EU-Gipfel – Polen setzt sich durch

Der EU-Verfassungsvertrag wurde in Portugal nach einer Einigung mit Polen in dieser Nacht erfolgreich festgezurrt. Somit wird in vielen Poltikfeldern eine Mehrheitsentscheidung eingeführt und die Demokratie auf EU-Ebene gestärkt. Ab 2014 gilt das Prinzip der doppelten Mehrheit – 55 Prozent der Staaten, die mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, unter Berücksichtigung der Ioannina-Klausel.

Ioannina-Klausel verankert

Mit der Einigung in Lissabon hat Polen die Ioannina-Klausel direkt im Protokoll zum Verfassungsvertrag verankern können, während noch im Vorfeld dieses Ansinnen Polens abgewiesen wurde. Damit ist völkerrechtlich eine Änderung der Klausel nur noch mit Einstimmigkeit erreichbar. Diese ermöglicht ein zeitlich nicht konkretisiertes aufschiebendes Veto. „Wir haben alles bekommen, um was wir kämpften“, verkündete der polnische Präsident, dessen Bruder sich mit ihrer Partei PiS diesen Sonntag den Wählern zur Wiederwahl stellen. Polen stützte seine Forderungen auf Vereinbarungen, die im Juni in Brüssel getroffen wurden. Wie die Gazeta Wyborcza noch vor der Einigung berichtete, sei der Präsident mit erhöhtem Druck hinsichtlich eines EU-Gipfelerfolgs in die Verhandlungen gegangen. Denn die Umfragewerte für seine Partei sanken zuletzt erheblich.

Generalanwalt am EU-Gerichtshof

Ohne direkte Verankerung der Klausel unmittelbar im Protokoll hätte eine Mehrheitsentscheidung genügt, um diese aufschiebende Blockademöglichkeit einer kleinen Ländergruppe mit lediglich 20 Prozent Bevölkerungsanteil an der EU-Gesamtbevölkerung wieder abzuschaffen. Noch vor seiner Abreise nach Lissabon hatte Lech Kaczynski gedroht, eine Einigung ohne die Erfüllung der polnischen Forderungen mit einer Blockade zu verhindern und in die Zukunft zu verschieben. Als zusätzlichen Verhandlungserfolg, der sich jedoch bereits vorher ankündigte, kann Polen für sich verbuchen, dass es einen ständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof stellen wird.

Problemfälle vom Tisch

Neben Polen galten auch Italien, das keinen Parlamentssitz abgeben, und Österreich, das die Anzahl der ausländischen Studenten quotieren wollte, als Problemfälle. Österreich gab das Verlangen auf. Italiens Forderung wurde dahingehend erfüllt, dass man den EU-Parlamentspräsidenten nicht zu den Abgeordneten rechnete und diese Stimme den Italienern gab. Polen, das wohl auch im Zusammenhang mit der Ioannina-Klausel noch weitere Mandate forderte, klammerte diese Frage erst einmal aus, so dass der EU-Vertrag damit nicht mehr belastet wurde. Für das nächste Treffen im Dezember kündigte Präsident Lech Kaczynski jedoch an, dieses Thema nochmals auf den Tisch zu bringen.

Weitere Informationen:

Die grundlegenden Bestimmungen des EU-Vertrags

Die strittigen Abstimmungsverfahren im graphischen Überblick

Merkels Kapitulation, Polens totaler Triumph (zum Verfassungs-Gipfel vom Juni)

In Polen wird der Sieg gefeiert (zum Verfassungs-Gipfel vom Juni)

Medialer deutsch-polnischer Bilderkampf

Ein Artikel und vor allem die dazugehörige Titelseite des polnisches Nachrichtenmagizins Wprost“ hat einige heftige mediale Reaktionen ausgelöst. Auf der Titelseite zeigt es die Kaczynski-Brüder an Angela Merkels Brust.

Gleichzeitig druckte der „Tagesspiegel“ eine Karikatur ab wie auch der Spiegel eine entsprechende Titelseite kreierte, die jedoch deutlich weniger provozierend wie vielleicht auch beleidigend als die Wprost-Frontseite wirkt. Allerdings verletzt es durchaus die Gefühle der Polen, wenn der Karikatur zu entnehmen ist: „…plus drittens über 50 Prozent der Quadratwurzel aller Toten des 2. Weltkriegs …“ Möglicherweise haben das polnische Journalisten aufgegriffen. Zuvor wurde in Polen schon über das Titelbild des Spiegels“ diskutiert. Die Kaczynski-Brüder reiten auf dem Rücken Merkels, alle angezogen. Damit bezog sich der Spiegel auf schon länger zurückliegende verschiedene Titelseiten (siehe hier die Fotostrecke) unterschiedlicher polnischer Medien.
Für polnische Journalisten, die gerne ihre Nation verteidigen, stellt das eine willkommene Aufforderung zum wesentlich härteren Gegenschlag gegen die ihrer Meinung nach polenfeindliche deutsche Presse dar.

Politikstil in Polen

In der polnischen Politik und auch in Polens politischer Berichterstattung geht es deutlich weniger zimperlich zu als in Deutschland. Viele polnische Journalisten haben sich einem politischen Lager angeschlossen und versuchen häufig nicht einmal mehr den Schein von politischer Objektivität in ihren Artikeln zu wahren, indem z.B. unliebsame Fakten systematisch verschwiegen werden.

In deutschen Medien kommt – vielleicht verständlicherweise – die polnische Perspektive auf Deutschlands Verhalten während und vor den EU-Gipfelgesprächen sowie auf Deutschland als Nachbarn generell etwas zu kurz.

Deutsch-Polnische Geschichte in der Politik

Polen, das historisch nicht nur weiter zurück-, sondern auch vorausblickt, war sehr beunruhigt, als Schröder mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin die um Polen herumführende Gaspipeline ausgehandelt hat; ohne Polens Meinung darüber vorher überhaupt einzuholen, geschweige denn Polen in die Beratungen mit einzubeziehen. Natürlich war in polnischen Medien sofort vom Hitler-Stalin-Pakt die Rede.

Bereits im Vorfeld des Irakkrieges bezog Schröder im Wahlkampf auch aus innenpolitischen Gründen Stellung gegen die USA; unabhängig davon, wie UNO-Gremien hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen den Irak entscheiden. Polen schickte bekanntlich später Soldaten in den Irak. Frankreichs Präsident Chirac, ein enger Verbündeter Schröders gegen den engen polnischen „Partner“ USA, gebot Polen und den Neuen in der EU, als solche „den Mund zu halten“.

Was ist der richtige Stil in der internationalen Politik?

Ohne diesen Hintergrund, der noch jahrelang nachwirken wird, ist das jetzige Handeln sowohl der polnischen Medien als auch der Politiker (auch das Denken vieler Oppositionspolitiker) nicht zu verstehen. Einigen deutschen Journalisten fällt es offensichtlich schwer, anzuerkennen, dass es neben der in Deutschland verbreiteten Ansicht der als „Institutionalisten“ bezeichneten Theoretiker internationaler Beziehungen auch noch die „(Neo-)Realisten“ gibt. Das zeigt die etwas naiv gestellte Frage „Was wollen die Polen nur mit ihrer Realpolitik?“in einem Sterninterview mit einem polnischen Journalisten sehr anschaulich.

Polnische Gipfelanalyse

Auf dem EU-Gipfel hatte nun die deutsche Diplomatie aus polnischer Sicht zwei Möglichkeiten. Entweder Deutschland versucht, sein Stimmengewicht zu maximieren oder es strebt nach einer Handlungsfähigkeit der EU, indem es auf die Stimmenmaximierung verzichtet. Beides gleichzeitig war – durchaus auch wegen der polnischen Haltung – für Deutschland nicht realisierbar. Interessanterweise hat sich Deutschland gegen die europäische Handlungsfähigkeit und gegen die bereits ab 2009 mit einem erreichbaren Quadratwurzel-ähnlichen Abstimmungsmodus entschieden. Lieber nutzt nun Deutschland auch seinerseits bis zu zehn weitere Jahre das Vetorecht, um dann 16,72 statt 8,40 (Nizza) Prozent Stimmanteil zu besitzen. In Verbindung mit der Konkurrenz um die amerikanische Freundschaft (Merkel und Bush grillen gemeinsam Wildschweine) und vor allem mit dem zunehmenden Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und andernorts lässt sich aus polnischer Sicht durchaus ein sich anbahnendes Großmachtdenken Deutschlands befürchten.

Überdies können das polnische Diplomaten auch von linken deutschen Politikern hören, die gegen die Auslandseinsätze argumentieren. Hier sei auch an die inzwischen verlängerten Tornado- und KSK-Kampfeinsätze in Afghanistan erinnert.

Wprost und seine Europastrategie

Entsprechend greift das Magazin Wprost die Thematik auf (der Artikel ist nicht im Internet offen verfügbar, liegt mir aber in voller Länge vor). Richtigerweise bezeichnet es die Vetoschwelle als entscheidendes Machtinstrument der EU. Mit der doppelten Mehrheit bräuchte Deutschland nur noch zwei der folgenden Länder, um seinen Willen mit einer Vetodrohung durchzusetzen: Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Vetoschwelle liegt bei nur 35 Prozent des Stimmenanteils. Dies verhindert zu haben, sieht „Wprost“ als großen Verdienst der polnischen Diplomaten an. Es wird Deutschland, Frankreich und Großbritannien von den Wprost-Autoren (einer davon, Mariusz Muszynski, ist das polnische Pendant von Gesine Schwan, nämlich Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen) zugeschrieben, den Mythos vom gemeinsamen europäischen Interesse aufgegeben zu haben. Denn diese haben jeweils auf dem Gipfel ihre nationalen Interessen durchgesetzt, während Polen im Interesse kleinerer und mittlerer Länder für ein gerechteres Abstimmungssystem eingetreten sei. Der ursprüngliche Vertragsentwurf
hätte den „großen Vier“ dazu gedient, ein „Direktorat als Instrument zum Regieren eines Vereinigten Europas“ zu schaffen. Der Gipfel in Brüssel stellt nach Auffassung der Autoren nun den Anfang und nicht das Ende eines Kampfes gegen diese Hegemonie unter Führung Deutschlands dar. Polen müsse in seiner besten Tradition den Widerstand gegen derartige koloniale Bestrebungen an der Spitze der kleineren Staaten, vor allem der Südeuropäer, anführen.

Im Hintergrund steht der nicht unplausible Gedanke, dass für die großen Länder der Abstimmungsmodus gar nicht so entscheidend sein müsste, ginge es ihnen wirklich um Belange, um Sachentscheidungen, die ganz Europa und aller Bürgern nutzen sollen und nicht nur einzelnen nationalen Interessen.

Einige nützliche, aber nicht immer zuverlässige Links über die Theorie der Internationalen Beziehungen bei Wikipedia:

Neorealismus

Der Neorealist Kenneth Waltz

Der Neorealist John Mearsheimer

Seine Homepage

Der Realist Hans Joachim Morgenthau

Der Realist E. H. Carr

Eine auch zu den EU-Verhandlungen passende Darstellung der Institutionalisten (PDF) – Professur für Internationale Beziehungen und deutsche Außenpolitik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

In Polen wird der Sieg gefeiert

Langsam begreifen vielleicht mehr deutsche Journalisten, dass es keinen Anlass gibt, Angela Merkel hochzujubeln.

So stößt der Leser in der „Welt“ zumindest an einer Stelle auf einen Merkel-kritischen Ansatz: „Kaczynski verteidigte die Entscheidung, auf die Forderung nach einer Stimmengewichtung mit der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl entgegen vorangegangener Versicherungen zu verzichten. Das System von Nizza, das nun bis 2017 gelten soll, sei für Polen „noch günstiger als die Quadratwurzel.“

Polen bekam mehr als es vorher wollte
Es ist um so blamabler für die deutsche Diplomatie, dass die Zustimmung zum Quadratwurzelmodus wohl bereits für das Jahr 2009 zu haben gewesen wäre. Dagegen hat nun Polen mehr bekommen, als es erwarten konnte. In der großen polnischen Tageszeitung „Dziennik“ äußerte Kaczynski logisch richtig: „Dieses System (das vereinbarte Abstimmungssystem, Anm. d. Verf.) ist aus rein polnischer Sichtweise besser als das Quadratwurzelsystem“. Er sagte weiter: „Wir wären bereit gewesen, dieses System (Quadratwurzel, Anm. d. Verf.) anzuwenden, obwohl es viel nachteiliger für uns gewesen wäre als das Nizza-System oder auch das System der ‚Doppelten Mehrheit‘ in Verbindung mit dem Joanina-Zusatz (das dreijährige Optionsrecht, zum Nizza-System zurückzukehren, d.Verf.).“

Dass er sich damit nicht nur rhetorisch als Innenpolitiker rechtfertigen musste, zeigt das Lob der von ihm so verhassten postkommunistischen Oppositionspartei SLD. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und rührt vor allem daher, dass die Regierungsparteien keine Möglichkeit auslassen, die Postkommunisten mit Geheimdienstakten aus einer Art „Birthler“-Behörde und allen möglichen weiteren Methoden zu verfolgen und zu diskreditieren. Der SLD-Chef Wojciech Olejniczak überwindet diesen Hass angesichts des überragenden Verhandlungserfolges bzw. der diplomatischen Kapitulation Merkels und wird im gleichen Artikel zitiert: „Ich gratuliere dem Premier und dem Präsidenten. Sie haben hart gekämpft und waren in der Lage, rechtzeitig nachzugeben, sobald es notwendig war.“

Was bedeutet der Verhandlungserfolg für Polen?
In polnischen Medien beklagen Journalisten wie auch Intellektuelle regelmäßig den Minderwertigkeitskomplex des polnischen Volkes. Sichtbar wird dies an der übertriebenen Verehrung international bekannter und beliebter polnischer Persönlichkeiten; sei es nun Adam Malysz oder der frühere polnische Papst. Möglicherweise hat dieser Verhandlungserfolg eine ähnliche Wirkung auf das polnische Selbstbewusstsein wie der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1954 für die Bundesrepublik nach der Katastrophe des Nationalsozialismus. Jeder Pole hat es gerne gesehen, dass die europäischen Staatschefs in tiefer Nacht Bettel-Telefonate mit Jaroslaw Kaczynski in Warschau führten.

Konsequenzen für zukünftige Europapolitik Polens
Obwohl die europäischen Medien erst einmal harsche Kritik an der polnischen Regierung üben, ist dennoch Europa mit der Nase auf die Tatsache gestoßen worden, dass es im Osten der EU ein Land gibt, das nicht – wie etwa Malta – als politischer Zwerg behandelt werden kann. Das Verhandlungsergebnis hat die polnische Position in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Gestärkt wurde auch die bei der eigenen Bevölkerung eher unbeliebte Regierung Kaczyński, der allerdings auch weiterhin ein rauer innenpolitischer Wind entgegen bläst. Für die Zukunft muss man von einer Ermunterung für die polnischen Regierungspolitiker ausgehen, weiter selbstbewusst auf europäischer Ebene aufzutreten, denn sich bescheidener zu geben und sich artig um das Wohlwollen der anderen EU-Mitglieder zu bemühen. Wie wenig das notwendig ist, haben die deutschen wie auch europäischen Diplomaten mit ihrer erfolglosen Verhandlungsstrategie gezeigt.

Weiterführende Infos:

Vergleich der Abstimmungsmodalitäten für alle Länder:
rot = doppelte Mehrheit, orange= Quadratwurzel, grün = Nizza-Regelung
(Zum Vergrößern Grafik anklicken (Gazeta Wyborcza)

Noch übersichtlicher mit sechs Ländern (Gazeta Wyborcza)

Grafische Darstellung der FAZ

Merkels Kapitulation und Polens maximaler Triumph

[Bernhard Fütterer] Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Sa, 23.Juni 2007) scheinen sich deutsche Journalisten ebenso wie kommentierende Politiker nicht über die völlige Kapitulation Merkels vor der polnischen Hartnäckigkeit im Klaren zu sein.

Offenbar will man nicht verstehen, dass es für Europa sogar günstiger gewesen wäre, den Quadratwurzelvorschlag ab 2009 in Kraft zu setzen, als den Beschluss von Brüssel zu fasssen. Danach wird erst ab 2017 eine endgültige Mehrheitsentscheidung eingeführt sein. Polens Kaczynski-Brüder haben offenbar in genialer Weise ganz Europa über den Tisch gezogen. Kaum jemand merkt das bis jetzt.

Weiter gebremste Handlungsunfähigkeit
Während auch mit der Quadratwurzellösung bereits ab 2009 eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen gewesen wäre, wird die EU nun erst ab 2017 handlungsfähiger. Ein Desaster aus der Perspektive derer, die sich eine weitergehende Integration der europäischen Völker und eine handlungsfähige EU gegenüber den anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken des Globus wünschen; gegenüber China, Indien, Russland, Brasilien und den USA. Ist es Deutschland weniger um die Einführung einer Mehrheitsentscheidung in der EU, sondern viel mehr um die eigene Machtrelation zu Polen und anderen gegangen, die mit der doppelten Mehrheit für Deutschland günstiger ist?

Irrelevanz des Modus einer Mehrheitsentscheidung
Dabei ist es praktisch sowieso gleichgültig, wie die Mehrheitsentscheidung genau ausgestaltet wird, ob mit „Doppelter Mehrheit“ oder einer Quadratwurzel. Ohnehin wird Deutschland als ein Land unter 26 anderen von diesen überstimmt werden können. Wie prestigesüchtig denken denn einige Politiker in Europa? Welche Rolle spielt es, ob man im Gesamtkonzert der europäischen Länder ein bis drei Prozent mehr oder weniger von logischerweise 100 Prozent Gesamtstimmen besitzt? So oder so werden sich vor Abstimmungen wechselnde Koalitionen bilden, wie es Bürger aus ihren Parlamenten bisher nicht gewohnt sind. Nun allerdings aus einem Gemisch von 27 Parteien (Ländern), statt wie in nationalen Parlamenten nur zwei (England) bis vielleicht sieben oder noch mehr Parteien (Italien).

Europäische Verhandlungsversager
Hätten Angela Merkel und andere europäische Staatschefs doch wenigstens beim Autohandel mit einigen Polen vorher das eigene Verhandlungsgeschick geübt. Dann könnte Polen vor Auslaufen des derzeitigen Haushaltsplans mit ca. 65 Mrd. Euro Unterstützung (OÖNachrichten, Rheinischer Merkur) bis 2013 bei den nächsten Haushaltsplanungen nicht wieder bedenkenlos ein Veto einlegen, um zu verhindern, dass die extrem hohen EU-Hilfen für Polen gesenkt werden. So aber wurden Polen und allen anderen Staaten, die gerne einmal ein Veto einlegen, völlig unnötigerweise die allgemeine Vetomacht verlängert – bis 2017. Damit muss sich ein Land nicht so gründlich überlegen, welche Freundschaften man sich besser erhält, um bei anderen Fragen mit Mehrheitsregelungen noch beachtet zu werden. Stattdessen hätten die Regierungschefs besser bereits ab 2009 den Quadratwurzelmodus bei der Abstimmung eingeführt, für den wohl eine Zustimmung aller Länder sicher erreichbar gewesen wäre. Dieser wurde nicht nur von polnischen, sondern von internationalen Mathematikern und Experten aufgrund der fairen Abstimmungsergebnisse gelobt.
Die nächtlichen Telefonate nach Warschau zu Jarosław Kaczynski, der über das Fernsehen sein Veto angekündigt hatte, hätten sich die europäischen Versager jedenfalls sparen können.

Bürger haben Machtpoker satt
Vielen Bürgern in Europa wird dieser erbärmliche Machtpoker ohnehin egal sein. Das Leben geht weiter. Firmen investieren, beschäftigen im Wirtschaftsaufschwung zunehmend mehr Menschen. Fachleute werden oft verzweifelt in ganz Europa gesucht. Privatleute gründen immer mehr Stiftungen, um sich sozial zu engagieren. Die Menschen haben es meist selbst in der Hand, ihr Leben zu gestalten. Sie wenden sich von dieser Showpolitik ab, genießen ihre Freizeit, leben in ihrer Nachbarschaft, Familie und ihrem Freundeskreis, gehen in Fußballstadien und – bleiben der Wahlurne zunehmend fern.

Weitere Infos:

Ein Vergleich der drei Abstimmungsmodalitäten für alle Länder (rot: Doppelte Mehrheit, orange: Quadratwurzel, grün: Nizzaregelung)-zum Vergrößern Grafik anklicken.
Noch übersichtlicher mit sechs Ländern
Auch die FAZ bietet eine grafische Darstellung an
Gipfel ohne Sieger (stern.de)
Kernpunkte des neuen EU-Vertrags (netzeitung.de)
EU einigt sich auf umfassende Reformen (netzeitung.de)
Vertrag statt Verfassung – EU vermeidet Krise (faz.net)
Merkels riskantes Pokerspiel (faz.net)
Durchbruch auf EU-Gipfel – Erfolg für Merkel (spiegel.de)