Wie integieren wir Flüchtlinge?

An der Frage „Wie integrieren wir Flüchtlinge in Deutschland“ scheiden sich noch die Geister. Multikulti ist tot, sagt die Kanzlerin Angela Merkel. Selbst die meisten Grünen dürften inzwischen wohl eingesehen haben, dass absolute Toleranz eher absolute Gleichgültigkeit oder sogar Ignoranz für das Integrationschicksal von Ausländern in Deutschland bedeutet.

Erwerb der deutschen Sprache
Fast selbstverständlich ist die Ansicht, dass der Erwerb der deutschen Sprache die Grundvoraussetzung für Integration in die Gesellschaft, konkreter in die Nachbarschaft und vor allem auch in den Arbeitsmarkt ist. Gelingt und dies in Deutschland erfolgreich umzusetzen, werden die Flüchtlinge angesichts der massiven Alterung Deutschlands, die erst noch auf uns zukommt, zur großen Chance. Nur so können wir unser umlagenfinanziertes Sozialversicherungssystem halbwegs aufrecht erhalten.

Sinnvolle Methoden zum Erlernen von Deutsch sind im digitalen Zeitalter Apps und Onlineseminare – aber nur, wenn die Beteiligten damit umgehen können. Am Ende müssen Immigranten einfach in ihrer Alltagswelt Sprachpraxis sammeln.

Berufsqualifizierung
Die Akzptanz von Ausländern, deren Kinder zu großen Teilen zukünftig Deutsche sein werden, steht und fällt mit mit einer möglichst hohen Quote an Erwerbstätigen unter ihnen. Dann sind sie nicht nur unter kulturellen Aspekten, sondern auch unter ökonomischen Aspekten als Steuerzahler eine große Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wie auch grundsätzlich erfordert die Digitalisierung besonders im Feld der Berufsausbildung deutlich mehr Flexibilität als die Monopolisten IHK und Handwerkskammer bisher aufbringen können oder wollen – ein gravierendes Versäumnis in der bisherigen Bildungspolitik. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, werden sich hoffentlich die meisten Leser denken. Doch manchmal ist zusätzlich Druck oder gar Zwang nötig, um wichtige Verändernge anzustoßen. Insofern wären Anbieter von digitalen Lernplattformen und Lernmethoden deutlich stärker vom Staat zu fördern. Das noch bestehende Monopol der Schiefertafel in den Schulen verheißt nichts Gutes, bedenkt man, dass inzwischen bereits gut 20 Jahre seit der schnellen Verbreitung des Internets in Deutschland vergangen sind.

Zu viel hängt davon ab, dass nicht nur Ausländer sondern auch deutsche Erwerbstätige die digitalen Lernmöglichen viel stärker nutzen als dies bis jetzt der Fall ist.

Gesellschaftliche Integration
Neben der beruflichen Integration müssen Immigranten dringend sozial gut integriert werden, weil wir sie sonst für andere Länder der EU fit für den Arbeitsmarkt machen. Dabei kann eine Ehrenamtsstiftung nutzen, die nicht nur, aber auch Vereine fördert, die sich aktiv um die Einbindung von Flüchtlingen in ihr Wohnumfeld kümmern; egal, ob das Sport- oder Kulturvereine sind. Entscheidend wird sein, dass sich die Flüchtlinge ebenso in ihrer deutschen Wohnumgebung einleben und wohlfühlen. Vor dem Wohlfühlen kommt allerdings die Anstrengung des Deutschlernens und der beruflichen Qualifizierung. Natürlich soll das nicht bedeuten, dass Flüchtlinge nicht von Anfang an Freizeitaktivitäten entfalten dürften. Gerade am Anfang haben sie bisher aufgrund der leider abschottenden Tendenz am Arbeitsmarkt in Deutschland zu viel freie Zeit und zu wenig Chancen, berufstätig zu werden. Es gibt genügend offene Stellen, die offenbar nicht zu besetzen sind, wie mir Mitarbeiter von Supermärkten oder Handwerksbetrieben regelmäßig berichten.

Flüchtlingskrise – Ursache und Wirkung

Von jahrzehnte langer Scheckbuchdiplomatie verhätschelt, sind weder Menschen im Allgemeinen noch Politiker im Besonderen es noch gewohnt, konsequent das Böse in der Welt im äußersten Fall mit Gewaltanwendung einzuschränken, bevor sich Flüchtlingsströme über Europa und besonders Deutschland ergießen. Mit dem Begriff des Bösen (von der deutsch-jüdischen Sozialphilosophin Hannah Arendt beschrieben) können viele Zeitgenossen kaum mehr etwas anfangen, geschweige denn damit, wie es bekämpft werden könnte; zum Beispiel Assad und der IS.

Abschotten von diesen globalen Ereignissen und Katastrophen können sich vielleicht Länder wie Lichtenstein oder noch Luxemburg. Deutschland ist wirtschaftlich weltweit stark vernetzt, von einer stabilen Ölexportregion (noch) abhängig und finanziert Sozialstaat wie Länderfinanzausgleich mit den Einnahmen aus dem Export.

Wohnzimmerdenken der Deutschen statt globaler Horizont
Paradoxerweise glauben viele Bürger in Deutschland, wir könnten uns nur das Positive an der Globalisierung herauspicken und uns gegen das Schlechte isolieren. Angela Merkel hat das besser verstanden, sollte es aber auch besser erklären, als nur zu sagen, dass wir nicht 3000 km deutscher Landgrenze mit einem Zaun umgeben können. Inzwischen hat sie auch eingesehen, wie sehr sie in Syrien und anderswo die Außenpolitik vernachlässigt hat. Was macht eigentlich der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Hauptberuf? Alle Parteien drücken sich um die Notwendigkeit herum, dass Deutschland als wichtige Wirtschafts- und Exportnation auch in Krisengebieten mit einer drohfähigen Bundeswehr statt einer Lachnummer mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen muss. Die Rente mit 63 ist schön vor allem für ältere, männliche, gut verdienende, meist dauerangestellte Facharbeiter. Zukunftsfähig und konkurrenzfähig machen wir unser Land für junge Familien und Kinder damit nicht. Globale Verantwortung einer Wirtschafts- und Industrienation erfordert an anderen Stellen mehr Investitionen. Das ist nicht angenehm aber notwendig (besonders für Abgeordnete, die an den nächsten Wahlkampf denken), wenn Deutschland und die EU nicht irgendwann einmal das Schicksal des untergegangenen Römischen Reiches teilen möchten.

Flüchtlingen richtig helfen – Chancen für Deutschland durch Flüchtlingschaos

So schwierig, teils unhaltbar, die Zustände in den Flüchtlingseinrichtungen auch sind, so sehr die Verwaltungen mit der Aufnahme und Verteilung der Flüchtlinge auch überfordert sind. Grundsätzlich bieten die Flüchtlingsströme nach Deutschland große Chancen. Sie zwingen uns unter Umständen zur Entbürokratisierung und Flexibilisierung, wo viele Reformer schon das Handtuch geworfen haben.

Bauvorschriften verteuern Wohnraum
Überzogene Brandschutzvorschriften werden vielleicht endlich wieder auf ein notwendiges Mindestmaß zurecht gestutzt; wie bei Bundeswehrkasernen, die seit Jahren von Bundeswehrsoldaten bewohnt werden, aber zuerst umgebaut werden müssten sobald Flüchtlinge kommen: Denn dann gilt laut Vorschriften ein anderes Mindestmaß an Brandschutz.

Das bedeutet nicht, das Wohnungen gebaut werden müssen, die jahrzehntelang schlecht isoliert Wärme vergeuden. Sowohl Container als auch Häuser z.B. in Holzständerbauweise, lassen sich umnutzen und woanders wieder aufstellen. Hier sind schlicht und ergreifend unsere Ingenieure gefragt, recyclebare Wohnungen zu konstruieren.

Vor allem müssen nicht nur für die Flüchtlingskinder, sondern auch für junge und ältere Erwachsene endlich neue, moderne Bildungsmethoden in Deutschland genutzt werden, beispielsweise Sprachenlernen mit Apps, Lernplattformen im Internet für Mathematik und Physik. Denn es fehlen schlicht und ergreifend qualifizierte (Deutsch)Lehrer.

Digitales Lernen, Arbeiten und Leben
Digitales Lernen und Weiterbilden wird bisher angesichts sich rasant verändernder Lebens- und Berufswelten viel zu wenig in Deutschland genutzt. Industrie- und Handwerkskammern verteidigen seit Jahren in einigen Bereichen ihr Ausbildungsmonopol auf Kosten Arbeitsloser, die schnellstens weiterqualifiziert werden müssten. Erst die Millionenanzahl an Flüchtlingen legt die Finger in diese Wunde. Schon vorher war es jedoch ein massives Problem für Menschen in Deutschland, die zu wenig und zu selten sowie zu schlecht weitergebildet wurden.

Flexible Wohnformen
Der immense Wohnungsmangel erzwingt hoffentlich neue Wohnformen. Selbst in Containern mit Mindeststandards können nicht nur Flüchtlinge sondern wie vor vielen Jahren bereits in München praktiziert Studenten unterkommen. Berlin besteht zu mindestens einem Drittel aus Singelhaushalten. Zum Teil weil der Partner nicht mehr lebt, ausgezogen sind oder die Kinder woanders leben. In vielen Wohnungen stehen mehr Zimmer zur Verfügung als genutzt werden. Beheben kann man dieses kostenträchtige Problem insbesondere durch Wohnungen, die sich wieder teilen lassen oder für WGs eignen. In diesen Wohngemeinschaften leben entweder Studenten, Pendelarbeiter, Flüchtlinge oder ältere Menschen wahlweise zusammen. Vorher müssen sich die davon betroffenen erst einmal klar machen, wie viel finanzielle Ressourcen verschwendet werden, wenn ein oder mehrere Zimmer in teuren Ballungsgebieten ungenutzt leer stehen. Natürlich ist dafür ein gewisser Mentalitätswechsel nötig, der jedoch nicht von heute auf morgen erfolgen kann.

Zukunft der Arbeit

Im FAZ-Interview spricht der der Arbeitswissenschaftler Wilhelm Bauer vom Fraunhofer-Institut über die Zukunft der Arbeit. Er scheint überzeugt davon zu sein, dass die Digitalisierung – angetrieben von vielen neuen Startups – ein evolutionärer Prozess ist. Und er sei notwendig, um das Ausscheiden der vielen Babyboomer aus der Arbeitswelt in einigen Jahren zu kompensieren.

Aber wird der Rationalisierungsprozess für die Arbeitnehmer tatsächlich so evolutionär-glimpflich ablaufen? Zum einen scheiden die Babyboomer (Jahrgänge um 1964) erst ab etwa 2025 aus. Bis dahin werden die Startups nach ihrer Wachstumsphase so wie Amazon und Zalando etablierten Unternehmern wie den Einzelhändlern kräftig zu schaffen machen. Jeder Student lernt im BWL-Grundstudium, dass im Konkurrenzkampf aus Kostengründen auf kein Potenzial der technologischen Entwicklung verzichtet werden kann.

Entwicklung bedeutet in der Digitalisierung zum Beispiel, dass Kunden sich über Internetportale gegenseitig selbst beraten und informieren und somit den klassischen Verkäufer teils überflüssig machen. Ähnliches gilt für Sekretärinnen und das mittlere Management, wenn Büroabläufe, Kommunikation und Einkauf weiter digitalisiert und automatisiert werden.

Selbst Taxifahrer haben schnell erfasst, welche Bedrohung Uber für sie darstellt, wie Hostels in airbnb.de kaum den willkommenen Geschäftspartner gesehen haben dürften. Es gilt also, den weiteren Verlauf der Digitalisierung zu beobachten und wirtschafts- wie gesellschaftspolitisch rechtzeitig darauf zu reagieren. Eine gesellschaftliche Trennung in viele überflüssige Arbeitslose (nur arbeitstechnisch gesehen) und den anderen Teil der Wissensarbeiter, Techniker usw. mit all seinen konfliktbehafteten Folgen sollte niemand wünschen.

Griechenlandkrise – Ursache und Wirkung von Überschuldung

„Wenn man 50.000 Euro Schulden hat, hat man ein Problem. Hat man eine Million Euro Schulden, hat die Bank eins.“ Analog sollte spätestens nach der Abstimmung in Grichenland die CDU-geführte Regierung und die Kanzlerin als Realität anerkennen, dass die weit mehr als 300 Milliarden Euro Staatsschulden Griechenlands vor allem das Problem Deutschlands und anderer Euro-Länder sind.

Soweit gekommen ist es vor allem durch die desaströse Krisenpolitik des Finanzministers Schäuble und der Kanzlerin. „Merkels Europa-Politik ist ein Scherbenhaufen“, konstatiert mit der Wirtschaftswoche endlich ein deutsches Medium einmal erstaunlich klipp und klar und vor allem ausführlich. Inzwischen findet auch der gedruckte Spiegel allmählich den Durchblick und huldigt nicht mehr der angeblich bisher so guten Krisenpolitik, sondern bildet Merkel auf der Titelseite als Trümmerfrau ab – in dem Sinne, dass die Kanzlerin vor den Trümmern ihrer eigenen Politik steht.

Bis jetzt täuschen Unionspolitiker auf dreiste und freche Weise ihre eigenen Wähler, weil sie so tun als ob ein Grexit eine akzeptable Lösungsmöglichkeit sei. Im Gegenteil wären nur bei einem Grexit mit großer Sicherheit je nach Schätzungen zwischen 60 und 100 Milliarden Euro allein für die deutschen Steuerzahler verloren. Schlimmer käme es für die deutlich labileren Länder Italien und Frankreich im Falle einer griechischen Insolvenz. Es fände unter Umständen ein Erdbeben im Euroraum statt. Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft würde massiv erschüttert. Millionen von deutschen Arbeitsplätzen könnten verloren gehen, griffe die Krise von Griechenland auf andere Euro-Länder über.

Im FAZ-Interview gibt eine deutsche Zeitung schließlich einmal Varoufakis im Interview die Chance, bestimmte Dinge ausführlich darzustellen. Wenn man sich die nüchternen Zahlen in diesem FAZ-Beitrag ansieht, zeigt sich, dass Griechenland grundsätzlich in der Lage ist, Wachstum zu generieren und damit das Geld erwirtschaften kann, um zumindest sehr langfristig die Schulden zurückzuzahlen. Damit wären auch jene Primitiv-Agitatoren unter den deutschen Politikern widerlegt, die Griechenland laufend als Fass ohne Boden darstellen. Wenn – dann wäre die bisherige „Rettungspolitik“ dazu geeignet, Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben. Punkt für Punkt listet die Reportage „Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle“ auf, was die Troika und die europäischen Regierungschefs unter der Führerin Angela Merkel bisher angerichtet haben (FR): „So wurde das griechische Gesundheitssystem ruiniert, weil der Gesundheitsetat auf Geheiß der Troika um ein Drittel gekürzt, fast 40 Prozent der Krankenhäuser geschlossen und beinahe die Hälfte aller Ärzte und Pfleger entlassen wurden. In Portugal waren zu Beginn der Finanzkrise knapp 50 Prozent aller Arbeiter einen Tarifvertrag. Heute sind es weniger als sechs Prozent, die Löhne sanken folgerichtig um 20 Prozent, berichtet ein Ökonom. Die Mindestlöhne in Griechenland und Portugal wurden drastisch gekürzt – ohne eine Zunahme der Beschäftigung zu erreichen“

Ausführlich wird die Reportage am 17. Juli 2015 nochmals gezeigt:

http://www.arte.tv/guide/de/051622-000/macht-ohne-kontrolle-die-troika

 

 

Wirtschaftskompetenz der Institutionen und Finanzminister

Vielleicht ist das der Kern des Problems während der fünf Jahre andauernden Griechenlandkrise:

„Die Finanzminister haben alle schon ziemlich viel auf dem Kerbholz: Sie haben Milliarden verzockt, und wollen weiter Milliarden versprechen. Sie realisieren, dass die Wähler ihnen auf die Schliche gekommen sind. Sie können aktuell überhaupt nur schnaufen, weil ihnen die EZB mit den Niedrigzinsen und mit dem Gelddrucken den Rücken freihält. Sie kämpfen, wie alle Euro-Retter, um das eigene politische Überleben.

Mehr kritische und in diesem Fall fundierte Berichterstattung bieten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Griechenlandkrise – Das Desaster von Angela Merkel und Tsipras Sieg

Was soll man von Politikern halten, die seit fünf Jahren so planlos und geschichtsvergessen in der Griechenlandkrise agieren? Von den etwa 330 Milliarden Euro der Griechischen Schulden garantiert Deutschland ca. 85 Milliarden, die verloren sind, sobald Griechenland fallengelassen wird und der Grexit stattfindet. Der deutsche Steuerzahler darf sich dann für diesen Verlust bei Angela Merkel und Wolfgang Schäuble bedanken. Diese beiden haben mit dem IWF und Brüsseler Technokraten in erster Linie das desaströse Sparprogramm zu verantworten, das Griechenlands Bruttoinlandsprodukt um etwa 25 Prozent schrumpfen lies. Perverserweise haben die gleichen Politiker in Deutschland das Gegenteil dessen mit dem Konjunkturpaket II gemacht, was sie in Griechenland verbrochen haben.

Kürzungen führen in Verarmung und griechische Zahlungsunfähigkeit
Kein normaldenkender Mensch kann noch nachvollziehen, wie die seit fünf Jahren fehlgeschlagende Kürzungspolitik mit Millionen verarmter griechischer Rentner, und Millionen von Menschen ohne Krankenversicherung in Griechenland sowie der explodierten Arbeitslosigkeit erfolgreich Wachstum erzeugen soll, wenn sie wie jetzt weiter gefordert, nochmals verschärft wird. Für Merkel bahnt sich ein Desaster an. Das Märchen von der erfolgreichen Krisenmanagerin platzt wie eine Seifenblase für alle Wähler sichtbar.

Schulden eines Staates können in die Zukunft verschoben werden
Wird sie deshalb nun plötzlich einen Kursschwenk einleiten und den Grexit mit ihrer Machtpolitik verhindern? Dabei sollte es historisch gebildeten oder volkswirtschaftlich vernünftigen Menschen klar sein, dass Griechenlands Schulden zwar kaum in den nächsten 10-20 Jahren nennenswert abgebaut werden können. Doch folgender Artikel zeigt, was mit klarem Verstand ersichtlich ist: „92 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges zahlt Deutschland die letzte Rate seiner Kriegsschulden. Zum Tag der Deutschen Einheit werden 200 Millionen Euro überwiesen,“ schrieb die Zeit 2010.

Investition in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft Griechenlands nötig
Ob Griechenland die etw 330 Milliarden Euro also zurückzahlt, wird sich somit erst in 30 bis 60 Jahren erkennen lassen. Zuerst ist ein sicher mindestens über zehn Jahre laufendes Investitions-, Aufbau- und Staatsmodernisierungsprogramm notwendig. Bis dahin braucht man keinen Cent der Schulden streichen, aber eben auch kaumTilgung und keine Zinszahlung erwarten. Mit nüchternem Blick entscheidet sich die Zukunft Griechenlands darin, ob die in den letzten und den nächsten 10 Jahren geborenen Kinder, mehrheitlich Sozialempfänger und ungelernte Arbeiter werden oder tüchtige, innovative Ingenieure, Wissenschaftler und Facharbeiter. So einfach kann Krisenbewältigung und Volkswirtschaft sein. Dann sind weder 350 Milliarden griechische noch die mehr als 2000 Milliarden deutschen Schulden für die jeweiligen Länder ein Problem. Genau mit dieser Strategie wird Tsipras, Varoufakis und Syiza zum Glück über die jahrelange deutsche Erbsenzählerei siegen. Im übrigen hat zuallererst Deutschland mit Frankreich den Stabilitätspakt 2004 verletzt und den Grundstein zu dessen Zerstörung gelegt.

Die Bienenfabel und ein Lob auf die Niedrigzinsphase

Besonders wir Deutschen jammern unaufhörlich über die Niedrigzinsphase. Dabei hat Bernard Mandeville bereits vor mehr als 300 Jahren in brillanter Weise auf die Zusammenhänge zwischen Konsum, zirkulierendem Geld und Wohlstand eines Landes hingewiesen.

Da man auf Luxus jetzt verzichtet, / So ist der Handel bald vernichtet. /
Manch Handwerk mehr und mehr verfällt, / Betriebe werden eingestellt. /
Darnieder liegt Kunst und Gewerb.
(zitiert nach Zeit.de)

Die Wahrheit liegt jedoch eher zwischen lasterhaftem Konsum und der traditionellen deutschen Sparsamkeit. Denn ihr Geld können die Menschen schließlich auf sehr unterschiedliche Weise in Umlauf bringen. Das Bordell ist die eine Möglichkeit, der Volkshochschulkurs über  Kunstgeschichte die  andere. In einer freiheitlichen Gesellschaft bleibt es letztlich den Bürgern überlassen, ob sie am Wochenende in der Fankurve stehen und danach am Stehimbiss einige Bierchen zur Currywurst konsumieren oder abends ins Theater und danach in ein französisches Restaurant gehen. Mandeville zeigte jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit auf, dass Menschen Geld nicht einseitig horten dürfen, wenn eine Volkswirtschaft nicht als ganzes verelenden will.

Volkswirtschaft bedeutet in heutiger Zeit jedoch nicht das Wirtschaften in den deutschen Grenzen, sondern angesichts des weit fortgeschrittenen EU-Integrationsprozesses das ökonomische Geflecht in der gesamten EU – einschließlich staatlicher (Sozial-)Transfers auf EU-Ebene. Die Zahlungen an französische Kleinbauern seit Jahrzehnten sind übrigens nichts anderes als versteckte europäische Sozialtransfers. Innerhalb Deutschlands würde niemand mehr ernsthaft bestreiten, dass es einen – wenn auch eventuell verbesserten – Länderfinanzausgleich geben muss.

An dieser Erkenntnis kommt man auch nicht auf EU-Ebene vorbei – so sehr speziell CDU/CSU-Politiker auch rumkrakelen mögen. Natürlich kann niemand den starken deutschen mittelständischen Unternehmen verbieten, zu exportieren. Auf volkswirtschaftlicher Ebene jedoch kommt niemand umhin, zu akzeptieren, dass ein starker deutscher Exportüberschuss gegenüber anderen EU-Ländern über viele Jahre hinweg dann andererseits zwingend zu einer Verschuldung der Länder mit Exportdefiziten führen wird – und Deutschland damit gewollt oder ungewollt zum Kreditgeber werden muss. Eine Gegenmaßnahme kann dann tatsächlich sein, dass die Löhne und der Konsum insbesondere ausländischer Güter bzw. die Reisen ns Ausland zum Beispiel nach Griechenland zunehmen.

„Wer hat, dem wird gegeben: Das war immer der Verdacht all jener, die arbeiten und sich anstrengen und doch erkennen müssen, dass noch so großer Fleiß ihnen keine Yacht und kein Penthouse einbringen wird. Aber jetzt, da dem, der hat, etwas genommen wird, scheint sich trotzdem keiner zu freuen.

Liegt das womöglich daran, dass der Kapitalismus endlich uns alle (oder zumindest sehr viele) zu Kapitalisten gemacht hat, wenn auch im ganz kleinen Format? Als Inhaber von Lebensversicherungen und Riesterrenten sorgen wir uns um die Verzinsung unserer Einlagen.“ (FAZ.net)

Das Problem der Altersvorsorge im Angesicht niedrigster Zinsen auf Lebensversicherungen, Sparbücher, Bundesschatzbriefe und Bausparer können die deutschen Sparer dadurch lösen, dass sie sich endlich mal auf ihre Vernunft besinnen, sich mit den günstigen Chancen-Risiko-Verhältnis von monatlichen Sparen in Aktienfonds oder besser -indizes bzw. ETFs befassen und ihr Sparverhalten den zukünften Umständen anpassen. Kaum bekannt ist, das Südeuropäer schon Jahrzehnte sinnvollerweise in Aktienfonds investieren und im Gegensatz zu ihren Staaten zu Wohlstand gekommen sind. Dann hätten die Eurokrise und die Griechenlandkrise etwas segensreiches für das bisher desaströse Sparformen der Deutschen bewirkt. Doch wenn niemand beim Konsumieren Geld ausgiebt, kann das angelegte Geld keine Rendite erwirtschaften, wie wir seit Mandeville wissen sollten. Danken wir also unseren südeuroäischen Freunden und konsumieren wir etwas mehr wie sie in den letzten Jahren und investieren den anderen Teil direkt in Investements(fonds), nicht nur bei Papa Staat in dessen Bundesschatzbriefe.

 

Nazi-Kredite an Griechenland zurückzahlen?

Nachdem sich die Griechenlandkrise wieder verschärfte, ist nun wieder die strittige Frage der Nazikredite, die Griechenland damals abgezwungen wurden auf den Tisch gelegt worden. Die Haltung der Regierung in Berlin scheint ziemlich peinlich zu werden. Denn es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen. Es könnte sich sehr wohl zum Beispiel um einen Zivilkredit handeln, der noch zurückgezahlt werden müsste (Zeit.de).

Zudem ist es keineswegs so, dass Griechenland in den 2-4-Gesprächen und dem Vertrag dazu ausdrücklich auf die Rückzahlung verzichtet hat. Vor allem sind die etwa 11 Milliarden Euro eine für die Exportnation Deutschland überschaubare Summe. Selbst wenn auch noch der eine oder andere Mittelosteuropäische Staat ähnliche Ansprüche geltend machen würde. Berliner Politiker scheinen zu vergessen, dass Deutschland massiv von einem Schuldenschnitt nach dem Zweiten Weltkrieg und den folgenden Aufbauhilfen profitierte.

Entscheidend für die Haltung der Regierung in Berlin sollte jedoch sein, welches Bild Deutschland in Europa abgibt und welche psychologischen Effekte auf die Reform- und Sparwilligkeit der südeuropäischen Staaten von einer harten deutschen Sparpolitik ausgehen. Von einer Sparpolitik die keine Rücksicht nahm auf gestiegene Selbstmordraten, Obdachlosigkeit, Lebensmittelnotversorgung, die radikalen Streichungen für kranke Menschen und die extreme Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und anderen Ländern. Bei der Verfolgung von Steuerstraftätern aus Griechenland aber im Übrigen auch aus Deutschland ist die deutsche Politik wie der Fall HSBC in Genf aktuell wieder einmal vorführt

Arbeit oder Arbeitslosigkeit durch Digitalisierung?

Mal wieder wird in den letzten Wochen diskutiert, ob die Digitalisierung zu massiven Abbauch von Arbeitsplätzen führt (Zeit.de). Dabei verläuft die Diskussion häufig in alten marxistischen Argumentationslinien. Übersehen wird die Möglichkeit, den marktwirtschaftlichen Rahmen mit Angebot und Nachfrage insbesondere auch an den Börsen beizubehalten. Aber gleichzeitig könnte man das Produktivvermögen der börsennotierten Unternehmen auf einen größeren Teil der Bevölkerung verteilen. Kapitalbildung der kleinen Leute müsste also gefördert werden. Eventuell mit einer Teilgarantie des Staates im Falle eines Börsencrashes, der historisch gesehen immer nur ein vorübergehender Crash sein kann. Das würde dazu führen, dass im besten Falle jeder Bürger nicht nur Arbeitseinkommen, sondern zusätzlich ein Einkommen aus Kapital erhält – Monat für Monat. Damit wäre es nicht mehr so entscheidend, wie hoch einzelne Tarifrunden ausfallen. Das Arbeitseinkommen wäre nur mehr ein Teileinkommen. Zudem ist die Idee reizvoll, eine Steuer auf Maschinen und Roboter einzuführen. Doch bisher wird im Gegenteil nur Arbeit besteuert und mit Sozaalversicherungsbeiträgen versteuert – ein zusätzlicher Anreiz, Arbeit wegzurationalisieren. Seit Jahrzehnten wollen Politiker den Faktor Arbeit von Sozialversicherungsabgaben entlasten. Den Worten jedoch folgten nie nennenswert Taten.

Die Kapitalverteilung würde noch stärker zum Tragen kommen, würde der Gesetzgeber eine Art Mini- oder Handwerker-AG schaffen. In der Form, das der Kleinunternehmer die Entscheidungshoheit behält, jedoch über eine Miniaktiengesellschaft Eigenkapital für Investitionen erhält – von Kleininvestoren, deren Investition je nach Monatseinkommen zum Teil staatlich gefördert werden. Diese Kleininvestoren, die nicht direkt in einzelne (Klein-)AGs, sondern in Aktienfonds oder Aktienindizes bzw. ETFs investieren sollen, bekommen im Gegenzug Gewinnanteile. Zuvor muss der Kleinunternehmer allerdings einige Jahre bewiesen haben, dass er Gewinne erwirtschaften kann und nicht das Kapital anderer vernichtet. Der Rahmen des Wirtschaftens kann damit marktwirtschaftlich gestaltet werden. Gleichzeitig wird das Produktionsvermögen auf die Bevölkerung verteilt. Wäre es nicht so marktwirtschaftlich eingebettet und gewinnorientiert ausgerichtet, um der Bevölkerung ein möglichst hohes Kapitaleinkommen zu bieten, könnte man es fast marxistisch nennen.