Böhmermann und Erdogans Türkei als Partner Deutschlands

Screenshot: Jan Böhmermann
Screenshot: Jan Böhmermann

Jan Böhmermann stach in ein Wespennest namens deutsch-türkische Partnerschaft zur Flüchtlingslösung. Seine Satire, die neben vielen Vulgärausdrücken an zwei Stellen auf unterdrückte Minderheiten und die Diskriminierung von Christen in der Türkei hinweist, muss niemand gut finden. Ebenso wenig, wie zahlreiche andere Satire- und Comedybeiträge von hoher Qualität sind. Aber darüber entscheidet weder Erdogan noch die Regierung in Berlin, die an die Pressefreiheit und Satirefreiheit wie im Grundgesetz verankert gebunden ist. Doch es geht eben nicht in erster Linie um die Frage Satire oder gegen Gesetze verstoßende Schmähkritik.

Welcher Partner ist Erdogans Türkei?

Vielmehr hat sich die deutsche Regierung auf einen Partner in Ankara eingelassen, der weder zuverlässig ist, noch den europäischen Rechtsprinzipien folgen möchte. Erdogan lässt russische Kampfflugzeuge abschießen, die geringfügig die Grenze überflogen, und scheut auch grundsätzlich keine Provokation. Die Türkei unter Erdogan schränkte nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit ein, sondern scheint auch für die Nato zum kaum kalkulierbaren Risiko zu werden. Der Frieden in der EU und ganz Europa wäre möglicherweise leichter zu erhalten, wenn die Türkei Erdogans zumindest zeitweise aus der Nato ausgeschlossen werden könnte.

Die türkische Regierung unterstützte laut zahlreichen Meldungen die IS-Kämpfer mit offenen Grenzen zu Syrien bis hin zu Waffenlieferungen. Türkische Journalisten, die dazu recherchierten wurden festgenommen und angeklagt.Die Kurden verfolgt er zunehmend, nachdem er ein Stillhalteabkommen aufkündigte. Es sind in den kurdischen Gebieten zahlreiche Opfer durch türkische Sicherheitskräfte zu verzeichnen.

Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte in Südeuropa als Konjunkturspritze

Wir sollten besser in Griechenland, Süditalien und Spanien Flüchtlinge in Regionen unterbringen, die das damit verbundene Konjunkturpaket und die Investitionen seit Jahren dringend brauchen können? Natürlich bedeutet es einen enormen Aufwand, mit den Flüchtlingen zurecht zu kommen, die Erdogan durch die Türkei weiter über Griechenland in die EU durchleiten würde. Doch wer so massiv gegen die Grundrechte und Werte der EU verstößt, ist nicht dauerhaft als (NATO-)Partner zu gebrauchen. So oder so werden in den nächsten Jahren nach Aussagen vieler Experten aus Afrika und anderen Regionen immer wieder Flüchtlinge zumindest vorübergehend in der EU aufgenommen werden. Daher sollten grundsätzlich dafür Unterkünfte und ein Verteil- sowie Integrationsprozedere der EU eingerichtet werden. Bis dahin ist man abhängig von Erdogan. Die jetzige Situation beschreibt Meedia zutreffend: „Der Preis dafür wäre mächtig viel Ärger mit dem offensichtlich nicht zurechnungsfähigen türkischen Staatschef Erdogan.“

Höchtse Zeit für eine einsatzfähige Europaarmee für robuste Friedenseinsätze

Die Summe der nationalen Verteidigungshaushalte der EU- und NATO-Länder zu hoch und die damit erzielte militärische, friedensstiftende Einsatzfähigkeit der Länder insgesamt zu niedrig. Schon längst hätten hier zwingend einschneidende Reformen und Kooperationen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg auf europäischer Ebene stattfünden müssen. Die gegenwärtige militärische Unfähigkeit, Massaker und Bürgerkrieg vor unserer Haustür im Nahen Osten und in den nordafrikanischen Mittelmeerländern zu verhindern, ist wohl auch die Folge der ausbleibenden militärischen Reformtätigkeit der europäischen Regierungen. Nach einer grundlegenden Militärreform der EU-Länder ist eine gefährdete Demokratie in der Türkei als NATO-Partner nicht notwendig, sondern eher gefährlich.

Die relativ schwachen Armeen und Militäreinheiten des IS wären relativ schnell mit einer funktionierenden europäischen Armee überwältigt worden. Die eigentliche Aufbauarbeit begänne erst nach der militärischen Befriedung. Diese müsste selbstverständlich besser geplant und durchgeführt werden als es die ungeeigneten, inkompetenten Männer wie der amerikanische General Paul Bremer (Interview mit Sir Brian Burridge, der die britischen Truppen im Irak führte) – (Link zu amerikanischer Analyse von ) bewerkstelligte.

Europäische Integration steht auf dem Spiel

Zwar würde ein (zeitweises) Aufkündigen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei erhöhte innenpolitische Aufmerksamkeit erfordern mit Blick auf die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen und auf die Kurden. Doch ein Mindestmaß an Grundrechten und demokratischen Prinzipien sollte kein EU-Land unterschreiten. Dass man im Falle von Ungarn einige Dinge zu lange in Brüssel laufen ließ, ist ein anderes Thema. Die EU kann es sich auf keinen Fall leisten, sich über die bisher nicht funktionierende gleichmäßige Verteilung von weitere Millionen von Flüchtlingen zu zerstreiten. Dazu sind die ökonomischen Probleme der Südstaaten zu gravierend. Zudem löst Erdogan keine Probleme, sondern verursacht weitere (Konflikt mit Putins Russland) und verschärft bestehende innere Konflikte mit Kurden und der eigenen Opposition.

Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern ist essentiell für den Erhalt der europäischen Integration. Wenn die EU-Länder dauerhaft nicht in der Lage sind, mit im Verhältnis zur gesamten EU-Bevölkerung sehr wenigen Flüchtlingen zurecht zu kommen und als Wirtschaftsmacht nicht auch eine befriedende Militärmacht sein können, falls notwendig, dann droht ein Zerfall der Europäischen Union aufgrund nationaler Egoismen. Das würde für alle Länder sehr schmerzhafte Nachteile mit sich bringen, während von der EU-Integration alle – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – letztlich seit Jahrzehnten stark profitierten.

Griechenlandkrise – Ursache und Wirkung von Überschuldung

„Wenn man 50.000 Euro Schulden hat, hat man ein Problem. Hat man eine Million Euro Schulden, hat die Bank eins.“ Analog sollte spätestens nach der Abstimmung in Grichenland die CDU-geführte Regierung und die Kanzlerin als Realität anerkennen, dass die weit mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands vor allem das Problem Deutschlands und anderer Euro-Länder sind.

Soweit gekommen ist es vor allem durch die desaströse Krisenpolitik des Finanzministers Schäuble und der Kanzlerin. „Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen“, konstatiert mit der Wirtschaftswoche endlich ein deutsches Medium einmal erstaunlich klipp und klar und vor allem ausführlich. Inzwischen findet auch der gedruckte Spiegel allmählich den Durchblick und huldigt nicht mehr der angeblich bisher so guten Krisenpolitik, sondern bildet Merkel auf der Titelseite als Trümmerfrau ab – in dem Sinne, dass die Kanzlerin vor den Trümmern ihrer eigenen Politik steht.

Bis jetzt täuschen Unionspolitiker auf dreiste und freche Weise ihre eigenen Wähler, weil sie so tun als ob ein Grexit eine akzeptable Lösungsmöglichkeit sei. Im Gegenteil wären nur bei einem Grexit mit großer Sicherheit je nach Schätzungen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro allein für die deutschen Steuerzahler verloren. Schlimmer käme es für die deutlich labileren Länder Italien und Frankreich im Falle einer griechischen Insolvenz. Es fände unter Umständen ein Erdbeben im Euroraum statt. Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft würde massiv erschüttert. Millionen von deutschen Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, griffe die Krise von Griechenland auf andere Euro-Länder über.

Im FAZ-Interview gibt eine deutsche Zeitung schließlich einmal Varoufakis im Interview die Chance, bestimmte Dinge ausführlich darzustellen. Wenn man sich die nüchternen Zahlen in diesem FAZ-Beitrag ansieht, zeigt sich, dass Griechenland grundsätzlich in der Lage ist, Wachstum zu generieren und damit das Geld erwirtschaften kann, um zumindest sehr langfristig die Schulden zurückzuzahlen. Damit wären auch jene Primitiv-Agitatoren unter den deutschen Politikern widerlegt, die Griechenland laufend als Fass ohne Boden darstellen. Wenn – dann wäre die bisherige „Rettungspolitik“ dazu geeignet, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Punkt für Punkt listet die Reportage „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ auf, was die Troika und die europäischen Regierungschefs unter der Führerin Angela Merkel bisher angerichtet haben (FR): „So wurde das griechische Gesundheitssystem ruiniert, weil der Gesundheitsetat auf Geheiß der Troika um ein Drittel gekürzt, fast 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen und beinahe die Hälfte aller Ärzte und Pfleger entlassen wurden. In Portugal waren zu Beginn der Finanzkrise knapp 50 Prozent aller Arbeiter einen Tarifvertrag. Heute sind es weniger als sechs Prozent, die Löhne sanken folgerichtig um 20 Prozent, berichtet ein Ökonom. Die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal wurden drastisch gekürzt – ohne eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen“

Ausführlich wird die Reportage am 17. Juli 2015 nochmals gezeigt:

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

 

 

Wirtschaftskompetenz der Institutionen und Finanzminister

Vielleicht ist das der Kern des Problems während der fünf Jahre andauernden Griechenlandkrise:

„Die Finanzminister haben alle schon ziemlich viel auf dem Kerbholz: Sie haben Milliarden verzockt, und wollen weiter Milliarden versprechen. Sie realisieren, dass die Wähler ihnen auf die Schliche gekommen sind. Sie können aktuell überhaupt nur schnaufen, weil ihnen die EZB mit den Niedrigzinsen und mit dem Gelddrucken den Rücken freihält. Sie kämpfen, wie alle Euro-Retter, um das eigene politische Überleben.

Mehr kritische und in diesem Fall fundierte Berichterstattung bieten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.