Grundeinkommen, Metzger, Grüne und ihr Parteitag

Um das Grundeinkommen und die umstrittenen Äußerungen von Oswald Metzger ging es hoch her auf dem Parteitag. Nun trat der frühere finanzpolitische Sprecher der Grünen aus der Partei aus. Er wolle nicht mehr länger der „nützliche Idiot“ sein und als marktwirtschaftliches Aushängeschild hinter seinem Rücken „linken Illusionisten in den Parlamenten den Spielraum eröffnen

Sinnlose Links-Rechts-Debatte

Zuvor haben sich die Grünen mit einem geforderten Regelsatz für Hartz IV von 420 Euro ohne drohende Sanktionen und einen Betrag für Kinder je nach Alter zwischen 300 und 350 Euro letztlich einem bedingungslosen Grundeinkommen für Arbeitslose und solche, die es werden wollen, verschrieben. Dazu soll pro Lebensjahr ein Freibetrag für die Altersvorsorge von 3000 Euro hinzukommen. Letzteres ist eine sinnvolle Entscheidung, da bisher diejenigen, die jahrzehntelang arbeiteten, sparsam lebten und mit 50 arbeitslos wurden, nun wie Idioten dastehen, ohne dass sie sich auf diesen fundamentalen Wandel in der Sozialgesetzgebung vorher hätten einstellen können. Wären sie in den letzten Jahrzehnten mal besser in größeren Autos öfter in den Urlaub gefahren. Allerdings kostet das Gesamtpaket an die 60 Milliarden Euro. Hier hat nun Oswald Metzger wieder recht. Eine dritte Linkspartei braucht niemand in Deutschland. Darüber wird jedoch oft auch von den Kommentatoren völlig übersehen, dass der Antrag des Grundeinkommens wesentlich von Realos aus Baden-Württemberg getragen wurde und das Grundeinkommen von der SPD und den Gewerkschaften am wenigsten unterstützt oder sogar bekämpft wird. Dagegen tritt ein marktwirtschaftlich orientierter Ökonom wie Thomas Straubhaar oder Thüringens Ministerpräsident Althaus für das Grundeinkommen (siehe besonders Graphik auf Seite 9 des PDF-Dokuments) ein. Offenbar ist das für viele Journalisten zu kompliziert. Die Links-Rechts-Einordnung trägt hier nicht mehr und taugt nicht als Analyseinstrument.

Falsche Argumente gegen das Grundeinkommen

Nicht nur der Phoenix-Interviewer begreift nicht, was das Grundeinkommen bedeutet, wenn er daher faselt, das Grundeinkommen wäre nicht liberal. Auch Oskar Metzger sollte sich besser noch einmal die Konzepte von Straubhaar und Althaus genauer durchlesen, damit er versteht, wie damit marktwirtschaftliche Elemente gestärkt und die Freiheit der Menschen vergrößert wird, damit sie wirklich gleichberechtigt den Arbeitgebern auf dem Arbeitsmarkt entgegentreten können.

Ein weiteres falsches Argument wäre die angeblich fehlende Anreizwirkung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Falls jemand zwar für sich und seine vierköpfige Familie ein Einkommen – abzüglich davon Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung für Erwachsene – von sagen wir mal netto 2400 Euro bekäme, dann wird es ihm Anreiz genug sein durch zusätzliche Arbeit noch Geld für den Karibikurlaub oder den Oberklassewagen Geld verdienen zu können, weil der Nachbarn oder Freunde es genau so machen. Im Übrigen kommt ein Doppelverdienerhaushalt netto häufig auf 3000 Euro oder auch viel mehr, vorausgesetzt Familie und Beruf sind vereinbar. Damit wird kaum jemand seinen Lebensstandard auf 2400 Euro absenken, nur um dann zwei Stunden länger schlafen zu können. Vielen bringt ihr Beruf nicht nur Geld, sondern auch persönliche Befriedigung oder zumindest gesellschaftliches Prestige. Und wer kennt keine Rentner, die fast nichts mit der neuen großen Freizeit anzufangen wissen und sich langweilen bzw. keine Ersatzbefriedigung für die aufgegebene Arbeit gefunden haben?

Grüne als Speerspitze bei der Einführung des Grundeinkommens?

Als Optimist wird man mit der früheren oder späteren Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens rechnen dürfen. Zumindest für den Fall, dass sich doch langfristig die Vernunft vor der Ideologie durchsetzt. Doch der Grünen-Parteitag hat ebenso gezeigt, dass die Gesellschaft – oder sollte man sagen die meisten Journalisten und etliche Politiker? – noch nicht geistig dazu reif sind, vorbehaltlos die grundsolide gerechneten Modelle für ein Grundeinkommen für sich in Erwägung zu ziehen. Beleg dafür ist die Tatsache, dass die Grünen soeben ein sanktionsloses Grundeinkommen für Arbeitslose in ihr Parteiprogramm aufgenommen haben. Der Zwischenschritt für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird in Anbetracht der noch „bockigen“ Widersacher ein Grundeinkommen mit dem Vorbehalt eines eigenen Hinzuverdienstes sein. Einfach und unbürokratisch kann die Bedingung lauten: Das Grundeinkommen gibt es nur für diejenigen die im Jahresdurchschnitt 15 oder 20 Stunden pro Woche arbeiten; unabhängig davon, wie viel sie dazu verdienen.

Mit den Beschlüssen des Parteitages könnten die Grünen es schaffen, einmal wieder nach der umweltpolitischen eine weitere Vorreiterrolle zu spielen, dieses Mal für das Grundeinkommen. Ausdrücklich wurde gesagt, die Grünen wollen dieses Konzept langfristig im Blickfeld behalten und weiter darüber diskutieren. Denn ist es natürlich sinnvoller, sich gleich die gesamte sündhaft teure Rentenversicherungs- und Arbeitslosenbürokratie zu sparen, als sich halbherzig nur den teuren Hartz-IV-Erhöhungen hinzugeben. Der ihnen abhanden gekommene Oswald Metzger und viele Kommentatoren (2) dürfen sich dann verwundert ihre verschlafenen Augen reiben. Vergeben die Grünen diese Chance, bleibt nur der Linksruck von Nürnberg übrig und vor ihnen steht der nahende Abgrund, an den Linkspartei und die ebenfalls nach links abgeglittene SPD sie eskortieren und ihnen genüsslich den letzten Tritt geben. Umweltpolitiker und Klimaschützer gibt es inzwischen wie Sand am Meer.

 

Weitergehende Informationen zum Grundeinkommen:

Die in einem Blogartikel beschriebenen Chancen des Grundeinkommens

Die Studie des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts zum Grundeinkommen

Das Althaus-Konzept auf Power Point im PDF-Format

Mehr Material zum Althaus-Konzept

Viele mehr oder weniger nützliche Links bei Wikipedia (vor allem am Ende)

Marktwirtschaftliche Verständnisprobleme bei der SPD

[Bernhard Fütterer, Stephan Reber] Marktwirtschaftliche Kompetenz zeigte die SPD selten, noch weniger die personell stark mit dieser Partei verflochtenen Gewerkschaften. Und das, obwohl sowohl das Wirtschaftswunder der alten Bundesrepublik als auch der europäische Wohlstandsboom, der die EU-Erweiterung und -Vertiefung begleitete, zeigen, dass es marktwirtschaftliche Mechanismen sind, die den Menschen mehr materiellen Wohlstand und damit auch mehr grundsätzliche Wahlfreiheit in allen Bereichen bieten. Nun wird die mangelnde Einsicht in diese Tatsachen bei der SPD wieder bei der Forderung nach einem erhöhten Postmindestlohn und der Verlängerungsdiskussion hinsichtlich des Arbeitslosengeldes I deutlich.

Postmindestlohn fördert Monopole und Arbeitslosigkeit

Der geforderte Postmindestlohn (2) von deutlich über 9 Euro steht sogar im Widerspruch zum von den Gewerkschaften verlangten deutschlandweiten Mindestlohn von 7,50 Euro. Warum muss jetzt der Mindestlohn plötzlich noch höher liegen? Der SPD-Vorwurf, ein niedrigerer Mindestlohn als von den Tarifpartnern vereinbart untergrabe den Tarifertrag, ist wie andere Behauptungen zum Thema falsch, weil der erhöhte Tarifvertrag dennoch seine Gültigkeit für die davon Betroffenen behält. Richtig ist in diesem Zusammenhang, von einem Monopolverlängerungsvertrag zugunsten der deutschen Post zu sprechen, die sich mit diesem hohen Lohn günstige Konkurrenz vom Leib hält. Hier wird zusätzlich Arbeitsmarktpolitik gegen Arbeitslose und Minderqualifizierte gemacht. Gerade die Postzusteller kommen mit einfachen Qualifikationen wie das Lesen der Zustelladressen und das schlichte Aushändigen der Post aus. Wer noch mehr verdienen will, muss sich besser qualifizieren.

Menschen besser direkt helfen

Will man Menschen, die sonst keine Arbeit bekämen, helfen, so ist dies sinnvoller direkt mit einem Kombilohnmodell, der Hartz IV-Aufstockung oder am besten über ein Grundeinkommen (2) für alle zu bewerkstelligen. Der indirekte, sehr bürokratische Weg über das Entsendegesetz wäre der falsche Weg; einer, mit dem das Entstehen neuer Arbeitsplätze und neuer Postdienstleistungen verhindert wird – z.B. billigere Briefe, die nicht nach einem, sondern nach drei Tagen zugestellt werden können. Schließlich muss kaum ein Brief wirklich dringend innerhalb eines Tages an sein Ziel ankommen.

Qualifikation statt Arbeitslosigkeit

Das Arbeitslosengeld I kann unter Umständen für Ältere etwas länger ohne große finanzielle Belastungen für den Staatshaushalt bezahlt werden; dann, wenn die Konjunktur stabil bleibt und sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter positiv entwickelt. Doch der Schwerpunkt sollte woanders liegen als bei der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I. Es muss in Deutschland grundsätzlich mehr in Bildung, Weiterbildung und Qualifikation – auch der Älteren Menschen – investiert werden, um sie vor Arbeitslosigkeit zu schützen bzw. sie wieder in Lohn und Brot zu bringen. Das ist unser Kernproblem auf dem Arbeitsmarkt und nicht die Dauer des Arbeitslosengeld I-Bezugs. Was hilft es den Menschen überhaupt, wenn sie nur einige Monate länger vor Hartz-IV bewahrt werden? Entweder sie finden in den ersten etwa sechs Monaten einen Arbeitsplatz oder sie müssen zuerst weiterqualifiziert werden. Insofern könnte das Arbeitslosengeld I sinnvollerweise nur 6 Monate gezahlt und stattdessen weiter die Arbeislosenversicherungsbeiträge gesenkt, somit die Arbeitskosten verringert und eine weitere Stellenschaffung begünstigt werden. Die das wirkliche Problem verschleiernde Symbolpolitik der SPD spielt nur mit den Gefühlen und dem weit verbreitetem marktwirtschaftlichen Unwissen der Menschen, statt ihnen zu helfen.

Marktwirtschaftliche Unkenntnis verringert Wohlstand und fördert Arbeitslosigkeit

Etwas neues ist es ja nicht, dass die SPD im Verein mit Gewerkschaften gerne Angebot und Nachfrage mit dem Argument vermeintlicher ausgleichender Gerechtigkeit stören und damit die wohlstandssteigernde Effektivität des Marktes untergraben. Das bedeutet nicht, im anderen Fall Menschen ins Elend zu treiben – siehe Grundeinkommen, das ein Auskommen für alle erlaubt.

Meist vergessen oder ignoriert wird das Faktum, dass kreative, gewinnorientierte, unternehmerisch Denkende Menschen mit ihren Aktivitäten auf dem Markt automatisch neue Arbeitsplätze schaffen – außer der Staat hält sie mit einem ausuferndem bürokratischen Apparat oder einem komplizierten und überdimensionierten Sozialstaat davon ab. Investoren und kreative Unternehmer können keine Gewinne erzielen, ohne gleichzeitig anderen Arbeitsplätze zu schaffen oder zu garantieren. Immer werden im Rahmen unternehmerischer Tätigkeit zusätzliche bzw. auch neuartige Dienstleistungen, Software, Angestellte benötigt, ohne die eine Investition oder Unternehmung nicht erfolgreich gelingt. Diese einfache Erkenntnis hat sich leider noch nicht bei allen herumgesprochen. Dieser Mechanismus und das inzwischen vom globalen Arbeitsmarkt bald verkraftete zusätzliche Arbeitskraftangebot von ca. einem Drittel der Menscheit (etwa 2,5 Milliarden Menschen in den früheren Ostblockstaaten, China, Indien und anderen Ländern) seit dem Wendejahr 1989 wird die Löhne für die Arbeitnehmer – auch die Niedrigqualifizierten – allmählich wieder deutlich in die Höhe treiben.

Geistiges Zwangskorsett des Antikapitalismus

Um das endlich als Politiker zu verstehen, müssten die Betroffenen sich endlich aus ihrem geistigen Zwangskorsett der antikapitalistischen – korrekter: antimarktwirtschaftlichen – End-60er und 70er Jahre befreien oder einfach der nächsten politischen Generation Platz machen, die nicht so stark mit diesem ideologischen, unsinnigen Gedankengut infiziert ist. Oder handelt es sich nur um die Machtspielchen von Gewerkschaftlern und Politikern, die auf Kosten der Arbeitslosen ihr Geltungsbedürfnis befriedigen? Denn dies wäre die „negative Seite“ des Grundeinkommens. Mindestlöhne würden nämlich die Gewerkschaften mit ihrem bisherigen Aufgabenprofil überflüssig machen. Zwar könnten diese sich dann mehr um die Fortbildungsrechte und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder kümmern statt um Tarifstreitigkeiten. Doch das würde mehr Verstand und Verständnis für zukünftige Entwicklungen in der Arbeitswelt erfordern, als die jetzigen Akteure vorzuweisen haben.

Grundeinkommen und selbstbewusste Fachkräfte

Mittlerweile ist das Thema Grundeinkommen in fast allen Parteien – mit Ausnahme der SPD – als politisches Thema angekommen. Verschiedene Modelle halten auch einer seriösen rechnerischen Prüfung hinsichtlich der Finanzierungsfragen (Graphik auf S. 9 des PDF-Dokuments) stand. Hindernisse sozialstaatlicher Natur und aus einer tief sitzenden Mentalität entsprungen, an alten Strukturen fest zu halten mit zunehmender Tendenz, den Menschen allein an seiner finanziellen Ausbeute zu bemessen, wurden im Artikel „Bedingungsloses Einkommen – Chance oder Bedrohung von Ursula Pidun schon beleuchtet. Zudem fällt es besonders uns sicherheitsbewussten Deutschen sehr schwer, neue Wege zu gehen, wenn niemand garantieren kann, wie der Weg genau verlaufen wird. Im Folgenden sollen mögliche Auswirkung auf Unternehmen und ihre Mitarbeiter bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommens beschrieben werden.

Höhere Produktivität und Innovation

In zweierlei Hinsicht kommt es durch einen Wegfall des Arbeitszwangs zu positiven Effekten am Arbeitsmarkt Zum einen werden Arbeitssuchende von dem Zwang befreit, sich auf Stellen zu bewerben, in denen sie immer mehr Frust anhäufen, da ihre individuelle Talente und Interessen keine oder kaum Berücksichtigung finden. Umgekehrt führt das Wegfallen eines solchen Zwanges dazu, dass Arbeitgeber attraktivere Stellen schaffen müssen; nicht nur finanziell sondern ebenso in Hinblick auf zukünftige Weiterbildungsmöglichkeiten und familienfreundlichen Strukturen. In der Folge wird es aufgrund attraktiverer Rahmenbedingungen und einem besseren Arbeitsklima zu einer deutlichen Steigerung der Produktivität und wesentlich höheren Innovationen in den Betrieben kommen. Unternehmen, in denen diese Faktoren aus nur vordergründigen Kostengründen viel zu kurz kommen, verbessern ihre Produktivität und Innovationskraft somit fast zwangsläufig. Von einer solchen Kettenreaktion profitieren alle Beteiligten: Allen voran die Betriebe, die mehr Umsatz und Gewinn erzielen können, aber natürlich auch die Mitarbeiter und schießlich auch Fiskus und Sozialkassen durch höhere Steuereinnahmen, bzw. Sozialabgaben.

Weiterbildung

Aktuell wird inzwischen ein wachsender Mangel an Facharbeitern beklagt. Einmal ist dies die Folge der nicht ausreichenden Mitarbeiterweiterbildung in den vergangen Jahren, die sogar abnahm. Insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen konnten es sich bis jetzt nur unter Mühen leisten, zeitlich umfangreiche Weiterbildungsprogramme für die Mitarbeiter anzubieten und zu finanzieren, da während der Weiterbildungszeit Löhne und Gehälter in gleicher Höhe weiter bezahlt werden müssen. Auch hier kann das bedingungslose Grundeinkommen als Stütze und Erleichterung für jene Betriebe dienen, die durch solche Weiterbildungsmaßnahmen überfordert sind. Auf freiwilliger Basis und gestützt durch das Grundeinkommen können nun Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Absenkung des Bruttolohns für diesen Zeitraum vereinbaren. Diese Absenkung kann später, infolge erhöhter Produktivität durch ein angestiegenes Gehalt wieder ausgeglichen werden. Solche oder ähnliche Spielräume mit gegenseitigen Vereinbarung auf gleicher Augenhöhe haben die Arbeitgeber und -nehmer bisher nur in großen Betrieben. Damit würden die in älteren Studien belegten Weiterbildungsdefizite und damit das Risiko, arbeitslos zu werden, stark verringert.

Technologischer Fortschritt und Rationalisierung

Der insbesondere durch die neue Technologien gewonnene Fortschritt in Form von deutlichen Zeitersparnissen, ist bisher kaum bei den Arbeitnehmern angekommen, bzw. mit ihnen geteilt worden. Im Gegenteil, trotz enorm erhöhter Effizienz und daraus resultierender Millionen von Menschen, deren Arbeitskraft derzeit nicht mehr gefragt oder von Rationalisierung bedroht ist, wurde der technologische Fortschritte zum großen Teil und durchaus global einem knallharten Rendite- und Preiswettbewerb geopfert. Produktivitätsgewinne machen sich – noch – nicht in Form vonLohnerhöhungen bemerkbar , die durch erhöhte Produktivität akzeptabel und bezüglich einer gestärkten Binnenkonjunktur wünschbar wären. Bis auf weiteres ist angesichts der großen gobalen Reserve an Billigarbeitskräften keine kurzfristige Veränderung zu erwarten. Statt Fortschritt also Rückschritt – zumindest für die Teile der Gesellschaft, die nicht zusätzlich zum Arbeitseinkommen weiteres Kapitaleinkommen zum Beispiel aus Investmentfonds beziehen.

Neue bezahlbare Arbeit im Niedriglohnbereich

Erst ein Grundeinkommen verändert das jetzige Anreizsystem und gibt den Hartz-IV-Empfängern eine realistische Chance durch Zusatzverdienste ohne bürokratische Gängelung mehr als den Hartz-IV-Satz für ihr Alltagsleben zur Verfügung zu haben. Es bestünde dann wieder ein rationeller Grund für Arbeitnehmer und Unternehmer, Dienstleistungen anzubieten, die jetzt wegen des faktisch vorgegebenen Mindestlohns in Höhe des Hartz-IV-Satzes aus einer verständlichen Logik heraus nicht existieren. Wer arbeitet freiwillig vollzeit, um dann am Monatsende nur wenig mehr oder das gleiche Einkommen ausbezahlt zu bekommen, wenn die Arbeitsgemeinschaften keinen Zwang ausüben oder das Zusatzeinkommen zum großen Teil wieder einkassieren? Familien mit Kindern müssen derzeit ein sehr hohes Markteinkommen erzielen, wollen sie besser dastehen als vergleichbare „Hartz-IV-Familien“. Diejenigen, die unter dieser Einkommensgrenze bleiben und dennoch arbeiten, verdienen gesellschaftliche Hochachtung. Doch nicht alle Hartz-IV-Empfänger haben derzeit in allen Regionen die Chance, Arbeit zu bekommen.

Bestimmte Dienstleistungen wie ein Einkaufsservice für ältere Menschen oder Alleinerziehende mit Kleinkindern, Haushaltshilfen auf Zeit und Babysitting nicht nur für Bessergestellte können zu bezahlbaren Preisen angeboten werden; nämlich dann wenn mit Unterstützung des Grundeinkommens unqualifizierte und weniger intellektuell begabte Menschen bereit sind, zu einem niedrigen zusätzlichem monatlichen Salär diese Arbeiten zu übernehmen. Damit entstünden sehr viele neue Arbeitsplätze, ohne dass die Angestellten im Öffentlichen Dienst und Beamten die Bürger als Bittsteller abfertigen und sie mit der Knute in irgendwelche Maßnahmen und Stellen hineinzwingen. Es ist sogar zu erwarten, dass die bezahlbaren Dienstleistungen so stark nachgefragt werden, dass ihre Preise steigen. Bezahlbar bleiben sie, sobald nach dieser Übergangs- und Anpassungszeit viel überflüssige und teure Sozialstaatsbürokratie abgebaut worden i
st und das Durchschnittseinkommen die Menschen in die Lage versetzt, nun auch für einfache Dienstleistungen mehr zu bezahlen. Nicht zuletzt mit Einführung eines Grundeinkommens wird Arbeit nicht mehr als bloßes Geldverdienen zu bewerten sein, sondern kann davon getrennt betrachtet werden. Arbeit gewinnt wieder mehr Gewicht als eine Tätigkeit, die Lebenssinn vermittelt.

Teilzeitarbeit

Parallel dazu können sich mehr Menschen für Teilzeitarbeit entscheiden und die frei gewordenen Arbeitsplätze Arbeitssuchenden überlassen. Im Laufe dieses Anpassungsprozesses gewinnt Arbeit einen neuen Wert; und zwar dann, sobald Arbeitgeber entweder die Vollarbeitszeitplätze attraktiver gestalten oder andernfalls zusehen müssen, wie ihnen ihr Personal davonläuft beziehungsweise in Teilzeitarbeit ausweicht. Gleichzeitig können Menschen es sich erlauben, zu fragen, ob ihr Arbeitsplatz ihnen auch eine gewisse Sinnerfüllung bieten kann.

Verantwortung und Eigeninteresse der Unternehmer

Beides stellt einen drohenden Umsatzrückgang oder einen Produktionsengpass dar und erinnert Arbeitgeber daran, welche Verantwortung für die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen in unserer Gesellschaft sie auch jenseits von Renditeerwartungen tragen. In Zeiten des erst beginnenden demographischen Wandels sollte das von Unternehmern zudem allmählich als Ihr ureigentstes Interesse betrachtet werden. Die Knappheit ausgebildeter Arbeitskräfte macht sich bereits immer stärker bemerkbar. Die Arbeitgeber, die sich zuletzt um die Weiterqualifizierung und Rekrutierung von Personal kümmern, obwohl es durchaus gute Ansätze gibt, werden das Nachsehen haben. Das Grundeinkommen hilft ihnen dabei und sollte daher seitens der Wirtschaft unterstützt und propagiert werden, so wie Götz Werner das erkannt hat. Ob es im ersten Schritt sofort als „bedingungsloses Grundeinkommen“ eingeführt werden muss oder welche Bedinungen anfangs daran geknüpft werden, ist zu diskutieren. Vielleicht wären die starken und plötzlichen Veränderungen für die Menschen dann zu viel auf einmal und würden in Form möglicher Überreaktionen die sozialstaatliche Stabilität bedrohen. Über mangelndes gesellschaftliches Ansehen dürfen sich Manager und Unternehmer jedoch nicht beklagen, wenn sie ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nachkommen. Sie haben es selbst in der Hand, ob sie sich rückwärts ins Mittelalter oder mit einem Grundeinkommen vorwärts in die fortschreitende Moderne bewegen wollen.

Becks Neoliberalismusgespenst I

Kurt Beck bzw. seine Reden- und Textschreiber haben sich intellektuell mächtig selbstentblößt, als sie gegen den angeblichen Neoliberalismus der CDU vom Leder zogen. Mal davon abgesehen, dass es in der CDU bedauerlicherweise neben Neoliberlismus auch keinen wirklichen Liberalismus mehr gibt, der in den realen Politikergebnissen deutlich zum Vorschein käme, folgt das Becksche Schreiberteam damit nur einer Heerschar an politiktheoretischen Geisterfahrern.

Tatsächlich existiert kein Unterschied zwischen Liberalismus und dem, was als Neoliberalismus beschimpft wird, wie von Ursula Pidun
und Gerald Braunberger verdeutlicht wird. Allenfalls ist Neoliberalismus eine neue Verpackung eines alten Inhaltes, der vorher verfälscht und u.a. durch die Weltwirtschaftskrise unberechtigterweise in Verruf gekommen war. Gefährlich ist die Verwendung des Begriffes Neoliberalismus deshalb, weil damit der Anschein erweckt wird, es gebe einen guten und einen schlechten Liberalismus.

Neoliberalismus als primitiver Kampfbegriff

Der Gebrauch des Wortes Neoliberalismus als Brandmarkung des schlechten Liberalismus bietet den Beschimpfern der Anhänger des einzigen Liberalismus die bequeme Möglichkeit, sich als liberal hinzustellen, obwohl man in Wirklichkeit mit einem überbordenden Sozialstaatsanspruch zur Bändigung des Liberalismus mindestens unbewusst totalitäre Ansprüche des Staates gegenüber den Bürgern den Weg bereitet. Ergebnis ist dann mitunter die Hartz-IV-Bürokratie, also die Bevormundung und Gängelung der Bürger, und ein Ausufern der staatlichen Eingriffsgebiete überhaupt.

SPD-Position zum Grundeinkommen eine Unterdrückung mündiger Menschen

Deshalb ist es bezeichnend, dass Kurt Beck in seinem ominösen Rundumschlag, in dem keine konkreten politischen Aussagen getroffen werden, auch das „bedingungslose Grundeinkommen“ attackiert, das in seinen Augen einen faulen Kompromiss zwischen Marktradikalen und Postkommunisten darstelle:

„Durch Besitz Begünstigte drängen darauf, gering belastet und von der Gesellschaft in Ruhe gelassen zu werden. Die anderen nehmen es hin, dass die Schwächeren nur noch alimentiert und damit abgespeist und ausgegrenzt werden. Das Ergebnis wäre sicher nicht die klassenlose Gesellschaft, sondern eine Spaltung Deutschlands in einen produktiven und einen stillgelegten Teil.“

An dieser wie an vielen anderen Stellen des sinnlosen Pamphlets zeigt sich leider sehr deutlich, dass die SPD derzeit völlig unfähig ist, eine politische Grundausrichtung einzunehmen, von der aus dann konkrete Politikergebnisse zum Wohle mehr oder weniger aller Bürger zu erzielen wären.

Aus der zitierten Passage ist herauszulesen, dass man den Menschen, die bzw. deren Vorfahren durchaus hart für ihr Vermögen gearbeitet haben, und die Erträge bereits einmal versteuert haben, nochmals ordentlich zur Kasse bitten müsse, um es an die Armen zu verteilen. Das der Linkspartei vorzuwerfen, ist lächerlich, da die SPD genau dies zusammen mit der CDU jahrelang selbst getan hat; stark gefördert von einem Tarifkartell, dass die Löhne so hin die Höhe getrieben hat, bis viele Arbeitslose (Stichwort „Sozialhilfekarrieren“) keine Chance mehr bekamen, im normalen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Zudem stärkt ein Grundeinkommen die freiheitliche Position der Bürger. Doch davon ist die SPD meilenweit entfernt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen oder auch ein Grundeinkommen mit der übergangsweisen Bedingung für Gesunde, sich zumindest z.B. 300 Euro im Monat noch selbst zu verdienen, würde damit Schluss machen. Die SPD ist bezeichnenderweise die einzige Partei, die ein solches Grundeinkommen – wie auch immer ausgestaltet – noch nicht in ihre programmatischen Überlegungen aufgenommen hat.

Anmerkung:
Aus dem „Beckschen Kommentar“ werde ich noch weitere Beispiele herausgreifen, um zu beschreiben, woran nicht nur die SPD, sondern leider auch große Teile unserer Gesellschaft kranken.

Paradiesisches Grundeinkommen?

Artikel noch im Entstehen

Das Grundeinkommen wird zunehmend als Alternative zum bestehenden Sozialstaatssystem diskutiert. Oft auch so dämlich wie hier durch Norbert Blüm, dem Totengräber einer bestehenden bzw. und Verhinderer einer sinnvollen staatlichen und kapitalbasierten Altersvorsorgung.

Mit verqueren Argumenten aber mit seinen großartigen schauspielerischen Darstellungsweisen zieht er hier vom Leder. „Leistung für Gegenleistung, Rente für adäquaten Beitrag. Wer länger und höhere Beiträge zahlt, erhält eine höhere Rente als der, welcher kürzer und niedrigere Beiträge gezahlt hat. Die Rentenleistung entspricht proportional der Beitragsleistung. Dieser Zusammenhang entspricht der Leistungsgerechtigkeit und stützt die Leistungsbereitschaft in unserem Sozialsystem.“ Mit diesen schon fast lügenhaften Falschdarstellungen will er wohl seine jahrelange Reformuntätigkeit als Sozialminister kaschieren.

„Das Bürgergeld verstößt gegen die Gerechtigkeit, weil die Gerechtigkeit verlangt, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln. Bürgergeld und Kopfpauschale dagegen behandeln Ungleiches gleich. Der Chauffeur und sein Chef zahlen die gleiche Pauschale und erhalten das gleiche Bürgergeld. Das widerspricht allem, was ein der gesunde Menschenverstand unter Gerechtigkeit versteht.“ Damit unterschlägt er grob, dass auch mit einem Grundeinkommen weiterhin natürlich der Chef viel mehr Nettoeinkommen haben wird als der Chaffeur und versucht auf unverschämte Weise, den Leser für dumm zu verkaufen.

„Die Ersparnis kann gar nicht von den »Besserverdienenden« kommen, denn sie erhielten ja keine Sozialleistungen. Wo nichts ist, kann auch nichts gespart werden. Die Ersparnis kommt also von denen, die bis dahin höhere Sozialleistungen erhielten als das Bürgergeld, das die Sozialleistungen ersetzt.“ Das ist komplett falsch, weil Blüm unterschlägt, dass z.B. Freiberufler und Großverdiener entweder gar keine Sozialversicherungsbeiträge mehr in Renten- oder Krankenversicherung einzahlen oder unterproportional weniger als der kleine Angestellte oder Arbeiter. Letzterer also mit einem auf Steuern basierten Grundeinkommen also viel besser fährt.

Links zum Grundeinkommen:

Gutachten für das Sächsische Wirtschafts- und Arbeitsministerium
http://www.smwa.sachsen.de/set/431/gutachten_niedriglohnbereich.pdf

http://www.zeit.de/2007/16/Grundeinkommen?page=all
http://www.zeit.de/2007/16/Kasten-Modelle