Was ist ein Schuldenschnitt?

Die griechische Regierung in Gestalt von Tsipras und Finanzminister Varoufakis fordert (FAZ) einen Schuldenschnitt. Die deutsche ist dagegen. Viele Ökonomen meinen, dass Griechenland an einem Schuldenschnitt gar nicht mehr vorbeikommt, weil die Schulden im Verhältnis zum BIP Griechenlands zu hoch wären.

Doch was ist ein Schuldenschnitt? Es können darunter verschiedene Maßnahmen verstanden werden.

1. Der direkte Schuldenschnitt: Der Betrag der Schulden wird direkt verringert
2. Schuldenschnitt durch Absenken des ursprünglich vereinbarten Kreditzinssatzes bzw. durch Abweichung vom üblichen Marktzins nach unten. Alternativ kann die Laufzeit des Kredites bis hin zur Unendlichkeit verlängert werden – Aussetzung oder Verringerung der Tilgungszahlungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Marktzinsen nicht objektiv festgelegt und manchmal manipuliert werden. Beziehungsweise täuscht sich der Markt – siehe Bewertung der Lehmann-Zertifikate.
3. „Unechter“ Schuldenschnitt: hier wird dem Schuldner in einer Krisensituation die Zahlung von Zins und Tilgung gestundet, aber nichts geschenkt. Vor allem bei einem „unsterblichen“ Schuldner wie bei Ländern wurde die Zahlung von Schulden schon über viele Jahrzente gestreckt. Deutschland zahlte zum Beispiel die letzten Kriegsreparationen für den Ersten Weltkrieg erst in den 80er Jahren zurück.

Barwertberechnungen von Schulden täuschen im Übrigen darüber hinweg, dass es meist eine subjektive Entscheidung ist, wie Gläubiger mit säumigen Schuldnern umgehen. Am dümmsten sind Gläubiger die so restriktiv mit Schuldnern umgehen, dass eine Rückzahlung der Schulden verhindert wird und der Schuldner in die Insolvenz schlittert oder dass die Bevölkerung von Ländern radikalisiert (Welt.de) wird und extremistische Parteien wählt oder sogar die Demokratie gefährdet ist.

Im Falle von Ländern hängt die Rückzahlungsfähigkeit letztlich allein davon ab, ob die Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten einen zu hohen Anteil an Arbeitslosen und Geringqualifizierten ausweist. Auch die Anreize des Steuersystems und des Sozialversicherungssystem spielen eine Rolle dabei, ob mehr Arbeitsstunden in der jeweiligen Volkswirtschaft geleistet werden. Letztlich kommt es darauf an, wie viele Steuern und Sozialabgaben eine möglichst hoch qualifizierte Arbeitsbevölkerung in den nächsten Jahrzehnten leisten kann. Dann wäre ein „echter“ Schuldenschnitt völlig überflüssig und nur eine Stundung solange nötig, bis sich das Land stabilisiert hat.

P.S.: Es wird nochmals eine Aktualisierung erfolgen.

Griechenland als neues Bremen

Einige der Wirtschaftsjournalisten, die jahrelang die heraufziehende Hypothekenkrise zu erst ignorierten und dann Monate brauchten, sie vernünftig zu erklären, schreiben nun offensichtlich viel wirres Zeug über Griechenland. Dabei sollte es inzwischen klar sein wie die Situation der Griechen aussieht. Einem Land, das gerade mal etwa 0,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung produziert, muss man ähnlich wie dem völlig überschuldeten Bundesland Bremen die notwendigen Finanzmittel als Transfer überweisen.

Im Unterschied zu Bremen, darf man dann jedoch nicht jahrelang abwarten, bis sparsameres Haushalten einsetzt. Gleichzeitig retten wir mit Griechenland unsere eigenen Banken und vor allem Versicherungen bei denen Millionen Deutsche ihre private Zusatzversicherung ansparen. Vor allem sind über die Tochter der Generali, die Aachener Münchener, viel Deutsche in Griechenland mit ihrem Erspartem engagiert, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Es wird viele Jahre dauern, bis die Griechen ihre Marktlücke im globalem Welthandeln gefunden haben und erfolgreich exportieren, um ihre Schulden abzutragen. Bis dahin ist es sinnlos, hohe Zinszahlungen von den Griechen zu erwarten. Die Zins- und Tilgungszahlungen müssen zeitweise ausgesetzt oder stark reduziert werden. Diese Zeit müssen und können sich die Europäer und der IWF nehmen.

Allerdings kann man sich einige Sicherheiten in Form von griechischen Immobilien und Staatsfirmen einverleiben, bis die Marktpreise für eine Privatisierung von überflüssigem griechischen Staatseigentum gestiegen sind. Es wäre sehr dumm, ausgerechnet jetzt, wo die Preise im Keller sind, das griechische Tafelsilber zu verscherbeln. An wen? An die deutschen Banken und Versicherer, die über Jahre hinweg leichtfertig griechische Anleihen gekauft haben, um an den erhöhten Zinsen zu verdienen? Oder an die griechischen Millionäre, die in der Vergangenheit kaum Steuern entrichtet haben?

Es genügt, wenn eine deutsche Regierung so dämlich war, bei der Commerzbank-Teilverstaatlichung zugunsten der Aktionäre einer ansonsten insolventen Commerzbank auf Gewinne für den Steuerzahler zu verzichten. Wie es geht, mit Gewinnen aus der Bankenkrise zu gehen, wissen die Amerikaner, die zuerst konsequent die insolventen Banken verstaatlichten.

Hysterie wegen angeblich neuer Finanzkrise

Griechenland arbeitet laut Handelsblatt an einem Konzept für eine Umschuldung, was laut EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlimmere Auswirkungen haben könnte, als die Pleite von Lehman-Brothers. Stark erwähnt dabei nicht wie tief deutsche Banken und Lebensversicherer in den südeuropäischen Krisenländern involviert sind. Die Altersvorsorge der Deutschen mit ihrem zu hohen Kapitallebensversicherungsanteil dürfte zudem von einem starken Schuldenschnitt negativ beeinträchtigt werden. Leider wird in dem Medienbericht nicht eine einzige absolute Zahl erwähnt, was die Millidardendefizite Griechenlands für die nächsten Monate angeht.

Der Grund wird vielleicht ersichtlich, wenn man die Wirtschaftskraft der Griechen in Relation zum Wirtschaftsraum der gesamten EU setzt. Es geht hier um lächerliche 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, die in Griechenland erbracht wird. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands beträgt gerade einmal 230,17 Mrd. Euro. Ein durchschnittliches Defizit von zehn Prozent für einige Jahre bedeutet für den griechischen Staat einen Finanzierungsbedarf von 23 Milliarden Euro pro Jahr. Das wäre von der EU ohne große Problem zu schultern bis sich die Griechen wirtschaftlich neu strukturiert haben. Allerdings darf man dann in einer griechischen Rezession nicht zusätzlich mit so extremen Sparprogrammen die Kaufkraft der Griechen derart belasten, wie dies inzwischen der Fall ist. Keinem ist damit gedient, wenn – wie zu beobachten – die Geschäfte in den Einkaufsstraßen reihenweise aufgegeben werden. Nach einer Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft können die Griechen in der EU und global wieder an der Arbeitsteilung ihren Anteil haben, mehr exportieren oder touristische Dienstleistungen besser vermarkten.

Dass man massiv Schulden abbauen kann, hat unter anderem Dänemark bewiesen. Mit den richtigen Reformen wurde dort ein riesiges Staatsdefizit abgebaut. Mit Hysterie in den Medien, geschürt von Ökonomen ist Europa nicht gedient.