Linkspartei mit Lafontaine und Gysi bald vor dem Aus

Landauf landab wird über eine angebliche Etablierung der Linkspartei im gesamtdeutschen Parteiensystem und den daraus resultierenden Folgen diskutiert. Dabei wird jedoch geflissentlich übersehen, wie wenig für eine tatsächlich beständige Linkspartei in Deutschland spricht – außer die SPD sorgt mit Becks Harakiri-Kurs für eine langfristige Stärkung, bevor die Protestwähler der Linkspartei wieder davon laufen.

Denn in Hessen setzt sich die aktuelle Wählerschaft der Linkspartei  zu 80 Prozent aus Protestwählern zusammen. Trotz der Kreditkrise werden weiterhin Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Allein im ersten Quartal 2008 betrug das Wirtschaftswachstum überraschend hohe 0,6 Prozent. Von Hartz IV werden daher immer weniger Menschen direkt betroffen sein. Zunehmend weniger Menschen haben mit dem steten Aufschwung am Arbeitsmarkt zudem Angst, irgendwann tatsächlich nach 12 Monaten Arbeitslosengeld- I-Bezug von Hartz IV leben zu müssen. Parallel dazu nimmt endlich auch die Vermittlungsqualität der Bundesagentur für Arbeit zu.

Langsam aber sicher wird der Linkspartei somit der Protestboden unter den Füßen weggezogen. Lediglich ein desorientierter SPD-Vorstand um einen noch desorientierteren Kurt Beck könnte die Linkspartei vor dem endgültigen Niedergang retten; für manchen vielleicht eine gewagte These – sowohl der prognostizierte Niedergang als auch die Rettung durch die SPD. Doch liegt die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Koalitionen mit der SPD – oder auch ihre bloße Duldung durch die Linkspartei – die Linkspartei von einer Protestpartei zu einer grundsätzlich wählbaren Partei emporhebt. Dieser Gefahr sind sich die SPD-Verantwortlich offenbar nicht bewusst.

Dabei wäre es sehr einfach, die Linkspartei zu entlarven. Dies geschah vor einigen Tagen bei Phoenix. Hier wurde Klaus Ernst mit Detailfragen zum Wahlprogramm der hessischen Linkspartei und der Regierungsarbeit der Linkspartei in Berlin in Bedrängnis gebracht. Konkreter redete er sich um Kopf und Kragen, als er auf die Verstaatlichungsforderungen seiner Partei angesprochen wurde. Er war nicht in der Lage, seine „Rekommunalisierungspläne“ nicht nur hinsichtlich bereits erfolgreich privatisierter Krankenhäuser mittels irgendwelcher sinnvoller Argumente zu verteidigen. Noch peinlicher wurde es, als er versuchte, die Deutsch Telekom für den notwendigen Personalabbau zu kritisieren und den Eindruck erweckte, er wolle den Bürgern wieder den ehmals rein staatlichen Post Konzern mit allen bürokratischen Schickanen zurückbringen.

Völlig verdattert wirkte er auf die entgegengebrachten Vorwürfe der starken Personaleinsparungen und Kitagebührenerhöhungen in Berlin durch die dort mitregierende Linkspartei. Dort wie in Mecklenburg-Vorpommern könnten die Politiker anderer Parteien den Bürgern doch hervorragend vorexerzieren, wie steil es bergab geht, sobald die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt. Ein Gregor Gyse war übrigens in Berlin nicht imstande, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Er schmiss einfach den Büttel hin suchte das Weite. Genau das wird auch der gesamten Linkspartei blühen, sobald der Aufschwung im Rahmen der zunehmenden Globalisierung – Asien, Russland und Lateinamerika spielen zunehmend den Konjunkturmotor für Deutschland – Schritt für Schritt bei so gut wie allen Bürgern in Deutschland ankommt. Bereits ab diesem Jahr können bei Weitem nicht mehr alle Lehrstellen besetzt werden. Neben dem demographischen Faktor spielt dabei auch eine zu wenig attraktive Ausbildungsvergütung in manchen Branchen und Regionen eine Rolle.

Noltes Linkspartei – Epplers SPD

Paul Nolte, wertkonservativ ausgerichtet und eher weniger bekannt dafür, dass er der Linkspartei nahe steht, möchte ihr im Cicero (November 2007) dennoch einige Tipps geben, wie der richtige Sozialismus aussieht, damit sich Karl Marx nicht von der Linkspartei vor das Schienbein getreten fühlen muss. Im Interview unmittelbar davor, drischt der 81jährige Erhard Eppler, ein Vordenker der SPD aus den 70er Jahren, ebenfalls auf die Linkspartei ein: „Die Linke kann es nicht, weil sie noch gar nicht in der Globalisierung angekommen ist“, sondern in der „Rezeptkiste der siebziger Jahre“ herumstöbert.

Radikalglobalisierung oder doch schon wieder Sozialismus?

Dabei widerspricht sich Eppler in der Sache selbst, was er durchaus erkennt, aber so stehen lässt. Einerseits redet er von einer perfekten Globalisierung der Märkte. Andererseits habe sich die marktradikale Welle der Globalisierung überschlagen bzw. ebbt sie ab. Darin sieht er allein die Chance der SPD, nämlich darauf eine Antwort zu geben. An sich könnten das die Grünen auch noch, dann aber wieder doch nicht, da diese irgendwie noch durcheinander seien. Er ist wohl noch beim Vordenken – vielleicht damit ebenfalls in den Siebzigern stecken geblieben und noch dazu durcheinander.

Dabei sieht Eppler die Linkspartei sich missbräuchlicherweise auf Willy Brandts Verteilungspolitik der 70er Jahre berufen. Das sei aber auch ihre letzte Chance. Die Zwänge der Globalisierung würden auch sie einholen.

Vordenker Eppler und SPD-Programmgestalter

Damals habe Eppler vorgehabt, das ökologische Denken der im SPD-Programm zu etablieren und Willy Brandt gegen Helmut Schmidt auf seiner Seite gehabt, letzterer habe sich dann trotzdem als Stärkerer – wie im Dschungel quasi – gegen ihn durchgesetzt. Deshalb gibt es nun auch die Grünen als Partei, aber wie erwähnt ganz durcheinander gemischt. Dafür hat laut Eppler jetzt die SPD bald das richtige Grundsatzprogramm. Es zeige uns, „wie in einer Zeit perfekter Globalisierung und eines deutlich gescheiterten Marktradikalismus´ (sic!) die Zukunft eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats aussehen kann. Der Vorsorgestaat soll darin den Nachsorgestaat ersetzen.

Das Monster Umverteilungsstaat

Das soll dann das Gegenteil des bei der SED-PDS-Linkspartei auftauchenden Umverteilungsstaates sein? Möglicherweise können die meisten Menschen für sich selbst am besten sorgen? Dazu müsste der Staat ihnen aber die Freiheit lassen und ihnen die notwendigen Mittel nicht in Form von Abgaben sowie indirekten und direkten Steuern abnehmen. Mit Mehrwert-, Energie- und Mineralölsteuer wird manchem Bürger wohl bis zu 60 Prozent seines Spitzeneinkommens weggenommen. Warum soll so ein Bürger sich dann noch in Stiftungen und ehrenamtlichen Projekten engagieren, wo der Staat ohnehin alles an sich reist. Doch soweit ist Eppler noch nicht gekommen.

Mit dem SPD Programm ohne Beck ins nächste Jahrhundert?

Mit welchem Vorsitzenden kann die SPD dann dieses zukunftsweisende Programm nach Eppler am besten umsetzen? Einerseits erweckt Beck Vertrauen, ruft aber keine Begeisterungsstürme hervor. Er ist kein programmatischer Kopf, was aber auch genauso wenig für Ollenhauer und Brandt gegolten habe. Aber die Partei „hätte auch ein paar Alternativen“; z.B. die Minister Steinmeier und Steinbrück, die Beck souverän schon mal in weiser Voraussicht in die engere Parteispitze holte. Na denn, dann kann die SPD demnächst wieder einmal ihren nächsten Führungspolitiker selbst aus dem Weg räumen.

Freibier und Sicherheit für alle

Nolte wird hier schon präziser und greift erst einmal das schwammige Programm der Linkspartei auf. Diese wolle „mehr Frieden, mehr Geld und mehr Sicherheit“. Ein bisschen Schlaraffenland für alle also. „Geht es nach wie vor in erster Linie um die Ostdeutschen, um DDR-Nostalgie, mit dem Saarland als sekundärem Appendix?“, fragt Paul Nolte.

Angst vor der Zukunft

Er möchte diesen Wust an politischen Vorstellungen erst einmal doch ernst nehmen und sieht darin ein „Ensemble von Abstiegs- , Verfalls- und Gefährdungsprozessen“. Im Unterschied zum ursprünglichem Sozialismus mit seinem Weltverbesserungsstreben und Fortschrittsoptimismus kämpfe die Linkspartei nun gegen eine Veränderung der Welt.

In ihrer Umfrage auf der eigenen Internetseite fragt sie klar die Richtung vorgebend: „Sind sie mit dem Stand der deutschen Einheit zufrieden?“ Nolte kritisiert hier zurecht die Distanznahme zu unserer Demokratie zur deutschen Einheit und zum bereits Geschaffenem. Stattdessen fordert er ein Bekenntnis zu diesen Begriffen ein und eine positivere Haltung im Stile von „Da sind wichtige Probleme, packen wir´s an!“

Kollektiv statt entwicklungsfähige Individuen

Doch dazu fehlten in der Linkspartei selbstbewusste Menschen und Starke Individuen. Der Autor macht ein „negatives Menschenbild der Hilflosigkeit, der Passivität, der überall und jederzeitigen Opferrolle“ bei dieser Partei aus und formuliert treffend: „Menschen nehmen ihr Leben nicht in die Hand, schon gar nicht als Individuen, sondern sind bloße Objekte höherer Mächte, die politisch und kollektiv in Schutz genommen , die mit warmer Decke und Suppe versorgt werden müssen.“ Gegen das Argument mit den sozial Schwachen wendet Nolte ein: „Wenn freilich die Mehrheit so [als sozial schwach] definiert wird, ist das nichts anderes als die Selbstaufgabe einer freien Zivilgesellschaft.“

Ein Wohlfühlprogramm für alle

Im Programm macht der Historiker viele Wohlgefälligkeiten aus. Von Frieden, Bekämpfung der Kinderarmut, Bildung für alle, Rechtsextremismus, Klimaschutz und auch noch den Schutz vor Gammelfleisch. An sich, so stellt er fest, könnten sich vernünftige Menschen in zwei Minuten auf ein derartiges Programm einigen. Nur handelt es sich mitunter um einen um 180 Grad gedrehten Sozialismus. Sozialisten seien typischerweise nie Pazifisten gewesen. Wie könnte man den Sozialismus auch anders wirkungsvoll durchsetzen? Zudem ist die ausgeprägte Skepsis gegen neue Technologien nicht kennzeichnend für einen Sozialismus im herkömmlichen Sinne. Genauso wenig wurde Sozialismus jemals wirklich basisdemokratisch praktiziert. Paul Nolte erscheint insbesondere die Überschrift „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ recht dreist, womit die „Erbmasse der SED sich in die Kontinuität der damaligen Opposition gegen das DDR-Regime stellen will“.

Dennoch findet sich zumindest ein wenig Sozialismus bei der SED. Doch nach Interpretation des Autors ein „purer Sozialismus der Verteilung und Umverteilung, des Ausgleichs, der Kompensation für Schäden, der (überwiegend materiellen) Abfederung von Problemen. Wirtschaftspolitik reduziert sich dabei auf eine Sträkere Belastung der Unternehmen, auf Arbeitszeitverkürzung und Staatskredite für das Kleingewerbe. Als Fernziel schimmert die „Demokratisierung der Wirtschaft“ durch, letztlich also, in welchem Gewand auch immer, die Einschränkung und Aufhebung des Marktes. Für den „neuen“ Sozialismus ist die Ökonomie offenbar so etwas wie ein Kollateralschafden des guten Lebens. Ganz ohne sie kommt man ncht aus, aber eigentlich ist sie der böse Onkel, vor dem man sich in Acht nehmen muss.“

Sozialistische Kontinuitäten

Marx müsse sich im Grabe umdrehen, angesichts der fehlenden Entwicklungsperspektive für Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie und der reinen Verteidigungshaltung dieses politischen Programms. Neben dem „rituellen Antifaschismus“ der DDR sei als Erbmasse zudem der westdeutsche Linkssozialismus der siezbziger und achtziger Jahre erkennbar, der bis in die DKP hineinreichte. Programmatisch („Fr
ieden“, Umverteilung der Arbeit) sowie personell (Spät-68er, Gewerkschafter, Intellektuelle) sind die Kontinuitäten deutlich erkennbar. Nicht nur Gerhard Schröder, auch schon Willy Brandt habe vor Helmut Schmidt die „wahren“ Traditionen der Sozialdemokratie verraten und begraben, vergessen das Veränderungspotential des „demokratischen Sozialismus“ voll auszuschöpfen.

Insbesondere vermisst Paul Nolte den Begriff der reinen Freiheit bei der Linkspartei, da diese nur unter den Umständen der sozialen Gleichheit einen Sinn erhalten könne. Wenn also erst alle zwangsweise sozial gleich gemacht wurden, sind wir alle frei.

Mit den garantierten „bürgerlichen“ Grundrechten unseres Grundgesetzes hat diese Art von Freiheit dann aber kaum mehr etwas zu tun. Dafür geht es zurück in die DDR Honeckers. Wenigstens waren dort (fast) alle gleich und nur manche gleicher.