Nationbuilding – Ist Demokratie konstruierbar?

Soll man in Ländern versuchen, Demokratie zu konstruieren, in denen fast ausschließlich Clans, ethnische oder religiöse Gruppenzugehörigkeit Wahlen entscheiden? Nicht jedoch Sachfragen und politische Überzeugungen wie liberale Wirtschaftspolitik oder mehr (sozial-)staatliche Regulierungen.

Wäre es nicht besser, sich nur ein z.B. afrikanisches Land auszusuchen, dessen Regierungschef für EU-Milliarden bereit ist, demokratische Beteiligung auszubauen und vor allem „Demokratieflüchtlinge“ aus afrikanischen Nachbarländern aufzunehmen? Mit einem langen Atem kann die westliche Welt dann auf die Strahlkraft dieses einen demokratischen Staaten auf die Nachbarstaaten setzen. Vor allem erspart man sich viele Tote und Zerstörung, die in „Demokratisierungskriegen“ zu verzeichnen sind.

Andererseits sind die USA nach Ansicht einiger Experten in Washington vor allem daran gescheitert, dass beim Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan fast ausschließlich Militärs aber kaum Geisteswissenschaftler, Historiker und vor allem Orientalisten bei der Entscheidungsfindung beteiligt wurden. Wer die kulturellen und historischen Strukturen eines Landes von Anfang an ignoriert, nimtt sich möglicherweise jegliche Erfolgschance beim Versuch Demokratie einzuführen und etwas Ähnliches wie eine Zivilgesellschaft zu etablieren.

Geld bei Flüchtlingsversorgung sparen?
Vor allem könnten Flüchtlinge in so einem afrikanischen Land oder zumindest außerhalb der EU-Grenzen billiger versorgt werden als in deutschen oder schwedischen Großstädten. Das hatte sich wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht, als sie den Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am letzten Wochenende vereinbarte, obwohl dieser sie zwei Wochen vor den Wahlen gut im Wahlkampf instrumentalisieren kann.

„Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab,“ behauptet Heinz Theisen auf cicero.de.

Mit diesem Satz weist der Autor wohl zurecht darauf hin, dass es der Bevölkerung lieber sein dürfte, halbwegs in Sicherheit zu leben, als jahrelang kriegerische Verhältnisse ertragen zu müssen, weil auswärtige Mächte mit militärischer Gewalt westliche Demokratie einführen wollen. Natürlich bleibt das ein Balanceakt. Wie viel Clanstrukturen soll man in Afghanistan ertragen, wenn die Clans die Drogen für europäische Jugendliche produzieren? Wie viele Generationen von afghanischen Mädchen haben dann keinen Zugang zur Schulbildung? Möglicherweise hilft dabei zum Teil die Digitalisierung. Wenn die Mädchen schon kein Schulgebäude aufsuchen können, wäre es doch möglich, sie mittels Laptop und Internet über ein Fernschulsystem auszubilden.

Verzicht auf Demokratie und Freiheit
Allerdings geht der Autor nicht näher darauf ein, welcher Teil der Bevölkerung nichtdemokratischer Länder auf Demokratie und Freiheit verzichten möchte. Breite Bevölkerungsschichten oder nicht doch vor allem die machthabende Clique und ihr Anhang, den man mit lukrativen Posten im Staatsapparat und staatlichen Firmen versorgen kann. Der Rest der Bevölkerung kuscht – oder risikiert früher oder später doch einen Aufstand wie 2010 in den nordafrikanischen Ländern. Ist in so einem Fall Theisen dann darüber glücklich, dass das entstandene Chaos oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände nicht von westlichen Staaten, sondern „nur“ von der einheimischen Bevölkerung verursacht wurde, weil diese sich doch nicht für alle Zeit diktatorischen Regimes unterwerfen wollte? Flüchtlinge werden sich von den Schleppern der organisierten Kriminalität so oder so Richtung Deutschland in Bewegung setzen, wenn keine stabilen (und demokratischen?) Verhältnisse herrschen.

Ägypten: Obama betet und Merkel denkt über Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nach

Der Westen mit seiner freiheitlichen und demokratischen Parolen steht vor dem Offenbarungseid. Auf dem Tahrir-Platz gibt es Tote und Schwerverletzt. Was tun die westlichen Regierungschefs? Obama betet, Merkel bastelt gerade jetzt an einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Mit Westerwelle, der von Stabilität faselt, sollte man erst gar nicht mehr rechnen.
Schon einmal, 1989 beziehungsweise 1981 als sich in Polen die Solidarnosc gründete, versagte eine deutsche Regierung, die im Moment einer breiten Freiheitserhebung diktatorische Machthaber stützte. Wiederholt sich nun dieses antidemokratische Verhalten?

Jahrelang haben die westlichen Regierungen folternde Diktatoren in Nordafrika gestützt. Jetzt wäre es an der Zeit, endlich die Opposition und die Demonstranten mit allen möglichen Mitteln wie Geld, Beratung und institutionellem Rückhalt in ihrem Streben nach Freiheit, Menschenwürde und bezahlbaren Lebensmitteln zu unterstützten.

Peinlich für deutsche Medien ist, dass erst nach neunTagen andauernder Unruhen (Chronologie) einer der Hauptauslöser in den Fokus rückte. Bei einem Verdienst von nur etwa 37 Euro im Monat müssen Menschen für einen Kilo Erbsen nach zum Teil verdoppelten Lebensmittelpreisen mehr als ein Euro bezahlt werden muss. Neben jahrzehntelanger Unterdrückung und Folterung waren die steigenden Marktpreise für Lebensmittel der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Kommunikationsmittel wie Facebook und Twitter begünstigen mit ihrer vergleichsweisen Anonymität die Protestbewegung.

Nun wird es höchste Zeit für die EU-Länder und die USA nicht nur rhetorisch Mitgefühl zu äußern, sondern die Oppositionellen effektiv zu unterstützen. Stabilität ist das eine. Auch das NS-System und andere Folterdiktaturen waren lange stabil. Freiheit, Wohlstand und Demokratie, die den Ägyptern ihr Leben wert sind, haben einen eigenen Wert. Deutsche Politfunktionäre scheinen sich von solchen fundamentalen Werten keine Vorstellung mehr zu machen. Man kann den Ägyptern nur weiterhin so viel Mut wünschen, um nach einem erfolgreichen Aufstand frei ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen zu dürfen.

Noltes Linkspartei – Epplers SPD

Paul Nolte, wertkonservativ ausgerichtet und eher weniger bekannt dafür, dass er der Linkspartei nahe steht, möchte ihr im Cicero (November 2007) dennoch einige Tipps geben, wie der richtige Sozialismus aussieht, damit sich Karl Marx nicht von der Linkspartei vor das Schienbein getreten fühlen muss. Im Interview unmittelbar davor, drischt der 81jährige Erhard Eppler, ein Vordenker der SPD aus den 70er Jahren, ebenfalls auf die Linkspartei ein: „Die Linke kann es nicht, weil sie noch gar nicht in der Globalisierung angekommen ist“, sondern in der „Rezeptkiste der siebziger Jahre“ herumstöbert.

Radikalglobalisierung oder doch schon wieder Sozialismus?

Dabei widerspricht sich Eppler in der Sache selbst, was er durchaus erkennt, aber so stehen lässt. Einerseits redet er von einer perfekten Globalisierung der Märkte. Andererseits habe sich die marktradikale Welle der Globalisierung überschlagen bzw. ebbt sie ab. Darin sieht er allein die Chance der SPD, nämlich darauf eine Antwort zu geben. An sich könnten das die Grünen auch noch, dann aber wieder doch nicht, da diese irgendwie noch durcheinander seien. Er ist wohl noch beim Vordenken – vielleicht damit ebenfalls in den Siebzigern stecken geblieben und noch dazu durcheinander.

Dabei sieht Eppler die Linkspartei sich missbräuchlicherweise auf Willy Brandts Verteilungspolitik der 70er Jahre berufen. Das sei aber auch ihre letzte Chance. Die Zwänge der Globalisierung würden auch sie einholen.

Vordenker Eppler und SPD-Programmgestalter

Damals habe Eppler vorgehabt, das ökologische Denken der im SPD-Programm zu etablieren und Willy Brandt gegen Helmut Schmidt auf seiner Seite gehabt, letzterer habe sich dann trotzdem als Stärkerer – wie im Dschungel quasi – gegen ihn durchgesetzt. Deshalb gibt es nun auch die Grünen als Partei, aber wie erwähnt ganz durcheinander gemischt. Dafür hat laut Eppler jetzt die SPD bald das richtige Grundsatzprogramm. Es zeige uns, „wie in einer Zeit perfekter Globalisierung und eines deutlich gescheiterten Marktradikalismus´ (sic!) die Zukunft eines demokratischen Rechts- und Sozialstaats aussehen kann. Der Vorsorgestaat soll darin den Nachsorgestaat ersetzen.

Das Monster Umverteilungsstaat

Das soll dann das Gegenteil des bei der SED-PDS-Linkspartei auftauchenden Umverteilungsstaates sein? Möglicherweise können die meisten Menschen für sich selbst am besten sorgen? Dazu müsste der Staat ihnen aber die Freiheit lassen und ihnen die notwendigen Mittel nicht in Form von Abgaben sowie indirekten und direkten Steuern abnehmen. Mit Mehrwert-, Energie- und Mineralölsteuer wird manchem Bürger wohl bis zu 60 Prozent seines Spitzeneinkommens weggenommen. Warum soll so ein Bürger sich dann noch in Stiftungen und ehrenamtlichen Projekten engagieren, wo der Staat ohnehin alles an sich reist. Doch soweit ist Eppler noch nicht gekommen.

Mit dem SPD Programm ohne Beck ins nächste Jahrhundert?

Mit welchem Vorsitzenden kann die SPD dann dieses zukunftsweisende Programm nach Eppler am besten umsetzen? Einerseits erweckt Beck Vertrauen, ruft aber keine Begeisterungsstürme hervor. Er ist kein programmatischer Kopf, was aber auch genauso wenig für Ollenhauer und Brandt gegolten habe. Aber die Partei „hätte auch ein paar Alternativen“; z.B. die Minister Steinmeier und Steinbrück, die Beck souverän schon mal in weiser Voraussicht in die engere Parteispitze holte. Na denn, dann kann die SPD demnächst wieder einmal ihren nächsten Führungspolitiker selbst aus dem Weg räumen.

Freibier und Sicherheit für alle

Nolte wird hier schon präziser und greift erst einmal das schwammige Programm der Linkspartei auf. Diese wolle „mehr Frieden, mehr Geld und mehr Sicherheit“. Ein bisschen Schlaraffenland für alle also. „Geht es nach wie vor in erster Linie um die Ostdeutschen, um DDR-Nostalgie, mit dem Saarland als sekundärem Appendix?“, fragt Paul Nolte.

Angst vor der Zukunft

Er möchte diesen Wust an politischen Vorstellungen erst einmal doch ernst nehmen und sieht darin ein „Ensemble von Abstiegs- , Verfalls- und Gefährdungsprozessen“. Im Unterschied zum ursprünglichem Sozialismus mit seinem Weltverbesserungsstreben und Fortschrittsoptimismus kämpfe die Linkspartei nun gegen eine Veränderung der Welt.

In ihrer Umfrage auf der eigenen Internetseite fragt sie klar die Richtung vorgebend: „Sind sie mit dem Stand der deutschen Einheit zufrieden?“ Nolte kritisiert hier zurecht die Distanznahme zu unserer Demokratie zur deutschen Einheit und zum bereits Geschaffenem. Stattdessen fordert er ein Bekenntnis zu diesen Begriffen ein und eine positivere Haltung im Stile von „Da sind wichtige Probleme, packen wir´s an!“

Kollektiv statt entwicklungsfähige Individuen

Doch dazu fehlten in der Linkspartei selbstbewusste Menschen und Starke Individuen. Der Autor macht ein „negatives Menschenbild der Hilflosigkeit, der Passivität, der überall und jederzeitigen Opferrolle“ bei dieser Partei aus und formuliert treffend: „Menschen nehmen ihr Leben nicht in die Hand, schon gar nicht als Individuen, sondern sind bloße Objekte höherer Mächte, die politisch und kollektiv in Schutz genommen , die mit warmer Decke und Suppe versorgt werden müssen.“ Gegen das Argument mit den sozial Schwachen wendet Nolte ein: „Wenn freilich die Mehrheit so [als sozial schwach] definiert wird, ist das nichts anderes als die Selbstaufgabe einer freien Zivilgesellschaft.“

Ein Wohlfühlprogramm für alle

Im Programm macht der Historiker viele Wohlgefälligkeiten aus. Von Frieden, Bekämpfung der Kinderarmut, Bildung für alle, Rechtsextremismus, Klimaschutz und auch noch den Schutz vor Gammelfleisch. An sich, so stellt er fest, könnten sich vernünftige Menschen in zwei Minuten auf ein derartiges Programm einigen. Nur handelt es sich mitunter um einen um 180 Grad gedrehten Sozialismus. Sozialisten seien typischerweise nie Pazifisten gewesen. Wie könnte man den Sozialismus auch anders wirkungsvoll durchsetzen? Zudem ist die ausgeprägte Skepsis gegen neue Technologien nicht kennzeichnend für einen Sozialismus im herkömmlichen Sinne. Genauso wenig wurde Sozialismus jemals wirklich basisdemokratisch praktiziert. Paul Nolte erscheint insbesondere die Überschrift „Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung“ recht dreist, womit die „Erbmasse der SED sich in die Kontinuität der damaligen Opposition gegen das DDR-Regime stellen will“.

Dennoch findet sich zumindest ein wenig Sozialismus bei der SED. Doch nach Interpretation des Autors ein „purer Sozialismus der Verteilung und Umverteilung, des Ausgleichs, der Kompensation für Schäden, der (überwiegend materiellen) Abfederung von Problemen. Wirtschaftspolitik reduziert sich dabei auf eine Sträkere Belastung der Unternehmen, auf Arbeitszeitverkürzung und Staatskredite für das Kleingewerbe. Als Fernziel schimmert die „Demokratisierung der Wirtschaft“ durch, letztlich also, in welchem Gewand auch immer, die Einschränkung und Aufhebung des Marktes. Für den „neuen“ Sozialismus ist die Ökonomie offenbar so etwas wie ein Kollateralschafden des guten Lebens. Ganz ohne sie kommt man ncht aus, aber eigentlich ist sie der böse Onkel, vor dem man sich in Acht nehmen muss.“

Sozialistische Kontinuitäten

Marx müsse sich im Grabe umdrehen, angesichts der fehlenden Entwicklungsperspektive für Gesellschaft, Wirtschaft und Technologie und der reinen Verteidigungshaltung dieses politischen Programms. Neben dem „rituellen Antifaschismus“ der DDR sei als Erbmasse zudem der westdeutsche Linkssozialismus der siezbziger und achtziger Jahre erkennbar, der bis in die DKP hineinreichte. Programmatisch („Fr
ieden“, Umverteilung der Arbeit) sowie personell (Spät-68er, Gewerkschafter, Intellektuelle) sind die Kontinuitäten deutlich erkennbar. Nicht nur Gerhard Schröder, auch schon Willy Brandt habe vor Helmut Schmidt die „wahren“ Traditionen der Sozialdemokratie verraten und begraben, vergessen das Veränderungspotential des „demokratischen Sozialismus“ voll auszuschöpfen.

Insbesondere vermisst Paul Nolte den Begriff der reinen Freiheit bei der Linkspartei, da diese nur unter den Umständen der sozialen Gleichheit einen Sinn erhalten könne. Wenn also erst alle zwangsweise sozial gleich gemacht wurden, sind wir alle frei.

Mit den garantierten „bürgerlichen“ Grundrechten unseres Grundgesetzes hat diese Art von Freiheit dann aber kaum mehr etwas zu tun. Dafür geht es zurück in die DDR Honeckers. Wenigstens waren dort (fast) alle gleich und nur manche gleicher.