Regierungserklärung von Donald Tusk in Polen

Dem neuen Premier in Polen wurde von seiner Regierungsmehrheit im Parlament am Freitag das Vertrauen ausgesprochen. In der längsten Regierungserklärung eines Premiers betonte Donald Tusk, er wolle gesellschaftliche Gräben überwinden und konsensorientiert Politik betreiben. Dazu zählte er eine im Stile gemäßigtere Korruptionsbekämpfung als das unter der Vorgängerregierung Kaczynskis der Fall war. Weniger Konsens dürften die notwendigen wirtschafts- und steuerpolitischen Entscheidungen hervorrufen.

Außenpolitische Kontinuität in der Sache

Ein Schwerpunkt der Regierung Tusk stellt die Verbesserung der außenpolitischen Beziehungen zu Russland, Deutschland und der EU im allgemeinen dar. Dazu reist Tusk bald zu Putin nach Moskau. Sieht man sich die außenpolitischen Konzeptionen der polnischen Regierungen näher an, so ist weder jetzt noch vorher bei der Kaczynski-Regierung eine stärkere Änderung in der außenpolitischen Ausrichtung Polens festzustellen. Grundsätzlich gilt, dass Polen historisch bedingt immer stark zu den USA und Großbritannien neigt, während Russland eher als potentielle Bedrohung empfunden wird. Im Verhältnis zur EU setzte jede Regierung seit 1989 auf eine nationale Eigenständigkeit und handelte hartnäckig für sich Vorteile aus. Genauer betrachtet kann es nicht als großartige Leistung bestimmter polnischer Politiker gewertet werden, Polen in die Nato und EU geführt zu haben. Hier vereinigten sich schlicht und ergreifend vielfältige Interessen. Nach dem Ost-West-Konflikt und bei weiter andauernden Unsicherheiten in Russland war sowohl Polen als auch ganz Westeuropa daran interessiert, die NATO-Außengrenzen nach Osten zu verschieben.

EU-Aufnahme als wirtschaftlicher Selbstläufer?

Im Anschluss an 40 Jahr Sozialismus gab es wirtschaftlich in Polen wie in ganz Ostmitteleuropa viel aufzuholen. Es entstand für Westeuropa und insbesondere, den Exportweltmeister sowie direkten Nachbarn Deutschland, schon allein mit den knapp 40 Mio. Polen ein lukrativer Absatzmarkt. Bevor die Kaczynski-Brüder nach der vollzogenen EU-Erweiterung deutlich vernehmbar ihre selbstbewussten nationalen Töne anstimmten, hatten sich die Postkommunisten mit Premier Leszek Miller und Präsident Aleksander Kwasniewski als kämpferische Verhandlungspartner in Sachen Agrarsubventionen für die polnischen Bauern erwiesen. Donald Tusks damaliger enger Parteifreund und späterer PO-Spitzenkandidat im Parlamentswahlkampf 2005, Jan Rokita lehrte die EU Partner mit dem Schlagwort „Nizza oder der Tod“ das Fürchten, als es um die EU-Verfassung ging. Wer sich diese außenpolitischen Grundzüge der Vergangenheit vergegenwärtigt, sollte nicht mehr von großen Wendemanövern in der polnischen Politik sprechen. Mit jedem erreichten Etappenziel zeigen die national denkenden Polen, die erstmals seit 1989 überhaupt zu einer echten Demokratie und vor allem wieder zur Unabhängigkeit zurückgefunden haben, mehr Selbstbewusstsein. Auch Tusk will sich nicht energisch für Akzeptanz der EU-Grundrechtecharta durch Polen einsetzen. Gegen das Projekt zur Erinnerung an die Vertreibungen der Deutschen zieht Tusk ebenso stark zu Felde wie Kaczynski. Erika Steinbach dürfe nicht mit in das beratende Organisationsgremium aufgenommen werden.

Schwierige innenpolitische Entscheidungen

In der Innenpolitik muss Tusk mit mehr Widerstand rechnen. Gegenüber seinem Koalitionspartner Pawlak von der Bauernpartei PSL konnte Tusk sich nicht durchsetzen und musste auf die Einführung einer Flattax von 15 Prozent verzichten. Dafür kündigte er ein Steuersystem mit sehr flach verlaufender Progression an. Die alte PiS Regierung sah ab 2009 für 99 Prozent der Bevölkerung einen linearen Steuersatz von 18 Prozent vor. Von der erhöhten 32-Prozentstufe wäre kaum jemand betroffen gewesen. Waldemar Pawlaks Partei will mit höheren Steuersätzen aber auch erhöhten Freibeträgen arbeiten.

Vorwürfe an alte Regierung

Die Vorgängerregierung habe zuletzt dem PO-Abgeordneten Chlebowski zufolge 18 Mrd. Zloty Schulden „unter den Teppich gekehrt“. Dieser Betrag sei missbräuchlich dem Staatshaushalt zugerechnet worden, obwohl er an den „Offenen Rentenfonds“ überwiesen hätte werden müssen. Vorerst wurde der „fatale Haushaltsentwurf“ der alten Regierung übernommen. Dieser solle jedoch an einigen Stellen korrigiert werden. Tusk möchte das die Ausgaben um 1,5 Mrd. Zloty erniedrigen und die Neuverschuldung verringern. Gleichzeitig soll der Steuersatz deutlich gesenkt werden. Eine Eingrenzung des Sozialstaats und die Zumutung von stärkerer Eigeninitiative wird hier die logische Folge sein. Zudem kündigte die PO eine stark Privatsierung der zahlreichen noch vom Staat gehaltenen Industriebetriebe an. Ohne eine Einschränkung der Privilegien der dort Beschäftigten wird das kaum abgehen. Ebenso muss mit Rationalisierungsmaßnahmen in Folge der Privatisierungen gerechnet werden. An Streiks und Widerstand seines oftmals sehr sozial orientierten Koalitionspartners PSL wird Tusk kaum vorbeikommen.

Harte Oppositionarbeit gegen Tusk

Auf diese harten Maßnahmen spielte Kaczynski an, der Tusks Pläne zutreffend umschrieb: „Ein Lächeln auf den Lippen, die Rute hinter dem Rücken“. Zwar wolle Kaczynski eine sachlichere Oppositionspolitik nicht mit solch ungeheuren Lügen betreiben wie die PO es gemacht habe, die der Gesellschaft eingeredet habe, PiS gefährde die Demokratie Polens. Offenbar konnte Jaroslaw Kaczynski seine Wahlniederlage noch nicht ganz verarbeiten. Doch er wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, als Oppositionsführer den Wählern Tusks marktwirtschaftliche Rutenschläge immer wieder in Erinnerung zu rufen und entsprechenden Druck aufzubauen.

Historisch lassen sich einige Parallelen zur sozialliberalen Koalitions Willy Brandts aufzeigen. Auch in Deutschland wurden damals hohe Erwartungen und Euphorie hinsichtlich der Lenkungs- und Planungsfähigkeit einer Regierung geweckt. Geendet hat das mit erhöhten Schulden, enttäuschten Wählern und Stimmverlust. Abweichend davon setzt Tusk jedoch stärker auf Marktmechanismen und Eigeninitiative, die ihn vor diesem Schicksal bewahren könnten.

Neuer Premier mit neuer Politik in Polen?

Seit gestern Abend ist mit Donald Tusk der neue Premier Polens bekannt. Nachdem gut 90 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, sank allerdings sein Stimmenanteil von 44,7 auf 41,64 Prozent. Die beiden radikalen Parteien LPR und Samoobrona wurden in die politische Verbannung gschickt, Kaczynskis PiS (32,04 Prozent) in die Opposition.

Bereinigung der Parteienlandschaft Polens

Erfreulich für die überwältigende Mehrheit der Menschen in Polen ist die gnadenlose Abstrafung der Rechts- und Linkspopulisten Roman Giertych und Andrzej Lepper. Beide früheren Koalitionspartner Kaczynskis, die äußerst rechtsnationale „Liga Polnischer Familien“ (LPR) und die „Selbstverteidigung“ (Samoobrona) bekamen kaum mehr als jeweils ein Prozent der Stimmen und dürften damit bis auf weiteres von der politischen Bildfläche verschwinden. Das war durchaus das anvisierte Ziel des nun abgewählten Premiers.

Dieser hat trotz seiner Wahlniederlage in absoluten Stimmen gerechnet ein Drittel dazugewonnen, weil die Wahlbeteiligung viel höher lag als bei den letzten Wahlen, und wird eine starke Opposition bilden. Dabei darf er auf die Hilfe seines Bruders Lech Kaczynski im Präsidentenamt zählen. Ein Präsident in Polen ist weitaus politischer und legt mitunter auch ein Veto gegen im Parlament verabschiedete Gesetze ein, das vom Parlament daraufhin erst ein weiteres Mal mit einer 60-Prozent-Mehrheit überstimmt werden muss.

Koalitionsbildung und neue Wirtschaftspolitik

Aller Voraussicht nach wird die zukünftige Regierungspartei PO eine Koalition mit der konservativen Bauernpartei PSL (8,83 Prozent) eingehen, die ähnlich wie die abgewählte PiS gerne für den kleinen Mann eintritt und regelmäßig ihr soziales Gewissen demonstriert. Damit gibt es – sollte es tatsächlich zur PO-PSL Regierung kommen – einen ausgleichenden Gegenpool zum mitunter marktradikalen Tusk. Dieser hat bereits am Wahlabend eine Begrenzung der Sozialausgaben angekündigt. Mit einer Steuervereinfachung (lineare statt progressive Besteuerung bei einem Steuersatz von nur 15 Prozent nach Tusks Idalvorstellungen) und einer Steuersenkung propagiert der PO-Steuermann nun ein Wirtschaftswunder für Polen, falls der künftige Koalitionspartner ihm dabei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Neues liberales Polen

In Polen wird nach dieser Wahl – für Europa mit Ausnahme Englands einzigartig – eine starke liberale Partei mit bürgerlich-konservativer Orientierung den Premier stellen. Der Name „Platforma Obywatelska“ („Bürgerplattform“) ist Programm. Im Menschenbild dieser Partei kümmert sich der mündiger Bürger vor staatlichen Eingriffen sowohl in wirtschaftlicher, sozialpolitischer als auch sicherheitsstaatlicher Hinsicht von Behörden geschützt um sich und seine Familie selbst; ohne von staatlichen Sicherheitsorgane in seiner Privatsphäre gestört zu werden. Der Arbeitsmarkt soll von Marktmechanismen geprägt sein statt von rechtlichen Einschränkungen und um die soziale Absicherung sorgen sich die Bürger auf kapitalorientierter Basis sowie im familiären Zusammenhalt. Zur engeren Familie im polnischen Sinne gehören auch Onkels, Tanten und ihre Kinder. Von staatlicher Einmischung wollen die wenigsten Bürger etwas wissen, wenn diese wie üblich von erhöht Steuern und Sozialabgaben begleitet wird.

Allerdings gibt es ohnehin in keiner Partei Polens – auch nicht in der postkommunistischen Linkspartei LiD – Befürworter eines starken Sozialstaats, wie man das in Skandinavien, Frankreich und Deutschland gewohnt ist. Zum einen reicht dafür schlicht und ergreifend das Budget des Staates nach 40 Jahren Sozialismus nicht aus, zum anderen ist das politische Denken in Polen wiederum als Gegenreaktion auf den ehemals herrschenden Sozialismus stark angelsächsisch beeinflusst.

Langfristig stabilere Parteienlandschaft

Möglicherweise hat sich mit diesen Wahlen eine langfristige Struktur in Polens Parteienlandschaft herausgebildet. Die Zeit der aus kleineren Splitterparteien gebildeten Wahlbündnisse könnte ein für allemal vorüber sein, in der sich jeder etwas bekanntere Politiker seine eigene Partei halten wollte. Ähnlich wie in Deutschland vor der Etablierung der Linkspartei gibt es nun zwei große und zwei kleinere Parteien. Anders als bei uns spielt eine sozialdemokratisch ausgerichtete Partei („Linke und Demokraten“ – LiD) als kleine Partei (13,17 Prozent) nur ein geringe Rolle. Wenn Tusk nicht mit zu marktradikaler Politik die Durchschnittsbürger so verschreckt und vertreibt wie die frühere „Unia Wolnosci“ („Freiheitsunion“) bildet sich langfristig ein zweipooliges politisches System mit einer nationalenkatholisch-konservativen PiS und einer bürgerlich-liberalen PO heraus, die sich – falls nötig – einen kleineren Koalitionspartner mit ins Regierungsboot holen.

Die Zukunft von Kaczynskis PiS

Möglich gemacht hätte diese neue politische Konstellation der Wahlverlierer Jaroslaw Kaczynski. Im ersten Schritt weigerte er sich 2005, wie von vielen erwartet, eine große Koalition mit der PO zu bilden, die in Polen zwangsläufig einer Oppositionspartei starken Stimmenzuwachs beschert hätte. Zweitens bekämpfte er die radikalen Parteien in seiner eigenen Koalition und versetzte ihnen mit vorzeitigen Wahlen im richtigen Moment den Knockout. Die Oppositionsrolle war dabei natürlich nicht eingeplant.

Doch mit einer bewusst auf die religiös-konservative ländliche Bevölkerung ausgerichteten „Wertepolitik“ und einer mit einigen, wenigen sozialen Wohltaten garnierten Oppositionspolitik für den „kleinen Mann“ als Gegensatz zur marktorientierten und betont liberalen PO mag er bei den nächsten Wahlen durchaus gute Aussichten haben, in die Regierung zurückzukehren. Voraussetzung muss dabei jedoch sein, dass er von seinem martialischem Einsatz der staatlichen Sicherheitsorgane und antieuropäischer Rhetorik ablässt. Dafür straften ihn dieses Mal viele Wähler ab, während er dennoch in zahlreichen ländlichen Regionen die PO deutlich schlug. Diese konnte in den Ballungsräumen einen sehr großen Vorsprung vor der PiS verzeichnen und den Rückstand auf dem Land damit weit überkompensieren.

Die gestrigen Wahlen bedeuten weniger eine starke inhaltliche Kehrtwende als eine Hinwendung zu einem gemäßigteren, sachlicheren Politikstil. Gleichzeitig waren diese Wahlen ein starkes Signal der Wähler an die Politiker, wie sehr sie radikalnationale und europafeindliche Politik in ihrem Land ablehnen. Damit dürfte der politische Weg hin zu einer weniger nationalklerikalen und einem stärker bürgerlich-demokratischen Polen gebahnt sein.