Marktwirtschaft oder Kapitalismus – zwei Paar Stiefel

Die Bankenkrise habe uns gelehrt, dass der Markt nicht alles von alleine regele. Doch diese Aussage erweist sich möglicherweise als völlig unsinnig, wenn man sich genauer überlegt, was unter Markt und damit unter Marktwirtschaft zu verstehen ist.

Definition von Marktwirtschaft
In idealtypischer Weise, haben alle Marktteilnehmer alle die gleichen und vollständigen Informationen und entscheiden dann mittels Angebot und Nachfrage über den jeweils aktuellen Marktpreis für eine Ware oder Dienstleistung.

Was ist Kapitalismus?
Wie war das nun mit den Subprimekrediten oder den Aktienkursen der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate oder der Commerzbank wirklich? Hier wusste doch kaum ein Marktteilnehmer und schon gar nicht die Bankenaufsicht und die zahlreichen Politiker in den Aufsichtsräten der Landesbanken, welche riskanten verbrieften Immobilienkredite als Wertpapiere in den Bilanzen der Banken schlummern. Das Ausmaß, in dem die griechischen wie auch irischen oder portugisischen – vielleicht auch spanischen, Italienischen, französischen, usw. – Politiker Misswirtschaft und/oder Verschuldungspolitik betrieben, war und ist den Marktteilnehmern nicht bekannt.

Das führt erst einmal zu einem ewigen Weiter so bis die Blase der Staatsverschuldung, des Immobilienbooms oder der verbrieften wertlosen Immobilienkredite platzt und in einer Kettenreaktion die stark ineinander verflochtene globale Finanzwirtschaft in eine Rezession gestürzt wird. Mit allen Konsequenzen für die reale Produktionswirtschaft, die auf Kredite der Finanzkonzerne angewiesen ist.

Zurück zum Markt, der nur als solcher vorliegt, wenn absolute Transparenz für alle Marktteilnehmer vorliegt. Erst das Aushebeln der Marktmechanismen durch Intransparenz und Verschleierung bis Fälschung der wahren Bank- und Unternehmensbilanzen – siehe Enron – führt zu einer Krise. Vorher entstanden Intransparenz und Monopole bzw. Oligopole, unter deren Schutzmantel die Verbraucher und Kapitalanleger weit überhöhte Preise zahlen. Nachzulesen ist das bereits seit Jahrzehnten bei Schumpeters „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“.

Die Preisfunktion des marktwirtschaftlichen Geschehens ist damit außer Kraft gesetzt. Damit fehlt vielen potenziell innovativen Unternehmen der Anreiz, letztlich den Wohlstand vermehrenden Innovationsprozess unvermindert weiter zu treiben. Denn warum sollte ein Unternehmer in Forschung und Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen investieren, wenn er geschützt von Monopolen oder Oligopolen bequemer und ohne Risiko vom Verbraucher hohe Preise und hohe Gewinne erziehlen kann?

Dies ist am Rande bemerkt auch der Grund warum die deutsche Photovoltaikwirtschaft ihren technologischen Vorsprung verloren und die Technologieführerschaft an die Chinesen abgegeben hat. Der deutsche Staat hat, von der rot-grünen Regierung initiiert, mit extrem überhöhten Subventionen den deutschen Solarfirmen den Anreiz genommen, ständig innovativere Photovoltaikzellen zu entwickeln. Denn mit durch Subventionierung staatlich garantierten Renditen von bis zu zehn Prozent mussten die Bürger weder auf den Preis noch die Technik der Photovoltaikanlagen achten. Der Gewinn war und ist noch sicher.

Definition von Kapitalismus
Dieses Beispiel zeigt, dass man schon genau hinsehen sollte, wo es sich noch um Marktwirtschaft oder bereits um Kapitalismus handelt. Denn Kapitalismus sollte in Abgrenzung zur Marktwirtschaft definiert werden, als „missratene“ Marktwirtschaft in folgendem Sinne: Das scheinbare Existieren eines Marktes, dem es jedoch an Transparenz fehlt und an dem die marktwirtschaftliche Preisfindung durch Angebot und Nachfrage von im Idealfall gleich gut informierten und allwissenden Marktteilnehmern empfindlich gestört ist. Ursachen hierfür können Oligopole, Monopole oder verzerrende staatliche Eingriffe sein.

Was ist Marktwirtschaft und wie kann der Staat ohne negative Nebenwirkungen regulierend eingreifend?
Umgekehrt könnte Marktwirtschaft definiert werden als Abwesenheit von kapitalistischen oder staatlichen Verzerrungen im marktwirtschaftlichen Preisbildungsprozess. Das weist auch schon darauf hin, wie der Staat im Sinne des Sozialstaatspostulats unseres Grundgesetzes eingreifen kann, ohne den wohlstandsmehrenden Marktmechanismus und Innovationsprozess zu stören.
Als Beispiel könnte man den Wohnungsmarkt heranziehen. Mal davon absehen, dass die einzelnen Städte die Möglichkeit oder sogar die Pflicht hätten, die Angebotsknappheit an Baugrund und Wohnungen in Metropolen wie München, Hamburg, Frankfurt zu verhindern, indem ausreichend Baugrund bzw. Baulücken zur Verfügung gestellt wird und in transparenten Ausschreibungen der kostengünstige Bau von Wohnungen durch private Bauunternehmen angestoßen wird. Arbeitslose oder Geringverdiener erhalten Wohngeld, mit dem sie sich dann Mietwohnungen leisten können, deren Mietpreise auf einem transparenten Wohungsmarkt kommen. So müsste dann nicht zusätzlich der Steuerzahler die überteuerten Mieten in Hamburg oder München für Hartz-IV-Bezieher subentionieren, um den meist gut betuchten Eigentümern aus den oberen Schichten der Bevölkerung erhöhte Mieteinnahmen zu garantieren.

Das Beispiel von Wohnungen hat den Vorteil, dass ein Bauingenieur zumindest für eine Standardwohnung anhand üblicher Preise für Baumaterialien und Maurerlöhne recht einfach berechnen kann, in welcher Spannweite der Preis für eine Wohnung liegen kann. Spekulanten am Wohnungsmarkt und Oligopolen kann so ohne große Schwierigkeiten der Nährboden entzogen werden – vorausgesetzt der kommunalpolitische Wille von Politikern wie Christian Ude in München und anderen wären dafür vorhanden. Doch Christian Ude zum Beispiel scheint das seit 17 Jahren nicht besonders als politisch erstrebenswert zu beachten. Insofern sind die Immobilienspekulanten in München nicht durch Marktwirtschaft, sondern durch Kapitalismus reich geworden, gestützt von mindestens untätigen Politikern.

Selbst wo politisch gewollt Innovationen angestoßen werden, sollte immer nur begrenzt für einen bestimmten Zeitraum durch automatische Verfallszeit eines Fördergesetzes und durch ein limitiertes Gesamtbudget, wie bei der Abwrackprämie, in maßvoller Weise der direkte Erwerb eines Produktes oder einer Dienstleistung staatlich bezuschusst werden. Dabei ist zu bedenken, ob man dann in Deutschland den Kauf von in Asien produzierten Elektroautos mit deutschen Steuergeldern fördern möchte. Im Rahmen von steuerbegünstigten Investitionen in Containerschiffe fördert Deutschland bereits südkoreanische Werftarbeiter seit Jahrzehnten mit deutschen Steuergeldern.

Der soziale Wohnungsbau hingegen wurde völlig intransparent mit Zuschüssen an private und staatliche Wohnungsbaufirmen gefördert, ohne dass man wusste, wohin  und an wen wieviel Geld genau fließt. Insofern wäre die sauberste Lösung, dass sich der Staat möglichst aus dem Wirtschaftsgeschehen raushält und den Bürgern ein ausreichendes Grundeinkommen sichert wie es Götz Werner beschreibt.

 

Hans-Ulrich Wehlers Missverständnis von Markt und Marktmechanismen

Hans-Ulrich Wehler (Wikipedia) erzählte im Deutschlandfunk wie böse der Neoliberalismus sei. Reagan und Thatcher hätten einen bösen Marktradikalismus befördert, seit den 80er Jahren wäre in vielen Universitätsseminaren dieser Marktradikalismus gepredigt worden.

Offenbar hat Wehler kein tieferes Verständnis von Markt und Marktmechanismen. Ansonsten würde er nicht behaupten, der „neoliberale“ Markt als solcher wäre immer unreguliert. Damit rüttelt er am Glauben, dass Fairness tatsächlich durch den Markt hergestellt wird. Oder will er Positionen und wirtschaftlichen Wohlstand durch Beamte verteilen lassen oder allein durch persönliche Netzwerke? Oder durch Politiker? Was kann mehr Gerechtigkeit bieten als Marktmechanismen, die ohne Rücksicht auf Beziehungen, Familienvermögen, Ansehen und Namen wirken, sondern vor allem auf Leistung, Innovation und Kreativität beruhen?

Dass derzeit in Deutschland wie in vielen anderen Ländern Eliten oftmals nicht durch Marktmechanismen rekrutiert werden, spricht nicht gegen den Markt, sondern gegen unser (kommunal-)politisches Beziehungsgeflecht und gegen den Einfluss von Parteien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf staatliche Einrichtungen und kommunale Wirtschaftsunternehmen und Unternehmensbeteiligung.

Hört man Wehler sprechen, so glaubt man zum Teil einen versteckt wahlkämpferischen Sozialdemokraten vor sich zu haben.

Was wäre nun das „richtige“ Marktverständnis?
Markt ist richtig verstanden und idealtypisch der abstrakte Platz, auf dem völlige Transparenz und gleiches Wissen aller Marktteilnehmer über Angebot und Nachfrage herrscht. Das erfordert jedoch – und hier liegt das Missverständnis vieler Intellektueller und auch Wehlers vor – einen Staatseingriff, wie er de facto in allen Ländern praktiziert wird. Nur dann  herrscht Transparenz für die Verbraucher oder allgemeiner Nachfrager nach Produkten und Dienstleistungen. Leider wird die für jeden fairen Markt notwendige staatliche Regulierung (Kartellbehörden) oft von Lobbyisten beeinflusst, die trotz ihrer Rhetorik von Markt nichts wissen wollen. Denn die Gewinnmaximierung in vielen Wirtschaftsbereichen beruht eben nicht auf fairem Marktgeschehen, sondern auf der Errichtung von Zugangshürden für Konkurrenten.

Anstellen von Intellektuellen und Professoren, die wie Wehler gegen den Markt polemisieren, ohne sich im Klaren zu sein, was Marktmechanismen tatsächlich sind, brauchen wir kompetente Verfechter für einen fairen Markt zugunsten aller Bürger in allen gesellschaftlichen Bereichen. Oder kurz: statt einfachster sozialistisch-sozialdemokratischer Propaganda einfach fundiertes Wissen über marktwirtschaftliche Zusammenhänge und Funktionen.

Hans-Ulrich Wehler bei Perlentaucher

Grundeinkommen, Metzger, Grüne und ihr Parteitag

Um das Grundeinkommen und die umstrittenen Äußerungen von Oswald Metzger ging es hoch her auf dem Parteitag. Nun trat der frühere finanzpolitische Sprecher der Grünen aus der Partei aus. Er wolle nicht mehr länger der „nützliche Idiot“ sein und als marktwirtschaftliches Aushängeschild hinter seinem Rücken „linken Illusionisten in den Parlamenten den Spielraum eröffnen

Sinnlose Links-Rechts-Debatte

Zuvor haben sich die Grünen mit einem geforderten Regelsatz für Hartz IV von 420 Euro ohne drohende Sanktionen und einen Betrag für Kinder je nach Alter zwischen 300 und 350 Euro letztlich einem bedingungslosen Grundeinkommen für Arbeitslose und solche, die es werden wollen, verschrieben. Dazu soll pro Lebensjahr ein Freibetrag für die Altersvorsorge von 3000 Euro hinzukommen. Letzteres ist eine sinnvolle Entscheidung, da bisher diejenigen, die jahrzehntelang arbeiteten, sparsam lebten und mit 50 arbeitslos wurden, nun wie Idioten dastehen, ohne dass sie sich auf diesen fundamentalen Wandel in der Sozialgesetzgebung vorher hätten einstellen können. Wären sie in den letzten Jahrzehnten mal besser in größeren Autos öfter in den Urlaub gefahren. Allerdings kostet das Gesamtpaket an die 60 Milliarden Euro. Hier hat nun Oswald Metzger wieder recht. Eine dritte Linkspartei braucht niemand in Deutschland. Darüber wird jedoch oft auch von den Kommentatoren völlig übersehen, dass der Antrag des Grundeinkommens wesentlich von Realos aus Baden-Württemberg getragen wurde und das Grundeinkommen von der SPD und den Gewerkschaften am wenigsten unterstützt oder sogar bekämpft wird. Dagegen tritt ein marktwirtschaftlich orientierter Ökonom wie Thomas Straubhaar oder Thüringens Ministerpräsident Althaus für das Grundeinkommen (siehe besonders Graphik auf Seite 9 des PDF-Dokuments) ein. Offenbar ist das für viele Journalisten zu kompliziert. Die Links-Rechts-Einordnung trägt hier nicht mehr und taugt nicht als Analyseinstrument.

Falsche Argumente gegen das Grundeinkommen

Nicht nur der Phoenix-Interviewer begreift nicht, was das Grundeinkommen bedeutet, wenn er daher faselt, das Grundeinkommen wäre nicht liberal. Auch Oskar Metzger sollte sich besser noch einmal die Konzepte von Straubhaar und Althaus genauer durchlesen, damit er versteht, wie damit marktwirtschaftliche Elemente gestärkt und die Freiheit der Menschen vergrößert wird, damit sie wirklich gleichberechtigt den Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten können.

Ein weiteres falsches Argument wäre die angeblich fehlende Anreizwirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Falls jemand zwar für sich und seine vierköpfige Familie ein Einkommen – abzüglich davon Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung für Erwachsene – von sagen wir mal netto 2400 Euro bekäme, dann wird es ihm Anreiz genug sein durch zusätzliche Arbeit noch Geld für den Karibikurlaub oder den Oberklassewagen Geld verdienen zu können, weil der Nachbarn oder Freunde es genau so machen. Im Übrigen kommt ein Doppelverdienerhaushalt netto häufig auf 3000 Euro oder auch viel mehr, vorausgesetzt Familie und Beruf sind vereinbar. Damit wird kaum jemand seinen Lebensstandard auf 2400 Euro absenken, nur um dann zwei Stunden länger schlafen zu können. Vielen bringt ihr Beruf nicht nur Geld, sondern auch persönliche Befriedigung oder zumindest gesellschaftliches Prestige. Und wer kennt keine Rentner, die fast nichts mit der neuen großen Freizeit anzufangen wissen und sich langweilen bzw. keine Ersatzbefriedigung für die aufgegebene Arbeit gefunden haben?

Grüne als Speerspitze bei der Einführung des Grundeinkommens?

Als Optimist wird man mit der früheren oder späteren Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens rechnen dürfen. Zumindest für den Fall, dass sich doch langfristig die Vernunft vor der Ideologie durchsetzt. Doch der Grünen-Parteitag hat ebenso gezeigt, dass die Gesellschaft – oder sollte man sagen die meisten Journalisten und etliche Politiker? – noch nicht geistig dazu reif sind, vorbehaltlos die grundsolide gerechneten Modelle für ein Grundeinkommen für sich in Erwägung zu ziehen. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die Grünen soeben ein sanktionsloses Grundeinkommen für Arbeitslose in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben. Der Zwischenschritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird in Anbetracht der noch „bockigen“ Widersacher ein Grundeinkommen mit dem Vorbehalt eines eigenen Hinzuverdienstes sein. Einfach und unbürokratisch kann die Bedingung lauten: Das Grundeinkommen gibt es nur für diejenigen die im Jahresdurchschnitt 15 oder 20 Stunden pro Woche arbeiten; unabhängig davon, wie viel sie dazu verdienen.

Mit den Beschlüssen des Parteitages könnten die Grünen es schaffen, einmal wieder nach der umweltpolitischen eine weitere Vorreiterrolle zu spielen, dieses Mal für das Grundeinkommen. Ausdrücklich wurde gesagt, die Grünen wollen dieses Konzept langfristig im Blickfeld behalten und weiter darüber diskutieren. Denn ist es natürlich sinnvoller, sich gleich die gesamte sündhaft teure Rentenversicherungs- und Arbeitslosenbürokratie zu sparen, als sich halbherzig nur den teuren Hartz-IV-Erhöhungen hinzugeben. Der ihnen abhanden gekommene Oswald Metzger und viele Kommentatoren (2) dürfen sich dann verwundert ihre verschlafenen Augen reiben. Vergeben die Grünen diese Chance, bleibt nur der Linksruck von Nürnberg übrig und vor ihnen steht der nahende Abgrund, an den Linkspartei und die ebenfalls nach links abgeglittene SPD sie eskortieren und ihnen genüsslich den letzten Tritt geben. Umweltpolitiker und Klimaschützer gibt es inzwischen wie Sand am Meer.

 

Weitergehende Informationen zum Grundeinkommen:

Die in einem Blogartikel beschriebenen Chancen des Grundeinkommens

Die Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts zum Grundeinkommen

Das Althaus-Konzept auf Power Point im PDF-Format

Mehr Material zum Althaus-Konzept

Viele mehr oder weniger nützliche Links bei Wikipedia (vor allem am Ende)

Marktwirtschaftliche Verständnisprobleme bei der SPD

[Bernhard Fütterer, Stephan Reber] Marktwirtschaftliche Kompetenz zeigte die SPD selten, noch weniger die personell stark mit dieser Partei verflochtenen Gewerkschaften. Und das, obwohl sowohl das Wirtschaftswunder der alten Bundesrepublik als auch der europäische Wohlstandsboom, der die EU-Erweiterung und -Vertiefung begleitete, zeigen, dass es marktwirtschaftliche Mechanismen sind, die den Menschen mehr materiellen Wohlstand und damit auch mehr grundsätzliche Wahlfreiheit in allen Bereichen bieten. Nun wird die mangelnde Einsicht in diese Tatsachen bei der SPD wieder bei der Forderung nach einem erhöhten Postmindestlohn und der Verlängerungsdiskussion hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I deutlich.

Postmindestlohn fördert Monopole und Arbeitslosigkeit

Der geforderte Postmindestlohn (2) von deutlich über 9 Euro steht sogar im Widerspruch zum von den Gewerkschaften verlangten deutschlandweiten Mindestlohn von 7,50 Euro. Warum muss jetzt der Mindestlohn plötzlich noch höher liegen? Der SPD-Vorwurf, ein niedrigerer Mindestlohn als von den Tarifpartnern vereinbart untergrabe den Tarifertrag, ist wie andere Behauptungen zum Thema falsch, weil der erhöhte Tarifvertrag dennoch seine Gültigkeit für die davon Betroffenen behält. Richtig ist in diesem Zusammenhang, von einem Monopolverlängerungsvertrag zugunsten der deutschen Post zu sprechen, die sich mit diesem hohen Lohn günstige Konkurrenz vom Leib hält. Hier wird zusätzlich Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitslose und Minderqualifizierte gemacht. Gerade die Postzusteller kommen mit einfachen Qualifikationen wie das Lesen der Zustelladressen und das schlichte Aushändigen der Post aus. Wer noch mehr verdienen will, muss sich besser qualifizieren.

Menschen besser direkt helfen

Will man Menschen, die sonst keine Arbeit bekämen, helfen, so ist dies sinnvoller direkt mit einem Kombilohnmodell, der Hartz IV-Aufstockung oder am besten über ein Grundeinkommen (2) für alle zu bewerkstelligen. Der indirekte, sehr bürokratische Weg über das Entsendegesetz wäre der falsche Weg; einer, mit dem das Entstehen neuer Arbeitsplätze und neuer Postdienstleistungen verhindert wird – z.B. billigere Briefe, die nicht nach einem, sondern nach drei Tagen zugestellt werden können. Schließlich muss kaum ein Brief wirklich dringend innerhalb eines Tages an sein Ziel ankommen.

Qualifikation statt Arbeitslosigkeit

Das Arbeitslosengeld I kann unter Umständen für Ältere etwas länger ohne große finanzielle Belastungen für den Staatshaushalt bezahlt werden; dann, wenn die Konjunktur stabil bleibt und sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Doch der Schwerpunkt sollte woanders liegen als bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Es muss in Deutschland grundsätzlich mehr in Bildung, Weiterbildung und Qualifikation – auch der Älteren Menschen – investiert werden, um sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen bzw. sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das ist unser Kernproblem auf dem Arbeitsmarkt und nicht die Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezugs. Was hilft es den Menschen überhaupt, wenn sie nur einige Monate länger vor Hartz-IV bewahrt werden? Entweder sie finden in den ersten etwa sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder sie müssen zuerst weiterqualifiziert werden. Insofern könnte das Arbeitslosengeld I sinnvollerweise nur 6 Monate gezahlt und stattdessen weiter die Arbeislosenversicherungsbeiträge gesenkt, somit die Arbeitskosten verringert und eine weitere Stellenschaffung begünstigt werden. Die das wirkliche Problem verschleiernde Symbolpolitik der SPD spielt nur mit den Gefühlen und dem weit verbreitetem marktwirtschaftlichen Unwissen der Menschen, statt ihnen zu helfen.

Marktwirtschaftliche Unkenntnis verringert Wohlstand und fördert Arbeitslosigkeit

Etwas neues ist es ja nicht, dass die SPD im Verein mit Gewerkschaften gerne Angebot und Nachfrage mit dem Argument vermeintlicher ausgleichender Gerechtigkeit stören und damit die wohlstandssteigernde Effektivität des Marktes untergraben. Das bedeutet nicht, im anderen Fall Menschen ins Elend zu treiben – siehe Grundeinkommen, das ein Auskommen für alle erlaubt.

Meist vergessen oder ignoriert wird das Faktum, dass kreative, gewinnorientierte, unternehmerisch Denkende Menschen mit ihren Aktivitäten auf dem Markt automatisch neue Arbeitsplätze schaffen – außer der Staat hält sie mit einem ausuferndem bürokratischen Apparat oder einem komplizierten und überdimensionierten Sozialstaat davon ab. Investoren und kreative Unternehmer können keine Gewinne erzielen, ohne gleichzeitig anderen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu garantieren. Immer werden im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit zusätzliche bzw. auch neuartige Dienstleistungen, Software, Angestellte benötigt, ohne die eine Investition oder Unternehmung nicht erfolgreich gelingt. Diese einfache Erkenntnis hat sich leider noch nicht bei allen herumgesprochen. Dieser Mechanismus und das inzwischen vom globalen Arbeitsmarkt bald verkraftete zusätzliche Arbeitskraftangebot von ca. einem Drittel der Menscheit (etwa 2,5 Milliarden Menschen in den früheren Ostblockstaaten, China, Indien und anderen Ländern) seit dem Wendejahr 1989 wird die Löhne für die Arbeitnehmer – auch die Niedrigqualifizierten – allmählich wieder deutlich in die Höhe treiben.

Geistiges Zwangskorsett des Antikapitalismus

Um das endlich als Politiker zu verstehen, müssten die Betroffenen sich endlich aus ihrem geistigen Zwangskorsett der antikapitalistischen – korrekter: antimarktwirtschaftlichen – End-60er und 70er Jahre befreien oder einfach der nächsten politischen Generation Platz machen, die nicht so stark mit diesem ideologischen, unsinnigen Gedankengut infiziert ist. Oder handelt es sich nur um die Machtspielchen von Gewerkschaftlern und Politikern, die auf Kosten der Arbeitslosen ihr Geltungsbedürfnis befriedigen? Denn dies wäre die „negative Seite“ des Grundeinkommens. Mindestlöhne würden nämlich die Gewerkschaften mit ihrem bisherigen Aufgabenprofil überflüssig machen. Zwar könnten diese sich dann mehr um die Fortbildungsrechte und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kümmern statt um Tarifstreitigkeiten. Doch das würde mehr Verstand und Verständnis für zukünftige Entwicklungen in der Arbeitswelt erfordern, als die jetzigen Akteure vorzuweisen haben.

Stiefkind Kapitalismus II

Wie kam es dazu, die Marktwirtschaft derart zu verkennen und zu diskreditieren, wie dies inzwischen der Fall ist? Frank Wiebe bietet dafür plausible Erklärungen an. Zum einen fehlte es nach Adam Smith an intellektuell fähigen Verteidigern der Marktwirtschaft. Bedauerlicherweise nennt auch der Autor selbst nicht das Werk von Adam Smith, das wichtiger ist als sein „Wohlstand der Nationen”, die „Theorie der ethischen Gefühle”. Diese stellen nämlich bei Adam Smith auch die Basis und Voraussetzung für sein fälschlicherweise isoliert betrachtetes Buch „Wohlfahrt der Nationen” dar. Darin betont Smith die wichtige Rolle, die das Streben nach gegenseitiger Sympathie bzw. Anerkennung, die letztlich auf Sympathie beruht, für das soziale Zusammenleben der Individuen spielt – auch wenn sie wirtschaftlich tätig sind.


Trugbild „homo oeconomicus“

Stattdessen schufen die „modernen” Ökonomen die ins Phantastische übersteigerte Theorie des „homo oeconomicus”. Es dauerte sehr lange bis auch Ökonomen darauf kamen, wie revidierungsbedürftig dieses Menschenbild ist. Doch da war es schon zu spät: Dieses von vielen Intellektuellen schon zuvor kritisierte Menschenbild des „homo oeconomicus” war auf die Marktwirtschaft abgefärbt und hatte ihn diskreditiert.

Eine weitere Erklärungshilfe für das negative Bild der Marktwirtschaft ist in den vielen Ökonomen zu suchen, die sie selbst nicht richtig verstehen. Ein Paradebeispiel stellt der starke Ruf nach Privatisierung in allen Bereichen dar. Wiebe führt dagegen Beispiele auf, die belegen, dass nicht überall die Privatisierung den Königsweg darstellt: Kommunen organisieren die Müllabfuhr nach vorheriger Privatisierung wieder selbst. Gerichte und Polizei will ja auch niemand in Gänze privatisieren. Viel wichtiger als die Frage privat oder staatlich ist der Grundsatz, dass es einen Wettbewerb geben muss.

Feudalwirtschaft contra Marktwirtschaft

Schwellenländer seien deshalb im Grunde feudale Gemeinschaften geblieben, weil in ihnen kein Staat für den notwendigen Rahmen und die Infrastruktur gesorgt hat. Auf den Nobelpreisträger Amartya Sen verweisend, der sich wiederum auf Adam Smith berufe, sieht Wiebe den Staat und die Marktwirtschaft als eine sich gegenseitig ergänzende Partnerschaft an. Lange verhinderte das Denken in Links-Rechts-Schemata diese Erkenntnis von Sen. Zudem deklarieren Industrieländer gerne die nur für sie nützlichen Welthandelsstrukturen und -barieren als marktwirtschaftlich, ohne dass diese den Namen wirklich verdient haben. Gerade dies bringt Marktwirtschaft in Verruf.

Totschlagargument Markt

Zusätzlich wurde mit dem Markt als Totschlagsargument sehr oft notwendige Eingriffe aus der Politik zur Aufrechterhaltung eines wirksamen marktwirtschaftlichen Wettbewerbs verhindert. Doch gerade ein Erzkapitalist wie der New Yorker Bürgermeister Bloomberg war so intelligent, einzusehen, dass die Taxiunternehmen der Stadt nicht durch das wirken des Marktes sondern nur durch seine Verordnungen auf sparsame Modelle umsteigen. Moderne Gesellschaften und Wohlstand erzwingen somit ein symbiothisches Wirken zwischen marktwirtschaftlichen Regeln und staatlichen Eingriffen zu Gunsten guter Rahmenbedingungen. Ohne Voraussetzungen wie „ Respekt vor Recht und Gesetz, Ausgleich zwischen Generationen und sozialen Gruppen, Chancengleichheit, Vertrauen” kann die Marktwirtschaft nicht ihre wohltuende Wirkung verbreiten. Wo diese Basis jedoch nicht gegeben ist, darf man auch nicht der Marktwirtschaft die Schuld geben. Wo es keinen funktionierenden Markt gibt, darf man nicht die Marktwirtschaf verurteilen. Leider tun das ihre Kritiker, die nicht zwischen dieser entarteten Marktwirtschaft, dann als Kapitalismus zu bezeichnen, und der eigentlichen Marktwirtschaft unterscheiden können.

Daher schließt Wiebe folgerichtig seinen Artikel mit der Feststellung ab, dass sauber (marktwirtschaftlich) arbeitende Unternehmen nur dann eine Chance haben, falls die richtigen politischen Rahmenbedingungen den unsauber arbeitenden Problem bei ihren Praktiken bereiten. Nicht der Reichtum der Reichen ist das Problem, sondern die Armut der Armen; diese Armut bekämft man am besten mit einer funktionierenden Marktwirtschaft.

Das Stiefkind Kapitalismus

Den meisten Zeitgenossen scheint nicht ganz klar zu sein, in welcher Welt sie leben. Zumindest gilt das für die Frage, was soziale Gerechtigkeitkeit bedeutet und wie sie in einem „menschenfeindlichen System” des Kapitalismus den „Reichen” abgerungen werden kann. Zurückzuführen ist diese reflexartige Denkweise auf die mangelnde wirtschaftliche Bildung der meisten Bürger. Niemand weist sie darauf hin, dass es in den letzten Jahrzehnten gerade dieses marktwirtschaftliche System war, das unseren beständig gestiegenen Wohlstand ermöglicht. Der gesamte Sozialstaat beruht auf diesem Fundament; ist von dessen Festigkeit abhängig.

Frank Wiebe hat in seinem ausgezeichneten Artikel „Der ungeliebte Kapitalismus” auf diese „Missverständnisse” in der Bevölkerung hingewiesen. Leider macht er keinen Unterschied zwischen den Begriffen Marktwirtschaft und Kapitalismus bzw. nutzt nicht die Chance, darauf hinzuweisen, dass ein entarteter Kapitalismus nicht mehr die notwendigen Mechanismen einer Marktwirtschaft wie Preisbildung durch Angebot und Nachfrage, Konkurrenz unter den Anbietern von Waren und Dienstleistungen und das Neuenstehen von weiteren Konkurrenten auf Teilmärkten, die durch ihre erhöhten Renditen neue Anbieter anziehen, zum Wohle der Verbraucher, weil damit die Preise sinken oder weniger stark steigen. Doch genau das ist der Hintergrund seines Artikels, den man nur empfehlen kann.

In fast jeder wirtschaftspolitischen Diskussion werden „die Reichen” angegriffen. Dabei wird, wie Wiebe hinweist, unterschlagen, dass dieser Reichtum zum größten Teil in Unternehmen fließt und so Arbeitsplätze erhält, neue schafft und die Wertbildung in unserer Volkswirtschaft fördert. Für diese Wohlstandsbildung ist die Gier einiger Menschen das wichtigste Antriebsmittel; zum weniger intendierten Wohle ihrer Mitmenschen. Denn in erster Linie geht es um die eigene Renditesteigerung. „Wer seine Kontoauszüge streichelt, kann zugleich Investitionen finanzieren, wer sich den zehnten Sportwagen kauft, lebt noch in der Feudalzeit.” Wiebe weist damit darauf hin, dass Wohlstand für alle erst dann möglich wurde, weil sich in der Feudalzeit einige Gutbegüterte aufmachten noch mehr zu verdienen als sie schon hatten und sie versuchten ihre Potentiale und ihr Kapital optimal auszunutzen. Für einen luxuriösen Lebensstil reichte es ihnen auch so. Zugleich gaben sich die weniger Begüterten nicht mehr wie in den Jahrhunderten zuvor mit einem von Gott gegebenen Schicksal zufrieden, warteten nicht mehr nur auf das Glück im Jenseits. Nun traten sie den Marsch an zum marktwirtschaftlichen Glück, das in der Geschichte leider immer wieder zum Kapitalismus entartete.

Nebenbei sei gesagt, dass den nichtinvestierenden Konsum, durch den der vorher geschaffenen Wohlstand verfrühstückt wird, gerade die 68er mit befördert haben; sie nämlich haben das sparsame Leben ihrer Eltern als spießbürgerlich dargestellt und in der Konsequenz den unbeschwerten Spaß am Leben propagiert. Dabei ist Sparen (=Investieren, wenn man volkswirtschaftlich denkt) nur aufgeschobener Konsum. Aber genau dieses Aufschieben des Konsum, geleitet von eine tendenziell askethischen Lebensformen, erlaubt es, mit diesem Geld Arbeitsplätze zu schaffen und Werte zu bilden. Werte auf denen sich die nächste Generation dann ausruhen darf oder eben darauf aufbauen kann. Leider hat die Generation der 68er, in der Zeit, in der sie an Regierungen beteiligt war, den folgenden Generationen eher Schulden denn (Vermögens-)Werte hinterlassen.

Wiebe weist darauf hin, dass über der Frage, ob die Reichen zu reich sind, völlig verschwiegen wird, dass dieser Reichtum letztlich zumeist als Investition in den Unternehmen steckt und Arbeitsplätze erhält und schafft. Angesichts des fast vollkommen fehlenden Wirtschaftsunterrichts in den deutschen Schulen kommt dabei unsere wirtschaftliche Halbbildung an den Tag. Und das obwohl der kapitalistisch-marktwirtschaftliche Wandel Chinas, Russlands, Indiens und Rest-Asiens aufzeigt: Wohlstand wird nicht durch Sozialismus, sondern durch Kapitalismus und noch mehr durch Marktwirtschaft geschaffen. Wir dagegen verschleiern die schon allein Wohlstand schaffenen marktwirtschaftlichen Mechanismen mit dem Beiwort „soziale” zu Marktwirtschaft, anstatt zu lernen was dahintersteckt.

Ein Grund dürfte dafür neben der Unwissenheit eine gute Portion Angst vor der weltweiten Dynamik der Marktwirtschaft sein, inzwischen Globalisierung genannt. Menschen haben den Wunsch in einer stabilen sozialen und lokalen Umwelt zu leben, nicht ständig umzuziehen und einen neuen Job zu suchen.

Dafür gibt es aber den Sozialstaat. Nur darf dieser nicht reglementierend und strangulierend in die marktwirtschaftlichen Abläufe eingreifen. Er kann und soll für Dinge wie Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sorgen und dafür, dass getrennt von den wirtschaftlichen Abläufen mit Steuergeldern denen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können; ihnen ein menschenwürdiges Leben garantiert wird. Eine Sozialversicherung, mit der die Arbeit auf einem Arbeitsmarkt künstlich verteuert wird, verringert den Wohlstand aller, den die Marktwirtschaft schaffen kann.

Der zweite Teil folgt

Marktwirtschaft oder doch Kapitalismus?

Ständig werden wir in Medien und bei Diskussionen mit den Begriffen Marktwirtschaft und noch häufiger mit Kapitalismus konfrontiert; meist ohne dass dazu gesagt wird, was darunter zu verstehen ist. Gibt es überhaupt Unterschiede und welche?

Eine sinnvolle Möglichkeit wäre, „Marktwirtschaft“ wörtlich zu nehmen. Damit müsste man Marktwirtschaft definieren als einen gesellschaftlichen oder sektoralen Zustand, in dem gilt: Preise kommen in einem wirksamen, also fairen Wettbewerb, durch Angebot und Nachfrage zustande, bei steigenden Preisen, steigt ebenfalls zeitverzögert das Angebot, weil es sich für Produzenten von Produkten sowie Dienstleistungen lohnt, von diesen gestiegenen Preisen zu profitieren. Mit gestiegenem Angebot sinkt der Preis dann wieder etwas. Entsprechendes gilt in Wechselwirkung zwischen Preis- und Nachfrageänderungen.

Kapitalismus hingegen wäre, wie auch von Schumpeter angedeutet, ein Zustand, in dem es zu dauerhaften Monopolen und Oligopolen gekommen ist; eine Situation, in der nicht mehr von marktwirtschaftlichen Gesetzen gesprochen werden kann, da neuen Konkurrenten in bestimmten Märkten der Zutritt durch Barrieren nicht mehr ermöglicht wird. Konkurrenz existiert auf solchen Teilmärkten dann nicht mehr wirklich, die hingegen geprägt sind von Preisabsprachen und Aufteilung der einzelnen Herrschaftsregionen unter wenigen Anbietern; letztere umgehen damit den für den Verbraucher segensreichen Preis- und Qualitätswettbewerb.

Als Beispiel für „kapitalistische Zustände“ ließe sich der Strommarkt anführen. Hier herrschen de facto bis jetzt in den einzelnen Regionen monopolistische Strukturen vor oder auf ganz Deutschland bezogen Oligopole. Große Preisunterschiede gibt es nicht, Preiserhöhungen erfolgen „zufällig“ häufig im Gleichklang. Neue Anbieter bekommen erst nach langem Kampf und zu hohen Preisen Zugang zum Stromnetz, das sich im Besitz der großen Anbieter befindet.

Mit derartig klaren Begriffen kann sich dann jeder, der eine auch nur am Rande ökonomische Diskussion verfolgt oder an ihr beteiligt ist, selbst ein Bild machen oder seine Argumente klarer vorbringen. Damit würden die Bürger auch geschützt vor Stammtischparolen und Populisten wie Oskar Lafontaine. In vielen Fällen würde dann klar, dass wir nicht an der Marktwirtschaft leiden und stattdessen Sozialismus bräuchten, sondern schlicht und ergreifend eine effektivere Marktkontrolle, z.B. in den Kartellbehörden, damit an Stelle von Preisabsprachen, Monopolen und Oligopolen wieder Wettbewerb tritt, der letztlich Innovation, Wachstum, neue Arbeitsplätze und günstigere Preise mit sich bringt. Aber dann müsste sich so mancher Manager wieder mehr anstrengen als bisher und sich diesem Wettbewerb stellen.

Oligopole für die Großen – Konkurrenz für die Kleinen

Fast alle Parteien und insbesondere Selbständige und Freiberufler benutzen in öffentlichen Diskussionen gerne die Schlagworte „Soziale Marktwirtschaft“, mit jeweils unterschiedlicher Betonung des Sozialen. Wie ernst meinen sie das überhaupt? Während Millionen von Arbeitnehmern tatsächlich unter dem Druck der Austauschbarkeit ihrer Arbeitskraft im Schweiße ihres Angesichtes um ihr täglich Brot kämpfen, ist die Arbeit einiger Gruppen Freiberufler für deren Kunden nicht wirklich austauschbar, die staatlich reglementierten Gebührenordnungen verhindern nämlich einen Wettbewerb und zwingen die Kunden von Anwälten, Steuerberatern und Architekten dazu, einheitliche Honorarsätze zu zahlen.

Dagegen haben es die angeblich so hart im Konkurrenzkampf stehenden Freiberufler wieder mal geschafft, der Nation ihre Honorare einheitlich zu diktieren (Handelsblatt“).Verdanken dürfen wir das unseren Interessenparteien, die sich von Lobbyisten wieder einmal „überzeugen“ haben lassen, wie man „Gesetze richtig macht“. In den nächsten Fernsehdebatten hören wir Zuschauer dann weiter das hohe Lied von der effektiven Marktwirtschaft und notwendigen Lohnanpassungen bzw. Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich im Zeitalter des globalen Wettbewerbs; und zwar von genau den Leuten, Parteipolitikern und Freiberuflern, die diese marktwirtschaftlichen Gesetze in ihrem Elite-Kartell für sich außer Kraft setzen.

Gleichzeitig predigen einige linke Politiker das Märchen vom unbarmherzigen Kapitalismus und der Globalisierung. Man könnte fast von einer gemeinsamen Vernebelungsaktion zwischen Linken und Rechten, zwischen Sozialisten und „Marktwirtschaftlern“ sprechen, die seit Jahren dabei sind, das Fernsehvolk für dumm zu verkaufen. Die einen gaukeln den Menschen eine funktionierende soziale Marktwirtschaft vor, die anderen schüren die Angst vor den bestehenden und kommenden Folgen einer nicht existierenden Marktwirtschaft.

Im Ergebnis hat die Mehrzahl der Menschen weder eine Ahnung, was Marktwirtschaft, freie Preisbildung, das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, die Informationsfunktion, Anreizfunktion und Signalfunktion von Marktpreisen bedeuten, noch was eine funktionierende „soziale Marktwirtschaft“ sein könnte. Nämlich Kombination der Stärke des Marktes, Wohlstand zu vermehren, indem aufgrund von Preisanreizen dort Geld investiert und produziert wird, wo es am rentabelsten ist, einerseits, mit der Notwendigkeit, jedem Menschen das als Grundausstattung staatlicherseits zu garantieren, was er für ein menschenwürdiges Leben benötigt, ohne den Anreiz zu verlieren, selbst dafür zu arbeiten: Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung sowie ein Grundeinkommen, das ausreichend kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe am Leben in der lokalen Gemeinschaft erlaubt und niemanden ausgrenzt.

Ist es von den wenigen Profiteuren beabsichtigt, aus dieser Ahnungslosigkeit der Vielen weiterhin seine Vorteile daraus zu ziehen? Ist ihnen bewusst, wie sehr damit Demokratie, gesellschaftliche (Schein-)Eliten und das gerechte Leistungsprinzip diskreditiert werden?

Skoda gleich VW

Inzwischen möchten die tschechischen Skoda-Arbeiter nicht mehr als Billigtruppe gelten, sondern entsprechend ihrer guten Arbeitsleistung für den ganzen VW-Konzern auch bald genauso bezahlt werden wie die deutschen Kollegen in Wolfsburg.

Tschechen werden selbstbewusster

Zumindest was die Kaufkraft angeht, könnte der VW-Konzern den tschechischen Arbeiter annähernd gleichstellen ohne die selben Kosten wie in Deutschland tragen zu müssen, da die Lebenshaltungskosten in Tschechien wesentlich niedriger liegen. Die Leistung der Skodawerke in Mlada Boleslav, Vrchlabi und Kvasiny stimmt schließlich auch. Jahr für Jahr werden Rekorde eingefahren, wie die SZ berichtet. Dafür forderten die Arbeitervertreter nun jedoch gleich 17 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwei Jahre. Interessanterweise bot die Geschäftsleitung auch schon dreizehn Prozent mehr Lohn an. Darauf reagierten die tschechischen Arbeitnehmer allerdings mit harten Streikdrohungen. Bei einem Warnstreik am Dienstag produzierten sie einen Umsatzausfall von 1,9 Millionen Euro.

Die Forderungen seiner Landsleute kritisierte (Manager Magazin) der Präsident Tschechiens als zu weitgehend. Auch Martin Zvěřina warnte in der eher sozialliberalen Lidove noviny (tsch.) vor dem Bremsen des Wirtschaftswachstums durch überzogene Vorstellungen der Gewerkschaften und einer Reduzierung der tschechischen Fabriken auf die Endmontage der Autos. Ob der VW-Konzern die geplanten neuen Motoren in Tschechien bauen lässt, ist noch nicht entschieden (taz).

Polen machen einen Bogen um Deutschland

Auch die polnischen Arbeiter wollen nicht für jeden Lohn im Dienste deutscher Arbeitgeber arbeiten. Der Aufschwung in Ostmitteleuropa macht sich bemerkbar. Oder sollte man noch dazufügen die gute Konjunktur in Ländern wie England, Irland und Skandinavien, denen die Billigairlines in den polnischen, tschechischen und ungarischen Arbeitern günstige Arbeitskräfte bringen, vor allem dringend benötigte, bescheren. Der Belitzer Spargelbauer in Brandenburg hat das Nachsehen. Nachdem bereits im letzten Jahr etliche polnische Arbeiter wegen etwas geringerer Bezahlung aufgrund neu eingeführter Sozialversicherungspflicht nicht mehr kommen (dradio.de) wollten, sieht es dieses Jahr wohl noch schlechter aus.

Normalerweise sollte man nun sagen: „Schön, dann hat der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer in Deutschland auch bald ein Ende.“ Doch so einfach ist es leider nicht. Denn es fehlt beim Nachwuchs an ausreichender Grundqualifikation (dradio.de), wenn er die Schulen verlässt. Doch das Spargelstechen wollen diese Minderqualifizierten dann auch wieder lieber Ausländern überlassen.

Hoffnungsschimmer für deutsche Arbeitnehmer
 
Zumindest dürften die Facharbeiter sich weniger Sorgen vor weiteren Verlagerungen nach Mittelosteuropa machen. VW hat sich unterdessen mit den Skodaarbeitern auf einen Lohnzuwachs von 12,7 Prozent für die nächsten 21 Monate geeinigt (Radio Prag, dt.). Bald wird es sich nicht mehr lohnen, Fabriken bei derart hohen Lohnsteigerungen in Tschechien und Polen neu zu errichten und die deutschen Betriebsstätten abzureißen. So mancher (Möbel-)hersteller musste nach solchen Verlagerungen und den folgenden Lohnsteigerungen einen Insolvenzantrag (Handelsblatt) stellen, weil ihm unter anderen Engländer und Skandinavier die Facharbeiter aus Polen abgeworben hatten. Auch in China wird es nicht mehr lange dauern, bis vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung die Löhne in abschreckende Höhen getrieben werden – zu Gunsten der Menschen, dank sei der Marktwirtschaft.