Militäreinsätze und Krieg nach Pariser Attentat?

Nach dem Attentat am Freitag in Paris glaubt wohl niemand, es werde in der Bekämpfung des IS und der Flüchtlingskrise so weiter gehen wie bisher. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass Geheimdienste und Befehlshaber der europäischen Armeen über das Ziel hinausschießen.

Asymmetrischer Krieg gegen Terrornetzwerk
Ein Terrornetzwerk kann man nicht so bekämpfen wie einen Diktator. Selbst wenn es vorübergehend sinnvoll wäre, Panzertruppen in Syrien und dem Irak einzusetzen, wird es eher auf einen lang andauernden Kampf mit Elitesoldaten wie den KSK-Einsatzkräften hinauslaufen. Wichtig ist es, zu akzeptieren, mit wem der Westen es zu tun hat. Die Islamisten haben das ausdrückliche Ziel, nicht nur in islamischen Ländern ihre fundamentalistische Herrschaft zu errichten, sondern auch bei uns im Westen. Mit welchen Mitteln sie dies tun, haben wir am Freitag in Paris nochmals gesehen. Wer so radikalisiert ist, dass er sich weit weg von jeglicher Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit bewegt, sich so feindlich und gewalttätig verhält, muss schließlich mit passenden und notwendigen Methoden als Feind bekämpft werden. Dann geht es nur noch um die Frage „Sie oder wir?“. Die Option Brot und (Computer)Spiele zur Ruhigstellung eines Teils der Bevölkerung funktioniert erst später wieder und wäre dann zu ergänzen mit den Begriffen Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Digitale Überwachung
Die Überwachung der Geheimdienste konnte weder in Europa noch in den USA die Attentate nicht verhindern. Und das, obwohl zu den Tätern Informationen vorlagen, diese gar auf den Verdächtigenlisten standen. Acht Tage vor dem Anschlag, nahm die Polizei in Bayern einen Autofahrer mit Sprengstoff und Sturmgewehren fest, der das Ziel Paris im Navigationsgerät eingegeben hatte! Und dennoch hielten die Franzosen es nach der Warnung offensichtlich nicht für nötig ausreichend bewaffnete Kräfte und Scharfschützen während eines Länderspiels auch an einem der beliebtesten Plätze in Paris zu postieren. Offenbar funktioniert weder der Austausch noch die Auswertung der großen Datenmengen zwischen den Geheimdiensten, die auch schon jetzt ständig erhoben werden.

Nicht nur Symptome des Terrors bekämpfen
Strategisch denkende Politiker setzen zuerst an den Quellen des Übels an. Diese liegen zweifelsfrei zum einen in den Krisenstaaten wie Syrien und den Irak, zum anderen in den Vorstädten europäischer Städte wie Paris und Brüssel. Wenn Politiker und EU-Funktionäre jahrelang untätig zusehen, wie sich in Quasi-Ghettos arbeits- und perspektivlose Jugendliche radikalisieren lassen und diese teils zum Kämpfen nach Syrien oder in den Jemen gehen, darf sich nicht wundern über die Attentäter mit heimischen Pässen und die hohe Anzahl an Flüchtlingen aus den Krisenstaaten, die der IS teilweise übernommen hat.

Geeignete militärische Mittel einsetzen
Neben einer Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, ist nun ebenso ein gezielter militärischer Einsatz in allen vom Terror bedrohten Ländern notwendig. Aber ohne dabei ganze Bevölkerungsgruppen wie im Irak beim Wiederaufbau auszugrenzen. Doch zuerst muss durch hartnäckige Befriedung ein stabile gesellschaftliche Basis mit einem massiv gestärkten Sicherheitsapparat geschaffen werden. Im schlimmsten Fall destabilisieren weitere umfangreiche Flüchtlingsströme die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den EU-Staaten. Das bedeutet übrigens nicht, dass nicht noch weitere Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden könnten. Aber warum sollen nur Männer und Familienväter der EU-Staaten in Syrien in Kampfeinsätze gehen, wenn kampffähige syrische Männer nicht selbst für ihr Land kämpfen? Dafür müssen sie ausgebildet und bezahlt werden. Gemeinsam und unter Einsatz modernster Überwachungstechnik können so die Bürgerkriegsgebiete nach und nach von IS-Terroristen befreit werden.

Vorteile und Nachteile der Globalisierung
Spätestens nach den Ereignissen in Paris, die so nicht einzigartig sind (Mumbai 2008) und sich wiederholen können, wenn man im Nahen Osten untätig bleibt, müssen die EU-Staaten deutlich Stellung beziehen und auch unangenehme Entscheidungen (Kampfeinsätze) treffen. Eine friedliche Lösung scheint wie nach dem Kriegseintritt Hitlers derzeit nicht in Sicht zu sein. Wenn europäische Bodentruppen der europäischen Staaten nicht in den Nahen Osten zum Kämpfen gehen, werden noch mehr Islamisten mit Sprengstoff und Sturmgewehren zu uns nach Europa kommen. Wir haben nicht mehr die Wahl, nur das Öl und Gas aus dem Nahen Osten zu nehmen, während wir dorthin für einige Milliarden Euro Waffen exportieren.

Leider haben bisher viele nicht verstanden, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Globalisierung, wirtschaftlichen und technischen Verflechtung und der weiter entwickelten Infrastruktur (Billigflüge) strikte Grenzkontrollen keine Option mehr darstellen, ohne dass wir sozial, politisch und wirtschaftlich schmerzhafte Einschnitte in unseren Lebensstilen erleiden müssten, begleitet von massiven Wohlstandsverlusten.

Frieden und Wohlstand zurückgewinnen
Eine erträgliche Zukunft in Frieden und Wohlstand für die Millionen arbeitsloser Jugendlicher in Europa kann möglicherweise nur sichergestellt werden, wenn wir Bildung und Ausbildung jenseits bisheriger Strukturen neu und vor allem digital denken. Zudem müssten wir mindestens einmal mit der Möglichkeit rechnen, dass Software, Maschinen und Roboter eine Vollerwerbstätigkeit für alle Europäer nicht mehr ermöglichen und deshalb ein Grundeinkommen für alle Menschen in Europa sicher gestellt werden muss – mit den ungeheuren digitalen Effektivitätsgewinnen in der Produktion und im Handel. Die Reichen und die gut Ausgebildeten dürfen dann gerne auch noch reicher als bisher werden. Die soziale Stabilität wird auch ihnen ein besseres Lebensgefühl geben.

Zukunft der Arbeit

Im FAZ-Interview spricht der der Arbeitswissenschaftler Wilhelm Bauer vom Fraunhofer-Institut über die Zukunft der Arbeit. Er scheint überzeugt davon zu sein, dass die Digitalisierung – angetrieben von vielen neuen Startups – ein evolutionärer Prozess ist. Und er sei notwendig, um das Ausscheiden der vielen Babyboomer aus der Arbeitswelt in einigen Jahren zu kompensieren.

Aber wird der Rationalisierungsprozess für die Arbeitnehmer tatsächlich so evolutionär-glimpflich ablaufen? Zum einen scheiden die Babyboomer (Jahrgänge um 1964) erst ab etwa 2025 aus. Bis dahin werden die Startups nach ihrer Wachstumsphase so wie Amazon und Zalando etablierten Unternehmern wie den Einzelhändlern kräftig zu schaffen machen. Jeder Student lernt im BWL-Grundstudium, dass im Konkurrenzkampf aus Kostengründen auf kein Potenzial der technologischen Entwicklung verzichtet werden kann.

Entwicklung bedeutet in der Digitalisierung zum Beispiel, dass Kunden sich über Internetportale gegenseitig selbst beraten und informieren und somit den klassischen Verkäufer teils überflüssig machen. Ähnliches gilt für Sekretärinnen und das mittlere Management, wenn Büroabläufe, Kommunikation und Einkauf weiter digitalisiert und automatisiert werden.

Selbst Taxifahrer haben schnell erfasst, welche Bedrohung Uber für sie darstellt, wie Hostels in airbnb.de kaum den willkommenen Geschäftspartner gesehen haben dürften. Es gilt also, den weiteren Verlauf der Digitalisierung zu beobachten und wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch rechtzeitig darauf zu reagieren. Eine gesellschaftliche Trennung in viele überflüssige Arbeitslose (nur arbeitstechnisch gesehen) und den anderen Teil der Wissensarbeiter, Techniker usw. mit all seinen konfliktbehafteten Folgen sollte niemand wünschen.

Arbeit oder Arbeitslosigkeit durch Digitalisierung?

Mal wieder wird in den letzten Wochen diskutiert, ob die Digitalisierung zu massiven Abbauch von Arbeitsplätzen führt (Zeit.de). Dabei verläuft die Diskussion häufig in alten marxistischen Argumentationslinien. Übersehen wird die Möglichkeit, den marktwirtschaftlichen Rahmen mit Angebot und Nachfrage insbesondere auch an den Börsen beizubehalten. Aber gleichzeitig könnte man das Produktivvermögen der börsennotierten Unternehmen auf einen größeren Teil der Bevölkerung verteilen. Kapitalbildung der kleinen Leute müsste also gefördert werden. Eventuell mit einer Teilgarantie des Staates im Falle eines Börsencrashes, der historisch gesehen immer nur ein vorübergehender Crash sein kann. Das würde dazu führen, dass im besten Falle jeder Bürger nicht nur Arbeitseinkommen, sondern zusätzlich ein Einkommen aus Kapital erhält – Monat für Monat. Damit wäre es nicht mehr so entscheidend, wie hoch einzelne Tarifrunden ausfallen. Das Arbeitseinkommen wäre nur mehr ein Teileinkommen. Zudem ist die Idee reizvoll, eine Steuer auf Maschinen und Roboter einzuführen. Doch bisher wird im Gegenteil nur Arbeit besteuert und mit Sozaalversicherungsbeiträgen versteuert – ein zusätzlicher Anreiz, Arbeit wegzurationalisieren. Seit Jahrzehnten wollen Politiker den Faktor Arbeit von Sozialversicherungsabgaben entlasten. Den Worten jedoch folgten nie nennenswert Taten.

Die Kapitalverteilung würde noch stärker zum Tragen kommen, würde der Gesetzgeber eine Art Mini- oder Handwerker-AG schaffen. In der Form, das der Kleinunternehmer die Entscheidungshoheit behält, jedoch über eine Miniaktiengesellschaft Eigenkapital für Investitionen erhält – von Kleininvestoren, deren Investition je nach Monatseinkommen zum Teil staatlich gefördert werden. Diese Kleininvestoren, die nicht direkt in einzelne (Klein-)AGs, sondern in Aktienfonds oder Aktienindizes bzw. ETFs investieren sollen, bekommen im Gegenzug Gewinnanteile. Zuvor muss der Kleinunternehmer allerdings einige Jahre bewiesen haben, dass er Gewinne erwirtschaften kann und nicht das Kapital anderer vernichtet. Der Rahmen des Wirtschaftens kann damit marktwirtschaftlich gestaltet werden. Gleichzeitig wird das Produktionsvermögen auf die Bevölkerung verteilt. Wäre es nicht so marktwirtschaftlich eingebettet und gewinnorientiert ausgerichtet, um der Bevölkerung ein möglichst hohes Kapitaleinkommen zu bieten, könnte man es fast marxistisch nennen.