Den Überwachungsstaat überwachen!

Gestern war es allen Medien zu entnehmen: Ohne rechtliche Grundlage und nur auf Grund einer Dienstanweisung Schilys, die prinzipiell immer willkürlich sein könnte, wurden Bürger von Geheimdiensten und Kriminalpolizei elektronisch überwacht. Bundestagsabgeordnete waren zu Recht empört.

Wo liegt jedoch das eigentliche Problem? Für potenziell von der Überwachung bedrohte unschuldige Bürger spielt es de facto keine Rolle, ob es ein Gesetz gibt, das die Überwachung erlaubt, sondern es ist entscheidend, ob es unabhängige Instanzen gibt, die die antiterroristischen Praktiken der Sicherheitskräfte überwachen. Hierzu sind die nötigen institutionellen Kontrollinstanzen zu schaffen. Unter anderem müssen mindestens einige Bundestagsabgeordnete über diese Praktiken informiert werden, denen dann jedoch immer noch die technischen Mittel, das Wissen und auch die Zeit fehlt, effektiv die Überwachungsbehörden der Polizei und der Geheimdienste (also auch der „Verfassungsschützer“) zu kontrollieren.

Drei wohl effektive Gegenmaßnahmen zum Erhalt der bürgerlichen Freiheiten gibt es:
Zum einen kann man nicht nur an die Rechtsstaatlichkeit der Kriminalbeamten appellieren, sondern ihnen auch eine Prämie z.B. von einmalig einer Million Euro plus einer lebenslangen Rente von 2000 Euro mtl. versprechen, wenn sie Gesetztesverstöße innerhalb der eigenen Behörde offenlegen.

Zweitens sind den Beamten drastische Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen anzudrohen bis hin zum Verlust ihrer Pensionsrechte und natürlich der Entlassung.

Drittens müssen innerhalb einer unabhängigen Behörde hochkompetente und -bezahlte IT-Fachleute das Recht und die Pflicht bekommen, in allen Sicherheitsbehörden und ihren IT-Systemen ein- und auszugehen, um Gesetzesverstöße aufzuspüren. Als Anreiz sollten für gefundene Verstöße je nach Ausmaß attraktive Prämien von z.B. bis zu 15000 Euro ausgesetzt werden.

Nur Gesetze, deren Einhaltung dann nicht effektiv überprüft wird, sind wirkungslos, wie man bei einigen Steuergesetzen erfahren hat; z.B. der verpflichtenden Angabe über zu versteuernde Kursgewinne bei Aktienverkäufen. Auch für Geheimdienste gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.