Warum Deutsche mehr sparen sollten

 

Was ist die größte Bedrohung der Finanzstabilität in Deutschland? Politiker erzählen gerne von den großen Sparanstrengungen – in Wirklichkeit gibt die öffentliche Hand ständig mehr Geld aus. Gleichzeitig wird die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich hergetragen.

Zuletzt hieß es, die Flüchtlingskrise gefährde die schwarze Null; davor war es Griechenland, das angeblich Deutschlands Finanzstabilität gefährden würde. Tatsächlich bescherte Griechenland Deutschland Einnahmen, Zinseinnahmen. Nun legen namhafte Ökonomen (Lars P. FeldDésirée I. ChristofzikUwe Scheuering) entgegen den zahlreichen früheren Behauptungen von Politikern und anderen Ökonomen dar:

„Nach Berechnungen des Sachverständigenrates wird die griechische Staatsverschuldung trotz eines weiteren kurzfristigen Anstiegs zumindest stabilisiert werden können oder sogar zurückgehen, wenn ein reales Wirtschaftswachstum von 1,75 Prozent erreicht wird und die Primärüberschüsse (Überschüsse ohne Berücksichtigung des Zinsdienstes) bei mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. […]  kommt es auf die Strukturreformen in den Produkt- und Arbeitsmärkten an. Einen Schuldenschnitt braucht Griechenland nicht.“

Wo liegen die wirklichen Gefahren für stabile finanzielle Verhältnisse in Deutschland?

Die entscheidenden finanziellen Gefahren lägen laut der Ökonomen jedoch an anderer Stelle, nämlich in Deutschland selbst. Denn die Kommunen und Länder würden dem Bund ständig neue Zuschüsse oder die Übernahme finanzieller Verpflichtungen abfordern. Mal abgesehen davon, dass es aus der Perspektive eines deutschen Steuerzahlers keinen großen Unterschied ausmacht, ob seine Steuergelder über Berlin zurück in die Gemeinde zum bedürftigen Rentner fließen oder von der überschuldeten Gemeinde direkt bezahlt wird, ist die Rentenkasse eine Einrichtung auf Bundesebene. Ebenso wurde lange vielen Ländern und Kommunen die Asylkosten auferlegt, obwohl das Asylrecht keine kommunale Aufgabe ist, sondern in der deutschen Verfassung verankert ist.

Babyboomer destabilisieren die Sozialversicherungssysteme in naher Zukunft

Nicht die Kommunen und Länder sind wie von den Ökonomen suggeriert das größte Haushaltsrisiko des Bundes. Vielmehr geht es um die seit Jahrzehnten ausbleibenden Strukturreformen der umlagefinanzierten Sozialversicherungen. Bundestagsabgeordnete und Regierungen legen seit jeher eine starre Verweigerungshaltung an den Tag. Seit mit Einführung der Antibabypille (Jahr) ein grundsätzlicher Geburtenknick stattfand, war klar, dass diese demographische Veränderung einmal zum Zusammenbruch jedes umlagefinanzierten Sozialversicherungssystems führen muss.

Bei Wikipedia ist dazu zu erfahren:

Der Economist bezeichnete die Antibabypille als die Erfindung, die das 20. Jahrhundert maßgeblich prägte. 1965, fünf Jahre nach der Erstzulassung, wurde sie in den USA bereits von 41 % der verheirateten Frauen unter 30 Jahren verwendet. Erst 1972 wurde durch die Entscheidung im Fall Eisenstadt v. Baird auch unverheirateten Frauen in den USA der Zugang ermöglicht. 1976 verhüteten drei Viertel der 18- und 19-jährigen Frauen mit der „Pille“. Mit der Einführung der Antibabypille ist ein markanter Abfall der Geburtenraten in vielen Industrienationen zu beobachten, der oft als Pillenknick beschrieben wird.

Statt einer Umstellung auf ein kapitalgedecktes System wurde vor einigen Jahren zusätzlich eine neue umlagefinanzierte Pflegeversicherung etabliert. Nun sind es nur noch etwa 10 Jahre bis sich die Geburtenstärksten Jahrgänge (um das Geburtsjahr 1964) als Beitragszahler verabschieden und als Rentner und potentiell krankheitsanfälligere gesetzlich Krankenversicherte zu Empfängern der Sozialversicherungen wandeln. Somit sinkt die Zahl der beitragszahlenden Erwerbstätigen massiv. Dadurch droht bei weiteren Reformverweigerungen der Bundestagsabgeordneten und Regierungsverantwortlichen der Zusammenbruch der deutschen Sozialversicherungen. Einen Tanker wie die Deutsche Rentenversicherung kann keine Regierung innerhalb weniger Jahre umsteuern. Die Zeit läuft den Verantwortlichen bald davon. Der Zinseszinseffekt bei angesparten Rücklagen hätte schon seit Jahrzehnten sinnvolle Wirkung erzielen können. für jede Milliarde Euro die eine Regierung in den 80er Jahren in eine Reserve in Aktienfonds gebildet hätte, ständen nun nach 30 Jahren bei einer realitätsnahen Rendite von 8 Prozent 10 Milliarden als Kapitaldeckung für den anstehenden demographischen Wandel zur Verfügung.

Failed State muss durch Bürger ersetzt werden

Wo Politiker so massiv versagen, bleibt dem Bürger nichts anderes übrig als vernünftigerweise selbst eine solche Kapitaldeckung für sich anzusparen. Wie das am Beispiel der Bildung einer ewigen Rente aber auch grundsätzlich funktioniert kann hier nachgelesen werden:

Ewige Rente statt Wertsicherungs-ETF für Altersvorsorge

Leitkultur kann nur das Grundgesetz sein

Die einfachste Möglichkeit, einen Politiker in Verlegenheit zu bringen, besteht darin, ihn zu fragen und dabei nachzubohren, was Leitkultur sein solle und was das in konkreten Alltagssituationen bedeutet. Am Ende sollte dabei herauskommen, dass unser Grundgesetz die Leitplanken für die Integration von Geflüchteten nicht nur ausreichend, sondern mitunter sehr konkret vorgibt. Der Begriff Leitkultur, den inzwischen sogar Grüne in den Mund nehmen, weil sie zumindest in Teilen eingesehen haben, wie die frühere Multikulti-Idee gescheitert ist, taugt demnach nur bedingt als Instrument für konkrete Integrationsanstrengungen.

Integration von Flüchtlingen
Hier wäre schlicht und ergreifend Pragmatismus gefragt sowie die Einsicht, dass in erster Linie Menschen eine Beschäftigung, im besten Falle einen Arbeitsplatz, benötigen, um sie zu integrieren. Dazu sind keine abgehobenen Diskussionen notwendig, sondern Sprachkurse und der Einsatz von Lernsoftware und Apps, da es wohl zu wenige Deutschlehrer gibt.  Am Anfang einer erfolgreichen Integration steht also in den allermeisten Fällen der Erwerb der deutschen Sprache. Leitkulturvertreter mögen darin den ersten Schritt zur Vermittlung der deutschen Leitkultur sehen. Danach könnten beispielsweise Berufspraktika und weitere Maßnahmen zur beruflichen Integration stehen. Diese sollte man regelmäßig auf ihre Wirksamkeit hin evaluieren. Ersparen wir uns deshalb die ständig wiederkehrenden abstrakten Diskussionen um eine deutsche Leitkultur, die keine konkreten Lösungen für die enormen Herausforderungen des Flüchtlingsstroms anbieten kann. Den Kirchenmitgliedern könnte man dabei allenfalls empfehlen, selbst regelmäßiger den Sonntagsgottesdienst zu besuchen, um sich der eigenen christlichen Leitkultur zu vergewissern.

Alle anderen Fragen von kulturellen Unterschieden lassen sich nur anhand der vorliegenden Einzelsituationen klären. Der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes erfordert zum Beispiel offensichtlich, dass auch kleine Mädchen aus muslimischen Elternhäusern am Schwimmunterricht teilnehmen sollen und nicht von ihren Eltern davon abgehalten werden dürfen. Wer über die Vorgaben des Grundgesetzes hinaus, Menschen vorschreiben will, wie sie zu leben haben, verstößt im Übrigen gegen unsere Verfassung.

Der Dieselmotor und die Zukunft des Autos

Volkswagen konstruierte einen Dieselmotor der grundsätzlich sowohl leistungsfähig als auch umweltfreundlich fahren kann. Leider war dem Konzern der Preis dafür zu hoch. Mit einem Softwaretrick hinterging man die Vorschriften vieler Staaten zur Begrenzung von Stickoxiden. Das führte nun dazu, dass der mediale Fokus auf die starke Überschreitung von Grenzwerten in zahlreichen deutschen Städten gerichtet wird.

Elektroauto statt Verbrennungsmotor
Damit rückt auch das Elektroauto früher oder später wieder stärker in das Blickfeld. Es kann je nach Herkunft des Stroms fast komplett emissionsfrei fahren. Die Städte würden deutlich sauberer und weniger stark vom Verkehrslärm belastet werden. Falls sich deutsche Politiker von der Autolobby beeinflusst, weniger streng bei der Einhaltung von bestehenden Grenzwerten zeigen, so läuft das bei Verantwortlichen in Brüssel anders. Selbst die Amerikaner machen zunehmend Druck, obwohl bei ihnen SUVs weiter sehr beliebt sind.

Andere sind schneller und innovativer als die Deutschen
Seit Jahren machen es einmal wieder die Japaner und auch Franzosen vor, wohin die Reise in punkto Mobilität gehen wird. Deren Elektroautos bestehen den Praxistest seit langem. Denn die meisten Deutschen fahren täglich nicht einmal 70 km im Durchschnitt. Ein Reichweitenproblem besteht insofern nicht im Geringsten. Nun wären (Kommunal-) Politiker noch an der Reihe für deutlich mehr Ladestationen zu sorgen. Selbst Elon Musk bringt es fertig für seinen Tesla ein Ladessystem von Skandinavien bis nach Portugal zu installieren. Das Reichweitenproblem wird er zudem mit seiner neuen Gigafabrik für Stromspeicher lösen. Stromspeicher in Autos können zudem Energie dann aufnehmen, wenn es ansonsten bei starkem Wind zum Wegschalten der geernteten Windenergie kommt.

Ungeheurer Arbeitsplatzverlust droht in Deutschland
Dramatisch könnte es im schlimmsten Fall für die Angestellten der Automobilhersteller werden. Zumindest dann, wenn die sparsamen Deutschen anfangen nachzurechnen und feststellen, dass schon jetzt die höheren Anschaffungskosten eines Elektroautos durch deutlich geringere Wartungs- und Kilometerkosten ausgeglichen werden. Fabriken für Verbrennungsautos bei vielen Zulieferern wird  dann kaum jemand in der bisherigen Anzahl brauchen. Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland stehen auf dem Spiel. Daher bleibt nicht zuletzt im Interesse vieler Arbeitnehmer zu hoffen, dass deutsche Hersteller bald an die Reichweite von Musks Tesla herankommen, obwohl es sogar jetzt schon zufriedene Fahrer deutscher Elektroautos gibt.

Daher sollten die zuständigen Politiker schnellstens reagieren und ein zukunftsfestes Mobilitätskonzept entwickeln und sofort Maßnahmen zur Umsetzung treffen. Auch angesichts versmogder Metropolen in China war es schon lange absehbar, dass es der Verbrennungsmotor schwer haben wird. Mit den bisherigen Methoden bringt die Regierung nicht die Anzahl von einer Millione Elektroautos auf die Straßen. Nun ist höchste Eile geboten, um den gravierenden Strukturwandel in der deutschen Automobilbrache rechtzeitig in Gang zu bringen.

Ideenlose Babyboomer als Konsumtierchen des Kapitalismus

Frank Schirrmacher rechnet mit seiner eigenen Generation ab. Die Babyboomer hätten in ihrer Marktgläubigkeit den Glauben an Ideen verloren, Europa verraten und die Marktwirtschaft respektive den Kapitalismus ins Wanken gebracht. An vielen Stellen mag man ihm zustimmen. Allerdings übersieht oder unterschlägt er jedoch einige Tatsachen, die seinen Thesen dann doch nicht untermauern bzw. geht er wohl nicht weit genug in seiner Analyse. Dazu kann man bisher 118 Kommentare lesen.
Demographisch geht es Schirrmacher um die Jahrgänge von etwa 1955 bis 1965. Tatsächlich haben wir es mit einer eher pragmatischen und weniger mit einer Generation voller Ideen und Visionen zu tun.

Schuldenmisere begann schon vor Babyboomern
Doch schon Altkanzler Helmut Schmidt, ein Kriegsteilnehmer, war nicht besonders für Visionen zu begeistern. Eben jener ist es auch in dessen Regierungszeit die Schulden der Bundesrepublik nach sündhaften Anfängen unter Willy Brandt endgültig explodierten. Was das mit der Generation der marktgläubigen Babyboomer zu tun hat? Ohne diese Massive Staatsschulden wäre Deutschland unabhängiger von den Finanzmärkten. Nur wer ständig auf diesen Märkten um Geld betteln muss, weil man nur durch diese den Sozialstaat finanzieren kann, macht sich von ihnen abhängig.

Statt mit Überzeugungskraft hätten sich die Babyboomer mit ihrer Kaufkraft den Karriereweg gebahnt. Ohne eigene Ideen muss man schließlich niemanden überzeugen. Sobald sich diese Generation ausreichend versorgt sah, habe sie sich aus der Politik – und um diese Sphäre geht es Schirrmacher fast ausschließlich – verabschiedet. In anderen Bereichen habe diese Generation durchaus ausgezeichnete Leistungen abgeliefert.
Nun könnte man logisch weitergehen und sagen, in der Politik sei eben für erstklassige Leute zu wenig zu verdienen, was den Weg für bestenfalls zweitklassiges oder gar nur drittklassiges Personal freimacht wie ein Kommentator auf faz.net meint. Das mag nicht ganz falsch sein.

Bildung als Voraussetzung
Doch geht es weniger um Kaufkraft als viel mehr um Bildung. Kaufkraft könnte sich schließlich sehr unterschiedliche Wege suchen, angesiedelt in der Bandbreite zwischen Antiquariat und Beate Uhse Katalog. Natürlich kommen Märkte auch ohne Bildung aus. Angebot und Nachfrage genügen. Latein und Griechisch erscheinen überflüssig. Geschichte ebenso. Im Produktionsbetrieb des Kapitalismus ist nur das verkaufbare Ergebnis relevant.
Daher werden die Nachfahren dieser Babyboomergeneration ihr möglicherweise vor allem das Express-Abitur in zwölf Jahren mit anschließendem Bachlor-Schüler-Studium vorwerfen. Ideen können bei Geisteswissenschaftlern zum Beispiel nicht mit Multiple-Choice-Tests in Ideengeschichte entstehen. Etwas mehr Zeit für Bildung sollte man dem Politnachwuchs während des Studiums noch lassen. Ansonsten geht es auch den nächsten Generationen so wie den Polit-Babyboomern. Ideenlos wird in Richtung Rente konsumiert; bis man für den Ruhezustand ausreichend Mittel zum Weiterkonsumieren angesammelt hat. Wie und wohin sich die Gesellschaft währenddessen entwickelt ist dabei dann zweitrangig.

Politberater und Babyboomer

Auf diese Weise fiel es den PR-Politberatern wohl nicht schwer, sich mit ihrem unseeligen Wirken in der Politik breit zu machen. Das Ergebnis müssen wir täglich ertragen: Politiker, die sich scheuen, Dinge beim Namen zu benennen, die konsequent an den wirklich drängenden Problemen vorbeiregieren und dafür oftmals Sprechblasen absondern. Ihre Parteien haben keine Ideen mehr, wohin sich die Gesellschafft hin entwickeln kann oder soll. Parteiideologie statt Ideen, PR-Floskeln statt sachlich fundierte Lösungsvorschläge für drängende Probleme. Die Politiker- und Parteienverdrossenheit (nicht Politikverdrossenheit) der Bevölkerung äußert sich somit in ständig steigenden Nichtwählerzahlen.

Hoffnungsschimmer am Horizont
Oder im Aufkommen einer Piratenpartei, die sich stark vom Politikstil bisheriger Parteien abgrenzt; indem sie sich radikal öffnet und zumindest proklamiert sich einzig und allein an den anstehenden Problemen abzuarbeiten, nicht an Posten und Pfründen. Vielleicht war es auch letzteres, was die Fähigsten unter den Babyboomern von der Politik fernhielt und dorthin lenkte, wo man unabhängig von Parteigunst allein aufgrund eigener Fähigkeiten seine Ideen realisiert und persönlich vorankommt. Damit bleibt womöglich nur noch die Hoffnung, dass eine Piratenpartei im nächsten Bundestag das Parteien- und Politsystem kräftig durcheinander wirbelt und ihr eine Frischzellenkur zukommen lässt.

Christian Wulff und die große Blamage für Journalisten

Ulrich Deppendorf und Bettina Schausten war bei genauerem Hinsehen am Ende des Interviews sichtlich unwohl. Warum wohl? Nun, sie hatten sich mit ihren Fragen offensichtlich blamiert. Schaustens Begrifflichkeit von „Präsident auf Bewährung“ wehrte Christian Wulff als abwegig ab, indem er darauf hinwies, dass er kein Straftäter ist. Deppendorf war weder selbst imstande sachlich zu recherchieren, dass die Kreditkonditionen für Wulff angesichts dessen Bonität und der Laufzeit der jeweiligen Kredite absolut marktüblich waren, noch tat das für ihn im Vorfeld ein anderer (Wirtschafts-)Journalist der ARD, Mitglied eines etwa 7-Milliarden-Medienbetriebs, zwangsfinanziert vom GEZ-Zahler.
Leider waren in den letzten Wochen auch kaum andere Journalisten der Privatmedien in der Lage, die Kreditkonditionen ordentlich einzuschätzen.

Endgültig blamierte sich das Duo, als Schausten ernsthaft forderte, Wulff solle Freunden, die er seit 35 Jahren kennt (bereits als 16-Jähriger) für eine Übernachtung 150 Euro zahlen. Sie würde das gegenüber Freunden tun. HaHa. Vielleicht sollten die beiden mal über die Pressekonditionen sprechen

Deppendorf zog darauf hin den abstrusen Vergleich mit einem Beamten, der zu reichen Unternehmern dienstlichen Umgang hat, was bei Wulff allen bisherigen Veröffentlichungen zu diesem Pseudoskandal nach niemals der Fall war.
Dieser Medienzirkus wird selbst vom „einfachen Bürger“ allmählich durchschaut. Journalisten, die meinen, derart mit ihrer Medienmacht umgehen zu können, zeigen die Medienkonsumenten wohl immer häufiger den Mittelfinger, indem sie inzwischen auch auf Smartphones kostenlose Internetartikel lesen, und immer weniger Zeitungsabos abschließen. Oder drehen Journalisten gerade komplett durch angesichts der Tatsache, dass sie dabei sind, im Social-Media-Zeitalter mit Blogs, Facebook und Google+ ihre Gatekeeperfunktion und Deutungshoheit zu verlieren?

Ist unsere Pressefreiheit dazu da, um eine große emotional aufbereitete Story über die private Nichtbeziehung unseres Bundespräsidenten zu seiner Stiefschwester zu berichten, mit der er sich vor 17 Jahren zerstritten hat? Ist dieser Umstand wichtig für unsere (Medien-)Demokratie? Ist der Kredit des väterlichen Freundes, mit dem Wulff laut bisheriger Berichterstattung nie geschäftliche oder dienstliche Beziehungen im üblichen Sinne hatte in irgendeiner Weise relevant für das Funktionieren der Demokratie? Wen soll es verwundern, dass angesichts einer solch schäbigen Berichterstattung auch einem Bundespräsidenten der Kragen platzt und dieser dann den dummen Fehler macht, in dieser Weise mit Journalisten bzw. deren AB zu sprechen? Der Rücktritt eines Bundespräsidenten ist deshalb nicht notwendig, eher der einiger Redaktionsleiter wegen ihrer Unfähigkeit zu einer wirklich für die Demokratie sinnvollen Berichterstattung, die zwar niemand genau definieren kann. Doch die wenigsten Bürger werden es als wichtige Nachricht bewerten, ob die Frau des Präsidenten, der 200.000 Euro jährlich verdient, alle ihre Kleider selbst bezahlt.

Inzwischen haben Politiker alle Instrumente, um mittels Internet die Bürger auf Smartphones, internetfähigen Fernsehern und Computern zu erreichen – ohne Pseudo-Journalisten als verfälschende Mittler für die öffentliche Meinung. Den Bürgern ist jedoch wohl schon lange klar, dass Promis, Profisportler und Spitzenpolitiker schon wegen ihres Reichtums Sonderkonditionen bekommen – wie auch Journalisten. Skandalisieren muss man dann diesen lächerlichen 500.000-Euro-Kredit für ein Einfamlienhaus nicht mehr. Außer, man ist Journalist der Angst hat vor seinem Machtverlust und gerne sein journalistisches Ego rauskehrt.

Die Arbeitsweise der Journaille am Beispiel Wulff

Die Journaille bringt mal wieder nichts besseres als einen Pseudo-Skandal hochzukochen. Sie „drehen das Thema weiter“ und gehen ins Detail, ob oder wie groß der finanzielle Vorteil des Privatkredits der Familie Geerkens für Wulff war.

Da die meisten Journalisten kaum Ahnung von Finanzen haben, gehen sie „Experten“ auf dem Leim, die man als Journalist gerne zitiert, um in Wirklichkeit seine eigene Meinung zu einem Thema zu transportieren. 
Die FAZ beruft sich auf den Zinsradar von Interhyp und den Bankenverband, um „festzustellen“, dass der Zinssatz für den Privatkredit damals sogar ungewöhnlich teuer gewesen sei und Wulff bei Banken besser weggekommen wäre.

Focus.de schmeißt sich an den Kölner Finanzrechtler Uwe Diekmann ran, der dann brav von 20.000 Euro Zinsvorteil für Wulff schwadroniert. Dieser „Finanzexperte“ stellt die unsinnige Behauptung auf, der marktübliche Zins hätte 8-10 Prozent betragen müssen. Dabei hatte die EZB den Zinssatz im Zuge der Finanzkrise massiv gesenkt. Nur Schwachmaten können glauben, dass Banken einem Ministerpräsidenten keinen günstigen Kredit für den Immobilienkauf anbieten würden. Zudem hatte im Oktober 2008 vor allem die Familie Geerkens von dem Zinssatz von 4 Prozent profitiert. Zur Erinnerung: Damals standen wir auch in Deutschland vor einem Bankrun. Das Bankensystem drohte zusammenzubrechen.
Was ist sicherer für Geerkens als in einer solchen Situation einem Ministerpräsidenten Geld für den Kauf eines Sachwertes zu geben, einer Immobilie.
Die 500.000 Euro wären z.B. bei einer Commerzbank nur zum geringen Teil abgesichert gewesen, hätte der Staat bei der Bankenrettung größere Fehler gemacht. Doch soweit können/wollen Journalisten nicht denken, wenn sie Schlagzeilen produzieren möchten. Vorteilnahme im Amt konnte noch kein Schreiberling durch Recherchen in diesem Fall nachweisen. Solange hätten sich seriös arbeitende Journalisten die S-1-Schlagzeilen verkniffen.

Das Handelsblatt und die Wirtschaftswoche schreiben im Titel übrigens von tumultartigen Szenen (Quelle: Handelsblatt) bei einem Wulff Auftritt in Berlin anlässlich der Wiedereröffnung der Gedächtniskirche. Normalerweise denken die meisten Leser wohl zuerst an linke Gruppierungen, die Randale machen wollen und dem CDU-Mann Wulff zu enge Verquickung mit Wirtschaftsmenschen unterstellen.
Aber nein. Es sind Journalisten, die mit lauten Schreien (so stellen manche Fragen) und Bedrängen des Bundespräsidenten für die tumultartigen Szenen sorgten. Danach haben sie dann selbsterzeugtes Material für ihre Skandal-Schlagzeilen. Prost Malzeit, armes Medien-Deutschland.

Jämmerlicher Präsident – noch jämmerlicherer Journalismus

 

Wie farblos dieser Bundespräsident Christian Wulff ist, zeigt sein mangelndes Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Kredit der Frau eines väterlichen Freundes (so die erste Information), dem der Bundespräsident damit ebenfalls einen Gefallen tat. Denn in Zeiten der Finanzkrise mit historisch niedrigen Zinsen hätte der Unternehmer Geerkens von keiner Bank vier Prozent Zinsen für sein Geld bekommen. Wulff zahlte diese vier Prozent und bekam im Gegenzug damit einen Kredit, der etwas unter den Marktkonditionen für Normalsterbliche lag. Vielleicht hätte er sogar als Ministerpräsident den gleichen niedrigen Zinssatz von einer Bank bekommen. Aber er hatte ja den väterlichen Freund.

Dass dieser heute dem Spiegel erzählt, nicht seine Frau, sondern er habe in Wirklichkeit den Betrag von 500.000 Euro an den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff vergeben, lässt die Freundschaft nun wieder etwas weniger freundschaftlich aussehen. Doch vielleicht ärgerte sich Unternehmer Geerkens nur, dass Wulff nicht die Mut hat, zu diesem völlig harmlosen Kreditgeschäft in aller Öffentlichkeit zu stehen.

Was hat das nun mit der Jämmerlichkeit des deutschen Journalismus zu tun? Gleichzeitig zur Debatte um den vorpräsidialen Kreditdeal, droht die Partei unterzugehen, die in der Bundesrepublik 48 Jahre lang mitregierte, die FDP. Der Generalsekretär Christian Lindner hatte völlig überraschend das Handtuch geworfen. Was steht am folgenden Nachrichtentag überrall auf Seite 1 der Zeitungen? Präsidentenbashing. Obwohl zu diesem Zeitpunkt noch die Frau des Unternehmers Kreditgeberin war, was für Journalisten offenbar einen großen Unterschied ausmacht. So als ob Frau und Herr Geerkens nicht miteinander sprechen würden.
Gleichzeitig vergleichen einige Journalisten den „Fall“ Wulff mit Johannes Rau, der als langjähriger Ministerpräsident nun wirklich bis zum Hals im NRW-Filz steckte. Von Wulff sind bis dato keinerlei derartige Verstrickungen bekannt. Dennoch lassen sich einige Schreiberlinge dazu herab unterschiedlichste Fälle fast gleichzusetzen, wo himmelweite Unterschiede festzustellen sind. Die FDP interessiert die Herren Journalisten auf der Titelseite schon weniger. Für Zeitungen, die auf so billige Weise offensichtlich ihre Auflage steigern wollen, werden sich hoffentlich ebenfalls immer weniger zahlende Leser interessieren. Anstatt Wulff massiv für seine blasses, inhaltsleeres Gelabere in Zeiten der größten Finanzkrise seit den 20er Jahren zu kritisieren, die das europäische Einheitsprojekt zu zerstören droht, sabbern Journalisten wegen eines 500.000-Euro-Häuschenkredits rum.

Erfolg und Misserfolg Angela Merkels in Brüssel

Inzwischen hat sich der Rauch nach der Krisenkonferenz in Brüssel etwas verzogen. Großbritannien steht im Abseits und hat bis auf Weiteres nichts mehr in der EU zu melden. Die deutsche Fiskaldisziplin soll in einem Kerneuropa durchgesetzt werden. Dazu erhält Brüssel wohl feste Durchgriffsrechte auf die europäischen Hauptstädte und deren Haushaltsplanungen. Insofern hat sich Merkel sehr gut verkauft und durchgesetzt. Verkannt wird etwas, dass nationale Souveränität in keiner Weise für diejenigen Länder eingeschränkt werden wird, die solide wirtschaften. Insofern kann man nicht politisch von den Vereinigten Staaten von Europa sprechen; nicht einmal vom Weg daraufhin. Dazu sind die nationalen Vorbehalte in allen Ländern zu groß; insbesondere in den mittelosteuropäischen Ländern, die erst 1989 ihre Souveränität erhalten haben, nachdem das Sowjetreich mit seinen Satellitenstaaten zusammengebrochen ist.

Ein Misserfolg ergibt sich darin, dass Merkel immer noch eine defizitäre Krisenkommunikation betreibt. Nur zwischen den Zeilen ist erkennbar, dass Eurobonds auch in Berlin nicht ausgeschlossen werden. Offiziell verkünden vor allem Unionspolitiker immer noch landauf, landab, es dürfe keinen deutschen Zahlmeister in Europa geben, keine Transferunion und keine Eurobonds.

Richtig ist, dass es seit Jahrzehnten eine Transferunion zugunsten französischer Bauern und griechischer wie spanischer Olivenanbauer gibt; Deutschland ist seit ewiger Zeit Nettozahler, profitiert aber ebensolange von riesigen Exportgewinnen im europäischen Binnenmarkt und von den durch die Krise niedrigsten Zinsen für die deutsche Staatsverschuldung und die deutschen Häuslebauer.

Daher ist es dumm, in aller Öffentlichkeit den gegenteiligen Eindruck zu erwecken.
Denn Eurobonds gibt es schon lange, weil die EZB mit Milliardenbeträgen europäische Staatsanleihen aufkauft und alle Europäer, vor allem deutsche Steuerzahler, dafür haften. Wähler lassen sich nicht ewig für dumm verkaufen. Klüger wäre es, offen zu sagen, dass Deutschland erfolgreich die haushalterische Disziplin in ganz Europa durchgesetzt hat, und nun im Gegenzug auch finanziell stärker helfen muss, bis die Südländer wirtschaftlich erstarkt sind und wieder selbst erfolgreich exportieren. Das ist das ureigenste Interesse Deutschlands, das auf die Absatzmärkte in Spanien, Portugal, Italien usw. angewiesen ist. Ohne diese Absatzmärkte hat die deutsche Exportindustrie mit Millionen von deutschen Arbeitsplätzen und dem davon abhängigen deutschen Sozialstaat bald riesige Probleme und die Regierung in Berlin ein ebenso großes Problem mit wegbrechenden Einnahmen an Steuern und Sozialabgaben.

Wird diese Wahrheit in aller Öffentlichkeit diese Wahrheit verschwiegen, gerät die unionsgeführte Regierung bald wieder mit einer 180-Grad-Eurobondswende bei den eigenen Wählern unter Rechtfertigungsdruck. Plötzlich sollen diese dann mal wieder das Gegenteil dessen glauben, was die Kanzlerin wenige Monte zuvor verkündet hat. Den verunsicherten Menschen muss reiner Wein eingeschenkt werden. Auch Deutschland kann nicht nur die Exporterfolge überproportional genießen, ohne sich dann an der Bewältigung der Krise finanziell ebenfalls überproportional stark zu beteiligen. Wenn Angela Merkel nicht von ihrer Verheimlichungs- oder Beschwichtigungsrhetorik abweicht, liegt in ihrem Erfolg schon folgender Misserfolg begründet.

Eurokrise – Kanzlerin gegen den Rest

Angela Merkel nimmt den Kampf auf. Eine gegen alle, fast. Lediglich die kleineren Euro-Länder Niederlande, Finnland und Österreich haben ähnliche Interessen, nicht zum Zahlmeister für den großen Rest zu werden, weil sie solider wirtschaften. Nicht nur die Südländer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien drohen im Schuldensumpf unterzugehen. Auch Frankreich hat ein hohes Staatsdefizit. Belgien ist ebenfalls überschuldet. Großbritannien pumpt so viele Pfund in den (Banken-)Geldkreislauf, dass dort die Inflation bedrohliche fünf Prozent annimmt. Die Sparguthaben werden so real Jahr für Jahr entwertet. Dem soll Deutschland entgehen. Dafür kämpft die Kanzlerin und die Koalitionsabgeordneten.

Keine schnelle Lösung der Krise erwartbar und möglich

Der Vorwurf, dass die Kanzlerin zu zögerlich handelt, geht in die Leere. Schließlich war die Krise in ihrem Ausmaß so unfassbar, dass die Menschen, Journalisten wie auch die verantwortlichen Parteichefs in allen Europäischen Länder viel Zeit brauchten, um die Dimension der Verschuldung zu verstehen. Erst jetzt wird allmählich klar, dass es keinen bequemen und schon gar keinen billigen Ausweg geben kann. Die Bereitschaft zu schmerzhaften Veränderungen und zu notwendigen Einschnitten muss in Defizitländern erst langsam wachsen.

Rot-Grüne-Oppositionsmitglieder hatten hingegen vor mehr als einem Jahr zu Beginn der Griechenlandkrise „uneingeschränkte Solidarität“ mit Griechenland verlangt; den IWF mit seinen strikten Auflagen bei Rettungsaktionen für Griechenland hielten sie für überflüssig. Mit der uneingeschränkten Solidarität mit den USA sind wir schon einmal ins Afghanistan-Desaster geschlittert; ebenfalls unter Rot-Grün. Ein teurer Spaß, der vor allem einigen Deutschen Soldaten das Leben kostete, ohne dass bisher großartige Erfolge am Hindukusch zu verzeichnen sind.

Das Gespenst der rot-grünen Verschwendungspolitik
Dass Deutschland ab 2001 unter Kanzler Schröder jahrelang als kranker Mann Europas galt und dann gemeinsam mit dem weiteren Defizitsünder Frankreich den Euro-Stabilitätspakt niederriss, hat die jetzige Misere wesentlich verursacht. Die zuletzt erhobene Forderung der SPD und der Grünen, die Euro-Schulden zu vergemeinschaften – zu Lasten der deutschen solideren Lebensweise – ist vorübergehend nicht zu hören. Angesichts der traditionellen wirtschaftlichen und fiskalischen Inkompetenz der linken Parteien schwebt dieses Damokles-Schwert jedoch weiter über den deutschen Köpfen. Nicht ganz grundlos macht sich Angst vor der drohenden Inflation breit, wenn die Notenpresse in Europa angeworfen wird.

Trost: Nur vorübergehender Abbau des Sozialstaats
Daher kann man nur hoffen, dass die Koalition der Kanzlerin standhaft bleibt. Als Zahlmeister Europas muss man sich keinem notorischen Defizitsünder beugen. Ohne Wenn und Aber müssen auch die Südeuropäer und Frankreich ihre verpasste Agenda 2010 nachholen. Diese hatte Schröder gegen die Basis der Sozialdemokraten erst dann durchgesetzt, als er ohnehin keinen anderen Ausweg sah, weil er mit dem traditionellen Sozialstaat und seiner schlechten Wirtschaftspolitik mit dem Land auf den Abgrund zuraste. Vor diesem Abgrund befindet sich nun Frankreich, Italien und andere. Das schmerzhafte Herumreißen des sozialstaatlichen Ruders ist ihnen nicht zu ersparen; selbst wenn es dann wie in Deutschland zeitweise ein Ansteigen der Lebensmittel-Tafeln für Bedürftige gibt. Am Ende kann ein wirtschaftlich erstarktes Europa mit einem funktionierenden und finanzierbaren Sozialstaat stehen, den man mit steigendem Wohlstand danach auch wieder ausbauen kann.

Griechenland-Krise – Europa unter deutscher Wirtschaftskuratel

Der Sondergipfel vom 21. Juli 2011 in Brüssel wird in die Geschichte der politischen Einigung Europas eingehen. Vor allem wurde an diesem Tag der notwendige entscheidende Schritt in Richtung einer zukünftikgen wirtschafts- und finanzpolitischen Einigung und der danach folgenden sozialpolitischen vollzogen. Grund war das drohende Auseinanderbrechen des Euro-Währungs-Raumes mit desaströsen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft durch eine extreme Aufwertung einer wiedereingeführten D-Mark. Es hätte dadurch wohl einen Sprung bei der Arbeitslosigkeit gegeben. Wie nach der Lehman-Pleite hatte sich dieses Mal die Kanzlerin schon vorher hingestellt und betont, das Geld der Sparer sei sicher, auch vor Inflation. Vor allem wäre dadurch das politische Friedensprojekt der europäischen Einigung, die EU, möglicherweise gescheitert. Auch wenn es viele vergessen haben: 1945 lagen viele Großstädte in Europa in Schutt und Asche. Zudem würden weitere Kredite ohne Sparmaßnahmen zur massiven Geldentwertung durch Inflation führen.

Frankreich mit seinem Etatismus gescheitert
Darunter ist jedoch nicht das französische Modell etatistischer Wirtschaftsführung zu verstehen. Im Gegenteil wird wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande es vertreten, zukünftig gewaltiger Druck auf die Südländer ausgeübt werden, gesündere Wirtschaftsstrukturen durch Strukturreformen herzustellen. So wird Frankreich nicht umhinkommen seinen Sozialstaat und die enormen staatlichen Beteiligungen zum Beispiel im Energie- und Verkehrssektor abzubauen und Marktmechanismen mit ihrer wohlstandssteigernden Funktion zuzulassen. Langfristig kann dann der Sozialstaat stärker ausgebaut werden als je zuvor. Nur kann in keinem Land der Welt der Sozialstaat stärker zunehmen als die Produktivität der Wirtschaft, die den Sozialstaat letzten Endes finanziert.

 

Gleichgewicht zwischen Konsum und Produktion
Kein Land wird wieder so lange wie Griechenland deutlich mehr konsumieren dürfen als es einnimmt. Niemand darf wieder so ein schlechtes Verhältnis haben zwischen Export und Import. Jedes Euro-Mitglied wird sich einen Weg aussuchen müssen, der dazu führt, dass es sich an der internationalen Arbeitsteilung und dem globalen Handel beteiligt. Dabei darf es nicht mehr so ein starkes und ständiges Ungleichgewicht zum Ausland hinnehmen, wie das Griechenland aber auch zahlreiche andere Länder in der EU tun.

Drohende Entwertung aller Sparguthaben und Anleihen vorerst abgewendet
Nicht vergessen sollte man, was unter den meisten Ökonomen unbestritten ist: Ständiges Gelddrucken und Aufblähen der Staatsverschuldung ohne entsprechend zunehmende Produktion von langlebigen Wirtschaftsgütern führt mindestens langfristig zu einer extremen Geldentwertung bei allen Sparguthaben, Bundesschatzbriefen und Anleihen. Dass in Zeiten von Hyperinflation die Renten und Pensionen von zum Beispiel höchsten Beamten keinen Wert mehr besaßen und Selbstmord aus diesem Grund keine Seltenheit war, wissen viele Menschen nicht mehr.

Neu vereinbarte Strukturen erzwingen Spardisziplin
In den nächsten Jahren wird der Rettungsfonds ESFS, später EMS, nur dann helfen können, wenn jedes der aktuelle 17 Euro-Länder, also vor allem der Hauptzahler Deutschland, zustimmt. Gleichzeitig muss das Ok der hoffentlich dauerhaft unabhängigen EZB gegeben werden. So lauten die Vereinbarungen des Sondergipfels in Brüssel.

Die Unabhängigkeit der EZB, insbesondere vom Zwang, Staatsanleihen maroder Länder zu kaufen, ist mit diesem Sondergipfel gestärkt worden. Denn künftig soll der ESFS im Notfall die Rolle des Aufkäufers ungeliebter Staatspapiere übernehmen. Dass dieser nur aktiv wird, wenn Pleitekandidaten spürbare und mitunter auch schmerzhafte Reformen hin zu mehr Produktivität unternehmen, ist in Brüssel ausdrücklich betont worden. Anders werden weder die EZB noch die Hauptzahler der Euro-Länder auf ihr Veto verzichten.

Märkte liefern in Zukunft keine Finanzmittel mehr für Verschuldungspolitik
Der Umstand, dass die Finanzmärkte seit Jahrzehnten bereit waren, den Verschuldungspolitikern aus Griechenland und Co, einschließlich der Bundesrepublik, die Finanzmittel für den Ausgleich des Staatsdefizits zu liefern, scheint viele Politiker aber auch Journalisten darüber hinwegzutäuschen, dass dies in Zukunft nicht mehr so weiter funktioniert. Durch die Staatsschuldenkrise hat zum Beispiel der weltweit größte Anleihenakteur Pimco entschieden, keine Staatsanleihen mehr zu kaufen. Niemand wird in Zukunft mehr bereit sein, die Verschuldungsorgien einiger europäischer Länder, mit denen auch ein üppiger Sozialstaat finanziert wurde, durch den dafür notwendigen Kauf von Staatsanleihen überhaupt zu ermöglichen. Es wurde bisher nicht berücksichtigt, dass ein Staat sich nur bis zu einem gewissen Punkt verschulden kann. Danach ist jede Kreditwürdigkeit verspielt.

Wohlstand durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb

Es läuft also im Euro-Raum in Zukunft auf eine finanzpolitische Wirtschaftssteuerung hinaus, die den Marktmechanismen absoluten Vorrang einräumt vor wirtschaftspolitischen Interventionismus wie er extrem in Griechenland aber auch sehr stark in Frankreich an der Tagesordnung ist. Offensichtlich ist Deutschland mittelfristig durch solche Strukturreformen z.B. Agenda 2010, die den Markt stärken, am besten durch die Finanzkrise gekommen.

Europäischer Sozialstaat folgt europäischem Haushaltsvorgaben
Früher oder später wird diese fiskalpolitische Vereinheitlichung auf eine sozialpolitische Einigung hinauslaufen. Erste Schritte könnten in diesem Zusammenhang das Recht für alle Europäer sein auf einen angemessenen Wohnraum und zusätzliche Finanzmittel, um sich zumindest einfachste Grundnahrungsmittel, Kleidung und medizinische Absicherung leisten zu können. Anfangs wird das auf Grund mangelnder sozialstaatlicher Tradition mancher mittel-ost-europäischer Länder deutlich unter dem aktuellen Harzt-IV-Niveau in Deutschland liegen. Schritt für Schritt wird das mit zunehmenden Wohlstand beständig angehoben werden. Die Bürger werden sich dann so mit Europa indentifzieren, wie sich die Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund des Wirtschaftswunders mit der neuartigen Demokratie der Bundesrepublik „abgefunden“ hatten. Vor allem jedoch wollen auch Europa-Politiker wiedergewählt werden.

Demokratisierung der politischen Prozesse in Brüssel notwendig
Zu hoffen bleibt jedoch, dass die Demokratisierung in Brüssel nicht an allerletzter Stelle kommt. In letzter Konsequenz werden die Nationalregierungen noch weiter an Kompetenzen abgeben müssen. Gleichzeitig wird „vor Ort” in den Regionen – für Deutschland wären das die Bundesländer und Kommunen – der Alltag ausgestaltet und die Lebenswirklichkeit der Menschen beeinflusst. Ein Brüsseler Regierung kann für den dann nach Bruttoinlandsprodukt größten und bevölkerungsreichsten Wirtschaftsraum nur Rahmenbedingungen setzen. Dafür ist sie irgendwann als einzige Instanz in der Lage, Europa im Wettbewerb mit den Großmächten China, USA, Indien, Brasilien und Russland eine Stimme, vor allem aber realen Einfluss zu geben.

Starke Regionen bewahren Identität
Die Identität der Menschen muss durch Regional- und Kommunalpolitik gewahrt bleiben. Die bildungspolitische, kulturelle, wissenschaftliche und auch religiöse Ausrichtung (bei Wahrung der Religionsfreiheit und der säkularen Grundausrichtung) wird im Detail von den einzelnen Regionen bestimmt werden. Nur so behält eine Regierung in Brüssel in den Augen der Bürger nicht nur ihre Legalität sondern auch Legitimität.