Streik der Zöllner und andere Streitigkeiten aus Polen

[Kurzmeldungen aus Polen]Streik der Zöllner geht weiter
Die Transit-LKWs könnten heute als Reaktion auf den Streik der polnischen Zöllner nicht nur die Grenzen zur Ukraine, sondern auch die grenznahen polnischen Städte blockieren und lahmlegen. Sogar Warschau schien von einer Blockade bedroht zu sein.

Premier Tusk hatte den streikenden Zöllnern nur 500zl (ca. 140) statt 1500zl angeboten. Dabei habe noch die Vorgängerregierung Jaroslaw Kaczynski das Versprechen auf Lohnerhöhungen abgegeben. Tusk jedoch hatte generell vielen Berufsgruppen wie Krankenschwestern, Ärzten und Lehrern höhere Einkommen in Aussicht gestellt.

Gestern scheiterte eine Einigung mit den Zollbeamten, die neben Lohnerhöhungen auch eine nochmalige Herabsetzung des Pensionsalters und weitere Privilegien fordern. Damit ist eine Beruhigung der Situation an der Ostgrenze Polens und damit auch der EU noch nicht absehbar.

Neuer Streit zwischen Päsident und Premier

Präsident Lech Kaczynski hat ein neues Konfliktfeld mit Premier Donald Tusk eröffnet. Anna Fotyga, frühere Außenministerin und nun Ministerin in Lech Kaczynskis Präsidentschaftskanzlei, warf der Regierung um Tusk vor, das Leben des Präsidenten gefährdet zu haben.

Nach dem Absturz eines Flugzeuges mit hochrangigen Offizieren der Luftwaffe hätte die Regierung auch ein mögliches Attentat als Ursache annehmen und den Präsidenten warnen müssen. Dieser setzte sich zur gleichen Zeit in ein Staatsflugzeug, um eine Auslandsvisite zu beginnen.

Tusk bekommt einen Kommentar zur polnischen Verfassung von der Präsidentenkanzlei geschenkt

Am Montag verlies Außenminister Radoslaw Sikorski eine Versammlung in Brüssel und flog zu einem Treffen mit Präsident Kaczynski nach Warschau. Dieser hatte ihn nach ersten Behauptungen zu sich beordert. In diesem Zusammenhang lies Premier Donald Tusk verlautbaren, der Präsident habe kein Recht Minister zu sich einzuberufen. Michal Kaminski, ein enger Mitarbeiter des Präsidenten, klärte nun über den Hintergrund auf: In der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ hatte Professor Osadczuka in einem Artikel behauptet, die Regierung Tusk hätte die Beziehungen zur Ukraine ruiniert. Da am Dienstag ein Staatsbesuch des Präsidenten in Kiew anstand, wollte dieser sich mit dem Außenminister noch am Montag treffen. Deshalb hätte Sikorski die Beratungen in Brüssel nicht notwendigerweise sofort verlassen müssen. In den polnischen Medien wurde dieses Thema breit und aufgeregt behandelt.

Premier oder Präsident: Wer beleidigt in Polens Politik wen?

Reform des Gesundheitswesen – so lautete der Arbeitstitel anlässlich eines Treffens zwischen Premier Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski. Dabei heraus kam jedoch ein Machtpoker und Hahnenkampf darum, wer die Unterredung in Sachen Dominanz wohl am stärksten prägt.

Der krankenden Gesundheitsreform kam dies nicht zugute, sie wartet weiter auf eine dringend erforderliche Bearbeitung. So kam zunächst das in die Kanzlei des Präsidenten geladene Kabinett also nur in den „Genuss“ eines heftigen Disputs der beiden Staatsmänner, an dem später auch die Öffentlichkeit mittels Stenogramm und Audioaufnahme in den Medien teilhaben durfte.

Streit statt Reformen
In der Öffentlichkeit schien es eine ausgemachte Sache zu sein, dass der Präsident für den ausgebrochenen Streit und die unsachliche Gesprächsführung verantwortlich ist. In einer Umfrage sind allerdings mit 46 Prozent weniger als die Hälfte der Befragten dieser Meinung. 22 Prozent sprechen beiden Seiten die Schuld bei diesem Disput zu und 33 Prozent meinen, Tusk habe den Präsidenten beleidigt. Dieser verwies darauf, dass die Verfassung dem Präsidenten das Recht zur Einberufung einer Kabinettssitzung einschließlich ihrer Leitung ermögliche.

Öffentlichkeit wenig informiert
Sachlich betrachtet stellte Präsident Kaczynski kategorisch die angestrebte Reform der Regierung Tusk mit Gesundheitsministerin Ewa Kopacz in Frage. Konkrete Vorschläge seitens der Regierung hinsichtlich einer Reform wurden der Öffentlichkeit bisher überhaupt noch nicht bekannt gegeben. Nur vage wird über eine Privatisierung von Krankenhäusern und eine Zusatzversicherung zu einem Basistarif der gesetzlichen Krankenkasse für diejenigen diskutiert, die den Zusatztarif wollen, beziehungsweise ihn sich noch leisten können. Zwar sollen im Parlament konkrete Gesetzesentwürfe auf irgendwelchen Schreibtischen liegen. Den Bürgern wurde in den Medien jedoch auch noch keinerlei Konkrete Zahlen hinsichtlich eines Betrag oder Informationen zu einem Zusatztarifes genannt.

Auf weitere Reaktionen rund um das Thema Krankenhausprivatisierung und Gesundheitsreform dürfen Polens Bürger also gespannt warten. Welcher Politiker mehr beleidigt wurde, wird zumindest bei den Patienten langfristig die geringere Rolle spielen.

Imagepflege der Tusk-Regierung und PiS-Parteiaufstand in Polen

 

Allmählich kehrt wieder etwas Ruhe in die polnische Politik zurück. Das bedeutet jedoch nicht, dass es Mangel an Konfliktpotential gibt – weder innen- noch außenpolitisch. Daher arbeitet Donald Tusk daran, ruhig sach- und problemorientierte Politik zu betreiben und damit sein Image allen Seiten gegenüber zu verbessern, zuletzt bei seinem Besuch in Berlin und nun in Brüssel. Den polnischen Ärzten will die Gesundheitsministerin eine ehrliche Partnerin hinsichtlich der Gehaltsstrukturreformen sein so wie auch der Außenminister wieder partnerschaftlich und konstruktiv am gemeinsamen Europa mitarbeiten möchte. Deutlich weniger partnerschaftlich ging es in den letzten Wochen bei der Oppositionspartei PiS zu, die dennoch auf dem Parteitag am vergangenen Samstag Jaroslaw Kaczynski als Vorsitzenden bestätigte.

Druck auf Jaroslaw Kaczynski als Parteivorsitzender

Zwar rechnete niemand ernsthaft mit einem Sturz Kaczynskis als Parteichef. Doch wagten drei enge Mitstreiter zumindest den Versuch eines Aufstandes. Der ehemalige Kultusminister Michal Ujazdowski, der Ex-Parlamentspräsident Ludwik Dorn und Pawel Zalewski, der wie die beiden anderen Vizevorsitzender der PiS war, müssen nach diesem misslungenen „Reformversuch“ hinsichtlich der innerparteilichen Diskussions- und Führungskultur im Extremfall mit einem Parteiausschluss rechnen. Der Meinung Kaczynskis nach schadeten sie in den letzten Wochen mit ihren Äußerungen permanent und ernsthaft dem öffentlichen Ansehen der Partei. Die drei hatten zwei im nachhinein veröffentlichte Briefe an Kaczynskis geschrieben, in denen sie seine Fehler und notwendige Reformen beschreiben, mit denen PiS im inneren Aufbau demokratischer und diskussionsfreudiger werden soll. Im Interview mit dem „Dziennik“ sagte Kaczynski, Pawel Zalewski habe sich laut Berichten ebenfalls des „Dziennik“ nach der Wahlniederlage unerhörterweise im Verborgenen mit Tusk getroffen und über die Ämtervergabe bei der Regierungsbildung gesprochen, was Zalewski nicht dementiert hatte.

PiS im Würgegriff Kaczynskis?

Kaczynski, der die PiS fest im Griff hat, lies jedoch auch auf dem gestrigen Parteitag in Warschau keinen Zweifel aufkommen, dass er alleine die PiS verkörpert. Um den etwa 1000 Delegierten erst gar keinen Raum für längere Aussprachen zu geben, wurde kurzerhand die vorgesehene Diskussionszeit und der ganze Parteitag verkürzt. Gegenanträge, wonach die drei nicht anwesenden Aufrührer – ihre Mitgliedschaft war bereits ausgesetzt worden – doch zum Parteitag zugelassen werden sollten, hatten keine Chance. In seiner Rede hielt Kaczynski an der Idee der IV Republik fest. Seinen Prinzipien nach müsse Politik fern jeglicher Lobbyisteneinflüsse gestaltet werden. Diese Beeinflussung kehre mit der Machtübernahme von Donald Tusk nun zurück. Damit würden durch „politische Transaktionen“ letztlich wieder öffentliches Geld in private Taschen fließen. Trotz der Wahlniederlage sei die PiS mit so vielen Wählern wie nie zuvor eine Partei mit starkem Rückhalt in der Bevölkerung und werde bald wieder regieren.

Gelähmte Opposition gibt Tusk Ruhe bei Außenpolitik

Bei einer derartigen Lähmung der größten Oppositionspartei konnten Tusk und seine Minister erst einmal ungestört mit ihrer Regierungstätigkeit beginnen. Die Gesundheitsministerin besuchte einen Ärztekongress, um dort zu verkünden, dass sie 100 Tage brauche bis eine zusätzliche Milliarde für das Ärztebudget im Gesundheitsfonds locker gemacht werden könne. Vielleicht verzichten dann einige polnische Ärzte auf ihre Wochenendtrips nach England, wo sie jeweils so viel Geld verdienen, wie im ganzen Monat nicht mit ihrer Arbeit in polnischen Krankenhäusern.

Außenpolitisch wurde der zuständige Minister Radoslaw Sikorski in Berlin aktiv, bevor Tusk die Kanzlerin traf. Er besuchte dort seinen Kollegen Steinmeier. Möglicherweise nehmen beide Regierungen wieder die früher einmal regelmäßig abgehaltenen gegenseitigen Regierungskonsultationen auf und beleben das „Weimarer Dreieck“ zusammen mit Frankreich neu. An der polnischen Kritik zur Ostseepipeline und zum Vertriebenenzentrum hat sich jedoch nichts geändert. Gleichzeitig kritisierte Wladislaw Bartoszewski als graue Eminenz der Außenpolitik und Staatssekretär Donald Tusks engster außenpolitischer Berater in der Zeit“ die Pläne Angela Merkels für das Vertriebenenzentrum in Berlin. Gleichzeitig räumte er ein, dass in Polen halbautoritäre Parteien solche Vergangenheitsthemen missbrauchen, um die Öffentlichkeit für sich zu mobilisieren.

In der Substanz gab es allerdings außer der zweifelsohne wichtigen kooperativen Rhetorik inhaltlich noch keine neuen außenpolitischen Anstöße von Tusk, sieht man von der Ankündigung ab, die EU-Russland-Gespräche nicht mehr zu blockieren. In der Sache hakt es bei diesen Gesprächen an fundamental unterschiedlichen Positionen v.a. in Energie- und Demokratiefragen zwischen der EU und Russland.

Nach dem Niederschlagen des Miniaufstands in der PiS, muss Tusk sich in Zukunft wieder stärker vor Kaczynskis Opposition in Acht nehmen. Dieser wurde durch fast 90 Prozent Zustimmung in geheimer Abstimmung wieder als Vorsitzender gestärkt und gibt sich gnädig; er kündigte ein Treffen mit den drei Aufständigen und entschuldigt ihr Verhalten nun als einen „bedauernswerten Vorfall“ – falls sie Reue zeigen.

Zankapfel Außenpolitik in Polen

Premier Donald Tusk (PO) kündigte in dieser Woche an, die EU-Russlandverhandungen nicht mehr mit einem polnischen Veto zu blockieren. Gleichzeitig provozierte er damit den polnischen Präsidenten Lech Kaczynski, dessen Partei PiS weiterhin einen harten Kurs gegenüber Russland fahren will.

Ebenfalls mit der zukünftigen Außenpolitik Polens zu tun, haben die Reibungsverluste zwischen dem polnischen Präsidenten und Außenminister Sikorski. Letzterer wurde auch aus der eigenen Partei dafür kritisiert, dass er einen Termin mit dem Präsidenten, der oberster Befehlshaber der polnischen Streitkräfte ist, abgesagt hatte.

Uneinigkeit über Russlandpolitik

Ausgerechnet in den Tagen, als russische Oppositionelle vor den Parlamentswahlen in Russland verhaftet wurden, erwies Tusk Putin einen Gefallen, indem er die polnische Blockade der EU-Russlandverhandlungen aufheben will. Dazu kam auch die Meldung, er habe darüber nicht im Vorfeld mit Präsident Lech Kaczynski als außenpolitischen Repräsentanten Polens gesprochen. Grundsätzlich ist die Regierung Tusk der Ansicht, mit der Verbesserung der russisch-polnischen Beziehung nicht zu warten, bis „ausreichend“ demokratische Strukturen in Russland vorherrschen. Es könne dann – ähnlich wie in Cuba – auch in Russland für längere Zeit zu einer Erstarrung der politischen Verhältnisse  kommen. Gegenseitiger Austausch würde hingegen zu einer Lockerung der autokratischen Verfassung des Nachbarn führen.

Eine politische Auflockerung wäre auch in Warschau nötig, nachdem ein geplanter Termin des Außenministers Radoslaw Sikorski im Präsidentenpalast am Donnerstag um 16.00 Uhr per Fax um 16.03 Uhr von Mitarbeitern Sikorskis abgesagt wurde. Außenpolitische Kooperation zwischen Regierung und Präsident kann auch anders gestaltet werden. Nun beraumt Präsident Lech Kaczynski einen weiteren Termin für dieses ausgefallene Treffen an. Selbst der PO-Europaabgeordnete Saryusz-Wolski sieht – wie der alte politische Gegner Kaczynskis und Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski – die Schuld für diese Unstimmigkeiten bei seinem Parteifreund Sikorski, der sich beim Präsidenten entschuldigen solle.

Erste Sparmaßnahmen

Mit ersten Sparanstrengungen wird in der polnischen Sozialversicherung ZUS beim Personal begonnen. Sylwester Rypiński entließ am Donnerstag als neuer Vorstand der Sozialversicherung 13 von 16 Direktoren in den größten polnischen Städten. Den Vorwurf „politischer Säuberungen“ wies Tusk von sich. Es ginge hier nur um den sorgfältigen und sparsamen Umgang der Sozialversicherungsbeiträge der Bürger. Belasten dürfte den Staatshaushalt die Entscheidung des „Geldpolitischen Rates“, den Leitzins in Polen um einen Viertelprozentpunkt auf nun fünf Prozent anzuheben, da damit auch die Zinslasten für den Staat weiter steigen. Noch weniger kommt diese Entscheidung dem Binnenkonsum zugute, da viele Hypothekenkredite ohne Zinsfestschreibung abgeschlossen werden und den Konsumenten durch höhere Zinszahlungen für andere alltägliche Ausgaben Liquidität entziehen.

Auch für neue Regierungsflugzeuge will Donald Tusk keine Steuergelder ausgeben. Lediglich 18,6 Prozent der Polen wären laut Umfrage mit neuen Regierungsmaschinen einverstanden. Er kündigte an, Linienflüge zu nutzen. Seine Personenschützer werden durch diese Entscheidung allerdings vor zusätzliche Probleme gestellt. Diese müssen bereits kommende Woche gelöst werden, noch bevor Tusk mit einem Linienflug Richtung Brüssel aufbricht.

Ungeliebter Liberalismus

Doch zeigt sich auch, dass viele Polen Tusk nicht unbedingt aufgrund seiner liberalen Programme wählten. Eine deutliche Mehrheit lehnt die von der Regierungskoalition avisierten Privatisierungen von Krankenhäusern ab. Vor allem aber gibt es kaum Verständnis für die Einführung auch nur mäßiger Studiengebühren in Polen. Noch weniger, nämlich nur 15 Prozent der Bevölkerung, finden Gefallen an dem Plan, das Renteneintrittsalter der Frauen von bisher 60 auf 65 Jahre zu erhöhen und damit den Männern anzupassen.

Mehr Verständnis in der Bevölkerung – etwa 90-95 Prozent – darf Tusk für die Erhöhung der Löhne im staatlichen Sektor bei Krankenschwestern, Polizisten, Lehrern und Hochschuldozenten wie auch Ärzten erwarten. Schließlich geht es hier, zumindest nicht vordergründig, um Einsparungen – es sei denn als Ausgleich an anderer Stelle. Auch mit der Abschaffung der Wehrpflicht und einer Berufsarmee können sich 80 Prozent der Befragten anfreunden. Bis jetzt würden immer noch 50 Prozent für die PO und nur 20 Prozent für die PiS-Opposition stimmen.

Dezentralisiertes Polen?

Dem liberalen Denken Tusks liegen auch Bestrebungen zugrunde, den Regionalpolitikern mehr Handlungsspielraum zu geben. Dafür soll die Zentralregierung in Warschau in ihren Kompetenzen eingeschränkt werden. Wichtige Entscheidungen für die Menschen können so mit größerer Bürgernähe in den Kommunen getroffen werden. Dazu bedarf es zunächst einer Verwaltungsreform. Tusk-Vertrauter Grzegorz Schetyna bringt dabei wieder den zwischenzeitlich aus der Politik ausgeschiedenen Jan Rokita ins Spiel, der 2005 als PO-Spitzenkandidat für den Premiersposten kandidierte und Jaroslaw Kaczynski knapp unterlag. Nun soll Rokita das auch für ihn wichtige Ziel der Dezentralisierung als dafür Verantwortlicher möglicherweise selbst realisieren.

Zukünftige außenpolitische Zusammenarbeit

Wenn Donald Tusk nicht unnötige Reibungsverluste
in der Auseinandersetzung mit dem Präsidenten Lech Kaczynski auch bei innenpolitisch strittigen Fragen hinnehmen möchte, wäre er gut beraten, den Präsidenten häufiger zu konsultieren und ein solches Prozedere ebenso seinem Außenminister Radoslaw Sikorski nahezulegen. Die PiS findet ohnehin genügend Themen, ihre Stellung als Opposition zu demonstrieren und der Regierung Paroli zu bieten. Klugerweise wird Donald Tusk mit seiner Regierungsmannschaft nicht unnötig weiteren Konfliktstoff liefern.

Regierungserklärung von Donald Tusk in Polen

Dem neuen Premier in Polen wurde von seiner Regierungsmehrheit im Parlament am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. In der längsten Regierungserklärung eines Premiers betonte Donald Tusk, er wolle gesellschaftliche Gräben überwinden und konsensorientiert Politik betreiben. Dazu zählte er eine im Stile gemäßigtere Korruptionsbekämpfung als das unter der Vorgängerregierung Kaczynskis der Fall war. Weniger Konsens dürften die notwendigen wirtschafts- und steuerpolitischen Entscheidungen hervorrufen.

Außenpolitische Kontinuität in der Sache

Ein Schwerpunkt der Regierung Tusk stellt die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland, Deutschland und der EU im allgemeinen dar. Dazu reist Tusk bald zu Putin nach Moskau. Sieht man sich die außenpolitischen Konzeptionen der polnischen Regierungen näher an, so ist weder jetzt noch vorher bei der Kaczynski-Regierung eine stärkere Änderung in der außenpolitischen Ausrichtung Polens festzustellen. Grundsätzlich gilt, dass Polen historisch bedingt immer stark zu den USA und Großbritannien neigt, während Russland eher als potentielle Bedrohung empfunden wird. Im Verhältnis zur EU setzte jede Regierung seit 1989 auf eine nationale Eigenständigkeit und handelte hartnäckig für sich Vorteile aus. Genauer betrachtet kann es nicht als großartige Leistung bestimmter polnischer Politiker gewertet werden, Polen in die Nato und EU geführt zu haben. Hier vereinigten sich schlicht und ergreifend vielfältige Interessen. Nach dem Ost-West-Konflikt und bei weiter andauernden Unsicherheiten in Russland war sowohl Polen als auch ganz Westeuropa daran interessiert, die NATO-Außengrenzen nach Osten zu verschieben.

EU-Aufnahme als wirtschaftlicher Selbstläufer?

Im Anschluss an 40 Jahr Sozialismus gab es wirtschaftlich in Polen wie in ganz Ostmitteleuropa viel aufzuholen. Es entstand für Westeuropa und insbesondere, den Exportweltmeister sowie direkten Nachbarn Deutschland, schon allein mit den knapp 40 Mio. Polen ein lukrativer Absatzmarkt. Bevor die Kaczynski-Brüder nach der vollzogenen EU-Erweiterung deutlich vernehmbar ihre selbstbewussten nationalen Töne anstimmten, hatten sich die Postkommunisten mit Premier Leszek Miller und Präsident Aleksander Kwasniewski als kämpferische Verhandlungspartner in Sachen Agrarsubventionen für die polnischen Bauern erwiesen. Donald Tusks damaliger enger Parteifreund und späterer PO-Spitzenkandidat im Parlamentswahlkampf 2005, Jan Rokita lehrte die EU Partner mit dem Schlagwort „Nizza oder der Tod“ das Fürchten, als es um die EU-Verfassung ging. Wer sich diese außenpolitischen Grundzüge der Vergangenheit vergegenwärtigt, sollte nicht mehr von großen Wendemanövern in der polnischen Politik sprechen. Mit jedem erreichten Etappenziel zeigen die national denkenden Polen, die erstmals seit 1989 überhaupt zu einer echten Demokratie und vor allem wieder zur Unabhängigkeit zurückgefunden haben, mehr Selbstbewusstsein. Auch Tusk will sich nicht energisch für Akzeptanz der EU-Grundrechtecharta durch Polen einsetzen. Gegen das Projekt zur Erinnerung an die Vertreibungen der Deutschen zieht Tusk ebenso stark zu Felde wie Kaczynski. Erika Steinbach dürfe nicht mit in das beratende Organisationsgremium aufgenommen werden.

Schwierige innenpolitische Entscheidungen

In der Innenpolitik muss Tusk mit mehr Widerstand rechnen. Gegenüber seinem Koalitionspartner Pawlak von der Bauernpartei PSL konnte Tusk sich nicht durchsetzen und musste auf die Einführung einer Flattax von 15 Prozent verzichten. Dafür kündigte er ein Steuersystem mit sehr flach verlaufender Progression an. Die alte PiS Regierung sah ab 2009 für 99 Prozent der Bevölkerung einen linearen Steuersatz von 18 Prozent vor. Von der erhöhten 32-Prozentstufe wäre kaum jemand betroffen gewesen. Waldemar Pawlaks Partei will mit höheren Steuersätzen aber auch erhöhten Freibeträgen arbeiten.

Vorwürfe an alte Regierung

Die Vorgängerregierung habe zuletzt dem PO-Abgeordneten Chlebowski zufolge 18 Mrd. Zloty Schulden „unter den Teppich gekehrt“. Dieser Betrag sei missbräuchlich dem Staatshaushalt zugerechnet worden, obwohl er an den „Offenen Rentenfonds“ überwiesen hätte werden müssen. Vorerst wurde der „fatale Haushaltsentwurf“ der alten Regierung übernommen. Dieser solle jedoch an einigen Stellen korrigiert werden. Tusk möchte das die Ausgaben um 1,5 Mrd. Zloty erniedrigen und die Neuverschuldung verringern. Gleichzeitig soll der Steuersatz deutlich gesenkt werden. Eine Eingrenzung des Sozialstaats und die Zumutung von stärkerer Eigeninitiative wird hier die logische Folge sein. Zudem kündigte die PO eine stark Privatsierung der zahlreichen noch vom Staat gehaltenen Industriebetriebe an. Ohne eine Einschränkung der Privilegien der dort Beschäftigten wird das kaum abgehen. Ebenso muss mit Rationalisierungsmaßnahmen in Folge der Privatisierungen gerechnet werden. An Streiks und Widerstand seines oftmals sehr sozial orientierten Koalitionspartners PSL wird Tusk kaum vorbeikommen.

Harte Oppositionarbeit gegen Tusk

Auf diese harten Maßnahmen spielte Kaczynski an, der Tusks Pläne zutreffend umschrieb: „Ein Lächeln auf den Lippen, die Rute hinter dem Rücken“. Zwar wolle Kaczynski eine sachlichere Oppositionspolitik nicht mit solch ungeheuren Lügen betreiben wie die PO es gemacht habe, die der Gesellschaft eingeredet habe, PiS gefährde die Demokratie Polens. Offenbar konnte Jaroslaw Kaczynski seine Wahlniederlage noch nicht ganz verarbeiten. Doch er wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, als Oppositionsführer den Wählern Tusks marktwirtschaftliche Rutenschläge immer wieder in Erinnerung zu rufen und entsprechenden Druck aufzubauen.

Historisch lassen sich einige Parallelen zur sozialliberalen Koalitions Willy Brandts aufzeigen. Auch in Deutschland wurden damals hohe Erwartungen und Euphorie hinsichtlich der Lenkungs- und Planungsfähigkeit einer Regierung geweckt. Geendet hat das mit erhöhten Schulden, enttäuschten Wählern und Stimmverlust. Abweichend davon setzt Tusk jedoch stärker auf Marktmechanismen und Eigeninitiative, die ihn vor diesem Schicksal bewahren könnten.

Drei Sätze für neuen Premier – Polen

Seit gestern ist Donald Tusk endlich neuer Premier in Polen. Es hat lange gedauert bis er und nicht zuletzt alle seine Minister von Präsident Lech Kaczynski ernannt wurden. Insbesondere gilt das für den Außenminister Radoslaw Sikorski, dem aus der Umgebung und Partei des Präsidenten Geheimdienstkontakte zum britischen wie auch früheren sozialistischen Geheimdienst der Volksrepublik Polen unterstellt wurden. Nach diesem gut überstandenen Regierungsprozess macht sich Tusk mit zahlreichen parteilosen Experten in Ministerpositionen endlich ans Regieren.

Parteilose Experten in der Regierung

Einer dieser Experten ist Jacek Rostowski, der in der Stiftung des früheren Finanzministers Leszek Balcerowicz im Programmrat sitzt. Mit Balcerowicz, einem international angesehenen Ökonomen, verbindet man die „ökonomische Schocktherapie“ die mittels eines freien Marktes schnell für volle Regale in den Geschäften sorgte, aber auch eine Finanzpolitik, die sich in erster Linie an der Geldwertstabilität orientiert und nicht viel von sozialstaatlicher Fürsorge und den damit verbundenen Ausgaben hält. Insofern erscheint es nicht abwegig, dass mit der Person Rostowski die finanzpolitische Grundlinie bereits vorgezeichnet ist. Diese macht unter Umständen den Weg für die Einführung des Euro in Polen schneller frei, als dies unter der national geprägten Politik des Premiers Jaroslaw Kaczynskis erwartet wurde.

Haushaltsstabilisierung

Dem Finanzminister Rostowski und Premier Tusk dürften die früher oder später notwendigen starken Gehaltserhöhungen bei der Konsolidierung des Staatshaushalts Probleme bereiten, da sich fast schon abzeichnet, dass die hohen Wachstumsraten von sechs Prozent bald geringer ausfallen könnten. Angesichts des offenen EU-Arbeitsmarktes sind immer weniger Ärzte, Veterinäre und Steuerexperten der Finanzämter bereit, weiterhin für den Staat zu arbeiten, der ihnen im europäischen Vergleich nur Hungerlöhne zahlt.

Damit auch alle seine Minister Höchstleistungen erbringen kündigte Tusk einen harten Konkurrenzkampf mit halbjährlichen Leistungsbewertungen aller Minister an, die jeweils die Entlassung des Ministers mit der schwächsten Bewertung zur Folge haben könnten. Ähnliches praktizierte bereits der abgewählte Premier Kaczynski, allerdings nur mit unbedeutenden Vizeministern.

Kabarettreifer außenpolitischer Berater

Speziell zur Verbesserungen der Außlandsbeziehungen Polens, schuf Tusk einen neu auf Wladislaw Bartoszewski zugeschnittenen Posten. Dieser, während der Nazi-Okkupation Polens in Ausschwitz inhaftiert und nach 1989 zweimal Außenminister Polens, wird noch im Alter von 85 Jahren als Staatssekretär nun die Außenpolitik Tusks wesentlich mit inspirieren. Bereits im Wahlkampf engagierte sich Bartoszewski, nicht zuletzt mit seinen manchmal als kabarettreif zu bezeichnenden Äußerungen, deutlich vernehmbar für Tusk und gegen Kaczynski.

Starken Ansehensverlust der Armee vermeiden

Größere Probleme, das Ansehen der polnischen Armee betreffend, muss der Verteidigungsminister Bogdan Klich lösen. Einige polnische Soldaten stehen vor der Anklage, in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen zu haben. Ohne angegriffen zu werden, sollen sie auf Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, geschossen und sie getötet haben. Von den Opfern machten die Soldaten mit Handys und Digitalkameras anschließend Bilder. Die Armee dürfte von diesen Taten einiger Soldaten noch länger einen Schaden davontragen, da sie im national gesinnten Polen immer einen hohen Stellenwert als Institution hatte, die für den Kampf um die polnische Unabhängigkeit steht.

Interessant dürften schon in naher Zukunft die Aktivitäten der PiS-Opposition unter Führung Jaroslaws Kaczynskis werden. Dieser hatte öffentlich verkündet, Tusk einen „sehr eleganten Brief“ zu seinem Regierungsantritt zu schreiben, dem er selbst fernblieb. Tusk äußerte über den „Gratulationsbrief“ nur, dass dieser aus ganzen drei Sätzen bestand.

Ringkampf zwischen Premier und Präsident in Polen

Nachdem am Freitag Lech Kaczynski, Präsident in Polen, sich endlich dazu durchrang Donald Tusk als Premier zu designieren, gaben bereits am nächsten Tag beide Koalitionspartner, PO wie LPS, auf Parteitagen grünes Licht für den Start der Regierungen. Ein Tauziehen gibt es lediglich noch darum, ob der Wunschkandidat des PO-Chefs Tusk, nämlich Radoslaw Sikorski, Außenminister wird.

Gemäß der Verfassung hat der Präsident in der Außenpolitik starke Mitspracherechte. Tusk wird sich überlegen müssen, ob er einen Mann ins Außenamt setzt, der als ehemaliges PiS-Mitglied den Kaczynski-Brüdern mehr als ein Dorn im Auge ist. Andererseits scheint es Tusk nicht als angezeigt, von Anbeginn der Regierungstätigkeit als ein gegenüber dem Präsidenten schwacher Premier zu gelten.

Zankapfel Radislaw Sikorski

Hinsichtlich der Person Sikorskis wurden in den Medien von PiS-Politikern und dem Präsidenten genährte Spekulationen angestellt, wonach dieser während seines Studiums in Oxford nicht nur für den eigenen, damals sozialistischen, Geheimdienst arbeitete, sondern sich auch noch unzulässigerweise nach 1990 bereits in hoher politischer Funktion mit britischen Agenten getroffen hätte. An diesen würde er sich nicht mehr erinnern. Es handle sich um eine Kampagne gegen ihn, wie er sich gegenüber der Zeitung Dziennik äußerte, die auch seine – jedoch schon bekannte – Geheimdienstakte (PDF) ins Internet stellte. Nicht weniger deutlich widerspricht er Berichten des Senders Radio ZET ,dass er bei den Treffen Staatsgeheimnisse und Informationen über wichtige Mitarbeiter geliefert hätte. Der Präsident kündigte nur nebulös an, erst nach der endgültigen Ernennung zum Premier, könne er Tusk die angeblich brisanten Daten über Sikorski mitteilen.

Konflikt oder gegenseitige Tolerierung?

Politische Beobachte stellen sich die Frage, ob die notwendige Zusammenarbeit zwischen Präsident und Regierung gelingt. Bei den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am heutigen Sonntag stritt man sich erst einmal darüber, wo der designierte Premier zu stehen habe, bevor er Blumen am Grabmal des unbekannten Soldaten niederlegte. Tusk besitzt zusammen mit dem Partner Waldemar Pawlak nicht die notwendige 60-Prozent-Mehrheit, um drohende Vetos des PiS-Präsidenten Kaczynski zu überstimmen. Dazu müsste er sich bei der kleinen Oppositionspartei LiD bedienen, von deren zum Teil sozialistischen Vergangenheit er sich wiederholt distanzierte. Donald Tusk gehörte der Solidarnos-Bewegung an.

Nationale Töne auch von Tusk

Wie auch ein Donald Tusk nationale Politik betreiben wird, klingt an wenn er auf dem Parteitag betont, es gebe „keine wichtigere Aufgabe für die PO als die Wiederherstellung der nationalen Gemeinschaft“. Er wolle den Polen wieder den Zufriedenheit und Stolz zurückgeben, Polen zu sein. Dabei bezieht er sich zwar ebenso auf die nach der Kaczynski-Rhetorik stark polarisierte Gesellschaft. Doch schon wenige Tage nach der Wahl hatte er deutlich für das Ausland hörbar angekündigt, dass er nicht weniger hartnäckig, allerdings kooperativer als Kaczynski, Polens Interessen vertreten werde.

Nicht zuletzt wegen der oft überschwenglichen Medienberichterstattung über die Person Tusk stieg der Umfragewert bei der Sonntagsfrage für die PO auf 53 Prozent, während PiS bei 22 Prozent dahindümpelt. Offenbar wendet sich die gesellschaftliche Stimmung mit dem neuen Premier stark ins Positive. Inzwischen schreiben Zeitungen schon darüber, dass die geschätzten zwei Millionen ausgewanderten Polen nach Jahren hoher Wachstumsraten und nun auch Lohnsteigerungen bei stark gefallenen Arbeitslosenraten wieder massenweise in das Land zurückkehren könnten.

Donald Tusk kündigte während des Wahlkampfes an, im eigenen Land ein zweites Irland ein entsprechendes Wirtschaftswunder zu schaffen. Mit der positiven Stimmung und guten Umfragewerten im Rücken kann er nun zuversichtlich die notwendigen Reformen insbesondere im Gesundheitssektor und die Verbesserung der Infrastruktur angehen. Gelingt es im nicht bald, Vorzeigbares zu präsentieren, werden Zustimmung und Umfragewerten innerhalb kürzester Zeit rapide nach unten sinken. Ohnehin sind es die Menschen in Polen gewohnt, sich nicht auf die eigenen Politiker zu verlassen. Daher war die Wahl in ihr Amt für die bisherigen polnischen Premiers das geringere Problem; schwieriger ist es, sich länger in dieser politischen Postiton zu halten.

Doch kein Premier Tusk in Polen?

Derzeit schlägt Polens Politik einige Kapriolen. Plötzlich ist aus Warschau zu hören, der Präsident Lech Kaczynski lasse juristisch prüfen, ob er wirklich Donald Tusk den Auftrag zur Regierungsbildung geben muss. Dann müsste Tusk seinen geplanten außenpolitischen Eintagsauflug nach Brüssel, Paris und Berlin wieder absagen. Dabei wurde gestern erst die Verteilung einiger Regierungsposten bekannt. Der PSL-Chef Waldemar Pawlak handelte für seine Partei drei Ministerposten aus.

Postengerangel

Andere Ministerposten werden endgültig frühestens zu Beginn der nächsten Woche besetzt. Der Zeitpunkt des Treffens der Führungspolitiker von PO und PSL, Donald Tusk und Waldemar Pawlak, am Montag wurde vor der Öffentlichkeit zuerst geheim gehalten. Bei den Gesprächen über die Aufgabenverteilung – von Sachfragen ist kaum die Rede – müssen beide den verfassungsgemäßen Einfluss des Präsidenten auf die Ämter des Innen-, Verteidigungs- und Außenministeriums berücksichtigen. Beispielsweise gibt es schon erste vage Einwände gegen Radislaw Sikorski als Kandidat für das Außenressort. Im Ergebnis wurde daher lediglich verkündigt, dass Pawlak Wirtschaftsminister wird und weiterhin das Landwirtschafts- sowie das Umweltministerium an die PSL geht.

Darüber hinausgehende Informationen sind nur Spekulationen oder allenfalls deutliche Hinweise auf wahrscheinliche personelle Besetzungen. So ist Marek Sawicki voraussichtlich für Landwirtschaft und Stanislaw Zelichowski für das Umweltangelegenheiten verantwortlich. Auch die Ressorts Arbeit (Mieczyslaw Kasprzak), Gesundheit (Ewa Kopacz), Äußeres (Radislaw Sikorski), Bau und Transport (Tadeusz Jarmuziewicz), Kultur (Rafal Grupinski oder Bogdan Zdrojewski, der auch Verteidigungsminister werden könnte), Sport (Miroslaw Drzewiecki), Finanzen (Jacek Rostowski) und der Geheimdienskordinator (Pawel Gras) scheinen personell abgehakt zu sein; offen sind demnach noch unter anderem Erziehung und Wissenschaft, Justiz und die wichtige Regionalentwicklung, wofür Tusk die Absage eines Europaabgeordneten hinnehmen musste. Unter Umständen hat Jaroslaw Kaczynski Recht, der behauptete, Tusk fehle das geeignete Personal für einige Bereiche.

Das Damoklesschwert des Präsidenten

Allerdings schwebt über all diesen Vorstellungen noch das Damoklesschwert des PiS-Präsidenten, der neben der drei ihn betreffenden Ressorts auch mit seinem Veto laut Verfassung in den Gesetzgebungsprozess eingreifen darf, was er aber selten nutzen wolle. Polens Regierungssystem besitzt also, Frankreich teilweise ähnlich, präsidentielle Züge. In einem Interview kündigte Lech Kaczynski mancher beschwichtigenden Worten zum Trotz bereits drohend an, die Einführung eines linearen Steuersystem anstelle des progressiven zu verhindern und ebenso eine Anerkennung der europäischen Grundrechtecharta verhindern zu wollen. Dennoch könnte sich der Präsident nach einer wenn auch „nicht eindeutig ehrlichen Entschuldigung“ (O-Ton des PiS-Fraktonsschefs Marek Kuchcinski) von Donald Tusk für beleidigende Wahlkampfattacken gegen ihn dann allmählich doch überwinden und zum ersten Mal nach der Wahlniederlage seiner Partei einer öffentlichen Ansprache halten.

Jedoch schreibt Dziennik auch von einem Gutachten, von der Präsidentschaftskanzlei in Auftrag gegeben, wonach die Kaczynski-Brüder nach juristischen Mitteln suchen, mit denen Tusk der Auftrag zur Regierungsbildung verweigert werden könnte. Fündig werden könnten einige Juristen im Artikel 154 der Verfassung, der besagt, dass der Präsident den Kabinettschef bestimmt. Es gab bereits in der Vergangenheit Streitigkeiten über ungenaue Bestimmungen der polnischen Verfassung, die bis hin zu einer Lähmung der Regierungsarbeit führten. Das Ziel derartiger Manöver? Jaroslaw Kaczynski könnte mit seinem Bruder solange die Regierungsbildung torpedieren, bis der Präsident verfassungsgemäß Neuwahlen ausrufen muss.

Wer glaubte, nach dem deutlichen Stimmenvorsprung von Tusk, würde sich Polens Politik normalisieren, wird sich getäuscht fühlen. Doch was ist schon normal in der polnischen Politik, in der es wie in anderen Ländern immer auch um Machtkämpfe geht? Die Bürger würden trotzdem über die Lösung einiger drängender Alltagsprobleme im Gesundheitssektor und Justizwesen freuen.

Regierungsbildung in Polen

Zwei Tage nach der Wahl machen sich die entscheidenden Akteure des Wahlsiegers PO Gedanken, wie eine optimale Regierungskonstellation aussehen könnte. Im Unterschied zu Deutschland spielt hier nicht nur die 50-Prozent-Mehrheit im Parlament eine Rolle, sondern auch die 60-Prozent-Hürde. Diese ist vom Parlament zu überwinden, wenn ein politischer Präsident von seinem Vetorecht Gebrauch macht.

Neue Regierung von PiS-Präsidentschaft ausgebremst?

Wie weit der dabei gehen darf, ist auch unter Politologen und Verfassungsjuristen strittig. In den letzten Jahren gab es keine Konstellation zwischen verschiedenen Lagern in den Ämtern des Premiers auf der einen und des Präsidenten auf der anderen Seite. Manche befürchten eine negative Cohabitation zwischen einem eigenwilligen Präsidenten Kaczynski und dem Regierungschef Tusk, die in einen Kuhandel ausartet, in dessen Rahmen die PiS-Opposition und die Regierung faule Kompromisse schließen und sich gegenseitig einzelne Gesetzespakete durch den Gesetzgebungsprozess durchwinken, die kein sinnvolles Ganzes ergeben und das Land zum reformerischen Stillstand verurteilen.

Im Blog der Zeitung Rzeczpospolita gibt sich Marek Magierowski jedoch positiver gestimmt und baut auf einen Lech Kaczynski, der auch zu vernünftiger Zusammenarbeit mit Tusk imstande sei, nachdem er als Präsident durchaus achtbares für Polens Außenpolitik geleistet habe: Unbestreitbar werde Polen nun auf Europäischer Ebene ernst genommen wie nie zuvor und in Verhandlungen gleichberechtigt einbezogen. Mit dem ständigen Amt eines europäischen Generalstaatsanwalts habe Lech Kaczynski etwas Dauerhaftes geschaffen. Auf diesem neuen Gewicht Polens in Europa könne nun Donald Tusk aufbauen und gemeinsam mit dem Präsidenten konstruktive Außenpolitik betreiben, was auch positive Einflüsse auf das innenpolitische Miteinander hätte.

Beschwichtigende Signale aus dem Präsidentenpalast

Nachdem es zuvor anders lautende Spekulationen gab, versicherte der Chef der Präsidentenkanzlei Michal Kaminski, Lech Kaczynski werde sich nicht in die Regierungsbildung einmischen und jede demokratisch gewählte Regierung anerkennen. Allerdings hatte der PiS-Politiker Krzysztof Putra davon gesprochen, dass der Präsident auf die personelle Besetzung der Ressorts Äußeres, Inneres, Geheimdienstangelegenheiten und Landesverteidigung Einfluss nehmen möchte. Polen wird außenpolitisch vom Präsidenten vertreten, dem auch die Streitkräfte als Oberbefehlshaber unterstellt sind, und nicht vom Premier.

Tusk ringt um günstigste Regierungkonstellation

Dem Wahlsieger Tusk bleibt mit seiner PO (209 von 460 Parlamentssitzen), unter Umständen nichts anderes übrig, als sich in strittigen Fällen die notwendigen Stimmen bei der zweiten kleineren Oppositionspartei LiD (53 Sitze) zu holen. Ersparen könnte ihm dieses Risiko nur eine große Koalition mit Kaczynskis PiS (166 Sitze), was als noch unwahrscheinlicher anzusehen ist – und von Jaroslaw Kaczynski bis auf weiteres ausgeschlossen wurde – als eine Dreier Koalition aus PO, PSL (31 Sitze) und LiD. Immer noch gehen fast alle Beobachter davon aus, dass Tusk sich mit der konservativen Bauernpartei Waldemar Pawlaks, der PSL, einig wird. Pawlak will vorwiegend die Anliegen der einfachen Leute und besonders der Bauern und der ländlichen Bevölkerung vertreten. Viele Zugeständnisse an einen äußerst marktliberalen Donald Tusk wird er daher nicht machen können, ohne sich seine Stammwähler zu verprellen. Ohnehin muss er mit der PiS um eine ähnliche Wählerschicht kämpfen. Auch dieses Mal hat die PiS nur auf dem Land punkten können. Lediglich in einigen wenigen unterentwickelteren Regionen hatte sie die Nase vor der PiS. Eine Ausnahme stellt Krakau dar, wo ausgerechnet der wegen seiner scharfen Korruptionsbekämpfung hart attackierte Zbygniew Ziobro seinen PO-Konkurrenten Gowin knapp schlagen konnte.

Die Klügsten und Besten in die Regierungsmannschaft?

Der zukünftige Regierungschef scheint auch zwei Aussteiger aus der polnischen Politik für sich in die Politik zurückholen zu wollen. Der 1922 in Warschau geborene Historiker Professor Wladislaw Bartoszewski, während der deutschen Besatzung in Polen in Ausschwitz inhaftiert, war bereits zweimal nach 1989 Außenminister und soll Donald Tusk nun zumindest als Berater zur Seite stehen. Der 37 Jahre jüngere Jan Rokita, der bereits im Wahlkampf 2005 zum Führungspersonal der PO gehörte und nach Meinungsverschiedenheiten vorübergehend aus der aktiven Politik ausschied, soll ebenfalls wieder aktiv einbezogen werden und eine Funktion in der Regierung übernehmen.

Auch der Name Leszek Balcerowicz wird wieder hoch gehandelt. Dem international angesehenen Ökonomen und Schöpfer der viel beachteten ökonomischen Schocktherapie, die Anfang der 90er sehr schnell die Lebensmittelregale wieder füllte, wurde laut polnischer Pressemeldung das Amt Finanzminister angeboten, das er bereits 1997 bis 2000 innehatte. Zuletzt war er Präsident der Polnischen Nationalbank. Allerdings wird ihm auch soziale Kälte und Marktradikalismus nachgesagt, weshalb er auf viele Politiker und Bürger wie ein rotes Tuch wirkt. Die Aussage „Balcerowicz muss abtreten [von der politischen Bühne]“ wurde in Polen zum geflügeltem Wort.

Kaczynskis Fehlersuche

Inzwischen hatte der scheidende Premier Kaczynski Zeit, sich über die Ursachen seiner Niederlage Gedanken zu machen und kam auch zu einem Ergebnis. In erster Linie sieht er als Grund die starke Mobilisierung der jüngeren Wählerschaft, insbesondere durch die Aktion des öffentlichen Fernsehens TVP „Geh zur Wahl – ändere Polen“ und durch SMS-Botschaften. Demnach hätte er auch keinen Einfluss auf den öffentlichen Rundfunk genommen.

Eine weitere Ursache stellen nach Meinung Kaczynskis die zwei Tage vor den Wahlen durchgeführten Wahlumfragen dar, da diese vom gegen ihn gerichteten Establishment ausgegangen wären. Zuletzt kam er aber auch auf die Fernsehdiskussion mit Tusk als mögliche Fehlerquelle, auf die er sich besser vorbereiten hätte müssen oder das Duell ablehnen sollen. Zum Vorwurf der KSZE-Wahlbeobachter, die Regierung hätte die staatlichen Fernsehsender bei TVP instrumentalisiert, merkt Tadeusz Cymanski an: „In der Wahlkampfphase war uns TVP nicht untergeordnet.“

Was die Zukunft für die Politik in Polen bringt, bleibt offen. Der konsensfähige Tusk scheint aber auch mit früheren Gegnern Konstruktives für sein Land schaffen zu können. Dennoch bleibt Opposition Opposition und wird nicht mit der Regierung auf Schmusekurs gehen. An hoher Konfliktbereitschaft hat es polnischen Politikern noch nie gefehlt.

Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?

Seit gestern Abend ist mit Donald Tusk der neue Premier Polens bekannt. Nachdem gut 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sank allerdings sein Stimmenanteil von 44,7 auf 41,64 Prozent. Die beiden radikalen Parteien LPR und Samoobrona wurden in die politische Verbannung gschickt, Kaczynskis PiS (32,04 Prozent) in die Opposition.

Bereinigung der Parteienlandschaft Polens

Erfreulich für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Polen ist die gnadenlose Abstrafung der Rechts- und Linkspopulisten Roman Giertych und Andrzej Lepper. Beide früheren Koalitionspartner Kaczynskis, die äußerst rechtsnationale „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und die „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bekamen kaum mehr als jeweils ein Prozent der Stimmen und dürften damit bis auf weiteres von der politischen Bildfläche verschwinden. Das war durchaus das anvisierte Ziel des nun abgewählten Premiers.

Dieser hat trotz seiner Wahlniederlage in absoluten Stimmen gerechnet ein Drittel dazugewonnen, weil die Wahlbeteiligung viel höher lag als bei den letzten Wahlen, und wird eine starke Opposition bilden. Dabei darf er auf die Hilfe seines Bruders Lech Kaczynski im Präsidentenamt zählen. Ein Präsident in Polen ist weitaus politischer und legt mitunter auch ein Veto gegen im Parlament verabschiedete Gesetze ein, das vom Parlament daraufhin erst ein weiteres Mal mit einer 60-Prozent-Mehrheit überstimmt werden muss.

Koalitionsbildung und neue Wirtschaftspolitik

Aller Voraussicht nach wird die zukünftige Regierungspartei PO eine Koalition mit der konservativen Bauernpartei PSL (8,83 Prozent) eingehen, die ähnlich wie die abgewählte PiS gerne für den kleinen Mann eintritt und regelmäßig ihr soziales Gewissen demonstriert. Damit gibt es – sollte es tatsächlich zur PO-PSL Regierung kommen – einen ausgleichenden Gegenpool zum mitunter marktradikalen Tusk. Dieser hat bereits am Wahlabend eine Begrenzung der Sozialausgaben angekündigt. Mit einer Steuervereinfachung (lineare statt progressive Besteuerung bei einem Steuersatz von nur 15 Prozent nach Tusks Idalvorstellungen) und einer Steuersenkung propagiert der PO-Steuermann nun ein Wirtschaftswunder für Polen, falls der künftige Koalitionspartner ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Neues liberales Polen

In Polen wird nach dieser Wahl – für Europa mit Ausnahme Englands einzigartig – eine starke liberale Partei mit bürgerlich-konservativer Orientierung den Premier stellen. Der Name „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) ist Programm. Im Menschenbild dieser Partei kümmert sich der mündiger Bürger vor staatlichen Eingriffen sowohl in wirtschaftlicher, sozialpolitischer als auch sicherheitsstaatlicher Hinsicht von Behörden geschützt um sich und seine Familie selbst; ohne von staatlichen Sicherheitsorgane in seiner Privatsphäre gestört zu werden. Der Arbeitsmarkt soll von Marktmechanismen geprägt sein statt von rechtlichen Einschränkungen und um die soziale Absicherung sorgen sich die Bürger auf kapitalorientierter Basis sowie im familiären Zusammenhalt. Zur engeren Familie im polnischen Sinne gehören auch Onkels, Tanten und ihre Kinder. Von staatlicher Einmischung wollen die wenigsten Bürger etwas wissen, wenn diese wie üblich von erhöht Steuern und Sozialabgaben begleitet wird.

Allerdings gibt es ohnehin in keiner Partei Polens – auch nicht in der postkommunistischen Linkspartei LiD – Befürworter eines starken Sozialstaats, wie man das in Skandinavien, Frankreich und Deutschland gewohnt ist. Zum einen reicht dafür schlicht und ergreifend das Budget des Staates nach 40 Jahren Sozialismus nicht aus, zum anderen ist das politische Denken in Polen wiederum als Gegenreaktion auf den ehemals herrschenden Sozialismus stark angelsächsisch beeinflusst.

Langfristig stabilere Parteienlandschaft

Möglicherweise hat sich mit diesen Wahlen eine langfristige Struktur in Polens Parteienlandschaft herausgebildet. Die Zeit der aus kleineren Splitterparteien gebildeten Wahlbündnisse könnte ein für allemal vorüber sein, in der sich jeder etwas bekanntere Politiker seine eigene Partei halten wollte. Ähnlich wie in Deutschland vor der Etablierung der Linkspartei gibt es nun zwei große und zwei kleinere Parteien. Anders als bei uns spielt eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei („Linke und Demokraten“ – LiD) als kleine Partei (13,17 Prozent) nur ein geringe Rolle. Wenn Tusk nicht mit zu marktradikaler Politik die Durchschnittsbürger so verschreckt und vertreibt wie die frühere „Unia Wolnosci“ („Freiheitsunion“) bildet sich langfristig ein zweipooliges politisches System mit einer nationalenkatholisch-konservativen PiS und einer bürgerlich-liberalen PO heraus, die sich – falls nötig – einen kleineren Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen.

Die Zukunft von Kaczynskis PiS

Möglich gemacht hätte diese neue politische Konstellation der Wahlverlierer Jaroslaw Kaczynski. Im ersten Schritt weigerte er sich 2005, wie von vielen erwartet, eine große Koalition mit der PO zu bilden, die in Polen zwangsläufig einer Oppositionspartei starken Stimmenzuwachs beschert hätte. Zweitens bekämpfte er die radikalen Parteien in seiner eigenen Koalition und versetzte ihnen mit vorzeitigen Wahlen im richtigen Moment den Knockout. Die Oppositionsrolle war dabei natürlich nicht eingeplant.

Doch mit einer bewusst auf die religiös-konservative ländliche Bevölkerung ausgerichteten „Wertepolitik“ und einer mit einigen, wenigen sozialen Wohltaten garnierten Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“ als Gegensatz zur marktorientierten und betont liberalen PO mag er bei den nächsten Wahlen durchaus gute Aussichten haben, in die Regierung zurückzukehren. Voraussetzung muss dabei jedoch sein, dass er von seinem martialischem Einsatz der staatlichen Sicherheitsorgane und antieuropäischer Rhetorik ablässt. Dafür straften ihn dieses Mal viele Wähler ab, während er dennoch in zahlreichen ländlichen Regionen die PO deutlich schlug. Diese konnte in den Ballungsräumen einen sehr großen Vorsprung vor der PiS verzeichnen und den Rückstand auf dem Land damit weit überkompensieren.

Die gestrigen Wahlen bedeuten weniger eine starke inhaltliche Kehrtwende als eine Hinwendung zu einem gemäßigteren, sachlicheren Politikstil. Gleichzeitig waren diese Wahlen ein starkes Signal der Wähler an die Politiker, wie sehr sie radikalnationale und europafeindliche Politik in ihrem Land ablehnen. Damit dürfte der politische Weg hin zu einer weniger nationalklerikalen und einem stärker bürgerlich-demokratischen Polen gebahnt sein.