Böhmermann und Erdogans Türkei als Partner Deutschlands

Screenshot: Jan Böhmermann
Screenshot: Jan Böhmermann

Jan Böhmermann stach in ein Wespennest namens deutsch-türkische Partnerschaft zur Flüchtlingslösung. Seine Satire, die neben vielen Vulgärausdrücken an zwei Stellen auf unterdrückte Minderheiten und die Diskriminierung von Christen in der Türkei hinweist, muss niemand gut finden. Ebenso wenig, wie zahlreiche andere Satire- und Comedybeiträge von hoher Qualität sind. Aber darüber entscheidet weder Erdogan noch die Regierung in Berlin, die an die Pressefreiheit und Satirefreiheit wie im Grundgesetz verankert gebunden ist. Doch es geht eben nicht in erster Linie um die Frage Satire oder gegen Gesetze verstoßende Schmähkritik.

Welcher Partner ist Erdogans Türkei?

Vielmehr hat sich die deutsche Regierung auf einen Partner in Ankara eingelassen, der weder zuverlässig ist, noch den europäischen Rechtsprinzipien folgen möchte. Erdogan lässt russische Kampfflugzeuge abschießen, die geringfügig die Grenze überflogen, und scheut auch grundsätzlich keine Provokation. Die Türkei unter Erdogan schränkte nicht nur die Meinungs- und Pressefreiheit ein, sondern scheint auch für die Nato zum kaum kalkulierbaren Risiko zu werden. Der Frieden in der EU und ganz Europa wäre möglicherweise leichter zu erhalten, wenn die Türkei Erdogans zumindest zeitweise aus der Nato ausgeschlossen werden könnte.

Die türkische Regierung unterstützte laut zahlreichen Meldungen die IS-Kämpfer mit offenen Grenzen zu Syrien bis hin zu Waffenlieferungen. Türkische Journalisten, die dazu recherchierten wurden festgenommen und angeklagt.Die Kurden verfolgt er zunehmend, nachdem er ein Stillhalteabkommen aufkündigte. Es sind in den kurdischen Gebieten zahlreiche Opfer durch türkische Sicherheitskräfte zu verzeichnen.

Investitionen in Flüchtlingsunterkünfte in Südeuropa als Konjunkturspritze

Wir sollten besser in Griechenland, Süditalien und Spanien Flüchtlinge in Regionen unterbringen, die das damit verbundene Konjunkturpaket und die Investitionen seit Jahren dringend brauchen können? Natürlich bedeutet es einen enormen Aufwand, mit den Flüchtlingen zurecht zu kommen, die Erdogan durch die Türkei weiter über Griechenland in die EU durchleiten würde. Doch wer so massiv gegen die Grundrechte und Werte der EU verstößt, ist nicht dauerhaft als (NATO-)Partner zu gebrauchen. So oder so werden in den nächsten Jahren nach Aussagen vieler Experten aus Afrika und anderen Regionen immer wieder Flüchtlinge zumindest vorübergehend in der EU aufgenommen werden. Daher sollten grundsätzlich dafür Unterkünfte und ein Verteil- sowie Integrationsprozedere der EU eingerichtet werden. Bis dahin ist man abhängig von Erdogan. Die jetzige Situation beschreibt Meedia zutreffend: „Der Preis dafür wäre mächtig viel Ärger mit dem offensichtlich nicht zurechnungsfähigen türkischen Staatschef Erdogan.“

Höchtse Zeit für eine einsatzfähige Europaarmee für robuste Friedenseinsätze

Die Summe der nationalen Verteidigungshaushalte der EU- und NATO-Länder zu hoch und die damit erzielte militärische, friedensstiftende Einsatzfähigkeit der Länder insgesamt zu niedrig. Schon längst hätten hier zwingend einschneidende Reformen und Kooperationen über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg auf europäischer Ebene stattfünden müssen. Die gegenwärtige militärische Unfähigkeit, Massaker und Bürgerkrieg vor unserer Haustür im Nahen Osten und in den nordafrikanischen Mittelmeerländern zu verhindern, ist wohl auch die Folge der ausbleibenden militärischen Reformtätigkeit der europäischen Regierungen. Nach einer grundlegenden Militärreform der EU-Länder ist eine gefährdete Demokratie in der Türkei als NATO-Partner nicht notwendig, sondern eher gefährlich.

Die relativ schwachen Armeen und Militäreinheiten des IS wären relativ schnell mit einer funktionierenden europäischen Armee überwältigt worden. Die eigentliche Aufbauarbeit begänne erst nach der militärischen Befriedung. Diese müsste selbstverständlich besser geplant und durchgeführt werden als es die ungeeigneten, inkompetenten Männer wie der amerikanische General Paul Bremer (Interview mit Sir Brian Burridge, der die britischen Truppen im Irak führte) – (Link zu amerikanischer Analyse von ) bewerkstelligte.

Europäische Integration steht auf dem Spiel

Zwar würde ein (zeitweises) Aufkündigen der NATO-Mitgliedschaft der Türkei erhöhte innenpolitische Aufmerksamkeit erfordern mit Blick auf die in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen und auf die Kurden. Doch ein Mindestmaß an Grundrechten und demokratischen Prinzipien sollte kein EU-Land unterschreiten. Dass man im Falle von Ungarn einige Dinge zu lange in Brüssel laufen ließ, ist ein anderes Thema. Die EU kann es sich auf keinen Fall leisten, sich über die bisher nicht funktionierende gleichmäßige Verteilung von weitere Millionen von Flüchtlingen zu zerstreiten. Dazu sind die ökonomischen Probleme der Südstaaten zu gravierend. Zudem löst Erdogan keine Probleme, sondern verursacht weitere (Konflikt mit Putins Russland) und verschärft bestehende innere Konflikte mit Kurden und der eigenen Opposition.

Die Akzeptanz der Europäischen Union bei den Bürgern ist essentiell für den Erhalt der europäischen Integration. Wenn die EU-Länder dauerhaft nicht in der Lage sind, mit im Verhältnis zur gesamten EU-Bevölkerung sehr wenigen Flüchtlingen zurecht zu kommen und als Wirtschaftsmacht nicht auch eine befriedende Militärmacht sein können, falls notwendig, dann droht ein Zerfall der Europäischen Union aufgrund nationaler Egoismen. Das würde für alle Länder sehr schmerzhafte Nachteile mit sich bringen, während von der EU-Integration alle – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – letztlich seit Jahrzehnten stark profitierten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.