Griechenlandkrise – Ursache und Wirkung von Überschuldung

„Wenn man 50.000 Euro Schulden hat, hat man ein Problem. Hat man eine Million Euro Schulden, hat die Bank eins.“ Analog sollte spätestens nach der Abstimmung in Grichenland die CDU-geführte Regierung und die Kanzlerin als Realität anerkennen, dass die weit mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands vor allem das Problem Deutschlands und anderer Euro-Länder sind.

Soweit gekommen ist es vor allem durch die desaströse Krisenpolitik des Finanzministers Schäuble und der Kanzlerin. „Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen“, konstatiert mit der Wirtschaftswoche endlich ein deutsches Medium einmal erstaunlich klipp und klar und vor allem ausführlich. Inzwischen findet auch der gedruckte Spiegel allmählich den Durchblick und huldigt nicht mehr der angeblich bisher so guten Krisenpolitik, sondern bildet Merkel auf der Titelseite als Trümmerfrau ab – in dem Sinne, dass die Kanzlerin vor den Trümmern ihrer eigenen Politik steht.

Bis jetzt täuschen Unionspolitiker auf dreiste und freche Weise ihre eigenen Wähler, weil sie so tun als ob ein Grexit eine akzeptable Lösungsmöglichkeit sei. Im Gegenteil wären nur bei einem Grexit mit großer Sicherheit je nach Schätzungen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro allein für die deutschen Steuerzahler verloren. Schlimmer käme es für die deutlich labileren Länder Italien und Frankreich im Falle einer griechischen Insolvenz. Es fände unter Umständen ein Erdbeben im Euroraum statt. Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft würde massiv erschüttert. Millionen von deutschen Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, griffe die Krise von Griechenland auf andere Euro-Länder über.

Im FAZ-Interview gibt eine deutsche Zeitung schließlich einmal Varoufakis im Interview die Chance, bestimmte Dinge ausführlich darzustellen. Wenn man sich die nüchternen Zahlen in diesem FAZ-Beitrag ansieht, zeigt sich, dass Griechenland grundsätzlich in der Lage ist, Wachstum zu generieren und damit das Geld erwirtschaften kann, um zumindest sehr langfristig die Schulden zurückzuzahlen. Damit wären auch jene Primitiv-Agitatoren unter den deutschen Politikern widerlegt, die Griechenland laufend als Fass ohne Boden darstellen. Wenn – dann wäre die bisherige „Rettungspolitik“ dazu geeignet, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Punkt für Punkt listet die Reportage „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ auf, was die Troika und die europäischen Regierungschefs unter der Führerin Angela Merkel bisher angerichtet haben (FR): „So wurde das griechische Gesundheitssystem ruiniert, weil der Gesundheitsetat auf Geheiß der Troika um ein Drittel gekürzt, fast 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen und beinahe die Hälfte aller Ärzte und Pfleger entlassen wurden. In Portugal waren zu Beginn der Finanzkrise knapp 50 Prozent aller Arbeiter einen Tarifvertrag. Heute sind es weniger als sechs Prozent, die Löhne sanken folgerichtig um 20 Prozent, berichtet ein Ökonom. Die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal wurden drastisch gekürzt – ohne eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen“

Ausführlich wird die Reportage am 17. Juli 2015 nochmals gezeigt:

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

 

 

Wirtschaftskompetenz der Institutionen und Finanzminister

Vielleicht ist das der Kern des Problems während der fünf Jahre andauernden Griechenlandkrise:

„Die Finanzminister haben alle schon ziemlich viel auf dem Kerbholz: Sie haben Milliarden verzockt, und wollen weiter Milliarden versprechen. Sie realisieren, dass die Wähler ihnen auf die Schliche gekommen sind. Sie können aktuell überhaupt nur schnaufen, weil ihnen die EZB mit den Niedrigzinsen und mit dem Gelddrucken den Rücken freihält. Sie kämpfen, wie alle Euro-Retter, um das eigene politische Überleben.

Mehr kritische und in diesem Fall fundierte Berichterstattung bieten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Griechenlandkrise – Das Desaster von Angela Merkel und Tsipras Sieg

Was soll man von Politikern halten, die seit fünf Jahren so planlos und geschichtsvergessen in der Griechenlandkrise agieren? Von den etwa 330 Milliarden Euro der Griechischen Schulden garantiert Deutschland ca. 85 Milliarden, die verloren sind, sobald Griechenland fallengelassen wird und der Grexit stattfindet. Der deutsche Steuerzahler darf sich dann für diesen Verlust bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bedanken. Diese beiden haben mit dem IWF und Brüsseler Technokraten in erster Linie das desaströse Sparprogramm zu verantworten, das Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um etwa 25 Prozent schrumpfen lies. Perverserweise haben die gleichen Politiker in Deutschland das Gegenteil dessen mit dem Konjunkturpaket II gemacht, was sie in Griechenland verbrochen haben.

Kürzungen führen in Verarmung und griechische Zahlungsunfähigkeit
Kein normaldenkender Mensch kann noch nachvollziehen, wie die seit fünf Jahren fehlgeschlagende Kürzungspolitik mit Millionen verarmter griechischer Rentner, und Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland sowie der explodierten Arbeitslosigkeit erfolgreich Wachstum erzeugen soll, wenn sie wie jetzt weiter gefordert, nochmals verschärft wird. Für Merkel bahnt sich ein Desaster an. Das Märchen von der erfolgreichen Krisenmanagerin platzt wie eine Seifenblase für alle Wähler sichtbar.

Schulden eines Staates können in die Zukunft verschoben werden
Wird sie deshalb nun plötzlich einen Kursschwenk einleiten und den Grexit mit ihrer Machtpolitik verhindern? Dabei sollte es historisch gebildeten oder volkswirtschaftlich vernünftigen Menschen klar sein, dass Griechenlands Schulden zwar kaum in den nächsten 10-20 Jahren nennenswert abgebaut werden können. Doch folgender Artikel zeigt, was mit klarem Verstand ersichtlich ist: „92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen,“ schrieb die Zeit 2010.

Investition in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Griechenlands nötig
Ob Griechenland die etw 330 Milliarden Euro also zurückzahlt, wird sich somit erst in 30 bis 60 Jahren erkennen lassen. Zuerst ist ein sicher mindestens über zehn Jahre laufendes Investitions-, Aufbau- und Staatsmodernisierungsprogramm notwendig. Bis dahin braucht man keinen Cent der Schulden streichen, aber eben auch kaumTilgung und keine Zinszahlung erwarten. Mit nüchternem Blick entscheidet sich die Zukunft Griechenlands darin, ob die in den letzten und den nächsten 10 Jahren geborenen Kinder, mehrheitlich Sozialempfänger und ungelernte Arbeiter werden oder tüchtige, innovative Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter. So einfach kann Krisenbewältigung und Volkswirtschaft sein. Dann sind weder 350 Milliarden griechische noch die mehr als 2000 Milliarden deutschen Schulden für die jeweiligen Länder ein Problem. Genau mit dieser Strategie wird Tsipras, Varoufakis und Syiza zum Glück über die jahrelange deutsche Erbsenzählerei siegen. Im übrigen hat zuallererst Deutschland mit Frankreich den Stabilitätspakt 2004 verletzt und den Grundstein zu dessen Zerstörung gelegt.

Die Bienenfabel und ein Lob auf die Niedrigzinsphase

Besonders wir Deutschen jammern unaufhörlich über die Niedrigzinsphase. Dabei hat Bernard Mandeville bereits vor mehr als 300 Jahren in brillanter Weise auf die Zusammenhänge zwischen Konsum, zirkulierendem Geld und Wohlstand eines Landes hingewiesen.

Da man auf Luxus jetzt verzichtet, / So ist der Handel bald vernichtet. /
Manch Handwerk mehr und mehr verfällt, / Betriebe werden eingestellt. /
Darnieder liegt Kunst und Gewerb.
(zitiert nach Zeit.de)

Die Wahrheit liegt jedoch eher zwischen lasterhaftem Konsum und der traditionellen deutschen Sparsamkeit. Denn ihr Geld können die Menschen schließlich auf sehr unterschiedliche Weise in Umlauf bringen. Das Bordell ist die eine Möglichkeit, der Volkshochschulkurs über  Kunstgeschichte die  andere. In einer freiheitlichen Gesellschaft bleibt es letztlich den Bürgern überlassen, ob sie am Wochenende in der Fankurve stehen und danach am Stehimbiss einige Bierchen zur Currywurst konsumieren oder abends ins Theater und danach in ein französisches Restaurant gehen. Mandeville zeigte jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit auf, dass Menschen Geld nicht einseitig horten dürfen, wenn eine Volkswirtschaft nicht als ganzes verelenden will.

Volkswirtschaft bedeutet in heutiger Zeit jedoch nicht das Wirtschaften in den deutschen Grenzen, sondern angesichts des weit fortgeschrittenen EU-Integrationsprozesses das ökonomische Geflecht in der gesamten EU – einschließlich staatlicher (Sozial-)Transfers auf EU-Ebene. Die Zahlungen an französische Kleinbauern seit Jahrzehnten sind übrigens nichts anderes als versteckte europäische Sozialtransfers. Innerhalb Deutschlands würde niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass es einen – wenn auch eventuell verbesserten – Länderfinanzausgleich geben muss.

An dieser Erkenntnis kommt man auch nicht auf EU-Ebene vorbei – so sehr speziell CDU/CSU-Politiker auch rumkrakelen mögen. Natürlich kann niemand den starken deutschen mittelständischen Unternehmen verbieten, zu exportieren. Auf volkswirtschaftlicher Ebene jedoch kommt niemand umhin, zu akzeptieren, dass ein starker deutscher Exportüberschuss gegenüber anderen EU-Ländern über viele Jahre hinweg dann andererseits zwingend zu einer Verschuldung der Länder mit Exportdefiziten führen wird – und Deutschland damit gewollt oder ungewollt zum Kreditgeber werden muss. Eine Gegenmaßnahme kann dann tatsächlich sein, dass die Löhne und der Konsum insbesondere ausländischer Güter bzw. die Reisen ns Ausland zum Beispiel nach Griechenland zunehmen.

„Wer hat, dem wird gegeben: Das war immer der Verdacht all jener, die arbeiten und sich anstrengen und doch erkennen müssen, dass noch so großer Fleiß ihnen keine Yacht und kein Penthouse einbringen wird. Aber jetzt, da dem, der hat, etwas genommen wird, scheint sich trotzdem keiner zu freuen.

Liegt das womöglich daran, dass der Kapitalismus endlich uns alle (oder zumindest sehr viele) zu Kapitalisten gemacht hat, wenn auch im ganz kleinen Format? Als Inhaber von Lebensversicherungen und Riesterrenten sorgen wir uns um die Verzinsung unserer Einlagen.“ (FAZ.net)

Das Problem der Altersvorsorge im Angesicht niedrigster Zinsen auf Lebensversicherungen, Sparbücher, Bundesschatzbriefe und Bausparer können die deutschen Sparer dadurch lösen, dass sie sich endlich mal auf ihre Vernunft besinnen, sich mit den günstigen Chancen-Risiko-Verhältnis von monatlichen Sparen in Aktienfonds oder besser -indizes bzw. ETFs befassen und ihr Sparverhalten den zukünften Umständen anpassen. Kaum bekannt ist, das Südeuropäer schon Jahrzehnte sinnvollerweise in Aktienfonds investieren und im Gegensatz zu ihren Staaten zu Wohlstand gekommen sind. Dann hätten die Eurokrise und die Griechenlandkrise etwas segensreiches für das bisher desaströse Sparformen der Deutschen bewirkt. Doch wenn niemand beim Konsumieren Geld ausgiebt, kann das angelegte Geld keine Rendite erwirtschaften, wie wir seit Mandeville wissen sollten. Danken wir also unseren südeuroäischen Freunden und konsumieren wir etwas mehr wie sie in den letzten Jahren und investieren den anderen Teil direkt in Investements(fonds), nicht nur bei Papa Staat in dessen Bundesschatzbriefe.

 

Erfolg und Misserfolg Angela Merkels in Brüssel

Inzwischen hat sich der Rauch nach der Krisenkonferenz in Brüssel etwas verzogen. Großbritannien steht im Abseits und hat bis auf Weiteres nichts mehr in der EU zu melden. Die deutsche Fiskaldisziplin soll in einem Kerneuropa durchgesetzt werden. Dazu erhält Brüssel wohl feste Durchgriffsrechte auf die europäischen Hauptstädte und deren Haushaltsplanungen. Insofern hat sich Merkel sehr gut verkauft und durchgesetzt. Verkannt wird etwas, dass nationale Souveränität in keiner Weise für diejenigen Länder eingeschränkt werden wird, die solide wirtschaften. Insofern kann man nicht politisch von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen; nicht einmal vom Weg daraufhin. Dazu sind die nationalen Vorbehalte in allen Ländern zu groß; insbesondere in den mittelosteuropäischen Ländern, die erst 1989 ihre Souveränität erhalten haben, nachdem das Sowjetreich mit seinen Satellitenstaaten zusammengebrochen ist.

Ein Misserfolg ergibt sich darin, dass Merkel immer noch eine defizitäre Krisenkommunikation betreibt. Nur zwischen den Zeilen ist erkennbar, dass Eurobonds auch in Berlin nicht ausgeschlossen werden. Offiziell verkünden vor allem Unionspolitiker immer noch landauf, landab, es dürfe keinen deutschen Zahlmeister in Europa geben, keine Transferunion und keine Eurobonds.

Richtig ist, dass es seit Jahrzehnten eine Transferunion zugunsten französischer Bauern und griechischer wie spanischer Olivenanbauer gibt; Deutschland ist seit ewiger Zeit Nettozahler, profitiert aber ebensolange von riesigen Exportgewinnen im europäischen Binnenmarkt und von den durch die Krise niedrigsten Zinsen für die deutsche Staatsverschuldung und die deutschen Häuslebauer.

Daher ist es dumm, in aller Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Denn Eurobonds gibt es schon lange, weil die EZB mit Milliardenbeträgen europäische Staatsanleihen aufkauft und alle Europäer, vor allem deutsche Steuerzahler, dafür haften. Wähler lassen sich nicht ewig für dumm verkaufen. Klüger wäre es, offen zu sagen, dass Deutschland erfolgreich die haushalterische Disziplin in ganz Europa durchgesetzt hat, und nun im Gegenzug auch finanziell stärker helfen muss, bis die Südländer wirtschaftlich erstarkt sind und wieder selbst erfolgreich exportieren. Das ist das ureigenste Interesse Deutschlands, das auf die Absatzmärkte in Spanien, Portugal, Italien usw. angewiesen ist. Ohne diese Absatzmärkte hat die deutsche Exportindustrie mit Millionen von deutschen Arbeitsplätzen und dem davon abhängigen deutschen Sozialstaat bald riesige Probleme und die Regierung in Berlin ein ebenso großes Problem mit wegbrechenden Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben.

Wird diese Wahrheit in aller Öffentlichkeit diese Wahrheit verschwiegen, gerät die unionsgeführte Regierung bald wieder mit einer 180-Grad-Eurobondswende bei den eigenen Wählern unter Rechtfertigungsdruck. Plötzlich sollen diese dann mal wieder das Gegenteil dessen glauben, was die Kanzlerin wenige Monte zuvor verkündet hat. Den verunsicherten Menschen muss reiner Wein eingeschenkt werden. Auch Deutschland kann nicht nur die Exporterfolge überproportional genießen, ohne sich dann an der Bewältigung der Krise finanziell ebenfalls überproportional stark zu beteiligen. Wenn Angela Merkel nicht von ihrer Verheimlichungs- oder Beschwichtigungsrhetorik abweicht, liegt in ihrem Erfolg schon folgender Misserfolg begründet.

Der griechische Leidensweg ist unumgänglich – Griechenlandkrise

Nach einigen Tagen Verwirrung wegen des angekündigten Referendums in Griechenland sollte der weitere Weg aus der Eurokrise wieder klarer werden. Die Frage für das Referendum muss klar lauten: Wollen die Griechen aus dem Euro ausscheiden oder nicht? Die Antwort muss nach einer Aufklärungskampagne ebenso lauten: Die Griechen bleiben im Euroraum.

Keine sinnvolle Alternative zu schmerzhaften Reformen in Griechenland

Nach dem Wirrwarr bleibt nämlich unvermeidlich, was vorher schon richtig war. Kein Land kann auf Dauer auf Konsum leben, sondern muss seinen Platz als eine von vielen Exportnationen im globalen Handel finden. Ein überdimensionierter Bürokratiesektor kostet dem griechischen Steuerzahler zu viel Geld. Es muss auch in Griechenland der Fokus auf die Produktion möglichst langlebiger Wirtschaftsgüter gelegt werden; oder zumindest von Gütern, die von Ausländern nachgefragt werden (Pharmaerzeugnisse, Lebensmittel, touristische Dienstleistungen). Das wird hoffentlich auch die Botschaft des G20-Gipfels in Cannes sein.

Unsinnige Diskussion über Einführung der Drachme

Eine Wiedereinführung einer Drachme würde daran nichts ändern. Die Schulden blieben in der Währung Euro bestehen und würden sich real mit einer Abwertung der Drachme stark erhöhen. So oder so benötigt Griechenland die Hilfe der EU-Länder, als nicht nur der 17 Euroländer. Warum sollte man dann die Schulden durch ein Ausscheiden aus dem Euroraum aufwerten? Das wäre absoluter Unsinn.

Was bedeutet die ungeheure Verschuldung für Griechenland? Nichts. Zumindest ist die Verschuldung für die Umstrukturierung der Wirtschaft völlig egal. Entscheidend ist es, den Verwaltungsapparat zu modernisieren und noch viel wichtiger: Es müssen durch enorme Bildungs- und Ausbildungsanstrengungen, die dringend benötigten (hoch)qualifizierten Fachkräfte für die neue Wirtschaftsstruktur hervorgebracht werden. Für diesen Reformzeitraum sind viele Investitionen und Geduld notwendig.

Sofortige Entscheidung über Schuldenerlass Griechenlands überflüssig

Die Zins- und Tilgungszahlungen für die aktuellen Schulden müssen ausgesetzt werden. Nach zehn oder 15 Jahren kann man entscheiden, was von den angelaufenen Zinsen und dem Kreditbetrag zurückgezahlt wird. Staatsanleihen, die zwischendurch auslaufen, müssen von der EZB oder dem ESFS durch neue langlaufenden Anleihen ersetzt werden. Das wäre eine Form von weicher Umschuldung. Ob und wieviel Geld Investoren mit der Griechenlandkrise dabei verlieren, zeigt sich dann erst in etwa 15 Jahren; je nachdem wieviel Geld ein erstarktes Griechenland  in welchem Zeitraum rückzahlen kann.

Keine Verelendung der griechischen Bevölkerung
Als Mitglied der Europäischen Union kann man es Griechenland nicht zumuten, das Teile der Bevölkerung aufgrund der Krise hungern und obdachlos werden. Eine ordentliche medizinische Versorgung muss ebenso gesichert werden. Dementsprechend muss ein ausreichend dimensionierter Sozialstaat mit europäischen Mitteln finanziert werden, bis die Griechen den Sozialstaat selbst unterhalten können.

Sicherheiten für Kredite erhöhen Bonität

Die Gegenleistung könnte neben den Reformanstrengungen und konsumptioneller Einschränkung in einer Sicherheitsleistung für die zahlenden europäischen Staaten bestehen, wie sie Ursula von der Leyen schon lange ins Gespräch brachte. Nachdem endlich funktionierende Grundbuchämter in Griechenland eingerichtet worden sind, mussen die Helferstaaten sich in die Grundbücher öffentlicher Immobilien eintragen lassen. Privatisierung zu Spottpreisen hilft außer den spekulierenden Käufern niemandem. Auch einige griechische Inseln kann man so belasten. Das hätte finanztechnisch den Vorteil, dass die Bonität des ESFS an den internationalen Finanzmärkten stiege. Schließlich verringerten die Sicherheiten für die ESFS-Länder das Risiko eines Zahlungsausfalls. Die Motivation der Griechen ihre Schulden bald zurückzuzahlen wäre dann auch höher.

Den Hebel im Kopf der Parlamentarier umlegen – Griechenlandkrise

Die Funktionsweise des Euro-Hebels ist einfach (Kurzvideo ZDF-Wiso), nicht jedoch das Gehirn der Parlamentarier. Verzweifelt versucht ein Parlamentarier dem anderen beizubringen, wie der Euro-Hebel beim Versicherungsmodel funktioniert. Im Grunde ist das kein Hebel, sondern eine Teilkaskoversicherung für Investoren, die Griechenland, Italien und Co Kredite geben sollen.

Diese Investoren tun sich eben leichter mit dem Investitionsrisiko, wenn sie vom ESFS die Garantie bekommen, dass der erste Ausfall vom ESFS übernommen wird – bis zu einem Fünftel der Summe zum Beispiel. Damit könnte man dann die fünffache Summe des ESFS-Betrages als Kredit für die Südländer und auch einmal Frankreich mobilisieren.

Kein Ausweg ohne ausgeglichene Haushalte

Langfristig sinnvoll ist das allerdings nur dann, wenn die betreffenden Länder auf den Pfad der Tugenden zurückkehren und bald einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Verstanden liebe Parlamentarier? Ach übrigens Herr Bosbach, hätte Ihnen die Problematik der ständig zunehmenden Verschuldung für die nächsten Generationen nicht schon vor 15 Jahren Sorgen machen müssen? Stimmen auch Sie zu. Griechenland pleite gehen zu lassen, oder auch einen harten Schnitt von 50 Prozent bei den Schulden vorzunehmen löst kein Problem.

Warum soll man die Griechen so davonkommen lassen? Auch nach einem Ausscheiden aus dem Euroraum würden sie als einfaches EU-Mitglied die Hand erfolgreich aufhalten. Nun muss man den Griechen eben quartalsweise die Daumenschrauben fester drehen, damit sie die schmerzhaften Reformen durchziehen. Für einen anderen Kurs sollte kein Geld nach Athen fließen.

Eurokrise – Kanzlerin gegen den Rest

Angela Merkel nimmt den Kampf auf. Eine gegen alle, fast. Lediglich die kleineren Euro-Länder Niederlande, Finnland und Österreich haben ähnliche Interessen, nicht zum Zahlmeister für den großen Rest zu werden, weil sie solider wirtschaften. Nicht nur die Südländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien drohen im Schuldensumpf unterzugehen. Auch Frankreich hat ein hohes Staatsdefizit. Belgien ist ebenfalls überschuldet. Großbritannien pumpt so viele Pfund in den (Banken-)Geldkreislauf, dass dort die Inflation bedrohliche fünf Prozent annimmt. Die Sparguthaben werden so real Jahr für Jahr entwertet. Dem soll Deutschland entgehen. Dafür kämpft die Kanzlerin und die Koalitionsabgeordneten.

Keine schnelle Lösung der Krise erwartbar und möglich

Der Vorwurf, dass die Kanzlerin zu zögerlich handelt, geht in die Leere. Schließlich war die Krise in ihrem Ausmaß so unfassbar, dass die Menschen, Journalisten wie auch die verantwortlichen Parteichefs in allen Europäischen Länder viel Zeit brauchten, um die Dimension der Verschuldung zu verstehen. Erst jetzt wird allmählich klar, dass es keinen bequemen und schon gar keinen billigen Ausweg geben kann. Die Bereitschaft zu schmerzhaften Veränderungen und zu notwendigen Einschnitten muss in Defizitländern erst langsam wachsen.

Rot-Grüne-Oppositionsmitglieder hatten hingegen vor mehr als einem Jahr zu Beginn der Griechenlandkrise „uneingeschränkte Solidarität“ mit Griechenland verlangt; den IWF mit seinen strikten Auflagen bei Rettungsaktionen für Griechenland hielten sie für überflüssig. Mit der uneingeschränkten Solidarität mit den USA sind wir schon einmal ins Afghanistan-Desaster geschlittert; ebenfalls unter Rot-Grün. Ein teurer Spaß, der vor allem einigen Deutschen Soldaten das Leben kostete, ohne dass bisher großartige Erfolge am Hindukusch zu verzeichnen sind.

Das Gespenst der rot-grünen Verschwendungspolitik
Dass Deutschland ab 2001 unter Kanzler Schröder jahrelang als kranker Mann Europas galt und dann gemeinsam mit dem weiteren Defizitsünder Frankreich den Euro-Stabilitätspakt niederriss, hat die jetzige Misere wesentlich verursacht. Die zuletzt erhobene Forderung der SPD und der Grünen, die Euro-Schulden zu vergemeinschaften – zu Lasten der deutschen solideren Lebensweise – ist vorübergehend nicht zu hören. Angesichts der traditionellen wirtschaftlichen und fiskalischen Inkompetenz der linken Parteien schwebt dieses Damokles-Schwert jedoch weiter über den deutschen Köpfen. Nicht ganz grundlos macht sich Angst vor der drohenden Inflation breit, wenn die Notenpresse in Europa angeworfen wird.

Trost: Nur vorübergehender Abbau des Sozialstaats
Daher kann man nur hoffen, dass die Koalition der Kanzlerin standhaft bleibt. Als Zahlmeister Europas muss man sich keinem notorischen Defizitsünder beugen. Ohne Wenn und Aber müssen auch die Südeuropäer und Frankreich ihre verpasste Agenda 2010 nachholen. Diese hatte Schröder gegen die Basis der Sozialdemokraten erst dann durchgesetzt, als er ohnehin keinen anderen Ausweg sah, weil er mit dem traditionellen Sozialstaat und seiner schlechten Wirtschaftspolitik mit dem Land auf den Abgrund zuraste. Vor diesem Abgrund befindet sich nun Frankreich, Italien und andere. Das schmerzhafte Herumreißen des sozialstaatlichen Ruders ist ihnen nicht zu ersparen; selbst wenn es dann wie in Deutschland zeitweise ein Ansteigen der Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige gibt. Am Ende kann ein wirtschaftlich erstarktes Europa mit einem funktionierenden und finanzierbaren Sozialstaat stehen, den man mit steigendem Wohlstand danach auch wieder ausbauen kann.

Verschleierungstaktik bei Griechenlandkrise – Euroanleihe ist eingführt

Der Krisengipfel in Brüssel ist ein Musterbeispiel dafür, wie man die meisten Journalisten am Nasenring durch die Manege führen kann. In den ersten Reaktionen haben viele Journalisten noch gar nicht registriert, dass Eurobonds oder Euroanleihen eingeführt wurden. Gleichzeitig verkünden Journalisten, dass der Privatsektor freiwilligt beteiligt würde, ein wunderbares Märchen.

Hier sieht man die aktuellen Kurse der Griechenlandanleihen. Am heutigen Tag lagen die meisten bei 47 bis 60 Prozent des Nennwertes. Wer nun bei einem 20prozentigen Abschlag der Schulden von einem Beitrag der Privatwirtschaft spricht, während die Marktpreise lange weit darunter liegen, hält die Leser und Zuschauer für dämlich. Diese Lösung ist daher in Wirklichkeit auch oder in erster Linie eine Rettung der europäischen Banken. In forderster Front der französischen. Aber auch der deutschen.

Die angeblich 37-Milliarden-Euro-Beteiligung der Privatwirtschaft stellt nichts anderes dar als die Aufnahme eines Kredits durch den Krisenfonds EFSF. Denn den Banken und Versicherern wird die Rückzahlung des nicht abgeschriebenen Anteils durch die europäischen Steuerzahler garantiert.

Dass dies so ist zeigt ein Vergleich der Zahlungsströme. Hätte man offensichtlicher eine europäische Finanzagentur gegründet, die Kredite am Finanzmarkt aufnimmt, um sie an Griechenland für die Restrukturierung der Wirtschaft und den Ausgleich des jährlichen Defizits weiterzugeben, wäre das im Ergebnis das Gleiche. Dann würde sich auch sofort öffentlich und transparent zeigen, dass der Krisenfonds mit den Krediten an Griechenland Gewinne macht.

Denn mit dem weltweit stärksten und bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum im Rücken kann der europäische Krisenfonds, die Kredite billiger an den Märkten aufnehmen als diese an Griechenland weitergereicht werden.

Griechenland-Krise und SPD-Klamauk

Siegmar Gabriel führt sich als Polit-Kasperl auf. Ernst zu nehmen ist er nicht mehr, wenn er nach der heutigen Lösung im Heute Journal fordert, einen „echten Schuldenschnitt“ zu vollziehen, weil die Griechen nur so wieder auf die Beine kämen.
Wie geht der Mann eigentlich mit dem Geld deutscher Steuerzahler um. Ein starker Schuldenschnitt hätte bedeutet, dass deutsche Staatsbanken – die Commerzbank gehört teilweise dazu – und damit letztlich der Steuerzahler auf Milliardenbeträge verzichtet.

Der SPD-Vorsitzende hat damit wieder das (Vor-)Urteil bestätigt, dass die Sozialdemokraten nicht wirklich auf des Geld des Steuerzahlers achten und den Sozialdemokraten nicht nur das Geld, sondern auch der Sand in der Wüste ausgehen würde, kämen sie wieder an die Regierung.

P.S.: Den Stabilitätspakt hatte auch die Rot-Grüne-Regierung gemeinsam mit Frankreich zugrunde gerichtet, nachdem Schröder-Deutschland jahrelang Wachstums-Schlusslicht und Schulden-Meister war.