Politischer Selbstmord Kaczynskis?

Wildstein stellt in seiner Analyse die Hypothese auf, Kaczynski versuche durch bestimmtes Handeln die Wiedererstehung einer postkommunistischen Linken als Gegenpol zu seiner rechten PiS zu begünstigen, um die PO zwischen diesen Polen zu marginalisieren. Darauf würden zum einen gezielte Provokationsversuche hinweisen, mit denen Kaczynski nach Interpretation Wildsteins Künstler, Intellektuelle und Medienschaffende gezielt gegen sich aufbringe, damit so eine Polarisierung der Gesellschaft erzielt wird; die konservative Wählerschaft solle somit mobilisiert und auf Kaczynskis Seite getrieben werden.

Linke Medienöffentlichkeit als Abschreckung vor linken Parteien?

Dieses Kalkül enthält insofern implizit die Annahme, die aufgestachelte linke Gruppe der genannten Kreise würde mit ihren linksintellektuellen Übertreibungen die bodenständigere Mehrheit bei der Wahlentscheidung von der Wahl linker Parteien abschrecken. Als weiteren Beleg führt Wildstein eine von der jetzigen Ausrichtung abweichende Linksorientierung des staatlichen Fernsehens (TVP) an – angekündigt durch den Vorstand der Fernsehanstalt. Verstärkt wird diese Vermutung durch das Ignorieren von Tonbandaufnahmen eines Gespräches zwischen einem früheren Parteigenossen des ehemaligen Präsidenten Kwasniewski mit einem polnischen Milliardär, Gudzowaty. In diesem von Gudzowaty aufgenommenen und veröffentlichten Gespräch, das von TVP ignoriert worden sei, bezeichnet Oleksy seinen Parteigenossen Kwasniewski mehr oder weniger direkt als korrupt. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Kwasniewski auf. Wildstein kann sich nicht vorstellen, dass Kaczynski sich nicht mit TVP abspreche, wo er doch sonst gerne Einfluss auf die Medien ausübe.


Vertane Chance


Der Autor sieht dieses Strategie Kaczynskis als vertane Chance an, Polen einen konfliktträchtigen Dualismus nach westeuropäischen Vorbild zu ersparen. Obgleich aus Kaczynskis Interessenlage heraus eine gewisse Logik zu erkennen sei, sollte man sich an europäischen Ausnahmen wie Irland orientieren, wo es keine links-rechts Aufspaltung der Parteienlandschaft wie im restlichen Europa gebe. Der selbst im kulturkonservativen Lager zu verortende Bronislaw Wildstein befürchtet einen langfristigen politischen Selbstmord Kaczynskis. Nur kurzfristig seien politische Siege gegen ein starkes mediales linkskulturelles gesellschaftliches Establishment zu gewinnen. Die Bevölkerungsmehrheit könne zwar entsprechend ihrer Intuition eine sinnvolle Entscheidung treffen, würde aber gänzlich ohne „geistige Anleitung“ seitens Intellektueller und Medienschaffender nicht auf Dauer rechtskonservativ wählen, sondern irgendwann einer von Kaczynski vernachlässigten und somit linken kulturellen Meinungselite folgen.

An diesem Punkt bezieht sich Wildstein auf die USA, in denen es im Unterschied zu Europa eben keine dominierende linke intellektuelle Öffentlichkeit gebe. Dort haben von Parteien unabhängige Thinktanks und neokonservative Magazine wie der „Commentary“ dafür gesorgt, dass mit dem von ihnen geistig vorbereiteten Amtsantritt Reagans wieder ein konservatives Denken die Überhand gewinnt.

Der Leser gewinnt den Eindruck, dass Wildstein gerne Mitglied eines solchen konservativen Thinktanks würde und so die Linken und Postkommunisten endgültig in Polens Parteienlandschaft marginalisieren möchte. Ihm wäre es lieber, statt der linken SLD und ihrer Ableger eine etwas liberalere Bürgerplattform PO im politischen Parteienspektrum Polens als politischen Gegenpart zur PiS zu etablieren. Somit bliebe dem polnischen Wähler von nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien abgesehen die Wahl zwischen einer rechtskonservativen und national denkenden PiS und einer gemäßigt nationalen und etwas mehr an bürgerlichen Freiheiten orientierten PO.

Der vorangegangene zweite Teil der Beschreibung von Wildsteins Analyse

Der erste Teil

Die Kaczynski-Brüder und ihr Kampf gegen die kulturelle Konterrevolution

Dies ist der zweite Teil von Bronislaw Wildsteins Analyse der politisch-ideologischen Beweggründe der polnischen Regierungspolitiker um die Gebrüder Kaczynski.

Bronislaw Wildstein beschreibt die negativen Folgen einer linken Konterrevolution, die heute die Welt dominieren würde. Diese stelle basierend auf einer linksliberalen Ideologie die Fundamente der westlichen Zivilisation in Frage und bekämpfe die tradierte Zivilisation als ein negatives Element, das die Individuen unterdrücke.

Ein Schlüsselwort für diese geistige Strömung ist Emanzipation. In deren Namen strebt man die Befreiung des Menschen aus der „überkommenen“ traditionellen und patriarchalischen Struktur an; Emanzipation von familiären, religiösen, ethischen, ästhetischen, nationalen und gesellschaftlichen Bindungen. In dieser tradierten Kultur sei der Mensch zu sehr zwischen Vergangenheit und Zukunft hin- und hergerissen. Denn das Erbe, das den Menschen in seiner kulturellen Existenz geschaffen hat, gebietet es ihm, dieses Erbe an die nächste Generation weiterzugeben. Jedoch offeriert die moderne Kultur inzwischen eine wunderbare Gegenwart. In dieser Kultur nimmt der einzelne Mensch eine autonome Gestalt an, in der er sich gegen jede stärkere Bindung in Form einer festen Identifikation mit was auch immer wehrt; gegen jede mögliche Einschränkung seiner Selbstverwirklichung. Das was in den traditionellen Denkmustern für die eigene Identifikation als Mensch für unabdingbar gehalten werde, nämlich das Gefühl für das eigene Bewusstsein und die loyalen Bindungen an die Familie, die Gemeinschaft auf lokaler Ebene, die Nation, Kultur und Religion, das wird nun betrachtet als ein Element, das den Menschen deformiert, seine Potentiale einschränkt, als ein abgetragenes gesellschaftliches Kostüm.

Die Parolen der Ideologen der III. Republik, die besagen, dass man das Böse des alten Systems weder eindeutig bestimmen, noch die Verantwortlichen benennen kann, meint Wildstein, seien als Anwendung der Konterrevolution im Rahmen der postkommunistischen Verhältnisse zu interpretieren. Im Westen weigere sich die Linke, mit der eigenen Vergangenheit abzurechnen, vor allem also mit den Sympathien für den Kommunismus.

Die Haltung Kaczynskis gegen diese Konterrevolution müsste, mutmaßt Wildstein, zu einer radikalen Umwertung der gegenwärtigen humanistischen Hierarchien und Autoritäten führen, zu einer Abweisung vieler ideologisierter Begriffe sowie zu einer Infragestellung der historischen Dogmen, die das letzte Jahrhundert überdauert haben. Die Dominanz des heute in Europa vorherrschenden Establishments würde erschüttert werden, wie Wildstein konstatiert. Demnach sei es nicht verwunderlich, dass die Vertreter des  linken Establishments versuchen, die rechten klerikal-nationalistischen Bedrohungen zu verfolgen.

Der Unmut, den die neue Regierung Polens hervorruft, war nicht nur das Resultat, das ihre Feinde und ausländische Intellektuelle und Journalisten hervorriefen. Es war ebenso das Ergebnis der richtigen Wahrnehmung der Fremdheit dieser Idee, eine IV. Republik in Polen als Gegenpart zu den dominierenden Erscheinungen der europäischen Kreise zu schaffen.

„Aufstand der Eliten“

Mit dieser Zwischenüberschrift verweist Wildstein auf den Titel einer Arbeit des Kulturwissenschaftlers Christopher Lasch aus den späten 90er Jahren des abgelaufenen Jahrhunderts. Darin beweise Lasch, dass das Wertesystem in den USA gerade beim Durchschnittsamerikaner erhalten geblieben wäre; viel weniger dagegen unter den ökonomischen, kulturellen und politischen Eliten. In Form eines Konflikts ergreife diese Spannung viele Denker. Während der Kampf mit wechselndem Kriegsglück in den USA noch andauere und weniger im Sinne der linken Konterrevolutionäre auszugehen scheint, sei er in Europa bereits zu Gunsten der linksliberalen Ideologen beendet worden.

Das ist um so tragischer als die linksliberalen Ansichten immer noch lediglich von einer Minderheit der Bevölkerung geteilt werden. In Europa haben allerdings die Repräsentanten dieser Ideologie die Kontrolle über die Mehrheit der Massenmedien übernommen und beherrschen die meinungsbildenden Kreise. Sie können nach Auffassung Wildsteins anderen unter dem Deckmantel politischer Korrektheit ihre Sicht der Dinge aufzwingen und unangenehme Wahrheiten verbergen. Der politische Diskurs nehme keine Kenntnis von der Haltung und den Erwartungen des größeren Teils der Gesellschaft. Diese Ansichten des gemeinen Volkes können sich damit nur in Form populistischer Bewegungen ihren Weg bahnen, die reale Probleme vereinfachen und falsche Lösungen anbieten.

Im dritten Teil wird die eigentliche Strategie Jaroslaw Kaczynskis gegen die linke Konterrevolution erläutert, die sein Wertesystem gefährdet, und in ihren Erfolgsaussichten bewertet.

Politischer Kulturkampf in Polen

Bronislaw Wildstein schreibt in der „Rzeczpospolita“ darüber, dass sich die politische Zerstrittenheit Polens zu einem kulturellen Kampf entwickeln würde. Die derzeitige Regierung spricht gerne von der Gründung einer IV. Republik, nachdem sich in der III. Republik vor allem die Präsidenten Aleksander Kwasniewski, Premier Leszek Miller und ihre Umgebung mit der alten sozialistischen Nomenklature verbündet hätten, wenn sie nicht selbst ohnehin zu ihr gehört hätten.

Von Skandalen und Scheinmodernisierung ohne Bevölkerung

Den Ausgangspunkt dieses Kulturkampfes sieht Wildstein in der Affäre Rywin. Dieser hatte dem polnischen Medienmogul und Publizisten Adam Michnik angeboten, in Zusammenarbeit mit Regierungspolitikern Gesetzgebungsprozesse zum Medienrecht so zu beeinflussen, dass Michnik einen Konkurrenten aus der Medienbranche aufkaufen kann, um sein Medienimperium (u.a. Gazety Wyborcza und Radio Tokfm im Konzern Angora) zu vergrößern. Dafür wollte Rywin für sich und seine Hintermänner ca. 17 Mio. Dollar Handgeld einstreichen. Adam Michnik, früher in der oppositionellen Solidarnosc engagiert, nahm das Gespräch jedoch auf und ging damit an die Öffentlichkeit. Die Folge war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine Erschütterung der politischen Landschaft. Rywin ging ins Gefängnis. Seine Hintermänner wurden nicht aufgedeckt. Die bis 2005 regierende SLD (sozialdemokratieähnliche Postkommunisten mit dem üblichen, jedoch nicht übersteigerten polnischen Nationalbewusstsein), die auch den Präsidenten Kwasniewski stellte, verlor die nächsten Wahlen erdrutschartig und hatte sogar mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen.

Die tiefere Ursache für die Missstände der III. Republik sieht Wildstein jedoch im Misstrauen der damaligen Regierenden der Bevölkerung gegenüber und den Versuch das Land gemeinsam mit den alten Kadern zu modernisieren, ohne eine breite Bevölkerungsschicht mit einzubeziehen. Hierbei hätten sich Netzwerke und oligarchische Strukturen in der gesamten Gesellschaft, in Politik, Verwaltung und den sich zum Teil noch in Staatsbesitz befindenden Wirtschaftsunternehmen ausgebildet. Die Aufarbeitung der teilweise verbrecherischen Machenschaften der kommunistischen Arbeiterpartei Polens mit dem dazugehörigen Sicherheitsapparat blieb unter diesem Umständen auf der Strecke.

Moralische Erwägungen galten Wildstein nach in der III. Republik nur als Ballast. Auf diesem Modernisierungsweg galt es insofern auch, die national geprägte katholische Kirche zu bekämpfen, die sich nach der Weltanschauung der linken SLD-Regierungspartei nicht mehr auf der Höhe der Zeit befände. Ebenso wurde von der alten Nomenklatura die politische Rechte mit ihren Traditionen auf die „Zensurliste“ gesetzt.

Die neue IV. Republik

Als Antwort auf diesen eigentlich von den Machthabern der III. Republik begonnen Kulturkampf folgte das Schlagwort von der IV Republik. Es hat eine konservativ-ethische Schlagseite und betont stark religiöse sowie gemeinschaftsbildende Werte. Kern des Unternehmens ist die Bildung eines neuen, in Zeiten der Globalisierung tragfähigen, Patriotismus. Dazu gehört auch die Rückbesinnung auf die Solidarnosc der 80er Jahre mit ihren Idealen einer solidarischen Gesellschaft, die geprägt ist von Harmonie, Freiheit und basisdemokratischen politischen Denken – allerdings mit starken, zumindest symbolisch starken, politischen Führern an der Spitze. Vor allem sollten mit dem oligarchischen und korrupten System – ein Skandal reihte sich unter Miller an den nächsten – abgerechnet werden. Viele Polen hatten politisch jedoch schon resigniert und sich von diesen oft undurchschaubaren Vorgängen bereits verabschiedet.

Zwei Parteien symbolisierten dieses politische Großvorhaben, die nun regierende PiS („Recht und Gerechtigkeit“, konservativ mit klerikalen Zügen und teilweise auch in wirtschaftspolitischen Einstellungen antiliberal, gegen weitere Privatisierungen, populistische Parolen zugunsten der Durchschnittsbürger gegen die „Reichen“)  und die PO (rechts- und wirtschaftsliberal mit gewissem Akzent auf Bürgerrechten, ebenfalls mit einer Portion polnischen Nationalbewusstseins ausgestattet), die trotz Zusagen vor den Wahlen seitens der PiS nicht in eine Regierung eingebunden wurde, sondern nun in der Opposition schmort.

Bereits vor den Wahlen des Herbstes 2005 erkannte das damalige von Altkadern durchsetzte herrschende Establishment, die für seinen Bestand fundamentale Bedrohung und versuchte unter anderem mit dem Präsidentschaftskandidaten Cimoszewicz gegen die drohende Entmachtung anzukämpfen. Das endete wie die Parlamentswahlen in einem Fiasko.

Doch auch nach den Wahlen, in denen die Wähler die SLD mit 11 Prozent abstraften, wurde dieser politische Kulturkampf bis jetzt fortgesetzt. Im Zuge dieser radikalen Veränderung der politischen Landschaft vergaßen gemäß Wildstein meinungsbildende Medien die Bedrohung Polens durch die Strukturen der III. Republik. Als die PiS entgegen der Versprechungen vor den Wahlen die PO vor den Kopf stieß und mit den radikalpopulistischen und nationalistischen Parteien LPR (Liga der polnischen Familien) und Samobrona (Selbstverteidigung) die jetzige Koalition bildete, wendete sich die PO von ihrem bisherigen Kurs gegen die III. Republik ab und wurde in den Augen Wildsteins zum Teil oder Mitläufer der alten Kader, zumindest in überwiegendem Maße. Somit habe die PO (Bürgerplattform) die III. Republik von einer Bedrohung weg, hin zu einer verteidigenswerten Einrichtung verwandelt.

Allerdings nehmen inzwischen die Bestrebungen Kwasniewskis zu, wieder in die aktive Politik zurückzukehren. Das führte auch bei der PO zur Rückerinnerung an die Bedrohungen des alten Netzwerkes, das man um den ehemaligen Präsidenten Kwasniewski herum vermutet. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Kwasniewski, um zu überprüfen woher er das Geld für teuere Immobilien hernahm. Der PO-Führer Donald Tusk distanzierte sich inzwischen wieder von der III. Republik, dem „Rywinland“, zu der er auf keinen Falle zurück wolle. Ebenso hat Jarosla Kaczynski (PiS) sofort erkannt, dass er in dem wieder auftauchenden Kwasniewski den bequemeren Gegner hätte.

Teil II folgt

Hedgefonds als soziale Einrichtung?

Derzeit wird gerne über Hedgefonds gesprochen und geschrieben. Dabei steht die Angst im Vordergrund, das gesamte globale Finanzsystem könnte in eine Krise gestürzt werden, würde man die Hedgefonds nicht strikt kontrollieren.

Wie im „Manager Magazin“ nachzulesen ist, wurden weltweit 2,4 Billionen Dollar für Übernahmen durch Hedgefonds ausgegeben. Das ist eine vergleichsweise geringe Summe, wenn man weiß, dass allein das Vermögen der Haushalte in Deutschland ungefähr in dieser Größenordnung liegt. Nun besteht aber die Finanzwelt nicht nur aus dem deutschen Vermögen.

Hedgefonds als falsche Adressaten für Kontrolleingriffe

In der Aufregung um Hedgefonds wird gerne übersehen, dass es vor allem die Banken sind, die durch die vielleicht zu leichtfertige Kreditvergabe für die Übernahmeprojekte der Hedgefonds das Risikospiel erst ermöglichen und wenn überhaupt, auch das Risiko einer Finanzkrise zu verantworten hätten. Doch wer trägt welches Risiko?

Banken wird – mit einiger Berechtigung – oft vorgeworfen, nur den Firmeninhabern Kredite zu geben, denen es ohnehin gut geht bzw. denen, die Immobilienvermögen zur Kreditsicherung aufweisen können. Allerdings sind Banken auch angehalten, das Geld der Sparer nicht durch allzu riskante Kreditvergabe aufs Spiel zu setzen. Daher sind es auch die Banken nicht die Hedgefonds, die man stärker bei der Vergabe von Krediten an Hedgefonds regulieren und kontrollieren muss; beziehungsweise genügt es, wenn bankintern die Investitionen von Hedgefonds systematisch analysiert würden, um das Risiko in Grenzen zu halten.

Soziale Wirkung der Hedgefondstätigkeit

Wer soll also Jungunternehmern und in eine Schieflage geratenen Unternehmen Geld geben? An diesem Punkt setzen Private Equity und Hedgefonds an. Diese verfügen über das Personal, das den Banken in der Regel fehlt: Erfahrene Manager, die sogar zum Teil in den Unternehmen gearbeitet haben, an denen sich ein Hedgefonds beteiligt, oder meist eine gewisse Branchenkenntnis mitbringen.

Wo Banken die Kredite verweigern, riskieren Hedgefonds den Einstieg mit Eigenkapital, das notwendig ist, um im Wettbewerb zurückgefallene Firmen durch oft umfangreiche Umstrukturierungen und Investitionsmaßnahmen wieder flott zu machen. Im Vergleich zu Banken ist das Risiko für Hedgefonds dadurch verringert, dass sie die eigenen Manager als Kontroll- und Betreuungsinstanzen enger an die Firma anbinden, die sie mit Geld versorgen.

Natürlich erwarten die Investoren – wie alle anderen Sparer – generell und erst recht von Hedgefonds einen entsprechenden Kapitalrückfluss mit einer gute Rendite. Von einigen Ausnahmen abgesehen, profitieren aber auch die Firmen und ihre Arbeitnehmer im sozialen Sinne von der Tätigkeit der Hedgefonds, durch deren Einstieg oftmals langfristig neue Arbeitsplätze durch Investitionen geschaffen werden oder wenigstens erhalten werden. Sogar bei der Entlassung einer halben Belegschaft muss man manchmal froh sein, weil die Alternative mitunter die Insolvenz des kompletten Unternehmens gewesen wäre. Ursache für die Krisenlage in Unternehmen sind weniger bis gar nicht die Hedgefonds, sondern die Firmenlenker, die häufig den Weg in die Krise lange vor dem Einstieg der Hedgefonds zu verantworten haben.

Die bösen Spekulanten

Die äußerst „bösen“ Fälle von „Heuschreckenüberfällen“ treten angeblich auf, wo Hedgefonds durch Spekulationen eine Währung oder eine Region in den Ruin treiben würden. Anfang der 90er Jahre spekulierte George Soros auf eine Abwertung des englischen Pfunds und verdiente daran ca. eine Milliarde Dollar. Jedoch hier wie auch im Falle der Asien- der Argentinienkrise gab es eine volkswirtschaftliche bzw. „währungswirtschaftliche“ Schieflage, provoziert von korrupten über verantwortungslosen bis schlicht unfähigen (Finanz-)Politikern, deren langfristige notwendige Auswirkungen von Spekulanten bald erkannt wurden. Diese haben schlicht und ergreifend erfolgreich auf die absehbaren Folgen gewettet und mit dieser Wette viel Geld verdient. Derartige Finanzwetten haben aber keine Chance, wo es keine von Politikern provozierte Schieflage an den Kapitalmärkten, sondern freien und fairen Wettbewerb gibt.

Fremdfinanzierung mit hoher Verschuldung als Sprengstoff?

Maximierung des Rendite bei Private-Equity-Investoren und Hedgefonds wird in der Regel durch einen sehr hohen Krediteinsatz angestrebt. Doch wo soll das Maximum an Rendite liegen? Bei welchem Verschuldungsgrad der (teil-)übernommenen? Hier wird sehr oft übersehen, dass gerade die Investoren das Hauptinteresse daran haben, ihr Übernahmeobjekt nicht in den Ruin zu treiben, sondern die Anteile gewinnbringend zu verkaufen. Allerdings wird ein solcher Übernahmevorgang auf eines einzelnen Unternehmens durch einen Hedgefonds mitunter in Serie wiederholt. Den letzten beißen dann die Hunde. Der Haken dabei ist jedoch, dass niemand in der Reihe weiß, ob nicht gerade er der Letzte ist, der Bereitschaft zeigt, die Anteile an diesem Unternehmen zu kaufen. Genau das ist der Anreiz dazu, es nicht zu arg mit der Fremdfinanzierung zu treiben. Es ist somit nicht zu befürchten, dass es durch ein massenweises Zusammenbrechen von Firmen und Kreditausfällen zu einer Wirtschaftskrise kommen kann. Der Umstand, dass mitunter eine Firma Insolvenz anmelden muss, liegt nicht nur im Wesen der Marktwirtschaft, sondern auch der Manager bzw. Geschäftsführer, die als Menschen manchmal eben auch größere Fehler machen. Zu Weltuntergangsszenarien gibt das keinen Anlass.

Die verborgenen Schätze der Unternehmen

Besonders gerne steigen Hedgefonds bei großen Unternehmen ein, die in zurückliegenden Jahren hohe Kapitalbeträge durch entsprechende Gewinne ansammelten, aber nicht in der Lage sind, sie wieder in neue Geschäftsfelder zu investieren, sie aber auch nicht als erhöhte Dividenden ausgeschüttet haben. Siemens ist ein derartiger Fall. Hier würde es sich durchaus für Kapitalinvestoren auszahlen, mit einer hohen Fremdfinanzierung einzusteigen und dann auf die Auszahlung der vollen Kassen zu drängen. Doch ist es nicht das Recht der Firmenbesitzer – etwas anderes sind Aktionäre nicht – die aus ihrem Vermögen erwirtschafteten Gewinne auch einzustreichen, wenn Manager unfähig sind zum Wohle der Belegschaft neue Investitionen zu tätigen oder weitere Geschäftsfelder aufzutun? 

Schädlicher Populismus

Politiker sollten das mangelnde Wissen der Menschen über Hedgefonds – verursacht durch mitunter sehr oberflächliche Medienberichterstattung – nicht missbrauchen. Dass sich Politiker gerne bei Wählern beliebt machen ist bekannt. Doch schaden sie gerade den Wählern sowohl als Arbeitnehmern wie auch als Investoren und letztlich sogar als Bezieher von Sozialleistungen, wenn sie mit neuen und überflüssigen Regulierungsmaßnahmen das faire marktwirtschaftliche Investieren sowie Schaffen von Arbeitsplätzen und Innovationen einengen und damit den Zuwachs des Gesamtwohlstands aller Bürger reduzieren.

Mehr Aufklärung statt Populismus

Hedgefonds werden durch den Wettbewerb ohnehin zunehmend zu mehr Transparenz gezwungen, insbesondere im Falle eines Börsengangs wie bei Blackstone. Im Sinne des Verbraucherschutzes und der Aufklärung der Menschen genügt es vollkommen, wenn vielleicht durch eine Aufklärungsoffensive der Regierung die Menschen grundsätzlich über Risiken und Gefahren der Geldanlage allgemein mehr erfahren und so Finanzberatern nicht mehr so hilflos ausgesetzt sind wie es derzeit noch häufig der Fall ist.


Das Schuldenspiel der Firmenjäger
(Manager Magazin; Druckversion; Druckanfrage mit abbrechen beantworten)

Interview: Hedgefonds werden die Preise massiv antreiben (Berliner Zeitung)

Hedgefonds steigern Effizienz in Unternehmen (Studie, im Handelsblatt beschrieben)

Hedge-Fonds für Selbstkontrolle (Handelsblatt)

Mit Heuschrecken leben (Manager Magazin)

Heuschrecken schaffen neue Jobs in der Autoindustrie (Spiegel)

Falschmeldungen aus Polen

Gestern (28.06.07) wäre mir beim Frühstück fast das Essen im Halse stecken geblieben. In der Sendereihe „Europa heute“ (der Bericht über Polen ist leider nicht online verfügbar) des Deutschlandradios berichtete ein ARD-Korrespondent aus Warschau. Leider betraf die Meldung ein Ereignis des letzten Jahres und war völlig verdreht.

Der Korrespondent erwähnte, dass der polnische Bildungsminister Roman Giertych (LPR) im letzten Jahr Schülern das Abitur geschenkt hatte, die nach den üblichen Regelungen durchgefallen wären. Anschließend behauptete er, dass in der Folge die Universitäten einen Hochschulzugangstest eingeführt hätten.

Dies ist schlicht und ergreifend falsch. Seit vielen Jahren müssen sich alle polnischen Abiturienten Hochschulzugangstests unterziehen; mit Ausnahme einiger weniger ausgezeichneter Abiturienten, die aufgrund ihres hervorragenden Abschlusses Studienfach und Universität frei wählen dürfen.

Weiterhin wurde in der „Reportage“ unterschlagen, dass es eine Veränderung des Abiturprüfungsverfahrens gab. Von einigen Übergangsproblemen begleitet wurden die Abiturprüfungen hinsichtlich des Schwierigkeitsgrades differenziert.

Den bereits durch mindestens tendenziell antisemitische Äußerungen aufgefallenen Giertych, der gerne am äußersten rechten Rand Wählerstimmen angelt, kann man für vieles kritisieren. Aber nicht mit solchen Falschmeldungen.

Wozu werden den Bürgern in Deutschland über sieben Milliarden Euro an Rundfunkgebühren abgeknöpft? Auf Uraltnachrichten, die noch dazu falsch sind, können die Hörer und Zuschauer verzichten. Insbesondere sollten die staatlich alimentierten Medien aus Polen gründlicher berichten. Dann lernt man sich besser kennen und vermeidet so vielleicht auch manche unnötigen Konflikte.

Deutsche und der polnische Nachbar

Kommentar

Je länger ich über die Reaktion der deutschen Presse auf die Wprost Titelseite und den dazugehörigen Artikel nachdenke, desto mäßiger erscheint mir das Niveau der meisten deutschen Journalisten und der sich dazu äußernden Politiker. Natürlich kann man trefflich darüber streiten, ob das Bild nun geschmacklos ist oder beleidigend. Doch darum geht es nicht in erster Linie. Ohnehin gibt es keine Instanz, die für uns entscheidet, wo die Pressefreiheit endet und ab wann das Persönlichkeitsrecht verletzt wird.

Setzt man die aktuelle deutsche Aufgeregtheit in Relation zu der Tatsache, dass gewählte Volksvertreter in Deutschland sich als Betriebsräte Vergnügungen mit Prostituierten sowie Luxusreisen bezahlen lassen und die Presse darüber einen weniger starken und anhaltenden Empörungsschrei von sich gibt als über eine Fotomontage, zeigt das doch, wie sehr wir in Deutschland und nicht die Polen es nötig hätten, unser Bild und unsere (Vor-)Urteile gegenüber unserem Nachbarn zu überprüfen. Angesichts einer derartigen Doppelmoral kommen wir mit dem Integrationsprozess in der EU nicht weiter.

Mäßig ist das Niveau vieler Medien, weil zwar aus dem Wprost-Artikel zitiert wird, Polen müsse gegen eine deutsche Hegemonie in Europa kämpfen, die Argumente für diese These jedoch totgeschwiegen werden. Welches deutsche Medium hat überhaupt darüber berichtet, dass Deutschland nach dem Vorschlag der „Doppelten Mehrheit“ nur noch zwei andere große Länder benötigt(aus der Gruppe Großbritannien, Italien, Frankreich), um dann in einem solchem Dreierbündnis in der Machtposition zu sein, nach Belieben jede Mehrheitsentscheidung blockieren zu können (35prozentige Blockadeschwelle); und das in einer EU bestehend aus 27 Ländern.

Man muss schon sehr verquere Vorstellungen von internationalen Beziehungen und internationaler Politik haben, wenn man sich nicht vorstellen kann, dass die deutsche EU-Politik wenn nicht gleich auf ein „informelles Direktorat der großen Vier“ in der EU, so doch auf einen Missbrauch bei kritischen Abstimmungsthemen hinauslaufen kann. Innenpolitisch wird in Deutschland der Stimmenkauf bereits bei Abstimmungen im Bundesrat praktiziert. Es gibt für die europäischen Partner keine Garantie, dass irgendeine zukünftige deutsche Regierung nicht ähnlich auf europäischer Ebene vorgeht. Mit einer derartigen Politik – und vielleicht auch schon mit den institutionellen Voraussetzungen dazu – würde Deutschland der europäischen Idee schaden. Wer sich diesen Ängsten anderer Staaten versperrt, ist sich nicht im Klaren, wie sehr allein die Angst, sei sie auch noch so übertrieben, vor einem wirtschaftlich immer stärker und damit auch einflussreicher werdenden Deutschland der europäischen Integration schadet. Daher schadet es ebenso, Vorbehalte und Widerstand der polnischen Seite gegen ein befürchtetes Vormachtbestrebungen Deutschlands einfach ohne offene Diskussion vom Tisch wischen zu wollen.

Wenn nun Steinmeier versuchen will, mit „Polen geduldig das Gespräch zu suchen“ und nachsichtig zu reagieren, dann bestätigt er die ebenfalls in „Wprost“ geäußerte Meinung, Deutschland würde Polen nicht partnerschaftlich ernst nehmen. Denn geduldig und nachsichtig ist man mit einem trotzigen Kind in der Pubertät. Insofern spricht aus solchen und ähnlichen Aussagen unterschwellig eine von uns Deutschen selbst nicht mehr wahrgenommene Arroganz gegenüber Polen. Wir wissen, wie es geht. Wir zeichnen den EU-Integrationsweg vor. Wir sagen, wie und über welchen Verfassungsvertrag auf einem EU-Gipfel zu diskutieren ist. Polen darf keinen neuen Vorschlag einbringen. Polen hat sich einzufügen. Polen hat still zu sein und sich über die EU-Mitgleidschaft zu freuen.

Wirkliche Partnerschaft nimmt Widerspruch an und auch ernst. Voraussetzung dafür wären Medien, die auch die polnischen Argumente und polnisches Denken unverfälscht darstellen. Ohne eine solche sachliche Gesprächsgrundlage spricht man übereinander und über die Bilder auf Titelseiten. Aber nicht miteinander und über den richtigen Weg für ein gemeinsames Europa.

Die polnischen Wähler akzeptieren zwar nicht ausnahmslos die Rhetorik der jetzigen Regierung, die gerade wegen dieser Rhetorik nicht immer in der Lage ist, ihre sachlichen Argumente allen Europäern darzustellen. Hinter der prinzipiell eingeschlagenen Außenpolitik stehen sie jedoch, mit sehr guten Argumenten, Argumente, die wir in Deutschland unter anderem wegen unserer zumindest nachlässigen Medienberichterstattung und einer gewissen Portion Arroganz leider nicht kennen bzw. wahrnehmen möchten.

Die Stiefmutter Europas

Dies ist die fast vollständige Übersetzung des in den deutschen Medien erwähnten Artikels „Macocha Europy“ – „Die Stiefmutter Europas“

Nummer 27/2007

mit freundlicher Genehmigung des polnischen Magazins „Wprost


Einst waren die Deutschen unser Anwalt, nun machen sie sich zu unserem Ankläger

Das zukünftige Reformtraktat bringt keineswegs einen wirklichen Integrationsfortschritt. Das britische Opt-Out im Rechtsbereich und in innenpolitischen Angelegenheiten, die französische Forderung nach der Streichung marktwirtschaftlicher Grundsätze oder der deutsche Kampf um eine hegemoniale Position haben den Mythos von einem europäischen Gemeinwohl aufgedeckt. Der Gipfel hat im Gegenteil eine neue europäische Machtarchitektur initiiert. Eine Struktur, in der Polen zum ersten mal seit 300 Jahren eine Chance hat, eine Schlüsselrolle zu spielen.

Die Karten werden neu gemischt

In den letzten Jahren waren die großen Staaten der EU – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien – bestrebt, ein Regierungsdirektorat für ein Vereinigtes Europa zu schaffen. Das wichtigste Instrument dieses Zieles sollte eine so genannte „Eurokonstitution“ (europäische Verfassung) sein. Dieses Dokument führte nicht zu einer objektiven Vertiefung der europäischen Integration, sondern vergrößerte vor allem die reelle Macht der großen Staaten, unter anderem durch eine sehr nützliche Stimmenaufteilung im wichtigsten Gremium, dem Ministerrat. Polen hatte als einziges Land den Mut, sich dem effektiv entgegenzustellen. Dazu diente als Strategie der Vorschlag, den Quadratwurzelmodus einzuführen. Eben darauf beruht der eigentliche Erfolg unseres tatsächlichen Erfolges.

Als Ausgangspunkt für diese Verhandlungstaktik nutzte die polnische Diplomatie den gemeinsamen Abstimmungsprozess. Gemäß des vorgeschlagenen Traktats der EU hat alleine die EU-Kommission das Initiativrecht zur Gesetzgebung. Bevor jedoch ein Gesetzesentwurf dem wichtigsten Entscheidungsorgan – dem Ministerrat – zugeleitet wird, sondiert die Kommission, ob es eine Chance gibt, den Gesetzesentwurf durchzubringen. Deshalb ist die Blockadeschwelle im Entscheidungsprozess so wichtig. In dieser Phase nämlich wird der Aussonderungsprozess wirksam, der die europäische Rechtsordnung formt. Aus dem gleichen Grunde fallen die Entscheidungen im Gesetzgebungsprozess einstimmig aus; außer er kann im Mehrheitsentscheidungsverfahren stattfinden. Kurz und bündig: Vom rechtlichen Entscheidungsprozess im Gesetzgebungsverfahren hängt es ab, ob ein konkreter Gesetzesentwurf blockiert wird oder nicht. Die Weiterleitung eines Gesetzesentwurfes an den Ministerrat bedeutet meistens, dass das Gesetz verabschiedet wird.

Die polnische Diplomatie hat eindeutig Argumente widerlegt, wie aus einem Vergleich des Nizzaentwurfes und des Verfassungsvertrages deutlich sichtbar wird, dass die Blockadefähigkeit Deutschlands als größtem EU-Staat, nicht einer wesentlichen Änderung unterliegen würden – von 80 auf 78 Prozent. Dies bedeutet, dass unter allen möglichen Blockademöglichkeiten in 78 Prozent der Fälle Deutschland mit in der Blockadekoalition sein müsste. Gleichzeitig verringert sich die Blockadefähigkeit im Ministerrat durch die mittelgroßen Staaten wie Polen im Durchschnitt um die Hälfte – von 30 auf 15 Prozent. Das Ergebnis ist einfach – das Belassen des ursprünglichen Vertrages in seinem jetzigen Zustand, die Entscheidungsprozeduren betreffend, hätte es ermöglicht, dass alleine die großen Staaten in der EU eine Rechtsordnung schaffen. Dazu hätte es ausgereicht, dass sich drei der vier größten EU-Staaten mit einem beliebigen vierten Land abstimmen, um jeden Gesetzesentwurf zu blockieren. Mittlere Staaten würden ihre Blockademacht verlieren. Der Kompromiss der faktisch auf einer Verlängerung der Nizzaordnung um die nächsten zehn Jahre beruht, scheint sehr nützlich für Polen zu sein. In der nächsten Dekade wird Polen eine stärkere Position haben als im Falle des Quadratwurzelmodus oder des ursprünglichen Verfassungsentwurfes. Warschau hat so Zeit gewonnen, in der sich die polnische Diplomatie anderer Mittel versichern muss, um einen starken Einfluss auf Entscheidungen in der EU zu gewinnen. Zum Beispiel mittels der Bildung einer Gruppe von Partnern, die mit uns eine Koalition zu bilden bereit sind.

Erhobenen Hauptes

Der polnische Widerstand gegen ein europäisches Direktorat ist eine sehr wichtige Entscheidung. Insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der Präsident Frankreichs, Nikolas Sarkozy, zu verstehen gab, er könne sich vorstellen, Polen in einer solchen informellen Regierungsgruppe zu sehen. Bis zum Gipfel in Brüssel war nicht deutlich, wie Polen sich gegenüber des Vorschlages von Sarkozy verhält. Heute haben wir den politischen Rubikon überschritten. Unsere wichtigsten Partner in der EU werden die kleinen und mittleren Staaten sein.

Warum jedoch haben uns die Slowakei, Ungarn oder Portugal nicht in der Verhandlungsschlacht unterstützt? Unsere Diplomaten antworten darauf unter dem Vorbehalt der Anonymität. Sie verweisen zum Beispiel darauf, dass Ungarn ernsthafte Budgetprobleme hat. Sie entschuldigen Rumänien, auf das Paris einen ungewöhnlichen Druck ausübt und machen auf Bukarest aufmerksam, das gleichsam aus Gnade (wegen der nicht vollständigen Erfüllung der Beitrittsbedingungen; B.F.) Mitglied der EU wurde. Andere muss man nicht einmal konkret erpressen. Hier reicht ein eindeutiges Signal oder einfach die Angst vor einem ernsthaften Konflikt mit den Deutschen.

Polen hat davor jedoch keine Angst. Es hat sich verhalten, wie ein Land in der Position Italiens oder Großbritanniens. Und das war für Deutschland nicht akzeptabel, das sich ohne die notwendige Diskussion der vollständigen Litanei an europaskeptischen Vorbehalten Londons beugte. Dafür begann es eine Schlacht gegen eine einzige Forderung Warschaus. Grund dafür war nicht nur die Tatsache, dass der polnische Vorschlag weder Deutschen Interessen noch dem vorgeschlagenen Verfassungsabkommens entsprach.

[…] (In dieser vorerst ausgelassenen Passage, wird Deutschland vorgeworfen, immer noch postkoloniale Reflexe zu zeigen, und Polen drei Jahre nach Aufnahme in die EU, 15 Jahre nach dem Vertrag über „gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen, über 60 Jahre nach Kriegsende, und fast 100 Jahre nach Beendigung der polnischen Teilungen, immer noch nicht als gleichberechtigten Partner behandeln zu können und nicht zu verstehen, dass Polen eigene Ambitionen hat sowie in der EU nicht übergangen zu werden.)

Krokodilstränen Deutschlands

Die Vorbereitung zum sowie der Gipfel selbst zeigt: Die Krise in den deutsch-polnischen Beziehungen ist nicht die Folge des Regierungswechsels vor zwei Jahren. Direkt vor dem Treffen in Brüssel gab es seitens deutscher Politiker wie auch Journalisten Frontalattacken auf Polen. Ziel war es, Polen zu diskreditieren und zu zwingen, den Antrag auf Aufnahme des Themas „Abstimmungssystem“ auf die Agenda des Gipfels zurückzuziehen. Dass es sich hierbei um eine bewusste Planung handelte, zeigt zum einen der Rückzug Merkels, der die Rolle des „guten Polizisten“ zukommen sollte, vom Diskussionsforum und der Einsatz einiger deutscher Politiker. Zum anderen wurde dieser Aktion ein „europäischer Schliff“ gegeben, indem man sich auf „europäisches“ Argumentieren verlegte und noch Brüsseler Beamte mit einschaltete.

[…] Diese weniger wichtige Passage wird nachreicht.

Zur Rettung Europas

Entgegen der Absicht des beschlossenen Abkommens wird dieses das große europäische Spiel nicht beenden, sondern im Gegenteil erst einleiten. Die EU braucht wirkliche Reformen. Ihre Zukunft hängt
nicht von der Stimmenverteilung ab, sondern davon, ob sie in der Lage ist, solch große Projekte durchzuführen, wie eine gemeinsame Energiepolitik, die vollständige Liberalisierung des Binnenmarktes einschließlich der Dienstleistungen sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik.

Für Polen bedeutet der Gipfel in Brüssel die Ausformung einer klaren Europapolitik. Erstens ist Polen das erste Land, das auf die Unterspülung der Fundamente eines sich vereinigenden Europas aufmerksam macht. Das fehlende Gleichgewicht zwischen großen und kleinen Ländern nach der Einführung der „Doppelten Mehrheit“ rechtfertigt möglicherweise die Entscheidungsfindung innerhalb der großen Länder. Langfristig jedoch ist damit der Zusammenhalt der EU gefährdet, weil ab einem bestimmten Zeitpunkt die Angst der kleinen Länder vor in Frustration gegenüber den großen umschlägt. Zweitens wird Polen der Sprecher der kleineren Länder, was die taktische Ausrichtung der polnischen Diplomatie auf den Süden Europas zur Folge hat. Dort nämlich finden sich die meisten potentiellen Partner Polens. Drittens ist deutlich geworden, dass unser wichtigster Partner im Westen sich vom Anwalt zum Ankläger Polens gewandelt hat.

Die Krise in den polnisch-deutschen Beziehungen ist soweit fortgeschritten, dass man schon die Diagnose stellen kann. Das Problem in den Beziehungen mit den Deutschen ist ihre Unfähigkeit, Polen als wirkliche politischen Partner zu behandeln. Leider vollziehen sich die Fortschritte in dieser Hinsicht, Polen endlich ernst zu nehmen, sehr langsam. Das belegen die öffentlichen Meinungsumfragen. Notwendig ist eine groß angelegte Politik in Deutschland, die die Komplexe (gemeint ist wohl: Vorurteile, B.F.) ablegt und zusätzlich die (deutschen, B.F.) Mitbürger einbezieht. Bis jetzt ist leider nichts davon zu spüren.

Autoren:

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Anmerkung des nicht professionellen Übersetzers:

Ich habe mich bemüht, eng am polnischen Originaltext zu bleiben und bitte um Nachsehen für sprachliche Mängel der schnell angefertigten Übersetzung. Inhaltlich sollte der Sinn an keiner Stelle verdreht worden sein.

Medialer deutsch-polnischer Bilderkampf

Ein Artikel und vor allem die dazugehörige Titelseite des polnisches Nachrichtenmagizins Wprost“ hat einige heftige mediale Reaktionen ausgelöst. Auf der Titelseite zeigt es die Kaczynski-Brüder an Angela Merkels Brust.

Gleichzeitig druckte der „Tagesspiegel“ eine Karikatur ab wie auch der Spiegel eine entsprechende Titelseite kreierte, die jedoch deutlich weniger provozierend wie vielleicht auch beleidigend als die Wprost-Frontseite wirkt. Allerdings verletzt es durchaus die Gefühle der Polen, wenn der Karikatur zu entnehmen ist: „…plus drittens über 50 Prozent der Quadratwurzel aller Toten des 2. Weltkriegs …“ Möglicherweise haben das polnische Journalisten aufgegriffen. Zuvor wurde in Polen schon über das Titelbild des Spiegels“ diskutiert. Die Kaczynski-Brüder reiten auf dem Rücken Merkels, alle angezogen. Damit bezog sich der Spiegel auf schon länger zurückliegende verschiedene Titelseiten (siehe hier die Fotostrecke) unterschiedlicher polnischer Medien.
Für polnische Journalisten, die gerne ihre Nation verteidigen, stellt das eine willkommene Aufforderung zum wesentlich härteren Gegenschlag gegen die ihrer Meinung nach polenfeindliche deutsche Presse dar.

Politikstil in Polen

In der polnischen Politik und auch in Polens politischer Berichterstattung geht es deutlich weniger zimperlich zu als in Deutschland. Viele polnische Journalisten haben sich einem politischen Lager angeschlossen und versuchen häufig nicht einmal mehr den Schein von politischer Objektivität in ihren Artikeln zu wahren, indem z.B. unliebsame Fakten systematisch verschwiegen werden.

In deutschen Medien kommt – vielleicht verständlicherweise – die polnische Perspektive auf Deutschlands Verhalten während und vor den EU-Gipfelgesprächen sowie auf Deutschland als Nachbarn generell etwas zu kurz.

Deutsch-Polnische Geschichte in der Politik

Polen, das historisch nicht nur weiter zurück-, sondern auch vorausblickt, war sehr beunruhigt, als Schröder mit dem „lupenreinen Demokraten“ Putin die um Polen herumführende Gaspipeline ausgehandelt hat; ohne Polens Meinung darüber vorher überhaupt einzuholen, geschweige denn Polen in die Beratungen mit einzubeziehen. Natürlich war in polnischen Medien sofort vom Hitler-Stalin-Pakt die Rede.

Bereits im Vorfeld des Irakkrieges bezog Schröder im Wahlkampf auch aus innenpolitischen Gründen Stellung gegen die USA; unabhängig davon, wie UNO-Gremien hinsichtlich möglicher Sanktionen gegen den Irak entscheiden. Polen schickte bekanntlich später Soldaten in den Irak. Frankreichs Präsident Chirac, ein enger Verbündeter Schröders gegen den engen polnischen „Partner“ USA, gebot Polen und den Neuen in der EU, als solche „den Mund zu halten“.

Was ist der richtige Stil in der internationalen Politik?

Ohne diesen Hintergrund, der noch jahrelang nachwirken wird, ist das jetzige Handeln sowohl der polnischen Medien als auch der Politiker (auch das Denken vieler Oppositionspolitiker) nicht zu verstehen. Einigen deutschen Journalisten fällt es offensichtlich schwer, anzuerkennen, dass es neben der in Deutschland verbreiteten Ansicht der als „Institutionalisten“ bezeichneten Theoretiker internationaler Beziehungen auch noch die „(Neo-)Realisten“ gibt. Das zeigt die etwas naiv gestellte Frage „Was wollen die Polen nur mit ihrer Realpolitik?“in einem Sterninterview mit einem polnischen Journalisten sehr anschaulich.

Polnische Gipfelanalyse

Auf dem EU-Gipfel hatte nun die deutsche Diplomatie aus polnischer Sicht zwei Möglichkeiten. Entweder Deutschland versucht, sein Stimmengewicht zu maximieren oder es strebt nach einer Handlungsfähigkeit der EU, indem es auf die Stimmenmaximierung verzichtet. Beides gleichzeitig war – durchaus auch wegen der polnischen Haltung – für Deutschland nicht realisierbar. Interessanterweise hat sich Deutschland gegen die europäische Handlungsfähigkeit und gegen die bereits ab 2009 mit einem erreichbaren Quadratwurzel-ähnlichen Abstimmungsmodus entschieden. Lieber nutzt nun Deutschland auch seinerseits bis zu zehn weitere Jahre das Vetorecht, um dann 16,72 statt 8,40 (Nizza) Prozent Stimmanteil zu besitzen. In Verbindung mit der Konkurrenz um die amerikanische Freundschaft (Merkel und Bush grillen gemeinsam Wildschweine) und vor allem mit dem zunehmenden Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan und andernorts lässt sich aus polnischer Sicht durchaus ein sich anbahnendes Großmachtdenken Deutschlands befürchten.

Überdies können das polnische Diplomaten auch von linken deutschen Politikern hören, die gegen die Auslandseinsätze argumentieren. Hier sei auch an die inzwischen verlängerten Tornado- und KSK-Kampfeinsätze in Afghanistan erinnert.

Wprost und seine Europastrategie

Entsprechend greift das Magazin Wprost die Thematik auf (der Artikel ist nicht im Internet offen verfügbar, liegt mir aber in voller Länge vor). Richtigerweise bezeichnet es die Vetoschwelle als entscheidendes Machtinstrument der EU. Mit der doppelten Mehrheit bräuchte Deutschland nur noch zwei der folgenden Länder, um seinen Willen mit einer Vetodrohung durchzusetzen: Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Vetoschwelle liegt bei nur 35 Prozent des Stimmenanteils. Dies verhindert zu haben, sieht „Wprost“ als großen Verdienst der polnischen Diplomaten an. Es wird Deutschland, Frankreich und Großbritannien von den Wprost-Autoren (einer davon, Mariusz Muszynski, ist das polnische Pendant von Gesine Schwan, nämlich Beauftragter für die deutsch-polnischen Beziehungen) zugeschrieben, den Mythos vom gemeinsamen europäischen Interesse aufgegeben zu haben. Denn diese haben jeweils auf dem Gipfel ihre nationalen Interessen durchgesetzt, während Polen im Interesse kleinerer und mittlerer Länder für ein gerechteres Abstimmungssystem eingetreten sei. Der ursprüngliche Vertragsentwurf
hätte den „großen Vier“ dazu gedient, ein „Direktorat als Instrument zum Regieren eines Vereinigten Europas“ zu schaffen. Der Gipfel in Brüssel stellt nach Auffassung der Autoren nun den Anfang und nicht das Ende eines Kampfes gegen diese Hegemonie unter Führung Deutschlands dar. Polen müsse in seiner besten Tradition den Widerstand gegen derartige koloniale Bestrebungen an der Spitze der kleineren Staaten, vor allem der Südeuropäer, anführen.

Im Hintergrund steht der nicht unplausible Gedanke, dass für die großen Länder der Abstimmungsmodus gar nicht so entscheidend sein müsste, ginge es ihnen wirklich um Belange, um Sachentscheidungen, die ganz Europa und aller Bürgern nutzen sollen und nicht nur einzelnen nationalen Interessen.

Einige nützliche, aber nicht immer zuverlässige Links über die Theorie der Internationalen Beziehungen bei Wikipedia:

Neorealismus

Der Neorealist Kenneth Waltz

Der Neorealist John Mearsheimer

Seine Homepage

Der Realist Hans Joachim Morgenthau

Der Realist E. H. Carr

Eine auch zu den EU-Verhandlungen passende Darstellung der Institutionalisten (PDF) – Professur für Internationale Beziehungen und deutsche Außenpolitik der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

In Polen wird der Sieg gefeiert

Langsam begreifen vielleicht mehr deutsche Journalisten, dass es keinen Anlass gibt, Angela Merkel hochzujubeln.

So stößt der Leser in der „Welt“ zumindest an einer Stelle auf einen Merkel-kritischen Ansatz: „Kaczynski verteidigte die Entscheidung, auf die Forderung nach einer Stimmengewichtung mit der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl entgegen vorangegangener Versicherungen zu verzichten. Das System von Nizza, das nun bis 2017 gelten soll, sei für Polen „noch günstiger als die Quadratwurzel.“

Polen bekam mehr als es vorher wollte
Es ist um so blamabler für die deutsche Diplomatie, dass die Zustimmung zum Quadratwurzelmodus wohl bereits für das Jahr 2009 zu haben gewesen wäre. Dagegen hat nun Polen mehr bekommen, als es erwarten konnte. In der großen polnischen Tageszeitung „Dziennik“ äußerte Kaczynski logisch richtig: „Dieses System (das vereinbarte Abstimmungssystem, Anm. d. Verf.) ist aus rein polnischer Sichtweise besser als das Quadratwurzelsystem“. Er sagte weiter: „Wir wären bereit gewesen, dieses System (Quadratwurzel, Anm. d. Verf.) anzuwenden, obwohl es viel nachteiliger für uns gewesen wäre als das Nizza-System oder auch das System der ‚Doppelten Mehrheit‘ in Verbindung mit dem Joanina-Zusatz (das dreijährige Optionsrecht, zum Nizza-System zurückzukehren, d.Verf.).“

Dass er sich damit nicht nur rhetorisch als Innenpolitiker rechtfertigen musste, zeigt das Lob der von ihm so verhassten postkommunistischen Oppositionspartei SLD. Dieser Hass beruht auf Gegenseitigkeit und rührt vor allem daher, dass die Regierungsparteien keine Möglichkeit auslassen, die Postkommunisten mit Geheimdienstakten aus einer Art „Birthler“-Behörde und allen möglichen weiteren Methoden zu verfolgen und zu diskreditieren. Der SLD-Chef Wojciech Olejniczak überwindet diesen Hass angesichts des überragenden Verhandlungserfolges bzw. der diplomatischen Kapitulation Merkels und wird im gleichen Artikel zitiert: „Ich gratuliere dem Premier und dem Präsidenten. Sie haben hart gekämpft und waren in der Lage, rechtzeitig nachzugeben, sobald es notwendig war.“

Was bedeutet der Verhandlungserfolg für Polen?
In polnischen Medien beklagen Journalisten wie auch Intellektuelle regelmäßig den Minderwertigkeitskomplex des polnischen Volkes. Sichtbar wird dies an der übertriebenen Verehrung international bekannter und beliebter polnischer Persönlichkeiten; sei es nun Adam Malysz oder der frühere polnische Papst. Möglicherweise hat dieser Verhandlungserfolg eine ähnliche Wirkung auf das polnische Selbstbewusstsein wie der Gewinn der Fußballweltmeisterschaft 1954 für die Bundesrepublik nach der Katastrophe des Nationalsozialismus. Jeder Pole hat es gerne gesehen, dass die europäischen Staatschefs in tiefer Nacht Bettel-Telefonate mit Jaroslaw Kaczynski in Warschau führten.

Konsequenzen für zukünftige Europapolitik Polens
Obwohl die europäischen Medien erst einmal harsche Kritik an der polnischen Regierung üben, ist dennoch Europa mit der Nase auf die Tatsache gestoßen worden, dass es im Osten der EU ein Land gibt, das nicht – wie etwa Malta – als politischer Zwerg behandelt werden kann. Das Verhandlungsergebnis hat die polnische Position in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt.

Gestärkt wurde auch die bei der eigenen Bevölkerung eher unbeliebte Regierung Kaczyński, der allerdings auch weiterhin ein rauer innenpolitischer Wind entgegen bläst. Für die Zukunft muss man von einer Ermunterung für die polnischen Regierungspolitiker ausgehen, weiter selbstbewusst auf europäischer Ebene aufzutreten, denn sich bescheidener zu geben und sich artig um das Wohlwollen der anderen EU-Mitglieder zu bemühen. Wie wenig das notwendig ist, haben die deutschen wie auch europäischen Diplomaten mit ihrer erfolglosen Verhandlungsstrategie gezeigt.

Weiterführende Infos:

Vergleich der Abstimmungsmodalitäten für alle Länder:
rot = doppelte Mehrheit, orange= Quadratwurzel, grün = Nizza-Regelung
(Zum Vergrößern Grafik anklicken (Gazeta Wyborcza)

Noch übersichtlicher mit sechs Ländern (Gazeta Wyborcza)

Grafische Darstellung der FAZ