Grenzzäune um Europa nach Flüchtlingskrise?

678312_web_R_K_by_Peter Hill_pixelio.deDass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland in seinem Umfang verringert werden muss, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und nicht zuletzt eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen, leuchtet inzwischen fast allen ein. Doch wie wird das am Ende erreicht werden? Einige Milliarden werden an den „lupenreinen Demokraten“ Erdogan in die Türkei fließen, um so das Problem des Zuzugs elegant an einen Nicht-EU-Staat abzugeben, der dann frei von sonstigen EU-Vorschriften auch einmal etwas härter gegen die Flüchtlinge vorgehen könnte, die nach Deutschland weiterziehen möchten.

Der Tagesspiegel beschreibt die skrupellose Vorgehensweise der EU-Verhandler:
„Das Problem sei nicht mit ein paar EU-Milliarden zu lösen. Bisher betrachtet die Türkei die – laut Erdogan inzwischen rund 2,5 Millionen – Syrer im Land als geduldete „Gäste“ ohne Rechte etwa auf dem Arbeitsmarkt und ohne Bewegungsfreiheit im Land. Nur 15 Prozent der rund 600.000 syrischen Kinder im Land besuchen laut Erdogan eine Schule. Obwohl bereits 150.000 syrische Kinder in der Türkei auf die Welt gekommen seien, gebe es keine Integrationsprogramme, kritisierte er.“

Neue Grenzzäune in der EU?
Wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die EU-Außengrenzen mit einem Grenzregime wie einst die DDR abgesichert werden? Stacheldrahtzäune, Laufstreifen für Schäferhunde, patrouillierende Grenzsoldaten und Selbstschussanlagen würden ein gruseliges Bild abgeben. Nur der 175 Kilometer lange Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze kostete etwa 20 Millionen Euro. Sollen Tausende Kilometer mit Nachtsichtkameras und Grenzschützern alle 200 Meter Tag und Nacht bewacht werden? Würde das die Schleuser der organisierten Kriminalität von ihrem lukrativen Geschäft abhalten, mit dem sie inzwischen mehr Gewinne als durch Drogenhandel machen soll? Wie viele Milliarden kosten diese kilometerlangen Grenzanlagen im Bau? Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten und der Unterhaltungsaufwand?

Den Nahen Osten und Afrika ökonomisch aufbauen und digitalisieren
Im Zeitalter von mobilen Internetzugängen und sozialen Medien ist es deutlich leichter geworden, als Schlepper (Zeit.de) Flüchtlinge illegal in die EU zu schleusen. Viele hätten wohl kaum Skrupel, Löcher in die Grenzanlagen zu sprengen, wenn nicht auf Schritt und Tritt Grenzsoldaten mit schwerem Gerät den gesamten Grenzverlauf überwachten. Soll jeder Fischkutter auf dem Mittelmeer überwacht werden? Solange sich keine Mehrheiten im Bundestag bilden lassen, um das Asylrecht massiv einzuschränken, würden Flüchtlinge in einer mobilen und digitalisierten Welt letztlich den Weg in die begehrten EU-Länder finden. Zu ihrer Not dann eben über die grünen Grenzgebiete durch die Ukraine und Weißrussland nach Polen. Zudem schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention auch Deutschland vor, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Es ist zumindest für einsichtige Zeitgenossen klar sein, dass wir nicht auf Dauer als Exportnation nur von der Globalisierung profitieren können, das für uns Negative jedoch mit Stacheldraht abschirmen können.

Andere Grenzbefestigungen als bis 1989 nötig
Wir leben nicht mehr im Jahr 1989 wie scheinbar Rupert Scholz im Geiste (Tagesspielgel.de). Denn die Welt rückt immer näher zusammen. Im übrigen hatten die NATO-Staaten sich bis 1989 nicht an der Grenze nach Osten vor einem Flüchtlingsansturm schützen müssen. Das verhinderte das Grenzregime verarmter sozialistischer Staaten, die unter hohen Kosten mit Repressalien ihre Bürger teilweise dazu zwangen, Dienst als Grenzsoldaten zu tun, um die eigene Bevölkerung an der Flucht in den Westen zu hindern. Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten und der Wohlstand lassen ein Wegschauen in Afrika oder wo auch immer nicht mehr zu. Dabei können wir nur davon profitieren, wenn Afrika mehr Rechtsstaaten hervorbringt und wie in Asien ein sicheres Wachstum und große Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft bieten würde. Doch vor dem Gewinn stehen Investionen, zum Beispiel in digitale Bildung in afrikanischen Dörfern. In Afrika und im Nahen Osten könnten sie viel Gutes bewirken. China, Google und Facebook haben das schon lange erkannt, sind jedoch nicht für alles die richtigen Akteure um in ferner Zukunft sozialstaatliche und rechtsstaatliche Strukturen in Afrika und dem Nahen Osten aufzubauen.

Militäreinsätze unausweichlich?
Billiger als massive Grenzanlagen, wäre es, die Flüchtlingsursachen an der Quelle zu bekämpfen und Machthaber wie Assad zu stürzen. Selbst wenn dafür „robuste Mandate“ für die Bundeswehr und die verbündeten Staaten erteilt werden müssten. Den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau der Länder müssen sich dabei nicht automatisch die Nato- oder UN-Länder vornehmen, die schon den Militäreinsatz zu finanzieren haben. Es genügt, die Hauptstädte der Krisenländer und die Großstädte vor Taliban und anderen zu schützen und Sicherheitskräfte so gut auszubilden, das kein zweites Kundus entstehen kann, als die Taliban sich eine Bezirkshauptstadt zurückeroberten. Am Ende sind möglicherweise selbst Außlandseinsätze und das Ausrüsten einheimischer Kämpfer billiger für Deutschland, als Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, die zum großen Teil jahrelang von Hartz-IV leben werden. Selbst Frauen wie zum Beispiel Jesidinnen sind willens in Notsituationen zur Waffe zu greifen und sich und die eigene Stadt Sindschar selbst gegen Islamisten zu verteidigen.

 Foto: Peter Hill, Pixelio

Eskalation im Irak

Unter anderen Walter Stützle und xx diskutierten in der Sendung Wortwechsel des Deutschlandradio Kultur die Situation im Irak. Dabei divergierten erwartungsgemäß die Meinungen über die aktuelle Situation und die größten Fehler, die dort gemacht wurden, sehr stark.

In der Diskussion gab es dabei interessante Informationen, die nicht täglich in den Medien zu bekommen sind. Zum einen wurde von drei Fronten gesprochen:
1. Intrareligiöse Kämpfe innerhalb der jeweiligen Religionsgemeinschaft der Sunniten bzw. Schiiten um die Vorherrschaft innerhalb der Religionsgruppe
2. Amerikaner gegen El Kaida bzw. andere irakische Aufständische
3. Bürgerkriegsartige Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten

Mister Den(n)is bezeichnete es als größten Fehler, dass man grob fahrlässig für das 24 Mio. Volk des Irak nur 120.000 Soldaten einsetzt, während man nach Bosnien (nur 400.000 Einwohner) schon 60.000 Soldaten schickte.

Walter Stützle schien die gegen die USA gerichtete Politik Schröders in der Diskussion auf gewisse Weise mit Denis fortzusetzen und sprach wiederholt von Verhandlungen mit allen Beteiligten, die geführt werden müssten, als ob sich die ökonomischen und politischen Interessen um Öl und Macht so ohne weiteres wegdiskutieren ließen. Es scheint offensichtlich die Mentalität – insbesondere bei den ausländischen Kämpfern im Irak – vorzuherrschen, solange mit Terror zu Werke zu gehen, bis die Amis das Feld räumen.

Ein weiterer Aspekt war nämlich die mehrfach vertretene Auffassung, dass keines der Nachbarländer des Irak daran interessiert ist, neben sich eine funktionierende Demokratie entstehen zu lassen. Strittig dagegen war die Frage, ob man grundsätzlich eine Demokratie in einem Land von außen implementieren könne. Doch was passiert, wenn die Amerkikaner abziehen, so Denis? Dann könne es sehr schnell hunderttausend Tote in Bagdad geben. Können die Europäer dann einem dann klassischem Bürgerkrieg mit entsprechendem massenhaften Blutvergießen zusehen? An der Stelle meinte Stützle etwas naiv, daran hätten die Anreinerstaaten auch kein Interesse und vergaß wohl, dass es trotz dieses Nichtinteresses der Nachbarn schlicht das Ergebnis mangelnder Einigungs- und Kooperationsfähigkeit sein könnte, dass ein dem auf dem Balkan ähnlicher Bürgerkrieg im Irak ausbricht. Dagegen nehmen sich die bisherigen Anschläge im Irak noch harmlos aus.

Dabei wurde deutlich, dass die Europäer bisher vollig ratlos, konzeptlos und uneinig dem Treiben in Nahost fast untätig zusehen, nach dem Motto „Lassen wir die Amerikaner einfach mal machen“.

Hier stellt sich die Frage, was eigentlich mit den Ölressourcen im Irak getrieben wird. Ein an sich reiches Land droht ins Chaos zu versinken, wenn niemand konsequent vorgeht und Maßnahmen ergreift. Vielleicht sollte hier der jugoslawische Bürgerkrieg tatsächlich als warnendes Vorbild dienen. Dann müsste man aber im Rahmen der Nato oder Uno mit einigen hunderttausend Soldaten im Irak intervenieren, modernste Überwachungstechnologie im Inneren einsetzen und die Grenzen zu den an einem demokratischen Irak desinteressierten Herrscherregimen ebenfalls mit modernsten Maßnahmen dicht machen bzw. kontrollieren. Dann erst kann man damit beginnen, wieder in größerem Umfang Erdöl zu exportieren und die Einnahmen daraus in einen Fonds für den Aufbau und die Sicherheitsherstellung zu investieren.

Der Zivilbevölkerung wird ein zeitlich befristeter Orwellstaat lieber sein, als die tägliche Angst, beim Einkaufen auf dem Markt in Fetzen zerrissen zu werden. So paradox das für den Aufbau eines demokratischen Staates klingen mag. Doch ein Gewaltmonopol ist das allererste Merkmal eines funktionierenden Staates.

Nicht zu vergessen ist für die Europäer, dass nur die bloße Möglichkeit eines Flächenbrandes in der ganzen Region nach einem Abzug der amerikanischen Soldaten nicht annähernd riskiert werden kann, sondern verheerend für die gesamte Nahost wäre. Die Konsequenzen würden eine Explosion des Ölpreises sein mit einer Erschütterung der weltweiten Konjunktur und in letzter Folge eine zerstörerische Bedrohung für die europäischen Sozialstaatsmodelle, die nicht mehr zu finanzieren wären. Demonstrationen der sozial Schwachen in Frankreich und wohl auch in Deutschland könnten drastische Formen annehmen und die politische Stabilität gefährden. Insofern lag ein Diskussionsteilnehmer durchaus richtig, der meinte, es gab weltweit seit der Berlin- und Kubakrise Mitte der Sechziger keinen so brisanten Krisenherd mehr.

P.S.: Leider war beim Deutschlandradio Kultur nicht mal eine Liste der Diskussionsteilnehmer zu finden. Zumindest war noch jemand von der Stiftung für Politik und Wissenschaft sowie ein Auslandskorrespondent des ZDF dabei.

Weitere Infos:

Junge Welt (die sonst nicht zu meinen Lieblingsmedien gehört)
Stern zum vierten Jahrestag der US-Invasion
Tagesspiegel
Kaum Annäherung bei Irak-Konferenz – Handelsblatt
„Saddams Beseitigung war eine gute Sache“ – Tony Blair in SZ-Interview u.a. zu Irak
Enttäuschung in Scharm al Scheich – FAZ
Irak-Konferenz in Ägypten – Stern
Internationale Irak-Konferenz billigt Stabilitätsplan – Berliner Zeitung