Noltes Linkspartei – Epplers SPD

Paul Nolte, wertkonservativ ausgerichtet und eher weniger bekannt dafür, dass er der Linkspartei nahe steht, möchte ihr im Cicero (November 2007) dennoch einige Tipps geben, wie der richtige Sozialismus aussieht, damit sich Karl Marx nicht von der Linkspartei vor das Schienbein getreten fühlen muss. Im Interview unmittelbar davor, drischt der 81jährige Erhard Eppler, ein Vordenker der SPD aus den 70er Jahren, ebenfalls auf die Linkspartei ein: „Die Linke kann es nicht, weil sie noch gar nicht in der Globalisierung angekommen ist“, sondern in der „Rezeptkiste der siebziger Jahre“ herumstöbert.

Radikalglobalisierung oder doch schon wieder Sozialismus?

Dabei widerspricht sich Eppler in der Sache selbst, was er durchaus erkennt, aber so stehen lässt. Einerseits redet er von einer perfekten Globalisierung der Märkte. Andererseits habe sich die marktradikale Welle der Globalisierung überschlagen bzw. ebbt sie ab. Darin sieht er allein die Chance der SPD, nämlich darauf eine Antwort zu geben. An sich könnten das die Grünen auch noch, dann aber wieder doch nicht, da diese irgendwie noch durcheinander seien. Er ist wohl noch beim Vordenken – vielleicht damit ebenfalls in den Siebzigern stecken geblieben und noch dazu durcheinander.

Dabei sieht Eppler die Linkspartei sich missbräuchlicherweise auf Willy Brandts Verteilungspolitik der 70er Jahre berufen. Das sei aber auch ihre letzte Chance. Die Zwänge der Globalisierung würden auch sie einholen.

Vordenker Eppler und SPD-Programmgestalter

Damals habe Eppler vorgehabt, das ökologische Denken der im SPD-Programm zu etablieren und Willy Brandt gegen Helmut Schmidt auf seiner Seite gehabt, letzterer habe sich dann trotzdem als Stärkerer – wie im Dschungel quasi – gegen ihn durchgesetzt. Deshalb gibt es nun auch die Grünen als Partei, aber wie erwähnt ganz durcheinander gemischt. Dafür hat laut Eppler jetzt die SPD bald das richtige Grundsatzprogramm. Es zeige uns, „wie in einer Zeit perfekter Globalisierung und eines deutlich gescheiterten Marktradikalismus´ (sic!) die Zukunft eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats aussehen kann. Der Vorsorgestaat soll darin den Nachsorgestaat ersetzen.

Das Monster Umverteilungsstaat

Das soll dann das Gegenteil des bei der SED-PDS-Linkspartei auftauchenden Umverteilungsstaates sein? Möglicherweise können die meisten Menschen für sich selbst am besten sorgen? Dazu müsste der Staat ihnen aber die Freiheit lassen und ihnen die notwendigen Mittel nicht in Form von Abgaben sowie indirekten und direkten Steuern abnehmen. Mit Mehrwert-, Energie- und Mineralölsteuer wird manchem Bürger wohl bis zu 60 Prozent seines Spitzeneinkommens weggenommen. Warum soll so ein Bürger sich dann noch in Stiftungen und ehrenamtlichen Projekten engagieren, wo der Staat ohnehin alles an sich reist. Doch soweit ist Eppler noch nicht gekommen.

Mit dem SPD Programm ohne Beck ins nächste Jahrhundert?

Mit welchem Vorsitzenden kann die SPD dann dieses zukunftsweisende Programm nach Eppler am besten umsetzen? Einerseits erweckt Beck Vertrauen, ruft aber keine Begeisterungsstürme hervor. Er ist kein programmatischer Kopf, was aber auch genauso wenig für Ollenhauer und Brandt gegolten habe. Aber die Partei „hätte auch ein paar Alternativen“; z.B. die Minister Steinmeier und Steinbrück, die Beck souverän schon mal in weiser Voraussicht in die engere Parteispitze holte. Na denn, dann kann die SPD demnächst wieder einmal ihren nächsten Führungspolitiker selbst aus dem Weg räumen.

Freibier und Sicherheit für alle

Nolte wird hier schon präziser und greift erst einmal das schwammige Programm der Linkspartei auf. Diese wolle „mehr Frieden, mehr Geld und mehr Sicherheit“. Ein bisschen Schlaraffenland für alle also. „Geht es nach wie vor in erster Linie um die Ostdeutschen, um DDR-Nostalgie, mit dem Saarland als sekundärem Appendix?“, fragt Paul Nolte.

Angst vor der Zukunft

Er möchte diesen Wust an politischen Vorstellungen erst einmal doch ernst nehmen und sieht darin ein „Ensemble von Abstiegs- , Verfalls- und Gefährdungsprozessen“. Im Unterschied zum ursprünglichem Sozialismus mit seinem Weltverbesserungsstreben und Fortschrittsoptimismus kämpfe die Linkspartei nun gegen eine Veränderung der Welt.

In ihrer Umfrage auf der eigenen Internetseite fragt sie klar die Richtung vorgebend: „Sind sie mit dem Stand der deutschen Einheit zufrieden?“ Nolte kritisiert hier zurecht die Distanznahme zu unserer Demokratie zur deutschen Einheit und zum bereits Geschaffenem. Stattdessen fordert er ein Bekenntnis zu diesen Begriffen ein und eine positivere Haltung im Stile von „Da sind wichtige Probleme, packen wir´s an!“

Kollektiv statt entwicklungsfähige Individuen

Doch dazu fehlten in der Linkspartei selbstbewusste Menschen und Starke Individuen. Der Autor macht ein „negatives Menschenbild der Hilflosigkeit, der Passivität, der überall und jederzeitigen Opferrolle“ bei dieser Partei aus und formuliert treffend: „Menschen nehmen ihr Leben nicht in die Hand, schon gar nicht als Individuen, sondern sind bloße Objekte höherer Mächte, die politisch und kollektiv in Schutz genommen , die mit warmer Decke und Suppe versorgt werden müssen.“ Gegen das Argument mit den sozial Schwachen wendet Nolte ein: „Wenn freilich die Mehrheit so [als sozial schwach] definiert wird, ist das nichts anderes als die Selbstaufgabe einer freien Zivilgesellschaft.“

Ein Wohlfühlprogramm für alle

Im Programm macht der Historiker viele Wohlgefälligkeiten aus. Von Frieden, Bekämpfung der Kinderarmut, Bildung für alle, Rechtsextremismus, Klimaschutz und auch noch den Schutz vor Gammelfleisch. An sich, so stellt er fest, könnten sich vernünftige Menschen in zwei Minuten auf ein derartiges Programm einigen. Nur handelt es sich mitunter um einen um 180 Grad gedrehten Sozialismus. Sozialisten seien typischerweise nie Pazifisten gewesen. Wie könnte man den Sozialismus auch anders wirkungsvoll durchsetzen? Zudem ist die ausgeprägte Skepsis gegen neue Technologien nicht kennzeichnend für einen Sozialismus im herkömmlichen Sinne. Genauso wenig wurde Sozialismus jemals wirklich basisdemokratisch praktiziert. Paul Nolte erscheint insbesondere die Überschrift „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ recht dreist, womit die „Erbmasse der SED sich in die Kontinuität der damaligen Opposition gegen das DDR-Regime stellen will“.

Dennoch findet sich zumindest ein wenig Sozialismus bei der SED. Doch nach Interpretation des Autors ein „purer Sozialismus der Verteilung und Umverteilung, des Ausgleichs, der Kompensation für Schäden, der (überwiegend materiellen) Abfederung von Problemen. Wirtschaftspolitik reduziert sich dabei auf eine Sträkere Belastung der Unternehmen, auf Arbeitszeitverkürzung und Staatskredite für das Kleingewerbe. Als Fernziel schimmert die „Demokratisierung der Wirtschaft“ durch, letztlich also, in welchem Gewand auch immer, die Einschränkung und Aufhebung des Marktes. Für den „neuen“ Sozialismus ist die Ökonomie offenbar so etwas wie ein Kollateralschafden des guten Lebens. Ganz ohne sie kommt man ncht aus, aber eigentlich ist sie der böse Onkel, vor dem man sich in Acht nehmen muss.“

Sozialistische Kontinuitäten

Marx müsse sich im Grabe umdrehen, angesichts der fehlenden Entwicklungsperspektive für Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie und der reinen Verteidigungshaltung dieses politischen Programms. Neben dem „rituellen Antifaschismus“ der DDR sei als Erbmasse zudem der westdeutsche Linkssozialismus der siezbziger und achtziger Jahre erkennbar, der bis in die DKP hineinreichte. Programmatisch („Fr
ieden“, Umverteilung der Arbeit) sowie personell (Spät-68er, Gewerkschafter, Intellektuelle) sind die Kontinuitäten deutlich erkennbar. Nicht nur Gerhard Schröder, auch schon Willy Brandt habe vor Helmut Schmidt die „wahren“ Traditionen der Sozialdemokratie verraten und begraben, vergessen das Veränderungspotential des „demokratischen Sozialismus“ voll auszuschöpfen.

Insbesondere vermisst Paul Nolte den Begriff der reinen Freiheit bei der Linkspartei, da diese nur unter den Umständen der sozialen Gleichheit einen Sinn erhalten könne. Wenn also erst alle zwangsweise sozial gleich gemacht wurden, sind wir alle frei.

Mit den garantierten „bürgerlichen“ Grundrechten unseres Grundgesetzes hat diese Art von Freiheit dann aber kaum mehr etwas zu tun. Dafür geht es zurück in die DDR Honeckers. Wenigstens waren dort (fast) alle gleich und nur manche gleicher.

Becks Neoliberalismusgespenst II

Nun der nächste Ausschnitt aus Becks wenig durchdachten FAZ-Beitrag zum herbeiphantasierten Neoliberalismus in der nicht einmal als sonderlich liberal zu bezeichnenden CDU.

„Doch der Staat, das bleibt, soll um der Freiheit willen immer weiter zusammenschrumpfen. Erstaunlich, wie wenig praktische politische Erfahrung der Traum vom Schrumpfstaat enthält. Würde die Union sich selbst beim Wort nehmen, müsste sie konsequenterweise auch weniger Bildung, weniger Investitionen und weniger Rechtssicherheit fordern. Über solche Folgen schweigt sie.“

Bildung können die Bürger auch selbst bewerten und organisieren

In vielen Bundesländern meiden die Eltern mit ihren Kindern die staatlichen Schulen und nehmen stattdessen das Angebot der privaten oder kirchlichen Schulen war, die zwar auch vom Staat bezuschusst werden, jedoch unabhängiger von der Kultusministerialbürokratie sind. Offensichtlich wünschen sich hier die Bürger einen Schrumpfungsprozess des staatlichen Einflusses. Diese Folgen einer geringeren Staatstätigkeit würde demnach von den Bürgern nur begrüßt werden. Niemand, auch nicht Herr Beck, sollte Eltern für dumm halten und glauben diese würden nicht erkennen, dass manche Bundesländer wie z.B. Berlin ihren Schülern eine derart inflationäre Anzahl an Abiturabschlüssen anbieten, dass letztlich mancher Abiturient glücklich ist, wenn er damit einen Ausbildungsplatz in einer KFZ-Werkstatt erhält; dagegen aber beispielsweise in Bayern sogar Hauptschüler gute Chancen auf Ausbildungsplätze haben und bayerische Realschüler gerne von Banken in Ausbildung genommen werden. Übrigens kann man auch Bildungsgutscheine für private Bildungseinrichtungen ausgeben, die gewisse vorgegebene Standards erfüllen müssen. Kleinaufgaben wie die Verteilung der Lehrer innerhalb eines Bundeslandes können eigenständige Schulen und Hochschulen besser Regeln als die Bürokratie.

Investitionen von Beamten tätigen lassen?

Glaubt Kurt Beck ernsthaft, dass der Staat bzw. seine Beamten besser weiß, wo man investieren sollte als die Unternehmer und Bürger? Dabei muss man sich nur mal die Fehlinvestitionen in dreistelliger Millionenhöhe Brandenburgs in den Lausitzring, die nie in Betrieb gegangene Chipfabrik in Frankfurt/Oder und das Cargolifterproduktionsgelände ansehen. Die Hochschulen in Brandenburg werden dagegen finanziell so kurz gehalten wie in keinem Bundesland sonst. Die Bildung und Innovationskraft wird nicht durch vom Staat geschaffene Betonbauten oder zugeteerte Straßennetze gestärkt.

Das Rechtssystem privat bezuschussen?

Was Beck nun mit einem zu schrumpfendem Rechtsstaat bzgl. des CDU-Programms aussagen will, erschließt sich wohl nur ihm selbst. Meines Wissens hat noch niemand von der CDU gefordert, den Rechtsstaat zu privatisieren. Obgleich man im Vergleich zum jetzigen Zustand vielleicht so manches Justizverfahren beschleunigen könnte, wenn ein Bürger extra für diese Beschleunigung der Gerichtstätigkeit bezahlen will. Wichtig wäre dabei nur, dass andere Bürger nicht schlechter dastehen als jetzt. Erreichen kann man dies, indem Firmen und Bürger, denen schnellere Gerichtsentscheidungen wichtig sind, in einen zentralen Geldtopf einzahlen, aus dem dann die dafür zusätzlich notwendigen Richter- und Staatsanwaltschaftsstellen finanziert werden.

Kurt Beck darf sich also selbst auch einmal überlegen, ob der von ihm verteufelte Schrumpfstaat nicht doch auch seine Reize hätte. Allerdings wird das schwer mit der von der SPD seit jeher bevorzugten staatlichen Bevormundung der Bürger in Übereinstimmung zu bringen sein.

Becks Neoliberalismusgespenst I

Kurt Beck bzw. seine Reden- und Textschreiber haben sich intellektuell mächtig selbstentblößt, als sie gegen den angeblichen Neoliberalismus der CDU vom Leder zogen. Mal davon abgesehen, dass es in der CDU bedauerlicherweise neben Neoliberlismus auch keinen wirklichen Liberalismus mehr gibt, der in den realen Politikergebnissen deutlich zum Vorschein käme, folgt das Becksche Schreiberteam damit nur einer Heerschar an politiktheoretischen Geisterfahrern.

Tatsächlich existiert kein Unterschied zwischen Liberalismus und dem, was als Neoliberalismus beschimpft wird, wie von Ursula Pidun
und Gerald Braunberger verdeutlicht wird. Allenfalls ist Neoliberalismus eine neue Verpackung eines alten Inhaltes, der vorher verfälscht und u.a. durch die Weltwirtschaftskrise unberechtigterweise in Verruf gekommen war. Gefährlich ist die Verwendung des Begriffes Neoliberalismus deshalb, weil damit der Anschein erweckt wird, es gebe einen guten und einen schlechten Liberalismus.

Neoliberalismus als primitiver Kampfbegriff

Der Gebrauch des Wortes Neoliberalismus als Brandmarkung des schlechten Liberalismus bietet den Beschimpfern der Anhänger des einzigen Liberalismus die bequeme Möglichkeit, sich als liberal hinzustellen, obwohl man in Wirklichkeit mit einem überbordenden Sozialstaatsanspruch zur Bändigung des Liberalismus mindestens unbewusst totalitäre Ansprüche des Staates gegenüber den Bürgern den Weg bereitet. Ergebnis ist dann mitunter die Hartz-IV-Bürokratie, also die Bevormundung und Gängelung der Bürger, und ein Ausufern der staatlichen Eingriffsgebiete überhaupt.

SPD-Position zum Grundeinkommen eine Unterdrückung mündiger Menschen

Deshalb ist es bezeichnend, dass Kurt Beck in seinem ominösen Rundumschlag, in dem keine konkreten politischen Aussagen getroffen werden, auch das „bedingungslose Grundeinkommen“ attackiert, das in seinen Augen einen faulen Kompromiss zwischen Marktradikalen und Postkommunisten darstelle:

„Durch Besitz Begünstigte drängen darauf, gering belastet und von der Gesellschaft in Ruhe gelassen zu werden. Die anderen nehmen es hin, dass die Schwächeren nur noch alimentiert und damit abgespeist und ausgegrenzt werden. Das Ergebnis wäre sicher nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern eine Spaltung Deutschlands in einen produktiven und einen stillgelegten Teil.“

An dieser wie an vielen anderen Stellen des sinnlosen Pamphlets zeigt sich leider sehr deutlich, dass die SPD derzeit völlig unfähig ist, eine politische Grundausrichtung einzunehmen, von der aus dann konkrete Politikergebnisse zum Wohle mehr oder weniger aller Bürger zu erzielen wären.

Aus der zitierten Passage ist herauszulesen, dass man den Menschen, die bzw. deren Vorfahren durchaus hart für ihr Vermögen gearbeitet haben, und die Erträge bereits einmal versteuert haben, nochmals ordentlich zur Kasse bitten müsse, um es an die Armen zu verteilen. Das der Linkspartei vorzuwerfen, ist lächerlich, da die SPD genau dies zusammen mit der CDU jahrelang selbst getan hat; stark gefördert von einem Tarifkartell, dass die Löhne so hin die Höhe getrieben hat, bis viele Arbeitslose (Stichwort „Sozialhilfekarrieren“) keine Chance mehr bekamen, im normalen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem stärkt ein Grundeinkommen die freiheitliche Position der Bürger. Doch davon ist die SPD meilenweit entfernt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen oder auch ein Grundeinkommen mit der übergangsweisen Bedingung für Gesunde, sich zumindest z.B. 300 Euro im Monat noch selbst zu verdienen, würde damit Schluss machen. Die SPD ist bezeichnenderweise die einzige Partei, die ein solches Grundeinkommen – wie auch immer ausgestaltet – noch nicht in ihre programmatischen Überlegungen aufgenommen hat.

Anmerkung:
Aus dem „Beckschen Kommentar“ werde ich noch weitere Beispiele herausgreifen, um zu beschreiben, woran nicht nur die SPD, sondern leider auch große Teile unserer Gesellschaft kranken.