Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?

Seit gestern Abend ist mit Donald Tusk der neue Premier Polens bekannt. Nachdem gut 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sank allerdings sein Stimmenanteil von 44,7 auf 41,64 Prozent. Die beiden radikalen Parteien LPR und Samoobrona wurden in die politische Verbannung gschickt, Kaczynskis PiS (32,04 Prozent) in die Opposition.

Bereinigung der Parteienlandschaft Polens

Erfreulich für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Polen ist die gnadenlose Abstrafung der Rechts- und Linkspopulisten Roman Giertych und Andrzej Lepper. Beide früheren Koalitionspartner Kaczynskis, die äußerst rechtsnationale „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und die „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bekamen kaum mehr als jeweils ein Prozent der Stimmen und dürften damit bis auf weiteres von der politischen Bildfläche verschwinden. Das war durchaus das anvisierte Ziel des nun abgewählten Premiers.

Dieser hat trotz seiner Wahlniederlage in absoluten Stimmen gerechnet ein Drittel dazugewonnen, weil die Wahlbeteiligung viel höher lag als bei den letzten Wahlen, und wird eine starke Opposition bilden. Dabei darf er auf die Hilfe seines Bruders Lech Kaczynski im Präsidentenamt zählen. Ein Präsident in Polen ist weitaus politischer und legt mitunter auch ein Veto gegen im Parlament verabschiedete Gesetze ein, das vom Parlament daraufhin erst ein weiteres Mal mit einer 60-Prozent-Mehrheit überstimmt werden muss.

Koalitionsbildung und neue Wirtschaftspolitik

Aller Voraussicht nach wird die zukünftige Regierungspartei PO eine Koalition mit der konservativen Bauernpartei PSL (8,83 Prozent) eingehen, die ähnlich wie die abgewählte PiS gerne für den kleinen Mann eintritt und regelmäßig ihr soziales Gewissen demonstriert. Damit gibt es – sollte es tatsächlich zur PO-PSL Regierung kommen – einen ausgleichenden Gegenpool zum mitunter marktradikalen Tusk. Dieser hat bereits am Wahlabend eine Begrenzung der Sozialausgaben angekündigt. Mit einer Steuervereinfachung (lineare statt progressive Besteuerung bei einem Steuersatz von nur 15 Prozent nach Tusks Idalvorstellungen) und einer Steuersenkung propagiert der PO-Steuermann nun ein Wirtschaftswunder für Polen, falls der künftige Koalitionspartner ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Neues liberales Polen

In Polen wird nach dieser Wahl – für Europa mit Ausnahme Englands einzigartig – eine starke liberale Partei mit bürgerlich-konservativer Orientierung den Premier stellen. Der Name „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) ist Programm. Im Menschenbild dieser Partei kümmert sich der mündiger Bürger vor staatlichen Eingriffen sowohl in wirtschaftlicher, sozialpolitischer als auch sicherheitsstaatlicher Hinsicht von Behörden geschützt um sich und seine Familie selbst; ohne von staatlichen Sicherheitsorgane in seiner Privatsphäre gestört zu werden. Der Arbeitsmarkt soll von Marktmechanismen geprägt sein statt von rechtlichen Einschränkungen und um die soziale Absicherung sorgen sich die Bürger auf kapitalorientierter Basis sowie im familiären Zusammenhalt. Zur engeren Familie im polnischen Sinne gehören auch Onkels, Tanten und ihre Kinder. Von staatlicher Einmischung wollen die wenigsten Bürger etwas wissen, wenn diese wie üblich von erhöht Steuern und Sozialabgaben begleitet wird.

Allerdings gibt es ohnehin in keiner Partei Polens – auch nicht in der postkommunistischen Linkspartei LiD – Befürworter eines starken Sozialstaats, wie man das in Skandinavien, Frankreich und Deutschland gewohnt ist. Zum einen reicht dafür schlicht und ergreifend das Budget des Staates nach 40 Jahren Sozialismus nicht aus, zum anderen ist das politische Denken in Polen wiederum als Gegenreaktion auf den ehemals herrschenden Sozialismus stark angelsächsisch beeinflusst.

Langfristig stabilere Parteienlandschaft

Möglicherweise hat sich mit diesen Wahlen eine langfristige Struktur in Polens Parteienlandschaft herausgebildet. Die Zeit der aus kleineren Splitterparteien gebildeten Wahlbündnisse könnte ein für allemal vorüber sein, in der sich jeder etwas bekanntere Politiker seine eigene Partei halten wollte. Ähnlich wie in Deutschland vor der Etablierung der Linkspartei gibt es nun zwei große und zwei kleinere Parteien. Anders als bei uns spielt eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei („Linke und Demokraten“ – LiD) als kleine Partei (13,17 Prozent) nur ein geringe Rolle. Wenn Tusk nicht mit zu marktradikaler Politik die Durchschnittsbürger so verschreckt und vertreibt wie die frühere „Unia Wolnosci“ („Freiheitsunion“) bildet sich langfristig ein zweipooliges politisches System mit einer nationalenkatholisch-konservativen PiS und einer bürgerlich-liberalen PO heraus, die sich – falls nötig – einen kleineren Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen.

Die Zukunft von Kaczynskis PiS

Möglich gemacht hätte diese neue politische Konstellation der Wahlverlierer Jaroslaw Kaczynski. Im ersten Schritt weigerte er sich 2005, wie von vielen erwartet, eine große Koalition mit der PO zu bilden, die in Polen zwangsläufig einer Oppositionspartei starken Stimmenzuwachs beschert hätte. Zweitens bekämpfte er die radikalen Parteien in seiner eigenen Koalition und versetzte ihnen mit vorzeitigen Wahlen im richtigen Moment den Knockout. Die Oppositionsrolle war dabei natürlich nicht eingeplant.

Doch mit einer bewusst auf die religiös-konservative ländliche Bevölkerung ausgerichteten „Wertepolitik“ und einer mit einigen, wenigen sozialen Wohltaten garnierten Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“ als Gegensatz zur marktorientierten und betont liberalen PO mag er bei den nächsten Wahlen durchaus gute Aussichten haben, in die Regierung zurückzukehren. Voraussetzung muss dabei jedoch sein, dass er von seinem martialischem Einsatz der staatlichen Sicherheitsorgane und antieuropäischer Rhetorik ablässt. Dafür straften ihn dieses Mal viele Wähler ab, während er dennoch in zahlreichen ländlichen Regionen die PO deutlich schlug. Diese konnte in den Ballungsräumen einen sehr großen Vorsprung vor der PiS verzeichnen und den Rückstand auf dem Land damit weit überkompensieren.

Die gestrigen Wahlen bedeuten weniger eine starke inhaltliche Kehrtwende als eine Hinwendung zu einem gemäßigteren, sachlicheren Politikstil. Gleichzeitig waren diese Wahlen ein starkes Signal der Wähler an die Politiker, wie sehr sie radikalnationale und europafeindliche Politik in ihrem Land ablehnen. Damit dürfte der politische Weg hin zu einer weniger nationalklerikalen und einem stärker bürgerlich-demokratischen Polen gebahnt sein.

Polen wählt – Probleme in den Wahllokalen

Neuigkeiten aus Polen zu den Parlamentswahlen. Sie werden in den nächsten Stunden laufend ergänzt.

23:23 Uhr: Spätestens ab morgen werden zumindest hinter den Kulissen erste Koalitionsgespräche geführt. Vieles deutet auf eine Koalition der PO mit der konservativen Bauernpartei PSL hin. Aber auch hier gilt: Mit Überraschungen in Polens Politik muss immer gerechnet werden.

23:14 Uhr: Der abgewählte Premier Jaroslaw Kaczynski äußert sich zum Ergebnis.  Jeder Demokrat soll sich freuen, da mehr Menschen zu den Wahlen gegangen sind als bei den früheren Wahlen. Dem Gewinner Donald Tusk gratuliert er. „Es wird immer ein modernes Polen geben,“ meint Kaczynski auch jetzt zuversichtlich. Als zukünftige Oppositionspartei wird er die Siegerin PO auf ihre Wahlversprechungen hin im Auge behalten und kritisch begleiten. In Zukunft werde es für ihn wieder bessere Wahlabende geben.

23:08 Uhr: Donald Tusk (PO) hält eine Ansprache. Er fühlt sich als der glücklichste Mensch der Welt und denkt an seine Wahlniederlage vor zwei Jahren. Nun ist er der Wahlsieger. Er sagt, die Wähler haben sich für eine politische Kultur ohne Aggressionen und harte Konflikte entschieden.

23:01 Uhr: PO 44,7 , PiS – 30,8, LiD 12,2, PSL – 7,9; oder : PO – 44,2, PIS – 31,3. Bei den geringen Abweichungen ist das Ergebnis nun recht eindeutig. Zumal die meisten Wahllokale schon lange geschlossen haben. Demnach ist die Regierung um Jaroslaw Kaczynski (PiS) abgewählt!

22:55 Uhr: PO 44,7 proc. , PiS – 30,8, LiD 12,2, a PSL – 7,9 procent

22:53 Uhr: Es wird eine Pressekonferenz der Wahlkommission angekündigt. Mit den Prozentzahlen oder einer weiteren Verschiebung?

22.45 Uhr: Der Fernsehsender TVN24 berichtet im Internet, Hacker wären in die Sender-Datenbank eingebrochen und hätten die Wahlergebnisse im Internet verbreitet. TVN24 darf selbst, wie auch alle anderen Journalisten, keine Zahlen veröffentlichen, obwohl die Zahlen in Journalistenkreisen wohl beretis bekannt sind.
Ob die Zahlen von TVN24 die richtigen Zahlen waren, wurde nicht gesagt, angeblich habe dies zum Testen der Internetseite und deren Funktionalitäten gedient.

22:30 Uhr Die Zeitung Gazeta Wyborcza meldet aus Kabul eine Wahlbeteiligung von 91 Prozent. Dort wie woanders in der Welt müssen Polen zum Wählen in Wahllokale – meist in Räumen der Botschaft – kommen, weil es für sie keine Möglichkeit der Briefwahl gibt.

22:20 Uhr Der PiS-Politiker Marek Kuchcinski fordert drohend von der Wahlkommission eine genaue Aufklärung der Vorfälle in den betroffenen Wahlkreisen. „Etwas ist nicht so abgelaufen, wie es der Fall sein sollte.“ Die Meinungsforschungsinstitute kennen die Ergebnisse schon und dürfen sie nur nicht veröffentlichen. Haben unter Umständen einzelne Politiker davon erfahren? Ist Kuchcinskis Reaktion ein Hinweis auf eine Niederlage der PiS? Fragen über Fragen.

21:39 Uhr Die Wahlkommission präzisiert die Ursache. Jeder Wahlkreis bekam genügend Wahlzettel. Nur in einzelne Wahllokale wurden nicht rechtzeitig neue Wahlzettel aus dem zentralen Magazin des Wahlkreises nachgeliefert.

21:31 Uhr Die Wahlkampfruhe wird wegen fehlender Wahlzettel in Warschau bis 22:55 Uhr verlängert, da zwischen 19:30 Uhr und 20:50 Uhr die  Wahlzettel ausgegangen waren. Alle Wahllokale außerhalb von Warschau sind inzwischen geschlossen. Dies wurde soeben von der Wahlkommission auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

21.17 Uhr: Die Wahlkampfruhe hält noch immer an.

21.05 Uhr: Die regierende PiS zittert im Hotel Hyatt in Warschau um ihre Wiederwahl. Der Ballsaal des Hotels füllt sich allmählich. Dort drängen sich auch viele in- und ausländische Journalisten und Kamerateams. Die Wahlkampfruhe dauert noch an.

21.00 Uhr: Die letzten Meldungen besagen, dass die Wahlkampfruhe um 21.00 Uhr aufgehoben wird. Direkt danach sollten die ersten Prozentzahlen bekannt gegeben werden.

20.15 Uhr: Wie soeben offiziell bestätigt wurde, gab es in einigen Städten Pannen im Wahlablauf. Während in Warschau die Wahlkarten ausgingen, gab in Pila ein Wahlstempel den Geist auf. Auch in Koszalin gab es Probleme, die zu Verzögerungen führen.

Somit verlängert sich die Wahlkampfruhe bis 20.30 Uhr und kann möglicherweise bis 21.00 Uhr andauern. Vorher dürfen keine ersten Ergebnisprognosen veröffentlicht werden.

Die Wahlbeteiligung lag um 19.30 Uhr bei etwas 52 Prozent. Im letzten Jahr betrug sie insgesamt ca. 40 Prozent.

In einigen Städten gab es Pannen im Wahlablauf. Damit verlängerte sich die Wahlkampfruhe bis 20.30 Uhr und kann möglicherweise bis 21.00 Uhr andauern, was soeben bestätigt wurde.
Vorher dürfen keine ersten Ergebnisprognosen veröffentlicht werden.

Während in Warschau die Wahlkarten ausgingen (unter anderem in den Wahlbezirken Mokotow, Ursynow), ging in Pila ein Wahlstempel kaputt. Auch in Koszalin und Danzig traten Probleme auf.

Die Wahlbeteiligung lag um 19.30 Uhr bei etwas 52 Prozent, andere Quellen vermelden 55 Prozent. Letztes Jahr betrug sie insgesamt ca. 40 Prozent.

Die letzten Meldungen besagen, dass die Wahlkampfruhe um 21.00 Uhr aufgehoben wird. Direkt danach sollten die ersten Prozentzahlen bekannt gegeben werden. Trotzdem dauert die Wahlkampfruhe noch an (21.05 Uhr).

Die regierende PiS zittert im Hotel Hyatt um ihre Wiederwahl. Der Ballsaal des Hotels füllt sich allmählich. Dort drängen sich auch viele in- und ausländische Journalisten und Kamerateams.

 

 

Endspurt in Polen – Wahlen in Warschau

Polens Wähler bestimmen heute in einer wichtigen Wahl, wie die zukünftige politische Landschaft in Polen aussehen wird und in welche Richtung das Land und seine Gesellschaft sich in den nächsten Jahren bewegen werden.

In wenigen Minuten könnten bereits die ersten Zahlen der Wahlergebnisse durch die Meinungsforschungsinstitute veröffentlicht werden.

Die abschließenden Reklamespots der beiden Hauptkonkurrenten zeigen ihre grundsätzliche politische Ausrichtung:

Die liberale PO setzt auf weiteren wirtschaftlichen Aufschwung und auf Wohstandssteigerung und prangert eine ihrer Meinung nach zu extreme Sicherheits- und Innenpolitik der Regierungspartei PiS an und die damit angeblich verbundene Einschränkung der bürgerlichen Rechte.

Dagegen warnt die regierende PiS vor einer drohende Wirtschaftsliberalisierung zum Nachteil der einfachen Menschen. Den „Geschäftemachereien“ der Wirtschaftsmagnaten und der Korruption will sie einen Riegel vorschieben.

Hier folgt die Übersetzung der letzten Wahlkampfspots vor der gesetzlichen Wahlkampfruhe.

PO:

In Polen gibt es immer wieder Wunder. Solche waren die Wahl des Papstes oder die Gründung der Gewerkschaft Solidarnosc. Wenn also jemand behauptet, es gebe keine Wunder, der kennt unsere Geschichte nicht. Und die Wiedererlangung unserer Unabhängigkeit (1989).

Wir glauben, an ein Wunder wie es in Irland und Spanien geschehen ist, ein Wirtschaftswunder. Es zeigt sich nicht dadurch, dass ein Minister in statistischen Darstellungen irgendwelche schöne Graphiken vorzeigt, sondern dadurch dass es den Menschen besser geht, sie besser leben können; damit sie Geld für Arzneimittel und für Urlaub haben und alles, was für sie wichtig ist. Krankenschwestern, Ärzte und Lehrer sollen für ihre wertvolle Arbeit ordentliches Gehalt bekommen. Ein solches Wirtschaftswunder zeigt sich im Bau neuer Straßen und Autobahnen sowie neuer Fussballstadien (Euro 2012). PiS ist dazu nicht in der Lage. Diese Partei beschäftigt sich nur mit der Korruptionsverfolgung, Verbrecherjagd und der Suche nach Schuldigen.

Deshalb werden sie übermorgen nicht darüber entscheiden, wer in Polen regiert, sondern darüber, ob es sich in Zukunft in unserem Land besser leben lässt.

PiS:

Donald Tusk hat behauptet, Unternehmen sind klein oder nichts wert und werden deshalb zu Spottpreisen aufgekauft.

Donald Tusk das ist ein Radikalliberaler, der die öffentlichen Krankenhäuser privatisieren will. Wenn die Liberalen regieren, zählt der normale Bürger nichts mehr. Polen verloren ihre Arbeit. Unsere Bauern sind zu Armut und Erniedrigung verurteilt (Ein Bauer schärft bei der Arbeit auf der Wiese seine Sense). Die Liberalen wollen zurückkommen (in einer stürmenden Gewitternach, dunkle Gestalten schlagen bedrohlich und hektisch an die Glastür des Hauses, man hört Glas zersplittern). Warum? Nun sprechen zwei bekannte „dunkle“ Geschäftemacher aus früheren Wahlkampfspots von PiS den Wahlkampfslogan der liberalen Oppsotionspartei PO aus: „Damit wir besser leben“

Jetzt meldet sich der eingeblendete Premier Jaroslaw Kaczynski (mit den eingeblendetem Untertitel „Wirksam und ehrlich“) zu Wort: „Polen kann sich nicht wieder irgendwelche liberale Experimente leisten. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für unsere Partei „Recht und Gerechtigkeit“.

Politisches Kandidatenkarussell in Polen

Im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen werben sich die polnischen Parteien PO und PiS gegenseitig ihre Kandidaten ab. Daran wird deutlich, wie stark sich die Parteien und Wähler Polens an einzelnen Personen und weniger an Sachfragen orientieren.
Begleitet wird das wahlkämpferische Treiben von sowohl kreativen wie auch aggressiven Wahlkampfspots im Fernsehen und Internet.

Kampf um prominente Köpfe
Der erste Außenminister Kaczynskis, Stefan Meller, kandidiert überraschend für den Konkurrenten PO, der in den aktuellen Wahlkampfumfragen gleichauf liegt mit der PiS Kaczynskis. Der Historiker Stefan Meller hatte wenige Monate nach Amtsantritt aus Protest über die Zusammenarbeit mit den Links- und Rechtspopulisten Lepper und Giertych in der Kaczynski-Regierung sein Amt wieder niedergelegt.

Umgekehrt gelang es dem Präsidenten Lech Kaczynski ausgerechnet Nelly Rokita, die Frau des prominenten PO-Politikers Jan Rokita, zu seiner Beraterin in der Frauenpolitik zu machen. Jan Rokita war der Spitzenkandidat der PO im Wahlkampf 2005 gegen den jetzigen Premier Jaroslaw Kaczynski und verzichtete jetzt zugunsten seiner Frau bis auf weiteres auf jedes öffentliche Amt und Mandat. Noch am Freitag hatte er sich beschwert, dass auf der Krakauer Wahliste seiner PO vor allem Aparatschiks anstatt seiner kompetenten Vertrauten aus der PO Krakaus platziert wurden. Zwar hätte er als Spitzenkandidat in Krakau aufgestellt werden können, lieferte sich jedoch immer wieder auch interne Machtkämpfe mit dem PO-Chef Donald Tusk. Doch PO konterte auf die Vereinnahmung des Namens Rokita und holte sich Borusewicz. Bogdan Borusewicz gehört mental eigentlich dem Lager der PiS an. Er engagierte sich seit Ende der 60er Jahre in der antikommunistischen Opposition, war bereits im Solidarnosc-Vorläufer KOR als Oppositioneller aktiv und fungierte zuletzt als Vorsitzender des polnischen Oberhauses, des Senats.

Fehlende oppositionelle Herausforderung?
Donald Tusk erscheint den Wählern in seiner Funktion des Oppositionsführers als farbloser Wahlkämpfer, dem es nicht gelingt, die Bürger emotional anzusprechen und für seine Partei, die PO (Bürgerplattform), zu begeistern. Tusk fällt es schwer, sich eindeutig entweder als liberalkonservativ aufzustellen oder als linksliberale Partei Positionen zu beziehen. Beide Richtungen sind in seiner Partei als Gruppierungen vertreten.

Der aktuelle Werbespot (klick Spot reklamowy: „Uklady“) von PiS wird viel diskutiert. Darin suggeriert die Partei den Wählern mittels eines Minidrehbuchs im Stil eines Mafiafilmes, dass nur mit ihr der Korruption und den Oligarchen Polens der Garaus gemacht werden kann. Eine Kampagne der PO auf Plakaten musste nach einem Gerichtsbeschluss inzwischen geändert werden. Danach verstieß die PO gegen Wahlkampfbestimmungen und wurde aufgefordert, nachträglich Zusatzinformationen zu ergänzen.

Es wird sicher auch in den nächsten Wahlkampfwochen noch mit harten Bandagen um die Wählerstimmen gekämpft.

Neuwahlen – Sejmauflösung in Warschau

Polens Politiker haben es nun also endlich geschafft. Das Parlament löste sich gestern nach einem Marathon von noch anstehenden Gesetzesverabschiedungen selbst auf. Aus der politisch schwierigen Situation einer nicht mehr besonders handlungsfähigen Minderheitsregierung sollen nun Neuwahlen heraushelfen, die voraussichtlich am 21. Oktober stattfinden werden. Ob dann auch noch Untersuchungsausschüssen zu gewissen Vorgängen in der Regierungszeit Kaczinskis eingesetzt werden, hängt wohl von der Zusammensetzung der nächsten Koalition ab. Um Misstrauensanträgen gegen einzelne Minister zuvorzukommen, entließ der Premier Jaroslaw Kaczynski die meisten seiner Minister, darunter auch den umstrittenen Justizminister Zbigniew Ziobro. Möglicherweise betrifft der nun anstehende und eher sehr harte Wahlkampf die laufenden Verhandlungen zum EU-Reformvertrag auf eine negative Weise.

Veränderte Parteienstruktur im neuen Parlament?

Nicht ganz unerwartet dauerte es bis zum späten Abend bis sich der Sejm kurz vor 22.00 Uhr auflöste. Begleitet wurde das Politschauspiel von einigen Reminiszenzen an das Dritte Reich. So fiel in den aggressiven, bereits auf den Wahlkampf ausgerichteten Reden von Politikern schon mal der Name Goebbels, um den politischen Gegner zu attackieren. Aber derartige Auseinandersetzungen sind in Polen nichts Neues. Dennoch dürfte der anstehende Wahlkampf unter Umständen der kompromisslosesten werden, den es je in Polen gab. Einige Parteien kämpfen um ihr Überleben. Die postkommunistische SLD, die rechtsnationale LPR und die nationalpopulistische Samoobrona könnten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und werden erwartungsgemäß jedes Mittel nutzen, um auf sich aufmerksam zu machen. In den letzten Tagen zeichnete sich ein Zerbrechen des Wahlbündnisses LiS ab, bestehend aus Samoobrona und LPR. Das Vereinigungsverfahren war juristisch schon eingeleitet und diente zur gemeinsamen Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde.

Zukünftige Regierung

Auf eine Teilhabe an der Regierungsmacht hoffen Kaczynskis PiS, in meheren Wahlumfragen aber nicht allen führend, die PO knapp hinter der PiS bei jeweils etwa 30 Prozent Stimmanteil sowie LiD (Linke und Demokraten) mit etwa 10 Prozent. Die LiD ist eine neu gegründete Partei, in der sich einige Politiker der postsozialistischen SLD und vom linksliberalen Flügel der früheren, inzwischen aufgelösten Unia Wolnosci gesammelt haben. Der rechtsliberale Flügel der Unia Wolnosci hatte die PO (Bürgerplattform) gegründet. Angesichts von ungefähr 25 Prozent an unentschiedenen Wählern lohnt es sich, im Wahlkampf alles zu geben. Dementsprechend unpräzise sind die häufig publizierten Wahlumfragen der verschiedenen Meinungsforschungsinstitute. Möglicherweise werden von diesen Wahlumfragen die Anhänger der Kaczynski-Partei PiS aus den ländlichen Regionen, vor allem Ostpolens, nicht ausreichend erfasst. Jaroslaw Kaczynski könnte durchaus als wiedergewählter Premier zusammen mit seinem Bruder Lech als amtierenden Präsidenten auch in Zukunft die Geschicke Polens bestimmen; zumal wenn ihm das unterstellte Vorhaben gelingt, bei den anstehenden Wahlen das Elektorat seiner früheren Koalitionspartner LPR und Samoobrona unter seine Anhängerschaft einzubeziehen. Dann hätte sich sein von den Verteidigern der Bürgerrechte kritisiertes Vorgehen gegen den Nationalpopulisten Andrzej Lepper (Samoobrona) für ihn ausgezahlt. Die Vorgehensweise bei den Festnahmen des Ex-Innenministers Kaczmareks,des Polizeichefs Kornatowski sowie des PZU-Chefs Netzel beurteilte ein Gericht inzwischen als unrechtmäßig, nicht aber die Vorwürfe an sich selbst. Die Sicherheitsorgane werden sich nun für ihr Vorgehen vor der Staatsanwaltschaft rechtfertigen müssen.

EU-Reformvertrag und Außenpolitik

Keine allzu großen Hoffnungen sollten sich deutsche Politiker auf eine stark veränderte Außenpolitik machen. Angela Merkel hatte 2005 schon eine Zusammenarbeit mit der PO von Donald Tusk erwartet, der dann überraschend doch nicht die Wahlen gewann und nicht Premier wurde. Doch auch er würde hart auf europäischer Ebene für Polens Interessen kämpfen und nicht ohne weiteres die von Deutschland beanspruchten Kulturgüter zurückgeben, die von den Nazis vor allem nach Krakau verbracht wurden, um sie vor den Bombenangriffen zu schützen. Die derzeit stattfindenden Gespräche zur endgültigen Gestaltung des EU-Reformvertrags werden kaum in einem hitzigen Wahlkampf ausgeklammert werden. Dadurch könnte der fest anvisierte Zeitplan – bis Mitte Oktober wollte man sich in den wichtigen Punkten einig sein – durcheinander geraten.

Viel Arbeit für die zukünftige Regierung

Die nächste Regierung wird allerdings nicht mehr umhinkommen, sich endlich auch mit dem maroden Gesundheitssystem, der Modernisierung des Straßen- und Schienennetzes dem in Teilen nicht funktionierendem Justizsystem zu befassen. Nicht selten kam es vor, dass korrupte Richter und Staatsanwälte ihres Amtes enthoben werden mussten. Ein großer Teil der Bevölkerung glaubt nicht mehr an die Gleichheit vor dem Gesetz und die Lauterkeit von Rechtsanwälten. Nicht übersehen werden sollte jedoch, dass zumindest bei der Frage einer zusätzlich verpflichtenden Altersversorgung auf Kapitaldeckungsbasis und einer größeren Freiheit von Schulen und Hochschulen im Bildungssystem Polen einen strukturellen Vorteil vor anderen Ländern, beispielsweise Deutschland, besitzt.

Die Kaczynski-Brüder und ihr Kampf gegen die kulturelle Konterrevolution

Dies ist der zweite Teil von Bronislaw Wildsteins Analyse der politisch-ideologischen Beweggründe der polnischen Regierungspolitiker um die Gebrüder Kaczynski.

Bronislaw Wildstein beschreibt die negativen Folgen einer linken Konterrevolution, die heute die Welt dominieren würde. Diese stelle basierend auf einer linksliberalen Ideologie die Fundamente der westlichen Zivilisation in Frage und bekämpfe die tradierte Zivilisation als ein negatives Element, das die Individuen unterdrücke.

Ein Schlüsselwort für diese geistige Strömung ist Emanzipation. In deren Namen strebt man die Befreiung des Menschen aus der „überkommenen“ traditionellen und patriarchalischen Struktur an; Emanzipation von familiären, religiösen, ethischen, ästhetischen, nationalen und gesellschaftlichen Bindungen. In dieser tradierten Kultur sei der Mensch zu sehr zwischen Vergangenheit und Zukunft hin- und hergerissen. Denn das Erbe, das den Menschen in seiner kulturellen Existenz geschaffen hat, gebietet es ihm, dieses Erbe an die nächste Generation weiterzugeben. Jedoch offeriert die moderne Kultur inzwischen eine wunderbare Gegenwart. In dieser Kultur nimmt der einzelne Mensch eine autonome Gestalt an, in der er sich gegen jede stärkere Bindung in Form einer festen Identifikation mit was auch immer wehrt; gegen jede mögliche Einschränkung seiner Selbstverwirklichung. Das was in den traditionellen Denkmustern für die eigene Identifikation als Mensch für unabdingbar gehalten werde, nämlich das Gefühl für das eigene Bewusstsein und die loyalen Bindungen an die Familie, die Gemeinschaft auf lokaler Ebene, die Nation, Kultur und Religion, das wird nun betrachtet als ein Element, das den Menschen deformiert, seine Potentiale einschränkt, als ein abgetragenes gesellschaftliches Kostüm.

Die Parolen der Ideologen der III. Republik, die besagen, dass man das Böse des alten Systems weder eindeutig bestimmen, noch die Verantwortlichen benennen kann, meint Wildstein, seien als Anwendung der Konterrevolution im Rahmen der postkommunistischen Verhältnisse zu interpretieren. Im Westen weigere sich die Linke, mit der eigenen Vergangenheit abzurechnen, vor allem also mit den Sympathien für den Kommunismus.

Die Haltung Kaczynskis gegen diese Konterrevolution müsste, mutmaßt Wildstein, zu einer radikalen Umwertung der gegenwärtigen humanistischen Hierarchien und Autoritäten führen, zu einer Abweisung vieler ideologisierter Begriffe sowie zu einer Infragestellung der historischen Dogmen, die das letzte Jahrhundert überdauert haben. Die Dominanz des heute in Europa vorherrschenden Establishments würde erschüttert werden, wie Wildstein konstatiert. Demnach sei es nicht verwunderlich, dass die Vertreter des  linken Establishments versuchen, die rechten klerikal-nationalistischen Bedrohungen zu verfolgen.

Der Unmut, den die neue Regierung Polens hervorruft, war nicht nur das Resultat, das ihre Feinde und ausländische Intellektuelle und Journalisten hervorriefen. Es war ebenso das Ergebnis der richtigen Wahrnehmung der Fremdheit dieser Idee, eine IV. Republik in Polen als Gegenpart zu den dominierenden Erscheinungen der europäischen Kreise zu schaffen.

„Aufstand der Eliten“

Mit dieser Zwischenüberschrift verweist Wildstein auf den Titel einer Arbeit des Kulturwissenschaftlers Christopher Lasch aus den späten 90er Jahren des abgelaufenen Jahrhunderts. Darin beweise Lasch, dass das Wertesystem in den USA gerade beim Durchschnittsamerikaner erhalten geblieben wäre; viel weniger dagegen unter den ökonomischen, kulturellen und politischen Eliten. In Form eines Konflikts ergreife diese Spannung viele Denker. Während der Kampf mit wechselndem Kriegsglück in den USA noch andauere und weniger im Sinne der linken Konterrevolutionäre auszugehen scheint, sei er in Europa bereits zu Gunsten der linksliberalen Ideologen beendet worden.

Das ist um so tragischer als die linksliberalen Ansichten immer noch lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung geteilt werden. In Europa haben allerdings die Repräsentanten dieser Ideologie die Kontrolle über die Mehrheit der Massenmedien übernommen und beherrschen die meinungsbildenden Kreise. Sie können nach Auffassung Wildsteins anderen unter dem Deckmantel politischer Korrektheit ihre Sicht der Dinge aufzwingen und unangenehme Wahrheiten verbergen. Der politische Diskurs nehme keine Kenntnis von der Haltung und den Erwartungen des größeren Teils der Gesellschaft. Diese Ansichten des gemeinen Volkes können sich damit nur in Form populistischer Bewegungen ihren Weg bahnen, die reale Probleme vereinfachen und falsche Lösungen anbieten.

Im dritten Teil wird die eigentliche Strategie Jaroslaw Kaczynskis gegen die linke Konterrevolution erläutert, die sein Wertesystem gefährdet, und in ihren Erfolgsaussichten bewertet.

Politischer Kulturkampf in Polen

Bronislaw Wildstein schreibt in der „Rzeczpospolita“ darüber, dass sich die politische Zerstrittenheit Polens zu einem kulturellen Kampf entwickeln würde. Die derzeitige Regierung spricht gerne von der Gründung einer IV. Republik, nachdem sich in der III. Republik vor allem die Präsidenten Aleksander Kwasniewski, Premier Leszek Miller und ihre Umgebung mit der alten sozialistischen Nomenklature verbündet hätten, wenn sie nicht selbst ohnehin zu ihr gehört hätten.

Von Skandalen und Scheinmodernisierung ohne Bevölkerung

Den Ausgangspunkt dieses Kulturkampfes sieht Wildstein in der Affäre Rywin. Dieser hatte dem polnischen Medienmogul und Publizisten Adam Michnik angeboten, in Zusammenarbeit mit Regierungspolitikern Gesetzgebungsprozesse zum Medienrecht so zu beeinflussen, dass Michnik einen Konkurrenten aus der Medienbranche aufkaufen kann, um sein Medienimperium (u.a. Gazety Wyborcza und Radio Tokfm im Konzern Angora) zu vergrößern. Dafür wollte Rywin für sich und seine Hintermänner ca. 17 Mio. Dollar Handgeld einstreichen. Adam Michnik, früher in der oppositionellen Solidarnosc engagiert, nahm das Gespräch jedoch auf und ging damit an die Öffentlichkeit. Die Folge war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine Erschütterung der politischen Landschaft. Rywin ging ins Gefängnis. Seine Hintermänner wurden nicht aufgedeckt. Die bis 2005 regierende SLD (sozialdemokratieähnliche Postkommunisten mit dem üblichen, jedoch nicht übersteigerten polnischen Nationalbewusstsein), die auch den Präsidenten Kwasniewski stellte, verlor die nächsten Wahlen erdrutschartig und hatte sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen.

Die tiefere Ursache für die Missstände der III. Republik sieht Wildstein jedoch im Misstrauen der damaligen Regierenden der Bevölkerung gegenüber und den Versuch das Land gemeinsam mit den alten Kadern zu modernisieren, ohne eine breite Bevölkerungsschicht mit einzubeziehen. Hierbei hätten sich Netzwerke und oligarchische Strukturen in der gesamten Gesellschaft, in Politik, Verwaltung und den sich zum Teil noch in Staatsbesitz befindenden Wirtschaftsunternehmen ausgebildet. Die Aufarbeitung der teilweise verbrecherischen Machenschaften der kommunistischen Arbeiterpartei Polens mit dem dazugehörigen Sicherheitsapparat blieb unter diesem Umständen auf der Strecke.

Moralische Erwägungen galten Wildstein nach in der III. Republik nur als Ballast. Auf diesem Modernisierungsweg galt es insofern auch, die national geprägte katholische Kirche zu bekämpfen, die sich nach der Weltanschauung der linken SLD-Regierungspartei nicht mehr auf der Höhe der Zeit befände. Ebenso wurde von der alten Nomenklatura die politische Rechte mit ihren Traditionen auf die „Zensurliste“ gesetzt.

Die neue IV. Republik

Als Antwort auf diesen eigentlich von den Machthabern der III. Republik begonnen Kulturkampf folgte das Schlagwort von der IV Republik. Es hat eine konservativ-ethische Schlagseite und betont stark religiöse sowie gemeinschaftsbildende Werte. Kern des Unternehmens ist die Bildung eines neuen, in Zeiten der Globalisierung tragfähigen, Patriotismus. Dazu gehört auch die Rückbesinnung auf die Solidarnosc der 80er Jahre mit ihren Idealen einer solidarischen Gesellschaft, die geprägt ist von Harmonie, Freiheit und basisdemokratischen politischen Denken – allerdings mit starken, zumindest symbolisch starken, politischen Führern an der Spitze. Vor allem sollten mit dem oligarchischen und korrupten System – ein Skandal reihte sich unter Miller an den nächsten – abgerechnet werden. Viele Polen hatten politisch jedoch schon resigniert und sich von diesen oft undurchschaubaren Vorgängen bereits verabschiedet.

Zwei Parteien symbolisierten dieses politische Großvorhaben, die nun regierende PiS („Recht und Gerechtigkeit“, konservativ mit klerikalen Zügen und teilweise auch in wirtschaftspolitischen Einstellungen antiliberal, gegen weitere Privatisierungen, populistische Parolen zugunsten der Durchschnittsbürger gegen die „Reichen“)  und die PO (rechts- und wirtschaftsliberal mit gewissem Akzent auf Bürgerrechten, ebenfalls mit einer Portion polnischen Nationalbewusstseins ausgestattet), die trotz Zusagen vor den Wahlen seitens der PiS nicht in eine Regierung eingebunden wurde, sondern nun in der Opposition schmort.

Bereits vor den Wahlen des Herbstes 2005 erkannte das damalige von Altkadern durchsetzte herrschende Establishment, die für seinen Bestand fundamentale Bedrohung und versuchte unter anderem mit dem Präsidentschaftskandidaten Cimoszewicz gegen die drohende Entmachtung anzukämpfen. Das endete wie die Parlamentswahlen in einem Fiasko.

Doch auch nach den Wahlen, in denen die Wähler die SLD mit 11 Prozent abstraften, wurde dieser politische Kulturkampf bis jetzt fortgesetzt. Im Zuge dieser radikalen Veränderung der politischen Landschaft vergaßen gemäß Wildstein meinungsbildende Medien die Bedrohung Polens durch die Strukturen der III. Republik. Als die PiS entgegen der Versprechungen vor den Wahlen die PO vor den Kopf stieß und mit den radikalpopulistischen und nationalistischen Parteien LPR (Liga der polnischen Familien) und Samobrona (Selbstverteidigung) die jetzige Koalition bildete, wendete sich die PO von ihrem bisherigen Kurs gegen die III. Republik ab und wurde in den Augen Wildsteins zum Teil oder Mitläufer der alten Kader, zumindest in überwiegendem Maße. Somit habe die PO (Bürgerplattform) die III. Republik von einer Bedrohung weg, hin zu einer verteidigenswerten Einrichtung verwandelt.

Allerdings nehmen inzwischen die Bestrebungen Kwasniewskis zu, wieder in die aktive Politik zurückzukehren. Das führte auch bei der PO zur Rückerinnerung an die Bedrohungen des alten Netzwerkes, das man um den ehemaligen Präsidenten Kwasniewski herum vermutet. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kwasniewski, um zu überprüfen woher er das Geld für teuere Immobilien hernahm. Der PO-Führer Donald Tusk distanzierte sich inzwischen wieder von der III. Republik, dem „Rywinland“, zu der er auf keinen Falle zurück wolle. Ebenso hat Jarosla Kaczynski (PiS) sofort erkannt, dass er in dem wieder auftauchenden Kwasniewski den bequemeren Gegner hätte.

Teil II folgt