Flüchtlingskrise, Domplatte in Köln und Integration von Flüchtlingen

Bevor die Ereignisse in Köln auf der Domplatte überhaupt annähernd untersucht wurden, stürzten sich die Meinungsführer aus Politik und Journalismus in der sonst nachrichtenarmen Zeit mit kurzer Verzögerung auf die schrittweise publizierten Gerüchte und spärlichen Fakten. Damit wurde wohl erst einmal das eigene Wähler- und Leserklientel bedient. Bis zum Wochenende am Sonntag – 10 Tage nach den Straftaten – wurden 19 Verdächtige und 516 Strafanzeigen verzeichnet. Bemerkenswert ist, dass bis zum Freitag die Zahl der Strafanzeigen bei deutlich niedrigeren 170 lag. Welche Aufholralley beim Anzeigen muss 8 Tage nach den Taten stattgefunden haben. Nach diesem medialen und politischen Bohei sollten sich alle Beteiligen fragen, wie intelligent oder primitiv es ist, bei 19 Tatverdächtigen und möglichen Intensivkriminellen unter zehntausenden von (Kriegs-)Flüchtlingen in der Region Köln eine Gruppe unter Generalverdacht zu stellen. „Zehn Personen hätten den Status von Asylbewerbern, neun Personen hielten sich illegal in Deutschland auf. 14 der Verdächtigen stammten aus Marokko und Algerien. Keiner der 19 Verdächtigen habe einen Wohnsitz in Köln,“ konstatierte der Spiegel und beschrieb das Versagen der Polizei. Die Zeit vermeldet: „Die Bundespolizei hatte bis vergangenen Freitag bislang 32 Tatverdächtige identifiziert, denen vor allem Körperverletzung und Diebstahl vorgeworfen wird. Neben drei Deutschen handelte es sich bei der Mehrheit tatsächlich um Algerier und Marokkaner, allerdings wurden Verdächtige aus fünf weiteren Ländern erfasst – darunter auch Syrien.“

Verwaltungsversagen und inkompetente Politiker

Seit Monaten geben Politiker und Verwaltungsführungskräfte ihre Verantwortung zum Teil an die Zivilgesellschaft mit ihren freiwilligen Helfern ab und behindern diese dabei mitunter noch – wenn in Berlin der Auszug einer Familie aus einer Massenunterkunft in eine der knappen Wohnungen verhindert wird, indem es heißt, 48 qm wären zu wenig Platz für die Familie. Nun werden auch noch die teils schlimmen Vorfälle in der Silvesternacht in Köln politisch missbraucht, um wegen 19 oder 32 Verdächtiger mit Migrationshintergrund (selbst wenn es 150 Täter wären) die gesamten etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Dabei besagen die bisher veröffentlichen Kriminalitätsstatistiken zu Gebieten um Flüchtlingsunterkünfte, dass Flüchtlinge nicht häufiger straffällig werden als die einheimische Bevölkerung. Aber der einheimische Mob (nicht die Bevölkerungsmehrheit) will seine Chance auf Flüchtlingshetze angesichts so vieler Stammtischparolen ebenfalls ergreifen.

Sicherheitsabbau

NRW gehört zu den Bundesländern, die mit 3253 Stellen deutliche Kürzungen beim Personal der Polizei vorgenommen haben. Bevor Politiker mit primitiven Stammtischparolen vermeintlich lasche Gesetze verschärfen, sollten sie erst einmal dafür sorgen, dass eine ausreichend besetzte und ausgebildete Polizei die Verdächtigen überhaupt erst einmal ermitteln kann.

Einige Hetzer haben die Stimmung so aufgeheizt, dass in großen Teilen der Bevölkerung unbegründete Ängste entstanden sind, wenn man sich die Kriminalitätsstatistiken ansieht. Sollte in einige Regionen die Kriminalität höher sein, so gäbe es guten Grund für die Integrationsverantwortlichen aus Politik und Verwaltung – aber auch aus Sozialverbänden und Vereinen – zu hinterfragen, was in den jeweiligen Kommunen für die Integration getan oder unterlassen wird.

Integrationsversagen

Es gibt sehr unterschiedlich erfolgreiche Städte in Deutschland. Stuttgart und Berlin bieten hier zwei Kontrastbeispiele. Dabei darf die unterschiedliche Wirtschaftskraft keine Rechtfertigung für das Versagen der Integrationsbemühungen darstellen. Im Berliner Bankenskandal und aktueller beim BER-Flughafenprojekt wurden ungleich mehr Milliarden versenkt, als für eine halbwegs gelungene Integrationspolitik nötig wären. Letztere könnte zu hohen Millioneneinsparungen bei den Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger unter den Migranten und deren Nachkommen führen. Ist es nun besonders klug, dass Berlin zuerst lieber Schulden zurückzahlen will, als in Bildung und Infrastruktur zu investieren?

Natürlich können nicht für die nächsten Jahre so viele Flüchtlinge wie im letzten Jahr in Deutschland aufgenommen und integriert werden. Um so blamabler ist es, dass kaum ein Politiker wie Gerd Müller (Entwicklungshilfeminister) auf die außenpolitischen Fehler der Vergangenheit und die notwendige Flüchtlingsursachenbekämpfung im Ausland hinweist. Damit dürfte er in seiner Partei, der CSU, der fast einzige sein, der öffentlich wirksam nicht Stammtischparolen von sich gibt, sondern versucht, Lösungswege aufzuzeigen, die realisierbar sind.

Nachtrag 1

Die taz weist auf peinliche journalistische (und rassistische?) Ausrutscher im Focus und in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende hin. Während sich die Süddeutsche entschuldigte, gab es bei Focus kein Einsehen, welche Botschaften (ungewollt?) transportiert wurden.

Nachtrag 2

Vielleicht hat diese erfahrene Mitarbeiterin der Kriminalpolizei aus Köln die Situation im Tagesspiegel richtig beschrieben – mit den aktuellen Flüchtlingsströmen hätte das dann nicht besonders viel zu tun: „Marianne Weich arbeitet seit 28 Jahren für die Opferschutzorganisation Weißer Ring in Köln und war bis zu ihrer Pensionierung bei der Kölner Kriminalpolizei im Opferschutz tätig. … Dass Menschen in und um den Kölner Hauptbahnhof „angetanzt und ausgeraubt“ werden, ist für Weich jedoch Alltag. „Es gibt quasi seit Jahren manchmal bis zu 30 Anzeigen am Tag wegen Diebstahls rund um den Kölner Hauptbahnhof. Dieses Phänomen des Antanzens ist uns durchaus bekannt.“ Beim „Antanzen“ geht der Täter mit seinem Opfer auf Tuchfühlung, indem er ihn oder sie erst scheinbar spielerisch umarmt und dann oft an intimen Stellen berührt.“

Unbedingt lesen:

Wir sind schuld!

Das sind keine Nazis, aber…