Nationbuilding – Ist Demokratie konstruierbar?

Soll man in Ländern versuchen, Demokratie zu konstruieren, in denen fast ausschließlich Clans, ethnische oder religiöse Gruppenzugehörigkeit Wahlen entscheiden? Nicht jedoch Sachfragen und politische Überzeugungen wie liberale Wirtschaftspolitik oder mehr (sozial-)staatliche Regulierungen.

Wäre es nicht besser, sich nur ein z.B. afrikanisches Land auszusuchen, dessen Regierungschef für EU-Milliarden bereit ist, demokratische Beteiligung auszubauen und vor allem „Demokratieflüchtlinge“ aus afrikanischen Nachbarländern aufzunehmen? Mit einem langen Atem kann die westliche Welt dann auf die Strahlkraft dieses einen demokratischen Staaten auf die Nachbarstaaten setzen. Vor allem erspart man sich viele Tote und Zerstörung, die in „Demokratisierungskriegen“ zu verzeichnen sind.

Andererseits sind die USA nach Ansicht einiger Experten in Washington vor allem daran gescheitert, dass beim Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan fast ausschließlich Militärs aber kaum Geisteswissenschaftler, Historiker und vor allem Orientalisten bei der Entscheidungsfindung beteiligt wurden. Wer die kulturellen und historischen Strukturen eines Landes von Anfang an ignoriert, nimtt sich möglicherweise jegliche Erfolgschance beim Versuch Demokratie einzuführen und etwas Ähnliches wie eine Zivilgesellschaft zu etablieren.

Geld bei Flüchtlingsversorgung sparen?
Vor allem könnten Flüchtlinge in so einem afrikanischen Land oder zumindest außerhalb der EU-Grenzen billiger versorgt werden als in deutschen oder schwedischen Großstädten. Das hatte sich wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht, als sie den Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am letzten Wochenende vereinbarte, obwohl dieser sie zwei Wochen vor den Wahlen gut im Wahlkampf instrumentalisieren kann.

„Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab,“ behauptet Heinz Theisen auf cicero.de.

Mit diesem Satz weist der Autor wohl zurecht darauf hin, dass es der Bevölkerung lieber sein dürfte, halbwegs in Sicherheit zu leben, als jahrelang kriegerische Verhältnisse ertragen zu müssen, weil auswärtige Mächte mit militärischer Gewalt westliche Demokratie einführen wollen. Natürlich bleibt das ein Balanceakt. Wie viel Clanstrukturen soll man in Afghanistan ertragen, wenn die Clans die Drogen für europäische Jugendliche produzieren? Wie viele Generationen von afghanischen Mädchen haben dann keinen Zugang zur Schulbildung? Möglicherweise hilft dabei zum Teil die Digitalisierung. Wenn die Mädchen schon kein Schulgebäude aufsuchen können, wäre es doch möglich, sie mittels Laptop und Internet über ein Fernschulsystem auszubilden.

Verzicht auf Demokratie und Freiheit
Allerdings geht der Autor nicht näher darauf ein, welcher Teil der Bevölkerung nichtdemokratischer Länder auf Demokratie und Freiheit verzichten möchte. Breite Bevölkerungsschichten oder nicht doch vor allem die machthabende Clique und ihr Anhang, den man mit lukrativen Posten im Staatsapparat und staatlichen Firmen versorgen kann. Der Rest der Bevölkerung kuscht – oder risikiert früher oder später doch einen Aufstand wie 2010 in den nordafrikanischen Ländern. Ist in so einem Fall Theisen dann darüber glücklich, dass das entstandene Chaos oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände nicht von westlichen Staaten, sondern „nur“ von der einheimischen Bevölkerung verursacht wurde, weil diese sich doch nicht für alle Zeit diktatorischen Regimes unterwerfen wollte? Flüchtlinge werden sich von den Schleppern der organisierten Kriminalität so oder so Richtung Deutschland in Bewegung setzen, wenn keine stabilen (und demokratischen?) Verhältnisse herrschen.

Ägypten: Obama betet und Merkel denkt über Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nach

Der Westen mit seiner freiheitlichen und demokratischen Parolen steht vor dem Offenbarungseid. Auf dem Tahrir-Platz gibt es Tote und Schwerverletzt. Was tun die westlichen Regierungschefs? Obama betet, Merkel bastelt gerade jetzt an einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Mit Westerwelle, der von Stabilität faselt, sollte man erst gar nicht mehr rechnen.
Schon einmal, 1989 beziehungsweise 1981 als sich in Polen die Solidarnosc gründete, versagte eine deutsche Regierung, die im Moment einer breiten Freiheitserhebung diktatorische Machthaber stützte. Wiederholt sich nun dieses antidemokratische Verhalten?

Jahrelang haben die westlichen Regierungen folternde Diktatoren in Nordafrika gestützt. Jetzt wäre es an der Zeit, endlich die Opposition und die Demonstranten mit allen möglichen Mitteln wie Geld, Beratung und institutionellem Rückhalt in ihrem Streben nach Freiheit, Menschenwürde und bezahlbaren Lebensmitteln zu unterstützten.

Peinlich für deutsche Medien ist, dass erst nach neunTagen andauernder Unruhen (Chronologie) einer der Hauptauslöser in den Fokus rückte. Bei einem Verdienst von nur etwa 37 Euro im Monat müssen Menschen für einen Kilo Erbsen nach zum Teil verdoppelten Lebensmittelpreisen mehr als ein Euro bezahlt werden muss. Neben jahrzehntelanger Unterdrückung und Folterung waren die steigenden Marktpreise für Lebensmittel der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Kommunikationsmittel wie Facebook und Twitter begünstigen mit ihrer vergleichsweisen Anonymität die Protestbewegung.

Nun wird es höchste Zeit für die EU-Länder und die USA nicht nur rhetorisch Mitgefühl zu äußern, sondern die Oppositionellen effektiv zu unterstützen. Stabilität ist das eine. Auch das NS-System und andere Folterdiktaturen waren lange stabil. Freiheit, Wohlstand und Demokratie, die den Ägyptern ihr Leben wert sind, haben einen eigenen Wert. Deutsche Politfunktionäre scheinen sich von solchen fundamentalen Werten keine Vorstellung mehr zu machen. Man kann den Ägyptern nur weiterhin so viel Mut wünschen, um nach einem erfolgreichen Aufstand frei ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen zu dürfen.

Die Kluft zwischen Politikern und Bürger

[S. Reber/B. Fütterer] Ist das derzeit bestehende stark hierarchische Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern noch zeitgemäß? Diese Frage stellt Helmut Klages. Die Exklusivrechte unserer Politiker hinsichtlich politischer Gestaltung würden aufgrund eines sozio-ökonomischen Wandels im Rahmen des gesellschaftlichen Modernisierungsprozesses und eines Wertewandels von den Bürgern nicht mehr akzeptiert. Anders formuliert: Viele Bürger sind politisch selbstbewusster geworden und haben auch mehr Zeit für politisches Engagement – so Klages.

Allerdings müsste man hier wohl die Menschen ausnehmen, die früher in Staatsbetrieben wie der Post, Bahn und anderen mittlerweile privatisierten Einrichtungen arbeiteten. Inzwischen sind hier die Arbeitszeiten deutlich gestiegen; ähnliches gilt für manche Großkonzerne wie z.B. Volkswagen.

Doch grundsätzlich nehmen uns auf lange Sicht tatsächlich zunehmend Geräte, Maschinen und Roboter die Arbeit ab, wir sind in der Wirtschaft effektiver, erzielen so – zumindest über Jahrzehnte betrachtet – ein höheres Einkommen; und das obwohl im Zuge des Falles des eisernen Vorhangs und des Wandels in China mit vielen Millionen (ca. 2000 Mio) zusätzlichen globalen Arbeitskräften die Einkommen im alten Westeuropa seit 1989 teilweise vorübergehend stagnierten oder gar zurückgingen. Seit einiger Zeit holen diese Länder – zugegebenermaßen von einem niedrigen Niveau ausgehend – rasant in der Lohnentwicklung auf.

Insofern ist Klages Ansicht durchaus plausibel, wonach er fordert, mehr Elemente direkter Demokratie in unser repräsentativ demokratisches System einzufügen. Er und seine Mitautoren wollen die Repräsentativitätsbarrieren der Politik abgebaut sehen und es auch „den Nicht-Eliten erlauben, sich aktiv und alltagswirksam in politisch relevante Handlungszusammenhänge“ einzubringen.

Dazu stehen uns inzwischen mit dem Internet und vielen Web2.0-Anwendungen alle technisch notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung. Zum ersten Mal in der Geschichte kann auch ein so großes Land wie Deutschland praktisch im gleichen Umfang wie die Schweizer direkte Demokratie praktizieren. Bisher scheiterte das an der Größe, den damit verbundenen Organisationskosten. Nun kann jedes Dokument, mit dem sich Politiker und Beamte befassen, in das Internet gestellt werden und der Bürger somit in Entscheidungsprozesse einbezogen werden.

Denn das Wissen um die sachpoltitischen Themen ist eine Grundvoraussetzung für die Bürger, die dieses Wissen anschließend in ihre hoffentlich einmal möglichen Volksentscheide einfließen lassen. Außerdem ist der öffentliche Zugang zu relevanen Informationen in den Ministerien und Behörden, den Entscheidungsgrundlagen unserer Politiker, die Voraussetzung für mehr politische Transparenz und Partizipation. Das müssen Politiker allerdings erst einmal  wollen, die Bürger nachdrücklicher als bisher einfordern und die Medien unterstützen.

Helmut Klages/Carmen Daramus/Kai Masser,
Vertrauensverlust in der Demokratie – Lösen Beteiligungsstrategien das Problem?, Speyer, November 2004.

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Polen, die EU und europäischen Bürger

Einiges um den EU-Gipfel herum scheint im medialen und politischen Kampfgetummel unterzugehen. Spielt es eine Rolle, was die Bürger über die EU denken? Werden ihre Ängste, begründet oder unbegründet, überhaupt berücksichtigt? Soll uns hier ein demokratischer Anschein vorgeheuchelt werden?

Beim aktuellen Stand der Dinge will Großbritannien offensichtlich noch mehr blockieren als Polen. Gleichzeitig stellen – so vermitteln es die Medien – die Mehrheit der Politiker diejenigen Kollegen unter ihnen in die undemokratische Ecke, die allzu offensichtlich nationale Interessen vertreten. Damit soll der Anschein erweckt werden, dass es auf dem Gipfel um eine demokratische Entscheidungsfindung zum Wohle Europas ginge. Tatsächlich spielt wohl jedes Land so weit mit, wie es die eigenen Interessen erlauben. Nur zugeben will das keiner.

Ob die Bürger allerdings das gleiche unter dem nationalem Interesse verstehen wie ihre Regierungsbosse, kümmert letztere kaum. Angela Merkel ist zum Beispiel für die Automanager genauso gut erreichbar wie ihr Vorgänger Schröder. Die Anliegen und Ängste der Bürger und Verbraucher der Industrieprodukte bleiben jedoch zum guten Teil auf der Strecke.

Die Länder, die nun mit einem Veto blockieren, spielen ihre Vetomacht und ihr Interesse nur geringfügig stärker und offener aus als andere dies hinter den medialen Kulissen tun. Über die Einbeziehung der Weltkriegsopfer Polens lässt sich trefflich streiten. Allerdings stellen teilweise die gleichen deutschen Politiker das mehr oder weniger als mangelnde political correctness dar, was sie innenpolitisch selbst gerne tun. Die für viele Menschen und vor allem die Polen sehr tragische und mit Schuld behaftete deutsche Vergangenheit zum innenpolitischen Instrument zu missbrauchen und hochzustilisieren. Auch Frankreichs Politiker nutzen innenpolitisch gerne die deutschen Verbrechen und ziehen vor Wahlen die nationale Karte.

Wenn die Regierungspolitiker vieler Länder ihr Ohr so wenig den Nöten und Ängsten der Menschen in Europa leihen, diesen nicht vorbeugen oder sie abbauen, dürfen sie sich nicht über den zerstörten Ruf der Technokratie Brüssels wundern. Insofern ist es zwar verständlich aber umso undemokratischer, wenn einige Regierungen europäische Vereinbarungen durch die nationalen Parlamente peitschen, ohne den Mut zu haben, ihre Bürger abstimmen zu lassen. Polens Bürger haben übrigens in einer demokratischen Abstimmung abstimmen dürfen und dem Vertrag zugestimmt, den Franzosen und Niederländer abgelehnt haben.