Aufwachen oder Abstieg der „Altparteien“ – AfD-Wahlsieg

Bild: Screenshot youtube - Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet
Bild: Screenshot youtube – Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet. So wichtig sind also politische Inhalte.

Wie chaotisch die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD war und immer noch ist, wird in diesem FAZ-Artikel deutlich. So gesehen fühlen sich alle „Alt-Parteien“ als Wahlsieger. Unmerklich beschleicht einem in einem weiteren FAZ-Artikel bei einem Weiter-So der Parteien das Gefühl,  SPD und CDU könnten sich in ihrer bisherigen Struktur bald marginalisieren oder auflösen sowie die CSU dank Seehofer-Strategie ihre Mehrheit dauerhaft verlieren. Zwei „Volksparteien“ schaffen es in einem Bundesland nicht mehr, zusammen eine Koalition zu bilden. Wie konnte es zu diesem politischen Super-GAU kommen?

Medienversagen

Dass die Medien dabei ein ebenfalls sehr schlechtes Bild abgeben, weil sie sich nicht mit den inhaltlichen Nicht-Aussagen und Pseudolösungen der AfD auseinandersetzten, sondern eher Frauenbeinen klingt deutlich hier an. Katja Suding, FDP-Politikerin in Hamburg, durfte diese Erfahrung (Video) bereits ebenso machen.

Politikerversagen

Die AfD wurde von den anderen Parteien zu lange ignoriert und totgeschwiegen, vor allem von der CDU, deren Wählerschaft mit der AfD-Wählerschaft am meisten gemeinsamkeiten besitzt. Eine besonders fundierte Analyse liefert der Politikpsychologe Thomas Kliche – („Wir haben jetzt die Chance aufzuwachen“):

„Die Parteien, und zwar alle, hätten deutlich sagen müssen, dass der globale Wandel auch bei uns viele Veränderungen erzwingen wird. Sie hätten europäische Lösungsmechanismen aufbauen müssen, denn allein schafft das kein Land mehr. Sie hätten die knallhart pragmatischen Überlegungen für die Aufnahme der Flüchtlinge erklären können. Und sie hätten konstruktiv und ohne taktische Berechnung an Problemlösungen arbeiten sollen, statt sich armselig zu zanken.“

Er unterstreicht deutlich, wie komplex die Welt und Probleme geworden sind:

„Wir sind zwangsläufig überfordert. Wir haben kein Rezept, keinen Weg, keine Vision. Wir werden lange an den erforderlichen sozialen Innovationen arbeiten. Viele versuchen, das einfach abzustreiten. Als die Industrialisierung los ging, haben Handwerker die Maschinen zertrümmert. Am Anfang stehen irrationale Lösungsversuche, alte Reflexe, einfache Feindbilder. Wer Politik als Konsumgut benutzen möchte, wünscht sich, dass mit ein paar Kreuzen auf dem Wahlzettel alles erledigt ist. Aber das wird nie wieder reichen.“

Inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Wichtig wäre:

  1. Problemlösungen anzubieten
  2. Zu kommunizieren, warum diese Problemlösung besser als die der anderen Parteien vor allem der AfD ist.
  3. Die AfD zuerst parteiintern zu analysieren und
  4. dann öffentlich die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Dabei muss gesagt werden, warum und wie die AfD mit ihren Parolen und abstrusen Vorschlägen Deutschland, der Exportwirtschaft durch Grenzschließungen, somit der Finanzierung unseres Sozialstaats, und der Demokratie durch Gefährdung des demokratischen Pluralismus schadet.
  5. Die inhaltliche nicht nur floskelhaften Botschaften auf Facebook verbreiten, wo die AfD so viele Fans gesammelt hat wie allein alle anderen Parteien zusammen, und somit alleine gezielt fast halb so viele Zuschauer erreicht wie die Tagesschau.

Sachlich argumentieren bedeutet zum Beispiel:

  1. Ein sehr großer Teil der Milliarden für Flüchtlinge fließt als Mehrwertsteuer, Lohnsteuer (neue Sozialpädagogen, Lehrer) Konsumausgaben wieder an deutsche Firmen und den deutschen Staat. Die Flüchtlinge werden kaum Sparverträge abschließen. Daher ist es ein Konjunkturprogramm.
  2. Richtig integriert zahlen viele Flüchtlinge bald Steuern und Rentenbeiträge. Es gibt hunderttausende freier Arbeitsplätze in Deutschland.
  3. In den ländlichen Räumen könnten einige Kitas und Grundschulen wegen des demographischen Wandels nur durch Flüchtlingskinder noch erhalten und vor der Schließung bewahrt werden – so wie in Vorpommern Einrichtungen nur durch polnische Einwanderer gerettet wurden.
Seehofer mit Eigentor und weiterem Amoklauf

Stattdessen ließ man Seehofer und die AfD völlig unsachlich bestehende Ängste weiter verbreiten und vergrößern. Die Quittung dafür war der Wahlsonntag. Dabei ist die AfD-Wählerschaft eine Minderheit und trotzdem schockierend. Die Mehrheit hat paradoxerweise den Pro-Merkel-Flüchtlingskurs von Kretschmann und Malu Dreyer gewählt.

Der größte Wahlverlierer könnte die CSU sein wie Albert Schäffer klug analysiert. Sie würde eventuell unweigerlich die absolute Mehrheit durch eine etablierte AfD verlieren. Dennoch schieben Seehofer und Konsorten weiter der Flüchtlingspolitik Merkels und nicht dem eigenen populistischen Scheinlösungsvorschlägen und den Streitereien mit Merkels Anhänger die Schuld zu. Es gab in Italien einmal eine christlich-konservative Partei, Democrazia Cristiana, die jahrzehntelang regierte. Sie existiert schon lange nicht mehr.

Angela Merkel ist verzweifelt – über Seehofer oder die Flüchtlingspolitik

Die meisten Zuschauer dürften nicht besonders überrascht gewesen sein über das, was Merkel im Gespräch mit Anne Will äußerte. Zum einen ist nicht einmal andeutungsweise eine Wende in der Flüchtlingspolitik Merkels erkennbar. Zum anderen ist es bemerkenswerter, was die Kanzlerin nicht sagte. Sie wies nicht darauf hin, dass in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zuletzt deutliche Verschärfungen beschlossen wurden. Zum Beispiel wurden drei nordafrikanische Länder zu sicheren Drittstaaten erklärt.

Am folgenden Montag erhielt der Innenminister von Marokko die Zusage, Marokko werden die abgeschobenen Flüchtlinge ins Land lassen. Eine weitere einschneidende Maßnahme könnte je nach konkreter Anwendung sein, dass der Familiennachzug für viele Flüchtlinge ausgesetzt wird. Ebenfalls am Montag durchbrachen verzweifelt Flüchtlinge einen Zaun zur Mazedonischen Grenze, wurden mit Tränengas jedoch wieder zurückgedrängt.

Österreich macht es sich inzwischen einfach: Nach Meinung des österreichischen BundeskanzlersFaymann sollte Deutschland „eine Tagesquote festlegen – und nach dieser Flüchtlinge direkt von Griechenland, der Türkei oder Jordanien nach Deutschland bringen.“ Dazu sollen Durchreise-Zertifikate ausgestellt werden. Griechenland droht im Chaos zu versinken. Kommt es vielleicht gar zu Gewaltausbrüchen oder bürgerkriegsähnlichen Situationen? „In Nordgriechenland brannten in diesen Tagen Gebäude, die als Flüchtlingsunterkünfte geplant waren“, vermeldet der Spiegel.

Oder hat sich Merkel mit den Österreichern hinter den Kulissen abgesprochen, um so den Druck auf eine europäische Einigung zu erhöhen? Letzten Endes würde bei einer ausbleibenden Einigung die Rückkehr zu nationalstaatlichen Grenzen bevorstehen und sich der Schengenraum auflösen. Das Handelsblatt und der Spiegel berichten von Studien, wonach 110 Milliarden Euro Kosten beziehungsweise Verluste in der EU während der nächsten 10 Jahre entstünden. Deutschland als Exportnation ist allein mit jährlich 10 Milliarden Euro laut DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben betroffen.

Neue Griechenlandkrise vermeiden

Offener als andere Politiker erklärt Angela Merkel endlich, dass Griechenland von der EU nicht alleingelassen werden können, nachdem in langem Ringen vor einem Jahr ein weiteres Rettungspaket von den EU-Ländern beschlossen wurde. Auch hier gibt ihr der Montag recht. Flüchtlinge versuchten mit hölzernen Rammböcken einen Grenzzaun von Griechenland nach Mazedonien zu durchbrechen, um weiter in die Wohlstandsländer der EU reisen zu können. Die Grenzpolizisten setzen Tränengas ein und schließen das mit Gewalt geöffnete Grenztor wieder. Kann Europa nach mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration solche Bilder häufiger aushalten?

Wirtschaftsmacht EU muss zentrale Flüchtlingsfinanzierung und Verteilung organisieren

Österreich ist zusammen mit einigen Balkanstaaten vorgeprescht. Nur eine europäische Einigung mit einem europäischen Geldtopf kann verhindern, dass einzelne wenige Länder von zu hohen Flüchtlingszahlen in zu kurzer Zeit politisch und gesellschaftlich destabilisiert werden, während die große Mehrzahl keine oder kaum Flüchtlinge aufnimmt.

Die Europäische Union mit mehr als einer halben Milliarde Menschen, die insgesamt Jahr für Jahr mehr als 18 Billionen Dollar an Wirtschaftsgütern und -dienstleistungen produziert, könnte gemeinsam ohne große Probleme noch viele Millionen weiter Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen, bis der Krieg in Syrien ein Ende findet. Und wenn es mangels ausreichender Bevölkerung in Syrien zu wenige Soldaten für diesen Bürgerkrieg gibt. Doch bisher verhindern nationale Egoismen, die in Wirklichkeit selbst den einzelnen Nationen und der jeweiligen Bevölkerung schaden, eine für alle gut tragbare Lösung der Flüchtlingskrise. Der Tagesspiegel macht sehr deutlich: „Griechenland aber kann das Mittelmeer nicht trockenlegen, um auf dessen Grund Zäune zu bauen. Das Land ist auf dem Weg, zum Libanon Europas zu werden, zusammenzubrechen unter einer für seine Größe viel zu hohen Zahl von hungernden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten.“

Und sieht wenige Ausweichmöglichkeiten der EU-Länder vor diesem Problem: „Viele Staaten der – wofür war das noch? – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Europäischen Union scheinen sich in dieser schäbigen Haltung der Verweigerung recht komfortabel einzurichten. Dabei haben sie noch nicht begriffen, dass sie nur zwei Möglichkeiten haben: Entweder sind sie bereit, Hunderttausende, vielleicht Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen, oder sie müssen sich mit viel Geld freikaufen. Eine dritte Variante gibt es nicht.“

Flüchtlinge zuerst kostensparend in Provinzen unterbringen

Es wäre unbedingt zu verhindern, dass Flüchtlinge in die teuersten Metropolen Deutschlands mit einem überlasteten Wohnungsmarkt drängen. Bis die Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt in den europäischen Metropolen sprachlich und von der beruflichen Arbeitsqualifikatione her ausreichen weiter-  oder ausgebildet sind, sollten im Zeitalter von eLearning und des Internets auf preiswertere Länder und ländliche Regionen verteilt werden. Finanziert müssen diese aus einem europäischen Fonds werden. Dann würden sich wie Gesine Schwan wohl zurecht postuliert sogar Länder für Polen um diese Menschen und die damit verbundenen Finanzierungshilfen bemühen. Dann das bedeutet, dass neue Infrastruktur auch für die bisherige Bevölkerung neu von Brüssel (mit-)finanziert wird.

Flüchtlinge für die Rentenversicherung?

Ob die Sozialversicherungen langfristig einen Nutzen oder einen Nachteil durch die Flüchtlinge haben wird sich erst in Zukunft zeigen und ist vor allem stark davon abhängig ob deutsche Spitzenbeamte und Politiker, die Unterkunft und Ausbildung besser managen können als sie dies bisher taten. Ehrenamtliche können das Versagen der deutschen Eliten wohl kaum auf Jahre hinaus kompensieren. Der demographische Wandel sollte ein Ansporn sein, die Flüchtlinge, die hier bleiben werden schnell zu integrieren, auszubilden und zu Beitrags- und Steuerzahlern zu machen. Dazu müssten wohl schnell neue Wege in der Verwaltung und der politischen Entscheidungsfindung beschritten werden.

Staatsschulden bei abnehmender Bevölkerung als wahre Herausforderung

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wäre es nicht zuletzt sehr hilfreich, diese Herausforderung ehrlich in ihrem Ausmaß ins richtige Verhältnis zu anderen Schwierigkeiten zu setzen, die viel größer sind. Mehr als 2 Billionen deutscher Staatsschulden stellen langfristig bei sinkender Bevölkerungszahl ein viel brisanteres Problem dar, als einige Jahre ein so großer Flüchtlingsandrang wie jetzt. Es gilt die wahren Probleme in ihrer jeweiligen Dimension zu erkennen und nicht Scheinprobleme künstlich zu vergrößern.

Am Ende des Interviews mit Anne Will gibt Angela Merkel erstaunlicherweise etwas zu: „Ich bin auch manchmal verzweifelt. Aber dann hoffe ich, dass aus der Verzweiflung wieder etwas Vernünftiges wird.“ Hoffentlich treibt eine europäische Verzweiflung die Entscheidungsträger auf den nächsten Gipfel zu Zusammenhalt und Einigung. Leider stört mit Horst Seehofer ein Mitglied der Regierungsparteien massiv bei der Lösung der Flüchtlingskrise, weil er populistisch so tut, als ob er nur über einen Horizont bis zur österreichischen Grenze verfügt und die internationalen Zusammenhänge und Abhängigkeiten nicht anspricht. Eine Abkehr vom europäischen Integrationsweg brächte extreme finanzielle, soziale und politische Kosten für alle Menschen in der Europäischen Union mit sich.

Nachtrag: EU-Kommission warnt vor Kosten durch Grenzkontrollen

Dafür könnte man vielen Flüchtlingen in den Flüchtlingslagern in Libanon, der Türkei und anderswo helfen: „Die EU-Kommission rechnet mit einer Belastung der europäischen Wirtschaft von insgesamt 7 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr.“

Die Lösungen für die Flüchtlingskrise

Das Thema Flüchtlingskrise überragt derzeit alle anderen politischen Themen. Das ist kein Wunder, da die enorme Anzahl an Flüchtlingen Deutschland in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen stellt. Lösungen traut sich kein Politiker konkret in Aussicht zu stellen. Dabei gibt es einige Lösungswege, die alleine oder in Kombination miteinander Abhilfe versprechen. Damit soll nicht gesagt sein, dass es politisch bequeme oder finanziell gesehen billige Lösungen gibt.

Aber es gilt auch trotz der vielen rechtspopulistischen Sprücheklopfer: Eine Obergrenze lässt das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu – auch wenn zum Beispiel Herr Seehofer das gerne ignorieren oder verschweigen; So wie auch sein Generalsekretär Andreas Scheuer gerade bei Günther Jauch. Wer wie die CSU ständig von der Wiederherstellung von Recht und Ordnung spricht, sollte sich zuerst einmal an geltendes (Asyl-)Recht und die Unterschrift Deutschlands unter die Genfer Flüchtlingskonvention beachten, die vor allem wegen der deutschen Nazi-Greuel ins Leben gerufen wurde.

Selbst die geplanten Transitzonen an der deutschen Grenze erlauben es nicht, Syrer, Iraker und andere abzuweisen, die erklären, dass sie vor Bürgerkrieg, dem IS oder vor Assad flüchten. Nur illusionäre oder verantwortungslose Populisten können fordern, alle Flüchtenden wieder von Deutschland in einen sicheren EU-Drittstaat wie Österreich abzuschieben, wo sich dann Hunderttausende „aufstauen“ würden.

Europäische Finanzierung der Asylbewerber
Wie innerhalb Deutschlands müsste innerhalb der EU aus EU-Töpfen jedem Land, das Flüchtlinge aufnimmt pro Kopf eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden. Ein europäischer Soli könnte dabei helfen. Dazu sollte eventuell die Freizügigkeit der Flüchtlinge zumindest bis sie fit für den Arbeitsmarkt sind teilweise eingeschränkt werden. Denn Integration ist nur möglich, wenn es kein allzu krasses Zahlenverhältnis zwischen der Anzahl der Flüchtlingen in einem Ort oder Stadtteil und der einheimischen Bevölkerung des Ortes gibt, der die Flüchtlinge integrieren soll.
Noch preiswerter wird es, wenn die EU Flüchtlingsaufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen (teil-)finanziert. Umgekehrt war es ein gravierender Fehler zuzulassen, dass die UN die Monatsverpflegungsration in Jordanien und anderen Ländern von etwa 27 Dollar auf 13 Dollar streichen musste, weil viele Länder nicht die notwendigen Finanzmittel bereitstellen wollten.

EU-Verteilungsschlüssel – Europäischen Einheit steht auf dem Spiel
Daher muss eventuell jedes EU-Land eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, damit andere EU-Länder nicht mit der Integration von zahlenmäßig zu vielen Flüchtlingen überfordert werden. EU-Mitglieder, die auf stur schalten, sollten klipp und klar gesagt bekommen, dass sie im Weigerungsfall beim nächsten EU-Haushalt mit empfindlichen finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Deutschland sitzt als größter Zahlerstaat hier normalerweise mittelfristig am längeren Hebel. Es geht hierbei um nicht weniger als um die Fortexistenz der europäischen Integration.

Digitales Lernen
Ohne einen massiven Einsatz innovativer digitaler Lernsysteme teils verbunden mit der Betreuung durch Leherer und Dozenten zur Intetgration und Ausbildung der Flüchtlinge wird Deutschland zu viel Flüchtlinge wohl dauerhaft als Hartz-IV-Empfänger durchfüttern müssen. Vielleicht ist es sinnvoll, möglichst vielen ein Coaching anzubieten.
Wer von den Asylbewerbern meint, er könne sich in der sozialen Hängematte ausruhen, muss mit empfindlichen Sanktionen aber auch Belohnungen bei positiven Verhalten von dieser Idee abgehalten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die niedrigen Lebensstandards in Afrika  und in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten für Teile der Fliehenden die Hartz-IV-Strukturen zum Paradies machen.

Politische und notfalls militärische Befriedung der Konflikte
Politische und wenn nicht anders möglich im Rahmen von UN- oder NATO-Einsätzen militiärische Befriedung des Bürgerkriegs in Syrien und des Irak sowie gegebenenfalls anderer Länder in Afrika und im Nahen Osten. Die Notwendigkeit ergibt sich dadurch, dass laut Medienmeldungen für die organisierte Kriminalität das Schleusen von Menschen nach Europa mittlerweile mehr Profit einbringt als das Drogengeschäft. Gegen mafiöse Schleuserorganisationen, die modernste Kommunikationsmittel und das Internet für ihre Zwecke nutzen helfen keine Metallzäune. Es wird nicht möglich und nicht sinnvoll sein Tausende Kilometer der europäischen Außengrenzen mit Metallzäunen, Wachhunden und Soldaten abzusichern; vielleicht noch unter Einsatz von Selbstschussanlagen und Minen? Nein, das Widerspräche nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs der Gründungsidee und den Werten der EU.

Flüchtlingskrise – Ursache und Wirkung

Von jahrzehnte langer Scheckbuchdiplomatie verhätschelt, sind weder Menschen im Allgemeinen noch Politiker im Besonderen es noch gewohnt, konsequent das Böse in der Welt im äußersten Fall mit Gewaltanwendung einzuschränken, bevor sich Flüchtlingsströme über Europa und besonders Deutschland ergießen. Mit dem Begriff des Bösen (von der deutsch-jüdischen Sozialphilosophin Hannah Arendt beschrieben) können viele Zeitgenossen kaum mehr etwas anfangen, geschweige denn damit, wie es bekämpft werden könnte; zum Beispiel Assad und der IS.

Abschotten von diesen globalen Ereignissen und Katastrophen können sich vielleicht Länder wie Lichtenstein oder noch Luxemburg. Deutschland ist wirtschaftlich weltweit stark vernetzt, von einer stabilen Ölexportregion (noch) abhängig und finanziert Sozialstaat wie Länderfinanzausgleich mit den Einnahmen aus dem Export.

Wohnzimmerdenken der Deutschen statt globaler Horizont
Paradoxerweise glauben viele Bürger in Deutschland, wir könnten uns nur das Positive an der Globalisierung herauspicken und uns gegen das Schlechte isolieren. Angela Merkel hat das besser verstanden, sollte es aber auch besser erklären, als nur zu sagen, dass wir nicht 3000 km deutscher Landgrenze mit einem Zaun umgeben können. Inzwischen hat sie auch eingesehen, wie sehr sie in Syrien und anderswo die Außenpolitik vernachlässigt hat. Was macht eigentlich der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Hauptberuf? Alle Parteien drücken sich um die Notwendigkeit herum, dass Deutschland als wichtige Wirtschafts- und Exportnation auch in Krisengebieten mit einer drohfähigen Bundeswehr statt einer Lachnummer mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen muss. Die Rente mit 63 ist schön vor allem für ältere, männliche, gut verdienende, meist dauerangestellte Facharbeiter. Zukunftsfähig und konkurrenzfähig machen wir unser Land für junge Familien und Kinder damit nicht. Globale Verantwortung einer Wirtschafts- und Industrienation erfordert an anderen Stellen mehr Investitionen. Das ist nicht angenehm aber notwendig (besonders für Abgeordnete, die an den nächsten Wahlkampf denken), wenn Deutschland und die EU nicht irgendwann einmal das Schicksal des untergegangenen Römischen Reiches teilen möchten.

Griechenlandkrise – Das Desaster von Angela Merkel und Tsipras Sieg

Was soll man von Politikern halten, die seit fünf Jahren so planlos und geschichtsvergessen in der Griechenlandkrise agieren? Von den etwa 330 Milliarden Euro der Griechischen Schulden garantiert Deutschland ca. 85 Milliarden, die verloren sind, sobald Griechenland fallengelassen wird und der Grexit stattfindet. Der deutsche Steuerzahler darf sich dann für diesen Verlust bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bedanken. Diese beiden haben mit dem IWF und Brüsseler Technokraten in erster Linie das desaströse Sparprogramm zu verantworten, das Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um etwa 25 Prozent schrumpfen lies. Perverserweise haben die gleichen Politiker in Deutschland das Gegenteil dessen mit dem Konjunkturpaket II gemacht, was sie in Griechenland verbrochen haben.

Kürzungen führen in Verarmung und griechische Zahlungsunfähigkeit
Kein normaldenkender Mensch kann noch nachvollziehen, wie die seit fünf Jahren fehlgeschlagende Kürzungspolitik mit Millionen verarmter griechischer Rentner, und Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland sowie der explodierten Arbeitslosigkeit erfolgreich Wachstum erzeugen soll, wenn sie wie jetzt weiter gefordert, nochmals verschärft wird. Für Merkel bahnt sich ein Desaster an. Das Märchen von der erfolgreichen Krisenmanagerin platzt wie eine Seifenblase für alle Wähler sichtbar.

Schulden eines Staates können in die Zukunft verschoben werden
Wird sie deshalb nun plötzlich einen Kursschwenk einleiten und den Grexit mit ihrer Machtpolitik verhindern? Dabei sollte es historisch gebildeten oder volkswirtschaftlich vernünftigen Menschen klar sein, dass Griechenlands Schulden zwar kaum in den nächsten 10-20 Jahren nennenswert abgebaut werden können. Doch folgender Artikel zeigt, was mit klarem Verstand ersichtlich ist: „92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen,“ schrieb die Zeit 2010.

Investition in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Griechenlands nötig
Ob Griechenland die etw 330 Milliarden Euro also zurückzahlt, wird sich somit erst in 30 bis 60 Jahren erkennen lassen. Zuerst ist ein sicher mindestens über zehn Jahre laufendes Investitions-, Aufbau- und Staatsmodernisierungsprogramm notwendig. Bis dahin braucht man keinen Cent der Schulden streichen, aber eben auch kaumTilgung und keine Zinszahlung erwarten. Mit nüchternem Blick entscheidet sich die Zukunft Griechenlands darin, ob die in den letzten und den nächsten 10 Jahren geborenen Kinder, mehrheitlich Sozialempfänger und ungelernte Arbeiter werden oder tüchtige, innovative Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter. So einfach kann Krisenbewältigung und Volkswirtschaft sein. Dann sind weder 350 Milliarden griechische noch die mehr als 2000 Milliarden deutschen Schulden für die jeweiligen Länder ein Problem. Genau mit dieser Strategie wird Tsipras, Varoufakis und Syiza zum Glück über die jahrelange deutsche Erbsenzählerei siegen. Im übrigen hat zuallererst Deutschland mit Frankreich den Stabilitätspakt 2004 verletzt und den Grundstein zu dessen Zerstörung gelegt.

Ägypten: Obama betet und Merkel denkt über Pakt für Wettbewerbsfähigkeit nach

Der Westen mit seiner freiheitlichen und demokratischen Parolen steht vor dem Offenbarungseid. Auf dem Tahrir-Platz gibt es Tote und Schwerverletzt. Was tun die westlichen Regierungschefs? Obama betet, Merkel bastelt gerade jetzt an einem Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Mit Westerwelle, der von Stabilität faselt, sollte man erst gar nicht mehr rechnen.
Schon einmal, 1989 beziehungsweise 1981 als sich in Polen die Solidarnosc gründete, versagte eine deutsche Regierung, die im Moment einer breiten Freiheitserhebung diktatorische Machthaber stützte. Wiederholt sich nun dieses antidemokratische Verhalten?

Jahrelang haben die westlichen Regierungen folternde Diktatoren in Nordafrika gestützt. Jetzt wäre es an der Zeit, endlich die Opposition und die Demonstranten mit allen möglichen Mitteln wie Geld, Beratung und institutionellem Rückhalt in ihrem Streben nach Freiheit, Menschenwürde und bezahlbaren Lebensmitteln zu unterstützten.

Peinlich für deutsche Medien ist, dass erst nach neunTagen andauernder Unruhen (Chronologie) einer der Hauptauslöser in den Fokus rückte. Bei einem Verdienst von nur etwa 37 Euro im Monat müssen Menschen für einen Kilo Erbsen nach zum Teil verdoppelten Lebensmittelpreisen mehr als ein Euro bezahlt werden muss. Neben jahrzehntelanger Unterdrückung und Folterung waren die steigenden Marktpreise für Lebensmittel der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Kommunikationsmittel wie Facebook und Twitter begünstigen mit ihrer vergleichsweisen Anonymität die Protestbewegung.

Nun wird es höchste Zeit für die EU-Länder und die USA nicht nur rhetorisch Mitgefühl zu äußern, sondern die Oppositionellen effektiv zu unterstützen. Stabilität ist das eine. Auch das NS-System und andere Folterdiktaturen waren lange stabil. Freiheit, Wohlstand und Demokratie, die den Ägyptern ihr Leben wert sind, haben einen eigenen Wert. Deutsche Politfunktionäre scheinen sich von solchen fundamentalen Werten keine Vorstellung mehr zu machen. Man kann den Ägyptern nur weiterhin so viel Mut wünschen, um nach einem erfolgreichen Aufstand frei ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen zu dürfen.

Das Ende der Kanzlerin Angela Merkel?

Angela Merkel hat den Bogen überspannt. An allen Ecken und Enden scheint sie sich politische Freunde zu vergrätzen oder alte Gegenspieler zu reanimieren. Neuestes Gefahrenpotential liegt für sie in der Wahl des Bundespräsidenten, weil von FDP Mitgliedern schon fast unverholen von Revolte die Rede ist. Zuerst nutzte sie die Schwäche des Wahlverlierers FDP uin NRW und brüskierte die Steuersenkungspartei FDP mit dem knappen Statement nach der Wahl, wonach es keine Steuersenkungen geben könne. Nun fordern erste Unionspolitiker gar Steuererhöhungen. In den letzten Tagen ließ sie nun auch Philipp Rösler vor die CSU-Wand laufen. Der hatte sein politisches Schicksal als Gesundheitsminister mit der Einführung eines einkommensunabhängigen Beitragskomponente, z.B. einer Kopfpauschale oder fixen Zuzahlungen für jeden Arztbesuch, verbunden.

Der Dreistigkeit der CSU, die wenige Stunden vor der Präsentation des FDP Gesundheitskonzepts durch Philipp Rösler auf einer Pressekonferenz einstimmig verkündete, mit ihr sei das Vorhaben Röslers nicht zu realisieren, gebot die Kanzlerin in keiner Weise Einhalt. Reinste Chaostage in Merkels Regierungsarbeit. Denn Ursula von der Leyen ließ sie nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 24 Stunden im Glauben, sie wäre noch die Favoritin für den Präsidentenposten. Tatsächlich hatte sie schon zwei Tage vorher am Dienstag mit Wulff ein Abendessen und von diesem am Mittwoch zur Mittagszeit die Zusage zu seiner Kandidatur erhalten.

Am gestrigen Samstag nun widersprach sie offensichtlich um die FDP-Stimmen bei der Präsidentenwahl bangend doch noch Horst Seehofer. Dieser hatte im erst noch zu erscheinenden Spiegelinterview verkündet, das Röslers Kopfpauschale im Gespräch der drei Parteivorsitzenden längst beerdigt worden sei.

Inzwischen sind Angela Merkel die Fäden aus der Hand genommen worden. Sie lässt sich nur noch von den Ereignissen treiben. Eine derart verärgerte und von Angela Merkel herabgesetzte FDP ist zusammen mit den ebenfalls enttäuschten CDU-Abgeordneten in der geheimen Präsidentenwahl zu allem Bereit. Auch zum Thronsturz. Ohnehin sind die Abgeordneten in der Griechenlandfrage mit den Milliardenkrediten derart von der Kanzlerin und ihren Schergen überrumpelt worden, dass mit einer heftigen Trotzreaktion gerechnet werden kann. Niemand sollte überrascht sein, wenn der neue Bundespräsident doch Joachim Gauck hieße.

Bis hin zum Austausch der Chefin im Kanzleramt. Wäre zu Guttenberg nicht ein passende Alternative zu Angela Merkel? Er könnte die miserablen Umfragewerte der Union wieder in die Höhe treiben anstatt sich wie Merkel von den Geschehnissen und einer stärkeren Opposition treiben zu lassen.

Geistige Bankrotterklärung des Oppositionsführers Steinmeier bei Regierungserklärung

In ihrer Regierungserklärung hinsichtlich des neuen 750-Milliarden-Sicherungskredits für den Euro sprach Angela Merkel von der seit Jahrzenten zunehmenden Verschuldung Deutschlands. Diese ständig steigende Verschuldung der meisten europäischen Länder machte die Kanzlerin als die eigentliche Ursache für die Krise des Euro aus. Dazu erklärte sie – inzwischen Konsens fast aller Wirtschaftsredakteure und Politiker in Deutschland -, dass wir seit Jahren über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Nur der Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier besaß im Bundestag die Dreistigkeit dem zu widersprechen. Er verweigerte sich der Einsicht, dass letztlich auch die Verkäuferin im Supermarkt wie alle Kleinverdiener auf irgendeine Weise von den durch Schulden finanzierten sozialen Wohltaten profitiert haben. Im Gegenteil wollte Steinmeier die Unwahrheit verbreiten, wonach Marktteilnehmer, die sich weigern, an die griechische Kreditwürdigkeit zu glauben und dagegen spekulieren, die Ursache für die Krise in Europa seien. Er tat so, als ob die Politiker Griechenlands mit ihren statistischen Fälschungen und Schuldenorgien nicht die Verursacher seien. Wie kann man als Politiker die Bürger und Wähler noch stärker für dumm verkaufen?

Merkels Kapitulation und Polens maximaler Triumph

[Bernhard Fütterer] Bis zum jetzigen Zeitpunkt (Sa, 23.Juni 2007) scheinen sich deutsche Journalisten ebenso wie kommentierende Politiker nicht über die völlige Kapitulation Merkels vor der polnischen Hartnäckigkeit im Klaren zu sein.

Offenbar will man nicht verstehen, dass es für Europa sogar günstiger gewesen wäre, den Quadratwurzelvorschlag ab 2009 in Kraft zu setzen, als den Beschluss von Brüssel zu fasssen. Danach wird erst ab 2017 eine endgültige Mehrheitsentscheidung eingeführt sein. Polens Kaczynski-Brüder haben offenbar in genialer Weise ganz Europa über den Tisch gezogen. Kaum jemand merkt das bis jetzt.

Weiter gebremste Handlungsunfähigkeit
Während auch mit der Quadratwurzellösung bereits ab 2009 eine Mehrheitsentscheidung zu erreichen gewesen wäre, wird die EU nun erst ab 2017 handlungsfähiger. Ein Desaster aus der Perspektive derer, die sich eine weitergehende Integration der europäischen Völker und eine handlungsfähige EU gegenüber den anderen Macht- und Wirtschaftsblöcken des Globus wünschen; gegenüber China, Indien, Russland, Brasilien und den USA. Ist es Deutschland weniger um die Einführung einer Mehrheitsentscheidung in der EU, sondern viel mehr um die eigene Machtrelation zu Polen und anderen gegangen, die mit der doppelten Mehrheit für Deutschland günstiger ist?

Irrelevanz des Modus einer Mehrheitsentscheidung
Dabei ist es praktisch sowieso gleichgültig, wie die Mehrheitsentscheidung genau ausgestaltet wird, ob mit „Doppelter Mehrheit“ oder einer Quadratwurzel. Ohnehin wird Deutschland als ein Land unter 26 anderen von diesen überstimmt werden können. Wie prestigesüchtig denken denn einige Politiker in Europa? Welche Rolle spielt es, ob man im Gesamtkonzert der europäischen Länder ein bis drei Prozent mehr oder weniger von logischerweise 100 Prozent Gesamtstimmen besitzt? So oder so werden sich vor Abstimmungen wechselnde Koalitionen bilden, wie es Bürger aus ihren Parlamenten bisher nicht gewohnt sind. Nun allerdings aus einem Gemisch von 27 Parteien (Ländern), statt wie in nationalen Parlamenten nur zwei (England) bis vielleicht sieben oder noch mehr Parteien (Italien).

Europäische Verhandlungsversager
Hätten Angela Merkel und andere europäische Staatschefs doch wenigstens beim Autohandel mit einigen Polen vorher das eigene Verhandlungsgeschick geübt. Dann könnte Polen vor Auslaufen des derzeitigen Haushaltsplans mit ca. 65 Mrd. Euro Unterstützung (OÖNachrichten, Rheinischer Merkur) bis 2013 bei den nächsten Haushaltsplanungen nicht wieder bedenkenlos ein Veto einlegen, um zu verhindern, dass die extrem hohen EU-Hilfen für Polen gesenkt werden. So aber wurden Polen und allen anderen Staaten, die gerne einmal ein Veto einlegen, völlig unnötigerweise die allgemeine Vetomacht verlängert – bis 2017. Damit muss sich ein Land nicht so gründlich überlegen, welche Freundschaften man sich besser erhält, um bei anderen Fragen mit Mehrheitsregelungen noch beachtet zu werden. Stattdessen hätten die Regierungschefs besser bereits ab 2009 den Quadratwurzelmodus bei der Abstimmung eingeführt, für den wohl eine Zustimmung aller Länder sicher erreichbar gewesen wäre. Dieser wurde nicht nur von polnischen, sondern von internationalen Mathematikern und Experten aufgrund der fairen Abstimmungsergebnisse gelobt.
Die nächtlichen Telefonate nach Warschau zu Jarosław Kaczynski, der über das Fernsehen sein Veto angekündigt hatte, hätten sich die europäischen Versager jedenfalls sparen können.

Bürger haben Machtpoker satt
Vielen Bürgern in Europa wird dieser erbärmliche Machtpoker ohnehin egal sein. Das Leben geht weiter. Firmen investieren, beschäftigen im Wirtschaftsaufschwung zunehmend mehr Menschen. Fachleute werden oft verzweifelt in ganz Europa gesucht. Privatleute gründen immer mehr Stiftungen, um sich sozial zu engagieren. Die Menschen haben es meist selbst in der Hand, ihr Leben zu gestalten. Sie wenden sich von dieser Showpolitik ab, genießen ihre Freizeit, leben in ihrer Nachbarschaft, Familie und ihrem Freundeskreis, gehen in Fußballstadien und – bleiben der Wahlurne zunehmend fern.

Weitere Infos:

Ein Vergleich der drei Abstimmungsmodalitäten für alle Länder (rot: Doppelte Mehrheit, orange: Quadratwurzel, grün: Nizzaregelung)-zum Vergrößern Grafik anklicken.
Noch übersichtlicher mit sechs Ländern
Auch die FAZ bietet eine grafische Darstellung an
Gipfel ohne Sieger (stern.de)
Kernpunkte des neuen EU-Vertrags (netzeitung.de)
EU einigt sich auf umfassende Reformen (netzeitung.de)
Vertrag statt Verfassung – EU vermeidet Krise (faz.net)
Merkels riskantes Pokerspiel (faz.net)
Durchbruch auf EU-Gipfel – Erfolg für Merkel (spiegel.de)

Kommt der Aufschwung jetzt beim Bürger an?

Inzwischen fällt mir sogar beim durchqueren der Straßen auf, das es uns wohl wieder besser geht. Es werden z.B. häufiger VerkäuferInnen für Läden gesucht, die das per Aushang ausschreiben.

Noch vor einigen Monaten waren solche Jobangebote nicht so häufig zu sehen. In der näheren fußläufigen Umgebung konnte ich schon vor vielen Monaten plötzlich eine Baustelle nach der anderen in Form von Baugerüsten aus den Gehwegen sprießen sehen. Deshalb sagt man wohl der Aufschwung ist ein zartes Pflänzchen. Das mit den Baustellen geschah übrigens wenige Monate nach der Verkündigung der Hartz-IV-Zukunft durch Schröder. Also lange vor Wirtschaftswunder-Angie.

Nicht das mir alles an den Hartz-IV-Gesetzen passen würde. Aber so wie zu Zeiten der Schröder-Wirtschaftsdepression konnte es nicht weiter gehen. Das wusste derselbige auch selbst irgendwann. Nur war dieses irgendwann viel zu spät. Bis dahin hatte er die Kohl´schen Rentenreformen zurückgenommen. Letztendlich von den Bürgern und Telekomunikationskunden in nur einem Jahr (2000 wars wohl) 100 Milliarden Euro für seinen Staatshaushalt gestohlen, um dann doch ständig gegen die Maastrichtkriterien zu verstoßen. Da geschieht es dem Putin-Freund Gerhard ganz recht, dass der zu einem guten Teil von
ihm mitinitiierte Aufschwung vielleicht nur ein klein wenig zu spät einsetzte und er nicht wiedergewählt wurde, der Arme. Nun muss er an Putins Finanztropf hängen.

Bevor ich vor Müdigkeit wegnicke, ist noch zu sagen:
Vor allem sind die Bürger selbst – oft auf schmerzhaftere oder anstrengendere Weise – die Hauptakteure der sich aufschwingenden Konjunktur, nicht die Politiker.

Wird später noch überarbeitet. Kommentare könnten dabei helfen 😉