Warum Deutsche mehr sparen sollten

 

Was ist die größte Bedrohung der Finanzstabilität in Deutschland? Politiker erzählen gerne von den großen Sparanstrengungen – in Wirklichkeit gibt die öffentliche Hand ständig mehr Geld aus. Gleichzeitig wird die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Zuletzt hieß es, die Flüchtlingskrise gefährde die schwarze Null; davor war es Griechenland, das angeblich Deutschlands Finanzstabilität gefährden würde. Tatsächlich bescherte Griechenland Deutschland Einnahmen, Zinseinnahmen. Nun legen namhafte Ökonomen (Lars P. FeldDésirée I. ChristofzikUwe Scheuering) entgegen den zahlreichen früheren Behauptungen von Politikern und anderen Ökonomen dar:

„Nach Berechnungen des Sachverständigenrates wird die griechische Staatsverschuldung trotz eines weiteren kurzfristigen Anstiegs zumindest stabilisiert werden können oder sogar zurückgehen, wenn ein reales Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent erreicht wird und die Primärüberschüsse (Überschüsse ohne Berücksichtigung des Zinsdienstes) bei mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. […]  kommt es auf die Strukturreformen in den Produkt- und Arbeitsmärkten an. Einen Schuldenschnitt braucht Griechenland nicht.“

Wo liegen die wirklichen Gefahren für stabile finanzielle Verhältnisse in Deutschland?

Die entscheidenden finanziellen Gefahren lägen laut der Ökonomen jedoch an anderer Stelle, nämlich in Deutschland selbst. Denn die Kommunen und Länder würden dem Bund ständig neue Zuschüsse oder die Übernahme finanzieller Verpflichtungen abfordern. Mal abgesehen davon, dass es aus der Perspektive eines deutschen Steuerzahlers keinen großen Unterschied ausmacht, ob seine Steuergelder über Berlin zurück in die Gemeinde zum bedürftigen Rentner fließen oder von der überschuldeten Gemeinde direkt bezahlt wird, ist die Rentenkasse eine Einrichtung auf Bundesebene. Ebenso wurde lange vielen Ländern und Kommunen die Asylkosten auferlegt, obwohl das Asylrecht keine kommunale Aufgabe ist, sondern in der deutschen Verfassung verankert ist.

Babyboomer destabilisieren die Sozialversicherungssysteme in naher Zukunft

Nicht die Kommunen und Länder sind wie von den Ökonomen suggeriert das größte Haushaltsrisiko des Bundes. Vielmehr geht es um die seit Jahrzehnten ausbleibenden Strukturreformen der umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Bundestagsabgeordnete und Regierungen legen seit jeher eine starre Verweigerungshaltung an den Tag. Seit mit Einführung der Antibabypille (Jahr) ein grundsätzlicher Geburtenknick stattfand, war klar, dass diese demographische Veränderung einmal zum Zusammenbruch jedes umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems führen muss.

Bei Wikipedia ist dazu zu erfahren:

Der Economist bezeichnete die Antibabypille als die Erfindung, die das 20. Jahrhundert maßgeblich prägte. 1965, fünf Jahre nach der Erstzulassung, wurde sie in den USA bereits von 41 % der verheirateten Frauen unter 30 Jahren verwendet. Erst 1972 wurde durch die Entscheidung im Fall Eisenstadt v. Baird auch unverheirateten Frauen in den USA der Zugang ermöglicht. 1976 verhüteten drei Viertel der 18- und 19-jährigen Frauen mit der „Pille“. Mit der Einführung der Antibabypille ist ein markanter Abfall der Geburtenraten in vielen Industrienationen zu beobachten, der oft als Pillenknick beschrieben wird.

Statt einer Umstellung auf ein kapitalgedecktes System wurde vor einigen Jahren zusätzlich eine neue umlagefinanzierte Pflegeversicherung etabliert. Nun sind es nur noch etwa 10 Jahre bis sich die Geburtenstärksten Jahrgänge (um das Geburtsjahr 1964) als Beitragszahler verabschieden und als Rentner und potentiell krankheitsanfälligere gesetzlich Krankenversicherte zu Empfängern der Sozialversicherungen wandeln. Somit sinkt die Zahl der beitragszahlenden Erwerbstätigen massiv. Dadurch droht bei weiteren Reformverweigerungen der Bundestagsabgeordneten und Regierungsverantwortlichen der Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherungen. Einen Tanker wie die Deutsche Rentenversicherung kann keine Regierung innerhalb weniger Jahre umsteuern. Die Zeit läuft den Verantwortlichen bald davon. Der Zinseszinseffekt bei angesparten Rücklagen hätte schon seit Jahrzehnten sinnvolle Wirkung erzielen können. für jede Milliarde Euro die eine Regierung in den 80er Jahren in eine Reserve in Aktienfonds gebildet hätte, ständen nun nach 30 Jahren bei einer realitätsnahen Rendite von 8 Prozent 10 Milliarden als Kapitaldeckung für den anstehenden demographischen Wandel zur Verfügung.

Failed State muss durch Bürger ersetzt werden

Wo Politiker so massiv versagen, bleibt dem Bürger nichts anderes übrig als vernünftigerweise selbst eine solche Kapitaldeckung für sich anzusparen. Wie das am Beispiel der Bildung einer ewigen Rente aber auch grundsätzlich funktioniert kann hier nachgelesen werden:

Ewige Rente statt Wertsicherungs-ETF für Altersvorsorge

Erfolg und Misserfolg Angela Merkels in Brüssel

Inzwischen hat sich der Rauch nach der Krisenkonferenz in Brüssel etwas verzogen. Großbritannien steht im Abseits und hat bis auf Weiteres nichts mehr in der EU zu melden. Die deutsche Fiskaldisziplin soll in einem Kerneuropa durchgesetzt werden. Dazu erhält Brüssel wohl feste Durchgriffsrechte auf die europäischen Hauptstädte und deren Haushaltsplanungen. Insofern hat sich Merkel sehr gut verkauft und durchgesetzt. Verkannt wird etwas, dass nationale Souveränität in keiner Weise für diejenigen Länder eingeschränkt werden wird, die solide wirtschaften. Insofern kann man nicht politisch von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen; nicht einmal vom Weg daraufhin. Dazu sind die nationalen Vorbehalte in allen Ländern zu groß; insbesondere in den mittelosteuropäischen Ländern, die erst 1989 ihre Souveränität erhalten haben, nachdem das Sowjetreich mit seinen Satellitenstaaten zusammengebrochen ist.

Ein Misserfolg ergibt sich darin, dass Merkel immer noch eine defizitäre Krisenkommunikation betreibt. Nur zwischen den Zeilen ist erkennbar, dass Eurobonds auch in Berlin nicht ausgeschlossen werden. Offiziell verkünden vor allem Unionspolitiker immer noch landauf, landab, es dürfe keinen deutschen Zahlmeister in Europa geben, keine Transferunion und keine Eurobonds.

Richtig ist, dass es seit Jahrzehnten eine Transferunion zugunsten französischer Bauern und griechischer wie spanischer Olivenanbauer gibt; Deutschland ist seit ewiger Zeit Nettozahler, profitiert aber ebensolange von riesigen Exportgewinnen im europäischen Binnenmarkt und von den durch die Krise niedrigsten Zinsen für die deutsche Staatsverschuldung und die deutschen Häuslebauer.

Daher ist es dumm, in aller Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Denn Eurobonds gibt es schon lange, weil die EZB mit Milliardenbeträgen europäische Staatsanleihen aufkauft und alle Europäer, vor allem deutsche Steuerzahler, dafür haften. Wähler lassen sich nicht ewig für dumm verkaufen. Klüger wäre es, offen zu sagen, dass Deutschland erfolgreich die haushalterische Disziplin in ganz Europa durchgesetzt hat, und nun im Gegenzug auch finanziell stärker helfen muss, bis die Südländer wirtschaftlich erstarkt sind und wieder selbst erfolgreich exportieren. Das ist das ureigenste Interesse Deutschlands, das auf die Absatzmärkte in Spanien, Portugal, Italien usw. angewiesen ist. Ohne diese Absatzmärkte hat die deutsche Exportindustrie mit Millionen von deutschen Arbeitsplätzen und dem davon abhängigen deutschen Sozialstaat bald riesige Probleme und die Regierung in Berlin ein ebenso großes Problem mit wegbrechenden Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben.

Wird diese Wahrheit in aller Öffentlichkeit diese Wahrheit verschwiegen, gerät die unionsgeführte Regierung bald wieder mit einer 180-Grad-Eurobondswende bei den eigenen Wählern unter Rechtfertigungsdruck. Plötzlich sollen diese dann mal wieder das Gegenteil dessen glauben, was die Kanzlerin wenige Monte zuvor verkündet hat. Den verunsicherten Menschen muss reiner Wein eingeschenkt werden. Auch Deutschland kann nicht nur die Exporterfolge überproportional genießen, ohne sich dann an der Bewältigung der Krise finanziell ebenfalls überproportional stark zu beteiligen. Wenn Angela Merkel nicht von ihrer Verheimlichungs- oder Beschwichtigungsrhetorik abweicht, liegt in ihrem Erfolg schon folgender Misserfolg begründet.

Börsenabsturz und Transferunion als Schreckgespenster

In einigen Medien wird nicht besonders kompetent der Teufel einer Transferunion an die Wand gemalt, in die wir seit einigen Monaten abgleiten würden beziehungsweise in der wir uns bereits befänden. Dazu ist zum einen zu sagen, dass wohl seit Bestehen der EU, vormals EG, politische Deals an der Tagesordnung waren, mit denen die Zustimmung vor allem kleinerer Länder mit Milliarden von größeren erkauft wurden. Vor allem die Strukturhilfen für Südeuropäische Länder seit den 80er Jahren und später für die mittelosteuropäischen Länder sind nichts anderes als Transferleistungen. Allerdings sind das ebenso wichtige Absatzmärkte für die deutsche (Maschinenbau-)Industrie.


Keine Transfers ohne Gegenleistung und Rückzahlung

Dahingegen sind die jetzigen Finanzhilfen für Griechenland und Co an sehr schmerzhafte Einsparmaßnahmen und Reformen in diesen Ländern gebunden. Von automatischen Transferzahlungen ohne Gegenleistungen und Bedingungen kann demnach nicht die Rede sein. Hier zählt wohl für einige Journalisten mehr die Schlagzeile als eine gründliche Recherche und vorheriges Nachdenken.

Falschdarstellung in den Medien
Verantwortungslos handeln einige Medienmacher zudem, wenn sie in ihren Blättern von Börsenkrach schreiben, ohne dass sie dabei berücksichtigen wie wichtig die Marktpsychologie dabei ist. Diese wird eben von der medialen Berichterstattung entscheidend mit beeinflusst. Ohne das Eingreifen der EZB, die nun wieder Staatsanleihen aufkauft, hätte es möglicherweise angeheizt von Medienberichten eine Börsenpanik und einen Crash gegeben. Ohne dass die Fundamentaldaten das hergeben. Die Amerikaner habe inzwischen begriffen, dass sie massiv sparen müssen und werden dies trotz aller politischen Streitigkeiten auch umsetzen. Ebenso werden das die Italiener und Spanier konsequent tun müssen. Die Industrie dieser Länder ist stark und innovativ genug.

Veränderte Fiskalpolitik
Diese Länder werden nach Reformen auch (wieder) Haushaltsüberschüsse erwirtschaften können und die Schuldenaufnahme begrenzen und Staatsanleihen vollständig zurückzahlen. Nun kommt es auf politische Reformen und verbesserung der marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Ratingagenturen, die nach ihrem Versagen in der amerikanischen Immobilienkrise nun zurecht wenn auch reichlich spät auf die zu hohe Staatsverschuldung hinweisen, werden das erzwingen.

Vorübergehende Begrenzung der Sozialsysteme
Die Zeiten, in denen Sozialstaaten mit viel zu viel Verwaltungskosten auf Staatskredit das Geld wenig effektiv häufig den falschen Adressaten auszahlten, sind nun bald endgültig vorbei. Stattdessen muss mehr in Bildung finanziert werden; möglicherweise nicht mit Fördermitteln, sonder als Bildungskredite zur Aktivierung, die später zurückgezahlt werden müssen. Das bisherige Sozialsystem funktionierte nur solange auf Pump, wie Gläubiger nicht ahnten, dass auch europäische Staaten oder die USA den Überschuldungspunkt erreichen könnten und zahlungsunfähig werden können. Nach erfolgreichen Reformen und erhöhter Wirtschaftskraft können die Sozialsysteme dann wieder so stark ausgebaut werden, wie sie vorher noch nie waren. Nur finanzierbar muss das sein.

Griechenland-Krise – Europa unter deutscher Wirtschaftskuratel

Der Sondergipfel vom 21. Juli 2011 in Brüssel wird in die Geschichte der politischen Einigung Europas eingehen. Vor allem wurde an diesem Tag der notwendige entscheidende Schritt in Richtung einer zukünftikgen wirtschafts- und finanzpolitischen Einigung und der danach folgenden sozialpolitischen vollzogen. Grund war das drohende Auseinanderbrechen des Euro-Währungs-Raumes mit desaströsen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft durch eine extreme Aufwertung einer wiedereingeführten D-Mark. Es hätte dadurch wohl einen Sprung bei der Arbeitslosigkeit gegeben. Wie nach der Lehman-Pleite hatte sich dieses Mal die Kanzlerin schon vorher hingestellt und betont, das Geld der Sparer sei sicher, auch vor Inflation. Vor allem wäre dadurch das politische Friedensprojekt der europäischen Einigung, die EU, möglicherweise gescheitert. Auch wenn es viele vergessen haben: 1945 lagen viele Großstädte in Europa in Schutt und Asche. Zudem würden weitere Kredite ohne Sparmaßnahmen zur massiven Geldentwertung durch Inflation führen.

Frankreich mit seinem Etatismus gescheitert
Darunter ist jedoch nicht das französische Modell etatistischer Wirtschaftsführung zu verstehen. Im Gegenteil wird wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande es vertreten, zukünftig gewaltiger Druck auf die Südländer ausgeübt werden, gesündere Wirtschaftsstrukturen durch Strukturreformen herzustellen. So wird Frankreich nicht umhinkommen seinen Sozialstaat und die enormen staatlichen Beteiligungen zum Beispiel im Energie- und Verkehrssektor abzubauen und Marktmechanismen mit ihrer wohlstandssteigernden Funktion zuzulassen. Langfristig kann dann der Sozialstaat stärker ausgebaut werden als je zuvor. Nur kann in keinem Land der Welt der Sozialstaat stärker zunehmen als die Produktivität der Wirtschaft, die den Sozialstaat letzten Endes finanziert.

 

Gleichgewicht zwischen Konsum und Produktion
Kein Land wird wieder so lange wie Griechenland deutlich mehr konsumieren dürfen als es einnimmt. Niemand darf wieder so ein schlechtes Verhältnis haben zwischen Export und Import. Jedes Euro-Mitglied wird sich einen Weg aussuchen müssen, der dazu führt, dass es sich an der internationalen Arbeitsteilung und dem globalen Handel beteiligt. Dabei darf es nicht mehr so ein starkes und ständiges Ungleichgewicht zum Ausland hinnehmen, wie das Griechenland aber auch zahlreiche andere Länder in der EU tun.

Drohende Entwertung aller Sparguthaben und Anleihen vorerst abgewendet
Nicht vergessen sollte man, was unter den meisten Ökonomen unbestritten ist: Ständiges Gelddrucken und Aufblähen der Staatsverschuldung ohne entsprechend zunehmende Produktion von langlebigen Wirtschaftsgütern führt mindestens langfristig zu einer extremen Geldentwertung bei allen Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Anleihen. Dass in Zeiten von Hyperinflation die Renten und Pensionen von zum Beispiel höchsten Beamten keinen Wert mehr besaßen und Selbstmord aus diesem Grund keine Seltenheit war, wissen viele Menschen nicht mehr.

Neu vereinbarte Strukturen erzwingen Spardisziplin
In den nächsten Jahren wird der Rettungsfonds ESFS, später EMS, nur dann helfen können, wenn jedes der aktuelle 17 Euro-Länder, also vor allem der Hauptzahler Deutschland, zustimmt. Gleichzeitig muss das Ok der hoffentlich dauerhaft unabhängigen EZB gegeben werden. So lauten die Vereinbarungen des Sondergipfels in Brüssel.

Die Unabhängigkeit der EZB, insbesondere vom Zwang, Staatsanleihen maroder Länder zu kaufen, ist mit diesem Sondergipfel gestärkt worden. Denn künftig soll der ESFS im Notfall die Rolle des Aufkäufers ungeliebter Staatspapiere übernehmen. Dass dieser nur aktiv wird, wenn Pleitekandidaten spürbare und mitunter auch schmerzhafte Reformen hin zu mehr Produktivität unternehmen, ist in Brüssel ausdrücklich betont worden. Anders werden weder die EZB noch die Hauptzahler der Euro-Länder auf ihr Veto verzichten.

Märkte liefern in Zukunft keine Finanzmittel mehr für Verschuldungspolitik
Der Umstand, dass die Finanzmärkte seit Jahrzehnten bereit waren, den Verschuldungspolitikern aus Griechenland und Co, einschließlich der Bundesrepublik, die Finanzmittel für den Ausgleich des Staatsdefizits zu liefern, scheint viele Politiker aber auch Journalisten darüber hinwegzutäuschen, dass dies in Zukunft nicht mehr so weiter funktioniert. Durch die Staatsschuldenkrise hat zum Beispiel der weltweit größte Anleihenakteur Pimco entschieden, keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Niemand wird in Zukunft mehr bereit sein, die Verschuldungsorgien einiger europäischer Länder, mit denen auch ein üppiger Sozialstaat finanziert wurde, durch den dafür notwendigen Kauf von Staatsanleihen überhaupt zu ermöglichen. Es wurde bisher nicht berücksichtigt, dass ein Staat sich nur bis zu einem gewissen Punkt verschulden kann. Danach ist jede Kreditwürdigkeit verspielt.

Wohlstand durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb

Es läuft also im Euro-Raum in Zukunft auf eine finanzpolitische Wirtschaftssteuerung hinaus, die den Marktmechanismen absoluten Vorrang einräumt vor wirtschaftspolitischen Interventionismus wie er extrem in Griechenland aber auch sehr stark in Frankreich an der Tagesordnung ist. Offensichtlich ist Deutschland mittelfristig durch solche Strukturreformen z.B. Agenda 2010, die den Markt stärken, am besten durch die Finanzkrise gekommen.

Europäischer Sozialstaat folgt europäischem Haushaltsvorgaben
Früher oder später wird diese fiskalpolitische Vereinheitlichung auf eine sozialpolitische Einigung hinauslaufen. Erste Schritte könnten in diesem Zusammenhang das Recht für alle Europäer sein auf einen angemessenen Wohnraum und zusätzliche Finanzmittel, um sich zumindest einfachste Grundnahrungsmittel, Kleidung und medizinische Absicherung leisten zu können. Anfangs wird das auf Grund mangelnder sozialstaatlicher Tradition mancher mittel-ost-europäischer Länder deutlich unter dem aktuellen Harzt-IV-Niveau in Deutschland liegen. Schritt für Schritt wird das mit zunehmenden Wohlstand beständig angehoben werden. Die Bürger werden sich dann so mit Europa indentifzieren, wie sich die Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund des Wirtschaftswunders mit der neuartigen Demokratie der Bundesrepublik „abgefunden“ hatten. Vor allem jedoch wollen auch Europa-Politiker wiedergewählt werden.

Demokratisierung der politischen Prozesse in Brüssel notwendig
Zu hoffen bleibt jedoch, dass die Demokratisierung in Brüssel nicht an allerletzter Stelle kommt. In letzter Konsequenz werden die Nationalregierungen noch weiter an Kompetenzen abgeben müssen. Gleichzeitig wird „vor Ort” in den Regionen – für Deutschland wären das die Bundesländer und Kommunen – der Alltag ausgestaltet und die Lebenswirklichkeit der Menschen beeinflusst. Ein Brüsseler Regierung kann für den dann nach Bruttoinlandsprodukt größten und bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum nur Rahmenbedingungen setzen. Dafür ist sie irgendwann als einzige Instanz in der Lage, Europa im Wettbewerb mit den Großmächten China, USA, Indien, Brasilien und Russland eine Stimme, vor allem aber realen Einfluss zu geben.

Starke Regionen bewahren Identität
Die Identität der Menschen muss durch Regional- und Kommunalpolitik gewahrt bleiben. Die bildungspolitische, kulturelle, wissenschaftliche und auch religiöse Ausrichtung (bei Wahrung der Religionsfreiheit und der säkularen Grundausrichtung) wird im Detail von den einzelnen Regionen bestimmt werden. Nur so behält eine Regierung in Brüssel in den Augen der Bürger nicht nur ihre Legalität sondern auch Legitimität.

Verschleierungstaktik bei Griechenlandkrise – Euroanleihe ist eingführt

Der Krisengipfel in Brüssel ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die meisten Journalisten am Nasenring durch die Manege führen kann. In den ersten Reaktionen haben viele Journalisten noch gar nicht registriert, dass Eurobonds oder Euroanleihen eingeführt wurden. Gleichzeitig verkünden Journalisten, dass der Privatsektor freiwilligt beteiligt würde, ein wunderbares Märchen.

Hier sieht man die aktuellen Kurse der Griechenlandanleihen. Am heutigen Tag lagen die meisten bei 47 bis 60 Prozent des Nennwertes. Wer nun bei einem 20prozentigen Abschlag der Schulden von einem Beitrag der Privatwirtschaft spricht, während die Marktpreise lange weit darunter liegen, hält die Leser und Zuschauer für dämlich. Diese Lösung ist daher in Wirklichkeit auch oder in erster Linie eine Rettung der europäischen Banken. In forderster Front der französischen. Aber auch der deutschen.

Die angeblich 37-Milliarden-Euro-Beteiligung der Privatwirtschaft stellt nichts anderes dar als die Aufnahme eines Kredits durch den Krisenfonds EFSF. Denn den Banken und Versicherern wird die Rückzahlung des nicht abgeschriebenen Anteils durch die europäischen Steuerzahler garantiert.

Dass dies so ist zeigt ein Vergleich der Zahlungsströme. Hätte man offensichtlicher eine europäische Finanzagentur gegründet, die Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um sie an Griechenland für die Restrukturierung der Wirtschaft und den Ausgleich des jährlichen Defizits weiterzugeben, wäre das im Ergebnis das Gleiche. Dann würde sich auch sofort öffentlich und transparent zeigen, dass der Krisenfonds mit den Krediten an Griechenland Gewinne macht.

Denn mit dem weltweit stärksten und bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum im Rücken kann der europäische Krisenfonds, die Kredite billiger an den Märkten aufnehmen als diese an Griechenland weitergereicht werden.

Eurokrise und Griechenlandkrise als Wirtschafts-Kompetenzkrise

Inzwischen hat sich die Situation in der Eurokrise weiter zugespitzt. Nun gerät auch Italien in den Blickpunkt der Märkte. Reichlich spät. Denn der hohe Verschuldungsgrad Italiens ist schon seit Jahren bekannt. Die Märkte scheinen sich mal wieder völlig irrational zu verhalten, beziehungsweise lange geschlafen zu haben. Allerdings liegen die Ursachen für die Eurokrise nicht bei unbekannten, dubiosen Spekulanten an den Börsenmärkten; so gerne zahlreiche Politiker in den Märkten Schuldenböcke für das eigene Kontrollversagen und die Verschuldungspolitik der europäischen Staaten suchen.

Kein Schuldenerlass für Griechenland notwendig und sinnvoll
Fehlende Wirtschaftskompetenz zeigt sich jedoch gerade mal wieder in der Forderung, man müsse Griechenland jetzt Schulden erlassen. Was Griechenland jetzt braucht, sind Reformen und wohl eine Stundung der Zinszahlungen wie auch ein Tilgungsaufschub. Auf keinen Fall ist ein Schuldenerlass notwendig. Später nach etwa fünf bis zehn Jahren zeigt sich, ob Griechenland die gestundeten Zinsen ganz oder teilweise zusammen mit den Schulden zurückzahlen kann. Die Bundesrepublik hat für den Ersten Weltkrieg noch in den 80er Jahren Reparationsleistungen gezahlt.

Schließlich belastet einen Schuldner nicht der geschuldete Betrag, sondern die dafür fälligen Zinszahlungen. Griechenland muss nun erst einmal in einem Jahre dauernden Reformprozess wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Erst wenn das Land wieder nennenswert exportiert und nicht mehr konsumiert und für seinen ungeheuren Staatsapparat ausgibt als es produziert, hat es die Kraft die Schulden und einen Teil der Zinsen zurückzuzahlen.

Eurobonds und Pfand als Kriseninstrumente

Technisch gesehen wäre es am klügsten, eine Europäischen Finanzagentur nimmt als Euro-Anleihe einen Kredit auf den Finanzmärkten auf und reicht ihn an Griechenland weiter. Als Sicherheit sollte Griechenland Immobilien, Inseln und Anteile an Staatsfirmen verpfänden – nicht in schlechten Zeiten zu niedrigsten Preisen verschleudern. Die EU ist weltweit der stabilste und bevölkerungsreichste Wirtschaftsraum. Für Eurobonds müssten daher nur geringe Zinsen gezahlt werden. Falls Griechenland die Reformanstrengungen unternimmt, kann es sich auch die geringeren Zinslasten eines Eurobonds leisten, die von der Europäischen Finanzagentur in den nächsten Jahrzehnten an das Land weitergegeben werden.

Damit wäre ein Schuldenerlass gegenüber den Steuerzahlern der stabileren Ländern eine politische Dreistigkeit. Auch weitere direkte Milliardenhilfen, die nicht als Kredite aufgenommen, sondern von Ländern wie Deutschland in bar nach Griechenland beziehungsweise indirekt über den Stabilisierungsfonds überwiesen werden, sind verantwortungslos gegenüber den Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland ein Recht auf ein besseres Kinderbetreuungssystem und Bildungssystem haben. Dafür muss Geld fließen.

Wirtschaftsinkompetenz bei „Eliten“
Warum Politiker, Ökonomien und Wirtschaftsjournalisten so viel dummes Zeug in der Öffentlichkeit von sich geben, ist nicht so leicht nachvollziehbar. Allerdings haben diese Gruppen auch versagt, als einige Wenige vor der Finanzkrise und schon bei der Einführung des Euros vor einer Euro-Krise warnten. Vielleicht verdienen einflussreiche Menschen auch an den Zockereien an den Börsen, die erst durch die hohe Staatsverschuldung und durch die daraus resultierenden Krisen möglich wurden.

Nach erfolgreichen Reformen können die Griechen so wie früher auch den deutschen Exportvizeweltmeistern wieder Maschinen und andere Produkte abkaufen und im Gegenzug hoffentlich günstigere Urlaubsreisen als jetzt auf den Inseln Griechenlands anbieten. Sonst fliegen die Europäer lieber an die türkischen Strände weiter. Erst einmal sollten die Griechen mit weniger Arbeitslohn zufrieden sein. Jedes Land und jede Bevölkerung bekommt die Politiker, die es wählt und verdient. Die Menschen in Griechenland hätten ja auch bessere Parteien gründen können.

Griechenland als neues Bremen

Einige der Wirtschaftsjournalisten, die jahrelang die heraufziehende Hypothekenkrise zu erst ignorierten und dann Monate brauchten, sie vernünftig zu erklären, schreiben nun offensichtlich viel wirres Zeug über Griechenland. Dabei sollte es inzwischen klar sein wie die Situation der Griechen aussieht. Einem Land, das gerade mal etwa 0,2 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung produziert, muss man ähnlich wie dem völlig überschuldeten Bundesland Bremen die notwendigen Finanzmittel als Transfer überweisen.

Im Unterschied zu Bremen, darf man dann jedoch nicht jahrelang abwarten, bis sparsameres Haushalten einsetzt. Gleichzeitig retten wir mit Griechenland unsere eigenen Banken und vor allem Versicherungen bei denen Millionen Deutsche ihre private Zusatzversicherung ansparen. Vor allem sind über die Tochter der Generali, die Aachener Münchener, viel Deutsche in Griechenland mit ihrem Erspartem engagiert, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Es wird viele Jahre dauern, bis die Griechen ihre Marktlücke im globalem Welthandeln gefunden haben und erfolgreich exportieren, um ihre Schulden abzutragen. Bis dahin ist es sinnlos, hohe Zinszahlungen von den Griechen zu erwarten. Die Zins- und Tilgungszahlungen müssen zeitweise ausgesetzt oder stark reduziert werden. Diese Zeit müssen und können sich die Europäer und der IWF nehmen.

Allerdings kann man sich einige Sicherheiten in Form von griechischen Immobilien und Staatsfirmen einverleiben, bis die Marktpreise für eine Privatisierung von überflüssigem griechischen Staatseigentum gestiegen sind. Es wäre sehr dumm, ausgerechnet jetzt, wo die Preise im Keller sind, das griechische Tafelsilber zu verscherbeln. An wen? An die deutschen Banken und Versicherer, die über Jahre hinweg leichtfertig griechische Anleihen gekauft haben, um an den erhöhten Zinsen zu verdienen? Oder an die griechischen Millionäre, die in der Vergangenheit kaum Steuern entrichtet haben?

Es genügt, wenn eine deutsche Regierung so dämlich war, bei der Commerzbank-Teilverstaatlichung zugunsten der Aktionäre einer ansonsten insolventen Commerzbank auf Gewinne für den Steuerzahler zu verzichten. Wie es geht, mit Gewinnen aus der Bankenkrise zu gehen, wissen die Amerikaner, die zuerst konsequent die insolventen Banken verstaatlichten.

Hysterie wegen angeblich neuer Finanzkrise

Griechenland arbeitet laut Handelsblatt an einem Konzept für eine Umschuldung, was laut EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark schlimmere Auswirkungen haben könnte, als die Pleite von Lehman-Brothers. Stark erwähnt dabei nicht wie tief deutsche Banken und Lebensversicherer in den südeuropäischen Krisenländern involviert sind. Die Altersvorsorge der Deutschen mit ihrem zu hohen Kapitallebensversicherungsanteil dürfte zudem von einem starken Schuldenschnitt negativ beeinträchtigt werden. Leider wird in dem Medienbericht nicht eine einzige absolute Zahl erwähnt, was die Millidardendefizite Griechenlands für die nächsten Monate angeht.

Der Grund wird vielleicht ersichtlich, wenn man die Wirtschaftskraft der Griechen in Relation zum Wirtschaftsraum der gesamten EU setzt. Es geht hier um lächerliche 0,2 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung, die in Griechenland erbracht wird. Das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands beträgt gerade einmal 230,17 Mrd. Euro. Ein durchschnittliches Defizit von zehn Prozent für einige Jahre bedeutet für den griechischen Staat einen Finanzierungsbedarf von 23 Milliarden Euro pro Jahr. Das wäre von der EU ohne große Problem zu schultern bis sich die Griechen wirtschaftlich neu strukturiert haben. Allerdings darf man dann in einer griechischen Rezession nicht zusätzlich mit so extremen Sparprogrammen die Kaufkraft der Griechen derart belasten, wie dies inzwischen der Fall ist. Keinem ist damit gedient, wenn – wie zu beobachten – die Geschäfte in den Einkaufsstraßen reihenweise aufgegeben werden. Nach einer Umstrukturierung der griechischen Wirtschaft können die Griechen in der EU und global wieder an der Arbeitsteilung ihren Anteil haben, mehr exportieren oder touristische Dienstleistungen besser vermarkten.

Dass man massiv Schulden abbauen kann, hat unter anderem Dänemark bewiesen. Mit den richtigen Reformen wurde dort ein riesiges Staatsdefizit abgebaut. Mit Hysterie in den Medien, geschürt von Ökonomen ist Europa nicht gedient.

Vom Kanzleramt nicht totzukriegen – Eurobonds

Das für die deutsche Regierung scheinbar so unbeliebte wie unverstandene Thema Eurobonds verschwindet nicht von der Agenda.

George Soros beschreibt in einem Beitrag „Mindestens zwei Fehler“ im Zusammenhang mit der gemeinsamen Euro-Währung und fordert einen starken Eurobond-Markt.

Peter Bofinger weist in einem Interview mit dem Deutschlandfunk noch einmal auf die unbestreitbaren Vorteile hin. Besonders Spekulanten könnten nicht gegen den Euro-Wirtschaftsraum als solchen anspekulieren wie ihnen das mit einzelnen Ländern möglich ist. Für Deutschland negative Berechnungen – von Medien angestoßen – werden Bofinger als Milchmädchenrechnung entlarvt. Diesen Berechnungen nach würden die Eurobonds die Zinssätze für Deutschland erhöhen und so zu einer angeblichen Belastung von etwa 17 Milliarden Euro führen. Dazu sagt Bofinger, dass die Eurobonds mit US-Anleihen zu vergleichen wären. Da die Euroländer jedoch eine deutlich niedriegere Defizitquote und Gesamtverschuldungsquote als die USA aufweisen, lägen die Eurobondszinsen nicht höher als die US-Anleihezinsen und eben auch nicht höher als die derzeitigen Zinsen, die Deutschland als Staat dem Kapitalmarkt für Kreditaufnahmen bieten muss. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten bis sich nicht nur die Sinnhaftigkeit, sondern auch Notwendigkeit der Einführung von Eurobonds im Kanzleramt herumspricht.

Deutschland – Neue Weltmacht wider Willen?

Sind die Deutschen Opfer ihres Fleißes, Organisationstalents und Erfindergeistes geworden und müssen jetzt etwas machen, was weder sie noch ihre europäischen Nachbarn wünschen: Als Weltmacht und Führungsstaats der EU, des größten Freihandelsraumes der Welt, sagen, wo es lang gehen soll.

In den meisten Medien scheint es „nur“ um die Rettung einiger Euro-Länder und am Ende die Rettung des Euros oder die Wiedereinführung der D-Mark zu gehen. Es vollzieht sich jedoch ein größerer Wandel. Während trotz des Super-Präsidenten Obama die USA an ökonomischer und langfristig auch an militärischer Macht zu verlieren scheinen, scheint Deutschland glänzend durch die Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen zu sein.

China und Indien werden zwar als die zukünftigen Weltmächte gehandelt. Doch betrachtet man den Wohlstand pro Kopf, die Industrie- und Umweltstandards, ist Deutschland noch immer um Längen voraus. Vor allem Chinas Führung muss ständig in Angst vor großen sozialen Unruhen der ärmlichen Landbevölkerung und der Wanderarbeiter an der Modernisierung des Landes arbeiten. In China sterben jährlich tausende von Menschen an der extrem hohen Umweltbelastung.

Ökonomische Kraft entscheidet über politische Macht und Weltmacht-Status

Über Einfluss und Macht in der Welt hat immer die ökonomische Kraft und Modernität eines Landes entschieden und das wird auch weiter so sein. Deutschland gewann diese Macht jedoch nicht nur mit Fleiß und Erfindergeist, sondern, indem es in einem sich politisch zunehmend enger zusammenschließenden Europa die eigene Wirtschaftkraft am besten ausspielen konnte. Die Tatsache, dass Deutschland als Exportmacht überproportional stark vom Riesenmarkt der EU profitiert, wird gerne in den Medien unterbelichtet. Mit diesem nicht übertrumpfbaren Ass im Ärmel können deutsche Regierungen insbesondere hinter den EU-Kulissen vorgeben, wo es lang gehen sollen.

Vielleicht ist das ein wichtiger Grund dafür, dass Angela Merkel häufiger vergisst, in der Öffentlichkeit trotz dieser Macht zusätzlich taktisch klug zu den drängenden Problemen Stellung zu beziehen. Besonders Finanzmärkte reagieren empfindlich auf tölpelhaftes kommunikatives Vorgehen. Dass private Gläubiger der EU-Schuldensünder mithaften müssen, ist selbstverständlich, muss aber nicht Jahre vor dem Ende des bisher geltenden Rettungspaketes in die Welt hinausposaunt werden. Wer verantwortet die PR-Strategie der Bundeskanzlerin und wer berät sie, wenn sie selbst schon wenig Ahnung von manchen Dingen zu haben scheint. Zum Beispiel auch davon, wie man mit der gefährdeten Commerzbank umgeht.

Sozialstaat beruht auf der Wirtschaftskraft

Mit den versteckten oder ungeliebten Weltmachtdasein Deutschlands ist es jedoch schnell vorüber, wenn durch schlechtes Handeln der Führungsmacht Deutschland Eurobonds verhindert werden, die notwendig sind, um Spekulanten den Boden unter den Füßen wegzuziehen. Ist der Euro erst einmal ruiniert, erleidet die europäische Einigung mit der damit verbundenen langen Friedens- und Aufbauzeit seit dem Zweiten Weltkrieg einen herben Rückschlag. Nicht zuletzt zerstört Deutschland möglicherweise den eigenen Sozialstaat wie wir ihn bisher kennen. Denn dieser ist mit zusätzlichen Millionen von Arbeitslosen nach dem massiven Einbrechen deutscher Exporte aufgrund einer europäischen vielleicht weltweiten Finanzkrise nicht überlebensfähig.

Der heute beschlossene europäische Krisenmechanismus ist nur ein kleiner Anfangsschritt. Es müssen viel entscheidendere weitere folgen, um das beschriebene Negativszenario abzuwenden. Es darf nie wieder zu so massiven Immobilienblasen (Spanien), Statistikbetrügereien und Verschwendungssucht (Griechenland) und dem kompletten Versagen der Bankenaufsicht (Deutschland, Irland, Großbritanien, Frankreich) kommen. Anstrengung und reale Wertschöpfung ist der einzige Weg zu Wohlstand und Stabilität für ganz Europa – egal wer letztlich den Weg dorthin weist.