Angela Merkel ist verzweifelt – über Seehofer oder die Flüchtlingspolitik

Die meisten Zuschauer dürften nicht besonders überrascht gewesen sein über das, was Merkel im Gespräch mit Anne Will äußerte. Zum einen ist nicht einmal andeutungsweise eine Wende in der Flüchtlingspolitik Merkels erkennbar. Zum anderen ist es bemerkenswerter, was die Kanzlerin nicht sagte. Sie wies nicht darauf hin, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuletzt deutliche Verschärfungen beschlossen wurden. Zum Beispiel wurden drei nordafrikanische Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt.

Am folgenden Montag erhielt der Innenminister von Marokko die Zusage, Marokko werden die abgeschobenen Flüchtlinge ins Land lassen. Eine weitere einschneidende Maßnahme könnte je nach konkreter Anwendung sein, dass der Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt wird. Ebenfalls am Montag durchbrachen verzweifelt Flüchtlinge einen Zaun zur Mazedonischen Grenze, wurden mit Tränengas jedoch wieder zurückgedrängt.

Österreich macht es sich inzwischen einfach: Nach Meinung des österreichischen BundeskanzlersFaymann sollte Deutschland „eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen.“ Dazu sollen Durchreise-Zertifikate ausgestellt werden. Griechenland droht im Chaos zu versinken. Kommt es vielleicht gar zu Gewaltausbrüchen oder bürgerkriegsähnlichen Situationen? „In Nordgriechenland brannten in diesen Tagen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte geplant waren“, vermeldet der Spiegel.

Oder hat sich Merkel mit den Österreichern hinter den Kulissen abgesprochen, um so den Druck auf eine europäische Einigung zu erhöhen? Letzten Endes würde bei einer ausbleibenden Einigung die Rückkehr zu nationalstaatlichen Grenzen bevorstehen und sich der Schengenraum auflösen. Das Handelsblatt und der Spiegel berichten von Studien, wonach 110 Milliarden Euro Kosten beziehungsweise Verluste in der EU während der nächsten 10 Jahre entstünden. Deutschland als Exportnation ist allein mit jährlich 10 Milliarden Euro laut DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben betroffen.

Neue Griechenlandkrise vermeiden

Offener als andere Politiker erklärt Angela Merkel endlich, dass Griechenland von der EU nicht alleingelassen werden können, nachdem in langem Ringen vor einem Jahr ein weiteres Rettungspaket von den EU-Ländern beschlossen wurde. Auch hier gibt ihr der Montag recht. Flüchtlinge versuchten mit hölzernen Rammböcken einen Grenzzaun von Griechenland nach Mazedonien zu durchbrechen, um weiter in die Wohlstandsländer der EU reisen zu können. Die Grenzpolizisten setzen Tränengas ein und schließen das mit Gewalt geöffnete Grenztor wieder. Kann Europa nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration solche Bilder häufiger aushalten?

Wirtschaftsmacht EU muss zentrale Flüchtlingsfinanzierung und Verteilung organisieren

Österreich ist zusammen mit einigen Balkanstaaten vorgeprescht. Nur eine europäische Einigung mit einem europäischen Geldtopf kann verhindern, dass einzelne wenige Länder von zu hohen Flüchtlingszahlen in zu kurzer Zeit politisch und gesellschaftlich destabilisiert werden, während die große Mehrzahl keine oder kaum Flüchtlinge aufnimmt.

Die Europäische Union mit mehr als einer halben Milliarde Menschen, die insgesamt Jahr für Jahr mehr als 18 Billionen Dollar an Wirtschaftsgütern und -dienstleistungen produziert, könnte gemeinsam ohne große Probleme noch viele Millionen weiter Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, bis der Krieg in Syrien ein Ende findet. Und wenn es mangels ausreichender Bevölkerung in Syrien zu wenige Soldaten für diesen Bürgerkrieg gibt. Doch bisher verhindern nationale Egoismen, die in Wirklichkeit selbst den einzelnen Nationen und der jeweiligen Bevölkerung schaden, eine für alle gut tragbare Lösung der Flüchtlingskrise. Der Tagesspiegel macht sehr deutlich: „Griechenland aber kann das Mittelmeer nicht trockenlegen, um auf dessen Grund Zäune zu bauen. Das Land ist auf dem Weg, zum Libanon Europas zu werden, zusammenzubrechen unter einer für seine Größe viel zu hohen Zahl von hungernden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten.“

Und sieht wenige Ausweichmöglichkeiten der EU-Länder vor diesem Problem: „Viele Staaten der – wofür war das noch? – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europäischen Union scheinen sich in dieser schäbigen Haltung der Verweigerung recht komfortabel einzurichten. Dabei haben sie noch nicht begriffen, dass sie nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sind sie bereit, Hunderttausende, vielleicht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, oder sie müssen sich mit viel Geld freikaufen. Eine dritte Variante gibt es nicht.“

Flüchtlinge zuerst kostensparend in Provinzen unterbringen

Es wäre unbedingt zu verhindern, dass Flüchtlinge in die teuersten Metropolen Deutschlands mit einem überlasteten Wohnungsmarkt drängen. Bis die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt in den europäischen Metropolen sprachlich und von der beruflichen Arbeitsqualifikatione her ausreichen weiter-  oder ausgebildet sind, sollten im Zeitalter von eLearning und des Internets auf preiswertere Länder und ländliche Regionen verteilt werden. Finanziert müssen diese aus einem europäischen Fonds werden. Dann würden sich wie Gesine Schwan wohl zurecht postuliert sogar Länder für Polen um diese Menschen und die damit verbundenen Finanzierungshilfen bemühen. Dann das bedeutet, dass neue Infrastruktur auch für die bisherige Bevölkerung neu von Brüssel (mit-)finanziert wird.

Flüchtlinge für die Rentenversicherung?

Ob die Sozialversicherungen langfristig einen Nutzen oder einen Nachteil durch die Flüchtlinge haben wird sich erst in Zukunft zeigen und ist vor allem stark davon abhängig ob deutsche Spitzenbeamte und Politiker, die Unterkunft und Ausbildung besser managen können als sie dies bisher taten. Ehrenamtliche können das Versagen der deutschen Eliten wohl kaum auf Jahre hinaus kompensieren. Der demographische Wandel sollte ein Ansporn sein, die Flüchtlinge, die hier bleiben werden schnell zu integrieren, auszubilden und zu Beitrags- und Steuerzahlern zu machen. Dazu müssten wohl schnell neue Wege in der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung beschritten werden.

Staatsschulden bei abnehmender Bevölkerung als wahre Herausforderung

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre es nicht zuletzt sehr hilfreich, diese Herausforderung ehrlich in ihrem Ausmaß ins richtige Verhältnis zu anderen Schwierigkeiten zu setzen, die viel größer sind. Mehr als 2 Billionen deutscher Staatsschulden stellen langfristig bei sinkender Bevölkerungszahl ein viel brisanteres Problem dar, als einige Jahre ein so großer Flüchtlingsandrang wie jetzt. Es gilt die wahren Probleme in ihrer jeweiligen Dimension zu erkennen und nicht Scheinprobleme künstlich zu vergrößern.

Am Ende des Interviews mit Anne Will gibt Angela Merkel erstaunlicherweise etwas zu: „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“ Hoffentlich treibt eine europäische Verzweiflung die Entscheidungsträger auf den nächsten Gipfel zu Zusammenhalt und Einigung. Leider stört mit Horst Seehofer ein Mitglied der Regierungsparteien massiv bei der Lösung der Flüchtlingskrise, weil er populistisch so tut, als ob er nur über einen Horizont bis zur österreichischen Grenze verfügt und die internationalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten nicht anspricht. Eine Abkehr vom europäischen Integrationsweg brächte extreme finanzielle, soziale und politische Kosten für alle Menschen in der Europäischen Union mit sich.

Nachtrag: EU-Kommission warnt vor Kosten durch Grenzkontrollen

Dafür könnte man vielen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern in Libanon, der Türkei und anderswo helfen: „Die EU-Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.“

„Viel zu viele Flüchtlinge“ – meint Felix

Felix ein Ausbilder eines Industriebetriebes in Ruhestand bei der Frühstückslektüre:

Ja, schon wieder so viele neue Flüchtlinge

Seine Frau Karla, die an der Volkshochschule als Kursleiterin arbeitet:

Ist ja kein Wunder, wenn Deine CSU-Leute Putin in Moskau anhimmeln und umarmen. Das Busserl habe sie noch vergessen. Gleichzeitig lässt er in Syrien über Aleppo
Bomben abwerfen. Gratulation zu deiner Regierungspartei mit Außenfiliale in Moskau.

Felix: Der Seehofer macht wenigstens was. Ich will, dass wir wissen wer in unser Land kommt.

Karla: Dann soll den CDU-Innenministern einmal jemand erklären, wie man mit den richtigen Geräten im Digitalzeitalter von den Flüchtlingen ein Foto macht, den Fingerabdruck einscannt und eine zentrale Datei anlegt, auf die jede Kommune zugreifen kann. Dann gibt keine Doppel-Asylleistungen. Weniger Schreien und mehr Machen würde uns weiter bringen und eine Menge Geld ersparen. So dämlich wie unsere Bürokraten und die dafür verantwortlichen Politiker muss man erst einmal sein. Die Leute werden ja doppelt und dreifach registriert und verwaltet. Und das im Digitalzeitalter.

Felix: Die Sozis blockieren ja alles. Solange wir nur nach Quartieren suchen, ist keine Zeit für Integration – bei den Massen.

Karla: Wenn die Populisten endlich mal effektiv organisieren, brauchen sie nicht über die armen Flüchtlinge  herziehen, die im Schnitt weniger kriminell sind als die einheimische Bevölkerung – sagt selbst die Polizei mit ihrer Statistik.

Felix: Und sollen jetzt noch dreimal so viele Familienangehörige nachkommen?

Karla: Quatsch, es geht doch erst einmal um die Kinder ohne Eltern, für die wir teure Heimplätze und Erzieher finanzieren müssen, wenn die Eltern nicht nachkommen dürfen. Da soll es nur um wenige Tausend gehen. Auf die kommt es auch nicht mehr an.

Felix: Und wann arbeiten die mal?

Karla: Wenn unsere Bürokraten es schaffen, schneller Deutschkurse anzubieten, können die auch früher Arbeiten. Man kann auch erst einmal unkompliziert Unterricht über Youtube anbieten. Wir stehen uns mit unserer rückständigen Verwaltung selbst im Weg. Es dauert auch viel zu lange, bis zusätzliche notwendige Verwaltungsmitarbeiter eingestellt werden.

Felix: Und woher nehmen wir die fehlenden Schullehrer? Sollen die Kinder in Klassen mit 40 Schülern gehen?

Karla: Auch hier könnten die Verantwortlichen einmal übergangsweise unbürokratischer agieren – mit Youtube-Videos vom Unterricht guter Lehrer und Lehramtsstudenten, die stundenweise aushelfen.

 

Flüchtlingskrise, Domplatte in Köln und Integration von Flüchtlingen

Bevor die Ereignisse in Köln auf der Domplatte überhaupt annähernd untersucht wurden, stürzten sich die Meinungsführer aus Politik und Journalismus in der sonst nachrichtenarmen Zeit mit kurzer Verzögerung auf die schrittweise publizierten Gerüchte und spärlichen Fakten. Damit wurde wohl erst einmal das eigene Wähler- und Leserklientel bedient. Bis zum Wochenende am Sonntag – 10 Tage nach den Straftaten – wurden 19 Verdächtige und 516 Strafanzeigen verzeichnet. Bemerkenswert ist, dass bis zum Freitag die Zahl der Strafanzeigen bei deutlich niedrigeren 170 lag. Welche Aufholralley beim Anzeigen muss 8 Tage nach den Taten stattgefunden haben. Nach diesem medialen und politischen Bohei sollten sich alle Beteiligen fragen, wie intelligent oder primitiv es ist, bei 19 Tatverdächtigen und möglichen Intensivkriminellen unter zehntausenden von (Kriegs-)Flüchtlingen in der Region Köln eine Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. „Zehn Personen hätten den Status von Asylbewerbern, neun Personen hielten sich illegal in Deutschland auf. 14 der Verdächtigen stammten aus Marokko und Algerien. Keiner der 19 Verdächtigen habe einen Wohnsitz in Köln,“ konstatierte der Spiegel und beschrieb das Versagen der Polizei. Die Zeit vermeldet: „Die Bundespolizei hatte bis vergangenen Freitag bislang 32 Tatverdächtige identifiziert, denen vor allem Körperverletzung und Diebstahl vorgeworfen wird. Neben drei Deutschen handelte es sich bei der Mehrheit tatsächlich um Algerier und Marokkaner, allerdings wurden Verdächtige aus fünf weiteren Ländern erfasst – darunter auch Syrien.“

Verwaltungsversagen und inkompetente Politiker

Seit Monaten geben Politiker und Verwaltungsführungskräfte ihre Verantwortung zum Teil an die Zivilgesellschaft mit ihren freiwilligen Helfern ab und behindern diese dabei mitunter noch – wenn in Berlin der Auszug einer Familie aus einer Massenunterkunft in eine der knappen Wohnungen verhindert wird, indem es heißt, 48 qm wären zu wenig Platz für die Familie. Nun werden auch noch die teils schlimmen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln politisch missbraucht, um wegen 19 oder 32 Verdächtiger mit Migrationshintergrund (selbst wenn es 150 Täter wären) die gesamten etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Dabei besagen die bisher veröffentlichen Kriminalitätsstatistiken zu Gebieten um Flüchtlingsunterkünfte, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als die einheimische Bevölkerung. Aber der einheimische Mob (nicht die Bevölkerungsmehrheit) will seine Chance auf Flüchtlingshetze angesichts so vieler Stammtischparolen ebenfalls ergreifen.

Sicherheitsabbau

NRW gehört zu den Bundesländern, die mit 3253 Stellen deutliche Kürzungen beim Personal der Polizei vorgenommen haben. Bevor Politiker mit primitiven Stammtischparolen vermeintlich lasche Gesetze verschärfen, sollten sie erst einmal dafür sorgen, dass eine ausreichend besetzte und ausgebildete Polizei die Verdächtigen überhaupt erst einmal ermitteln kann.

Einige Hetzer haben die Stimmung so aufgeheizt, dass in großen Teilen der Bevölkerung unbegründete Ängste entstanden sind, wenn man sich die Kriminalitätsstatistiken ansieht. Sollte in einige Regionen die Kriminalität höher sein, so gäbe es guten Grund für die Integrationsverantwortlichen aus Politik und Verwaltung – aber auch aus Sozialverbänden und Vereinen – zu hinterfragen, was in den jeweiligen Kommunen für die Integration getan oder unterlassen wird.

Integrationsversagen

Es gibt sehr unterschiedlich erfolgreiche Städte in Deutschland. Stuttgart und Berlin bieten hier zwei Kontrastbeispiele. Dabei darf die unterschiedliche Wirtschaftskraft keine Rechtfertigung für das Versagen der Integrationsbemühungen darstellen. Im Berliner Bankenskandal und aktueller beim BER-Flughafenprojekt wurden ungleich mehr Milliarden versenkt, als für eine halbwegs gelungene Integrationspolitik nötig wären. Letztere könnte zu hohen Millioneneinsparungen bei den Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger unter den Migranten und deren Nachkommen führen. Ist es nun besonders klug, dass Berlin zuerst lieber Schulden zurückzahlen will, als in Bildung und Infrastruktur zu investieren?

Natürlich können nicht für die nächsten Jahre so viele Flüchtlinge wie im letzten Jahr in Deutschland aufgenommen und integriert werden. Um so blamabler ist es, dass kaum ein Politiker wie Gerd Müller (Entwicklungshilfeminister) auf die außenpolitischen Fehler der Vergangenheit und die notwendige Flüchtlingsursachenbekämpfung im Ausland hinweist. Damit dürfte er in seiner Partei, der CSU, der fast einzige sein, der öffentlich wirksam nicht Stammtischparolen von sich gibt, sondern versucht, Lösungswege aufzuzeigen, die realisierbar sind.

Nachtrag 1

Die taz weist auf peinliche journalistische (und rassistische?) Ausrutscher im Focus und in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hin. Während sich die Süddeutsche entschuldigte, gab es bei Focus kein Einsehen, welche Botschaften (ungewollt?) transportiert wurden.

Nachtrag 2

Vielleicht hat diese erfahrene Mitarbeiterin der Kriminalpolizei aus Köln die Situation im Tagesspiegel richtig beschrieben – mit den aktuellen Flüchtlingsströmen hätte das dann nicht besonders viel zu tun: „Marianne Weich arbeitet seit 28 Jahren für die Opferschutzorganisation Weißer Ring in Köln und war bis zu ihrer Pensionierung bei der Kölner Kriminalpolizei im Opferschutz tätig. … Dass Menschen in und um den Kölner Hauptbahnhof „angetanzt und ausgeraubt“ werden, ist für Weich jedoch Alltag. „Es gibt quasi seit Jahren manchmal bis zu 30 Anzeigen am Tag wegen Diebstahls rund um den Kölner Hauptbahnhof. Dieses Phänomen des Antanzens ist uns durchaus bekannt.“ Beim „Antanzen“ geht der Täter mit seinem Opfer auf Tuchfühlung, indem er ihn oder sie erst scheinbar spielerisch umarmt und dann oft an intimen Stellen berührt.“

Unbedingt lesen:

Wir sind schuld!

Das sind keine Nazis, aber…