Aggressive Familienministerin

Gerade durfte ich das aggressivste Interview (faz.net) mit einem Politiker bzw. hier einer Politikerin (Ursula von der Leyen) lesen, das mir bis jetzt untergekommen ist. Gleichzeitig deutet das darauf hin, wie stark Frauen in der Politik im Kommen sind und wie andere von diesen Frauen in ihren bisherigen Vorstellungen von Politik korrigiert werden.

Einige Auszüge, an denen deutlich wird, dass die Fragesteller sich in ihrem konservativen Weltbild gestört fühlen bzw. fern aller realen sozialen Erscheinungen übertrieben marktgläubig sind – dazwischen meine Kommentare (S.R.):

„Es dürfte nicht sein, dass wir in Westdeutschland nur für acht Prozent der Kleinkinder Betreuungsangebote haben, obwohl die Nachfrage deutlich höher ist.
Und deshalb wollen Sie die Kinderbetreuung jetzt verstaatlichen?
Ich empfinde es fast schon als zynisch, bei einem angestrebten Angebot von Tagesmüttern und Krippenplätzen für ein Drittel der Eltern von Verstaatlichung der Kinderbetreuung zu sprechen.

(S.R.): Dem Frager ist es offensichtlich entgangen, dass Nichthochverdiener mit Kindern sich von einer ehrgeizigen beruflichen Laufbahn verabschieden können, da Kindermädchen oder exklusive Betreuungsangebote für sie nicht bezahlbar sind, weil der Staat kein ausreichendes Angebot bereitstellt. Daher bleiben manche so kinderlos.

„Wir können damit aber eine Infrastruktur schaffen, die den jungen Eltern hilft.
Das ist Planwirtschaft.
Dieser Vorwurf ist absurd.“

(S.R.): Statt jungen Paaren helfen zu wollen, pflegt der Interviewer hier sein völlig unrealistisches marktgläubiges Weltbild, wonach es nie jemanden geben darf, der sich nicht immer und überall in der staatlich ungeregelten Marktwirtschaft zurechtfindet.

„… und jetzt reden wir darüber, die Kinderbetreuung von 10 auf 13 Milliarden Euro in die zweite Waagschale zu legen. Warum ist das falsch?
Weil der Staat nicht in Schalen lenken soll. Geben Sie den Familien das Geld, damit sie selbst entscheiden können: Krippe, Kinderfrau oder Zuhausebleiben.
Gut, so sehen Sie das. Und Ihre Frage?“

(S.R.): Als ob es einen Staat geben kann, der nirgendwo lenkt und als ob mit einem Angebot an Betreuungsmöglichkeit irgendjemand zwingt, zu arbeiten. Natürlich kann man trotzdem sinnvollerweise darüber reden, ob es langfristig möglich ist, Familien soviel Geld in die Hand zu geben, dass sie sich damit gute Betreuungsangebote leisten können; derzeit aus finanziellen und machtpolitischen Gründen jedoch illusorisch.

„Geht es Ihnen eigentlich eher um eine Arbeitsmarktpolitik für Frauen, um Bevölkerungspolitik für Kinder oder um Familienpolitik?
Diese kleinkrämerische Frage wird mir häufiger gestellt. Der Versuch, das Lebren in seiner Komplexität in Unterabteilungen zu sezieren, taugt nicht.“

(S.R.): Hier kontert die Ministerin geschickt auf einen Provokationsversuch, der der Sache nicht dient.

„Soll der Staat auch die Qualität sichern?
Stellen Sie sich das einmal vor – ja.“

(S.R.): Irgendwann sollte auch der letzte begreifen, dass ohne staatlichen Eingriff in vielen Lebensbereichen, notwendige Qualitätsstandarts zum Schaden der Menschen nicht erfüllt werden.

Radikalmarktliberale dieser Prägung wie die Fragesteller  schaden so dem ansonsten wichtigen marktwirtschaftlichen Gedanken und  dem  Verlangen der Menschen nach echter Freiheit. Theoretische  Freiheit in einer radikalliberalen Gesellschaft  hilft  niemandem, wenn gleichzeitig in der Lebensrealität  keine echte Wahlfreiheit besteht. Ein Schlüsselbegriff wäre echte Chancengleichheit.