen scheinen, um die Anteile der KfW an der IKB zu übernehmen. Ausnahmsweise gibt auch ein Ludwig Stiegler mal was Sinnvolles von sich und spricht von der offensichtlichen Schnäppchenjagd der Banken („FTD“), nachdem der Börsenkurs, durch den medialen Aufschrei und BaFin Chef Sanio verstärkt, in den Keller ging, die Risiken aber von einer Staatsbank – sprich dem Steuerzahler – getragen werden. Und Heuschreckenschreck Franz Müntefering sollte sich erst einmal um seine Parteigenossin Matthäus-Maier und die Bankenaufsicht kümmern, bevor er der durchaus sinnvollen mitunter sogar sozialen (früherer Blogartikel von mir, siehe auch aktueller Spiegelartikel) Finanztätigkeit von Hedgefonds sozialistische Fesseln anlegt. Mit den Garantien für die IKB-Bank stützt die Ingrid Matthäus-Maier eher die Tätigkeit der Hedgfonds und deren Anleger in riskanten wie unrentablen Anlagefeldern, als dass mit einer Pleite auch deutlich gemacht wird, nur Anlagen in Wachstumsbereichen oder in sanierungsfähigen Firmen werden belohnt. Hohe Renditen in intransparenten Hedgefonds darf es nicht zu Null Risiko geben. Das würde alleine die Hedgefonds zu mehr Offenheit zwingen.

Der Mindestlohn und seine Mythen

Das Argument andere Länder haben auch einen Mindestlohn würde nur gelten, wenn wir die Mindestlohnhöhe in Ostdeutschland bei ca. 4 Euro und im Westen bei 5 Euro festsetzen, damit er wie im übrigen Europa keinen Schaden anrichtet, indem er unter dem üblichen Marktpreis für eine Arbeitsstunde bleibt.

Nützen kann ein Mindestlohn sowieso nichts, weil die Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlagert oder durch Rationalisierung mittels Maschinen, Software und computergesteuerten Telefonauskünften vernichtet werden. So ist die einzige Wirkung eines Mindestlohns eine erhöhte Arbeitslosigkeit.

In der FAZ wurden fünfzehn Ökonomen nach ihrer Meinung zum Mindestlohn gefragt. Nur ein einziger, bezeichnenderweise von den Gewerkschaften finanziert, hat Scheinargumente für den Mindestlohn gefunden.

Wenn wir Menschen mit niedrigem Einkommen helfen wollen, dann zahlen wir ihnen aus dem Steueraufkommen direkt ein Grundeinkommen oder auch eine negative Einkommenssteuer.

Letztlich bliebe es sich gleich – folgt man der Illussion einer geschlossenen Volkswirtschaft und ignoriert man die real stattfindende Flucht in Schwarzarbeit, ob man als Steuerzahler den Niedrigstverdienern einen Einkommenszuschuss direkt gibt oder ob man ihnen über die durch den Mindestlohn verteuerten Produkte und Dienstleistungen zusätzliches Einkommen zufließen lässt. Denn Arbeitgeber würden die erhöhten Kosten auf die Endkunden umlegen. Tatsächlich haben sie die weiteren Alternativen ihren Laden dichtzumachen, zu verkaufen oder die Jobs doch ins Ausland zu verlegen.

Die Bürger sollten also nicht den dummen Parolen der Gewerkschaften und der SPD aufsitzen, wonach ein nichtsozialistischer Staat in einer Marktwirtschaft die Löhne bestimmen und die Vernichtung oder die Verlagerung der Arbeitsplätze verhindern könnte. Genau diese absurde Vorstellung enthält die Forderung nach einem Mindestlohn, der mit 7,50 deutlich über dem Produktivitätsniveau vieler Unqualifizierter Arbeitskräfte liegt. Jenseits des Produktivitätsdenkens haben diese Menschen selbstverständlich ein Recht auf Unterstützung, unter anderem auch auf Qualifizierungsmaßnahmen, die jedoch immer mit eigenen Anstrengungen verbunden sind.

Weitere Infos hier:

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Auszug aus dem Jahresgutachten 2006/07 „Mindestlöhne – ein Irrweg“
(Ziffern 546 bis 553, Kasten 22), PDF

David Metcalf: „Why Has the British National Minimum Wage Had Little or No Impact on Employment?“; Centre of Economic Performance (CEP); Discussion Paper No 781, April 2007. PDF

Becks Neoliberalismus III

„Viele Menschen sehen die positive, zum Teil äußerst dynamische Wohlstandsentwicklung unseres Landes und beobachten, dass dabei die Lebenschancen verschiedener sozialer Gruppen stärker auseinanderfallen. Sie hören die Nachrichten von großen wirtschaftlichen Gewinnen und merken in der Nachbarschaft, dass junge Leute ohne Ausbildungsplatz bleiben …“

Unterschwellig wird hier das Neidgefühl einiger Menschen bedient, anstatt zur Anstrengung aufzufordern, die in aller Regel dann materiell belohnt wird, wenn es einem vor allem um materielle Wohlstandssteigerung gehen sollte, wie es die sozialdemokratischen Sozialpolitiker mit ihren Aussagen meist implizieren.

Hochgespielte Ungleichheit

„Wer sich die Gesellschaft unter Globalisierungsbedingungen nur noch in zunehmender Ungleichheit und wachsender Unsicherheit denken kann, der hat, mit Verlaub, die Segel gestrichen und den Gestaltungsanspruch aufgegeben.“

Die wachsende Ungleichheit wird spätestens dann kein Problem sein, wenn der am schlechtesten gestellte Mensch eines Landes im Krankheitsfall die gleiche umfassende Gesundheitsfürsorge wie andere Bürger und eine ordentliche Wohnung bekommt sowie sich alle notwendigen Lebensmittel in guter Qualität und die übliche technische Ausstattung (Handy, Haushaltsgeräte, Computer, ggf. ein Auto usw.) leisten kann. Das trifft zumindest bereits jetzt auf einen Teil der Hartz-IV-Empfänger zu und sollte in nicht allzu ferner Zeit für alle gelten können.

Beeinflusst wird so etwas auch vom individuellem Konsumverhalten und der Fähigkeit, Preise zu vergleichen, wie es viele arbeitenden Menschen auch tun. Ist diese Fähigkeit – vielleicht durch Versagen der Schule und des Elternhauses – nicht mehr vorhanden, ist auch z.B. ein gut verdienender Ingenieur nicht vor Überschuldung geschützt. Mit gesamtgesellschaftlich praktiziertem Neoliberalismus hat so etwas nicht das geringste zu tun.

Konstruierte Klasse der Besitzenden

„Auch an den Wahlurnen lassen sich die meisten Leute nichts vormachen. Sie schenken den Anwälten einer „Eigentümergesellschaft“, in der Besitz zu fast allem berechtigt, aber zu nichts mehr verpflichtet, kein Vertrauen, weil sie nicht als Eigentümer, sondern als Menschen geachtet und respektiert werden wollen. … weil selbst der Vermögende in jedem Moment auf die Hilfe anderer angewiesen sein kann, …“

Hier baut Beck einen Gegensatz zwischen Vermögenden und „Eigentumslosen“ auf. Der Besitzende hat sein Einkommen bereits einmal besteuert und zahlt auf die Einkommen aus seinen Vermögen (Mieteinnahmen, Zinsen, Dividenden, allerdings erst ab 2009 auch auf Kursgewinne der Wertpapiere) ebenfalls Steuern. Besitz verpflichtet also schon lange zur solidarischen Steuerzahlung.
Im übrigen ist die Aussage falsch, dass der Vermögende auch einmal auf die – materielle – Hilfe anderer angewiesen sein kann. Zumindest gibt es für den Großteil der beschäftigten Bürger erschwingliche private Zusatzversicherungen für die Wechselfälle des Leben; gegen Berufsunfähigkeit wegen Krankheit und Unfall sowie im Todesfall eines Elternteils und Altersarmut. Den wenigen Ausnahmen kann und soll dann die große Mehrheit unter die Arme greifen.

Neuartige Arbeitsgesellschaft

„Die herausragende Frage der sozialen Sicherheit ist die nach der Zukunft der Arbeit unter den Bedingungen der Globalisierung. Erwerbsarbeit ist es, die aus Armut und dauerhafter Ausgrenzung herausführt.“

Leider gibt die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften kaum eine richtige Antwort darauf. Neben dem schon angesprochenen (Teil I) Grundeinkommen würde eine Fokussierung auf Weiterbildung statt auf althergebrachte Tarifkonflikte um Gehaltssteigerungen helfen. Weiterbildung ist umso sinnvoller, als wir viele Dienstleistungen und Produkte nicht mehr mit Großanlagen, sondern mit unserem Kopf und einem relativ billigen Computer und Telefon herstellen.
Der globalen Konkurrenz aus China, Russland und Indien werden wir nicht mit den deutschen Tariflöhnen antworten können.

Die Mär von der unsozialen Privatversicherung

Besonders Politiker des linken Spektrums schüren gerne die Angst vor der Privatisierung von Sicherungssystemen. Dabei verkennen oder verschweigen sie die Tatsache, dass auch in jeder Privatversicherung das Solidaritätsprinzip der Versicherten gilt. Wer nicht frühzeitig stirbt oder einen Unfall erleidet, bekommt keine Leistung und finanziert die Notfälle der anderen Versicherten.
Die Politiker haben dabei das Gesetzgebungsrecht, mit dem sie der unsozialen Risikoselektierung von Versicherern einen Riegel vorschieben können. Im Falle der inzwischen geltenden Geschlechtsneutralität bei Lebens- und Rentenversicherungen haben sie das auch genutzt.

Soziale Integration nicht von Politikern herstellbar

Gegen soziale Verarmung der Menschen helfen keine staatlichen Versicherungssysteme. Soziale Integration der Menschen muss schon untereinander hergestellt werden. Dafür gibt es neben der Familie und Nachbarschaft auch eine Vielzahl an Vereinen, Organisationen und Initiativen.