Aufwachen oder Abstieg der „Altparteien“ – AfD-Wahlsieg

Bild: Screenshot youtube - Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet
Bild: Screenshot youtube – Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet. So wichtig sind also politische Inhalte.

Wie chaotisch die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD war und immer noch ist, wird in diesem FAZ-Artikel deutlich. So gesehen fühlen sich alle „Alt-Parteien“ als Wahlsieger. Unmerklich beschleicht einem in einem weiteren FAZ-Artikel bei einem Weiter-So der Parteien das Gefühl,  SPD und CDU könnten sich in ihrer bisherigen Struktur bald marginalisieren oder auflösen sowie die CSU dank Seehofer-Strategie ihre Mehrheit dauerhaft verlieren. Zwei „Volksparteien“ schaffen es in einem Bundesland nicht mehr, zusammen eine Koalition zu bilden. Wie konnte es zu diesem politischen Super-GAU kommen?

Medienversagen

Dass die Medien dabei ein ebenfalls sehr schlechtes Bild abgeben, weil sie sich nicht mit den inhaltlichen Nicht-Aussagen und Pseudolösungen der AfD auseinandersetzten, sondern eher Frauenbeinen klingt deutlich hier an. Katja Suding, FDP-Politikerin in Hamburg, durfte diese Erfahrung (Video) bereits ebenso machen.

Politikerversagen

Die AfD wurde von den anderen Parteien zu lange ignoriert und totgeschwiegen, vor allem von der CDU, deren Wählerschaft mit der AfD-Wählerschaft am meisten gemeinsamkeiten besitzt. Eine besonders fundierte Analyse liefert der Politikpsychologe Thomas Kliche – („Wir haben jetzt die Chance aufzuwachen“):

„Die Parteien, und zwar alle, hätten deutlich sagen müssen, dass der globale Wandel auch bei uns viele Veränderungen erzwingen wird. Sie hätten europäische Lösungsmechanismen aufbauen müssen, denn allein schafft das kein Land mehr. Sie hätten die knallhart pragmatischen Überlegungen für die Aufnahme der Flüchtlinge erklären können. Und sie hätten konstruktiv und ohne taktische Berechnung an Problemlösungen arbeiten sollen, statt sich armselig zu zanken.“

Er unterstreicht deutlich, wie komplex die Welt und Probleme geworden sind:

„Wir sind zwangsläufig überfordert. Wir haben kein Rezept, keinen Weg, keine Vision. Wir werden lange an den erforderlichen sozialen Innovationen arbeiten. Viele versuchen, das einfach abzustreiten. Als die Industrialisierung los ging, haben Handwerker die Maschinen zertrümmert. Am Anfang stehen irrationale Lösungsversuche, alte Reflexe, einfache Feindbilder. Wer Politik als Konsumgut benutzen möchte, wünscht sich, dass mit ein paar Kreuzen auf dem Wahlzettel alles erledigt ist. Aber das wird nie wieder reichen.“

Inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Wichtig wäre:

  1. Problemlösungen anzubieten
  2. Zu kommunizieren, warum diese Problemlösung besser als die der anderen Parteien vor allem der AfD ist.
  3. Die AfD zuerst parteiintern zu analysieren und
  4. dann öffentlich die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Dabei muss gesagt werden, warum und wie die AfD mit ihren Parolen und abstrusen Vorschlägen Deutschland, der Exportwirtschaft durch Grenzschließungen, somit der Finanzierung unseres Sozialstaats, und der Demokratie durch Gefährdung des demokratischen Pluralismus schadet.
  5. Die inhaltliche nicht nur floskelhaften Botschaften auf Facebook verbreiten, wo die AfD so viele Fans gesammelt hat wie allein alle anderen Parteien zusammen, und somit alleine gezielt fast halb so viele Zuschauer erreicht wie die Tagesschau.

Sachlich argumentieren bedeutet zum Beispiel:

  1. Ein sehr großer Teil der Milliarden für Flüchtlinge fließt als Mehrwertsteuer, Lohnsteuer (neue Sozialpädagogen, Lehrer) Konsumausgaben wieder an deutsche Firmen und den deutschen Staat. Die Flüchtlinge werden kaum Sparverträge abschließen. Daher ist es ein Konjunkturprogramm.
  2. Richtig integriert zahlen viele Flüchtlinge bald Steuern und Rentenbeiträge. Es gibt hunderttausende freier Arbeitsplätze in Deutschland.
  3. In den ländlichen Räumen könnten einige Kitas und Grundschulen wegen des demographischen Wandels nur durch Flüchtlingskinder noch erhalten und vor der Schließung bewahrt werden – so wie in Vorpommern Einrichtungen nur durch polnische Einwanderer gerettet wurden.
Seehofer mit Eigentor und weiterem Amoklauf

Stattdessen ließ man Seehofer und die AfD völlig unsachlich bestehende Ängste weiter verbreiten und vergrößern. Die Quittung dafür war der Wahlsonntag. Dabei ist die AfD-Wählerschaft eine Minderheit und trotzdem schockierend. Die Mehrheit hat paradoxerweise den Pro-Merkel-Flüchtlingskurs von Kretschmann und Malu Dreyer gewählt.

Der größte Wahlverlierer könnte die CSU sein wie Albert Schäffer klug analysiert. Sie würde eventuell unweigerlich die absolute Mehrheit durch eine etablierte AfD verlieren. Dennoch schieben Seehofer und Konsorten weiter der Flüchtlingspolitik Merkels und nicht dem eigenen populistischen Scheinlösungsvorschlägen und den Streitereien mit Merkels Anhänger die Schuld zu. Es gab in Italien einmal eine christlich-konservative Partei, Democrazia Cristiana, die jahrzehntelang regierte. Sie existiert schon lange nicht mehr.

Angela Merkel ist verzweifelt – über Seehofer oder die Flüchtlingspolitik

Die meisten Zuschauer dürften nicht besonders überrascht gewesen sein über das, was Merkel im Gespräch mit Anne Will äußerte. Zum einen ist nicht einmal andeutungsweise eine Wende in der Flüchtlingspolitik Merkels erkennbar. Zum anderen ist es bemerkenswerter, was die Kanzlerin nicht sagte. Sie wies nicht darauf hin, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuletzt deutliche Verschärfungen beschlossen wurden. Zum Beispiel wurden drei nordafrikanische Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt.

Am folgenden Montag erhielt der Innenminister von Marokko die Zusage, Marokko werden die abgeschobenen Flüchtlinge ins Land lassen. Eine weitere einschneidende Maßnahme könnte je nach konkreter Anwendung sein, dass der Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt wird. Ebenfalls am Montag durchbrachen verzweifelt Flüchtlinge einen Zaun zur Mazedonischen Grenze, wurden mit Tränengas jedoch wieder zurückgedrängt.

Österreich macht es sich inzwischen einfach: Nach Meinung des österreichischen BundeskanzlersFaymann sollte Deutschland „eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen.“ Dazu sollen Durchreise-Zertifikate ausgestellt werden. Griechenland droht im Chaos zu versinken. Kommt es vielleicht gar zu Gewaltausbrüchen oder bürgerkriegsähnlichen Situationen? „In Nordgriechenland brannten in diesen Tagen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte geplant waren“, vermeldet der Spiegel.

Oder hat sich Merkel mit den Österreichern hinter den Kulissen abgesprochen, um so den Druck auf eine europäische Einigung zu erhöhen? Letzten Endes würde bei einer ausbleibenden Einigung die Rückkehr zu nationalstaatlichen Grenzen bevorstehen und sich der Schengenraum auflösen. Das Handelsblatt und der Spiegel berichten von Studien, wonach 110 Milliarden Euro Kosten beziehungsweise Verluste in der EU während der nächsten 10 Jahre entstünden. Deutschland als Exportnation ist allein mit jährlich 10 Milliarden Euro laut DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben betroffen.

Neue Griechenlandkrise vermeiden

Offener als andere Politiker erklärt Angela Merkel endlich, dass Griechenland von der EU nicht alleingelassen werden können, nachdem in langem Ringen vor einem Jahr ein weiteres Rettungspaket von den EU-Ländern beschlossen wurde. Auch hier gibt ihr der Montag recht. Flüchtlinge versuchten mit hölzernen Rammböcken einen Grenzzaun von Griechenland nach Mazedonien zu durchbrechen, um weiter in die Wohlstandsländer der EU reisen zu können. Die Grenzpolizisten setzen Tränengas ein und schließen das mit Gewalt geöffnete Grenztor wieder. Kann Europa nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration solche Bilder häufiger aushalten?

Wirtschaftsmacht EU muss zentrale Flüchtlingsfinanzierung und Verteilung organisieren

Österreich ist zusammen mit einigen Balkanstaaten vorgeprescht. Nur eine europäische Einigung mit einem europäischen Geldtopf kann verhindern, dass einzelne wenige Länder von zu hohen Flüchtlingszahlen in zu kurzer Zeit politisch und gesellschaftlich destabilisiert werden, während die große Mehrzahl keine oder kaum Flüchtlinge aufnimmt.

Die Europäische Union mit mehr als einer halben Milliarde Menschen, die insgesamt Jahr für Jahr mehr als 18 Billionen Dollar an Wirtschaftsgütern und -dienstleistungen produziert, könnte gemeinsam ohne große Probleme noch viele Millionen weiter Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, bis der Krieg in Syrien ein Ende findet. Und wenn es mangels ausreichender Bevölkerung in Syrien zu wenige Soldaten für diesen Bürgerkrieg gibt. Doch bisher verhindern nationale Egoismen, die in Wirklichkeit selbst den einzelnen Nationen und der jeweiligen Bevölkerung schaden, eine für alle gut tragbare Lösung der Flüchtlingskrise. Der Tagesspiegel macht sehr deutlich: „Griechenland aber kann das Mittelmeer nicht trockenlegen, um auf dessen Grund Zäune zu bauen. Das Land ist auf dem Weg, zum Libanon Europas zu werden, zusammenzubrechen unter einer für seine Größe viel zu hohen Zahl von hungernden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten.“

Und sieht wenige Ausweichmöglichkeiten der EU-Länder vor diesem Problem: „Viele Staaten der – wofür war das noch? – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europäischen Union scheinen sich in dieser schäbigen Haltung der Verweigerung recht komfortabel einzurichten. Dabei haben sie noch nicht begriffen, dass sie nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sind sie bereit, Hunderttausende, vielleicht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, oder sie müssen sich mit viel Geld freikaufen. Eine dritte Variante gibt es nicht.“

Flüchtlinge zuerst kostensparend in Provinzen unterbringen

Es wäre unbedingt zu verhindern, dass Flüchtlinge in die teuersten Metropolen Deutschlands mit einem überlasteten Wohnungsmarkt drängen. Bis die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt in den europäischen Metropolen sprachlich und von der beruflichen Arbeitsqualifikatione her ausreichen weiter-  oder ausgebildet sind, sollten im Zeitalter von eLearning und des Internets auf preiswertere Länder und ländliche Regionen verteilt werden. Finanziert müssen diese aus einem europäischen Fonds werden. Dann würden sich wie Gesine Schwan wohl zurecht postuliert sogar Länder für Polen um diese Menschen und die damit verbundenen Finanzierungshilfen bemühen. Dann das bedeutet, dass neue Infrastruktur auch für die bisherige Bevölkerung neu von Brüssel (mit-)finanziert wird.

Flüchtlinge für die Rentenversicherung?

Ob die Sozialversicherungen langfristig einen Nutzen oder einen Nachteil durch die Flüchtlinge haben wird sich erst in Zukunft zeigen und ist vor allem stark davon abhängig ob deutsche Spitzenbeamte und Politiker, die Unterkunft und Ausbildung besser managen können als sie dies bisher taten. Ehrenamtliche können das Versagen der deutschen Eliten wohl kaum auf Jahre hinaus kompensieren. Der demographische Wandel sollte ein Ansporn sein, die Flüchtlinge, die hier bleiben werden schnell zu integrieren, auszubilden und zu Beitrags- und Steuerzahlern zu machen. Dazu müssten wohl schnell neue Wege in der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung beschritten werden.

Staatsschulden bei abnehmender Bevölkerung als wahre Herausforderung

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre es nicht zuletzt sehr hilfreich, diese Herausforderung ehrlich in ihrem Ausmaß ins richtige Verhältnis zu anderen Schwierigkeiten zu setzen, die viel größer sind. Mehr als 2 Billionen deutscher Staatsschulden stellen langfristig bei sinkender Bevölkerungszahl ein viel brisanteres Problem dar, als einige Jahre ein so großer Flüchtlingsandrang wie jetzt. Es gilt die wahren Probleme in ihrer jeweiligen Dimension zu erkennen und nicht Scheinprobleme künstlich zu vergrößern.

Am Ende des Interviews mit Anne Will gibt Angela Merkel erstaunlicherweise etwas zu: „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“ Hoffentlich treibt eine europäische Verzweiflung die Entscheidungsträger auf den nächsten Gipfel zu Zusammenhalt und Einigung. Leider stört mit Horst Seehofer ein Mitglied der Regierungsparteien massiv bei der Lösung der Flüchtlingskrise, weil er populistisch so tut, als ob er nur über einen Horizont bis zur österreichischen Grenze verfügt und die internationalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten nicht anspricht. Eine Abkehr vom europäischen Integrationsweg brächte extreme finanzielle, soziale und politische Kosten für alle Menschen in der Europäischen Union mit sich.

Nachtrag: EU-Kommission warnt vor Kosten durch Grenzkontrollen

Dafür könnte man vielen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern in Libanon, der Türkei und anderswo helfen: „Die EU-Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.“

„Viel zu viele Flüchtlinge“ – meint Felix

Felix ein Ausbilder eines Industriebetriebes in Ruhestand bei der Frühstückslektüre:

Ja, schon wieder so viele neue Flüchtlinge

Seine Frau Karla, die an der Volkshochschule als Kursleiterin arbeitet:

Ist ja kein Wunder, wenn Deine CSU-Leute Putin in Moskau anhimmeln und umarmen. Das Busserl habe sie noch vergessen. Gleichzeitig lässt er in Syrien über Aleppo
Bomben abwerfen. Gratulation zu deiner Regierungspartei mit Außenfiliale in Moskau.

Felix: Der Seehofer macht wenigstens was. Ich will, dass wir wissen wer in unser Land kommt.

Karla: Dann soll den CDU-Innenministern einmal jemand erklären, wie man mit den richtigen Geräten im Digitalzeitalter von den Flüchtlingen ein Foto macht, den Fingerabdruck einscannt und eine zentrale Datei anlegt, auf die jede Kommune zugreifen kann. Dann gibt keine Doppel-Asylleistungen. Weniger Schreien und mehr Machen würde uns weiter bringen und eine Menge Geld ersparen. So dämlich wie unsere Bürokraten und die dafür verantwortlichen Politiker muss man erst einmal sein. Die Leute werden ja doppelt und dreifach registriert und verwaltet. Und das im Digitalzeitalter.

Felix: Die Sozis blockieren ja alles. Solange wir nur nach Quartieren suchen, ist keine Zeit für Integration – bei den Massen.

Karla: Wenn die Populisten endlich mal effektiv organisieren, brauchen sie nicht über die armen Flüchtlinge  herziehen, die im Schnitt weniger kriminell sind als die einheimische Bevölkerung – sagt selbst die Polizei mit ihrer Statistik.

Felix: Und sollen jetzt noch dreimal so viele Familienangehörige nachkommen?

Karla: Quatsch, es geht doch erst einmal um die Kinder ohne Eltern, für die wir teure Heimplätze und Erzieher finanzieren müssen, wenn die Eltern nicht nachkommen dürfen. Da soll es nur um wenige Tausend gehen. Auf die kommt es auch nicht mehr an.

Felix: Und wann arbeiten die mal?

Karla: Wenn unsere Bürokraten es schaffen, schneller Deutschkurse anzubieten, können die auch früher Arbeiten. Man kann auch erst einmal unkompliziert Unterricht über Youtube anbieten. Wir stehen uns mit unserer rückständigen Verwaltung selbst im Weg. Es dauert auch viel zu lange, bis zusätzliche notwendige Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden.

Felix: Und woher nehmen wir die fehlenden Schullehrer? Sollen die Kinder in Klassen mit 40 Schülern gehen?

Karla: Auch hier könnten die Verantwortlichen einmal übergangsweise unbürokratischer agieren – mit Youtube-Videos vom Unterricht guter Lehrer und Lehramtsstudenten, die stundenweise aushelfen.