Militäreinsätze und Krieg nach Pariser Attentat?

Nach dem Attentat am Freitag in Paris glaubt wohl niemand, es werde in der Bekämpfung des IS und der Flüchtlingskrise so weiter gehen wie bisher. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass Geheimdienste und Befehlshaber der europäischen Armeen über das Ziel hinausschießen.

Asymmetrischer Krieg gegen Terrornetzwerk
Ein Terrornetzwerk kann man nicht so bekämpfen wie einen Diktator. Selbst wenn es vorübergehend sinnvoll wäre, Panzertruppen in Syrien und dem Irak einzusetzen, wird es eher auf einen lang andauernden Kampf mit Elitesoldaten wie den KSK-Einsatzkräften hinauslaufen. Wichtig ist es, zu akzeptieren, mit wem der Westen es zu tun hat. Die Islamisten haben das ausdrückliche Ziel, nicht nur in islamischen Ländern ihre fundamentalistische Herrschaft zu errichten, sondern auch bei uns im Westen. Mit welchen Mitteln sie dies tun, haben wir am Freitag in Paris nochmals gesehen. Wer so radikalisiert ist, dass er sich weit weg von jeglicher Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit bewegt, sich so feindlich und gewalttätig verhält, muss schließlich mit passenden und notwendigen Methoden als Feind bekämpft werden. Dann geht es nur noch um die Frage „Sie oder wir?“. Die Option Brot und (Computer)Spiele zur Ruhigstellung eines Teils der Bevölkerung funktioniert erst später wieder und wäre dann zu ergänzen mit den Begriffen Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Digitale Überwachung
Die Überwachung der Geheimdienste konnte weder in Europa noch in den USA die Attentate nicht verhindern. Und das, obwohl zu den Tätern Informationen vorlagen, diese gar auf den Verdächtigenlisten standen. Acht Tage vor dem Anschlag, nahm die Polizei in Bayern einen Autofahrer mit Sprengstoff und Sturmgewehren fest, der das Ziel Paris im Navigationsgerät eingegeben hatte! Und dennoch hielten die Franzosen es nach der Warnung offensichtlich nicht für nötig ausreichend bewaffnete Kräfte und Scharfschützen während eines Länderspiels auch an einem der beliebtesten Plätze in Paris zu postieren. Offenbar funktioniert weder der Austausch noch die Auswertung der großen Datenmengen zwischen den Geheimdiensten, die auch schon jetzt ständig erhoben werden.

Nicht nur Symptome des Terrors bekämpfen
Strategisch denkende Politiker setzen zuerst an den Quellen des Übels an. Diese liegen zweifelsfrei zum einen in den Krisenstaaten wie Syrien und den Irak, zum anderen in den Vorstädten europäischer Städte wie Paris und Brüssel. Wenn Politiker und EU-Funktionäre jahrelang untätig zusehen, wie sich in Quasi-Ghettos arbeits- und perspektivlose Jugendliche radikalisieren lassen und diese teils zum Kämpfen nach Syrien oder in den Jemen gehen, darf sich nicht wundern über die Attentäter mit heimischen Pässen und die hohe Anzahl an Flüchtlingen aus den Krisenstaaten, die der IS teilweise übernommen hat.

Geeignete militärische Mittel einsetzen
Neben einer Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, ist nun ebenso ein gezielter militärischer Einsatz in allen vom Terror bedrohten Ländern notwendig. Aber ohne dabei ganze Bevölkerungsgruppen wie im Irak beim Wiederaufbau auszugrenzen. Doch zuerst muss durch hartnäckige Befriedung ein stabile gesellschaftliche Basis mit einem massiv gestärkten Sicherheitsapparat geschaffen werden. Im schlimmsten Fall destabilisieren weitere umfangreiche Flüchtlingsströme die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den EU-Staaten. Das bedeutet übrigens nicht, dass nicht noch weitere Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden könnten. Aber warum sollen nur Männer und Familienväter der EU-Staaten in Syrien in Kampfeinsätze gehen, wenn kampffähige syrische Männer nicht selbst für ihr Land kämpfen? Dafür müssen sie ausgebildet und bezahlt werden. Gemeinsam und unter Einsatz modernster Überwachungstechnik können so die Bürgerkriegsgebiete nach und nach von IS-Terroristen befreit werden.

Vorteile und Nachteile der Globalisierung
Spätestens nach den Ereignissen in Paris, die so nicht einzigartig sind (Mumbai 2008) und sich wiederholen können, wenn man im Nahen Osten untätig bleibt, müssen die EU-Staaten deutlich Stellung beziehen und auch unangenehme Entscheidungen (Kampfeinsätze) treffen. Eine friedliche Lösung scheint wie nach dem Kriegseintritt Hitlers derzeit nicht in Sicht zu sein. Wenn europäische Bodentruppen der europäischen Staaten nicht in den Nahen Osten zum Kämpfen gehen, werden noch mehr Islamisten mit Sprengstoff und Sturmgewehren zu uns nach Europa kommen. Wir haben nicht mehr die Wahl, nur das Öl und Gas aus dem Nahen Osten zu nehmen, während wir dorthin für einige Milliarden Euro Waffen exportieren.

Leider haben bisher viele nicht verstanden, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Globalisierung, wirtschaftlichen und technischen Verflechtung und der weiter entwickelten Infrastruktur (Billigflüge) strikte Grenzkontrollen keine Option mehr darstellen, ohne dass wir sozial, politisch und wirtschaftlich schmerzhafte Einschnitte in unseren Lebensstilen erleiden müssten, begleitet von massiven Wohlstandsverlusten.

Frieden und Wohlstand zurückgewinnen
Eine erträgliche Zukunft in Frieden und Wohlstand für die Millionen arbeitsloser Jugendlicher in Europa kann möglicherweise nur sichergestellt werden, wenn wir Bildung und Ausbildung jenseits bisheriger Strukturen neu und vor allem digital denken. Zudem müssten wir mindestens einmal mit der Möglichkeit rechnen, dass Software, Maschinen und Roboter eine Vollerwerbstätigkeit für alle Europäer nicht mehr ermöglichen und deshalb ein Grundeinkommen für alle Menschen in Europa sicher gestellt werden muss – mit den ungeheuren digitalen Effektivitätsgewinnen in der Produktion und im Handel. Die Reichen und die gut Ausgebildeten dürfen dann gerne auch noch reicher als bisher werden. Die soziale Stabilität wird auch ihnen ein besseres Lebensgefühl geben.

Welt ohne USA

Die US-Ökonomie, an deren Tropf einmal die ganze Weltwirtschaft hing, scheint ins Trudeln zu kommen. Das managermagazin (11/2007; Printausgabe) widmet der „amerikanischen Malaise“ im Artikel „Nach der Orgie“ viel Raum und spricht von drei strukturellen Entwicklungen, mit denen die Wirtschaft und damit auch die Gesellschaft der USA die nächsten Jahre zurecht kommen müsse. Es gingen nämlich drei Trends ihrem Ende entgegen: der Produktivitätsboom, der Demographieboom und der Konsumboom.

Bedenklicher Abwärtstrend der USA

Im Artikel von Henrik Müller kommt der erfahrene Investmentstratege der Finanzgesellschaft Oppenheim, Michael Metz (79), zu Wort: „Unsere Infrastruktur ist die schlechteste in der westlichen Welt. Unser Bildungssystem entlässt viel zu viele Leute dumm ins Leben. Unsere Regierung ist indoktriniert von verrückten christlichen Fundamentalisten. Unser Parlament kommt mit einem Vorschlag nach dem anderen, die Grenzen dichtzumachen für Importe und Immigranten. New York als Weltfinanzzentrum steht zur Disposition…“ Während die Franzosen eine Sparquote von 12 Prozent, die Deutschen von 10 Prozent haben, leben die Amerikaner mit Minus ein Prozent vom Substanzverzehr und lassen sich vom Ausland als Kreditgeber aushalten. Das Leistungsbilanzdefizit der USA zeigt ebenfalls steil nach unten, auf -6 Prozent des BIP. Das Ausland subventioniert die US-Bevölkerung mit Konsum- und Investitionsgütern. Der eigene US-Export kann hier nicht mithalten. Nicht weniger bedenklich ist das seit Ende der 90er enorm gefallene Arbeitskräftepotential. Dessen Wachstum ist bei Null versandet, nachdem es 2000 noch bei 1,5 Prozent lag.

Neue Zentren der Weltwirtschaft

Das bedeutet eine Schwächung der Produktivität, zu der auch der inzwischen abgeklungene – in den 90ern von den neuen Technologien getriebene – Produktivitätsanstieg beiträgt. Die positive Unterstützung durch Internet- und andere Technologien wäre nur ein wirtschaftsfördernder Einmaleffekt gewesen. Mit weniger Arbeitskräften und Konsumenten wird die USA ihre wirtschaftliche Position und den Einfluss des Dollars auf den Weltmärkten nicht aufrechterhalten können. Die Schwerpunkte der globalen Ökonomie verschieben sich auf das durch seinen Osten dynamisierte Europa sowie auf China und Indien. Bei zum ersten Mal fallenden Häuserpreisen wird den Amerikanern die Konsumbasis der letzten Jahre entzogen. Sie finanzierten über Hypothekenkredite ihren im Verhältnis zum Arbeitsverdienst übersteigerten Konsum. Wenn nun, wie vom Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff unter der Bedingung, dass die Europäer diese Chance nutzen, vorausgesagt, der Euro die neue globale Leitwährung wird, bleiben auch die Anlagegelder der ganzen Welt für die USA aus. Deren Bürger werden dann gezwungenermaßen lernen müssen, sich auf staatlicher Ebene wie auch privat vom eigenen Monatseinkommen zu ernähren, anstatt wie bisher auf Pump zu leben.

Beschleunigter amerikanischen Bedeutungsverlust durch Protektionismus

Eine Scheinlösung stellen zunehmende Versuche dar, sich vor allem auf demokratischer Seite im Kongress mit Schutzzöllen und anderen abschottenden Maßnahmen vor der Globalisierung verstecken zu wollen. Doch mit einer weiteren Importbeschränkungspolitik der ungewöhnlich verängstigten Amerikaner wird die Welt wohl rechnen müssen. Es sei denn, Amerika besinnt sich auf die Kräfte seines Wirtschaftssystems und kümmert sich gleichzeitig um die Verbesserung des Bildungssystems. Ein darauf folgender Aufschwung, der sich zuerst auf Sparen und Investieren statt auf Konsum stützen müsste, könnte den US-Bürgern ihre übliche Zuversicht in die Zukunft wieder zurückgeben. Bis jetzt glauben die Amerikaner laut Professorin und Glücksforscherin Carol Graham an den amerikanischen Traum, es von unten ganz nach oben zu schaffen.

Angestrebte Unabhängigkeit von eigener Binnennachfrage

Doch sollten diese grundsätzlich in der Gesellschaft verankerten Kräfte der liberalen und flexiblen US-Wirtschaft nicht unterschätzt werden. Selbst bei diesen pessimistischen Aussichten stuft Jan Hatzius, ein Ökonom bei Goldman Sachs, die Wahrscheinlichkeit einer Rezession auf nur 25 Prozent ein. Allerdings auch hier glauben Manager einen Ausweg zu finden. Der Amerika-Chef von Linde, Pat Murphy, will sich dann unabhängiger vom US-Binnenmarkt machen und auf globaler Ebene in Geschäftsbereichen wie Ölraffinierung, Stahl, Chemie, Gasverflüssigung und Wasserstoff als zukünftigen Treibstoff betätigen. In Asien und Mittelosteuropa dürfte er genügend Wachstumspotential finden. Von diesen neuen Wachstumsmärkten wird auch die früher auf die US-Wirtschaft angewiesene Weltwirtschaft, insbesondere auch Europa, am Laufen gehalten.

Weniger geholfen ist damit den 47 Millionen Amerikanern auch aus dem Mittelstand, die sich keine Arbeitslosenversicherung mehr leisten können. Während die als arm definierten Amerikaner von Medicaid und Medicare auf einer Mindestbasis abgesichert sind, fällt der unversicherte Mittelstand durch dieses Raster. Jeder Präsidentschaftskandidat will und muss sich darum kümmern, so wie sich der nächste Präsident auch um das Bildungssystem sorgen sollte. Die führende Position unter den OECD-Ländern verloren die USA und schnitten beim Pisa-Test noch schlechter ab als Deutschland bzw. einige deutsch Bundesländer.

Brauchen wir einen neuen Weltpolizisten?

Jenseits ökonomischer Erwägungen, auf die sicher der Artikel beschränkte, ist aber ein weiterer Aspekt möglicherweise viel Sorgen erweckender als der ökonomische. Wer spielt in Zukunft den Weltpolizisten, falls die USA dazu nicht mehr in der Lage wäre, weil die Amerikaner sich wie früher so oft isolationistischen Strömungen hingeben? Was wäre ohne das militärische Eingreifen der USA im Kosovo Ende der 90er passiert? Wer hätte Kuwait von Sadam Hussein befreit. Die großen und viele Menschenleben kostenden Fehler der Bush-Administration dürfen nicht verdecken, dass Europa nicht einmal Massaker zwischen Serben und Kroaten verhindern konnte und bis jetzt außenpolitisch handlungsunfähig ist. Wer will sich auf den Autokraten Putin stützen oder auf das immer noch totalitäre chinesische Regime in Peking, falls die USA als Weltpolizist komplett ausfallen? Von den korrupten UN-Strukturen die sich auf keinerlei Sanktionen durchsetzenden Streitkräfte stützen können, braucht man nicht zu sprechen. Vielleicht sollte sich die EU schneller als bisher auf solche Aufgaben vorbereiten.