Der Mindestlohn und seine Mythen

Das Argument andere Länder haben auch einen Mindestlohn würde nur gelten, wenn wir die Mindestlohnhöhe in Ostdeutschland bei ca. 4 Euro und im Westen bei 5 Euro festsetzen, damit er wie im übrigen Europa keinen Schaden anrichtet, indem er unter dem üblichen Marktpreis für eine Arbeitsstunde bleibt.

Nützen kann ein Mindestlohn sowieso nichts, weil die Arbeitsplätze entweder ins Ausland verlagert oder durch Rationalisierung mittels Maschinen, Software und computergesteuerten Telefonauskünften vernichtet werden. So ist die einzige Wirkung eines Mindestlohns eine erhöhte Arbeitslosigkeit.

In der FAZ wurden fünfzehn Ökonomen nach ihrer Meinung zum Mindestlohn gefragt. Nur ein einziger, bezeichnenderweise von den Gewerkschaften finanziert, hat Scheinargumente für den Mindestlohn gefunden.

Wenn wir Menschen mit niedrigem Einkommen helfen wollen, dann zahlen wir ihnen aus dem Steueraufkommen direkt ein Grundeinkommen oder auch eine negative Einkommenssteuer.

Letztlich bliebe es sich gleich – folgt man der Illussion einer geschlossenen Volkswirtschaft und ignoriert man die real stattfindende Flucht in Schwarzarbeit, ob man als Steuerzahler den Niedrigstverdienern einen Einkommenszuschuss direkt gibt oder ob man ihnen über die durch den Mindestlohn verteuerten Produkte und Dienstleistungen zusätzliches Einkommen zufließen lässt. Denn Arbeitgeber würden die erhöhten Kosten auf die Endkunden umlegen. Tatsächlich haben sie die weiteren Alternativen ihren Laden dichtzumachen, zu verkaufen oder die Jobs doch ins Ausland zu verlegen.

Die Bürger sollten also nicht den dummen Parolen der Gewerkschaften und der SPD aufsitzen, wonach ein nichtsozialistischer Staat in einer Marktwirtschaft die Löhne bestimmen und die Vernichtung oder die Verlagerung der Arbeitsplätze verhindern könnte. Genau diese absurde Vorstellung enthält die Forderung nach einem Mindestlohn, der mit 7,50 deutlich über dem Produktivitätsniveau vieler Unqualifizierter Arbeitskräfte liegt. Jenseits des Produktivitätsdenkens haben diese Menschen selbstverständlich ein Recht auf Unterstützung, unter anderem auch auf Qualifizierungsmaßnahmen, die jedoch immer mit eigenen Anstrengungen verbunden sind.

Weitere Infos hier:

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Auszug aus dem Jahresgutachten 2006/07 „Mindestlöhne – ein Irrweg“
(Ziffern 546 bis 553, Kasten 22), PDF

David Metcalf: „Why Has the British National Minimum Wage Had Little or No Impact on Employment?“; Centre of Economic Performance (CEP); Discussion Paper No 781, April 2007. PDF

Eine Million Euro für jeden, der …

Parlamentarier im Deutschen Bundestag, wenn der Staatshaushalt in mindestens zwei von vier aufeinanderfolgenden Jahren mehr Überschüsse aufweist als in den anderen zwei Jahren an Defizit. Ansonsten sollen die Bundestagsabgeordneten eine halbe Million Jahresgehalt bekommen. Eine viel bessere Lösung, um weiteren Vorfällen (zweiter Bericht dazu), wie dem des SPD-Abgeordneten Uhl, vorzubeugen scheint es mir nicht zu geben. Gleichzeitig sind weitere bezahlte Tätigkeiten offenzulegen. Auch einem „Politikexperten“ wie Friedrich März von der CDU muss man nicht nachweinen, wenn er damit nicht zurecht kommt.

Alles andere ist Augenwischerei gegenüber den Bürgern. Sobald wir die Zeitung aufschlagen oder unsere Umgebung aufmerksam beobachten, müssen wir desillusioniert feststellen, dass Menschen sich  vor allem dann zeitlich besonders intensiv und gut um eine Sache kümmern, wenn sie einen – meist direkten oder indirekten finanziellen – Vorteil daraus ziehen können. Ausnahmen bestätigen wohl nur die Regel.

Der eigentliche Skandal an der Causa Uhl ist doch der, dass es so lange gedauert hat, bis er sein Mandat niederlegt. Was dachten sich eigentlich andere Abgeordnete überhaupt, insbesondere die aus seiner Fraktion, dass dieser Mensch bis jetzt für sein offizielles Dasein als Abgeordneter bezahlt wurde? Übrigens ist er laut eigener Homepage bis jetzt bei VW Teilzeitangestellter.

Niemand sollte sich über die Parteien- und Politikerverdrossenheit, nicht Politikverdrossenheit, einschließlich der rückläufigen Wahlbeteiligung wundern. Umgekehrt bekommen wird umso mehr unfähige und skrupellose Bundestagsabgeordnete, je weniger Bürger sich politisch in den existierenden oder neu zu gründenden Parteien engagieren. Wenn die ehrlichen und fähigen Bürger den Platz im Parlament für die Lehrer- und Beamtenabgeordneten frei lassen, dürfen sie sich über die Ergebnisse nicht wundern.

Allerdings ist die Ursache in der derzeitigen Bezahlung der Politiker zu sehen, die die Abhängigkeit von der eigenen Partei und einer Wiederaufstellung für die nächste Wahl garantiert aber keinen selbständig denkenden Parlamentarier, der sich nach öffentlichen Äußerungen der eigenen Meinung ja durchaus bei einzelnen Abstimmungen gegen seine Meinung wieder der Mehrheit in der eigenen Partei unterwerfen kann. Vorher darf und sollte in einer Demokratie auch innerhalb einer Partei konträr diskutiert werden, um danach dem Wähler durch einheitliches Abstimmungsverhalten bei parlamentarischen Abstimmungen deutlich zu machen, welche Partei er zuletzt gewählt hat und in Zukunft möglicherweise nicht mehr wählen sollte.

Zurück zum Ausgangspunkt, der Bezahlung eines Abgeordneten. Politik ist zum Teil heute so kompliziert, dass man sicher behaupten kann, ein guter Abgeordneter hätte auch die Möglichkeit in der Wirtschaft oder Wissenschaft eine sehr gute berufliche Position einzunehmen. Daher ist es eben nur die logische Konsequenz, dass sich kaum solche Leute, die wir in der Politik bräuchten dieser Tortur des Aufstiegs in einer Partei unterwerfen. Selbstredend müsste, sobald die Abgeordneten ein Jahresgehalt von einer Million bekommen können, diese in allen Parteien nicht nur von der Delegiertenversammlung als Bundestagskandidat bestimmt werden, sondern durch die Wahl aller Parteimitglieder. Den üblichen Mauscheleien wären strikte institutionelle Grenzen zu setzen, zum Beispiel das Vorschlagen von Bewerbern um Kandidatenlisten per Internet, wo sich jeder Bewerber präsentieren und der politischen Diskussion stellen kann.

Nur so und durch die attraktive Bezahlung wird es wieder die besten Köpfe unseres Landes in die Parteien und die Parlamente ziehen. Mögliches Neiddenken angesichts eines Millionengehaltes sollten die Bürger hinten anstellen und bedenken, dass es de facto keine Möglichkeit gibt, zu kontrollieren, obPolitiker nicht auf versteckte Auslandskonten Bestechungsgelder von Interessengruppen einbezahlt bekommen. Lieber das Millionengehalt direkt und öffentlich aus Steuergeldern. Bei den tausendfünfhundert Milliarden Staatsschulden können – oder besser: sollten – wir uns das auch noch leisten. Ein harter politischer Wettbewerb zwischen den fähigsten Politikertalenten garantiert dem Bürger noch die erträglichste Besetzung der Parlamente.

Korrektur: Uhl wurde am 30.05.07 von VW freigestellt

Skoda gleich VW

Inzwischen möchten die tschechischen Skoda-Arbeiter nicht mehr als Billigtruppe gelten, sondern entsprechend ihrer guten Arbeitsleistung für den ganzen VW-Konzern auch bald genauso bezahlt werden wie die deutschen Kollegen in Wolfsburg.

Tschechen werden selbstbewusster

Zumindest was die Kaufkraft angeht, könnte der VW-Konzern den tschechischen Arbeiter annähernd gleichstellen ohne die selben Kosten wie in Deutschland tragen zu müssen, da die Lebenshaltungskosten in Tschechien wesentlich niedriger liegen. Die Leistung der Skodawerke in Mlada Boleslav, Vrchlabi und Kvasiny stimmt schließlich auch. Jahr für Jahr werden Rekorde eingefahren, wie die SZ berichtet. Dafür forderten die Arbeitervertreter nun jedoch gleich 17 Prozent mehr Lohn für die nächsten zwei Jahre. Interessanterweise bot die Geschäftsleitung auch schon dreizehn Prozent mehr Lohn an. Darauf reagierten die tschechischen Arbeitnehmer allerdings mit harten Streikdrohungen. Bei einem Warnstreik am Dienstag produzierten sie einen Umsatzausfall von 1,9 Millionen Euro.

Die Forderungen seiner Landsleute kritisierte (Manager Magazin) der Präsident Tschechiens als zu weitgehend. Auch Martin Zvěřina warnte in der eher sozialliberalen Lidove noviny (tsch.) vor dem Bremsen des Wirtschaftswachstums durch überzogene Vorstellungen der Gewerkschaften und einer Reduzierung der tschechischen Fabriken auf die Endmontage der Autos. Ob der VW-Konzern die geplanten neuen Motoren in Tschechien bauen lässt, ist noch nicht entschieden (taz).

Polen machen einen Bogen um Deutschland

Auch die polnischen Arbeiter wollen nicht für jeden Lohn im Dienste deutscher Arbeitgeber arbeiten. Der Aufschwung in Ostmitteleuropa macht sich bemerkbar. Oder sollte man noch dazufügen die gute Konjunktur in Ländern wie England, Irland und Skandinavien, denen die Billigairlines in den polnischen, tschechischen und ungarischen Arbeitern günstige Arbeitskräfte bringen, vor allem dringend benötigte, bescheren. Der Belitzer Spargelbauer in Brandenburg hat das Nachsehen. Nachdem bereits im letzten Jahr etliche polnische Arbeiter wegen etwas geringerer Bezahlung aufgrund neu eingeführter Sozialversicherungspflicht nicht mehr kommen (dradio.de) wollten, sieht es dieses Jahr wohl noch schlechter aus.

Normalerweise sollte man nun sagen: „Schön, dann hat der lange Lohnverzicht der Arbeitnehmer in Deutschland auch bald ein Ende.“ Doch so einfach ist es leider nicht. Denn es fehlt beim Nachwuchs an ausreichender Grundqualifikation (dradio.de), wenn er die Schulen verlässt. Doch das Spargelstechen wollen diese Minderqualifizierten dann auch wieder lieber Ausländern überlassen.

Hoffnungsschimmer für deutsche Arbeitnehmer
 
Zumindest dürften die Facharbeiter sich weniger Sorgen vor weiteren Verlagerungen nach Mittelosteuropa machen. VW hat sich unterdessen mit den Skodaarbeitern auf einen Lohnzuwachs von 12,7 Prozent für die nächsten 21 Monate geeinigt (Radio Prag, dt.). Bald wird es sich nicht mehr lohnen, Fabriken bei derart hohen Lohnsteigerungen in Tschechien und Polen neu zu errichten und die deutschen Betriebsstätten abzureißen. So mancher (Möbel-)hersteller musste nach solchen Verlagerungen und den folgenden Lohnsteigerungen einen Insolvenzantrag (Handelsblatt) stellen, weil ihm unter anderen Engländer und Skandinavier die Facharbeiter aus Polen abgeworben hatten. Auch in China wird es nicht mehr lange dauern, bis vom anhaltenden Wirtschaftsaufschwung die Löhne in abschreckende Höhen getrieben werden – zu Gunsten der Menschen, dank sei der Marktwirtschaft.