Streik der Zöllner und andere Streitigkeiten aus Polen

[Kurzmeldungen aus Polen]Streik der Zöllner geht weiter
Die Transit-LKWs könnten heute als Reaktion auf den Streik der polnischen Zöllner nicht nur die Grenzen zur Ukraine, sondern auch die grenznahen polnischen Städte blockieren und lahmlegen. Sogar Warschau schien von einer Blockade bedroht zu sein.

Premier Tusk hatte den streikenden Zöllnern nur 500zl (ca. 140) statt 1500zl angeboten. Dabei habe noch die Vorgängerregierung Jaroslaw Kaczynski das Versprechen auf Lohnerhöhungen abgegeben. Tusk jedoch hatte generell vielen Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Ärzten und Lehrern höhere Einkommen in Aussicht gestellt.

Gestern scheiterte eine Einigung mit den Zollbeamten, die neben Lohnerhöhungen auch eine nochmalige Herabsetzung des Pensionsalters und weitere Privilegien fordern. Damit ist eine Beruhigung der Situation an der Ostgrenze Polens und damit auch der EU noch nicht absehbar.

Neuer Streit zwischen Päsident und Premier

Präsident Lech Kaczynski hat ein neues Konfliktfeld mit Premier Donald Tusk eröffnet. Anna Fotyga, frühere Außenministerin und nun Ministerin in Lech Kaczynskis Präsidentschaftskanzlei, warf der Regierung um Tusk vor, das Leben des Präsidenten gefährdet zu haben.

Nach dem Absturz eines Flugzeuges mit hochrangigen Offizieren der Luftwaffe hätte die Regierung auch ein mögliches Attentat als Ursache annehmen und den Präsidenten warnen müssen. Dieser setzte sich zur gleichen Zeit in ein Staatsflugzeug, um eine Auslandsvisite zu beginnen.

Tusk bekommt einen Kommentar zur polnischen Verfassung von der Präsidentenkanzlei geschenkt

Am Montag verlies Außenminister Radoslaw Sikorski eine Versammlung in Brüssel und flog zu einem Treffen mit Präsident Kaczynski nach Warschau. Dieser hatte ihn nach ersten Behauptungen zu sich beordert. In diesem Zusammenhang lies Premier Donald Tusk verlautbaren, der Präsident habe kein Recht Minister zu sich einzuberufen. Michal Kaminski, ein enger Mitarbeiter des Präsidenten, klärte nun über den Hintergrund auf: In der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hatte Professor Osadczuka in einem Artikel behauptet, die Regierung Tusk hätte die Beziehungen zur Ukraine ruiniert. Da am Dienstag ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kiew anstand, wollte dieser sich mit dem Außenminister noch am Montag treffen. Deshalb hätte Sikorski die Beratungen in Brüssel nicht notwendigerweise sofort verlassen müssen. In den polnischen Medien wurde dieses Thema breit und aufgeregt behandelt.

Premier oder Präsident: Wer beleidigt in Polens Politik wen?

Reform des Gesundheitswesen – so lautete der Arbeitstitel anlässlich eines Treffens zwischen Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski. Dabei heraus kam jedoch ein Machtpoker und Hahnenkampf darum, wer die Unterredung in Sachen Dominanz wohl am stärksten prägt.

Der krankenden Gesundheitsreform kam dies nicht zugute, sie wartet weiter auf eine dringend erforderliche Bearbeitung. So kam zunächst das in die Kanzlei des Präsidenten geladene Kabinett also nur in den „Genuss“ eines heftigen Disputs der beiden Staatsmänner, an dem später auch die Öffentlichkeit mittels Stenogramm und Audioaufnahme in den Medien teilhaben durfte.

Streit statt Reformen
In der Öffentlichkeit schien es eine ausgemachte Sache zu sein, dass der Präsident für den ausgebrochenen Streit und die unsachliche Gesprächsführung verantwortlich ist. In einer Umfrage sind allerdings mit 46 Prozent weniger als die Hälfte der Befragten dieser Meinung. 22 Prozent sprechen beiden Seiten die Schuld bei diesem Disput zu und 33 Prozent meinen, Tusk habe den Präsidenten beleidigt. Dieser verwies darauf, dass die Verfassung dem Präsidenten das Recht zur Einberufung einer Kabinettssitzung einschließlich ihrer Leitung ermögliche.

Öffentlichkeit wenig informiert
Sachlich betrachtet stellte Präsident Kaczynski kategorisch die angestrebte Reform der Regierung Tusk mit Gesundheitsministerin Ewa Kopacz in Frage. Konkrete Vorschläge seitens der Regierung hinsichtlich einer Reform wurden der Öffentlichkeit bisher überhaupt noch nicht bekannt gegeben. Nur vage wird über eine Privatisierung von Krankenhäusern und eine Zusatzversicherung zu einem Basistarif der gesetzlichen Krankenkasse für diejenigen diskutiert, die den Zusatztarif wollen, beziehungsweise ihn sich noch leisten können. Zwar sollen im Parlament konkrete Gesetzesentwürfe auf irgendwelchen Schreibtischen liegen. Den Bürgern wurde in den Medien jedoch auch noch keinerlei Konkrete Zahlen hinsichtlich eines Betrag oder Informationen zu einem Zusatztarifes genannt.

Auf weitere Reaktionen rund um das Thema Krankenhausprivatisierung und Gesundheitsreform dürfen Polens Bürger also gespannt warten. Welcher Politiker mehr beleidigt wurde, wird zumindest bei den Patienten langfristig die geringere Rolle spielen.

Korruption als Geisel der gesamten Gesellschaft Polens

Im polnischen Stettin mangelt es derzeit an Polizisten. Grund hierfür sind Untersuchungen hinsichtlich möglicher Korruptionsvergehen. In Polizeikreisen Stettins war es ersten Ermittlungen nach üblich, dass Polizisten Autofahrer gegen Bargeldzahlungen oder Geschenke trotz ungültiger Haftpflichtversicherung oder nicht vorhandener Fahrzeug- bzw. TÜV-Papiere unbehelligt laufen ließen. Auch Geschwindigkeitsüberschreitungen und sogar Unfälle konnten so vertuscht werden. Inzwischen werden Sicherheitskräfte des Militärs als vorübergehende Stellvertreter der suspendierten Polizisten eingesetzt. Neben 20 Polizisten wird gegen weitere 16 Personen ermittelt.

Korruption schon fast akzeptiert
Wundern werden sich die Bürger in Polen nicht darüber. Korruption gibt es auch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Im Gesundheitssystem ist es schon allgemeiner Usus, Ärzten zusätzlich zu den Zahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung den einen oder anderen Geldschein zuzustecken. Andernfalls hätte beispielsweise eine schwangere Frau im Krankenhaus mangelnde Versorgung für sich oder ihr Kind zu befürchten. Seit vielen Jahren wurden die notwendigen Gesundheitsreformen aufgeschoben. Ärzte müssen aufgrund niedrigster Gehälter zum Teil mehrere Arbeitsverhltnisse gleichzeitig eingehen.

Gesellschaftsvertrag als Politikersatz
Den Menschen ist die Lage ihrer Ärzteschaft bewusst. Bereitwillig lassen sie sich auf diesen Schwarzmarkt für medizinische Leistungen ein – wenn es ihre finanzielle Lage erlaubt. In gewisser Weise kann hierbei von einem Gesellschaftsvertrag jenseits der Politik gesprochen werden, die bisher vollkommen bei der Lösung dieses Problems versagte. Wem das Geld  für diese Art von „Privater Krankenversicherung“ mangels ausreichenden Einkommens fehlt, hilft nur noch Beten in einer der zahlreichen polnischen Kirchen.

Neben Reformen im Gesundheitssystem sollte Tusk sein Versprechen war machen, so wie sein Vorgänger Jaroslaw Kaczynski konsequent gegen Korruption als Geisel der Gesellschaft vorzugehen – wenn auch vielleicht mit etwas zivilieren Mitteln. Wenn auf Polens Straßen an Allerheiligen und anderen Feiertagen regelmäßig innerhalb kürzester Zeit dutzende von Menschen infolge von Unfällen – wohl auch wegen veralteter und verkehrsuntüchtiger Fahrzeuge – ums Leben kommen, besteht Handlungsbedarf.

Imagepflege der Tusk-Regierung und PiS-Parteiaufstand in Polen

 

Allmählich kehrt wieder etwas Ruhe in die polnische Politik zurück. Das bedeutet jedoch nicht, dass es Mangel an Konfliktpotential gibt – weder innen- noch außenpolitisch. Daher arbeitet Donald Tusk daran, ruhig sach- und problemorientierte Politik zu betreiben und damit sein Image allen Seiten gegenüber zu verbessern, zuletzt bei seinem Besuch in Berlin und nun in Brüssel. Den polnischen Ärzten will die Gesundheitsministerin eine ehrliche Partnerin hinsichtlich der Gehaltsstrukturreformen sein so wie auch der Außenminister wieder partnerschaftlich und konstruktiv am gemeinsamen Europa mitarbeiten möchte. Deutlich weniger partnerschaftlich ging es in den letzten Wochen bei der Oppositionspartei PiS zu, die dennoch auf dem Parteitag am vergangenen Samstag Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzenden bestätigte.

Druck auf Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender

Zwar rechnete niemand ernsthaft mit einem Sturz Kaczynskis als Parteichef. Doch wagten drei enge Mitstreiter zumindest den Versuch eines Aufstandes. Der ehemalige Kultusminister Michal Ujazdowski, der Ex-Parlamentspräsident Ludwik Dorn und Pawel Zalewski, der wie die beiden anderen Vizevorsitzender der PiS war, müssen nach diesem misslungenen „Reformversuch“ hinsichtlich der innerparteilichen Diskussions- und Führungskultur im Extremfall mit einem Parteiausschluss rechnen. Der Meinung Kaczynskis nach schadeten sie in den letzten Wochen mit ihren Äußerungen permanent und ernsthaft dem öffentlichen Ansehen der Partei. Die drei hatten zwei im nachhinein veröffentlichte Briefe an Kaczynskis geschrieben, in denen sie seine Fehler und notwendige Reformen beschreiben, mit denen PiS im inneren Aufbau demokratischer und diskussionsfreudiger werden soll. Im Interview mit dem „Dziennik“ sagte Kaczynski, Pawel Zalewski habe sich laut Berichten ebenfalls des „Dziennik“ nach der Wahlniederlage unerhörterweise im Verborgenen mit Tusk getroffen und über die Ämtervergabe bei der Regierungsbildung gesprochen, was Zalewski nicht dementiert hatte.

PiS im Würgegriff Kaczynskis?

Kaczynski, der die PiS fest im Griff hat, lies jedoch auch auf dem gestrigen Parteitag in Warschau keinen Zweifel aufkommen, dass er alleine die PiS verkörpert. Um den etwa 1000 Delegierten erst gar keinen Raum für längere Aussprachen zu geben, wurde kurzerhand die vorgesehene Diskussionszeit und der ganze Parteitag verkürzt. Gegenanträge, wonach die drei nicht anwesenden Aufrührer – ihre Mitgliedschaft war bereits ausgesetzt worden – doch zum Parteitag zugelassen werden sollten, hatten keine Chance. In seiner Rede hielt Kaczynski an der Idee der IV Republik fest. Seinen Prinzipien nach müsse Politik fern jeglicher Lobbyisteneinflüsse gestaltet werden. Diese Beeinflussung kehre mit der Machtübernahme von Donald Tusk nun zurück. Damit würden durch „politische Transaktionen“ letztlich wieder öffentliches Geld in private Taschen fließen. Trotz der Wahlniederlage sei die PiS mit so vielen Wählern wie nie zuvor eine Partei mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung und werde bald wieder regieren.

Gelähmte Opposition gibt Tusk Ruhe bei Außenpolitik

Bei einer derartigen Lähmung der größten Oppositionspartei konnten Tusk und seine Minister erst einmal ungestört mit ihrer Regierungstätigkeit beginnen. Die Gesundheitsministerin besuchte einen Ärztekongress, um dort zu verkünden, dass sie 100 Tage brauche bis eine zusätzliche Milliarde für das Ärztebudget im Gesundheitsfonds locker gemacht werden könne. Vielleicht verzichten dann einige polnische Ärzte auf ihre Wochenendtrips nach England, wo sie jeweils so viel Geld verdienen, wie im ganzen Monat nicht mit ihrer Arbeit in polnischen Krankenhäusern.

Außenpolitisch wurde der zuständige Minister Radoslaw Sikorski in Berlin aktiv, bevor Tusk die Kanzlerin traf. Er besuchte dort seinen Kollegen Steinmeier. Möglicherweise nehmen beide Regierungen wieder die früher einmal regelmäßig abgehaltenen gegenseitigen Regierungskonsultationen auf und beleben das „Weimarer Dreieck“ zusammen mit Frankreich neu. An der polnischen Kritik zur Ostseepipeline und zum Vertriebenenzentrum hat sich jedoch nichts geändert. Gleichzeitig kritisierte Wladislaw Bartoszewski als graue Eminenz der Außenpolitik und Staatssekretär Donald Tusks engster außenpolitischer Berater in der Zeit“ die Pläne Angela Merkels für das Vertriebenenzentrum in Berlin. Gleichzeitig räumte er ein, dass in Polen halbautoritäre Parteien solche Vergangenheitsthemen missbrauchen, um die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren.

In der Substanz gab es allerdings außer der zweifelsohne wichtigen kooperativen Rhetorik inhaltlich noch keine neuen außenpolitischen Anstöße von Tusk, sieht man von der Ankündigung ab, die EU-Russland-Gespräche nicht mehr zu blockieren. In der Sache hakt es bei diesen Gesprächen an fundamental unterschiedlichen Positionen v.a. in Energie- und Demokratiefragen zwischen der EU und Russland.

Nach dem Niederschlagen des Miniaufstands in der PiS, muss Tusk sich in Zukunft wieder stärker vor Kaczynskis Opposition in Acht nehmen. Dieser wurde durch fast 90 Prozent Zustimmung in geheimer Abstimmung wieder als Vorsitzender gestärkt und gibt sich gnädig; er kündigte ein Treffen mit den drei Aufständigen und entschuldigt ihr Verhalten nun als einen „bedauernswerten Vorfall“ – falls sie Reue zeigen.

Zankapfel Außenpolitik in Polen

Premier Donald Tusk (PO) kündigte in dieser Woche an, die EU-Russlandverhandungen nicht mehr mit einem polnischen Veto zu blockieren. Gleichzeitig provozierte er damit den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, dessen Partei PiS weiterhin einen harten Kurs gegenüber Russland fahren will.

Ebenfalls mit der zukünftigen Außenpolitik Polens zu tun, haben die Reibungsverluste zwischen dem polnischen Präsidenten und Außenminister Sikorski. Letzterer wurde auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert, dass er einen Termin mit dem Präsidenten, der oberster Befehlshaber der polnischen Streitkräfte ist, abgesagt hatte.

Uneinigkeit über Russlandpolitik

Ausgerechnet in den Tagen, als russische Oppositionelle vor den Parlamentswahlen in Russland verhaftet wurden, erwies Tusk Putin einen Gefallen, indem er die polnische Blockade der EU-Russlandverhandlungen aufheben will. Dazu kam auch die Meldung, er habe darüber nicht im Vorfeld mit Präsident Lech Kaczynski als außenpolitischen Repräsentanten Polens gesprochen. Grundsätzlich ist die Regierung Tusk der Ansicht, mit der Verbesserung der russisch-polnischen Beziehung nicht zu warten, bis „ausreichend“ demokratische Strukturen in Russland vorherrschen. Es könne dann – ähnlich wie in Cuba – auch in Russland für längere Zeit zu einer Erstarrung der politischen Verhältnisse  kommen. Gegenseitiger Austausch würde hingegen zu einer Lockerung der autokratischen Verfassung des Nachbarn führen.

Eine politische Auflockerung wäre auch in Warschau nötig, nachdem ein geplanter Termin des Außenministers Radoslaw Sikorski im Präsidentenpalast am Donnerstag um 16.00 Uhr per Fax um 16.03 Uhr von Mitarbeitern Sikorskis abgesagt wurde. Außenpolitische Kooperation zwischen Regierung und Präsident kann auch anders gestaltet werden. Nun beraumt Präsident Lech Kaczynski einen weiteren Termin für dieses ausgefallene Treffen an. Selbst der PO-Europaabgeordnete Saryusz-Wolski sieht – wie der alte politische Gegner Kaczynskis und Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski – die Schuld für diese Unstimmigkeiten bei seinem Parteifreund Sikorski, der sich beim Präsidenten entschuldigen solle.

Erste Sparmaßnahmen

Mit ersten Sparanstrengungen wird in der polnischen Sozialversicherung ZUS beim Personal begonnen. Sylwester Rypiński entließ am Donnerstag als neuer Vorstand der Sozialversicherung 13 von 16 Direktoren in den größten polnischen Städten. Den Vorwurf „politischer Säuberungen“ wies Tusk von sich. Es ginge hier nur um den sorgfältigen und sparsamen Umgang der Sozialversicherungsbeiträge der Bürger. Belasten dürfte den Staatshaushalt die Entscheidung des „Geldpolitischen Rates“, den Leitzins in Polen um einen Viertelprozentpunkt auf nun fünf Prozent anzuheben, da damit auch die Zinslasten für den Staat weiter steigen. Noch weniger kommt diese Entscheidung dem Binnenkonsum zugute, da viele Hypothekenkredite ohne Zinsfestschreibung abgeschlossen werden und den Konsumenten durch höhere Zinszahlungen für andere alltägliche Ausgaben Liquidität entziehen.

Auch für neue Regierungsflugzeuge will Donald Tusk keine Steuergelder ausgeben. Lediglich 18,6 Prozent der Polen wären laut Umfrage mit neuen Regierungsmaschinen einverstanden. Er kündigte an, Linienflüge zu nutzen. Seine Personenschützer werden durch diese Entscheidung allerdings vor zusätzliche Probleme gestellt. Diese müssen bereits kommende Woche gelöst werden, noch bevor Tusk mit einem Linienflug Richtung Brüssel aufbricht.

Ungeliebter Liberalismus

Doch zeigt sich auch, dass viele Polen Tusk nicht unbedingt aufgrund seiner liberalen Programme wählten. Eine deutliche Mehrheit lehnt die von der Regierungskoalition avisierten Privatisierungen von Krankenhäusern ab. Vor allem aber gibt es kaum Verständnis für die Einführung auch nur mäßiger Studiengebühren in Polen. Noch weniger, nämlich nur 15 Prozent der Bevölkerung, finden Gefallen an dem Plan, das Renteneintrittsalter der Frauen von bisher 60 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit den Männern anzupassen.

Mehr Verständnis in der Bevölkerung – etwa 90-95 Prozent – darf Tusk für die Erhöhung der Löhne im staatlichen Sektor bei Krankenschwestern, Polizisten, Lehrern und Hochschuldozenten wie auch Ärzten erwarten. Schließlich geht es hier, zumindest nicht vordergründig, um Einsparungen – es sei denn als Ausgleich an anderer Stelle. Auch mit der Abschaffung der Wehrpflicht und einer Berufsarmee können sich 80 Prozent der Befragten anfreunden. Bis jetzt würden immer noch 50 Prozent für die PO und nur 20 Prozent für die PiS-Opposition stimmen.

Dezentralisiertes Polen?

Dem liberalen Denken Tusks liegen auch Bestrebungen zugrunde, den Regionalpolitikern mehr Handlungsspielraum zu geben. Dafür soll die Zentralregierung in Warschau in ihren Kompetenzen eingeschränkt werden. Wichtige Entscheidungen für die Menschen können so mit größerer Bürgernähe in den Kommunen getroffen werden. Dazu bedarf es zunächst einer Verwaltungsreform. Tusk-Vertrauter Grzegorz Schetyna bringt dabei wieder den zwischenzeitlich aus der Politik ausgeschiedenen Jan Rokita ins Spiel, der 2005 als PO-Spitzenkandidat für den Premiersposten kandidierte und Jaroslaw Kaczynski knapp unterlag. Nun soll Rokita das auch für ihn wichtige Ziel der Dezentralisierung als dafür Verantwortlicher möglicherweise selbst realisieren.

Zukünftige außenpolitische Zusammenarbeit

Wenn Donald Tusk nicht unnötige Reibungsverluste
in der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Lech Kaczynski auch bei innenpolitisch strittigen Fragen hinnehmen möchte, wäre er gut beraten, den Präsidenten häufiger zu konsultieren und ein solches Prozedere ebenso seinem Außenminister Radoslaw Sikorski nahezulegen. Die PiS findet ohnehin genügend Themen, ihre Stellung als Opposition zu demonstrieren und der Regierung Paroli zu bieten. Klugerweise wird Donald Tusk mit seiner Regierungsmannschaft nicht unnötig weiteren Konfliktstoff liefern.

Regierungserklärung von Donald Tusk in Polen

Dem neuen Premier in Polen wurde von seiner Regierungsmehrheit im Parlament am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. In der längsten Regierungserklärung eines Premiers betonte Donald Tusk, er wolle gesellschaftliche Gräben überwinden und konsensorientiert Politik betreiben. Dazu zählte er eine im Stile gemäßigtere Korruptionsbekämpfung als das unter der Vorgängerregierung Kaczynskis der Fall war. Weniger Konsens dürften die notwendigen wirtschafts- und steuerpolitischen Entscheidungen hervorrufen.

Außenpolitische Kontinuität in der Sache

Ein Schwerpunkt der Regierung Tusk stellt die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland, Deutschland und der EU im allgemeinen dar. Dazu reist Tusk bald zu Putin nach Moskau. Sieht man sich die außenpolitischen Konzeptionen der polnischen Regierungen näher an, so ist weder jetzt noch vorher bei der Kaczynski-Regierung eine stärkere Änderung in der außenpolitischen Ausrichtung Polens festzustellen. Grundsätzlich gilt, dass Polen historisch bedingt immer stark zu den USA und Großbritannien neigt, während Russland eher als potentielle Bedrohung empfunden wird. Im Verhältnis zur EU setzte jede Regierung seit 1989 auf eine nationale Eigenständigkeit und handelte hartnäckig für sich Vorteile aus. Genauer betrachtet kann es nicht als großartige Leistung bestimmter polnischer Politiker gewertet werden, Polen in die Nato und EU geführt zu haben. Hier vereinigten sich schlicht und ergreifend vielfältige Interessen. Nach dem Ost-West-Konflikt und bei weiter andauernden Unsicherheiten in Russland war sowohl Polen als auch ganz Westeuropa daran interessiert, die NATO-Außengrenzen nach Osten zu verschieben.

EU-Aufnahme als wirtschaftlicher Selbstläufer?

Im Anschluss an 40 Jahr Sozialismus gab es wirtschaftlich in Polen wie in ganz Ostmitteleuropa viel aufzuholen. Es entstand für Westeuropa und insbesondere, den Exportweltmeister sowie direkten Nachbarn Deutschland, schon allein mit den knapp 40 Mio. Polen ein lukrativer Absatzmarkt. Bevor die Kaczynski-Brüder nach der vollzogenen EU-Erweiterung deutlich vernehmbar ihre selbstbewussten nationalen Töne anstimmten, hatten sich die Postkommunisten mit Premier Leszek Miller und Präsident Aleksander Kwasniewski als kämpferische Verhandlungspartner in Sachen Agrarsubventionen für die polnischen Bauern erwiesen. Donald Tusks damaliger enger Parteifreund und späterer PO-Spitzenkandidat im Parlamentswahlkampf 2005, Jan Rokita lehrte die EU Partner mit dem Schlagwort „Nizza oder der Tod“ das Fürchten, als es um die EU-Verfassung ging. Wer sich diese außenpolitischen Grundzüge der Vergangenheit vergegenwärtigt, sollte nicht mehr von großen Wendemanövern in der polnischen Politik sprechen. Mit jedem erreichten Etappenziel zeigen die national denkenden Polen, die erstmals seit 1989 überhaupt zu einer echten Demokratie und vor allem wieder zur Unabhängigkeit zurückgefunden haben, mehr Selbstbewusstsein. Auch Tusk will sich nicht energisch für Akzeptanz der EU-Grundrechtecharta durch Polen einsetzen. Gegen das Projekt zur Erinnerung an die Vertreibungen der Deutschen zieht Tusk ebenso stark zu Felde wie Kaczynski. Erika Steinbach dürfe nicht mit in das beratende Organisationsgremium aufgenommen werden.

Schwierige innenpolitische Entscheidungen

In der Innenpolitik muss Tusk mit mehr Widerstand rechnen. Gegenüber seinem Koalitionspartner Pawlak von der Bauernpartei PSL konnte Tusk sich nicht durchsetzen und musste auf die Einführung einer Flattax von 15 Prozent verzichten. Dafür kündigte er ein Steuersystem mit sehr flach verlaufender Progression an. Die alte PiS Regierung sah ab 2009 für 99 Prozent der Bevölkerung einen linearen Steuersatz von 18 Prozent vor. Von der erhöhten 32-Prozentstufe wäre kaum jemand betroffen gewesen. Waldemar Pawlaks Partei will mit höheren Steuersätzen aber auch erhöhten Freibeträgen arbeiten.

Vorwürfe an alte Regierung

Die Vorgängerregierung habe zuletzt dem PO-Abgeordneten Chlebowski zufolge 18 Mrd. Zloty Schulden „unter den Teppich gekehrt“. Dieser Betrag sei missbräuchlich dem Staatshaushalt zugerechnet worden, obwohl er an den „Offenen Rentenfonds“ überwiesen hätte werden müssen. Vorerst wurde der „fatale Haushaltsentwurf“ der alten Regierung übernommen. Dieser solle jedoch an einigen Stellen korrigiert werden. Tusk möchte das die Ausgaben um 1,5 Mrd. Zloty erniedrigen und die Neuverschuldung verringern. Gleichzeitig soll der Steuersatz deutlich gesenkt werden. Eine Eingrenzung des Sozialstaats und die Zumutung von stärkerer Eigeninitiative wird hier die logische Folge sein. Zudem kündigte die PO eine stark Privatsierung der zahlreichen noch vom Staat gehaltenen Industriebetriebe an. Ohne eine Einschränkung der Privilegien der dort Beschäftigten wird das kaum abgehen. Ebenso muss mit Rationalisierungsmaßnahmen in Folge der Privatisierungen gerechnet werden. An Streiks und Widerstand seines oftmals sehr sozial orientierten Koalitionspartners PSL wird Tusk kaum vorbeikommen.

Harte Oppositionarbeit gegen Tusk

Auf diese harten Maßnahmen spielte Kaczynski an, der Tusks Pläne zutreffend umschrieb: „Ein Lächeln auf den Lippen, die Rute hinter dem Rücken“. Zwar wolle Kaczynski eine sachlichere Oppositionspolitik nicht mit solch ungeheuren Lügen betreiben wie die PO es gemacht habe, die der Gesellschaft eingeredet habe, PiS gefährde die Demokratie Polens. Offenbar konnte Jaroslaw Kaczynski seine Wahlniederlage noch nicht ganz verarbeiten. Doch er wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, als Oppositionsführer den Wählern Tusks marktwirtschaftliche Rutenschläge immer wieder in Erinnerung zu rufen und entsprechenden Druck aufzubauen.

Historisch lassen sich einige Parallelen zur sozialliberalen Koalitions Willy Brandts aufzeigen. Auch in Deutschland wurden damals hohe Erwartungen und Euphorie hinsichtlich der Lenkungs- und Planungsfähigkeit einer Regierung geweckt. Geendet hat das mit erhöhten Schulden, enttäuschten Wählern und Stimmverlust. Abweichend davon setzt Tusk jedoch stärker auf Marktmechanismen und Eigeninitiative, die ihn vor diesem Schicksal bewahren könnten.

Drei Sätze für neuen Premier – Polen

Seit gestern ist Donald Tusk endlich neuer Premier in Polen. Es hat lange gedauert bis er und nicht zuletzt alle seine Minister von Präsident Lech Kaczynski ernannt wurden. Insbesondere gilt das für den Außenminister Radoslaw Sikorski, dem aus der Umgebung und Partei des Präsidenten Geheimdienstkontakte zum britischen wie auch früheren sozialistischen Geheimdienst der Volksrepublik Polen unterstellt wurden. Nach diesem gut überstandenen Regierungsprozess macht sich Tusk mit zahlreichen parteilosen Experten in Ministerpositionen endlich ans Regieren.

Parteilose Experten in der Regierung

Einer dieser Experten ist Jacek Rostowski, der in der Stiftung des früheren Finanzministers Leszek Balcerowicz im Programmrat sitzt. Mit Balcerowicz, einem international angesehenen Ökonomen, verbindet man die „ökonomische Schocktherapie“ die mittels eines freien Marktes schnell für volle Regale in den Geschäften sorgte, aber auch eine Finanzpolitik, die sich in erster Linie an der Geldwertstabilität orientiert und nicht viel von sozialstaatlicher Fürsorge und den damit verbundenen Ausgaben hält. Insofern erscheint es nicht abwegig, dass mit der Person Rostowski die finanzpolitische Grundlinie bereits vorgezeichnet ist. Diese macht unter Umständen den Weg für die Einführung des Euro in Polen schneller frei, als dies unter der national geprägten Politik des Premiers Jaroslaw Kaczynskis erwartet wurde.

Haushaltsstabilisierung

Dem Finanzminister Rostowski und Premier Tusk dürften die früher oder später notwendigen starken Gehaltserhöhungen bei der Konsolidierung des Staatshaushalts Probleme bereiten, da sich fast schon abzeichnet, dass die hohen Wachstumsraten von sechs Prozent bald geringer ausfallen könnten. Angesichts des offenen EU-Arbeitsmarktes sind immer weniger Ärzte, Veterinäre und Steuerexperten der Finanzämter bereit, weiterhin für den Staat zu arbeiten, der ihnen im europäischen Vergleich nur Hungerlöhne zahlt.

Damit auch alle seine Minister Höchstleistungen erbringen kündigte Tusk einen harten Konkurrenzkampf mit halbjährlichen Leistungsbewertungen aller Minister an, die jeweils die Entlassung des Ministers mit der schwächsten Bewertung zur Folge haben könnten. Ähnliches praktizierte bereits der abgewählte Premier Kaczynski, allerdings nur mit unbedeutenden Vizeministern.

Kabarettreifer außenpolitischer Berater

Speziell zur Verbesserungen der Außlandsbeziehungen Polens, schuf Tusk einen neu auf Wladislaw Bartoszewski zugeschnittenen Posten. Dieser, während der Nazi-Okkupation Polens in Ausschwitz inhaftiert und nach 1989 zweimal Außenminister Polens, wird noch im Alter von 85 Jahren als Staatssekretär nun die Außenpolitik Tusks wesentlich mit inspirieren. Bereits im Wahlkampf engagierte sich Bartoszewski, nicht zuletzt mit seinen manchmal als kabarettreif zu bezeichnenden Äußerungen, deutlich vernehmbar für Tusk und gegen Kaczynski.

Starken Ansehensverlust der Armee vermeiden

Größere Probleme, das Ansehen der polnischen Armee betreffend, muss der Verteidigungsminister Bogdan Klich lösen. Einige polnische Soldaten stehen vor der Anklage, in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ohne angegriffen zu werden, sollen sie auf Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, geschossen und sie getötet haben. Von den Opfern machten die Soldaten mit Handys und Digitalkameras anschließend Bilder. Die Armee dürfte von diesen Taten einiger Soldaten noch länger einen Schaden davontragen, da sie im national gesinnten Polen immer einen hohen Stellenwert als Institution hatte, die für den Kampf um die polnische Unabhängigkeit steht.

Interessant dürften schon in naher Zukunft die Aktivitäten der PiS-Opposition unter Führung Jaroslaws Kaczynskis werden. Dieser hatte öffentlich verkündet, Tusk einen „sehr eleganten Brief“ zu seinem Regierungsantritt zu schreiben, dem er selbst fernblieb. Tusk äußerte über den „Gratulationsbrief“ nur, dass dieser aus ganzen drei Sätzen bestand.

Ringkampf zwischen Premier und Präsident in Polen

Nachdem am Freitag Lech Kaczynski, Präsident in Polen, sich endlich dazu durchrang Donald Tusk als Premier zu designieren, gaben bereits am nächsten Tag beide Koalitionspartner, PO wie LPS, auf Parteitagen grünes Licht für den Start der Regierungen. Ein Tauziehen gibt es lediglich noch darum, ob der Wunschkandidat des PO-Chefs Tusk, nämlich Radoslaw Sikorski, Außenminister wird.

Gemäß der Verfassung hat der Präsident in der Außenpolitik starke Mitspracherechte. Tusk wird sich überlegen müssen, ob er einen Mann ins Außenamt setzt, der als ehemaliges PiS-Mitglied den Kaczynski-Brüdern mehr als ein Dorn im Auge ist. Andererseits scheint es Tusk nicht als angezeigt, von Anbeginn der Regierungstätigkeit als ein gegenüber dem Präsidenten schwacher Premier zu gelten.

Zankapfel Radislaw Sikorski

Hinsichtlich der Person Sikorskis wurden in den Medien von PiS-Politikern und dem Präsidenten genährte Spekulationen angestellt, wonach dieser während seines Studiums in Oxford nicht nur für den eigenen, damals sozialistischen, Geheimdienst arbeitete, sondern sich auch noch unzulässigerweise nach 1990 bereits in hoher politischer Funktion mit britischen Agenten getroffen hätte. An diesen würde er sich nicht mehr erinnern. Es handle sich um eine Kampagne gegen ihn, wie er sich gegenüber der Zeitung Dziennik äußerte, die auch seine – jedoch schon bekannte – Geheimdienstakte (PDF) ins Internet stellte. Nicht weniger deutlich widerspricht er Berichten des Senders Radio ZET ,dass er bei den Treffen Staatsgeheimnisse und Informationen über wichtige Mitarbeiter geliefert hätte. Der Präsident kündigte nur nebulös an, erst nach der endgültigen Ernennung zum Premier, könne er Tusk die angeblich brisanten Daten über Sikorski mitteilen.

Konflikt oder gegenseitige Tolerierung?

Politische Beobachte stellen sich die Frage, ob die notwendige Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung gelingt. Bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am heutigen Sonntag stritt man sich erst einmal darüber, wo der designierte Premier zu stehen habe, bevor er Blumen am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegte. Tusk besitzt zusammen mit dem Partner Waldemar Pawlak nicht die notwendige 60-Prozent-Mehrheit, um drohende Vetos des PiS-Präsidenten Kaczynski zu überstimmen. Dazu müsste er sich bei der kleinen Oppositionspartei LiD bedienen, von deren zum Teil sozialistischen Vergangenheit er sich wiederholt distanzierte. Donald Tusk gehörte der Solidarnos-Bewegung an.

Nationale Töne auch von Tusk

Wie auch ein Donald Tusk nationale Politik betreiben wird, klingt an wenn er auf dem Parteitag betont, es gebe „keine wichtigere Aufgabe für die PO als die Wiederherstellung der nationalen Gemeinschaft“. Er wolle den Polen wieder den Zufriedenheit und Stolz zurückgeben, Polen zu sein. Dabei bezieht er sich zwar ebenso auf die nach der Kaczynski-Rhetorik stark polarisierte Gesellschaft. Doch schon wenige Tage nach der Wahl hatte er deutlich für das Ausland hörbar angekündigt, dass er nicht weniger hartnäckig, allerdings kooperativer als Kaczynski, Polens Interessen vertreten werde.

Nicht zuletzt wegen der oft überschwenglichen Medienberichterstattung über die Person Tusk stieg der Umfragewert bei der Sonntagsfrage für die PO auf 53 Prozent, während PiS bei 22 Prozent dahindümpelt. Offenbar wendet sich die gesellschaftliche Stimmung mit dem neuen Premier stark ins Positive. Inzwischen schreiben Zeitungen schon darüber, dass die geschätzten zwei Millionen ausgewanderten Polen nach Jahren hoher Wachstumsraten und nun auch Lohnsteigerungen bei stark gefallenen Arbeitslosenraten wieder massenweise in das Land zurückkehren könnten.

Donald Tusk kündigte während des Wahlkampfes an, im eigenen Land ein zweites Irland ein entsprechendes Wirtschaftswunder zu schaffen. Mit der positiven Stimmung und guten Umfragewerten im Rücken kann er nun zuversichtlich die notwendigen Reformen insbesondere im Gesundheitssektor und die Verbesserung der Infrastruktur angehen. Gelingt es im nicht bald, Vorzeigbares zu präsentieren, werden Zustimmung und Umfragewerten innerhalb kürzester Zeit rapide nach unten sinken. Ohnehin sind es die Menschen in Polen gewohnt, sich nicht auf die eigenen Politiker zu verlassen. Daher war die Wahl in ihr Amt für die bisherigen polnischen Premiers das geringere Problem; schwieriger ist es, sich länger in dieser politischen Postiton zu halten.

Polens Wähler bleiben konservativ

Im Rahmen einer Tagung der Evangelischen Akademie zu Berlin zum Thema Säkularisierung in Polen am Wannsee in Berlin äußerten sich die eingeladenen Referenten, fast ausnahmslos bekannte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen intellektuellen Leben Polens ausführlich zu den Wahlergebnissen. Überraschenderweise herrschte fast Einigkeit darüber, dass Tusk mit seiner PO keineswegs so stark aus den Wahlen hervorgeht, wie die Wahlergebnisse suggerieren. Kaczynskis PiS muss trotz oder gerade wegen der Wahlresultate durchaus nicht pessimistisch in die Zukunft sehen.

Das gilt zumindest, wenn PiS die innerparteilichen Konflikte überwindet. Drei Vizevorsitzende der Partei, darunter der als dritte Zwilling bezeichnete Ludwik Dorn, haben ihr Amt niedergelegt und fordern eine stärker ausgeprägte offene innerparteiliche Diskussionskultur anstelle des autoritären Führungsstils der Kaczynski-Brüder, insbesondere Jaroslaws. Medienspekulationen über ein mögliches Auseinanderbrechen der Partei widersprach Pawel Zalewski, einer der zurückgetretenen Vizevorsitzenden. Dem Aufruf Jaroslaw Kczynskis ihr Parlamentsmandat abzugeben, wollen die „Aufständischen“ nicht folgen, die damit auch für weiteren Zündstoff in der Partei sorgen werden.

Stärkung der Demokratie und Kontinuitäten

Marek Cichocki, der außenpolitische Berater des Präsidenten Lech Kaczynskis, Mitherausgeber der philosophischen Jahresschrift „Teologia polityczna“ („Politische Theologie“) und Programmdirektor am Europazentrum in Natolin, zog zwei aus seiner Sicht wichtige Schlüsse aus der Wahl. Zum einen akzeptieren die polnischen Wähler keinen nationalen Radikalismus, was zur Abwahl der radikalen LPR (Liga Polnischer Familien) und der Samobrona (Selbstverteidigung) führte. Zweitens machte er eine Kontinuität im Wählerverhalten aus. Wie in der vorherigen Wahl 2005 mussten die teilweise zu Sozialdemokraten gewandelten Postkommunisten eine herbe Wahlniederlage hinnehmen. In der Tatsache, dass es PiS gelang, trotz der schwierigen und von Konflikten geprägten Koalition mit LPR und Samoobrona, zwei Millionen Wählerstimmen zusätzlich zu gewinnen, sieht Cichocki ein starkes politisches Mandat für PiS; auch hier zeichne sich eine Kontinuität ab. Die polnische Politik habe für die Wähler nicht zuletzt wegen der selbstbewussten Auftrittsweise und Interessenvertretung der Kaczynskibrüder auf nationaler wie internationaler Ebene den früheren „fasadenhaften Charakter“ verloren und es ihnen wieder schmackhaft gemacht, sich verstärkt an Wahlen zu beteiligen. Insofern sei die Demokratie Polens gestärkt worden.

Nur vorübergehende Wählerwanderung?

Andrzej Grajewski, Redakteur der katholischen Wochenzeitung „Gosc Niezielne“ („Sonntagsgast“), stellte seine Wahlbetrachtung unter den Aspekt, wofür oder wogegen die Wähler gestimmt haben. Demnach stehen die PiS-Wähler für den weiteren Willen zum Kampf gegen die Korruption. Nach Umfragen wollen lediglich zehn Prozent der gesamten Wähler die von Kaczynski geschaffene Antikorruptionsbehörde CBA ganz abschaffen. Die PO-Wähler hingegen haben negativ in dem Sinne gewählt, dass sie vor allem mit ihrer Stimme gegen PiS und weniger für die PO Stellung bezogen. Donald Tusks PO hatte nur ein sehr schwammiges eigenes politisches Programm zur Abstimmung angeboten und vor allem nur auf Kritik an der PiS-Regierung gesetzt. Insofern sammelte sie im Wesentlichen Protestwähler ein. Nun stünde sie vor der schwierigen Aufgabe, erst einmal ein konkretes Regierungsprogramm zu entwerfen, damit die PO-Wähler in Zukunft wissen, wofür und nicht nur wogegen sie stimmen. Eine interessante Aussage Grajewskis war die Bemerkung, dass die polnischen Bischöfe sich mehrheitlich erleichtert über die Niederlage Kaczynskis zeigten; und das, obwohl dieser sich im Wahlkampf und auch grundsätzlich in der Politik stark auf moralische Fragen stützt.

Der Neu-Dominikaner, Philosoph und Physiker Maciej Zieba, der aus dem Institut Tertio Millennio in Krakau kommt und gerade das von der EU mit 51 Millionen Euro geförderte „Europäische Zentrum der Soldidarnosc“ mit gründete und leitet, schloss sich weitgehend seinen Vorrednern an und machte auf eine zunehmende Rationalisierung der polnischen politischen Szene seit 1989 aufmerksam. Er wünscht sich nun eine sachlichere, weniger aggressive Politik. Den Zulauf an jungen Wählern für die PO betrachtet er als Übergangsphänomen, da diese Tusks marktliberale Partei ausnahmsweise einmal wegen ihrer Anti-PiS-Haltung heraus attraktiv gefunden hätten. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass auch die von Medien zum Teil wenig ernst genommene ländliche Bevölkerung, die stärker PiS wählte, für Polen repräsentativ sei und diese Menschen als Bürger gleichwertig zu behandeln sind.

Erträgliches Gesprächsklima eines liberalen Polen zurückgewinnen

Der Historiker und frühere Leiter des IPN, des polnischen Pendants zur Gauck-Behörde, Andrzej Friszke versuchte, eine kurze soziale Beschreibung der Wählergruppen abzugeben. Während PiS vor dem EU-Beitritt Polens das Lager der Europaskeptiker vertrat, stehe sie nun für die Wende- und Transformationsverlierer aus den kleineren Städten, Dörfern, aber auch aus der Generation der älteren Großstadtbewohner mit ihren geringen Einkommen oder Renten. Zudem mache sie sich zum Anwalt der Gegner des „faulen Kompromisses“ am Runden Tisch und beziehe mit ihrer polarisierenden Rhetorik akzentuiert Position gegen die Vertreter der so genannten III. Republik der letzten linken Regierung und des Präsidenten Aleksander Kwasniewski. Der PO ist es gelungen, all jene Wählerschichten auf sich zu vereinen, die rechtsstaatliche Grenzen durch die PiS-Regierung verletzt oder zumindest bedroht sahen. Zudem sei es vielen Polen wichtig gewesen, wieder ein gesellschaftlich ruhigeres, weniger gereiztes Gesprächsklima zu schaffen. Nach Friszke hätten die heftigen politischen Auseinandersetzungen dazu geführt, dass nicht nur unter langjährigen guten Bekannten, sondern sogar im erweiterten Familienkreis Kontakte fast abgebrochen wurden und keine Gespräche mehr untereinander stattfanden.

Zbigniew Nosowski, Chefredakteur des in der breiten politischen Öffentlickeit bekannten Magazins Wiez („Das Band“) und Vorsitzender des „Klubs der katholischen Intelligenz“ betonte die positiven Ergebnisse der Wahlen, die eine liberale Partei plötzlich zur stärksten Partei in einem europäischen Land erhoben, das Bürgerbewusstsein stärkten und vor allem mit der Bezuschussung der aus dem Parlament abgewählten radikalen Parteien aus Steuergeldern Schluss machten. Als negativ bezeichnete Nosowski die geistige Koalition zwischen PiS und den mitunter antisemitischen und extrem nationalistischen klerikalem Sender Radio Maryja. Ebenso wenig gefiel ihm Kaczynskis Suche nach Feinden, wo keine existierten.

Brutalisierung, Polarisierung und destruktive Opposition

Robert Zurek, der die Außenstelle der Polnischen Akademie der Wissenschaften in Berlin vertrat, sah die hohe Wahlbeteiligung in den starken und unterschiedlichen Visionen der politischen Gegner begründet. Weiterhin sprach er von einer Brutalisierung und Polarisierung einer Schlammschlacht im Wahlkampf. Die PO kritisierte er für ihre zweijährige destruktive und demagogische oppositionelle Agitation, die einer sinnvollen Regierungsarbeit geschadet hätte. Dass es nicht geringe deutsch-polnische Probleme auch schon vor der Regierungszeit Jaroslaw Kaczynskis unter anderem hinsichtlich der EU-Verfassung gab, wollte er nicht vergessen wissen.

Aus den Erörterungen der po
lnischen Gäste wurde deutlich, dass der Wahlsieg von Donald Tusk nicht unwesentlich aufgrund der Fehler und des aggressiven Politikstils seines Gegners Jaroslaw Kaczynski mehr zugefallen ist, als erkämpft wurde. Gleichzeitig änderte sich nichts am vorhandenen national-katholischem Wählerpotential von PiS – etwa 47 Prozent der Polen sind praktizierende Katholiken, denen die Traditionen und moralische Werte Polens bei anderen Parteien unterrepräsentiert erscheinen. Sollte PiS es gelingen, sich im Politstil zu mäßigen und sich etwas moderner zu zeigen, wird Tusk es nicht mehr so leicht haben mit seinem für die Wähler verwaschenen, konturlosen politischen Programm.

Doch kein Premier Tusk in Polen?

Derzeit schlägt Polens Politik einige Kapriolen. Plötzlich ist aus Warschau zu hören, der Präsident Lech Kaczynski lasse juristisch prüfen, ob er wirklich Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung geben muss. Dann müsste Tusk seinen geplanten außenpolitischen Eintagsauflug nach Brüssel, Paris und Berlin wieder absagen. Dabei wurde gestern erst die Verteilung einiger Regierungsposten bekannt. Der PSL-Chef Waldemar Pawlak handelte für seine Partei drei Ministerposten aus.

Postengerangel

Andere Ministerposten werden endgültig frühestens zu Beginn der nächsten Woche besetzt. Der Zeitpunkt des Treffens der Führungspolitiker von PO und PSL, Donald Tusk und Waldemar Pawlak, am Montag wurde vor der Öffentlichkeit zuerst geheim gehalten. Bei den Gesprächen über die Aufgabenverteilung – von Sachfragen ist kaum die Rede – müssen beide den verfassungsgemäßen Einfluss des Präsidenten auf die Ämter des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums berücksichtigen. Beispielsweise gibt es schon erste vage Einwände gegen Radislaw Sikorski als Kandidat für das Außenressort. Im Ergebnis wurde daher lediglich verkündigt, dass Pawlak Wirtschaftsminister wird und weiterhin das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium an die PSL geht.

Darüber hinausgehende Informationen sind nur Spekulationen oder allenfalls deutliche Hinweise auf wahrscheinliche personelle Besetzungen. So ist Marek Sawicki voraussichtlich für Landwirtschaft und Stanislaw Zelichowski für das Umweltangelegenheiten verantwortlich. Auch die Ressorts Arbeit (Mieczyslaw Kasprzak), Gesundheit (Ewa Kopacz), Äußeres (Radislaw Sikorski), Bau und Transport (Tadeusz Jarmuziewicz), Kultur (Rafal Grupinski oder Bogdan Zdrojewski, der auch Verteidigungsminister werden könnte), Sport (Miroslaw Drzewiecki), Finanzen (Jacek Rostowski) und der Geheimdienskordinator (Pawel Gras) scheinen personell abgehakt zu sein; offen sind demnach noch unter anderem Erziehung und Wissenschaft, Justiz und die wichtige Regionalentwicklung, wofür Tusk die Absage eines Europaabgeordneten hinnehmen musste. Unter Umständen hat Jaroslaw Kaczynski Recht, der behauptete, Tusk fehle das geeignete Personal für einige Bereiche.

Das Damoklesschwert des Präsidenten

Allerdings schwebt über all diesen Vorstellungen noch das Damoklesschwert des PiS-Präsidenten, der neben der drei ihn betreffenden Ressorts auch mit seinem Veto laut Verfassung in den Gesetzgebungsprozess eingreifen darf, was er aber selten nutzen wolle. Polens Regierungssystem besitzt also, Frankreich teilweise ähnlich, präsidentielle Züge. In einem Interview kündigte Lech Kaczynski mancher beschwichtigenden Worten zum Trotz bereits drohend an, die Einführung eines linearen Steuersystem anstelle des progressiven zu verhindern und ebenso eine Anerkennung der europäischen Grundrechtecharta verhindern zu wollen. Dennoch könnte sich der Präsident nach einer wenn auch „nicht eindeutig ehrlichen Entschuldigung“ (O-Ton des PiS-Fraktonsschefs Marek Kuchcinski) von Donald Tusk für beleidigende Wahlkampfattacken gegen ihn dann allmählich doch überwinden und zum ersten Mal nach der Wahlniederlage seiner Partei einer öffentlichen Ansprache halten.

Jedoch schreibt Dziennik auch von einem Gutachten, von der Präsidentschaftskanzlei in Auftrag gegeben, wonach die Kaczynski-Brüder nach juristischen Mitteln suchen, mit denen Tusk der Auftrag zur Regierungsbildung verweigert werden könnte. Fündig werden könnten einige Juristen im Artikel 154 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident den Kabinettschef bestimmt. Es gab bereits in der Vergangenheit Streitigkeiten über ungenaue Bestimmungen der polnischen Verfassung, die bis hin zu einer Lähmung der Regierungsarbeit führten. Das Ziel derartiger Manöver? Jaroslaw Kaczynski könnte mit seinem Bruder solange die Regierungsbildung torpedieren, bis der Präsident verfassungsgemäß Neuwahlen ausrufen muss.

Wer glaubte, nach dem deutlichen Stimmenvorsprung von Tusk, würde sich Polens Politik normalisieren, wird sich getäuscht fühlen. Doch was ist schon normal in der polnischen Politik, in der es wie in anderen Ländern immer auch um Machtkämpfe geht? Die Bürger würden trotzdem über die Lösung einiger drängender Alltagsprobleme im Gesundheitssektor und Justizwesen freuen.