Warum Deutsche mehr sparen sollten

 

Was ist die größte Bedrohung der Finanzstabilität in Deutschland? Politiker erzählen gerne von den großen Sparanstrengungen – in Wirklichkeit gibt die öffentliche Hand ständig mehr Geld aus. Gleichzeitig wird die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Zuletzt hieß es, die Flüchtlingskrise gefährde die schwarze Null; davor war es Griechenland, das angeblich Deutschlands Finanzstabilität gefährden würde. Tatsächlich bescherte Griechenland Deutschland Einnahmen, Zinseinnahmen. Nun legen namhafte Ökonomen (Lars P. FeldDésirée I. ChristofzikUwe Scheuering) entgegen den zahlreichen früheren Behauptungen von Politikern und anderen Ökonomen dar:

„Nach Berechnungen des Sachverständigenrates wird die griechische Staatsverschuldung trotz eines weiteren kurzfristigen Anstiegs zumindest stabilisiert werden können oder sogar zurückgehen, wenn ein reales Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent erreicht wird und die Primärüberschüsse (Überschüsse ohne Berücksichtigung des Zinsdienstes) bei mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. […]  kommt es auf die Strukturreformen in den Produkt- und Arbeitsmärkten an. Einen Schuldenschnitt braucht Griechenland nicht.“

Wo liegen die wirklichen Gefahren für stabile finanzielle Verhältnisse in Deutschland?

Die entscheidenden finanziellen Gefahren lägen laut der Ökonomen jedoch an anderer Stelle, nämlich in Deutschland selbst. Denn die Kommunen und Länder würden dem Bund ständig neue Zuschüsse oder die Übernahme finanzieller Verpflichtungen abfordern. Mal abgesehen davon, dass es aus der Perspektive eines deutschen Steuerzahlers keinen großen Unterschied ausmacht, ob seine Steuergelder über Berlin zurück in die Gemeinde zum bedürftigen Rentner fließen oder von der überschuldeten Gemeinde direkt bezahlt wird, ist die Rentenkasse eine Einrichtung auf Bundesebene. Ebenso wurde lange vielen Ländern und Kommunen die Asylkosten auferlegt, obwohl das Asylrecht keine kommunale Aufgabe ist, sondern in der deutschen Verfassung verankert ist.

Babyboomer destabilisieren die Sozialversicherungssysteme in naher Zukunft

Nicht die Kommunen und Länder sind wie von den Ökonomen suggeriert das größte Haushaltsrisiko des Bundes. Vielmehr geht es um die seit Jahrzehnten ausbleibenden Strukturreformen der umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Bundestagsabgeordnete und Regierungen legen seit jeher eine starre Verweigerungshaltung an den Tag. Seit mit Einführung der Antibabypille (Jahr) ein grundsätzlicher Geburtenknick stattfand, war klar, dass diese demographische Veränderung einmal zum Zusammenbruch jedes umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems führen muss.

Bei Wikipedia ist dazu zu erfahren:

Der Economist bezeichnete die Antibabypille als die Erfindung, die das 20. Jahrhundert maßgeblich prägte. 1965, fünf Jahre nach der Erstzulassung, wurde sie in den USA bereits von 41 % der verheirateten Frauen unter 30 Jahren verwendet. Erst 1972 wurde durch die Entscheidung im Fall Eisenstadt v. Baird auch unverheirateten Frauen in den USA der Zugang ermöglicht. 1976 verhüteten drei Viertel der 18- und 19-jährigen Frauen mit der „Pille“. Mit der Einführung der Antibabypille ist ein markanter Abfall der Geburtenraten in vielen Industrienationen zu beobachten, der oft als Pillenknick beschrieben wird.

Statt einer Umstellung auf ein kapitalgedecktes System wurde vor einigen Jahren zusätzlich eine neue umlagefinanzierte Pflegeversicherung etabliert. Nun sind es nur noch etwa 10 Jahre bis sich die Geburtenstärksten Jahrgänge (um das Geburtsjahr 1964) als Beitragszahler verabschieden und als Rentner und potentiell krankheitsanfälligere gesetzlich Krankenversicherte zu Empfängern der Sozialversicherungen wandeln. Somit sinkt die Zahl der beitragszahlenden Erwerbstätigen massiv. Dadurch droht bei weiteren Reformverweigerungen der Bundestagsabgeordneten und Regierungsverantwortlichen der Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherungen. Einen Tanker wie die Deutsche Rentenversicherung kann keine Regierung innerhalb weniger Jahre umsteuern. Die Zeit läuft den Verantwortlichen bald davon. Der Zinseszinseffekt bei angesparten Rücklagen hätte schon seit Jahrzehnten sinnvolle Wirkung erzielen können. für jede Milliarde Euro die eine Regierung in den 80er Jahren in eine Reserve in Aktienfonds gebildet hätte, ständen nun nach 30 Jahren bei einer realitätsnahen Rendite von 8 Prozent 10 Milliarden als Kapitaldeckung für den anstehenden demographischen Wandel zur Verfügung.

Failed State muss durch Bürger ersetzt werden

Wo Politiker so massiv versagen, bleibt dem Bürger nichts anderes übrig als vernünftigerweise selbst eine solche Kapitaldeckung für sich anzusparen. Wie das am Beispiel der Bildung einer ewigen Rente aber auch grundsätzlich funktioniert kann hier nachgelesen werden:

Ewige Rente statt Wertsicherungs-ETF für Altersvorsorge

Griechenlandkrise – Ursache und Wirkung von Überschuldung

„Wenn man 50.000 Euro Schulden hat, hat man ein Problem. Hat man eine Million Euro Schulden, hat die Bank eins.“ Analog sollte spätestens nach der Abstimmung in Grichenland die CDU-geführte Regierung und die Kanzlerin als Realität anerkennen, dass die weit mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands vor allem das Problem Deutschlands und anderer Euro-Länder sind.

Soweit gekommen ist es vor allem durch die desaströse Krisenpolitik des Finanzministers Schäuble und der Kanzlerin. „Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen“, konstatiert mit der Wirtschaftswoche endlich ein deutsches Medium einmal erstaunlich klipp und klar und vor allem ausführlich. Inzwischen findet auch der gedruckte Spiegel allmählich den Durchblick und huldigt nicht mehr der angeblich bisher so guten Krisenpolitik, sondern bildet Merkel auf der Titelseite als Trümmerfrau ab – in dem Sinne, dass die Kanzlerin vor den Trümmern ihrer eigenen Politik steht.

Bis jetzt täuschen Unionspolitiker auf dreiste und freche Weise ihre eigenen Wähler, weil sie so tun als ob ein Grexit eine akzeptable Lösungsmöglichkeit sei. Im Gegenteil wären nur bei einem Grexit mit großer Sicherheit je nach Schätzungen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro allein für die deutschen Steuerzahler verloren. Schlimmer käme es für die deutlich labileren Länder Italien und Frankreich im Falle einer griechischen Insolvenz. Es fände unter Umständen ein Erdbeben im Euroraum statt. Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft würde massiv erschüttert. Millionen von deutschen Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, griffe die Krise von Griechenland auf andere Euro-Länder über.

Im FAZ-Interview gibt eine deutsche Zeitung schließlich einmal Varoufakis im Interview die Chance, bestimmte Dinge ausführlich darzustellen. Wenn man sich die nüchternen Zahlen in diesem FAZ-Beitrag ansieht, zeigt sich, dass Griechenland grundsätzlich in der Lage ist, Wachstum zu generieren und damit das Geld erwirtschaften kann, um zumindest sehr langfristig die Schulden zurückzuzahlen. Damit wären auch jene Primitiv-Agitatoren unter den deutschen Politikern widerlegt, die Griechenland laufend als Fass ohne Boden darstellen. Wenn – dann wäre die bisherige „Rettungspolitik“ dazu geeignet, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Punkt für Punkt listet die Reportage „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ auf, was die Troika und die europäischen Regierungschefs unter der Führerin Angela Merkel bisher angerichtet haben (FR): „So wurde das griechische Gesundheitssystem ruiniert, weil der Gesundheitsetat auf Geheiß der Troika um ein Drittel gekürzt, fast 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen und beinahe die Hälfte aller Ärzte und Pfleger entlassen wurden. In Portugal waren zu Beginn der Finanzkrise knapp 50 Prozent aller Arbeiter einen Tarifvertrag. Heute sind es weniger als sechs Prozent, die Löhne sanken folgerichtig um 20 Prozent, berichtet ein Ökonom. Die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal wurden drastisch gekürzt – ohne eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen“

Ausführlich wird die Reportage am 17. Juli 2015 nochmals gezeigt:

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

 

 

Wirtschaftskompetenz der Institutionen und Finanzminister

Vielleicht ist das der Kern des Problems während der fünf Jahre andauernden Griechenlandkrise:

„Die Finanzminister haben alle schon ziemlich viel auf dem Kerbholz: Sie haben Milliarden verzockt, und wollen weiter Milliarden versprechen. Sie realisieren, dass die Wähler ihnen auf die Schliche gekommen sind. Sie können aktuell überhaupt nur schnaufen, weil ihnen die EZB mit den Niedrigzinsen und mit dem Gelddrucken den Rücken freihält. Sie kämpfen, wie alle Euro-Retter, um das eigene politische Überleben.

Mehr kritische und in diesem Fall fundierte Berichterstattung bieten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Griechenlandkrise – Das Desaster von Angela Merkel und Tsipras Sieg

Was soll man von Politikern halten, die seit fünf Jahren so planlos und geschichtsvergessen in der Griechenlandkrise agieren? Von den etwa 330 Milliarden Euro der Griechischen Schulden garantiert Deutschland ca. 85 Milliarden, die verloren sind, sobald Griechenland fallengelassen wird und der Grexit stattfindet. Der deutsche Steuerzahler darf sich dann für diesen Verlust bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bedanken. Diese beiden haben mit dem IWF und Brüsseler Technokraten in erster Linie das desaströse Sparprogramm zu verantworten, das Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um etwa 25 Prozent schrumpfen lies. Perverserweise haben die gleichen Politiker in Deutschland das Gegenteil dessen mit dem Konjunkturpaket II gemacht, was sie in Griechenland verbrochen haben.

Kürzungen führen in Verarmung und griechische Zahlungsunfähigkeit
Kein normaldenkender Mensch kann noch nachvollziehen, wie die seit fünf Jahren fehlgeschlagende Kürzungspolitik mit Millionen verarmter griechischer Rentner, und Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland sowie der explodierten Arbeitslosigkeit erfolgreich Wachstum erzeugen soll, wenn sie wie jetzt weiter gefordert, nochmals verschärft wird. Für Merkel bahnt sich ein Desaster an. Das Märchen von der erfolgreichen Krisenmanagerin platzt wie eine Seifenblase für alle Wähler sichtbar.

Schulden eines Staates können in die Zukunft verschoben werden
Wird sie deshalb nun plötzlich einen Kursschwenk einleiten und den Grexit mit ihrer Machtpolitik verhindern? Dabei sollte es historisch gebildeten oder volkswirtschaftlich vernünftigen Menschen klar sein, dass Griechenlands Schulden zwar kaum in den nächsten 10-20 Jahren nennenswert abgebaut werden können. Doch folgender Artikel zeigt, was mit klarem Verstand ersichtlich ist: „92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen,“ schrieb die Zeit 2010.

Investition in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Griechenlands nötig
Ob Griechenland die etw 330 Milliarden Euro also zurückzahlt, wird sich somit erst in 30 bis 60 Jahren erkennen lassen. Zuerst ist ein sicher mindestens über zehn Jahre laufendes Investitions-, Aufbau- und Staatsmodernisierungsprogramm notwendig. Bis dahin braucht man keinen Cent der Schulden streichen, aber eben auch kaumTilgung und keine Zinszahlung erwarten. Mit nüchternem Blick entscheidet sich die Zukunft Griechenlands darin, ob die in den letzten und den nächsten 10 Jahren geborenen Kinder, mehrheitlich Sozialempfänger und ungelernte Arbeiter werden oder tüchtige, innovative Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter. So einfach kann Krisenbewältigung und Volkswirtschaft sein. Dann sind weder 350 Milliarden griechische noch die mehr als 2000 Milliarden deutschen Schulden für die jeweiligen Länder ein Problem. Genau mit dieser Strategie wird Tsipras, Varoufakis und Syiza zum Glück über die jahrelange deutsche Erbsenzählerei siegen. Im übrigen hat zuallererst Deutschland mit Frankreich den Stabilitätspakt 2004 verletzt und den Grundstein zu dessen Zerstörung gelegt.

Die Bienenfabel und ein Lob auf die Niedrigzinsphase

Besonders wir Deutschen jammern unaufhörlich über die Niedrigzinsphase. Dabei hat Bernard Mandeville bereits vor mehr als 300 Jahren in brillanter Weise auf die Zusammenhänge zwischen Konsum, zirkulierendem Geld und Wohlstand eines Landes hingewiesen.

Da man auf Luxus jetzt verzichtet, / So ist der Handel bald vernichtet. /
Manch Handwerk mehr und mehr verfällt, / Betriebe werden eingestellt. /
Darnieder liegt Kunst und Gewerb.
(zitiert nach Zeit.de)

Die Wahrheit liegt jedoch eher zwischen lasterhaftem Konsum und der traditionellen deutschen Sparsamkeit. Denn ihr Geld können die Menschen schließlich auf sehr unterschiedliche Weise in Umlauf bringen. Das Bordell ist die eine Möglichkeit, der Volkshochschulkurs über  Kunstgeschichte die  andere. In einer freiheitlichen Gesellschaft bleibt es letztlich den Bürgern überlassen, ob sie am Wochenende in der Fankurve stehen und danach am Stehimbiss einige Bierchen zur Currywurst konsumieren oder abends ins Theater und danach in ein französisches Restaurant gehen. Mandeville zeigte jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit auf, dass Menschen Geld nicht einseitig horten dürfen, wenn eine Volkswirtschaft nicht als ganzes verelenden will.

Volkswirtschaft bedeutet in heutiger Zeit jedoch nicht das Wirtschaften in den deutschen Grenzen, sondern angesichts des weit fortgeschrittenen EU-Integrationsprozesses das ökonomische Geflecht in der gesamten EU – einschließlich staatlicher (Sozial-)Transfers auf EU-Ebene. Die Zahlungen an französische Kleinbauern seit Jahrzehnten sind übrigens nichts anderes als versteckte europäische Sozialtransfers. Innerhalb Deutschlands würde niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass es einen – wenn auch eventuell verbesserten – Länderfinanzausgleich geben muss.

An dieser Erkenntnis kommt man auch nicht auf EU-Ebene vorbei – so sehr speziell CDU/CSU-Politiker auch rumkrakelen mögen. Natürlich kann niemand den starken deutschen mittelständischen Unternehmen verbieten, zu exportieren. Auf volkswirtschaftlicher Ebene jedoch kommt niemand umhin, zu akzeptieren, dass ein starker deutscher Exportüberschuss gegenüber anderen EU-Ländern über viele Jahre hinweg dann andererseits zwingend zu einer Verschuldung der Länder mit Exportdefiziten führen wird – und Deutschland damit gewollt oder ungewollt zum Kreditgeber werden muss. Eine Gegenmaßnahme kann dann tatsächlich sein, dass die Löhne und der Konsum insbesondere ausländischer Güter bzw. die Reisen ns Ausland zum Beispiel nach Griechenland zunehmen.

„Wer hat, dem wird gegeben: Das war immer der Verdacht all jener, die arbeiten und sich anstrengen und doch erkennen müssen, dass noch so großer Fleiß ihnen keine Yacht und kein Penthouse einbringen wird. Aber jetzt, da dem, der hat, etwas genommen wird, scheint sich trotzdem keiner zu freuen.

Liegt das womöglich daran, dass der Kapitalismus endlich uns alle (oder zumindest sehr viele) zu Kapitalisten gemacht hat, wenn auch im ganz kleinen Format? Als Inhaber von Lebensversicherungen und Riesterrenten sorgen wir uns um die Verzinsung unserer Einlagen.“ (FAZ.net)

Das Problem der Altersvorsorge im Angesicht niedrigster Zinsen auf Lebensversicherungen, Sparbücher, Bundesschatzbriefe und Bausparer können die deutschen Sparer dadurch lösen, dass sie sich endlich mal auf ihre Vernunft besinnen, sich mit den günstigen Chancen-Risiko-Verhältnis von monatlichen Sparen in Aktienfonds oder besser -indizes bzw. ETFs befassen und ihr Sparverhalten den zukünften Umständen anpassen. Kaum bekannt ist, das Südeuropäer schon Jahrzehnte sinnvollerweise in Aktienfonds investieren und im Gegensatz zu ihren Staaten zu Wohlstand gekommen sind. Dann hätten die Eurokrise und die Griechenlandkrise etwas segensreiches für das bisher desaströse Sparformen der Deutschen bewirkt. Doch wenn niemand beim Konsumieren Geld ausgiebt, kann das angelegte Geld keine Rendite erwirtschaften, wie wir seit Mandeville wissen sollten. Danken wir also unseren südeuroäischen Freunden und konsumieren wir etwas mehr wie sie in den letzten Jahren und investieren den anderen Teil direkt in Investements(fonds), nicht nur bei Papa Staat in dessen Bundesschatzbriefe.

 

Nazi-Kredite an Griechenland zurückzahlen?

Nachdem sich die Griechenlandkrise wieder verschärfte, ist nun wieder die strittige Frage der Nazikredite, die Griechenland damals abgezwungen wurden auf den Tisch gelegt worden. Die Haltung der Regierung in Berlin scheint ziemlich peinlich zu werden. Denn es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es könnte sich sehr wohl zum Beispiel um einen Zivilkredit handeln, der noch zurückgezahlt werden müsste (Zeit.de).

Zudem ist es keineswegs so, dass Griechenland in den 2-4-Gesprächen und dem Vertrag dazu ausdrücklich auf die Rückzahlung verzichtet hat. Vor allem sind die etwa 11 Milliarden Euro eine für die Exportnation Deutschland überschaubare Summe. Selbst wenn auch noch der eine oder andere Mittelosteuropäische Staat ähnliche Ansprüche geltend machen würde. Berliner Politiker scheinen zu vergessen, dass Deutschland massiv von einem Schuldenschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg und den folgenden Aufbauhilfen profitierte.

Entscheidend für die Haltung der Regierung in Berlin sollte jedoch sein, welches Bild Deutschland in Europa abgibt und welche psychologischen Effekte auf die Reform- und Sparwilligkeit der südeuropäischen Staaten von einer harten deutschen Sparpolitik ausgehen. Von einer Sparpolitik die keine Rücksicht nahm auf gestiegene Selbstmordraten, Obdachlosigkeit, Lebensmittelnotversorgung, die radikalen Streichungen für kranke Menschen und die extreme Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und anderen Ländern. Bei der Verfolgung von Steuerstraftätern aus Griechenland aber im Übrigen auch aus Deutschland ist die deutsche Politik wie der Fall HSBC in Genf aktuell wieder einmal vorführt

Der griechische Leidensweg ist unumgänglich – Griechenlandkrise

Nach einigen Tagen Verwirrung wegen des angekündigten Referendums in Griechenland sollte der weitere Weg aus der Eurokrise wieder klarer werden. Die Frage für das Referendum muss klar lauten: Wollen die Griechen aus dem Euro ausscheiden oder nicht? Die Antwort muss nach einer Aufklärungskampagne ebenso lauten: Die Griechen bleiben im Euroraum.

Keine sinnvolle Alternative zu schmerzhaften Reformen in Griechenland

Nach dem Wirrwarr bleibt nämlich unvermeidlich, was vorher schon richtig war. Kein Land kann auf Dauer auf Konsum leben, sondern muss seinen Platz als eine von vielen Exportnationen im globalen Handel finden. Ein überdimensionierter Bürokratiesektor kostet dem griechischen Steuerzahler zu viel Geld. Es muss auch in Griechenland der Fokus auf die Produktion möglichst langlebiger Wirtschaftsgüter gelegt werden; oder zumindest von Gütern, die von Ausländern nachgefragt werden (Pharmaerzeugnisse, Lebensmittel, touristische Dienstleistungen). Das wird hoffentlich auch die Botschaft des G20-Gipfels in Cannes sein.

Unsinnige Diskussion über Einführung der Drachme

Eine Wiedereinführung einer Drachme würde daran nichts ändern. Die Schulden blieben in der Währung Euro bestehen und würden sich real mit einer Abwertung der Drachme stark erhöhen. So oder so benötigt Griechenland die Hilfe der EU-Länder, als nicht nur der 17 Euroländer. Warum sollte man dann die Schulden durch ein Ausscheiden aus dem Euroraum aufwerten? Das wäre absoluter Unsinn.

Was bedeutet die ungeheure Verschuldung für Griechenland? Nichts. Zumindest ist die Verschuldung für die Umstrukturierung der Wirtschaft völlig egal. Entscheidend ist es, den Verwaltungsapparat zu modernisieren und noch viel wichtiger: Es müssen durch enorme Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen, die dringend benötigten (hoch)qualifizierten Fachkräfte für die neue Wirtschaftsstruktur hervorgebracht werden. Für diesen Reformzeitraum sind viele Investitionen und Geduld notwendig.

Sofortige Entscheidung über Schuldenerlass Griechenlands überflüssig

Die Zins- und Tilgungszahlungen für die aktuellen Schulden müssen ausgesetzt werden. Nach zehn oder 15 Jahren kann man entscheiden, was von den angelaufenen Zinsen und dem Kreditbetrag zurückgezahlt wird. Staatsanleihen, die zwischendurch auslaufen, müssen von der EZB oder dem ESFS durch neue langlaufenden Anleihen ersetzt werden. Das wäre eine Form von weicher Umschuldung. Ob und wieviel Geld Investoren mit der Griechenlandkrise dabei verlieren, zeigt sich dann erst in etwa 15 Jahren; je nachdem wieviel Geld ein erstarktes Griechenland  in welchem Zeitraum rückzahlen kann.

Keine Verelendung der griechischen Bevölkerung
Als Mitglied der Europäischen Union kann man es Griechenland nicht zumuten, das Teile der Bevölkerung aufgrund der Krise hungern und obdachlos werden. Eine ordentliche medizinische Versorgung muss ebenso gesichert werden. Dementsprechend muss ein ausreichend dimensionierter Sozialstaat mit europäischen Mitteln finanziert werden, bis die Griechen den Sozialstaat selbst unterhalten können.

Sicherheiten für Kredite erhöhen Bonität

Die Gegenleistung könnte neben den Reformanstrengungen und konsumptioneller Einschränkung in einer Sicherheitsleistung für die zahlenden europäischen Staaten bestehen, wie sie Ursula von der Leyen schon lange ins Gespräch brachte. Nachdem endlich funktionierende Grundbuchämter in Griechenland eingerichtet worden sind, mussen die Helferstaaten sich in die Grundbücher öffentlicher Immobilien eintragen lassen. Privatisierung zu Spottpreisen hilft außer den spekulierenden Käufern niemandem. Auch einige griechische Inseln kann man so belasten. Das hätte finanztechnisch den Vorteil, dass die Bonität des ESFS an den internationalen Finanzmärkten stiege. Schließlich verringerten die Sicherheiten für die ESFS-Länder das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Motivation der Griechen ihre Schulden bald zurückzuzahlen wäre dann auch höher.

Den Hebel im Kopf der Parlamentarier umlegen – Griechenlandkrise

Die Funktionsweise des Euro-Hebels ist einfach (Kurzvideo ZDF-Wiso), nicht jedoch das Gehirn der Parlamentarier. Verzweifelt versucht ein Parlamentarier dem anderen beizubringen, wie der Euro-Hebel beim Versicherungsmodel funktioniert. Im Grunde ist das kein Hebel, sondern eine Teilkaskoversicherung für Investoren, die Griechenland, Italien und Co Kredite geben sollen.

Diese Investoren tun sich eben leichter mit dem Investitionsrisiko, wenn sie vom ESFS die Garantie bekommen, dass der erste Ausfall vom ESFS übernommen wird – bis zu einem Fünftel der Summe zum Beispiel. Damit könnte man dann die fünffache Summe des ESFS-Betrages als Kredit für die Südländer und auch einmal Frankreich mobilisieren.

Kein Ausweg ohne ausgeglichene Haushalte

Langfristig sinnvoll ist das allerdings nur dann, wenn die betreffenden Länder auf den Pfad der Tugenden zurückkehren und bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Verstanden liebe Parlamentarier? Ach übrigens Herr Bosbach, hätte Ihnen die Problematik der ständig zunehmenden Verschuldung für die nächsten Generationen nicht schon vor 15 Jahren Sorgen machen müssen? Stimmen auch Sie zu. Griechenland pleite gehen zu lassen, oder auch einen harten Schnitt von 50 Prozent bei den Schulden vorzunehmen löst kein Problem.

Warum soll man die Griechen so davonkommen lassen? Auch nach einem Ausscheiden aus dem Euroraum würden sie als einfaches EU-Mitglied die Hand erfolgreich aufhalten. Nun muss man den Griechen eben quartalsweise die Daumenschrauben fester drehen, damit sie die schmerzhaften Reformen durchziehen. Für einen anderen Kurs sollte kein Geld nach Athen fließen.

Eurokrise – Kanzlerin gegen den Rest

Angela Merkel nimmt den Kampf auf. Eine gegen alle, fast. Lediglich die kleineren Euro-Länder Niederlande, Finnland und Österreich haben ähnliche Interessen, nicht zum Zahlmeister für den großen Rest zu werden, weil sie solider wirtschaften. Nicht nur die Südländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien drohen im Schuldensumpf unterzugehen. Auch Frankreich hat ein hohes Staatsdefizit. Belgien ist ebenfalls überschuldet. Großbritannien pumpt so viele Pfund in den (Banken-)Geldkreislauf, dass dort die Inflation bedrohliche fünf Prozent annimmt. Die Sparguthaben werden so real Jahr für Jahr entwertet. Dem soll Deutschland entgehen. Dafür kämpft die Kanzlerin und die Koalitionsabgeordneten.

Keine schnelle Lösung der Krise erwartbar und möglich

Der Vorwurf, dass die Kanzlerin zu zögerlich handelt, geht in die Leere. Schließlich war die Krise in ihrem Ausmaß so unfassbar, dass die Menschen, Journalisten wie auch die verantwortlichen Parteichefs in allen Europäischen Länder viel Zeit brauchten, um die Dimension der Verschuldung zu verstehen. Erst jetzt wird allmählich klar, dass es keinen bequemen und schon gar keinen billigen Ausweg geben kann. Die Bereitschaft zu schmerzhaften Veränderungen und zu notwendigen Einschnitten muss in Defizitländern erst langsam wachsen.

Rot-Grüne-Oppositionsmitglieder hatten hingegen vor mehr als einem Jahr zu Beginn der Griechenlandkrise „uneingeschränkte Solidarität“ mit Griechenland verlangt; den IWF mit seinen strikten Auflagen bei Rettungsaktionen für Griechenland hielten sie für überflüssig. Mit der uneingeschränkten Solidarität mit den USA sind wir schon einmal ins Afghanistan-Desaster geschlittert; ebenfalls unter Rot-Grün. Ein teurer Spaß, der vor allem einigen Deutschen Soldaten das Leben kostete, ohne dass bisher großartige Erfolge am Hindukusch zu verzeichnen sind.

Das Gespenst der rot-grünen Verschwendungspolitik
Dass Deutschland ab 2001 unter Kanzler Schröder jahrelang als kranker Mann Europas galt und dann gemeinsam mit dem weiteren Defizitsünder Frankreich den Euro-Stabilitätspakt niederriss, hat die jetzige Misere wesentlich verursacht. Die zuletzt erhobene Forderung der SPD und der Grünen, die Euro-Schulden zu vergemeinschaften – zu Lasten der deutschen solideren Lebensweise – ist vorübergehend nicht zu hören. Angesichts der traditionellen wirtschaftlichen und fiskalischen Inkompetenz der linken Parteien schwebt dieses Damokles-Schwert jedoch weiter über den deutschen Köpfen. Nicht ganz grundlos macht sich Angst vor der drohenden Inflation breit, wenn die Notenpresse in Europa angeworfen wird.

Trost: Nur vorübergehender Abbau des Sozialstaats
Daher kann man nur hoffen, dass die Koalition der Kanzlerin standhaft bleibt. Als Zahlmeister Europas muss man sich keinem notorischen Defizitsünder beugen. Ohne Wenn und Aber müssen auch die Südeuropäer und Frankreich ihre verpasste Agenda 2010 nachholen. Diese hatte Schröder gegen die Basis der Sozialdemokraten erst dann durchgesetzt, als er ohnehin keinen anderen Ausweg sah, weil er mit dem traditionellen Sozialstaat und seiner schlechten Wirtschaftspolitik mit dem Land auf den Abgrund zuraste. Vor diesem Abgrund befindet sich nun Frankreich, Italien und andere. Das schmerzhafte Herumreißen des sozialstaatlichen Ruders ist ihnen nicht zu ersparen; selbst wenn es dann wie in Deutschland zeitweise ein Ansteigen der Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige gibt. Am Ende kann ein wirtschaftlich erstarktes Europa mit einem funktionierenden und finanzierbaren Sozialstaat stehen, den man mit steigendem Wohlstand danach auch wieder ausbauen kann.

Börsenabsturz und Transferunion als Schreckgespenster

In einigen Medien wird nicht besonders kompetent der Teufel einer Transferunion an die Wand gemalt, in die wir seit einigen Monaten abgleiten würden beziehungsweise in der wir uns bereits befänden. Dazu ist zum einen zu sagen, dass wohl seit Bestehen der EU, vormals EG, politische Deals an der Tagesordnung waren, mit denen die Zustimmung vor allem kleinerer Länder mit Milliarden von größeren erkauft wurden. Vor allem die Strukturhilfen für Südeuropäische Länder seit den 80er Jahren und später für die mittelosteuropäischen Länder sind nichts anderes als Transferleistungen. Allerdings sind das ebenso wichtige Absatzmärkte für die deutsche (Maschinenbau-)Industrie.


Keine Transfers ohne Gegenleistung und Rückzahlung

Dahingegen sind die jetzigen Finanzhilfen für Griechenland und Co an sehr schmerzhafte Einsparmaßnahmen und Reformen in diesen Ländern gebunden. Von automatischen Transferzahlungen ohne Gegenleistungen und Bedingungen kann demnach nicht die Rede sein. Hier zählt wohl für einige Journalisten mehr die Schlagzeile als eine gründliche Recherche und vorheriges Nachdenken.

Falschdarstellung in den Medien
Verantwortungslos handeln einige Medienmacher zudem, wenn sie in ihren Blättern von Börsenkrach schreiben, ohne dass sie dabei berücksichtigen wie wichtig die Marktpsychologie dabei ist. Diese wird eben von der medialen Berichterstattung entscheidend mit beeinflusst. Ohne das Eingreifen der EZB, die nun wieder Staatsanleihen aufkauft, hätte es möglicherweise angeheizt von Medienberichten eine Börsenpanik und einen Crash gegeben. Ohne dass die Fundamentaldaten das hergeben. Die Amerikaner habe inzwischen begriffen, dass sie massiv sparen müssen und werden dies trotz aller politischen Streitigkeiten auch umsetzen. Ebenso werden das die Italiener und Spanier konsequent tun müssen. Die Industrie dieser Länder ist stark und innovativ genug.

Veränderte Fiskalpolitik
Diese Länder werden nach Reformen auch (wieder) Haushaltsüberschüsse erwirtschaften können und die Schuldenaufnahme begrenzen und Staatsanleihen vollständig zurückzahlen. Nun kommt es auf politische Reformen und verbesserung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Ratingagenturen, die nach ihrem Versagen in der amerikanischen Immobilienkrise nun zurecht wenn auch reichlich spät auf die zu hohe Staatsverschuldung hinweisen, werden das erzwingen.

Vorübergehende Begrenzung der Sozialsysteme
Die Zeiten, in denen Sozialstaaten mit viel zu viel Verwaltungskosten auf Staatskredit das Geld wenig effektiv häufig den falschen Adressaten auszahlten, sind nun bald endgültig vorbei. Stattdessen muss mehr in Bildung finanziert werden; möglicherweise nicht mit Fördermitteln, sonder als Bildungskredite zur Aktivierung, die später zurückgezahlt werden müssen. Das bisherige Sozialsystem funktionierte nur solange auf Pump, wie Gläubiger nicht ahnten, dass auch europäische Staaten oder die USA den Überschuldungspunkt erreichen könnten und zahlungsunfähig werden können. Nach erfolgreichen Reformen und erhöhter Wirtschaftskraft können die Sozialsysteme dann wieder so stark ausgebaut werden, wie sie vorher noch nie waren. Nur finanzierbar muss das sein.