Unionspolitiker und Medien schaden europäischer Einigung

Zahlreiche Zeitungen, so auch die FAZ, berichten vor allem aus engstirniger nationaler Perspektive über Jean-Claude Junckers Forderung nach einer europäischen Schuldenagentur und Eurobonds. Diese antieuropäische Haltung wird derzeit insbesondere auch von Unionspolitikern befördert. Die Kanzlerin lehnt den Vorschlag kategorisch ab. Aus der CSU ertönen die gewohnt antieuropäischen Zwischenrufe von Parteichef Seehofer und Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Steckt dahinter nur Populismus oder auch ökonomische Inkompetenz? Eurobonds sind de facto das einzige Mittel, um die Spekulanten davon abzuhalten, einzelne EU-Länder kaputt zu spekulieren. Denn gegen Eurobonds beziehungsweise die gesamte EU-Wirtschaft kann allein aufgrund der Größe, der dahinterstehenden Wirtschaftskraft niemand anspekulieren. Vorraussetzung dafür ist zusätzlich eine konsequente Wirtschaftsreform der rückständigeren europäischen Staaten, die wieder auf globaler Ebene, zumindest in einzelnen Bereichen, kunkurrenzfähig werden müssen, um selbst vom Welthandel zu profitieren.

Wie ernst der Euro in seinem Bestand gefährdet ist, wurde bei Maybrit Illner erstaunlich deutlich vor allem von „Mr. Dax“ Dirk Müller vor Augen geführt. Ebenso klar wurde betont, dass eine stärkere Harmonisierung der Finskal- und Wirtschaftspolitik die Voraussetzung für einen Fortbestand des Euros ist. Diese Harmonisierung ist unweigerlich mit einem weiteren Souveränitätsverlust der einzelnen Staaten verbunden. Europa tendiert wohl unausweichlich Richtung einer politischen Form der „Vereinigten Staaten von Europa“ oder wird politisch stark erschüttert werden. Bemerkenswert an der Illner-Sendung ist insbesonderen, die eindeutige Aussage des erfahrenen Börsenprofis Dirk Müller, der erklärte, dass sowohl London als vor allem jedoch auch Washington ein starkes Interesse an einer Schwächung oder einem Zerfall des Euros haben. Denn dieser wird gehandelt als als potenzielle mit dem Dollar konkurrierende globale Reservewährung. Möglicherweise beteiligt sich Washington zumindest indirekt an der Spekulation gegen den Euro. Solange der Euro im Fokus der Finanzmärkte steht, fällt die Aufmerksamkeit der Finanzmärkte weniger auf die extrem verschuldete und damit gefährdete Dollarmacht USA

Falschdarstellung der Medien
Der von den deutschen Medien ständig erweckte Eindruck, dass bei einer gemeinsamen Euroanleihe die Zinsen für Deutschland unweigerlich steigen, ist falsch. Die europäische Schuldenagentur muss nur richtig ausgestaltet werden: Wenn ein EU-Land Kredite benötigt, werden von dieser Schuldenagentur Anleihen auf den Markt gebracht und die eingesammelten Gelder an dieses Land weiter gereicht. Wie die Zinsbelastung, die von der Schuldenagentur in Form von Zinszahlungen an die Anleger getragen wird, für diesen neuen Kredit der Anleger an die einzelnen Länder weiter gereicht wird, ist eine anderes Thema. Zuerst einmal führt die Gesamtschuldnerische Haftung dazu, dass die Zinsen für die Eurobonds deutlich niedriger ausfallen, als die Zinssätze, die derzeit Griechenland oder Portugal an den Märkten anbieten müssten.

Nimmt man nun an, dass die Märkte für einen exemplarischen Eurobond 3,9 Prozent Zinsen verlangen, so könnte zwischen den Finanzministern vereinbart werden, dass zum Beispiel Griechenland dafür an die Schuldenagentur 5,5 Prozent als Schuldzins zahlt und Deutschland wie auch Österreich nur 2,8 Prozent. Da die Wirtschaftskraft unterschiedlich ist, kann in diesem Beispiel nicht einfach ein Mittelwert zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern gebildet werden.

Selbstverständlich muss wie schon erwähnt, diese gemeinsame Schuldenagentur von wirtschafts- und finanzpolitischen Reformen auf EU-Ebene begleitet werden. Dazu gehört unweigerlich ein unumgehbares Sanktionssystem für Länder, die in Zukunft verantwortungslose Verschuldungspolitik betreiben und sich weigern, in ihrem Land eine auf globaler Ebene kunkurrenzfähige Wirtschaftsstruktur zu schaffen. Übrigens wurde unter Kanzler Schröder, Finanzminister Hans Eichel und Außenminister Joschka Fischer im Verbund zwischen Deutschland und Frankreich der Stabilitätspakt zugrunde gerichtet. Möglicherweise war das eine notwendige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung dafür, dass es überhaupt zur Finanz- und Wirtschaftskrise in dieser Form kommen konnte. Auch Griechenland und Portugal müssen zukünftig eine rentable Industrie- und Dienstleistungsstruktur aufweisen, damit nicht nur im öffentlichen Dienst hohe Löhne gezahlt werden können.

Alles andere führt – unabhängig von der Einführung von Eurobonds und dem kurzfristigen Spekulieren einiger Börsenakteure – unvermeidlich zum Verfall nicht nur des europäischen Wirtschaftskraft sondern auch des europäischen Sozialstaatsmodells. Die Schwächsten – nämlich die Bezieher von Sozialleistungen – würden am stärksten darunter leiden. In einer globalisierten Welt entscheidet nicht der innereuropäische Vergleich, sondern die Leistungskraft gegenüber den aufstrebenden Asiaten und später den Afrikanern. Damit sind auch ungeheure Exportchancen verbunden – besondern für den deutschen Maschinenbau und die Umwelttechnologie.

 

Europäische Staatsanleihe – Spekulanten das Wasser abgraben

Deutschland wehrt sich gegen eine europäische Staatsanleihe. Dagegen verlangt Eurogruppen-Chef Juncker eben ihre Einführung. Zusammen mit dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti regt Juncker die Bildung einer Europäischen Schuldenagentur an.

Richtig konzipiert wäre diese und eine europäische Staatsanleihe ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Spekulanten vor allem aber auch im Kampf gegen die unseriöse Haushaltspolitik einiger Länder. Spekulanten hätten gegen das wirtschaftsstarke Europa als ganzes keine Chance. Insbesondere jedoch können die bisher verantwortungslos Schulden machenden Mitgliedsländer mit Hilfe einer europäischen Staatsanleihe wieder eine gesunde Wirtschaftsstruktur erreichen. Der Weg dorthin wird zwangsläufig schmerzhaft sein. Überhöhte Löhne im öffentlichen Dienst, verfrühte Renteneintrittsaltersgrenzen und ein fehlender Industriesektor, der im internationalen Wettbewerb – auch mit den Asiaten – wettbewerbsfähig sein kann, sind die wirklichen Krisenursachen; keineswegs Spekulanten. Diese haben die Struktur- und Finanzprobleme nur erkannt.

Eine europäische Staatsanleihe müsste so beschaffen sein, dass alle Länder Europas dafür haften. Jedoch muss die daraus resultierende Zinslast innerhalb der Europäischen Schuldenagentur so verteilt werden, dass die Sündenstaaten deutlich mehr Zinsen zahlen als die solide wirtschaftenden Länder. Das würde bedeuten, dass der Zinssatz für eine Europäische Staatsanleihe nicht gleichmäßig für alle gilt, sondern das die Sünder etwa 5 Prozent Schuldzins zahlen, die „Musterschüler“ nur etwa 2,7. Somit läge der Zinssatz für eine Staatsanleihe Europas bei etwa 3,9 Prozent. Angesichts der Niedrigzinsen auf dem Festzinsmarkt durchaus attraktiv – sofern es begleitend einen Stabilitätspakt mit schmerzhaften Sanktionen für zukünftige Sünder gibt. Daran hängt das Vertrauen der zukünftigen Anleihekäufer. Portugal müsste derzeit auf dem Markt mehr als 10 Prozent, Deutschland deutlich unter 3 Prozent Schuldzins zahlen.

Zudem ließe sich eine europäische Staatsanleihe nutzen, um große Infrastrukturprojekte wie Fernverbindungen im Eisenbahnverkehr zu finanzieren und um in Europa verstärkt in Bildung und Forschung statt in Kohle und Agrarindustrie zu investieren. Davon hätten die Arbeitslosen jetzt etwas, da viele Bauprojekte entstünden, und die nächsten Generationen, weil diese besser qualifiziert für die Zukunft gerüstet wären und eine gut ausgebaute Infrastruktur vorfinden würden.

Kreditkrise ist schon lange vorüber

Die Kreditkrise ist schon lange überwunden, was die fundamentalen Vorgänge anbetrifft. Aktuell erleben wir nur die Nachwehen, in Form einer noch fortbestehenden Vertrauenskrise in die Finanzkraft einiger Banken. Allein Basel II macht eine Wiederholung einer solchen Krise mit seinen Bestimmungen für die Vergabe von Krediten für die Zukunft unmöglich. Leider wird das in den Medien meist nicht deutlich vermittelt.

Ein Beispiel ist der Kommentar von Martin Hesse in der Süddeutschen Zeitung vom Osterwochenende. Der Kommentator widerspricht sich selbst und schreibt an den Grundzügen der Kreditkrise vorbei. Der Markt habe angeblich versagt, obwohl Martin Hesse selbst erwähnt, dass es keine Transparenz und faire Preisbildung bei den großen Kredittransaktionen gab. Er geht auch nicht näher darauf ein, dass es schlicht und ergreifend auch betrügerische Handlungen und unfähige Aufsichtsräte (vor allem bei staatlichen Banken) waren, die zur Krise führten. Gerade hier staatliche Eingriffe zu fordern, klingt dann doch etwas lächerlich. Unter anderem schlägt er vor, Banken zu zwingen vergebene Kredite zum Teil zu behalten. Ein Erfolg dieser Maßnahme wäre zweifelhaft. Zum einen würden Banken dann an manche Klienten aus übergroßer Vorsicht gar keinen Kredit vergeben – ein durchaus größerer volkswirtschaftlicher oder auch sozialer Schaden, oder sie die Maßnahme greift nicht, wenn der zu behaltende Teil eines Kredits zu klein wäre.

Wie viele seiner Kollegen kann offenbar auch Hesse nicht beziffern, wie hoch der Kreditausfall prozentual überhaupt ist oder wie stark denn die Immobilienpreise in den USA tatsächlich gefallen sind. Man müsste überhaupt erst einmal überlegen, ob nicht die meisten der Subprim-Kredite vor vielen Jahre bei noch niedrigeren Häuserpreisen vergeben wurden, bzw. ob die notwendige Sicherungshöhe der Immobilien in wenigen Jahren wieder deutlich überschritten wird. Dann bräuchten jetzt nur finanzkräftige Banken oder ein Staatsfonds die Kredite mit den dahinterstehenden Immobilien übernehmen, bis die Eigentümer entweder die Immobilienkredite mit Zins und Tilgung zurückzahlen oder der Erlös aus einer Zwangsversteigerung den Kreditbetrag einbringt. Seit eh und je bestand für jeden Häuslebauer, der einen Kredit aufnahm, das Risiko von Arbeitslosigkeit und damit einer Zwangsversteigerung. Danach müssten sich die Betroffenen lediglich wie vorher auch eine Mietwohnung nehmen; so wie viele ihrer Mitbürger das auch tun.

Das sollten Politiker, die leider mit unsinnigen Kommentaren und Vorschlägen ihren Teil zur Fortführung der Vertrauenskrise beitragen, einfach mal nüchtern in aller Öffentlichkeit sagen und vorher zur Kenntnis nehmen. Vor allem bräuchten sie nur endlich ihren Pflichten bei der Aufsichtsratsgesetzgebung und der Bankenaufsicht in Deutschland nachkommen.

Keine Angst vor der Globalisierung

Die Konjunkturaussichten sind aufgrund der Turbulenzen auf dem amerikanischen Kreditmarkt und ebenso wegen der damit verknüpften europäischen Teilmärkten etwas gedämpft worden. Doch ist wirklich eine starke Abkühlung oder gar Abgleiten der Wachstumsraten ins Negative, in eine Rezession zu befürchten? Steigen die Arbeitslosenzahlen nun wieder statt weiter zu sinken?

Nicht nur der Kreditmarkt beeinflusst die Konjunktur

Hier spielen wesentlich mehr Faktoren eine Rolle als nur der amerikanische Kreditmarkt und die davon stark abhängige Konsumentennachfrage. Selbst die deutschen Exporte in die USA dürften weniger mit Konsumgütern als mit Investitionsgütern zu tun haben. Davon abgesehen dürfte der typische amerikanische Porsche- oder BMW-Fahrer von Kreditproblemen relativ unberührt bleiben.

Neue Märkte für Europa

Für Deutschland wie für ganz Europa sind jedoch andere Märkte wichtiger als der amerikanische. Dies zeigt auch der Dollarkurs und manche Äußerung von einer möglichen zukünftigen Weltwährung Euro. Hohe Wachstumsraten werden woanders erzielt. Nicht nur China, sondern auch Indien und andere asiatische Länder halten die Weltwirtschaft in Schwung. Russlands Aufschwung ist keineswegs nur vom Energieexport getragen. Inzwischen treibt auch eine starke Binnennachfrage und der IT-Sektor das russische BIP in beständig neue Höhen. Doch so weit müssen wir gar nicht blicken. Schon unsere Nachbarländer Polen und Tschechien erleben wie auch die anderen Erweiterungsländer der EU im Osten einen dauerhaften Boom. Dennoch besteht in Mittelosteuropa noch auf lange Sicht ein hoher Nachholbedarf, was das Wohlstandsniveau und damit auch die Nachfrage der Bevölkerung angeht.

Steinreiches Indien?

In Indien leben vier der zehn reichsten Weltbürger. Allein dies sollte verdeutlichen, welches Potential der indische Subkontinent aufzuweisen hat. Die
drei reichsten Inder besitzen so viel Vermögen wie die 40 reichsten Chinesen zusammengenommen. Das Land hat die höchste Milliardärsrate in Asien – allein im letzten Jahr ist ihre Zahl um 18 auf 54 gestiegen. Dennoch müssen 400 Millionen Inder immer noch von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Und das in einer Demokratie. Doch gerade die Tatsache, dass Indien anders als China demokratisch verfasst ist, lässt vermuten, dass auch diese armen Inder, bzw. ihre Kinder, bald zunehmend vom Aufschwung profitieren und mit ihrer Nachfrage auch die europäischen, besonders die deutschen Exporte weiter beflügeln. Untypisch für die deutsche Wirtschaft ist die momentan sehr starke Beitrag der Binnennachfrage zum Wirtschaftswachstum in Deutschland. Ob sich hier ein langfristiger Wandel vollzieht wird sich erst in der Zukunft zeigen (2).

Weltweiter Investitions- und Konsumhunger

Das von den Menschenmassen in China, Indien, Russland aber auch südamerikanischer Länder wie Brasilien zu erwartende Nachfragepotential macht wohl die Amerikaner, die sich mit ihren Krediten verspekuliert haben und in Zukunft weniger stark konsumieren werden, zu einer zu vernachlässigenden Größe. Insbesondere China investiert dauerhaft derart massiv in seine Infrastruktur, dass nicht davon auszugehen ist, den deutschen Exportfirmen ginge hier bald ein dynamischer Absatzmarkt verloren. Im Gegenteil, China zieht uns auch durch seinen starken Exportzuwachs mit in weitere Höhen, da schließlich die Produktion chinesischer Exportgüter nicht zuletzt deutsche Maschinen gekauft werden.

Dennoch sind die Vereinigten Staaten mit ihrer sehr wandlungsfähigen und reformfreudigen liberalen Wirtschaftsordnung vielleicht schneller im Kreis der Wachstumsmotoren zurück, als die derzeitigen Unkenrufe es vermuten lassen. Sogar wenn nun auch Verbraucherkredite und Kreditkartenkredite in Milliardenhöhe abzuschreiben sein sollten. Entscheidend für das Wachstum wie in der Folge die Konsumkraft ist letztlich die Produktivität und Innovationsfreudigkeit eines Landes. Besonders mit letzterer nehmen die USA weltweit neben Japan eine Spitzenstellung ein, die ihnen kaum jemand so bald streitig machen kann.

Deutscher Export gibt nicht nach

In Deutschland wird auch in Zukunft der
Maschinenbau, der auf nun schon jahrhundertealter Ingenieurskunst basiert, für beständiges Wachstum sorgen. Der hohe Dollarkurs wird daran nicht nachhaltig etwas ändern können. Nur 22 Prozent der Exporte gehen in den Dollarraum, neun Prozent davon in die USA und schon sieben Prozent nach China, das möglicherweise auch einmal in Euro zahlen möchte.

Investitionshilfe für Europa durch Staatsfonds

Eher positiv denn negativ sollte die Aktivität von Staatsfonds eingeschätzt werden, auch wenn das bei deutschen Politikern mitunter anders aussieht (2). Egal ob russische, chinesische oder andere Investitionen und Firmenkäufe: Alle Transaktionen in Europa führen dazu, dass auf unserem Kontinent zwangsläufig durch die neue Liquidität weitere Arbeitsplätze geschaffen werden. Nach vielen Jahren mit Meldungen von Produktionsverlagerungen ins Ausland deutet sich inzwischen eine gegenläufige Tendenz an. Die Transport- und Organisationskosten und der Organisationsaufwand für das Management bei einer Produktion im Ausland und vor allem der Verlagerungsprozess dorthin kommt unter dem Strich nicht wirklich viel billiger, wenn man noch die deutsche Arbeitsqualität mit einbezieht.

Kopf hoch und forschen

Insgesamt und vor allem nüchtern betrachtet gibt es für uns Europäer keinen Grund zur Sorge. Zumindest dann nicht, wenn wir uns anstrengen und nicht nur Sonntagsreden halten, was den Stellenwert
von Bildung und Innovation angeht. Besonders in Deutschland scheinen manchmal auch die Weltmeister des Pessimismus zu sitzen. Zumindest in diesem Punkt, der positiven Sicht auf die Zukunft, könnten wir uns einmal eine Scheibe bei den Amerikanern abschneiden – weniger bei deren Kreditgebaren und überzogenem Konsum. Machen wir einfach, was wir schon immer am besten konnten – gute Maschinen bauen und an neuen Produkten forschen. Dazu gehört auch Grundlagenforschung, das heißt allgemeine Investitionen in Forschung und Entwicklung, ohne auf konkrete Ziele hinzuarbeiten. Die Wege des Forschers sind unergründlich und nicht plan- oder vorhersehbar Nicht vernachlässigen darf man dabei Allgemeinbildung und Geisteswissenschaften. Diese beiden Bereiche stellen die oft vergessene notwendige Basis für Demokratie, Rechtsstaat und sozialen Frieden, also auch wenige Streiks, dar, ohne die Güterproduktion nur sehr viel weniger effektiv abläuft.

Dümmlicher Wirtschaftsjournalismus, Kreditkrise und Hedgefonds

Einige Journalisten überschlagen sich wieder mit Geschreibsel von einer Kreditkrise. Was das Wort Krise wirklich bedeutet, scheint kaum jemandem dieser Schreiberlinge klar zu sein. Weder in den Finanzmärkten noch anderswo gibt es „eine über einen gewissen (längeren) Zeitraum anhaltende massive Störung des gesellschaftlichen, politischen oder wirtschaftlichen Systems.“ Die Kreditgeschäfte werden wie üblich weiter betrieben. Allenfalls wird auf den Zins ein Risikozuschlag erhoben oder nicht jeder luftigen Geschäftsidee ein positiver Kreditbescheid erteilt. Dennoch titelt z.B. die FTD: „Citigroup löst Finanzbeben aus„. Oder Reuters: „Citigroup schockiert mit neuer Milliarden abschreibung.“

Dummes Zeug aus Wirtschaftsredaktionen

Glauben diese Journalisten dieses dumme Zeug, dass sie von sich geben auch noch? Allenfalls spärlich und im Text versteckt werden in einigen Artikeln Zahlen genannt, mit denen die Abschreibungen von ca. 17,5 Mrd. US-Dollar stark relativiert werden müssten. So weist die Citigroup eine Bilanzsumme von sage und schreibe 2350 Milliarden US-Dollar auf. Was können die 17,5 Mrd. Dollar Abschreibungen anderes sein als Peanuts? Panikmache dient vielleicht der Auflagensteigerungen mancher Presseerzeugnisse, nicht aber einer Versorgung der Leser mit sachlichen Informationen. Dennoch rutscht die Citigroup nicht einmal im problematischen dritten Quartal – nicht in einem Bilanzjahr – ins Minus. Nein, der Gewinn dieses Quartals – nur in drei von zwölf Monaten eines Jahres – liegt bei 2,21 Mrd. Dollar „statt der bisher kommunizierten 2,38 Mrd. Dollar“. Welch eine Katastrophe!

Die Deutsche Bank musste ebenfalls einen Milliardenbetrag abschreiben. Trotzdem weist sie immer noch eine fabelhafte Eigenkapitalrendite von deutlich über 25 Prozent auf. Natürlich haben unsere Märchenerzähler aus den Wirtschaftsredaktionen hier ebenfalls von Katastrophenszenarien geschrieben.

Panikjournalismus und die Folgen

Die Auswirkungen dieses Panikjournalismus auf die Wirtschaftslage könnten stärker sein als die Abschreibungen selbst. Bekanntlich besteht mehr als die Hälfte der Börse und der Wirtschaft aus Psychologie. Und genau diese Psychologie der Verbraucher, potentiellen Investoren und aller übrigen Marktteilnehmer bestimmt die Berichterstattung der Wirtschaftsredaktionen zu einem nicht unerheblichen Teil mit. Insofern wird hier wieder einmal die Macht der Medien auf die Meinungsbildung der Bürger deutlich. An dieser Stelle der Einfluss auf die Bildung völlig irrationaler Befürchtungen und Ängste. Journalistische Verantwortung sieht anders aus.

Noch gefährlicher wird es, wenn aufgrund solcher Berichterstattung in der Regierung Politikergebnisse beeinflusst werden. Auch schon die primitiven Äußerungen Münteferings zu den Heuschrecken sind geeignet, Schaden anzurichten. Sogar wenn daraus keine Gesetzesänderungen erfolgen, entsteht Schaden, da dadurch die Tatsache verborgen wird, dass angelsächsische und andere Investoren mit ihrem Risikokapital deutlich mehr Arbeitsplätze schafften als sie abgebaut haben. Wo deutsche Banken keine Kredite mehr geben, sondern die Betriebe – meist durch deren Managementfehler – vor die Hunde gehen lassen würden, können oft nur noch die verschmähten „Heuschrecken“ das nötige Risikokapital zuschießen, eine riskante Umstrukturierung der maroden Betriebe wagen und dabei wenigstens noch einen Teil der Arbeitsplätze retten. In zahlreichen Medienerzeugnissen wird zu diesen Themen so manche dümmliche Aussage von Politikern unreflektiert nicht weniger dümmlich ausgebreitet und beschrieben.

Investitionen schaffen immer neue Arbeitsplätze

Politiker hingegen schaffen selbst nur wenige Arbeitsplätze; sie nutzen gerne Studenten als kostenlose Praktikanten (aus). Stattdessen sondern sie regelmäßig unsinnigen Wortschwall von sich ab. Wird den Wagniskapitalgebern dabei von Politikern durch unsinnige Regelungen das Leben schwer gemacht, entgeht Deutschland und den Arbeitslosen bzw. von Arbeitslosigkeit Gefährdeten dieses wichtige Kapital für Investitionen und Umstrukturierungen, die immer auch neue Arbeit schaffen. Schlechterdings ist keine wirtschaftliche Aktivität ohne Menschen, nur mit Maschinen und Software, denkbar. Immer wird die Arbeitsleistung von Experten nötig sein. Früher oder später liegt der Saldo aus abgebauten und neu entstandenen Arbeitsplätzen im positiven Bereich – falls Politiker nicht mit den von ihnen gesetzten Rahmenbedinungen ihren Bürgern wirtschaftliche Aktivitäten noch weiter erschweren.

Wer noch für Zeitungsabos derartiger Presseorgane Geld bezahlt, sollte mal über eine Kündigung nachdenken. Die Zeitungsverlage dürfen sich nicht wundern, wenn der deutsche Michel doch langsam bemerkt, wie er von einigen hochbezahlten Journalisten „nach Strich und Faden verarscht wird.“ Mit einem solchen journalistischen Niveau haben die Verleger zurecht Angst um ihre Zukunft.

Ackermann wickelt Medien um den Finger

[S. Reber/B. Fütterer] Was hat Josef Ackermann bei der kürzliche ausgestrahlten Talk-Sendung Maybrit Illner im ZDF nun wirklich gesagt? Wird die Deutsche Bank stärker von der amerikanischen Hypothekenkrise belastet?
In den Medien wird derzeit häufig vor unruhigen Zeiten im Finanzmarkt gewarnt und auch vor Problemen einiger Banken.

Angedrohte Abwertung fiel milde aus

Tatsächlich gab Ackermann nur bekannt, die Deutsche Bank müsse Kredite in Höhe von rund 29 Mrd. Euro neu bewerten. Leider haben die meisten Journalisten vergessen, dass es so etwas ähnliches bereits im letzten Jahr bei der Deutschen Bank gab. Ackermanns Haus hatte den offenen Immobilienfond „grundbesitz invest“ geschlossen, der in „Grundbesitz Europa“ (klick Infografik) umbenannt wurde. Angeblich gab es Probleme und die Immobilienwerte müssten neu bewertet werden. Letzten Endes hat die Bank sich und den Kunden damit keinen großen Dienst erwiesen, da die „Abwertung“ nur 2,4 Prozent betrug. Davon ist noch die vorherige Dividendenzahlung abzuziehen, die Jahr für Jahr nach der Auszahlung den Kurs des Fonds entsprechend drückt. Wie hoch war diese im Januar 2006? Sie lag bei 3,3 Prozent. Das heißt, niemand hatte einen Verlust erlitten. Die ausländischen Immobilien im Fonds wurden sogar aufgewertet. Das hätte jeder wissen müssen, der den Immobilienboom in vielen Ländern wie Großbritannien, Spanien und den USA nicht ausblenden wollte. Stattdessen befürchteten Anleger, sie würden 20 Prozent und mehr ihres Fondkapitals verlieren. Wozu musste die Bank also einen solchen Medienrummel verursachen und damit die Ängste der Anleger wecken?

Mäßige Berichterstattung

Nicht sehr geschickt berichten nun auch einige Journalisten, die aufgrund des Talk-Show-Gesprächs Ackermann/Illner neue Ängste wecken. Doch dazu lassen sich die Aussagen von Ackermann gar nicht hernehmen. Es bedeutet zwar nicht, dass nichts Negatives passieren könnte, jedoch hatte Ackermanns Auftreten eher den Sinn, sich als Manager und seine Bank in der Öffentlichkeit positiv zu vermarkten. Wenn er wahrheitsgemäß formuliert hat, dann steht die Deutsche Bank trotz schwierigem Marktumfeld stark in Postion. Die 29 Mrd.an Forderungen beziehen sich nicht allein auf die problematische Subprime-Sparte in den USA, sondern allgemein auf die Forderungen der Bank. Auch diese Tatsache wird gerne in Medienberichten übergangen.

Das Verhalten der Deutschen Bank im Falle der IKB hat Ackermann als fast „vorbildlich“ dargestellt. Schließlich handelte es sich um eine Bank mit einer eigenen Risikobewertung – so hätte es wenigstens sein sollen – und nicht um einen unbedarften Privatkunden. Zurecht betonte Ackermann, seine Bank könne sich solche Kunden nicht vergraulen, indem man deren Fähigkeit anzweifelt, zu erkennen, welche Kreditpakete man unter Risiko-Aspekten kaufen kann. Wenn die IKB dazu tatsächlich aber nicht fähig war, kann dafür nicht die Deutsche Bank verantwortlich gemacht werden. Letztere habe, so Ackermann, eher rechtzeitig nach den Sicherheiten gefragt und stand in seiner Sicht nur an fünfter Position der Kreditvermittler.

Heiß kochen und kalt essen

Anscheinend lassen die Wirtschaftsjournalisten den Brei wieder sehr lange heiß kochen, bevor er am Ende kalt gegessen wird. Doch wenn es der eigenen Auflage dient, sachliche Aussagen eines Managers künstlich hoch zuspielen, sind wohl solche Mittel nötig. Gönnen wir also den armen Verlagen und noch ärmeren Journalisten den Rummel auf dem Wirtschaftsjahrmarkt. Nur allzu ernst muss das nicht genommen werden. Ackermann nutzt die Irritationen überaus geschickt, um am Ende wieder mit glänzenden Zahlen zu überraschen. Dann dürfen unsere kompetenten Wirtschaftsjournalisten wieder überrascht sein und sich die Finger wund schreiben.

Kreditkrise und Bankenaufsicht

Wer sind die Schuldigen an der Kreditkrise? Immer wieder wird die Schuld für die Kreditkrise bei windigen Finanzjongleuren aus den Hedgefonds gesucht oder verallgemeinert im „kapitalistischen System“. Das ist jedoch deutlich zu kurz gesprungen. Vielleicht machen es sich einige der Hauptverantwortlichen auch zu einfach oder schielen auf Parteispenden aus der Finanzbranche? Die Hauptverantwortlichen der Krise sitzen auch in Deutschland und sind keineswegs dem globalen Finanzmarkt so hilflos ausgeliefert, wie es gerne in den Medien dargestellt wird.

Vielmehr ist es die ureigenste Aufgabe des Bundestages und insbesondere der Regierung in Berlin mittels der BaFin, als Bundesaufsichtsbehörde für das Kreditwesen, und anderer Kontrollmechanismen, wie den gesetzlichen Regelungen zu den Aufsichtsräten, die Stabilität des Finanzmarktes zu gewährleisten. Hier sind aber horrende Fehler gemacht worden.

Managerhaftung noch nicht existent

Zum einen ist es immer noch möglich, dass Manager sich über entsprechende Haftplichtversicherungen komplett der persönlichen finanziellen Verantwortung für Entscheidungen entziehen dürfen, die hohe Vermögensverluste für ihren Arbeitgeber nach sich gezogen haben, einer Aktiengesellschaft als Arbeitgeber, die oft hunderttausenden von Bundesbürgern gehört. Dementsprechend groß wäre die Pflicht der Politiker sinn- und wirkungsvolle Kontrollmöglichkeiten zu schaffen.

Die Hauptverantwortung der Politiker

Zum anderen besitzen einige Landespolitiker immer noch die Dreistigkeit, sich über die Landesbanken wie die WestLB oder die Sächsische Landesbank an globalen Spekulationen und aktuell dem amerikanischen subprime-Immobilienspekulationen zu beteiligen – auf Kosten des Steuerzahlers. Dieser trägt letztendlich die finanzielle Belastung der für die nun eingesetzten Garantien des Landes Sachsen der anderen Bundesländer, die über die Sparkassenverbände mit haften. Allein im Aufsichtsrat der SachsenLB sitzen drei (Ex-)Ministerpräsidenten. Mit Marktwirtschaft hat dieses vom Staat beeinflusste und zugelassene Gebaren der Banken nichts zu tun. Auch an der IKB ist die staatliche KfW mit 38 Prozent beteiligt, deren Vorsitzende die frühere finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Ingrid Matthäus-Maier ist. Der Parteifilz lässt grüßen. Nur naive Menschen zweifeln noch daran, dass die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute der Sparkassen und Landesbanken den Parteien vor allem deshalb so dienlich sind, weil man in den dortigen Aufsichtsräten abgehalfterte Parteipolitiker parken kann.

Kontrollmöglichkeiten in der Bankenaufsicht auch auf europäischer Eben

Von der SPD bis hin zur CDU wird immer wieder das erbärmliche Rufen nach einer stärkeren Regulierungen der Hedgefonds vernommen. Begreifen den diese offenbar in Wirtschafts- und Finanzfragen ungebildeten Politakteure nicht, dass sie ganz einfach bei der Bankenaufsicht ansetzen können? Hier reichen einige wenige Gesetz aus, damit Banken Kredite endlich nur an Hedgefonds vergeben dürfen, die ganz klar offen legen wie und wozu die Kredite eingesetzt werden. Zudem muss den Banken eine genaue Risikoprüfung vorgeschrieben werden. Dann würden Kredite nur mit entsprechenden Riskozuschlägen beim Zins oder gar nicht an zweifelhafte Schuldner oder für riskante Übernahmeprojekte vergeben, beziehungsweise verbriefte Kreditwertpapiere auf dem globalem Finanzmarkt gekauft, ohne zu wissen welche Kreditrisiken in diesen Wertpapieren stecken. Sogar auf global Player wie die Citygroup, die Royal Bank of Scotland oder die Ing-Diba können deutsche Politiker Einfluss nehmen. Denn diese Banken wollen auf dem lukrativen und sehr großen deutschen Markt auch in Zukunft tätig sein und haben sich so der deutschen Bankenaufsicht zu unterwerfen. Und grundsätzlich hat wohl der größte EU-Nettozahler Deutschland auch Einwirkungsmöglichkeiten auf europäische Gesetzesregelungen. Es gibt somit keine Ausreden für unsere Parlamentarier weiterhin untätig zu sein.