Warum Deutsche mehr sparen sollten

 

Was ist die größte Bedrohung der Finanzstabilität in Deutschland? Politiker erzählen gerne von den großen Sparanstrengungen – in Wirklichkeit gibt die öffentliche Hand ständig mehr Geld aus. Gleichzeitig wird die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Zuletzt hieß es, die Flüchtlingskrise gefährde die schwarze Null; davor war es Griechenland, das angeblich Deutschlands Finanzstabilität gefährden würde. Tatsächlich bescherte Griechenland Deutschland Einnahmen, Zinseinnahmen. Nun legen namhafte Ökonomen (Lars P. FeldDésirée I. ChristofzikUwe Scheuering) entgegen den zahlreichen früheren Behauptungen von Politikern und anderen Ökonomen dar:

„Nach Berechnungen des Sachverständigenrates wird die griechische Staatsverschuldung trotz eines weiteren kurzfristigen Anstiegs zumindest stabilisiert werden können oder sogar zurückgehen, wenn ein reales Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent erreicht wird und die Primärüberschüsse (Überschüsse ohne Berücksichtigung des Zinsdienstes) bei mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. […]  kommt es auf die Strukturreformen in den Produkt- und Arbeitsmärkten an. Einen Schuldenschnitt braucht Griechenland nicht.“

Wo liegen die wirklichen Gefahren für stabile finanzielle Verhältnisse in Deutschland?

Die entscheidenden finanziellen Gefahren lägen laut der Ökonomen jedoch an anderer Stelle, nämlich in Deutschland selbst. Denn die Kommunen und Länder würden dem Bund ständig neue Zuschüsse oder die Übernahme finanzieller Verpflichtungen abfordern. Mal abgesehen davon, dass es aus der Perspektive eines deutschen Steuerzahlers keinen großen Unterschied ausmacht, ob seine Steuergelder über Berlin zurück in die Gemeinde zum bedürftigen Rentner fließen oder von der überschuldeten Gemeinde direkt bezahlt wird, ist die Rentenkasse eine Einrichtung auf Bundesebene. Ebenso wurde lange vielen Ländern und Kommunen die Asylkosten auferlegt, obwohl das Asylrecht keine kommunale Aufgabe ist, sondern in der deutschen Verfassung verankert ist.

Babyboomer destabilisieren die Sozialversicherungssysteme in naher Zukunft

Nicht die Kommunen und Länder sind wie von den Ökonomen suggeriert das größte Haushaltsrisiko des Bundes. Vielmehr geht es um die seit Jahrzehnten ausbleibenden Strukturreformen der umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Bundestagsabgeordnete und Regierungen legen seit jeher eine starre Verweigerungshaltung an den Tag. Seit mit Einführung der Antibabypille (Jahr) ein grundsätzlicher Geburtenknick stattfand, war klar, dass diese demographische Veränderung einmal zum Zusammenbruch jedes umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems führen muss.

Bei Wikipedia ist dazu zu erfahren:

Der Economist bezeichnete die Antibabypille als die Erfindung, die das 20. Jahrhundert maßgeblich prägte. 1965, fünf Jahre nach der Erstzulassung, wurde sie in den USA bereits von 41 % der verheirateten Frauen unter 30 Jahren verwendet. Erst 1972 wurde durch die Entscheidung im Fall Eisenstadt v. Baird auch unverheirateten Frauen in den USA der Zugang ermöglicht. 1976 verhüteten drei Viertel der 18- und 19-jährigen Frauen mit der „Pille“. Mit der Einführung der Antibabypille ist ein markanter Abfall der Geburtenraten in vielen Industrienationen zu beobachten, der oft als Pillenknick beschrieben wird.

Statt einer Umstellung auf ein kapitalgedecktes System wurde vor einigen Jahren zusätzlich eine neue umlagefinanzierte Pflegeversicherung etabliert. Nun sind es nur noch etwa 10 Jahre bis sich die Geburtenstärksten Jahrgänge (um das Geburtsjahr 1964) als Beitragszahler verabschieden und als Rentner und potentiell krankheitsanfälligere gesetzlich Krankenversicherte zu Empfängern der Sozialversicherungen wandeln. Somit sinkt die Zahl der beitragszahlenden Erwerbstätigen massiv. Dadurch droht bei weiteren Reformverweigerungen der Bundestagsabgeordneten und Regierungsverantwortlichen der Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherungen. Einen Tanker wie die Deutsche Rentenversicherung kann keine Regierung innerhalb weniger Jahre umsteuern. Die Zeit läuft den Verantwortlichen bald davon. Der Zinseszinseffekt bei angesparten Rücklagen hätte schon seit Jahrzehnten sinnvolle Wirkung erzielen können. für jede Milliarde Euro die eine Regierung in den 80er Jahren in eine Reserve in Aktienfonds gebildet hätte, ständen nun nach 30 Jahren bei einer realitätsnahen Rendite von 8 Prozent 10 Milliarden als Kapitaldeckung für den anstehenden demographischen Wandel zur Verfügung.

Failed State muss durch Bürger ersetzt werden

Wo Politiker so massiv versagen, bleibt dem Bürger nichts anderes übrig als vernünftigerweise selbst eine solche Kapitaldeckung für sich anzusparen. Wie das am Beispiel der Bildung einer ewigen Rente aber auch grundsätzlich funktioniert kann hier nachgelesen werden:

Ewige Rente statt Wertsicherungs-ETF für Altersvorsorge

Militäreinsätze und Krieg nach Pariser Attentat?

Nach dem Attentat am Freitag in Paris glaubt wohl niemand, es werde in der Bekämpfung des IS und der Flüchtlingskrise so weiter gehen wie bisher. Allerdings besteht durchaus die Gefahr, dass Geheimdienste und Befehlshaber der europäischen Armeen über das Ziel hinausschießen.

Asymmetrischer Krieg gegen Terrornetzwerk
Ein Terrornetzwerk kann man nicht so bekämpfen wie einen Diktator. Selbst wenn es vorübergehend sinnvoll wäre, Panzertruppen in Syrien und dem Irak einzusetzen, wird es eher auf einen lang andauernden Kampf mit Elitesoldaten wie den KSK-Einsatzkräften hinauslaufen. Wichtig ist es, zu akzeptieren, mit wem der Westen es zu tun hat. Die Islamisten haben das ausdrückliche Ziel, nicht nur in islamischen Ländern ihre fundamentalistische Herrschaft zu errichten, sondern auch bei uns im Westen. Mit welchen Mitteln sie dies tun, haben wir am Freitag in Paris nochmals gesehen. Wer so radikalisiert ist, dass er sich weit weg von jeglicher Dialogbereitschaft und Kompromissfähigkeit bewegt, sich so feindlich und gewalttätig verhält, muss schließlich mit passenden und notwendigen Methoden als Feind bekämpft werden. Dann geht es nur noch um die Frage „Sie oder wir?“. Die Option Brot und (Computer)Spiele zur Ruhigstellung eines Teils der Bevölkerung funktioniert erst später wieder und wäre dann zu ergänzen mit den Begriffen Bildung, Ausbildung und Arbeit.

Digitale Überwachung
Die Überwachung der Geheimdienste konnte weder in Europa noch in den USA die Attentate nicht verhindern. Und das, obwohl zu den Tätern Informationen vorlagen, diese gar auf den Verdächtigenlisten standen. Acht Tage vor dem Anschlag, nahm die Polizei in Bayern einen Autofahrer mit Sprengstoff und Sturmgewehren fest, der das Ziel Paris im Navigationsgerät eingegeben hatte! Und dennoch hielten die Franzosen es nach der Warnung offensichtlich nicht für nötig ausreichend bewaffnete Kräfte und Scharfschützen während eines Länderspiels auch an einem der beliebtesten Plätze in Paris zu postieren. Offenbar funktioniert weder der Austausch noch die Auswertung der großen Datenmengen zwischen den Geheimdiensten, die auch schon jetzt ständig erhoben werden.

Nicht nur Symptome des Terrors bekämpfen
Strategisch denkende Politiker setzen zuerst an den Quellen des Übels an. Diese liegen zweifelsfrei zum einen in den Krisenstaaten wie Syrien und den Irak, zum anderen in den Vorstädten europäischer Städte wie Paris und Brüssel. Wenn Politiker und EU-Funktionäre jahrelang untätig zusehen, wie sich in Quasi-Ghettos arbeits- und perspektivlose Jugendliche radikalisieren lassen und diese teils zum Kämpfen nach Syrien oder in den Jemen gehen, darf sich nicht wundern über die Attentäter mit heimischen Pässen und die hohe Anzahl an Flüchtlingen aus den Krisenstaaten, die der IS teilweise übernommen hat.

Geeignete militärische Mittel einsetzen
Neben einer Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in den Mittelmeeranrainerstaaten der EU, ist nun ebenso ein gezielter militärischer Einsatz in allen vom Terror bedrohten Ländern notwendig. Aber ohne dabei ganze Bevölkerungsgruppen wie im Irak beim Wiederaufbau auszugrenzen. Doch zuerst muss durch hartnäckige Befriedung ein stabile gesellschaftliche Basis mit einem massiv gestärkten Sicherheitsapparat geschaffen werden. Im schlimmsten Fall destabilisieren weitere umfangreiche Flüchtlingsströme die Sozialsysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den EU-Staaten. Das bedeutet übrigens nicht, dass nicht noch weitere Millionen Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden könnten. Aber warum sollen nur Männer und Familienväter der EU-Staaten in Syrien in Kampfeinsätze gehen, wenn kampffähige syrische Männer nicht selbst für ihr Land kämpfen? Dafür müssen sie ausgebildet und bezahlt werden. Gemeinsam und unter Einsatz modernster Überwachungstechnik können so die Bürgerkriegsgebiete nach und nach von IS-Terroristen befreit werden.

Vorteile und Nachteile der Globalisierung
Spätestens nach den Ereignissen in Paris, die so nicht einzigartig sind (Mumbai 2008) und sich wiederholen können, wenn man im Nahen Osten untätig bleibt, müssen die EU-Staaten deutlich Stellung beziehen und auch unangenehme Entscheidungen (Kampfeinsätze) treffen. Eine friedliche Lösung scheint wie nach dem Kriegseintritt Hitlers derzeit nicht in Sicht zu sein. Wenn europäische Bodentruppen der europäischen Staaten nicht in den Nahen Osten zum Kämpfen gehen, werden noch mehr Islamisten mit Sprengstoff und Sturmgewehren zu uns nach Europa kommen. Wir haben nicht mehr die Wahl, nur das Öl und Gas aus dem Nahen Osten zu nehmen, während wir dorthin für einige Milliarden Euro Waffen exportieren.

Leider haben bisher viele nicht verstanden, dass aufgrund der weit fortgeschrittenen Globalisierung, wirtschaftlichen und technischen Verflechtung und der weiter entwickelten Infrastruktur (Billigflüge) strikte Grenzkontrollen keine Option mehr darstellen, ohne dass wir sozial, politisch und wirtschaftlich schmerzhafte Einschnitte in unseren Lebensstilen erleiden müssten, begleitet von massiven Wohlstandsverlusten.

Frieden und Wohlstand zurückgewinnen
Eine erträgliche Zukunft in Frieden und Wohlstand für die Millionen arbeitsloser Jugendlicher in Europa kann möglicherweise nur sichergestellt werden, wenn wir Bildung und Ausbildung jenseits bisheriger Strukturen neu und vor allem digital denken. Zudem müssten wir mindestens einmal mit der Möglichkeit rechnen, dass Software, Maschinen und Roboter eine Vollerwerbstätigkeit für alle Europäer nicht mehr ermöglichen und deshalb ein Grundeinkommen für alle Menschen in Europa sicher gestellt werden muss – mit den ungeheuren digitalen Effektivitätsgewinnen in der Produktion und im Handel. Die Reichen und die gut Ausgebildeten dürfen dann gerne auch noch reicher als bisher werden. Die soziale Stabilität wird auch ihnen ein besseres Lebensgefühl geben.

Wie Flüchtlinge in Syrien, Irak, Afghanistan bleiben – Nationbuilding richtig gemacht

Machen es die Russen gerade vor, wie mit – vorerst – begrenzten militärischen Einsatz ein Bürgerkriegsland stabilisiert werden kann? Unabhängig davon, dass dadurch gleichzeitig der Massenmörder Assad länger an der Macht gehalten wird, scheint Putin nicht besonders umfangreiche militärische russische Kontingente nach Einschätzung deutscher und amerikanischer Militärforscher effektiv zum Einsatz zu bringen.

Es handele sich laut FAZ um „Flugzeuge, die geeignet sind, Bodentruppen im Gefecht zu unterstützen. Sie sind also als Luftunterstützung für die Truppen des syrischen Regimes und seiner Alliierten (Hizbullah, iranische Revolutionsgarden, schiitische Milizen aus dem Irak) gedacht. Ergänzt wird das von einem verstärkten Bataillon russischer Marineinfanteristen (geschätzt 600 Mann), ausgerüstet mit Schützenpanzerwagen, Kampfpanzern und Artillerie.“

Viel mehr hätten westliche Armeen früher möglicherweise nicht benötigt, um Afghanistan oder den Irakt stabil zu halten; vorausgesetzt, man hätte nicht einzelne religiöse oder ethnische Gruppen durch Benachteiligung und Diskriminierung gegen die neue Regierung aufgebracht und außen vor gelassen. Auch im Kalten Krieg gelang es, durch glaubwürdige massive militärische Drohungen einen heißen Krieg zu verhindern.

Selbst wenn sich die fundamentalistischsten Islamisten davon nicht beeindrucken lassen, so wird es ihnen durch eine ernsthafte Abschreckung und parallel laufende Entwicklungsarbeit schwer bis unmöglich gemacht zahlreiche Kämpfer zu mobilisieren und die Unterstützung der Bevölkrerung zu gewinnen.

Geheimdienstarbeit und absolute digitale Überwachung ist in diesem Ausnahmefall wohl doch die bessere Alternative als Bürgerkrieg und überzogene Bombardierung von Hochzeitsgesellschaften. Das hatte Thomas Hobbes bereits vor fast 400 Jahren ähnlich beschrieben. Sollte es also nicht gelingen mit einer politischen Lösung bei Gesprächen aller Beteiligten an einem Tisch die Krisenstaaten Schritt für Schritt während der nächsten Jahrzehnte Richtung westlicher Zivisationsstandards unter Bewahrung ihrer kultureller Eigenheiten zu führen, ist es angesichts der vielen Bürgerkriegsopfer angemessen, notwendige aber nicht überzogene militärische Maßnahmen zu ergreifen.

Joschka Fischer und seine pazifistischen Grünen haben nach Srebrenica zum Glück den Mut gehabt, diese Entscheidung zu treffen. Erst damit haben die Familien und Kinder, die seit Jahren ihrer Zukunft beraubt werden, wieder bessere Perspektiven und müssen nicht ihr Heil als Flüchtlinge in Deutschland suchen.

Nachtrag: Der gerade verstorbene französische Sozialphilosoph André Glucksmann befürwortete nach dem Attentat der Islamisten in New York frühzeitig die UN-Missionen in Afghanistan und Irak und machte sich immer wieder für humanitäre Interventionen zur Verhinderung von Völkermorden stark.

Der Einsatz von Bodentruppen in Syrien ist unverzichtbar“ (Die Welt)
Russland nutzt Syrien als Testgebiet für neue Waffen“ (Die Welt)
Absturz des russischen Flugzeugs im Sinai“ (Die Welt)

Flüchtlinge verändern Deutschland kaum

An allen Ecken und Enden hören die Medienkonsumenten, wie sehr die vielen Flüchtlinge verändern würden. Aber stimmt das? Was soll sich verändern? Letztlich geht das Leben in der Familie, im Verein, in der Freizeit allgemein und am Arbeitsplatz für die meisten Deutschen so weiter wie bisher. Wenn man sich eine mittlere Stadt von etwa 30.000 bis 50.000 Einwohnern in Deutschland vorstellt, werden dort die Bewohner allenfalls zwischendurch den einen oder anderen südländisch oder afrikanisch aussehenden Menschen mehr unter den vielen Einheimischen und zum Teil Bekannten auf dem Markt und sonstigen öffentlichen Plätzen sehen. Die Ämter werden wie im letzten Jahrhundert weiter ihre Dienstleistungen anbieten. Banken, Post, Apotheken, Supermärkte und Vereine verändern sich ebensowenig radikal.

Wer in einem Verein beispielsweise Fußball oder Schach spielt, trifft möglicherweise auf den einen oder anderen Flüchtling mit dem gleichen Hobby. Doch dieser wird nach den gleichen Regeln Schach oder Fußball spielen wie wir Deutschen. Schachmatt bleibt schließlich Schachmatt, die Rochade bleibt Rochade, der Flankenball wird auch mit Flüchtlingen hoch geschlagen, der Elfmeterpunkt verändert sich nicht und die Grätsche von hinten wird wie bisher geandet werden.

Die meiste Zeit verbringen wir mit Arbeitskollegen, in der Familie und im Freundeskreis. Diese Lebenswelten würden sich auch nicht deutlich wandeln, wenn zu den 80 Millionen Deutschen weitere 10 Millionen Flüchtlinge kämen. Wir hätten es zum größten Teil mit den gleichen Kollegen, Kunden und Geschäftspartnern zu tun wie bisher. Die Familie bleibt gleich, wenn nicht ein Partner fremdgeht und die Scheidung provoziert. Der Freundeskreis verändert sich ebensowenig jedes Jahr und wird vor allem von uns selbst ausgesucht. Die Flüchtlinge, die wir im Straßenbild wahrnehmen, werden uns weder anspringen noch ausrauben – auch wenn populistische Politiker das zu suggerieren scheinen; insbesondere vor nahenden Wahlen. Nicht einmal das Kindergeld oder die Rente werden gesenkt werden. Unsere mehr als zwei Billionen an Staatsschulden haben wir uns unabhängig von Flüchtlingsströmen eingehandelt, meist als Ergebnis von zahlreichen Wahlversprechen unserer deutschen Politiker.

In den Frühstückspausen von deutschen Handwerkern wird – wenn wir auf das Thema deutsche (Leit-)Kultur kommen, weniger über die letzte Lektüre von Goethe und Schiller diskutiert, sondern mutmaßlich häufiger eine bebilderte Zeitung mit Pin-Up Girls herumgezeigt. Ob die Mädels aus dem Ausland kommen oder Deutsche sind, interessiert dann kaum. Die Bildungsminister der Bundesländer strichen in den letzten Jahren massive Geschichtsstunden und obligatorische Lektüre-Vorgaben für den Deutschunterricht.

„Diese bedenkliche Entwicklung setze sich in der Sekundarstufe I fort, wo es in den Klassen 7 und 9 nur jeweils eine Wochenstunde Geschichte gebe. „Das reicht nicht für eine Vermittlung früherer Epochen wie dem Absolutismus und dem 18. Jahrhundert, aber auch nicht für die deutsche Geschichte seit der Weimarer Republik“, sagt Kolende vom Verband der Geschichtslehrer. … Der Verband fordert den Erhalt des Geschichtsunterrichts in der Grundschule und mindestens zwei Wochenstunden in allen Klassen der Sekundarstufe I.“ – berichtet der RBB

Die Leitkultur Deutschlands ist damit weniger von den (Neu-)Bürgern mit Migrationshintergrund gefährdet, sondern viel mehr vom Erodieren unseres Bildungssystems und vom Konsum- und Freizeitverhalten der „echten“ Deutschen, die weniger den Weg zu Programmkinos suchen. Vom regelmäßigen Gottesdiensbesuch am Sonntag wird schon lange nicht mehr in der Öffentlichkeit gesprochen. Vielmehr sehen sie sich wie die Menschen weltweit fast die gleichen Hollywood-Filme an, hören großenteils die gleichen internationalen Hits und fahren mitunter asiatische Autos.

Wenn sich die deutsche Bürokratie durch die Flüchtlingskrise endlich auf schnelleres Handeln und mehr Flexibilität sowie innovative digitale Verwaltung umstellt, können die Deutschen sogar froh sein über diese von den Flüchtlingszahlen erzwungene Modernisierung der Verwaltung. Wie viele von den Pegida-Demonstranten und AfD-Mitglieder werden sich in 10 oder 20 Jahren von einem der Flüchtlinge am Ende sogar im Pflegeheim waschen und windeln lassen, weil es jetzt schon einen Mangel an einheimischen Pflegekräften gibt?

Erfordert die Flüchtlingskrise die Teilung Syriens?

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Wenn sich in Deutschland die Menschen fortwährend die Bilder der Flüchtlinge auf der Balkanroute und der Menschen in und um Syrien ansehen müssen, werden sich viele die Frage stellen, wie lange es noch so weiter gehen kann. Gerade entsteht in Deutschland vielleicht das Gefühl, es bräuchte einschneidende Maßnahmen wie auch immer diese aussehen könnten – innen- oder außenpolitisch. Die bisherigen Aktivitäten der USA in Syrien scheinen sinnlos bis desaströs gewesen zu sein wie Die Presse aus Österreich berichtet.

Bevor der Bürgerkrieg in Syrien endlos weitergeht, könnte die westliche Welt eine bessere Befriedungsstrategie verfolgen. Sie könnte eine vorübergehende Teilung des Landes anstreben, sodass zumindest in einem Landesteil die Bevölkerung einen Platz zu einem friedlichen Leben und zum Wiederaufbau oder Neubau von Häusern und Städten finden könnte. Vor allem die EU – allen voran Deutschland – sollte ein großes Interesse haben, dass durch die Luftangriffe Putins sich nicht weitere zehntausende Syrer auf den Weg nach Europa machen.

Ob es das Kalkül oder die Hauptabsicht Putins ist, Europa und besonders Deutschland durch die Flüchtlingsmassen politisch zu destabilisieren und handlungsunfähig zu machen, lassen wir dahin gestellt. Die Wirkung an sich ist ihm in jedem Fall bewusst. Lange sollte die westliche Welt nicht mehr abwarten. Die Aufnahmekapazität und das Aufnahmetempo ist in den Ländern Europa offensichtlich begrenzt. Eine Hoffnung könnte allenfalls sein, dass Putin rechtzeitig einsieht, wie schwer es für ihn wird, mit russischen Bodentruppen sowohl gegen IS-Truppen als auch gleichzeitig gegen die oppositionellen Rebellen zu kämpfen. Denn der Rückhalt nicht nur der Soldatenmütter, sondern auch der allgemeinen Bevölkerung, könnte schnell schwinden. Dies scheint ihm drohend der US-Präsident in Aussicht zu stellen (Die Welt). In diesem Fall wäre er der Mann, der Assad zum Rücktritt bewegen könnten, der schon für den Tod einer Viertelmillion Syrer verantwortlich ist.

Die FAZ berichtet von einer Allensbach-Umfrage, wonach inzwischen die Mehrheit der Deutschen große Sorgen äußert, ob die Aufnahme und die Integration so vieler Flüchtlinge gelingen kann. Spätestens wenn rechtspopulistische Parteien eine größere Anzahl an Parlamentssitzen bei einer der anstehenden Wahlen gewinnen, wodurch Regierungsbildungen und das politische Gefüge Deutschlands gestört werden, ist abzusehen, dass die etablierten Parteien nicht mehr umhin können, das Asylrecht einzuschränken. Trotz der weit fortgeschrittenen EU-Integration würden dann an den Außengrenzen oder sogar an Binnengrenzen Stacheldrahtzäune errichtet und Soldaten postiert werden.

Falls sich die Lage dermaßen zuspitzt, wird die politische Elite feststellen, dass damit automatisch ein Teil der europäischen Integration rückabgewickelt wird; inklusive des Binnenmarktes, der für die deutsche Exportwirtschaft und in Folge davon für den Sozialstaat eine tragende Säule bildet. Das sinkende Wirtschaftswachstum oder gar eine Rezession würden dann alle Menschen in den Städten und Gemeinden im Alltag spüren. Rentenerhöhungen gehören möglicherweise erst einmal der Vergangenheit an. Ausgaben für Urlaub und Freizeitaktivitäten werden eingeschränkt werden, sobald die Arbeitsplätze unsicher werden oder komplett gestrichen, weil der Mittelstand nicht mehr wie gewohnt vom Binnenmarkt profitieren kann. Bleibt zu hoffen, dass dies ein zu negatives Szenario ist.

Besser wäre es, Politiker und Wähler würden verstehen, dass es Deutschland un der EU nicht egal sein kann, was sich vor unserer Haustür im Nahen Osten und in Afrika an Katastrophen für die dortige Bevölkerung abspielen und welche Flüchtlingsströme davon ausgelöst werden. Nachdem das Kind nun durch versäumte frühzeitige Internventionen und das Ausbleiben einer Flugverbotszone in Syrien bereits in den Brunnen gefallen ist, wäre eine Teilung Syriens für einige Jahre das kleinere Übel. Nach dem Abdanken Assads bestünde für die Syrer wieder Hoffnung auf eine Wiedervereinigung. Deutschland kann dann wieder seine Erfahrung damit einbringen. Foto: Paul Sippel – Pixelio.de

Grenzzäune um Europa nach Flüchtlingskrise?

678312_web_R_K_by_Peter Hill_pixelio.deDass der Flüchtlingsstrom nach Deutschland in seinem Umfang verringert werden muss, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen und nicht zuletzt eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen, leuchtet inzwischen fast allen ein. Doch wie wird das am Ende erreicht werden? Einige Milliarden werden an den „lupenreinen Demokraten“ Erdogan in die Türkei fließen, um so das Problem des Zuzugs elegant an einen Nicht-EU-Staat abzugeben, der dann frei von sonstigen EU-Vorschriften auch einmal etwas härter gegen die Flüchtlinge vorgehen könnte, die nach Deutschland weiterziehen möchten.

Der Tagesspiegel beschreibt die skrupellose Vorgehensweise der EU-Verhandler:
„Das Problem sei nicht mit ein paar EU-Milliarden zu lösen. Bisher betrachtet die Türkei die – laut Erdogan inzwischen rund 2,5 Millionen – Syrer im Land als geduldete „Gäste“ ohne Rechte etwa auf dem Arbeitsmarkt und ohne Bewegungsfreiheit im Land. Nur 15 Prozent der rund 600.000 syrischen Kinder im Land besuchen laut Erdogan eine Schule. Obwohl bereits 150.000 syrische Kinder in der Türkei auf die Welt gekommen seien, gebe es keine Integrationsprogramme, kritisierte er.“

Neue Grenzzäune in der EU?
Wird es am Ende darauf hinauslaufen, dass die EU-Außengrenzen mit einem Grenzregime wie einst die DDR abgesichert werden? Stacheldrahtzäune, Laufstreifen für Schäferhunde, patrouillierende Grenzsoldaten und Selbstschussanlagen würden ein gruseliges Bild abgeben. Nur der 175 Kilometer lange Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze kostete etwa 20 Millionen Euro. Sollen Tausende Kilometer mit Nachtsichtkameras und Grenzschützern alle 200 Meter Tag und Nacht bewacht werden? Würde das die Schleuser der organisierten Kriminalität von ihrem lukrativen Geschäft abhalten, mit dem sie inzwischen mehr Gewinne als durch Drogenhandel machen soll? Wie viele Milliarden kosten diese kilometerlangen Grenzanlagen im Bau? Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten und der Unterhaltungsaufwand?

Den Nahen Osten und Afrika ökonomisch aufbauen und digitalisieren
Im Zeitalter von mobilen Internetzugängen und sozialen Medien ist es deutlich leichter geworden, als Schlepper (Zeit.de) Flüchtlinge illegal in die EU zu schleusen. Viele hätten wohl kaum Skrupel, Löcher in die Grenzanlagen zu sprengen, wenn nicht auf Schritt und Tritt Grenzsoldaten mit schwerem Gerät den gesamten Grenzverlauf überwachten. Soll jeder Fischkutter auf dem Mittelmeer überwacht werden? Solange sich keine Mehrheiten im Bundestag bilden lassen, um das Asylrecht massiv einzuschränken, würden Flüchtlinge in einer mobilen und digitalisierten Welt letztlich den Weg in die begehrten EU-Länder finden. Zu ihrer Not dann eben über die grünen Grenzgebiete durch die Ukraine und Weißrussland nach Polen. Zudem schreibt die Genfer Flüchtlingskonvention auch Deutschland vor, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Es ist zumindest für einsichtige Zeitgenossen klar sein, dass wir nicht auf Dauer als Exportnation nur von der Globalisierung profitieren können, das für uns Negative jedoch mit Stacheldraht abschirmen können.

Andere Grenzbefestigungen als bis 1989 nötig
Wir leben nicht mehr im Jahr 1989 wie scheinbar Rupert Scholz im Geiste (Tagesspielgel.de). Denn die Welt rückt immer näher zusammen. Im übrigen hatten die NATO-Staaten sich bis 1989 nicht an der Grenze nach Osten vor einem Flüchtlingsansturm schützen müssen. Das verhinderte das Grenzregime verarmter sozialistischer Staaten, die unter hohen Kosten mit Repressalien ihre Bürger teilweise dazu zwangen, Dienst als Grenzsoldaten zu tun, um die eigene Bevölkerung an der Flucht in den Westen zu hindern. Die technischen und ökonomischen Möglichkeiten und der Wohlstand lassen ein Wegschauen in Afrika oder wo auch immer nicht mehr zu. Dabei können wir nur davon profitieren, wenn Afrika mehr Rechtsstaaten hervorbringt und wie in Asien ein sicheres Wachstum und große Absatzmärkte für die deutsche Wirtschaft bieten würde. Doch vor dem Gewinn stehen Investionen, zum Beispiel in digitale Bildung in afrikanischen Dörfern. In Afrika und im Nahen Osten könnten sie viel Gutes bewirken. China, Google und Facebook haben das schon lange erkannt, sind jedoch nicht für alles die richtigen Akteure um in ferner Zukunft sozialstaatliche und rechtsstaatliche Strukturen in Afrika und dem Nahen Osten aufzubauen.

Militäreinsätze unausweichlich?
Billiger als massive Grenzanlagen, wäre es, die Flüchtlingsursachen an der Quelle zu bekämpfen und Machthaber wie Assad zu stürzen. Selbst wenn dafür „robuste Mandate“ für die Bundeswehr und die verbündeten Staaten erteilt werden müssten. Den demokratischen und wirtschaftlichen Aufbau der Länder müssen sich dabei nicht automatisch die Nato- oder UN-Länder vornehmen, die schon den Militäreinsatz zu finanzieren haben. Es genügt, die Hauptstädte der Krisenländer und die Großstädte vor Taliban und anderen zu schützen und Sicherheitskräfte so gut auszubilden, das kein zweites Kundus entstehen kann, als die Taliban sich eine Bezirkshauptstadt zurückeroberten. Am Ende sind möglicherweise selbst Außlandseinsätze und das Ausrüsten einheimischer Kämpfer billiger für Deutschland, als Millionen Flüchtlinge im eigenen Land, die zum großen Teil jahrelang von Hartz-IV leben werden. Selbst Frauen wie zum Beispiel Jesidinnen sind willens in Notsituationen zur Waffe zu greifen und sich und die eigene Stadt Sindschar selbst gegen Islamisten zu verteidigen.

 Foto: Peter Hill, Pixelio

Nationbuilding – Ist Demokratie konstruierbar?

Soll man in Ländern versuchen, Demokratie zu konstruieren, in denen fast ausschließlich Clans, ethnische oder religiöse Gruppenzugehörigkeit Wahlen entscheiden? Nicht jedoch Sachfragen und politische Überzeugungen wie liberale Wirtschaftspolitik oder mehr (sozial-)staatliche Regulierungen.

Wäre es nicht besser, sich nur ein z.B. afrikanisches Land auszusuchen, dessen Regierungschef für EU-Milliarden bereit ist, demokratische Beteiligung auszubauen und vor allem „Demokratieflüchtlinge“ aus afrikanischen Nachbarländern aufzunehmen? Mit einem langen Atem kann die westliche Welt dann auf die Strahlkraft dieses einen demokratischen Staaten auf die Nachbarstaaten setzen. Vor allem erspart man sich viele Tote und Zerstörung, die in „Demokratisierungskriegen“ zu verzeichnen sind.

Andererseits sind die USA nach Ansicht einiger Experten in Washington vor allem daran gescheitert, dass beim Kriegseinsatz im Irak und in Afghanistan fast ausschließlich Militärs aber kaum Geisteswissenschaftler, Historiker und vor allem Orientalisten bei der Entscheidungsfindung beteiligt wurden. Wer die kulturellen und historischen Strukturen eines Landes von Anfang an ignoriert, nimtt sich möglicherweise jegliche Erfolgschance beim Versuch Demokratie einzuführen und etwas Ähnliches wie eine Zivilgesellschaft zu etablieren.

Geld bei Flüchtlingsversorgung sparen?
Vor allem könnten Flüchtlinge in so einem afrikanischen Land oder zumindest außerhalb der EU-Grenzen billiger versorgt werden als in deutschen oder schwedischen Großstädten. Das hatte sich wohl auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gedacht, als sie den Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am letzten Wochenende vereinbarte, obwohl dieser sie zwei Wochen vor den Wahlen gut im Wahlkampf instrumentalisieren kann.

„Die Legitimität nichtdemokratischer Mächte leitet sich in einer aus den Fugen geratenden Welt zunehmend aus der Stabilität selbst ab,“ behauptet Heinz Theisen auf cicero.de.

Mit diesem Satz weist der Autor wohl zurecht darauf hin, dass es der Bevölkerung lieber sein dürfte, halbwegs in Sicherheit zu leben, als jahrelang kriegerische Verhältnisse ertragen zu müssen, weil auswärtige Mächte mit militärischer Gewalt westliche Demokratie einführen wollen. Natürlich bleibt das ein Balanceakt. Wie viel Clanstrukturen soll man in Afghanistan ertragen, wenn die Clans die Drogen für europäische Jugendliche produzieren? Wie viele Generationen von afghanischen Mädchen haben dann keinen Zugang zur Schulbildung? Möglicherweise hilft dabei zum Teil die Digitalisierung. Wenn die Mädchen schon kein Schulgebäude aufsuchen können, wäre es doch möglich, sie mittels Laptop und Internet über ein Fernschulsystem auszubilden.

Verzicht auf Demokratie und Freiheit
Allerdings geht der Autor nicht näher darauf ein, welcher Teil der Bevölkerung nichtdemokratischer Länder auf Demokratie und Freiheit verzichten möchte. Breite Bevölkerungsschichten oder nicht doch vor allem die machthabende Clique und ihr Anhang, den man mit lukrativen Posten im Staatsapparat und staatlichen Firmen versorgen kann. Der Rest der Bevölkerung kuscht – oder risikiert früher oder später doch einen Aufstand wie 2010 in den nordafrikanischen Ländern. Ist in so einem Fall Theisen dann darüber glücklich, dass das entstandene Chaos oder gar bürgerkriegsähnliche Zustände nicht von westlichen Staaten, sondern „nur“ von der einheimischen Bevölkerung verursacht wurde, weil diese sich doch nicht für alle Zeit diktatorischen Regimes unterwerfen wollte? Flüchtlinge werden sich von den Schleppern der organisierten Kriminalität so oder so Richtung Deutschland in Bewegung setzen, wenn keine stabilen (und demokratischen?) Verhältnisse herrschen.

Leitkultur kann nur das Grundgesetz sein

Die einfachste Möglichkeit, einen Politiker in Verlegenheit zu bringen, besteht darin, ihn zu fragen und dabei nachzubohren, was Leitkultur sein solle und was das in konkreten Alltagssituationen bedeutet. Am Ende sollte dabei herauskommen, dass unser Grundgesetz die Leitplanken für die Integration von Geflüchteten nicht nur ausreichend, sondern mitunter sehr konkret vorgibt. Der Begriff Leitkultur, den inzwischen sogar Grüne in den Mund nehmen, weil sie zumindest in Teilen eingesehen haben, wie die frühere Multikulti-Idee gescheitert ist, taugt demnach nur bedingt als Instrument für konkrete Integrationsanstrengungen.

Integration von Flüchtlingen
Hier wäre schlicht und ergreifend Pragmatismus gefragt sowie die Einsicht, dass in erster Linie Menschen eine Beschäftigung, im besten Falle einen Arbeitsplatz, benötigen, um sie zu integrieren. Dazu sind keine abgehobenen Diskussionen notwendig, sondern Sprachkurse und der Einsatz von Lernsoftware und Apps, da es wohl zu wenige Deutschlehrer gibt.  Am Anfang einer erfolgreichen Integration steht also in den allermeisten Fällen der Erwerb der deutschen Sprache. Leitkulturvertreter mögen darin den ersten Schritt zur Vermittlung der deutschen Leitkultur sehen. Danach könnten beispielsweise Berufspraktika und weitere Maßnahmen zur beruflichen Integration stehen. Diese sollte man regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin evaluieren. Ersparen wir uns deshalb die ständig wiederkehrenden abstrakten Diskussionen um eine deutsche Leitkultur, die keine konkreten Lösungen für die enormen Herausforderungen des Flüchtlingsstroms anbieten kann. Den Kirchenmitgliedern könnte man dabei allenfalls empfehlen, selbst regelmäßiger den Sonntagsgottesdienst zu besuchen, um sich der eigenen christlichen Leitkultur zu vergewissern.

Alle anderen Fragen von kulturellen Unterschieden lassen sich nur anhand der vorliegenden Einzelsituationen klären. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erfordert zum Beispiel offensichtlich, dass auch kleine Mädchen aus muslimischen Elternhäusern am Schwimmunterricht teilnehmen sollen und nicht von ihren Eltern davon abgehalten werden dürfen. Wer über die Vorgaben des Grundgesetzes hinaus, Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, verstößt im Übrigen gegen unsere Verfassung.

Der Dieselmotor und die Zukunft des Autos

Volkswagen konstruierte einen Dieselmotor der grundsätzlich sowohl leistungsfähig als auch umweltfreundlich fahren kann. Leider war dem Konzern der Preis dafür zu hoch. Mit einem Softwaretrick hinterging man die Vorschriften vieler Staaten zur Begrenzung von Stickoxiden. Das führte nun dazu, dass der mediale Fokus auf die starke Überschreitung von Grenzwerten in zahlreichen deutschen Städten gerichtet wird.

Elektroauto statt Verbrennungsmotor
Damit rückt auch das Elektroauto früher oder später wieder stärker in das Blickfeld. Es kann je nach Herkunft des Stroms fast komplett emissionsfrei fahren. Die Städte würden deutlich sauberer und weniger stark vom Verkehrslärm belastet werden. Falls sich deutsche Politiker von der Autolobby beeinflusst, weniger streng bei der Einhaltung von bestehenden Grenzwerten zeigen, so läuft das bei Verantwortlichen in Brüssel anders. Selbst die Amerikaner machen zunehmend Druck, obwohl bei ihnen SUVs weiter sehr beliebt sind.

Andere sind schneller und innovativer als die Deutschen
Seit Jahren machen es einmal wieder die Japaner und auch Franzosen vor, wohin die Reise in punkto Mobilität gehen wird. Deren Elektroautos bestehen den Praxistest seit langem. Denn die meisten Deutschen fahren täglich nicht einmal 70 km im Durchschnitt. Ein Reichweitenproblem besteht insofern nicht im Geringsten. Nun wären (Kommunal-) Politiker noch an der Reihe für deutlich mehr Ladestationen zu sorgen. Selbst Elon Musk bringt es fertig für seinen Tesla ein Ladessystem von Skandinavien bis nach Portugal zu installieren. Das Reichweitenproblem wird er zudem mit seiner neuen Gigafabrik für Stromspeicher lösen. Stromspeicher in Autos können zudem Energie dann aufnehmen, wenn es ansonsten bei starkem Wind zum Wegschalten der geernteten Windenergie kommt.

Ungeheurer Arbeitsplatzverlust droht in Deutschland
Dramatisch könnte es im schlimmsten Fall für die Angestellten der Automobilhersteller werden. Zumindest dann, wenn die sparsamen Deutschen anfangen nachzurechnen und feststellen, dass schon jetzt die höheren Anschaffungskosten eines Elektroautos durch deutlich geringere Wartungs- und Kilometerkosten ausgeglichen werden. Fabriken für Verbrennungsautos bei vielen Zulieferern wird  dann kaum jemand in der bisherigen Anzahl brauchen. Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland stehen auf dem Spiel. Daher bleibt nicht zuletzt im Interesse vieler Arbeitnehmer zu hoffen, dass deutsche Hersteller bald an die Reichweite von Musks Tesla herankommen, obwohl es sogar jetzt schon zufriedene Fahrer deutscher Elektroautos gibt.

Daher sollten die zuständigen Politiker schnellstens reagieren und ein zukunftsfestes Mobilitätskonzept entwickeln und sofort Maßnahmen zur Umsetzung treffen. Auch angesichts versmogder Metropolen in China war es schon lange absehbar, dass es der Verbrennungsmotor schwer haben wird. Mit den bisherigen Methoden bringt die Regierung nicht die Anzahl von einer Millione Elektroautos auf die Straßen. Nun ist höchste Eile geboten, um den gravierenden Strukturwandel in der deutschen Automobilbrache rechtzeitig in Gang zu bringen.

Die Lösungen für die Flüchtlingskrise

Das Thema Flüchtlingskrise überragt derzeit alle anderen politischen Themen. Das ist kein Wunder, da die enorme Anzahl an Flüchtlingen Deutschland in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen stellt. Lösungen traut sich kein Politiker konkret in Aussicht zu stellen. Dabei gibt es einige Lösungswege, die alleine oder in Kombination miteinander Abhilfe versprechen. Damit soll nicht gesagt sein, dass es politisch bequeme oder finanziell gesehen billige Lösungen gibt.

Aber es gilt auch trotz der vielen rechtspopulistischen Sprücheklopfer: Eine Obergrenze lässt das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht zu – auch wenn zum Beispiel Herr Seehofer das gerne ignorieren oder verschweigen; So wie auch sein Generalsekretär Andreas Scheuer gerade bei Günther Jauch. Wer wie die CSU ständig von der Wiederherstellung von Recht und Ordnung spricht, sollte sich zuerst einmal an geltendes (Asyl-)Recht und die Unterschrift Deutschlands unter die Genfer Flüchtlingskonvention beachten, die vor allem wegen der deutschen Nazi-Greuel ins Leben gerufen wurde.

Selbst die geplanten Transitzonen an der deutschen Grenze erlauben es nicht, Syrer, Iraker und andere abzuweisen, die erklären, dass sie vor Bürgerkrieg, dem IS oder vor Assad flüchten. Nur illusionäre oder verantwortungslose Populisten können fordern, alle Flüchtenden wieder von Deutschland in einen sicheren EU-Drittstaat wie Österreich abzuschieben, wo sich dann Hunderttausende „aufstauen“ würden.

Europäische Finanzierung der Asylbewerber
Wie innerhalb Deutschlands müsste innerhalb der EU aus EU-Töpfen jedem Land, das Flüchtlinge aufnimmt pro Kopf eine finanzielle Entschädigung gezahlt werden. Ein europäischer Soli könnte dabei helfen. Dazu sollte eventuell die Freizügigkeit der Flüchtlinge zumindest bis sie fit für den Arbeitsmarkt sind teilweise eingeschränkt werden. Denn Integration ist nur möglich, wenn es kein allzu krasses Zahlenverhältnis zwischen der Anzahl der Flüchtlingen in einem Ort oder Stadtteil und der einheimischen Bevölkerung des Ortes gibt, der die Flüchtlinge integrieren soll.
Noch preiswerter wird es, wenn die EU Flüchtlingsaufnahmelager außerhalb der EU-Grenzen (teil-)finanziert. Umgekehrt war es ein gravierender Fehler zuzulassen, dass die UN die Monatsverpflegungsration in Jordanien und anderen Ländern von etwa 27 Dollar auf 13 Dollar streichen musste, weil viele Länder nicht die notwendigen Finanzmittel bereitstellen wollten.

EU-Verteilungsschlüssel – Europäischen Einheit steht auf dem Spiel
Daher muss eventuell jedes EU-Land eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, damit andere EU-Länder nicht mit der Integration von zahlenmäßig zu vielen Flüchtlingen überfordert werden. EU-Mitglieder, die auf stur schalten, sollten klipp und klar gesagt bekommen, dass sie im Weigerungsfall beim nächsten EU-Haushalt mit empfindlichen finanziellen Sanktionen rechnen müssen. Deutschland sitzt als größter Zahlerstaat hier normalerweise mittelfristig am längeren Hebel. Es geht hierbei um nicht weniger als um die Fortexistenz der europäischen Integration.

Digitales Lernen
Ohne einen massiven Einsatz innovativer digitaler Lernsysteme teils verbunden mit der Betreuung durch Leherer und Dozenten zur Intetgration und Ausbildung der Flüchtlinge wird Deutschland zu viel Flüchtlinge wohl dauerhaft als Hartz-IV-Empfänger durchfüttern müssen. Vielleicht ist es sinnvoll, möglichst vielen ein Coaching anzubieten.
Wer von den Asylbewerbern meint, er könne sich in der sozialen Hängematte ausruhen, muss mit empfindlichen Sanktionen aber auch Belohnungen bei positiven Verhalten von dieser Idee abgehalten werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die niedrigen Lebensstandards in Afrika  und in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten für Teile der Fliehenden die Hartz-IV-Strukturen zum Paradies machen.

Politische und notfalls militärische Befriedung der Konflikte
Politische und wenn nicht anders möglich im Rahmen von UN- oder NATO-Einsätzen militiärische Befriedung des Bürgerkriegs in Syrien und des Irak sowie gegebenenfalls anderer Länder in Afrika und im Nahen Osten. Die Notwendigkeit ergibt sich dadurch, dass laut Medienmeldungen für die organisierte Kriminalität das Schleusen von Menschen nach Europa mittlerweile mehr Profit einbringt als das Drogengeschäft. Gegen mafiöse Schleuserorganisationen, die modernste Kommunikationsmittel und das Internet für ihre Zwecke nutzen helfen keine Metallzäune. Es wird nicht möglich und nicht sinnvoll sein Tausende Kilometer der europäischen Außengrenzen mit Metallzäunen, Wachhunden und Soldaten abzusichern; vielleicht noch unter Einsatz von Selbstschussanlagen und Minen? Nein, das Widerspräche nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs der Gründungsidee und den Werten der EU.