Doch kein Premier Tusk in Polen?

Derzeit schlägt Polens Politik einige Kapriolen. Plötzlich ist aus Warschau zu hören, der Präsident Lech Kaczynski lasse juristisch prüfen, ob er wirklich Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung geben muss. Dann müsste Tusk seinen geplanten außenpolitischen Eintagsauflug nach Brüssel, Paris und Berlin wieder absagen. Dabei wurde gestern erst die Verteilung einiger Regierungsposten bekannt. Der PSL-Chef Waldemar Pawlak handelte für seine Partei drei Ministerposten aus.

Postengerangel

Andere Ministerposten werden endgültig frühestens zu Beginn der nächsten Woche besetzt. Der Zeitpunkt des Treffens der Führungspolitiker von PO und PSL, Donald Tusk und Waldemar Pawlak, am Montag wurde vor der Öffentlichkeit zuerst geheim gehalten. Bei den Gesprächen über die Aufgabenverteilung – von Sachfragen ist kaum die Rede – müssen beide den verfassungsgemäßen Einfluss des Präsidenten auf die Ämter des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums berücksichtigen. Beispielsweise gibt es schon erste vage Einwände gegen Radislaw Sikorski als Kandidat für das Außenressort. Im Ergebnis wurde daher lediglich verkündigt, dass Pawlak Wirtschaftsminister wird und weiterhin das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium an die PSL geht.

Darüber hinausgehende Informationen sind nur Spekulationen oder allenfalls deutliche Hinweise auf wahrscheinliche personelle Besetzungen. So ist Marek Sawicki voraussichtlich für Landwirtschaft und Stanislaw Zelichowski für das Umweltangelegenheiten verantwortlich. Auch die Ressorts Arbeit (Mieczyslaw Kasprzak), Gesundheit (Ewa Kopacz), Äußeres (Radislaw Sikorski), Bau und Transport (Tadeusz Jarmuziewicz), Kultur (Rafal Grupinski oder Bogdan Zdrojewski, der auch Verteidigungsminister werden könnte), Sport (Miroslaw Drzewiecki), Finanzen (Jacek Rostowski) und der Geheimdienskordinator (Pawel Gras) scheinen personell abgehakt zu sein; offen sind demnach noch unter anderem Erziehung und Wissenschaft, Justiz und die wichtige Regionalentwicklung, wofür Tusk die Absage eines Europaabgeordneten hinnehmen musste. Unter Umständen hat Jaroslaw Kaczynski Recht, der behauptete, Tusk fehle das geeignete Personal für einige Bereiche.

Das Damoklesschwert des Präsidenten

Allerdings schwebt über all diesen Vorstellungen noch das Damoklesschwert des PiS-Präsidenten, der neben der drei ihn betreffenden Ressorts auch mit seinem Veto laut Verfassung in den Gesetzgebungsprozess eingreifen darf, was er aber selten nutzen wolle. Polens Regierungssystem besitzt also, Frankreich teilweise ähnlich, präsidentielle Züge. In einem Interview kündigte Lech Kaczynski mancher beschwichtigenden Worten zum Trotz bereits drohend an, die Einführung eines linearen Steuersystem anstelle des progressiven zu verhindern und ebenso eine Anerkennung der europäischen Grundrechtecharta verhindern zu wollen. Dennoch könnte sich der Präsident nach einer wenn auch „nicht eindeutig ehrlichen Entschuldigung“ (O-Ton des PiS-Fraktonsschefs Marek Kuchcinski) von Donald Tusk für beleidigende Wahlkampfattacken gegen ihn dann allmählich doch überwinden und zum ersten Mal nach der Wahlniederlage seiner Partei einer öffentlichen Ansprache halten.

Jedoch schreibt Dziennik auch von einem Gutachten, von der Präsidentschaftskanzlei in Auftrag gegeben, wonach die Kaczynski-Brüder nach juristischen Mitteln suchen, mit denen Tusk der Auftrag zur Regierungsbildung verweigert werden könnte. Fündig werden könnten einige Juristen im Artikel 154 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident den Kabinettschef bestimmt. Es gab bereits in der Vergangenheit Streitigkeiten über ungenaue Bestimmungen der polnischen Verfassung, die bis hin zu einer Lähmung der Regierungsarbeit führten. Das Ziel derartiger Manöver? Jaroslaw Kaczynski könnte mit seinem Bruder solange die Regierungsbildung torpedieren, bis der Präsident verfassungsgemäß Neuwahlen ausrufen muss.

Wer glaubte, nach dem deutlichen Stimmenvorsprung von Tusk, würde sich Polens Politik normalisieren, wird sich getäuscht fühlen. Doch was ist schon normal in der polnischen Politik, in der es wie in anderen Ländern immer auch um Machtkämpfe geht? Die Bürger würden trotzdem über die Lösung einiger drängender Alltagsprobleme im Gesundheitssektor und Justizwesen freuen.

Regierungsbildung in Polen

Zwei Tage nach der Wahl machen sich die entscheidenden Akteure des Wahlsiegers PO Gedanken, wie eine optimale Regierungskonstellation aussehen könnte. Im Unterschied zu Deutschland spielt hier nicht nur die 50-Prozent-Mehrheit im Parlament eine Rolle, sondern auch die 60-Prozent-Hürde. Diese ist vom Parlament zu überwinden, wenn ein politischer Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

Neue Regierung von PiS-Präsidentschaft ausgebremst?

Wie weit der dabei gehen darf, ist auch unter Politologen und Verfassungsjuristen strittig. In den letzten Jahren gab es keine Konstellation zwischen verschiedenen Lagern in den Ämtern des Premiers auf der einen und des Präsidenten auf der anderen Seite. Manche befürchten eine negative Cohabitation zwischen einem eigenwilligen Präsidenten Kaczynski und dem Regierungschef Tusk, die in einen Kuhandel ausartet, in dessen Rahmen die PiS-Opposition und die Regierung faule Kompromisse schließen und sich gegenseitig einzelne Gesetzespakete durch den Gesetzgebungsprozess durchwinken, die kein sinnvolles Ganzes ergeben und das Land zum reformerischen Stillstand verurteilen.

Im Blog der Zeitung Rzeczpospolita gibt sich Marek Magierowski jedoch positiver gestimmt und baut auf einen Lech Kaczynski, der auch zu vernünftiger Zusammenarbeit mit Tusk imstande sei, nachdem er als Präsident durchaus achtbares für Polens Außenpolitik geleistet habe: Unbestreitbar werde Polen nun auf Europäischer Ebene ernst genommen wie nie zuvor und in Verhandlungen gleichberechtigt einbezogen. Mit dem ständigen Amt eines europäischen Generalstaatsanwalts habe Lech Kaczynski etwas Dauerhaftes geschaffen. Auf diesem neuen Gewicht Polens in Europa könne nun Donald Tusk aufbauen und gemeinsam mit dem Präsidenten konstruktive Außenpolitik betreiben, was auch positive Einflüsse auf das innenpolitische Miteinander hätte.

Beschwichtigende Signale aus dem Präsidentenpalast

Nachdem es zuvor anders lautende Spekulationen gab, versicherte der Chef der Präsidentenkanzlei Michal Kaminski, Lech Kaczynski werde sich nicht in die Regierungsbildung einmischen und jede demokratisch gewählte Regierung anerkennen. Allerdings hatte der PiS-Politiker Krzysztof Putra davon gesprochen, dass der Präsident auf die personelle Besetzung der Ressorts Äußeres, Inneres, Geheimdienstangelegenheiten und Landesverteidigung Einfluss nehmen möchte. Polen wird außenpolitisch vom Präsidenten vertreten, dem auch die Streitkräfte als Oberbefehlshaber unterstellt sind, und nicht vom Premier.

Tusk ringt um günstigste Regierungkonstellation

Dem Wahlsieger Tusk bleibt mit seiner PO (209 von 460 Parlamentssitzen), unter Umständen nichts anderes übrig, als sich in strittigen Fällen die notwendigen Stimmen bei der zweiten kleineren Oppositionspartei LiD (53 Sitze) zu holen. Ersparen könnte ihm dieses Risiko nur eine große Koalition mit Kaczynskis PiS (166 Sitze), was als noch unwahrscheinlicher anzusehen ist – und von Jaroslaw Kaczynski bis auf weiteres ausgeschlossen wurde – als eine Dreier Koalition aus PO, PSL (31 Sitze) und LiD. Immer noch gehen fast alle Beobachter davon aus, dass Tusk sich mit der konservativen Bauernpartei Waldemar Pawlaks, der PSL, einig wird. Pawlak will vorwiegend die Anliegen der einfachen Leute und besonders der Bauern und der ländlichen Bevölkerung vertreten. Viele Zugeständnisse an einen äußerst marktliberalen Donald Tusk wird er daher nicht machen können, ohne sich seine Stammwähler zu verprellen. Ohnehin muss er mit der PiS um eine ähnliche Wählerschicht kämpfen. Auch dieses Mal hat die PiS nur auf dem Land punkten können. Lediglich in einigen wenigen unterentwickelteren Regionen hatte sie die Nase vor der PiS. Eine Ausnahme stellt Krakau dar, wo ausgerechnet der wegen seiner scharfen Korruptionsbekämpfung hart attackierte Zbygniew Ziobro seinen PO-Konkurrenten Gowin knapp schlagen konnte.

Die Klügsten und Besten in die Regierungsmannschaft?

Der zukünftige Regierungschef scheint auch zwei Aussteiger aus der polnischen Politik für sich in die Politik zurückholen zu wollen. Der 1922 in Warschau geborene Historiker Professor Wladislaw Bartoszewski, während der deutschen Besatzung in Polen in Ausschwitz inhaftiert, war bereits zweimal nach 1989 Außenminister und soll Donald Tusk nun zumindest als Berater zur Seite stehen. Der 37 Jahre jüngere Jan Rokita, der bereits im Wahlkampf 2005 zum Führungspersonal der PO gehörte und nach Meinungsverschiedenheiten vorübergehend aus der aktiven Politik ausschied, soll ebenfalls wieder aktiv einbezogen werden und eine Funktion in der Regierung übernehmen.

Auch der Name Leszek Balcerowicz wird wieder hoch gehandelt. Dem international angesehenen Ökonomen und Schöpfer der viel beachteten ökonomischen Schocktherapie, die Anfang der 90er sehr schnell die Lebensmittelregale wieder füllte, wurde laut polnischer Pressemeldung das Amt Finanzminister angeboten, das er bereits 1997 bis 2000 innehatte. Zuletzt war er Präsident der Polnischen Nationalbank. Allerdings wird ihm auch soziale Kälte und Marktradikalismus nachgesagt, weshalb er auf viele Politiker und Bürger wie ein rotes Tuch wirkt. Die Aussage „Balcerowicz muss abtreten [von der politischen Bühne]“ wurde in Polen zum geflügeltem Wort.

Kaczynskis Fehlersuche

Inzwischen hatte der scheidende Premier Kaczynski Zeit, sich über die Ursachen seiner Niederlage Gedanken zu machen und kam auch zu einem Ergebnis. In erster Linie sieht er als Grund die starke Mobilisierung der jüngeren Wählerschaft, insbesondere durch die Aktion des öffentlichen Fernsehens TVP „Geh zur Wahl – ändere Polen“ und durch SMS-Botschaften. Demnach hätte er auch keinen Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk genommen.

Eine weitere Ursache stellen nach Meinung Kaczynskis die zwei Tage vor den Wahlen durchgeführten Wahlumfragen dar, da diese vom gegen ihn gerichteten Establishment ausgegangen wären. Zuletzt kam er aber auch auf die Fernsehdiskussion mit Tusk als mögliche Fehlerquelle, auf die er sich besser vorbereiten hätte müssen oder das Duell ablehnen sollen. Zum Vorwurf der KSZE-Wahlbeobachter, die Regierung hätte die staatlichen Fernsehsender bei TVP instrumentalisiert, merkt Tadeusz Cymanski an: „In der Wahlkampfphase war uns TVP nicht untergeordnet.“

Was die Zukunft für die Politik in Polen bringt, bleibt offen. Der konsensfähige Tusk scheint aber auch mit früheren Gegnern Konstruktives für sein Land schaffen zu können. Dennoch bleibt Opposition Opposition und wird nicht mit der Regierung auf Schmusekurs gehen. An hoher Konfliktbereitschaft hat es polnischen Politikern noch nie gefehlt.