Flüchtlingskrise – Ursache und Wirkung

Von jahrzehnte langer Scheckbuchdiplomatie verhätschelt, sind weder Menschen im Allgemeinen noch Politiker im Besonderen es noch gewohnt, konsequent das Böse in der Welt im äußersten Fall mit Gewaltanwendung einzuschränken, bevor sich Flüchtlingsströme über Europa und besonders Deutschland ergießen. Mit dem Begriff des Bösen (von der deutsch-jüdischen Sozialphilosophin Hannah Arendt beschrieben) können viele Zeitgenossen kaum mehr etwas anfangen, geschweige denn damit, wie es bekämpft werden könnte; zum Beispiel Assad und der IS.

Abschotten von diesen globalen Ereignissen und Katastrophen können sich vielleicht Länder wie Lichtenstein oder noch Luxemburg. Deutschland ist wirtschaftlich weltweit stark vernetzt, von einer stabilen Ölexportregion (noch) abhängig und finanziert Sozialstaat wie Länderfinanzausgleich mit den Einnahmen aus dem Export.

Wohnzimmerdenken der Deutschen statt globaler Horizont
Paradoxerweise glauben viele Bürger in Deutschland, wir könnten uns nur das Positive an der Globalisierung herauspicken und uns gegen das Schlechte isolieren. Angela Merkel hat das besser verstanden, sollte es aber auch besser erklären, als nur zu sagen, dass wir nicht 3000 km deutscher Landgrenze mit einem Zaun umgeben können. Inzwischen hat sie auch eingesehen, wie sehr sie in Syrien und anderswo die Außenpolitik vernachlässigt hat. Was macht eigentlich der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Hauptberuf? Alle Parteien drücken sich um die Notwendigkeit herum, dass Deutschland als wichtige Wirtschafts- und Exportnation auch in Krisengebieten mit einer drohfähigen Bundeswehr statt einer Lachnummer mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen muss. Die Rente mit 63 ist schön vor allem für ältere, männliche, gut verdienende, meist dauerangestellte Facharbeiter. Zukunftsfähig und konkurrenzfähig machen wir unser Land für junge Familien und Kinder damit nicht. Globale Verantwortung einer Wirtschafts- und Industrienation erfordert an anderen Stellen mehr Investitionen. Das ist nicht angenehm aber notwendig (besonders für Abgeordnete, die an den nächsten Wahlkampf denken), wenn Deutschland und die EU nicht irgendwann einmal das Schicksal des untergegangenen Römischen Reiches teilen möchten.

Tschechen, Polen und Ungarn rein – Arbeitskräftemangel

Einmal mehr durfte die Bundesagentur für Arbeit (BA) unerwartet stark gesunkene Arbeitslosenzahlen verkünden. Seit sechseinhalb Jahren hatten wir keine so niedrige Arbeitslosenrate. Sie sank auf 8,8 Prozent. „Durch die stabile Konjunktur wächst die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit sinkt deutlich“, wird Weise als Chef der  (BA) in der Berliner Zeitung zitiert.

Öffnung des Arbeitsmarktes für Nachbarn im Osten möglich

Immer noch gibt es Vorbehalte von Politikern und selbst von Seiten der BA hinsichtlich einer stärkeren Öffnung für ausländische Arbeitskräfte. Dabei sollte es klar sein, dass jeder zusätzliche ausländische Arbeitnehmer in Deutschland mit seinen Konsumausgaben weitere Arbeitsplätze schafft. Leider hat sich das noch nicht allgemein bei den Politikern herumgesprochen. Oder bedienen diese auf plumpe Weise die unbegründeten Ängste der Arbeitnehmer vor ausländischer Konkurrenz? Aufklärung wäre hier sinnvoller. Wer illegal in Deutschland arbeiten will, schafft es auch so, sein Vorhaben zu realisieren. Es wäre endlich an der Zeit, die Hemmschwelle eines geforderten Jahreseinkommens für Ausländer von 85.000 Euro zu senken; nicht nur auf 60.000 Euro, wie es Schavan forderte. Auch mit 35.000 oder 30.000 Euro Jahreseinkommen wird kein Lohndumping betrieben.

Fachkräftemangel als Wachstumsbremse

In der IT-Branche werden laut einer Umfrage 59 Prozent der Betriebe in ihrer Geschäftstätigkeit gebremst, weil sie zu wenig Fachkräfte finden. Doch auch An- und Ungelernte profitieren. Im Raum Hannover fehlen (ZDF) 2000 Arbeitskräfte auf diesem niedrigen Qualifikationsniveau. Auch in Baden-Würtemberg sucht man nicht nur Ingenieure, sondern ebenso LKW-Fahrer.

Deutschland hinkt mal wieder hinterher

Umso unverständlicher erscheint es, wenn wir anders als Spanien, Irland, England u.a. Länder unseren Arbeitsmarkt gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern abschotten. Die betroffenen Bürger dieser Länder könnten sich zu Recht diskriminiert fühlen. Vor allem stellt es auch einen Nachteil für das eigene Wachstum dar. Denn bereits vor einiger Zeit hat das IAB (Forschungsinstitut der BA) in einer Studie (Kurzbeschreibung und Downloadlink) aufgezeigt, wie mutwillig wir unser Wachstum bremsen und gleichzeitig die mögliche weitere Senkung der Arbeitslosenrate, indem wir die neuen Beitrittsländer von unserem Arbeitsmarkt ausgrenzen. Seitdem gestaltet sich die Arbeitsmarktentwicklung positiver als erwartet. Dazu würde auch eine weitergehende Öffnung der europäischen Dienstleistungsfreiheit gehören, wie in dieser Studie (PDF) beschrieben wird, die auch darauf hinweist, wie mit Desinformationspolitik und Fehlinformationen Menschen gehindert werden, sich frei mit ihrer Firma in der EU zu betätigen. Dies würde mehr Wettbewerb zugunsten der Verbraucher und der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch für die Wettbewerbsfähigkeit notwendige Innovationen bedeuten.

Auch in Zukunft soll sich der Arbeitsmarkt weiter positiv entwickeln (NZ). Somit dürfte sich der Mangel an Arbeitskräften noch verstärken. Es zeigt sich also nicht nur die Wertschätzung für die östlichen europäischen Mitbürger sondern ebenso unser ökonomischer Verstand daran, ob wir uns in Deutschland endlich dem allgemeinen europäischen Gegebenheiten anschließen.

Eine Studie der Universität Regensburg zur Grenzregion Bayern-Tschechien: Qualifizierungstrends und Lohndifferenziale (PDF)

Deutsche und der polnische Nachbar

Kommentar

Je länger ich über die Reaktion der deutschen Presse auf die Wprost Titelseite und den dazugehörigen Artikel nachdenke, desto mäßiger erscheint mir das Niveau der meisten deutschen Journalisten und der sich dazu äußernden Politiker. Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob das Bild nun geschmacklos ist oder beleidigend. Doch darum geht es nicht in erster Linie. Ohnehin gibt es keine Instanz, die für uns entscheidet, wo die Pressefreiheit endet und ab wann das Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Setzt man die aktuelle deutsche Aufgeregtheit in Relation zu der Tatsache, dass gewählte Volksvertreter in Deutschland sich als Betriebsräte Vergnügungen mit Prostituierten sowie Luxusreisen bezahlen lassen und die Presse darüber einen weniger starken und anhaltenden Empörungsschrei von sich gibt als über eine Fotomontage, zeigt das doch, wie sehr wir in Deutschland und nicht die Polen es nötig hätten, unser Bild und unsere (Vor-)Urteile gegenüber unserem Nachbarn zu überprüfen. Angesichts einer derartigen Doppelmoral kommen wir mit dem Integrationsprozess in der EU nicht weiter.

Mäßig ist das Niveau vieler Medien, weil zwar aus dem Wprost-Artikel zitiert wird, Polen müsse gegen eine deutsche Hegemonie in Europa kämpfen, die Argumente für diese These jedoch totgeschwiegen werden. Welches deutsche Medium hat überhaupt darüber berichtet, dass Deutschland nach dem Vorschlag der „Doppelten Mehrheit“ nur noch zwei andere große Länder benötigt(aus der Gruppe Großbritannien, Italien, Frankreich), um dann in einem solchem Dreierbündnis in der Machtposition zu sein, nach Belieben jede Mehrheitsentscheidung blockieren zu können (35prozentige Blockadeschwelle); und das in einer EU bestehend aus 27 Ländern.

Man muss schon sehr verquere Vorstellungen von internationalen Beziehungen und internationaler Politik haben, wenn man sich nicht vorstellen kann, dass die deutsche EU-Politik wenn nicht gleich auf ein „informelles Direktorat der großen Vier“ in der EU, so doch auf einen Missbrauch bei kritischen Abstimmungsthemen hinauslaufen kann. Innenpolitisch wird in Deutschland der Stimmenkauf bereits bei Abstimmungen im Bundesrat praktiziert. Es gibt für die europäischen Partner keine Garantie, dass irgendeine zukünftige deutsche Regierung nicht ähnlich auf europäischer Ebene vorgeht. Mit einer derartigen Politik – und vielleicht auch schon mit den institutionellen Voraussetzungen dazu – würde Deutschland der europäischen Idee schaden. Wer sich diesen Ängsten anderer Staaten versperrt, ist sich nicht im Klaren, wie sehr allein die Angst, sei sie auch noch so übertrieben, vor einem wirtschaftlich immer stärker und damit auch einflussreicher werdenden Deutschland der europäischen Integration schadet. Daher schadet es ebenso, Vorbehalte und Widerstand der polnischen Seite gegen ein befürchtetes Vormachtbestrebungen Deutschlands einfach ohne offene Diskussion vom Tisch wischen zu wollen.

Wenn nun Steinmeier versuchen will, mit „Polen geduldig das Gespräch zu suchen“ und nachsichtig zu reagieren, dann bestätigt er die ebenfalls in „Wprost“ geäußerte Meinung, Deutschland würde Polen nicht partnerschaftlich ernst nehmen. Denn geduldig und nachsichtig ist man mit einem trotzigen Kind in der Pubertät. Insofern spricht aus solchen und ähnlichen Aussagen unterschwellig eine von uns Deutschen selbst nicht mehr wahrgenommene Arroganz gegenüber Polen. Wir wissen, wie es geht. Wir zeichnen den EU-Integrationsweg vor. Wir sagen, wie und über welchen Verfassungsvertrag auf einem EU-Gipfel zu diskutieren ist. Polen darf keinen neuen Vorschlag einbringen. Polen hat sich einzufügen. Polen hat still zu sein und sich über die EU-Mitgleidschaft zu freuen.

Wirkliche Partnerschaft nimmt Widerspruch an und auch ernst. Voraussetzung dafür wären Medien, die auch die polnischen Argumente und polnisches Denken unverfälscht darstellen. Ohne eine solche sachliche Gesprächsgrundlage spricht man übereinander und über die Bilder auf Titelseiten. Aber nicht miteinander und über den richtigen Weg für ein gemeinsames Europa.

Die polnischen Wähler akzeptieren zwar nicht ausnahmslos die Rhetorik der jetzigen Regierung, die gerade wegen dieser Rhetorik nicht immer in der Lage ist, ihre sachlichen Argumente allen Europäern darzustellen. Hinter der prinzipiell eingeschlagenen Außenpolitik stehen sie jedoch, mit sehr guten Argumenten, Argumente, die wir in Deutschland unter anderem wegen unserer zumindest nachlässigen Medienberichterstattung und einer gewissen Portion Arroganz leider nicht kennen bzw. wahrnehmen möchten.

In Polen wird der Sieg gefeiert

Langsam begreifen vielleicht mehr deutsche Journalisten, dass es keinen Anlass gibt, Angela Merkel hochzujubeln.

So stößt der Leser in der „Welt“ zumindest an einer Stelle auf einen Merkel-kritischen Ansatz: „Kaczynski verteidigte die Entscheidung, auf die Forderung nach einer Stimmengewichtung mit der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl entgegen vorangegangener Versicherungen zu verzichten. Das System von Nizza, das nun bis 2017 gelten soll, sei für Polen „noch günstiger als die Quadratwurzel.“

Polen bekam mehr als es vorher wollte
Es ist um so blamabler für die deutsche Diplomatie, dass die Zustimmung zum Quadratwurzelmodus wohl bereits für das Jahr 2009 zu haben gewesen wäre. Dagegen hat nun Polen mehr bekommen, als es erwarten konnte. In der großen polnischen Tageszeitung „Dziennik“ äußerte Kaczynski logisch richtig: „Dieses System (das vereinbarte Abstimmungssystem, Anm. d. Verf.) ist aus rein polnischer Sichtweise besser als das Quadratwurzelsystem“. Er sagte weiter: „Wir wären bereit gewesen, dieses System (Quadratwurzel, Anm. d. Verf.) anzuwenden, obwohl es viel nachteiliger für uns gewesen wäre als das Nizza-System oder auch das System der ‚Doppelten Mehrheit‘ in Verbindung mit dem Joanina-Zusatz (das dreijährige Optionsrecht, zum Nizza-System zurückzukehren, d.Verf.).“

Dass er sich damit nicht nur rhetorisch als Innenpolitiker rechtfertigen musste, zeigt das Lob der von ihm so verhassten postkommunistischen Oppositionspartei SLD. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und rührt vor allem daher, dass die Regierungsparteien keine Möglichkeit auslassen, die Postkommunisten mit Geheimdienstakten aus einer Art „Birthler“-Behörde und allen möglichen weiteren Methoden zu verfolgen und zu diskreditieren. Der SLD-Chef Wojciech Olejniczak überwindet diesen Hass angesichts des überragenden Verhandlungserfolges bzw. der diplomatischen Kapitulation Merkels und wird im gleichen Artikel zitiert: „Ich gratuliere dem Premier und dem Präsidenten. Sie haben hart gekämpft und waren in der Lage, rechtzeitig nachzugeben, sobald es notwendig war.“

Was bedeutet der Verhandlungserfolg für Polen?
In polnischen Medien beklagen Journalisten wie auch Intellektuelle regelmäßig den Minderwertigkeitskomplex des polnischen Volkes. Sichtbar wird dies an der übertriebenen Verehrung international bekannter und beliebter polnischer Persönlichkeiten; sei es nun Adam Malysz oder der frühere polnische Papst. Möglicherweise hat dieser Verhandlungserfolg eine ähnliche Wirkung auf das polnische Selbstbewusstsein wie der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1954 für die Bundesrepublik nach der Katastrophe des Nationalsozialismus. Jeder Pole hat es gerne gesehen, dass die europäischen Staatschefs in tiefer Nacht Bettel-Telefonate mit Jaroslaw Kaczynski in Warschau führten.

Konsequenzen für zukünftige Europapolitik Polens
Obwohl die europäischen Medien erst einmal harsche Kritik an der polnischen Regierung üben, ist dennoch Europa mit der Nase auf die Tatsache gestoßen worden, dass es im Osten der EU ein Land gibt, das nicht – wie etwa Malta – als politischer Zwerg behandelt werden kann. Das Verhandlungsergebnis hat die polnische Position in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Gestärkt wurde auch die bei der eigenen Bevölkerung eher unbeliebte Regierung Kaczyński, der allerdings auch weiterhin ein rauer innenpolitischer Wind entgegen bläst. Für die Zukunft muss man von einer Ermunterung für die polnischen Regierungspolitiker ausgehen, weiter selbstbewusst auf europäischer Ebene aufzutreten, denn sich bescheidener zu geben und sich artig um das Wohlwollen der anderen EU-Mitglieder zu bemühen. Wie wenig das notwendig ist, haben die deutschen wie auch europäischen Diplomaten mit ihrer erfolglosen Verhandlungsstrategie gezeigt.

Weiterführende Infos:

Vergleich der Abstimmungsmodalitäten für alle Länder:
rot = doppelte Mehrheit, orange= Quadratwurzel, grün = Nizza-Regelung
(Zum Vergrößern Grafik anklicken (Gazeta Wyborcza)

Noch übersichtlicher mit sechs Ländern (Gazeta Wyborcza)

Grafische Darstellung der FAZ

Polen, die EU und europäischen Bürger

Einiges um den EU-Gipfel herum scheint im medialen und politischen Kampfgetummel unterzugehen. Spielt es eine Rolle, was die Bürger über die EU denken? Werden ihre Ängste, begründet oder unbegründet, überhaupt berücksichtigt? Soll uns hier ein demokratischer Anschein vorgeheuchelt werden?

Beim aktuellen Stand der Dinge will Großbritannien offensichtlich noch mehr blockieren als Polen. Gleichzeitig stellen – so vermitteln es die Medien – die Mehrheit der Politiker diejenigen Kollegen unter ihnen in die undemokratische Ecke, die allzu offensichtlich nationale Interessen vertreten. Damit soll der Anschein erweckt werden, dass es auf dem Gipfel um eine demokratische Entscheidungsfindung zum Wohle Europas ginge. Tatsächlich spielt wohl jedes Land so weit mit, wie es die eigenen Interessen erlauben. Nur zugeben will das keiner.

Ob die Bürger allerdings das gleiche unter dem nationalem Interesse verstehen wie ihre Regierungsbosse, kümmert letztere kaum. Angela Merkel ist zum Beispiel für die Automanager genauso gut erreichbar wie ihr Vorgänger Schröder. Die Anliegen und Ängste der Bürger und Verbraucher der Industrieprodukte bleiben jedoch zum guten Teil auf der Strecke.

Die Länder, die nun mit einem Veto blockieren, spielen ihre Vetomacht und ihr Interesse nur geringfügig stärker und offener aus als andere dies hinter den medialen Kulissen tun. Über die Einbeziehung der Weltkriegsopfer Polens lässt sich trefflich streiten. Allerdings stellen teilweise die gleichen deutschen Politiker das mehr oder weniger als mangelnde political correctness dar, was sie innenpolitisch selbst gerne tun. Die für viele Menschen und vor allem die Polen sehr tragische und mit Schuld behaftete deutsche Vergangenheit zum innenpolitischen Instrument zu missbrauchen und hochzustilisieren. Auch Frankreichs Politiker nutzen innenpolitisch gerne die deutschen Verbrechen und ziehen vor Wahlen die nationale Karte.

Wenn die Regierungspolitiker vieler Länder ihr Ohr so wenig den Nöten und Ängsten der Menschen in Europa leihen, diesen nicht vorbeugen oder sie abbauen, dürfen sie sich nicht über den zerstörten Ruf der Technokratie Brüssels wundern. Insofern ist es zwar verständlich aber umso undemokratischer, wenn einige Regierungen europäische Vereinbarungen durch die nationalen Parlamente peitschen, ohne den Mut zu haben, ihre Bürger abstimmen zu lassen. Polens Bürger haben übrigens in einer demokratischen Abstimmung abstimmen dürfen und dem Vertrag zugestimmt, den Franzosen und Niederländer abgelehnt haben.