Fernsehduell im polnischen Wahlkampf

Polens politisches Personenkarussell dreht sich im Wahlkampf munter weiter. Zwei von ihrer alten Partei, der SLD (Postkommunisten) verstoßene Expremiers, Leszek Miller und Jozef Oleksy, schlüpften kurzerhand unter das Dach der linkspopulistischen Samoobrona (Selbstverteidigung) Andrzej Leppers. Miller kandidiert direkt für das Parlament, Oleksy entschied sich dann wieder anders und steht nun als außenpolitischer Berater zur Verfügung. Samoobrona kämpft verzweifelt um die Fünf-Prozent-Hürde, die sie zum Einzug ins Parlament nehmen muss.

Dem Gegner die Frau ausgespannt

Doch der personell größte Coup glückte mal wieder Jaroslaw Kaczynski von der Regierungspartei PiS. Ihm gelang es die Frau seines Gegenspielers Jan Rokita von der PO bei den letzten Parlamentswahlen 2005 auf seine Seite zu ziehen. Nelly Rokita kandidiert nun auch für das Parlament, nachdem sie eine Woche vorher als Beraterin in Sachen Frauenpolitik beim Präsidenten Lech Kaczynski anheuerte. Ihr Mann verzichtet „aus Liebe” zu ihr bis auf weiteres auf Ämter und Mandate in der größten Oppositionspartei PO. Allerdings hatte es zwischen ihm und dem Parteichef Donald Tusk auch innerparteilich Konflikte gegeben. Im Jahre 1976 siedelte Nelly Rokita mit ihrer Familie zuerst aus der Ukraine nach Deutschland um und studierte in Hamburg. Bei Recherchen zu ihrer Magisterarbeit traf sie ihren Mann dann 1986 in Krakau. Es soll Liebe auf den ersten Blick gewesen sein, die beide zusammenführte und die nun Jan Rokita wohl zum politischen Verzicht veranlasste, zumindest vorläufig. Über Jan Rokita wird schon gemunkelt, er könne trotzdem nach den Wahlen am 21. Oktober direkt in die Regierung berufen werden.

Ebenfalls für die PiS konnte Antoni Macierewicz gewonnen werden, der nach dem letzten Wahlsieg für Kaczynski den militärischen Geheimdienst WSI auflöste, in dem bis dahin noch in Moskau ausgebildete Agenten aus der Zeit von vor 1989 saßen.

Unruhe durch streikende Ärzte

Probleme machen dem sich zur Wiederwahl stellenden Premier derzeit die streikenden Ärzte. Sein Gesundheitsminister Religa, selbst ein bekannter Herzspezialist, muss ständig beteuern, alle Patienten in den Spitälern würden ausreichend versorgt. Dennoch wurden ganze Krankenhäuser mangels genügender ärztlicher Kapazitäten evakuiert. Für Notfälle stünden keine in den jeweiligen Fachbereichen ausgebildeten Mediziner bereit. Anderen Kliniken wird vorgeworfen, den Betrieb aufrecht zu erhalten, obwohl die notwendige Betreuung für Notfälle und auftretende Komplikationen nicht nicht gewährleistet sei. Die Ärzte, die inzwischen auch mit einem Hungerstreik drohen, fordern massive Gehaltserhöhungen. Viele ihrer Kollegen arbeiten bereits zu einem Vielfachen des polnischen Gehalts in ganz Europa.

Fernsehduell zwischen Links- und Rechtsrepräsentanten

Am Montag kam es auch zu einem direkten Fernsehduell zwischen Premier Kaczynski und dem früheren Präsidenten Kwasniewski, der nach Meinung Kaczynskis einen wichtigen Knotenpunkt des korrupten postkommunistischen Netzwerks im ganzen Lande darstelle. Gemäß Meinungsumfragen hätte Kaczynski mit 28 zu 40Prozentpunkten gegen seinen Kontrahenden verloren. Allerdings waren die Befragten auch der Meinung dass es in der Diskussion eher Kaczynski (36%) als Kwasniewski (28) gelang, den jeweils anderen aus der Ruhe zu bringen. Im Duell ging es unter anderem um die Außenpolitik und um die Wirtschaftslage Polens. Während Kaczynski betonte, Polen sei ein geachtetes Land in Europa, mit dem andere Länder inzwischen diplomatisch rechnen müssen, warf der Ex-Präsident ihm in Anspielung auf den EU-Gipfel vor, Polen habe unter Kaczynski seine größte außenpolitische Niederlage erlitten.

Wer bei den Wahlen am 21. Oktober eine Niederlage hinnehmen muss, bleibt weiterhin offen. Derzeit scheint es an der PO (Bürgerplattform) zu liegen, mit wem sie die zukünftige Regierung bildet; unabhängig davon, ob sie knapp vor oder hinter Kaczynskis PiS über die Zielgerade fährt. PiS und die neuformierte Linke in Form von Kwasniewskis LiD bilden einen offensichtlich unüberwindbaren Gegensatz. Letztlich liegt es an den noch 20-30 Prozent unentschiedenen Wählern, in welche Richtung das Pendel ausschlagen wird. Allen Unkenrufen zum Trotz ist Polen immer noch eine Demokratie, in der die Wähler eine Regierung wählen oder abwählen.

Sex and Crime in Polens Politik

In Polen geht es im Vorwahlkampf munter weiter. Ständig kann die Presse über neue Aktionen, Strategien und Intrigen berichten. Ex-Innenminister Kaczmarek und Konsorten befinden sich gegen Kaution wieder auf freiem Fuß. Gegenüber seinen „Parteifreunden“ Lech und Jaroswlaw Kaczynski sowie der Öffentlichkeit hatte Kaczmarek lange behauptet, sich nicht mit dem Milliardär Krauze am Tag vor der verratenen Geheimdienstaktion gegen Andrzej Lepper, den Ex-Landwirtschaftsminister, getroffen zu haben.

Versteckte Hotelkamera

Beide hatten ihre Rechnung jedoch ohne die Hotelkamera gemacht. Zudem beweisen Telefongespräche Kontakte zwischen ihnen und auch mit Parteikollegen Leppers. Dieser kündigte gestern großspurig an, im ebenfalls am gestrigen Abend von TVN ausgestrahlten politischen Programm „Teraz my“ („Jetzt wir“) Beweise vorzulegen, wonach die Kaczynski-Brüder gegen das Gesetz verstoßen haben.

Am Ende hatte er nichts, außer Anschuldigungen und alte Geschichten, von Firmen und politischen Stiftungen vorzulegen, die einstmals die Kaczynski-Brüder oder deren Mitstreiter gegründet und geführt hatten bzw. denen diese nahe standen. Brisantes Material konnte er nicht vorweisen. Auf die Frage der Journalisten, wo die angekündigten Beweise sind, antwortete er: „Ich mache die Vorwürfe. Soll Kaczynski gegen mich vor Gericht vorgehen. Dann beweisen wir es“. So können polnische Wahlkampfstrategien auch aussehen.

Sex in der Samoobrona

Dafür trug Lepper und eine Videoeinspielung bei vielen Zuschauern zur Erheiterung – oder Empörung – bei. Es ging um die Sexaffäre in seiner Partei. Dabei wurde einem seiner Parteifreunde die Immunität genommen, um diesen wegen dreifacher Vergewaltigung an Mitarbeiterinnen in Sekretariaten von Samoobrona-Mitarbeitern anzuklagen. Auch Lepper „vergnügte“ sich mit Prostituierten. Regelmäßig wurden drei Frauen „bestellt“. Eine von ihnen warf ihm in dem Video vor, sich unter Alkoholeinfluss zunehmend unfreundlicher verhalten und abreagiert zu haben. Bezahlt wurden die Dienste aus dem Parteisafe. „Nehmt, es ist nicht meins“. Diese Darstellung bestritt Lepper. Er hatte sich bereits in einer Zeitung öffentlich in Clinton-Manier bei seiner von ihm betrogenen Frau entschuldigt. Mit Wahlkampf hätten diese Ausführungen und die nun wiederum angedeutete Entschuldigung nichts zu tun.

Weiterer Multimillionär mit politischem Sprengstoff?

Unterdessen liefert ein weiterer Multimillionär, Aleksander Gudzowaty, neuen Gesprächsstoff. Schon vor längerer Zeit – im März 2007 – veröffentlichte er eine am 14. September 2006 aufgenommene Unterredung mit dem ehemaligen Premier Jozef Oleksy von der postkommunistischen SLD. Darin warf Oleksy die Frage auf, woher überhaupt der frühere Präsiden Aleksander Kwasniewski das viele Geld für seinen luxuriösen Lebensstil nehme. Desweiteren ließ sich Oleksy auf sehr vulgäre Weise über angedeutete Machenschaften seiner Partei aus. Die SLD hätte „Polen im Arsch“, würde sich also einen Dreck um das Land scheren. Er warf seinen Ex-Parteifreunden vor, illegale Spielchen getrieben und Bestechungsgelder angenommen zu haben. Diese Aussagen hatten den Austritt Oleksys aus der Partei zur Folge, um einem Parteiausschluss zuvorzukommen.

Nun legt der Multimillionär Gudzowaty nach. Es gebe noch weitere Aufnahmen. Er wäre von Oleksy einmal zur Falschaussage gegen den Sohn des früheren Ex-Premiers Leszek Miller, ebenfalls SLD, aufgefordert worden, um auszusagen, er hätte Bestechungsgelder von ihm, Gudzowaty, eingefordert, was nie der Fall gewesen sei. Allerdings hatte der Sohn des Premiers Miller im August 2006 ein Haus für bis zu eine Million Dollar zum Kauf gesucht; angesichts des Einkommens eines polnischen Premiers, für ihn normalerweise nicht zu bezahlen. Die nicht veröffentlichen Tonbänder befänden sich laut Gudzowaty inzwischen bei den Ermittlungsbehörden. Auch über die in verschiedene Splitterparteien zerfallene polnische Linke ließ sich Oleksy nochmals aus: „Keinen von ihn traue ich, von der Linken. Alle haben sich mit finanziellen Machenschaften verschiedener Art beschmutzt.“

Politische Trendwende in Polen?

Viele Wähler laufen wieder zur PiS über. Dazu trägt das Verhalten Kaczmareks, der mit den Kameraaufnahmen im Hotel weiter an Glaubwürdigkeit verlor, und die beschriebenen Vorkommnisse im linken politischen Spektrum Polens bei. Auch die mitunter sehr konservative und liberale PO hat ihren eigenen linken Flügel. Das deutsche Links-Rechts-Parteienspektrum ist nicht so einfach auf das insgesamt national eingestellte Polen übertragbar. Innerhalb einer Woche sanken nach Umfragen der regierungsfeindlichen Gazeta Wyborcza die Wählerzahlen für die oppositionelle PO von 31 auf 25 Prozent, während die PiS der Kaczynskis von 22 auf 30 Prozent zulegt. Seit den Parlamentswahlen im Herbst 2005 gab es keine derartige „Revolution“ mehr in der Wahlumfrage der Zeitung. Die Wähler ließen sich offensichlich nicht von der häufig vorschnellen Medienberichterstattung und Oppositionsparolen gegen die Regierung beieindrucken. Seit letzten Freitag ist die Sachlage und die Glaubwürdigkeit Kaczmareks klarer einzuschätzen. Zusammen mit den wirksamen Schlagwörtern „Der Staat ist nicht nur für Superreiche da“ und der nun etwas glaubwürdigeren Darstellung Kaczynskis, der Filz (Uklad) werde Stück für Stück aufgelöst und zerschlagen, deutet sich eine mögliche und vielleicht entscheidende Wende in der Wählermeinung an. Dennoch sind Überraschungen nicht ausgeschlossen. Außerdem muss das Parlament sich erst einmal mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen.

Politischer Kulturkampf in Polen

Bronislaw Wildstein schreibt in der „Rzeczpospolita“ darüber, dass sich die politische Zerstrittenheit Polens zu einem kulturellen Kampf entwickeln würde. Die derzeitige Regierung spricht gerne von der Gründung einer IV. Republik, nachdem sich in der III. Republik vor allem die Präsidenten Aleksander Kwasniewski, Premier Leszek Miller und ihre Umgebung mit der alten sozialistischen Nomenklature verbündet hätten, wenn sie nicht selbst ohnehin zu ihr gehört hätten.

Von Skandalen und Scheinmodernisierung ohne Bevölkerung

Den Ausgangspunkt dieses Kulturkampfes sieht Wildstein in der Affäre Rywin. Dieser hatte dem polnischen Medienmogul und Publizisten Adam Michnik angeboten, in Zusammenarbeit mit Regierungspolitikern Gesetzgebungsprozesse zum Medienrecht so zu beeinflussen, dass Michnik einen Konkurrenten aus der Medienbranche aufkaufen kann, um sein Medienimperium (u.a. Gazety Wyborcza und Radio Tokfm im Konzern Angora) zu vergrößern. Dafür wollte Rywin für sich und seine Hintermänner ca. 17 Mio. Dollar Handgeld einstreichen. Adam Michnik, früher in der oppositionellen Solidarnosc engagiert, nahm das Gespräch jedoch auf und ging damit an die Öffentlichkeit. Die Folge war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine Erschütterung der politischen Landschaft. Rywin ging ins Gefängnis. Seine Hintermänner wurden nicht aufgedeckt. Die bis 2005 regierende SLD (sozialdemokratieähnliche Postkommunisten mit dem üblichen, jedoch nicht übersteigerten polnischen Nationalbewusstsein), die auch den Präsidenten Kwasniewski stellte, verlor die nächsten Wahlen erdrutschartig und hatte sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen.

Die tiefere Ursache für die Missstände der III. Republik sieht Wildstein jedoch im Misstrauen der damaligen Regierenden der Bevölkerung gegenüber und den Versuch das Land gemeinsam mit den alten Kadern zu modernisieren, ohne eine breite Bevölkerungsschicht mit einzubeziehen. Hierbei hätten sich Netzwerke und oligarchische Strukturen in der gesamten Gesellschaft, in Politik, Verwaltung und den sich zum Teil noch in Staatsbesitz befindenden Wirtschaftsunternehmen ausgebildet. Die Aufarbeitung der teilweise verbrecherischen Machenschaften der kommunistischen Arbeiterpartei Polens mit dem dazugehörigen Sicherheitsapparat blieb unter diesem Umständen auf der Strecke.

Moralische Erwägungen galten Wildstein nach in der III. Republik nur als Ballast. Auf diesem Modernisierungsweg galt es insofern auch, die national geprägte katholische Kirche zu bekämpfen, die sich nach der Weltanschauung der linken SLD-Regierungspartei nicht mehr auf der Höhe der Zeit befände. Ebenso wurde von der alten Nomenklatura die politische Rechte mit ihren Traditionen auf die „Zensurliste“ gesetzt.

Die neue IV. Republik

Als Antwort auf diesen eigentlich von den Machthabern der III. Republik begonnen Kulturkampf folgte das Schlagwort von der IV Republik. Es hat eine konservativ-ethische Schlagseite und betont stark religiöse sowie gemeinschaftsbildende Werte. Kern des Unternehmens ist die Bildung eines neuen, in Zeiten der Globalisierung tragfähigen, Patriotismus. Dazu gehört auch die Rückbesinnung auf die Solidarnosc der 80er Jahre mit ihren Idealen einer solidarischen Gesellschaft, die geprägt ist von Harmonie, Freiheit und basisdemokratischen politischen Denken – allerdings mit starken, zumindest symbolisch starken, politischen Führern an der Spitze. Vor allem sollten mit dem oligarchischen und korrupten System – ein Skandal reihte sich unter Miller an den nächsten – abgerechnet werden. Viele Polen hatten politisch jedoch schon resigniert und sich von diesen oft undurchschaubaren Vorgängen bereits verabschiedet.

Zwei Parteien symbolisierten dieses politische Großvorhaben, die nun regierende PiS („Recht und Gerechtigkeit“, konservativ mit klerikalen Zügen und teilweise auch in wirtschaftspolitischen Einstellungen antiliberal, gegen weitere Privatisierungen, populistische Parolen zugunsten der Durchschnittsbürger gegen die „Reichen“)  und die PO (rechts- und wirtschaftsliberal mit gewissem Akzent auf Bürgerrechten, ebenfalls mit einer Portion polnischen Nationalbewusstseins ausgestattet), die trotz Zusagen vor den Wahlen seitens der PiS nicht in eine Regierung eingebunden wurde, sondern nun in der Opposition schmort.

Bereits vor den Wahlen des Herbstes 2005 erkannte das damalige von Altkadern durchsetzte herrschende Establishment, die für seinen Bestand fundamentale Bedrohung und versuchte unter anderem mit dem Präsidentschaftskandidaten Cimoszewicz gegen die drohende Entmachtung anzukämpfen. Das endete wie die Parlamentswahlen in einem Fiasko.

Doch auch nach den Wahlen, in denen die Wähler die SLD mit 11 Prozent abstraften, wurde dieser politische Kulturkampf bis jetzt fortgesetzt. Im Zuge dieser radikalen Veränderung der politischen Landschaft vergaßen gemäß Wildstein meinungsbildende Medien die Bedrohung Polens durch die Strukturen der III. Republik. Als die PiS entgegen der Versprechungen vor den Wahlen die PO vor den Kopf stieß und mit den radikalpopulistischen und nationalistischen Parteien LPR (Liga der polnischen Familien) und Samobrona (Selbstverteidigung) die jetzige Koalition bildete, wendete sich die PO von ihrem bisherigen Kurs gegen die III. Republik ab und wurde in den Augen Wildsteins zum Teil oder Mitläufer der alten Kader, zumindest in überwiegendem Maße. Somit habe die PO (Bürgerplattform) die III. Republik von einer Bedrohung weg, hin zu einer verteidigenswerten Einrichtung verwandelt.

Allerdings nehmen inzwischen die Bestrebungen Kwasniewskis zu, wieder in die aktive Politik zurückzukehren. Das führte auch bei der PO zur Rückerinnerung an die Bedrohungen des alten Netzwerkes, das man um den ehemaligen Präsidenten Kwasniewski herum vermutet. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kwasniewski, um zu überprüfen woher er das Geld für teuere Immobilien hernahm. Der PO-Führer Donald Tusk distanzierte sich inzwischen wieder von der III. Republik, dem „Rywinland“, zu der er auf keinen Falle zurück wolle. Ebenso hat Jarosla Kaczynski (PiS) sofort erkannt, dass er in dem wieder auftauchenden Kwasniewski den bequemeren Gegner hätte.

Teil II folgt