Böhmermann und Erdogans Türkei als Partner Deutschlands

Screenshot: Jan Böhmermann
Screenshot: Jan Böhmermann

Jan Böhmermann stach in ein Wespennest namens deutsch-türkische Partnerschaft zur Flüchtlingslösung. Seine Satire, die neben vielen Vulgärausdrücken an zwei Stellen auf unterdrückte Minderheiten und die Diskriminierung von Christen in der Türkei hinweist, muss niemand gut finden. Ebenso wenig, wie zahlreiche andere Satire- und Comedybeiträge von hoher Qualität sind. Aber darüber entscheidet weder Erdogan noch die Regierung in Berlin, die an die Pressefreiheit und Satirefreiheit wie im Grundgesetz verankert gebunden ist. Doch es geht eben nicht in erster Linie um die Frage Satire oder gegen Gesetze verstoßende Schmähkritik.

Welcher Partner ist Erdogans Türkei?

Vielmehr hat sich die deutsche Regierung auf einen Partner in Ankara eingelassen, der weder zuverlässig ist, noch den europäischen Rechtsprinzipien folgen möchte. Erdogan lässt russische Kampfflugzeuge abschießen, die geringfügig die Grenze überflogen, und scheut auch grundsätzlich keine Provokation. Die Türkei unter Erdogan schränkte nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit ein, sondern scheint auch für die Nato zum kaum kalkulierbaren Risiko zu werden. Der Frieden in der EU und ganz Europa wäre möglicherweise leichter zu erhalten, wenn die Türkei Erdogans zumindest zeitweise aus der Nato ausgeschlossen werden könnte.

Die türkische Regierung unterstützte laut zahlreichen Meldungen die IS-Kämpfer mit offenen Grenzen zu Syrien bis hin zu Waffenlieferungen. Türkische Journalisten, die dazu recherchierten wurden festgenommen und angeklagt.Die Kurden verfolgt er zunehmend, nachdem er ein Stillhalteabkommen aufkündigte. Es sind in den kurdischen Gebieten zahlreiche Opfer durch türkische Sicherheitskräfte zu verzeichnen.

Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte in Südeuropa als Konjunkturspritze

Wir sollten besser in Griechenland, Süditalien und Spanien Flüchtlinge in Regionen unterbringen, die das damit verbundene Konjunkturpaket und die Investitionen seit Jahren dringend brauchen können? Natürlich bedeutet es einen enormen Aufwand, mit den Flüchtlingen zurecht zu kommen, die Erdogan durch die Türkei weiter über Griechenland in die EU durchleiten würde. Doch wer so massiv gegen die Grundrechte und Werte der EU verstößt, ist nicht dauerhaft als (NATO-)Partner zu gebrauchen. So oder so werden in den nächsten Jahren nach Aussagen vieler Experten aus Afrika und anderen Regionen immer wieder Flüchtlinge zumindest vorübergehend in der EU aufgenommen werden. Daher sollten grundsätzlich dafür Unterkünfte und ein Verteil- sowie Integrationsprozedere der EU eingerichtet werden. Bis dahin ist man abhängig von Erdogan. Die jetzige Situation beschreibt Meedia zutreffend: „Der Preis dafür wäre mächtig viel Ärger mit dem offensichtlich nicht zurechnungsfähigen türkischen Staatschef Erdogan.“

Höchtse Zeit für eine einsatzfähige Europaarmee für robuste Friedenseinsätze

Die Summe der nationalen Verteidigungshaushalte der EU- und NATO-Länder zu hoch und die damit erzielte militärische, friedensstiftende Einsatzfähigkeit der Länder insgesamt zu niedrig. Schon längst hätten hier zwingend einschneidende Reformen und Kooperationen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg auf europäischer Ebene stattfünden müssen. Die gegenwärtige militärische Unfähigkeit, Massaker und Bürgerkrieg vor unserer Haustür im Nahen Osten und in den nordafrikanischen Mittelmeerländern zu verhindern, ist wohl auch die Folge der ausbleibenden militärischen Reformtätigkeit der europäischen Regierungen. Nach einer grundlegenden Militärreform der EU-Länder ist eine gefährdete Demokratie in der Türkei als NATO-Partner nicht notwendig, sondern eher gefährlich.

Die relativ schwachen Armeen und Militäreinheiten des IS wären relativ schnell mit einer funktionierenden europäischen Armee überwältigt worden. Die eigentliche Aufbauarbeit begänne erst nach der militärischen Befriedung. Diese müsste selbstverständlich besser geplant und durchgeführt werden als es die ungeeigneten, inkompetenten Männer wie der amerikanische General Paul Bremer (Interview mit Sir Brian Burridge, der die britischen Truppen im Irak führte) – (Link zu amerikanischer Analyse von ) bewerkstelligte.

Europäische Integration steht auf dem Spiel

Zwar würde ein (zeitweises) Aufkündigen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei erhöhte innenpolitische Aufmerksamkeit erfordern mit Blick auf die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen und auf die Kurden. Doch ein Mindestmaß an Grundrechten und demokratischen Prinzipien sollte kein EU-Land unterschreiten. Dass man im Falle von Ungarn einige Dinge zu lange in Brüssel laufen ließ, ist ein anderes Thema. Die EU kann es sich auf keinen Fall leisten, sich über die bisher nicht funktionierende gleichmäßige Verteilung von weitere Millionen von Flüchtlingen zu zerstreiten. Dazu sind die ökonomischen Probleme der Südstaaten zu gravierend. Zudem löst Erdogan keine Probleme, sondern verursacht weitere (Konflikt mit Putins Russland) und verschärft bestehende innere Konflikte mit Kurden und der eigenen Opposition.

Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern ist essentiell für den Erhalt der europäischen Integration. Wenn die EU-Länder dauerhaft nicht in der Lage sind, mit im Verhältnis zur gesamten EU-Bevölkerung sehr wenigen Flüchtlingen zurecht zu kommen und als Wirtschaftsmacht nicht auch eine befriedende Militärmacht sein können, falls notwendig, dann droht ein Zerfall der Europäischen Union aufgrund nationaler Egoismen. Das würde für alle Länder sehr schmerzhafte Nachteile mit sich bringen, während von der EU-Integration alle – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – letztlich seit Jahrzehnten stark profitierten.

Grenzzäune um Europa nach Flüchtlingskrise?

678312_web_R_K_by_Peter Hill_pixelio.deDass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland in seinem Umfang verringert werden muss, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und nicht zuletzt eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen, leuchtet inzwischen fast allen ein. Doch wie wird das am Ende erreicht werden? Einige Milliarden werden an den „lupenreinen Demokraten“ Erdogan in die Türkei fließen, um so das Problem des Zuzugs elegant an einen Nicht-EU-Staat abzugeben, der dann frei von sonstigen EU-Vorschriften auch einmal etwas härter gegen die Flüchtlinge vorgehen könnte, die nach Deutschland weiterziehen möchten.

Der Tagesspiegel beschreibt die skrupellose Vorgehensweise der EU-Verhandler:
„Das Problem sei nicht mit ein paar EU-Milliarden zu lösen. Bisher betrachtet die Türkei die – laut Erdogan inzwischen rund 2,5 Millionen – Syrer im Land als geduldete „Gäste“ ohne Rechte etwa auf dem Arbeitsmarkt und ohne Bewegungsfreiheit im Land. Nur 15 Prozent der rund 600.000 syrischen Kinder im Land besuchen laut Erdogan eine Schule. Obwohl bereits 150.000 syrische Kinder in der Türkei auf die Welt gekommen seien, gebe es keine Integrationsprogramme, kritisierte er.“

Neue Grenzzäune in der EU?
Wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die EU-Außengrenzen mit einem Grenzregime wie einst die DDR abgesichert werden? Stacheldrahtzäune, Laufstreifen für Schäferhunde, patrouillierende Grenzsoldaten und Selbstschussanlagen würden ein gruseliges Bild abgeben. Nur der 175 Kilometer lange Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze kostete etwa 20 Millionen Euro. Sollen Tausende Kilometer mit Nachtsichtkameras und Grenzschützern alle 200 Meter Tag und Nacht bewacht werden? Würde das die Schleuser der organisierten Kriminalität von ihrem lukrativen Geschäft abhalten, mit dem sie inzwischen mehr Gewinne als durch Drogenhandel machen soll? Wie viele Milliarden kosten diese kilometerlangen Grenzanlagen im Bau? Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten und der Unterhaltungsaufwand?

Den Nahen Osten und Afrika ökonomisch aufbauen und digitalisieren
Im Zeitalter von mobilen Internetzugängen und sozialen Medien ist es deutlich leichter geworden, als Schlepper (Zeit.de) Flüchtlinge illegal in die EU zu schleusen. Viele hätten wohl kaum Skrupel, Löcher in die Grenzanlagen zu sprengen, wenn nicht auf Schritt und Tritt Grenzsoldaten mit schwerem Gerät den gesamten Grenzverlauf überwachten. Soll jeder Fischkutter auf dem Mittelmeer überwacht werden? Solange sich keine Mehrheiten im Bundestag bilden lassen, um das Asylrecht massiv einzuschränken, würden Flüchtlinge in einer mobilen und digitalisierten Welt letztlich den Weg in die begehrten EU-Länder finden. Zu ihrer Not dann eben über die grünen Grenzgebiete durch die Ukraine und Weißrussland nach Polen. Zudem schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention auch Deutschland vor, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Es ist zumindest für einsichtige Zeitgenossen klar sein, dass wir nicht auf Dauer als Exportnation nur von der Globalisierung profitieren können, das für uns Negative jedoch mit Stacheldraht abschirmen können.

Andere Grenzbefestigungen als bis 1989 nötig
Wir leben nicht mehr im Jahr 1989 wie scheinbar Rupert Scholz im Geiste (Tagesspielgel.de). Denn die Welt rückt immer näher zusammen. Im übrigen hatten die NATO-Staaten sich bis 1989 nicht an der Grenze nach Osten vor einem Flüchtlingsansturm schützen müssen. Das verhinderte das Grenzregime verarmter sozialistischer Staaten, die unter hohen Kosten mit Repressalien ihre Bürger teilweise dazu zwangen, Dienst als Grenzsoldaten zu tun, um die eigene Bevölkerung an der Flucht in den Westen zu hindern. Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten und der Wohlstand lassen ein Wegschauen in Afrika oder wo auch immer nicht mehr zu. Dabei können wir nur davon profitieren, wenn Afrika mehr Rechtsstaaten hervorbringt und wie in Asien ein sicheres Wachstum und große Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft bieten würde. Doch vor dem Gewinn stehen Investionen, zum Beispiel in digitale Bildung in afrikanischen Dörfern. In Afrika und im Nahen Osten könnten sie viel Gutes bewirken. China, Google und Facebook haben das schon lange erkannt, sind jedoch nicht für alles die richtigen Akteure um in ferner Zukunft sozialstaatliche und rechtsstaatliche Strukturen in Afrika und dem Nahen Osten aufzubauen.

Militäreinsätze unausweichlich?
Billiger als massive Grenzanlagen, wäre es, die Flüchtlingsursachen an der Quelle zu bekämpfen und Machthaber wie Assad zu stürzen. Selbst wenn dafür „robuste Mandate“ für die Bundeswehr und die verbündeten Staaten erteilt werden müssten. Den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau der Länder müssen sich dabei nicht automatisch die Nato- oder UN-Länder vornehmen, die schon den Militäreinsatz zu finanzieren haben. Es genügt, die Hauptstädte der Krisenländer und die Großstädte vor Taliban und anderen zu schützen und Sicherheitskräfte so gut auszubilden, das kein zweites Kundus entstehen kann, als die Taliban sich eine Bezirkshauptstadt zurückeroberten. Am Ende sind möglicherweise selbst Außlandseinsätze und das Ausrüsten einheimischer Kämpfer billiger für Deutschland, als Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, die zum großen Teil jahrelang von Hartz-IV leben werden. Selbst Frauen wie zum Beispiel Jesidinnen sind willens in Notsituationen zur Waffe zu greifen und sich und die eigene Stadt Sindschar selbst gegen Islamisten zu verteidigen.

 Foto: Peter Hill, Pixelio