Wie Flüchtlinge in Syrien, Irak, Afghanistan bleiben – Nationbuilding richtig gemacht

Machen es die Russen gerade vor, wie mit – vorerst – begrenzten militärischen Einsatz ein Bürgerkriegsland stabilisiert werden kann? Unabhängig davon, dass dadurch gleichzeitig der Massenmörder Assad länger an der Macht gehalten wird, scheint Putin nicht besonders umfangreiche militärische russische Kontingente nach Einschätzung deutscher und amerikanischer Militärforscher effektiv zum Einsatz zu bringen.

Es handele sich laut FAZ um „Flugzeuge, die geeignet sind, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie sind also als Luftunterstützung für die Truppen des syrischen Regimes und seiner Alliierten (Hizbullah, iranische Revolutionsgarden, schiitische Milizen aus dem Irak) gedacht. Ergänzt wird das von einem verstärkten Bataillon russischer Marineinfanteristen (geschätzt 600 Mann), ausgerüstet mit Schützenpanzerwagen, Kampfpanzern und Artillerie.“

Viel mehr hätten westliche Armeen früher möglicherweise nicht benötigt, um Afghanistan oder den Irakt stabil zu halten; vorausgesetzt, man hätte nicht einzelne religiöse oder ethnische Gruppen durch Benachteiligung und Diskriminierung gegen die neue Regierung aufgebracht und außen vor gelassen. Auch im Kalten Krieg gelang es, durch glaubwürdige massive militärische Drohungen einen heißen Krieg zu verhindern.

Selbst wenn sich die fundamentalistischsten Islamisten davon nicht beeindrucken lassen, so wird es ihnen durch eine ernsthafte Abschreckung und parallel laufende Entwicklungsarbeit schwer bis unmöglich gemacht zahlreiche Kämpfer zu mobilisieren und die Unterstützung der Bevölkrerung zu gewinnen.

Geheimdienstarbeit und absolute digitale Überwachung ist in diesem Ausnahmefall wohl doch die bessere Alternative als Bürgerkrieg und überzogene Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften. Das hatte Thomas Hobbes bereits vor fast 400 Jahren ähnlich beschrieben. Sollte es also nicht gelingen mit einer politischen Lösung bei Gesprächen aller Beteiligten an einem Tisch die Krisenstaaten Schritt für Schritt während der nächsten Jahrzehnte Richtung westlicher Zivisationsstandards unter Bewahrung ihrer kultureller Eigenheiten zu führen, ist es angesichts der vielen Bürgerkriegsopfer angemessen, notwendige aber nicht überzogene militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Joschka Fischer und seine pazifistischen Grünen haben nach Srebrenica zum Glück den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Erst damit haben die Familien und Kinder, die seit Jahren ihrer Zukunft beraubt werden, wieder bessere Perspektiven und müssen nicht ihr Heil als Flüchtlinge in Deutschland suchen.

Nachtrag: Der gerade verstorbene französische Sozialphilosoph André Glucksmann befürwortete nach dem Attentat der Islamisten in New York frühzeitig die UN-Missionen in Afghanistan und Irak und machte sich immer wieder für humanitäre Interventionen zur Verhinderung von Völkermorden stark.

Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ist unverzichtbar“ (Die Welt)
Russland nutzt Syrien als Testgebiet für neue Waffen“ (Die Welt)
Absturz des russischen Flugzeugs im Sinai“ (Die Welt)

Eskalation im Irak

Unter anderen Walter Stützle und xx diskutierten in der Sendung Wortwechsel des Deutschlandradio Kultur die Situation im Irak. Dabei divergierten erwartungsgemäß die Meinungen über die aktuelle Situation und die größten Fehler, die dort gemacht wurden, sehr stark.

In der Diskussion gab es dabei interessante Informationen, die nicht täglich in den Medien zu bekommen sind. Zum einen wurde von drei Fronten gesprochen:
1. Intrareligiöse Kämpfe innerhalb der jeweiligen Religionsgemeinschaft der Sunniten bzw. Schiiten um die Vorherrschaft innerhalb der Religionsgruppe
2. Amerikaner gegen El Kaida bzw. andere irakische Aufständische
3. Bürgerkriegsartige Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten

Mister Den(n)is bezeichnete es als größten Fehler, dass man grob fahrlässig für das 24 Mio. Volk des Irak nur 120.000 Soldaten einsetzt, während man nach Bosnien (nur 400.000 Einwohner) schon 60.000 Soldaten schickte.

Walter Stützle schien die gegen die USA gerichtete Politik Schröders in der Diskussion auf gewisse Weise mit Denis fortzusetzen und sprach wiederholt von Verhandlungen mit allen Beteiligten, die geführt werden müssten, als ob sich die ökonomischen und politischen Interessen um Öl und Macht so ohne weiteres wegdiskutieren ließen. Es scheint offensichtlich die Mentalität – insbesondere bei den ausländischen Kämpfern im Irak – vorzuherrschen, solange mit Terror zu Werke zu gehen, bis die Amis das Feld räumen.

Ein weiterer Aspekt war nämlich die mehrfach vertretene Auffassung, dass keines der Nachbarländer des Irak daran interessiert ist, neben sich eine funktionierende Demokratie entstehen zu lassen. Strittig dagegen war die Frage, ob man grundsätzlich eine Demokratie in einem Land von außen implementieren könne. Doch was passiert, wenn die Amerkikaner abziehen, so Denis? Dann könne es sehr schnell hunderttausend Tote in Bagdad geben. Können die Europäer dann einem dann klassischem Bürgerkrieg mit entsprechendem massenhaften Blutvergießen zusehen? An der Stelle meinte Stützle etwas naiv, daran hätten die Anreinerstaaten auch kein Interesse und vergaß wohl, dass es trotz dieses Nichtinteresses der Nachbarn schlicht das Ergebnis mangelnder Einigungs- und Kooperationsfähigkeit sein könnte, dass ein dem auf dem Balkan ähnlicher Bürgerkrieg im Irak ausbricht. Dagegen nehmen sich die bisherigen Anschläge im Irak noch harmlos aus.

Dabei wurde deutlich, dass die Europäer bisher vollig ratlos, konzeptlos und uneinig dem Treiben in Nahost fast untätig zusehen, nach dem Motto „Lassen wir die Amerikaner einfach mal machen“.

Hier stellt sich die Frage, was eigentlich mit den Ölressourcen im Irak getrieben wird. Ein an sich reiches Land droht ins Chaos zu versinken, wenn niemand konsequent vorgeht und Maßnahmen ergreift. Vielleicht sollte hier der jugoslawische Bürgerkrieg tatsächlich als warnendes Vorbild dienen. Dann müsste man aber im Rahmen der Nato oder Uno mit einigen hunderttausend Soldaten im Irak intervenieren, modernste Überwachungstechnologie im Inneren einsetzen und die Grenzen zu den an einem demokratischen Irak desinteressierten Herrscherregimen ebenfalls mit modernsten Maßnahmen dicht machen bzw. kontrollieren. Dann erst kann man damit beginnen, wieder in größerem Umfang Erdöl zu exportieren und die Einnahmen daraus in einen Fonds für den Aufbau und die Sicherheitsherstellung zu investieren.

Der Zivilbevölkerung wird ein zeitlich befristeter Orwellstaat lieber sein, als die tägliche Angst, beim Einkaufen auf dem Markt in Fetzen zerrissen zu werden. So paradox das für den Aufbau eines demokratischen Staates klingen mag. Doch ein Gewaltmonopol ist das allererste Merkmal eines funktionierenden Staates.

Nicht zu vergessen ist für die Europäer, dass nur die bloße Möglichkeit eines Flächenbrandes in der ganzen Region nach einem Abzug der amerikanischen Soldaten nicht annähernd riskiert werden kann, sondern verheerend für die gesamte Nahost wäre. Die Konsequenzen würden eine Explosion des Ölpreises sein mit einer Erschütterung der weltweiten Konjunktur und in letzter Folge eine zerstörerische Bedrohung für die europäischen Sozialstaatsmodelle, die nicht mehr zu finanzieren wären. Demonstrationen der sozial Schwachen in Frankreich und wohl auch in Deutschland könnten drastische Formen annehmen und die politische Stabilität gefährden. Insofern lag ein Diskussionsteilnehmer durchaus richtig, der meinte, es gab weltweit seit der Berlin- und Kubakrise Mitte der Sechziger keinen so brisanten Krisenherd mehr.

P.S.: Leider war beim Deutschlandradio Kultur nicht mal eine Liste der Diskussionsteilnehmer zu finden. Zumindest war noch jemand von der Stiftung für Politik und Wissenschaft sowie ein Auslandskorrespondent des ZDF dabei.

Weitere Infos:

Junge Welt (die sonst nicht zu meinen Lieblingsmedien gehört)
Stern zum vierten Jahrestag der US-Invasion
Tagesspiegel
Kaum Annäherung bei Irak-Konferenz – Handelsblatt
„Saddams Beseitigung war eine gute Sache“ – Tony Blair in SZ-Interview u.a. zu Irak
Enttäuschung in Scharm al Scheich – FAZ
Irak-Konferenz in Ägypten – Stern
Internationale Irak-Konferenz billigt Stabilitätsplan – Berliner Zeitung