EU-Gipfel – Polen setzt sich durch

Der EU-Verfassungsvertrag wurde in Portugal nach einer Einigung mit Polen in dieser Nacht erfolgreich festgezurrt. Somit wird in vielen Poltikfeldern eine Mehrheitsentscheidung eingeführt und die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt. Ab 2014 gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, unter Berücksichtigung der Ioannina-Klausel.

Ioannina-Klausel verankert

Mit der Einigung in Lissabon hat Polen die Ioannina-Klausel direkt im Protokoll zum Verfassungsvertrag verankern können, während noch im Vorfeld dieses Ansinnen Polens abgewiesen wurde. Damit ist völkerrechtlich eine Änderung der Klausel nur noch mit Einstimmigkeit erreichbar. Diese ermöglicht ein zeitlich nicht konkretisiertes aufschiebendes Veto. „Wir haben alles bekommen, um was wir kämpften“, verkündete der polnische Präsident, dessen Bruder sich mit ihrer Partei PiS diesen Sonntag den Wählern zur Wiederwahl stellen. Polen stützte seine Forderungen auf Vereinbarungen, die im Juni in Brüssel getroffen wurden. Wie die Gazeta Wyborcza noch vor der Einigung berichtete, sei der Präsident mit erhöhtem Druck hinsichtlich eines EU-Gipfelerfolgs in die Verhandlungen gegangen. Denn die Umfragewerte für seine Partei sanken zuletzt erheblich.

Generalanwalt am EU-Gerichtshof

Ohne direkte Verankerung der Klausel unmittelbar im Protokoll hätte eine Mehrheitsentscheidung genügt, um diese aufschiebende Blockademöglichkeit einer kleinen Ländergruppe mit lediglich 20 Prozent Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung wieder abzuschaffen. Noch vor seiner Abreise nach Lissabon hatte Lech Kaczynski gedroht, eine Einigung ohne die Erfüllung der polnischen Forderungen mit einer Blockade zu verhindern und in die Zukunft zu verschieben. Als zusätzlichen Verhandlungserfolg, der sich jedoch bereits vorher ankündigte, kann Polen für sich verbuchen, dass es einen ständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellen wird.

Problemfälle vom Tisch

Neben Polen galten auch Italien, das keinen Parlamentssitz abgeben, und Österreich, das die Anzahl der ausländischen Studenten quotieren wollte, als Problemfälle. Österreich gab das Verlangen auf. Italiens Forderung wurde dahingehend erfüllt, dass man den EU-Parlamentspräsidenten nicht zu den Abgeordneten rechnete und diese Stimme den Italienern gab. Polen, das wohl auch im Zusammenhang mit der Ioannina-Klausel noch weitere Mandate forderte, klammerte diese Frage erst einmal aus, so dass der EU-Vertrag damit nicht mehr belastet wurde. Für das nächste Treffen im Dezember kündigte Präsident Lech Kaczynski jedoch an, dieses Thema nochmals auf den Tisch zu bringen.

Weitere Informationen:

Die grundlegenden Bestimmungen des EU-Vertrags

Die strittigen Abstimmungsverfahren im graphischen Überblick

Merkels Kapitulation, Polens totaler Triumph (zum Verfassungs-Gipfel vom Juni)

In Polen wird der Sieg gefeiert (zum Verfassungs-Gipfel vom Juni)

Merkels Kapitulation und Polens maximaler Triumph

[Bernhard Fütterer] Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Sa, 23.Juni 2007) scheinen sich deutsche Journalisten ebenso wie kommentierende Politiker nicht über die völlige Kapitulation Merkels vor der polnischen Hartnäckigkeit im Klaren zu sein.

Offenbar will man nicht verstehen, dass es für Europa sogar günstiger gewesen wäre, den Quadratwurzelvorschlag ab 2009 in Kraft zu setzen, als den Beschluss von Brüssel zu fasssen. Danach wird erst ab 2017 eine endgültige Mehrheitsentscheidung eingeführt sein. Polens Kaczynski-Brüder haben offenbar in genialer Weise ganz Europa über den Tisch gezogen. Kaum jemand merkt das bis jetzt.

Weiter gebremste Handlungsunfähigkeit
Während auch mit der Quadratwurzellösung bereits ab 2009 eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen gewesen wäre, wird die EU nun erst ab 2017 handlungsfähiger. Ein Desaster aus der Perspektive derer, die sich eine weitergehende Integration der europäischen Völker und eine handlungsfähige EU gegenüber den anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken des Globus wünschen; gegenüber China, Indien, Russland, Brasilien und den USA. Ist es Deutschland weniger um die Einführung einer Mehrheitsentscheidung in der EU, sondern viel mehr um die eigene Machtrelation zu Polen und anderen gegangen, die mit der doppelten Mehrheit für Deutschland günstiger ist?

Irrelevanz des Modus einer Mehrheitsentscheidung
Dabei ist es praktisch sowieso gleichgültig, wie die Mehrheitsentscheidung genau ausgestaltet wird, ob mit „Doppelter Mehrheit“ oder einer Quadratwurzel. Ohnehin wird Deutschland als ein Land unter 26 anderen von diesen überstimmt werden können. Wie prestigesüchtig denken denn einige Politiker in Europa? Welche Rolle spielt es, ob man im Gesamtkonzert der europäischen Länder ein bis drei Prozent mehr oder weniger von logischerweise 100 Prozent Gesamtstimmen besitzt? So oder so werden sich vor Abstimmungen wechselnde Koalitionen bilden, wie es Bürger aus ihren Parlamenten bisher nicht gewohnt sind. Nun allerdings aus einem Gemisch von 27 Parteien (Ländern), statt wie in nationalen Parlamenten nur zwei (England) bis vielleicht sieben oder noch mehr Parteien (Italien).

Europäische Verhandlungsversager
Hätten Angela Merkel und andere europäische Staatschefs doch wenigstens beim Autohandel mit einigen Polen vorher das eigene Verhandlungsgeschick geübt. Dann könnte Polen vor Auslaufen des derzeitigen Haushaltsplans mit ca. 65 Mrd. Euro Unterstützung (OÖNachrichten, Rheinischer Merkur) bis 2013 bei den nächsten Haushaltsplanungen nicht wieder bedenkenlos ein Veto einlegen, um zu verhindern, dass die extrem hohen EU-Hilfen für Polen gesenkt werden. So aber wurden Polen und allen anderen Staaten, die gerne einmal ein Veto einlegen, völlig unnötigerweise die allgemeine Vetomacht verlängert – bis 2017. Damit muss sich ein Land nicht so gründlich überlegen, welche Freundschaften man sich besser erhält, um bei anderen Fragen mit Mehrheitsregelungen noch beachtet zu werden. Stattdessen hätten die Regierungschefs besser bereits ab 2009 den Quadratwurzelmodus bei der Abstimmung eingeführt, für den wohl eine Zustimmung aller Länder sicher erreichbar gewesen wäre. Dieser wurde nicht nur von polnischen, sondern von internationalen Mathematikern und Experten aufgrund der fairen Abstimmungsergebnisse gelobt.
Die nächtlichen Telefonate nach Warschau zu Jarosław Kaczynski, der über das Fernsehen sein Veto angekündigt hatte, hätten sich die europäischen Versager jedenfalls sparen können.

Bürger haben Machtpoker satt
Vielen Bürgern in Europa wird dieser erbärmliche Machtpoker ohnehin egal sein. Das Leben geht weiter. Firmen investieren, beschäftigen im Wirtschaftsaufschwung zunehmend mehr Menschen. Fachleute werden oft verzweifelt in ganz Europa gesucht. Privatleute gründen immer mehr Stiftungen, um sich sozial zu engagieren. Die Menschen haben es meist selbst in der Hand, ihr Leben zu gestalten. Sie wenden sich von dieser Showpolitik ab, genießen ihre Freizeit, leben in ihrer Nachbarschaft, Familie und ihrem Freundeskreis, gehen in Fußballstadien und – bleiben der Wahlurne zunehmend fern.

Weitere Infos:

Ein Vergleich der drei Abstimmungsmodalitäten für alle Länder (rot: Doppelte Mehrheit, orange: Quadratwurzel, grün: Nizzaregelung)-zum Vergrößern Grafik anklicken.
Noch übersichtlicher mit sechs Ländern
Auch die FAZ bietet eine grafische Darstellung an
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