Wie Flüchtlinge in Syrien, Irak, Afghanistan bleiben – Nationbuilding richtig gemacht

Machen es die Russen gerade vor, wie mit – vorerst – begrenzten militärischen Einsatz ein Bürgerkriegsland stabilisiert werden kann? Unabhängig davon, dass dadurch gleichzeitig der Massenmörder Assad länger an der Macht gehalten wird, scheint Putin nicht besonders umfangreiche militärische russische Kontingente nach Einschätzung deutscher und amerikanischer Militärforscher effektiv zum Einsatz zu bringen.

Es handele sich laut FAZ um „Flugzeuge, die geeignet sind, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie sind also als Luftunterstützung für die Truppen des syrischen Regimes und seiner Alliierten (Hizbullah, iranische Revolutionsgarden, schiitische Milizen aus dem Irak) gedacht. Ergänzt wird das von einem verstärkten Bataillon russischer Marineinfanteristen (geschätzt 600 Mann), ausgerüstet mit Schützenpanzerwagen, Kampfpanzern und Artillerie.“

Viel mehr hätten westliche Armeen früher möglicherweise nicht benötigt, um Afghanistan oder den Irakt stabil zu halten; vorausgesetzt, man hätte nicht einzelne religiöse oder ethnische Gruppen durch Benachteiligung und Diskriminierung gegen die neue Regierung aufgebracht und außen vor gelassen. Auch im Kalten Krieg gelang es, durch glaubwürdige massive militärische Drohungen einen heißen Krieg zu verhindern.

Selbst wenn sich die fundamentalistischsten Islamisten davon nicht beeindrucken lassen, so wird es ihnen durch eine ernsthafte Abschreckung und parallel laufende Entwicklungsarbeit schwer bis unmöglich gemacht zahlreiche Kämpfer zu mobilisieren und die Unterstützung der Bevölkrerung zu gewinnen.

Geheimdienstarbeit und absolute digitale Überwachung ist in diesem Ausnahmefall wohl doch die bessere Alternative als Bürgerkrieg und überzogene Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften. Das hatte Thomas Hobbes bereits vor fast 400 Jahren ähnlich beschrieben. Sollte es also nicht gelingen mit einer politischen Lösung bei Gesprächen aller Beteiligten an einem Tisch die Krisenstaaten Schritt für Schritt während der nächsten Jahrzehnte Richtung westlicher Zivisationsstandards unter Bewahrung ihrer kultureller Eigenheiten zu führen, ist es angesichts der vielen Bürgerkriegsopfer angemessen, notwendige aber nicht überzogene militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Joschka Fischer und seine pazifistischen Grünen haben nach Srebrenica zum Glück den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Erst damit haben die Familien und Kinder, die seit Jahren ihrer Zukunft beraubt werden, wieder bessere Perspektiven und müssen nicht ihr Heil als Flüchtlinge in Deutschland suchen.

Nachtrag: Der gerade verstorbene französische Sozialphilosoph André Glucksmann befürwortete nach dem Attentat der Islamisten in New York frühzeitig die UN-Missionen in Afghanistan und Irak und machte sich immer wieder für humanitäre Interventionen zur Verhinderung von Völkermorden stark.

Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ist unverzichtbar“ (Die Welt)
Russland nutzt Syrien als Testgebiet für neue Waffen“ (Die Welt)
Absturz des russischen Flugzeugs im Sinai“ (Die Welt)

Nationbuilding – Ist Demokratie konstruierbar?

Soll man in Ländern versuchen, Demokratie zu konstruieren, in denen fast ausschließlich Clans, ethnische oder religiöse Gruppenzugehörigkeit Wahlen entscheiden? Nicht jedoch Sachfragen und politische Überzeugungen wie liberale Wirtschaftspolitik oder mehr (sozial-)staatliche Regulierungen.

Wäre es nicht besser, sich nur ein z.B. afrikanisches Land auszusuchen, dessen Regierungschef für EU-Milliarden bereit ist, demokratische Beteiligung auszubauen und vor allem „Demokratieflüchtlinge“ aus afrikanischen Nachbarländern aufzunehmen? Mit einem langen Atem kann die westliche Welt dann auf die Strahlkraft dieses einen demokratischen Staaten auf die Nachbarstaaten setzen. Vor allem erspart man sich viele Tote und Zerstörung, die in „Demokratisierungskriegen“ zu verzeichnen sind.

Andererseits sind die USA nach Ansicht einiger Experten in Washington vor allem daran gescheitert, dass beim Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan fast ausschließlich Militärs aber kaum Geisteswissenschaftler, Historiker und vor allem Orientalisten bei der Entscheidungsfindung beteiligt wurden. Wer die kulturellen und historischen Strukturen eines Landes von Anfang an ignoriert, nimtt sich möglicherweise jegliche Erfolgschance beim Versuch Demokratie einzuführen und etwas Ähnliches wie eine Zivilgesellschaft zu etablieren.

Geld bei Flüchtlingsversorgung sparen?
Vor allem könnten Flüchtlinge in so einem afrikanischen Land oder zumindest außerhalb der EU-Grenzen billiger versorgt werden als in deutschen oder schwedischen Großstädten. Das hatte sich wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht, als sie den Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am letzten Wochenende vereinbarte, obwohl dieser sie zwei Wochen vor den Wahlen gut im Wahlkampf instrumentalisieren kann.

„Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab,“ behauptet Heinz Theisen auf cicero.de.

Mit diesem Satz weist der Autor wohl zurecht darauf hin, dass es der Bevölkerung lieber sein dürfte, halbwegs in Sicherheit zu leben, als jahrelang kriegerische Verhältnisse ertragen zu müssen, weil auswärtige Mächte mit militärischer Gewalt westliche Demokratie einführen wollen. Natürlich bleibt das ein Balanceakt. Wie viel Clanstrukturen soll man in Afghanistan ertragen, wenn die Clans die Drogen für europäische Jugendliche produzieren? Wie viele Generationen von afghanischen Mädchen haben dann keinen Zugang zur Schulbildung? Möglicherweise hilft dabei zum Teil die Digitalisierung. Wenn die Mädchen schon kein Schulgebäude aufsuchen können, wäre es doch möglich, sie mittels Laptop und Internet über ein Fernschulsystem auszubilden.

Verzicht auf Demokratie und Freiheit
Allerdings geht der Autor nicht näher darauf ein, welcher Teil der Bevölkerung nichtdemokratischer Länder auf Demokratie und Freiheit verzichten möchte. Breite Bevölkerungsschichten oder nicht doch vor allem die machthabende Clique und ihr Anhang, den man mit lukrativen Posten im Staatsapparat und staatlichen Firmen versorgen kann. Der Rest der Bevölkerung kuscht – oder risikiert früher oder später doch einen Aufstand wie 2010 in den nordafrikanischen Ländern. Ist in so einem Fall Theisen dann darüber glücklich, dass das entstandene Chaos oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände nicht von westlichen Staaten, sondern „nur“ von der einheimischen Bevölkerung verursacht wurde, weil diese sich doch nicht für alle Zeit diktatorischen Regimes unterwerfen wollte? Flüchtlinge werden sich von den Schleppern der organisierten Kriminalität so oder so Richtung Deutschland in Bewegung setzen, wenn keine stabilen (und demokratischen?) Verhältnisse herrschen.