Aufwachen oder Abstieg der „Altparteien“ – AfD-Wahlsieg

Bild: Screenshot youtube - Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet
Bild: Screenshot youtube – Kaja Suding durch Journalistenpsyche betrachtet. So wichtig sind also politische Inhalte.

Wie chaotisch die Strategie der etablierten Parteien gegenüber der AfD war und immer noch ist, wird in diesem FAZ-Artikel deutlich. So gesehen fühlen sich alle „Alt-Parteien“ als Wahlsieger. Unmerklich beschleicht einem in einem weiteren FAZ-Artikel bei einem Weiter-So der Parteien das Gefühl,  SPD und CDU könnten sich in ihrer bisherigen Struktur bald marginalisieren oder auflösen sowie die CSU dank Seehofer-Strategie ihre Mehrheit dauerhaft verlieren. Zwei „Volksparteien“ schaffen es in einem Bundesland nicht mehr, zusammen eine Koalition zu bilden. Wie konnte es zu diesem politischen Super-GAU kommen?

Medienversagen

Dass die Medien dabei ein ebenfalls sehr schlechtes Bild abgeben, weil sie sich nicht mit den inhaltlichen Nicht-Aussagen und Pseudolösungen der AfD auseinandersetzten, sondern eher Frauenbeinen klingt deutlich hier an. Katja Suding, FDP-Politikerin in Hamburg, durfte diese Erfahrung (Video) bereits ebenso machen.

Politikerversagen

Die AfD wurde von den anderen Parteien zu lange ignoriert und totgeschwiegen, vor allem von der CDU, deren Wählerschaft mit der AfD-Wählerschaft am meisten gemeinsamkeiten besitzt. Eine besonders fundierte Analyse liefert der Politikpsychologe Thomas Kliche – („Wir haben jetzt die Chance aufzuwachen“):

„Die Parteien, und zwar alle, hätten deutlich sagen müssen, dass der globale Wandel auch bei uns viele Veränderungen erzwingen wird. Sie hätten europäische Lösungsmechanismen aufbauen müssen, denn allein schafft das kein Land mehr. Sie hätten die knallhart pragmatischen Überlegungen für die Aufnahme der Flüchtlinge erklären können. Und sie hätten konstruktiv und ohne taktische Berechnung an Problemlösungen arbeiten sollen, statt sich armselig zu zanken.“

Er unterstreicht deutlich, wie komplex die Welt und Probleme geworden sind:

„Wir sind zwangsläufig überfordert. Wir haben kein Rezept, keinen Weg, keine Vision. Wir werden lange an den erforderlichen sozialen Innovationen arbeiten. Viele versuchen, das einfach abzustreiten. Als die Industrialisierung los ging, haben Handwerker die Maschinen zertrümmert. Am Anfang stehen irrationale Lösungsversuche, alte Reflexe, einfache Feindbilder. Wer Politik als Konsumgut benutzen möchte, wünscht sich, dass mit ein paar Kreuzen auf dem Wahlzettel alles erledigt ist. Aber das wird nie wieder reichen.“

Inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD

Wichtig wäre:

  1. Problemlösungen anzubieten
  2. Zu kommunizieren, warum diese Problemlösung besser als die der anderen Parteien vor allem der AfD ist.
  3. Die AfD zuerst parteiintern zu analysieren und
  4. dann öffentlich die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Dabei muss gesagt werden, warum und wie die AfD mit ihren Parolen und abstrusen Vorschlägen Deutschland, der Exportwirtschaft durch Grenzschließungen, somit der Finanzierung unseres Sozialstaats, und der Demokratie durch Gefährdung des demokratischen Pluralismus schadet.
  5. Die inhaltliche nicht nur floskelhaften Botschaften auf Facebook verbreiten, wo die AfD so viele Fans gesammelt hat wie allein alle anderen Parteien zusammen, und somit alleine gezielt fast halb so viele Zuschauer erreicht wie die Tagesschau.

Sachlich argumentieren bedeutet zum Beispiel:

  1. Ein sehr großer Teil der Milliarden für Flüchtlinge fließt als Mehrwertsteuer, Lohnsteuer (neue Sozialpädagogen, Lehrer) Konsumausgaben wieder an deutsche Firmen und den deutschen Staat. Die Flüchtlinge werden kaum Sparverträge abschließen. Daher ist es ein Konjunkturprogramm.
  2. Richtig integriert zahlen viele Flüchtlinge bald Steuern und Rentenbeiträge. Es gibt hunderttausende freier Arbeitsplätze in Deutschland.
  3. In den ländlichen Räumen könnten einige Kitas und Grundschulen wegen des demographischen Wandels nur durch Flüchtlingskinder noch erhalten und vor der Schließung bewahrt werden – so wie in Vorpommern Einrichtungen nur durch polnische Einwanderer gerettet wurden.
Seehofer mit Eigentor und weiterem Amoklauf

Stattdessen ließ man Seehofer und die AfD völlig unsachlich bestehende Ängste weiter verbreiten und vergrößern. Die Quittung dafür war der Wahlsonntag. Dabei ist die AfD-Wählerschaft eine Minderheit und trotzdem schockierend. Die Mehrheit hat paradoxerweise den Pro-Merkel-Flüchtlingskurs von Kretschmann und Malu Dreyer gewählt.

Der größte Wahlverlierer könnte die CSU sein wie Albert Schäffer klug analysiert. Sie würde eventuell unweigerlich die absolute Mehrheit durch eine etablierte AfD verlieren. Dennoch schieben Seehofer und Konsorten weiter der Flüchtlingspolitik Merkels und nicht dem eigenen populistischen Scheinlösungsvorschlägen und den Streitereien mit Merkels Anhänger die Schuld zu. Es gab in Italien einmal eine christlich-konservative Partei, Democrazia Cristiana, die jahrzehntelang regierte. Sie existiert schon lange nicht mehr.

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