Sex and Crime in Polens Politik

In Polen geht es im Vorwahlkampf munter weiter. Ständig kann die Presse über neue Aktionen, Strategien und Intrigen berichten. Ex-Innenminister Kaczmarek und Konsorten befinden sich gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Gegenüber seinen „Parteifreunden“ Lech und Jaroswlaw Kaczynski sowie der Öffentlichkeit hatte Kaczmarek lange behauptet, sich nicht mit dem Milliardär Krauze am Tag vor der verratenen Geheimdienstaktion gegen Andrzej Lepper, den Ex-Landwirtschaftsminister, getroffen zu haben.

Versteckte Hotelkamera

Beide hatten ihre Rechnung jedoch ohne die Hotelkamera gemacht. Zudem beweisen Telefongespräche Kontakte zwischen ihnen und auch mit Parteikollegen Leppers. Dieser kündigte gestern großspurig an, im ebenfalls am gestrigen Abend von TVN ausgestrahlten politischen Programm „Teraz my“ („Jetzt wir“) Beweise vorzulegen, wonach die Kaczynski-Brüder gegen das Gesetz verstoßen haben.

Am Ende hatte er nichts, außer Anschuldigungen und alte Geschichten, von Firmen und politischen Stiftungen vorzulegen, die einstmals die Kaczynski-Brüder oder deren Mitstreiter gegründet und geführt hatten bzw. denen diese nahe standen. Brisantes Material konnte er nicht vorweisen. Auf die Frage der Journalisten, wo die angekündigten Beweise sind, antwortete er: „Ich mache die Vorwürfe. Soll Kaczynski gegen mich vor Gericht vorgehen. Dann beweisen wir es“. So können polnische Wahlkampfstrategien auch aussehen.

Sex in der Samoobrona

Dafür trug Lepper und eine Videoeinspielung bei vielen Zuschauern zur Erheiterung – oder Empörung – bei. Es ging um die Sexaffäre in seiner Partei. Dabei wurde einem seiner Parteifreunde die Immunität genommen, um diesen wegen dreifacher Vergewaltigung an Mitarbeiterinnen in Sekretariaten von Samoobrona-Mitarbeitern anzuklagen. Auch Lepper „vergnügte“ sich mit Prostituierten. Regelmäßig wurden drei Frauen „bestellt“. Eine von ihnen warf ihm in dem Video vor, sich unter Alkoholeinfluss zunehmend unfreundlicher verhalten und abreagiert zu haben. Bezahlt wurden die Dienste aus dem Parteisafe. „Nehmt, es ist nicht meins“. Diese Darstellung bestritt Lepper. Er hatte sich bereits in einer Zeitung öffentlich in Clinton-Manier bei seiner von ihm betrogenen Frau entschuldigt. Mit Wahlkampf hätten diese Ausführungen und die nun wiederum angedeutete Entschuldigung nichts zu tun.

Weiterer Multimillionär mit politischem Sprengstoff?

Unterdessen liefert ein weiterer Multimillionär, Aleksander Gudzowaty, neuen Gesprächsstoff. Schon vor längerer Zeit – im März 2007 – veröffentlichte er eine am 14. September 2006 aufgenommene Unterredung mit dem ehemaligen Premier Jozef Oleksy von der postkommunistischen SLD. Darin warf Oleksy die Frage auf, woher überhaupt der frühere Präsiden Aleksander Kwasniewski das viele Geld für seinen luxuriösen Lebensstil nehme. Desweiteren ließ sich Oleksy auf sehr vulgäre Weise über angedeutete Machenschaften seiner Partei aus. Die SLD hätte „Polen im Arsch“, würde sich also einen Dreck um das Land scheren. Er warf seinen Ex-Parteifreunden vor, illegale Spielchen getrieben und Bestechungsgelder angenommen zu haben. Diese Aussagen hatten den Austritt Oleksys aus der Partei zur Folge, um einem Parteiausschluss zuvorzukommen.

Nun legt der Multimillionär Gudzowaty nach. Es gebe noch weitere Aufnahmen. Er wäre von Oleksy einmal zur Falschaussage gegen den Sohn des früheren Ex-Premiers Leszek Miller, ebenfalls SLD, aufgefordert worden, um auszusagen, er hätte Bestechungsgelder von ihm, Gudzowaty, eingefordert, was nie der Fall gewesen sei. Allerdings hatte der Sohn des Premiers Miller im August 2006 ein Haus für bis zu eine Million Dollar zum Kauf gesucht; angesichts des Einkommens eines polnischen Premiers, für ihn normalerweise nicht zu bezahlen. Die nicht veröffentlichen Tonbänder befänden sich laut Gudzowaty inzwischen bei den Ermittlungsbehörden. Auch über die in verschiedene Splitterparteien zerfallene polnische Linke ließ sich Oleksy nochmals aus: „Keinen von ihn traue ich, von der Linken. Alle haben sich mit finanziellen Machenschaften verschiedener Art beschmutzt.“

Politische Trendwende in Polen?

Viele Wähler laufen wieder zur PiS über. Dazu trägt das Verhalten Kaczmareks, der mit den Kameraaufnahmen im Hotel weiter an Glaubwürdigkeit verlor, und die beschriebenen Vorkommnisse im linken politischen Spektrum Polens bei. Auch die mitunter sehr konservative und liberale PO hat ihren eigenen linken Flügel. Das deutsche Links-Rechts-Parteienspektrum ist nicht so einfach auf das insgesamt national eingestellte Polen übertragbar. Innerhalb einer Woche sanken nach Umfragen der regierungsfeindlichen Gazeta Wyborcza die Wählerzahlen für die oppositionelle PO von 31 auf 25 Prozent, während die PiS der Kaczynskis von 22 auf 30 Prozent zulegt. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2005 gab es keine derartige „Revolution“ mehr in der Wahlumfrage der Zeitung. Die Wähler ließen sich offensichlich nicht von der häufig vorschnellen Medienberichterstattung und Oppositionsparolen gegen die Regierung beieindrucken. Seit letzten Freitag ist die Sachlage und die Glaubwürdigkeit Kaczmareks klarer einzuschätzen. Zusammen mit den wirksamen Schlagwörtern „Der Staat ist nicht nur für Superreiche da“ und der nun etwas glaubwürdigeren Darstellung Kaczynskis, der Filz (Uklad) werde Stück für Stück aufgelöst und zerschlagen, deutet sich eine mögliche und vielleicht entscheidende Wende in der Wählermeinung an. Dennoch sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Außerdem muss das Parlament sich erst einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen.

Polnischer Watergate Skandal?

Am gestrigen Dienstag begann im polnischen Parlament wie vorgesehen die 2. Lesung der “geheimen” Verhörprotokolle des verstoßenen Ex-Innenministers Kaczmarek. Doch nach 20 Minuten brach der von Premier entlassene früher Koalitionspartner Roman Giertych (LPR) die Verlesung mit einem Antrag ab.

Politische Gegner abgehört?

Denn nach Aussagen Kaczmareks hätte Kaczynskis Justizminister Ziobro Andrzej Lepper (Samoobrona), den entlassenen Landwirtschaftsminister und Vizepremier, seit 9. Februar 2007 abhören lassen. Begründet werde dies mit den Ermittlungen gegen Lepper wegen Korruption im Rahmen einer Aufwertung landwirtschaftlicher Grundstücke zu Bauland in den Masuren. Die Bestechungsversuche seien allerdings vom Antikorruptionsbüro fingiert gewesen. Es wird vermutet, auch Giertych sei abgehört worden. Ebenso sollen in jedem Fall einige Journalisten  von den Abhörmaßnahmen betroffen gewesen sein. Giertych verlangt zuerst auch die Vernahme des ehemaligen polnischen Polizeipräsidenten Konrad Kornatkowkis und von Jaroslaw Marzec, früher Chef eines staatlichen Sicherheitsdienstes. Sie könnten vielleicht die Aussagen Kaczmareks verifizieren oder widerlegen. Erst danach soll am Dienstag nächster Woche um 9.00 Uhr der zweite Teil des Verhörprotokolls vorgetragen werden.

Außerdem seien der frühere Präsident Lech Walesa und sein Sohn Jaroslaw, derzeit Abgeordneter der größten Oppositionspartei, der liberal-konservativen PO, von den Lauschangriffen betroffen gewesen. Angeblich gelte dies auch für den Bruder des Premiers, den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski. Die Opposition wollte gestern einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister Ziobro einreichen, um seinen Rücktritt zu erzwingen. Aufgrund der abgebrochenen Verlesung der Protokolle in der geheimen Parlamentssitzung war dafür keine Zeit mehr.

Inzwischen forderte die postkommunistische Oppositionspartei SLD die Veröffentlichung aller Verhörprotokolle in dieser Sache. Damit sind die am Freitag geplanten Vernehmungen des ehemaligen polnischen Polizeipräsidenten Konrad Kornatkowkis und von Jaroslaw Marzec mit eingeschlossen. Das sei auch der Zweck der gestrigen Unterbrechung gewesen. Allerdings soll die Staatsanwaltschaft die Verhörprotokolle der speziellen Parlamentskommission mit in die Beweisaufnahme für Ermittlungen einfordern. Das würde deren weitere Bekanntmachung ausschließen.


Angst vor Neuwahlen

Welche Kapriolen der vermutete Wahlkampf noch schlägt, ist somit nicht abzusehen. Dabei wird nun zunehmend darüber spekuliert, dass es in diesem Jahr gar nicht mehr zu Neuwahlen kommen werde. Denn die SLD würde gegen vorgezogene Neuwahlen stimmen, um vorher Untersuchungsausschüsse gegen Premier Kaczynski durchzusetzen. Nicht zuletzt befürchten nicht nur Abgeordnete der SLD, sondern auch von Samoobrona und LPR, den Verlust ihrer vergleichsweisen lukrativen parlamentarischen Entlohnung als Parlamentsmitglieder, wenn es zu baldigen Neuwahlen kommt.

In Polen rollen die Köpfe

Gestern fiel in Polen zwischen der größten Regierungspartei PiS und der größten Oppositionspartei PO voraussichtlich die endgültige Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen im kommenden Oktober. Zuvor hatte am vergangenen Sonntag der kleinere Koalitionspartner Andrzej Lepper mit seiner Samoobrona, wie abzusehen war, alle Minister aus dem Kabinett zurückgezogen. Am Dienstag folgte die völlig unerwartete Entlassung („Lausitzer Rundschau“) seines Innenministers Kaczmareks (PiS) durch Premier Jaroslaw Kaczynski.

War Kaczmarek widerrechtlich über Korruptionsermittlungen informiert?

Sehr aufschlussreich war eine Radiodiskussion auf Tokfm. Hier betonte Ryszard Kalisz, früherer polnischer Innenminister der von Kaczynski bekämpften SLD-Regierung bis 2005, der Innenminister Kaczmarek hätte nichts von der Aktion des Antikorruptionsbüros (CBA) gegen das Landwirtschaftsministerium Leppers wissen dürfen. Letztlich war diese Antikorruptions-Aktion der Ausgangspunkt für das Ausscheiden Leppers Partei aus der Koalition, der zuvor als Vizepremier entlassen wurde. Laut Paragraph 19 des Gesetzes zur Antikorruptionsbehörde dürfen nur der Oberste Staatsanwalt, der Chef des CBA sowie die ausführenden Sicherheitsbeamten über geplante Aktionen informiert sein. Kaczmarek wird verdächtigt, die undichte Stelle gewesen zu sein. Der in den deutschen Medien nur vage beschriebene Vertrauensbruch besteht laut Premier Kaczynski konkret darin, dass er in einem persönlichem Gespräch von seinem Innenminister Kaczamarek belogen worden sei. Gezielt hatte der Premier nach Sachverhalten gefragt, die ihm aufgrund von Nachforschungen bekannt gewesen seien. Kaczmarek jedoch verdrehte ihm jedoch gegenüber die Tatsachen hinsichtlich des Vorgehens der Sicherheitsbehörden.

Koalitionspartner Lepper in letzter Minute vor politischem Aus bewahrt?

Wäre Lepper nicht in letzter Minute gewarnt worden, wie es einhellig in der Presse hieß, wäre sein politisches Schicksal bestimmt gewesen und seine kleine Partei unter Umständen mit in den Abgrund gerissen worden. Es gibt verschiedene Versionen („Dziennik“) von möglichen Warnungen Leppers auf Parlamentskorrodoren oder im Warschauer Marriott-Hotel, die angeblich von Kameras aufgenommen wurden. Lepper selbst hatte Probleme, einen Wechsel seiner Parlamentarier zur Kaczynskis Partei zu verhindern, eine Absicht die dem Premier immer wieder unterstellt wird.

Am gestrigen Donnerstag verkündete auch der zweite kleinere Koalitionspartner Kaczynskis, Roman Giertych von der LPR, er wäre nicht überrascht, wenn er in Kürze ebenfalls als Minister entlassen würde. Denn auch er forderte wie Lepper und die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss sowohl zum gelungenen Selbstmordversuch („Tagesspiegel“) der ehemaligen postkommunistischen (SLD) Ministerin Barbara Blida im Rahmen einer Verhaftungsaktion („Auslandsdienst des Polnischen Rundfunks“) in ihrem Bad als auch zum Vorgehen gegen Leppers Landwirtschaftsministerium.

Nachdem der gerade in den Urlaub gegangene Kaczmarek entlassen wurde, fand zusätzlich eine Wohnungsdurchsuchung bei ihm statt. Nun gibt es zwar gemäß „Dziennik“ keine verwertbaren Beweise für den Verrat Kaczmarek bei der Lepper-Aktion. Dafür soll er wegen Falschaussage bei den Nachuntersuchungen im Nachgang der Lepper-Aktion angeklagt werden.

Nachhutgefechte zwischen (Ex-)Ministern der Regierungspartei

Unterdessen begann das Waschen schmutziger Wäsche („Dziennik“) zwischen dem entlassenen Kaczmarek und dem amtierenden Justizminister Ziobro (ebenfalls PiS), die lange eng zusammenarbeiteten. Ziobro antwortete auf den Vorwurf, den obersten Staatsanwalt zu steuern, laut obigen „Dziennik“-Artikel: „Und zu den Zeiten, als Kaczmarek mein Stellvertreter war? Gab es da keine solche Steuerung?“ Nach Kaczmarek gebe es weitere Geheimdienstaktionen gegen andere Minister. Ihm selbst wirft Ziobro vor, Kontakte mit einem bekannten polnischen Milliardär geknüpft zu haben, wofür Ziobro ihn gerügt hätte.

Auf weitere überraschende Ereignisse müssen sich die polnischen Wähler offensichtlich gefasst machen. Wie und wann die Wahlen tatsächlich stattfinden – geschrieben wird vom 21. Oktober – ist angesichts der politischen Aufregung wohl noch nicht endgültig abgemacht. Am morgigen Samstag findet eine Parteiversammlung von Kaczynskis PiS statt, um dann vielleicht eine endgültige Entscheidung zu fällen. Welche Köpfe rollen in der polnischen Politik als nächstes?

Showdown in Polen

Wie im gestrigen Blogartikel beschrieben, geht es derzeit in Polen um die Alternativen, Neuwahlen oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit der von Premier Jaroslaw Kaczynski geschaffenen Antikorruptionsbehörde CBA und ihrem möglicherweise illegalem Vorgehen befassen soll.

Der Forderung seines Premiers nach Verzicht auf Einsetzung einer Untersuchungskommission, um die Koalition fortzusetzen, und einem für „ihn erniedrigenden Brief“ begegnet der Koalitionspartner Lepper mit einem neuen Schachzug. In dem Brief (online veröffentlicht von „Dziennik“)Kaczynskis hieß es, Lepper müsse seine Immunität aufgeben, damit in der Korruptionsaffäre um die Umwandlung von Agrarland in Bauland in den Masuren und einer Sexaffäre in seiner Partei ermittelt werden könne und sich seine mögliche Unschuld zeige; Ziel dieser Attacken war es offenbar, Lepper zum Koalitionsbruch zu treiben. Überraschend kündigte („Gazeta Wyborcza“)Lepper an, einzuwilligen, falls hierauf auch der Untersuchungsausschuss zustande kommt.

In der politischen Diskussion in Polen wird vermutet, dass jeder der beiden Seiten, die Partei LiS (Liga und Selbstverteidigung) Leppers und Giertychs und die Partei PiS Kaczynskis, die Koalition verlassen will, niemand jedoch als Verantwortlicher für den Koalitionsbruch in Neuwahlen gehen möchte. Für einen gedeihlichen gemeinsamen Umgang gibt es kaum mehr eine Basis, wie auch Die Presse die Situation beschreibt. Lepper forderte das Parlament auf („Dziennik“), die „polnische Gesellschaft nicht länger zu quälen“ und sich aufzulösen. „Das derzeitige Parlament sollte nicht länger Bestand haben.“

Während des Auslaufens des „Ultimatums“, entließ („Dziennik“Kaczynski gestern gleichzeitig ohne jegliche Absprache mehrere hohe Beamte aus den Reihen der Koalitionspartner, die in hohen staatlichen Behörden politisch tätig waren. Ihnen wurde Nepotismus vorgeworfen. Ebenfalls gestern verkündigte (Meldung von „Dziennik“) Jaroslaw Kaczynski in einem Gespräch mit dem Wochenmagazin „Wprost“, dass das Antikorruptionsbüro CBA die undichte Stelle gefunden habe, die Lepper möglicherweise vor der Überführung der Korruption warnte.

Mit der nun geschlagenen Finte, droht nun vielleicht ein für Kaczynski unangenehmer Untersuchungsausschuss, weil unabhängig vom Ausgang schon allein die Prozeduren eines derartigen Ausschusses für das öffentliche Ansehen eines Premiers wenig schmeichelhaft sind. Die Eine Alternative, um die Ermittlung des Ausschusses hinsichtlich des kritisierten Vorgehens seines Antikorruptionsbüros zu vermeiden, wäre für Kaczynski, doch noch von sich aus die Koalition als gescheitert zu erklären. Wie das politische Hickhack in Polen ändert, darf man mit Spannung verfolgen. Am Montag sollen Gespräche aller Beteiligten stattfinden.

Showdown in Polen

Punkt Mitternacht entscheidet („Dziennik“) sich möglicherweise, ob es im Herbst vorgezogene Parlamentswahlen in Polen geben wird. Jaroslaws Kaczynskis Partei PiS hat den Koalitionspartnern von der neuen Fusionspartei LiS (Liga und Selbstverteidigung), die sich aus den früheren Koalitoinsparteien Samoobrona und Liga Polskich Rodzin (LPR) gegründet hat eine Liste von Bedingungen gestellt, die bis Mitternacht akzeptiert („Gazeta Wyborcza“) werden müssen.

Wichtigster Punkt ist der Verzicht des kleineren Koalitionspartners auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission bezüglich der angeblich haltlosen Korruptionsvorwürfe gegen Andrzej Lepper. Dieser wurde als Landwirtschaftsminister abberufen, als das Antikorruptionsbüro Ermittlungen gegen Lepper und seine engen Vertrauten durchführte. Von letzteren wurden zwei verhaftet. Lepper selbst wurde laut Presseberichten rechtzeitig vor einer Falle gewarnt. Angeblich sollte er den Empfang von Geld (ca. 250.000 Euro) oder die Abmachung einer Umwandlung von landwirtschaftlicher Fläche in Bauland schriftlich bei einem Treffen bestätigen. Dieses Treffen wurde kurzfristig abgesagt.

Da nach weiteren Presseinformationen einer von Leppers verhafteten Vertrauten früher für den Inlandsgeheimdienst arbeitete, forderte Lepper einen Untersuchungsausschuss. Zudem wurde die Ermittlungen des Antikorruptionsbüros unter anderem mit gefälschten amtlichen Dokumenten fingiert. Niemand aus der Ermittlungsbehörde hätte gewusst, dass die Bestechungsgelder bis zum Minister selbst fließen, der eine Million von insgesamt drei Millionen Zloty bekommen hätte sollen. Es geisterte folgende Aussage durch die Presse: „Unter einer Million redet man mit Lepper nicht“.

In Polen wurde eine Debatte darum geführt, ob die Antikorruptionsbehörde mit scheinbaren Bestechungsgeldangeboten gegenüber hohen Beamten und Politikern die Standfestigkeit der Angesprochenen testen und so Korruption bekämpfen dürfe. Kaczynski verteidigt diese Vorgehensweise dezidiert. Ihm wird allerdings auch unterstellt, dass er politische Zwecke damit verfolgt und bei vorgezogenen Neuwahlen die konservative Wählerschaft der durch Korruption diskreditierten kleinen Koalitionspartner für seine Partei (PiS) gewinnen will.

Falls nicht alle Forderungen von Kaczynski erfüllt werden, seien bereits alle Vorkehrungen getroffen um die Minister von LiS auszutauschen. Am Montag lägen dann alle Ernennungsanträge der neuen Minister beim Präsidenten Lech Kaczynski. Lepper ist bereit („Dziennik“), alle Forderungen der Liste zu erfüllen, mit Ausnahme des Verzichtes auf die Untersuchungskommission. Es wird immer wieder von potentiellen Abtrünnigen seiner Partei berichtet, die zur Kaczynskis PiS wechseln wollten. Das übt zusätzlichen Druck auf Lepper aus.

Letztlich kann jedoch niemand einschätzen, welche politischen Kalküle hinter dem Ultimatum stehen. Es wäre nicht das erste Mal, dass einer der politischen Akteure einen unvermuteten Ausweg findet aus einer scheinbar nur auf Konfrontation und Neuwahlen hinauslaufenden Situation.